Für das Führungspersonal der SRG scheint der Fall klar zu sein: «Sollte No Billag – eigentlich: No SRG – angenommen werden, gäbe es die SRG schlicht und einfach nicht mehr», findet Viktor Baumeler, Präsident des SRG-Verwaltungsrats. Und der frisch gewählte Generaldirektor Gilles Marchand doppelt nach: «Si l’initiative passe, notre existence s’arrête. On éteint la lumière, on ferme la porte et on s’en va. C’est aussi simple que ça.» So einfach ist das: Lichterlöschen, Ende, Aus.

Das ist indessen nicht die ganze Wahrheit. Zuerst einmal würde die SRG in ihrer Organisationsstruktur als Zusammenschluss von Vereinen und Genossenschaften rechtlich bestehen bleiben – auch ohne Gebühren. Allerdings könnte sie ihren Zweck nicht mehr im heutigen Ausmass erfüllen: «Der Zweck der Trägerschaft ist das Betreiben des Service Public-Unternehmens SRG im Dienste der Allgemeinheit», teilt SRG-Sprecher Daniel Steiner mit. Darum sieht er die SRG als ganzes in ihrer Existenz bedroht für den Fall einer Gebührenabschaffung.

Am Ende entscheiden die rund 23’000 Mitglieder und ihre Gremien in den regionalen Verbänden. Die SRG-Genossenschaft Bern, Freiburg, Wallis aufzulösen, erfordert eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder. Sollte indes eine Mehrheit weiterhin in Medien machen wollen, dann könnte sie auf dem freien Markt ihr Glück suchen, ganz ohne Gebühren aber auch ohne die heute geltenden Einschränkungen und Verbote.

Diesen Weg hält der Medienwissenschaftler Matthias Künzler für gangbar: «Ja, meiner Meinung nach könnte die SRG ohne Gebühren weiterbestehen.» Aber der Preis dafür wäre hoch, weiss der Autor eines Standardwerks über das Mediensystem Schweiz. «Die SRG würde sich in einem solchen Szenario vermutlich auf die Deutschschweiz konzentrieren», so Künzler weiter, «und ihre Programmproduktion in den anderen Sprachregionen einstellen.» Oder in der Westschweiz ein Rumpfprogramm anbieten.

Zu seiner Einschätzung gelangt Künzler mit Blick auf den Werbemarkt. Mit Internet und Radio verfügt die SRG über zwei heute noch werbefreie Plattformen. Online-Werbung würde sie schon lange liebend gerne anbieten können und auch Radiowerbung würde den einen oder andern Franken einbringen. Vor allem könnte eine SRG auf dem freien (Werbe)markt das volle Potenzial von Admeira nutzen. Die Werbeallianz mit Swisscom und Ringier leidet aktuell an der gesetzlichen Einschränkung, insbesondere im Bereich der personalisierten Werbung, welche die SRG heute (noch) nicht nutzen darf.

Um abschätzen zu können, welches kommerzielle und publizistische Potenzial eine private SRG entfallen könnte, fehlen heute die Zahlen. Hierzu will sich niemand auf die Äste hinauslassen. Weder Werbestatistik Schweiz, Admeira, die SRG selbst noch unabhängige Fachspezialisten sind bereit, konkrete Zahlen zu nennen. (Nur bei Goldbach rechnet man noch; eine Anfrage ist hängig, wir informieren). Doch so viel ist klar: Die Milchbüechli-Rechnung, den aktuellen Werbeertrag der SRG als Basis für künftiges Wirtschaften zu nehmen, taugt nicht. Erst dank den Gebühren ist es heute möglich, jene Inhalte zu produzieren, die erst ein attraktives Werbeumfeld schaffen. Darum wäre mit einem gravierenden strukturellen Rückgang der Werbeeinnahmen zu rechnen, die kaum mit den neuen Formen und Formaten kompensiert werden könnten.

Davon ist auch Manuel Puppis überzeugt. Der Professor an der Uni Freiburg und Spezialist für Mediensysteme nennt zwei Gründe: «Erstens würden die Werbeeinnahmen der SRG deutlich zurückgehen. Ohne Gebühren dürfte sich das Budget in Richtung 3+ bewegen und das Programm weniger attraktiv werden. Daraus folgt zweitens, dass das Budget für Service public Leistungen kaum vorhanden wäre.» In diesem Punkt ist man sich einig. Eine «zwangsprivatisierte» SRG könnte die heutigen Aufgaben und die Rolle als gesamtschweizerisches Medienhaus mit gleichwertigen Angeboten für alle Landesteile nicht mehr erfüllen. Da würde es wohl auch wenig helfen, wenn sie als Zusammenschluss von Genossenschaften und Vereine, keinen Gewinn anstrebt und nicht die Erwartungen von Aktionären und Eigentümern befriedigen muss – obwohl das im gesamten Szenario ein Pluspunkt für die SRG darstellt.

Nur vage Zukunftsszenerien gibt es bei den Initianten der No-Billag-Initiative. Olivier Kessler, Co-Präsident des Komitees, skizzierte jüngst in der Sendung «Hallo SRF!» blühende Landschaften, die er sich wie eine bunte Kioskauslage vorstellt. Tenor: Der freie Markt regelt alles von alleine, Angebot und Nachfrage vermögen Medienvielfalt zu garantieren. Sei eine Sendung vom Publikum begehrt, wie etwa das «Echo der Zeit», lasse sie sich auch finanzieren, so Kessler bei früherer Gelegenheit. «Aber», gibt Medienforscher Matthias Künzler zu bedenken, «eine Annahme der No-Billag könnte das Gegenteil dessen bewirken, was die Initianten wollten: Eine völlige Kommerzialisierung der SRG würde möglicherweise ihre Marktposition gegenüber den anderen Schweizer Privatsender in der Deutschschweiz stärken.»

Damit ist auch klar, womit bei einer Annahme von No Billag vor allem zu rechnen ist: Die Schwächung der Minderheitensprachen Französisch und Italienisch. Angebote, wie sie eine kommerzielle SRG bestenfalls noch in der Deutschschweiz realisieren könnte, lägen für Romandie und Südschweiz nicht drin. Die lokalen Märkte geben dafür zu wenig her. Insbesondere in der Westschweiz füllt das öffentliche Radio und Fernsehen jene Lücken, die private Verlage mit ihrem Ressourcenabbau in den Redaktionen hinterlassen. Nicht zuletzt darum erfährt RTS eine hohe Akzeptanz beim Publikum. Eine mögliche Konsequenz wäre eine (Teil)verstaatlichung von Westschweizer Radio und Fernsehen. So sehen sich die Kantonsregierungen schon heute der Medienpolitik sehr zugetan. Démarchen an abbauwillige Verlage gehören zum diplomatischen Repertoire. Gut möglich, dass die Regierungen über kantonale Kulturetats in die Bresche springen würden. In der rätoromanischen Schweiz könnte die Lia Rumantscha, die schon heute dank Millionensubventionen die aussterbende Sprache lebendig hält.

Das wäre dann der Preis für die Gebührenabschaffung: Anstatt eines öffentlichen Rundfunks für alle Landesteile, gäbe es ein zusätzliches Kommerzprogramm in der Deutschschweiz und Staatssender in der lateinischen Schweiz.

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Auf Jean-Michel Cina warten anspruchsvolle Aufgaben. Denn der SRG-Präsident trägt zwei Hüte. Er steht dem Verwaltungsrat vor und ist gleichzeitig auch Präsident der Trägerschaft mit ihren über 20’000 Mitgliedern. Als Verwaltungsratspräsident leitet Cina ein Gremium, das von zahlreichen Wahlkörpern bestellt wird: Zum einen die vier Sprachregionen der SRG und zwei Delegierte des Bundesrats. Die Delegiertenversammlung der SRG wählt wiederum drei Mitglieder, wovon einer der Präsident ist. Dieses Konstrukt erfordert an der Spitze eine integrative Persönlichkeit, die gut auftreten kann gegen innen und aussen. Mit dem Generaldirektor, dessen Vorgesetzter der Präsident ist, pflegt er einen engen Austausch.

Das Doppelgespann an der Spitze kann die SRG breiter gegen aussen vertreten. Es ist nicht immer nur Generaldirektor de Weck, der die SRG erklären und für Kritik den Kopf hinhalten muss. Gegen innen bietet die Zweierspitze natürlich auch Konfliktpotenzial. Wer ist der wahre Chef? Unter Cinas Vorgänger Raymond Loretan und der befristeten Übergangslösung unter Viktor Baumeler war Roger de Weck die alleinige Spitzenfigur und prägte entsprechend aktiv die Wahrnehmung der SRG. In diese Zeit fielen gewichtige Entscheide, wie etwa das Eingehen einer Werbeallianz mit Swisscom und Ringier, die vor allem als de Wecks Werk gesehen wird. Ein starker Präsident neben dem Generaldirektor hätte hier vielleicht andere Akzente gesetzt.

Doch hat Cina das Potenzial ein starker Präsident zu werden? Dafür spricht sicher einmal die Herkunft aus einem zweisprachigen Kanton. Wie der Freiburger de Weck kann auch der (Ober)walliser Cina die Interessen der Romandie glaubwürdig vertreten als perfekter Bilingue. Ebenso kennt er als ehemaliger Nationalrat die Mechanismen in Bundesbern. Im Hinblick auf die kommenden medienpolitischen Debatten ist das sicher ein Vorteil. In seiner Aktivzeit im Bundeshaus von 1999 bis 2005 fiel er indes nicht als Medienpolitiker auf. Vielmehr setzte er sich für lokale Belange ein wie Rebberge, Auto- und Bergbahnen.

Der Vorteil der langjährigen Verankerung in der Politik könnte Cina aber auch zum Nachteil gereichen, zumal mit seiner Parteicouleur als CVP-Mitglied. Bereits sein Vorgänger Loretan war ein Christlichdemokrat. Auch sonst sind sie in den SRG-Gremien nicht rar. So sitzen mit Luigi Pedrazzini und Jean-François Roth zwei Partei- und ehemalige Amtskollegen im Verwaltungsrat der SRG. Mit Doris Leuthard steht zudem eine CVP-Bundesrätin dem Mediendepartement Uvek vor. Die CVP ist seit jeher bekannt für ihre erfolgreiche Personalpolitik. Das hat auch diesmal funktioniert. Die parteipolitische Zugehörigkeit habe keine Rolle gespielt, versicherte Noch-Präsident Viktor Baumeler (auch er ein CVP-Mitglied) bei der Vorstellung Cinas vor den Medien. Die Parteimitgliedschaft dient indes als ideale Projektionsfläche für Kritik und Polemik.  Umso mehr, wenn SRG und Bundesrat medienpolitisch im Gleichschritt gehen und der Anschein der Komplizenschaft und Abhängigkeit entstehen sollte.

Vor grossen Herausforderungen steht der neue Präsident auch bei der Trägerschaft. Die Vereine und Genossenschaften mit ihren über 20’000 Mitgliedern verstehen sich als zivilgesellschaftliches Rückgrat der SRG. Doch das Potenzial, das dieses weltweit einzigartige Konstrukt bietet, blieb bisher nicht ausgeschöpft. Eine starke Führung versteht es, diese Dimension des Service public in die aktuelle Diskussion um die Zukunft der SRG einzubringen. Die SRG-Mitgliedschaft dient schliesslich als Transmissionsriemen in die Gesellschaft. Eine eminente Rolle, welche die zahlreichen Gremien angesichts des drohenden Ungemachs, heute noch nicht, oder zumindest zu wenig, spielen.

Das sind alles Herkulesaufgaben vor denen Jean-Michal Cina steht und die er mit einem Teilzeitpensum als SRG-Präsident bewältigen sollte. Erfolg ist nicht vorprogrammiert. Im Gegenteil. Die SRG wird sich unter Cinas Präsidium auch vor unangenehme Alternativen gestellt sehen. Mit der bisherigen Maxime «Status-Quo verteidigen» wird das Unternehmen nicht mehr überall durchkommen. Aus der Politik gibt es klare Signale, dass man sich eine kleinere SRG wünscht. Diese Entscheide fällen nicht nur das Parlament, sondern auch das Volk. Das radikalste Begehren, die SRG-Abschaffung via Gebührenverbot, kommt mit der No-Billag-Initiative in den nächsten Jahren an die Urne. Damit ist auch klar, wohin sich der Fokus des SRG-Präsidenten richten sollte: Besonders beim Publikum muss er um Sympathie, Verständnis und vor allem: Zahlungsbereitschaft für den öffentlichen Rundfunk werben. Dass er sowohl gegen innen als auch gegen aussen erfolgreich wirken kann, erfordert ein Höchstmass an Einsatz. Doch Lohn gibt es nur für 50 Prozent Arbeit. Ein Teilzeitpräsident ist vermutlich zu wenig in diesen anspruchsvollen Zeiten.

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In der öffentlichen Diskussion um die Zukunft des Service public hat die SRG-Trägerschaft bisher kaum eine Rolle gespielt. Wieso nicht?
Uns war im Vorfeld der RTVG-Abstimmung lange nicht klar, wie weit wir gehen dürfen. Deshalb ist die Trägerschaft in einer ersten Phase nur sehr verhalten aufgetreten gegen aussen. Dann aber herrschte mehr Klarheit. Der Bundesrat hatte in seiner Antwort auf eine Frage von FDP-Nationalrätin Petra Gössi klar gesagt, dass die SRG-Trägerschaft einen recht grossen Handlungsspielraum hat im öffentlichen Auftreten. Wir werden uns in Zukunft vermehrt mit der Öffentlichkeit auseinandersetzen. Diesen Mangel wollen wir beheben.

Mit welchen Massnahmen?
Ich bin da offen für ganz vieles. Wir könnten vermehrt auch Leistungen erbringen für Nicht-Mitglieder. Bisher waren wir mit unseren Aktivitäten und der Kommunikation wohl zu stark auf unsere Mitglieder fokussiert und zu wenig auf die breite Öffentlichkeit.

Ein möglicher Schritt wäre die Einführung einer Gratis-Mitgliedschaft, wie sie SVP-Nationalrätin Natalie Rickli 2013 forderte. Was halten Sie davon?
Das mag nun vielleicht erstaunen, aber ich kann dieser Forderung durchaus etwas abgewinnen und bin auch bereit, zu prüfen, ob und wie sich das umsetzen liesse, auch wenn juristische Hürden überwunden werden müssten Es gibt viele Gründe, die für eine Gratis-Mitgliedschaft sprechen. An der Struktur der Trägerschaft müsste man dafür gar nicht viel ändern. Es wäre dann ganz einfach: Wer will, kann beitreten.

Die Trägerschaft zählt rund 23’000 Mitglieder, davon allein 16’000 in der Deutschschweiz, denen Sie als Präsident vorstehen. Was sind das für Leute?
Die Mitgliedschaft ist breit gefächert.Dazu zählt der Bergbauer aus Adelboden genauso wie die Fachhochschuldozentin aus Zürich. Im Vorstand der SRG Bern, Freiburg, Wallis zum Beispiel eine ehemalige SVP-Gemeindepräsidentin aus dem Emmental, eine gelernte Gärtnerin und Bäuerin. Es ist kein Elite-Club, das möchte ich auch gar nicht. Wir sind die Trägerschaft eines Massenmediums, da sollten wir auch die Masse repräsentieren. Ich würde mir aber eine altersmässig bessere Durchmischung wünschen.

Warum wird man Mitglied der SRG?
Viele finden über das Programm zu uns, weil ihnen das Angebot gefällt und sie als SRG-Mitglieder näher dran sein wollen. Wie bei jedem Verein und jeder politischen Organisation spielt aber auch der Community-Gedanke eine wichtige Rolle. Im letzten Jahr gab es auch vereinzelte Eintritte als Reaktion auf das provokative Auftreten der SRG-Kritiker im RTVG-Abstimmungskampf.

Welchen Einfluss nimmt die Trägerschaft auf das Programm von Schweizer Radio und Fernsehen?
Die Trägerschaft ist weit weg vom Programm. Und das ist auch gut so. Die journalistische Unabhängigkeit der Redaktionen muss gewahrt bleiben. Aber Einfluss kann die Trägerschaft trotzdem nehmen. Sei es über die Programmkommission oder den Publikumsrat. Deren Befunde fliessen direkt zurück zu den Programmschaffenden.

Mit welchem Ergebnis?
Ein aktuelles Beispiel: Die Trägerschaft drängte über Jahre darauf, dass das Schweizer Fernsehen endlich ein Auslandmagazin einführt – jetzt haben wir es. Aber den stärksten Einfluss auf die Programme nimmt die Trägerschaft über Personalentscheide auf sprachregionaler und nationaler Ebene.

Wie würden Sie das Verhältnis zwischen Trägerschaft und der Leitung der SRG-Sender beschreiben?
Das kommt immer auf die Leute an und die Zusammensetzung der Gremien. Es gab Zeiten, da haben die Direktoren die Trägerschaft ihre Geringschätzung spüren lassen. Das hat sich aber schon länger gebessert. Heute nimmt SRF-Direktor Ruedi Matter an jeder Sitzung teil und das Einvernehmen ist sehr gut. So trafen sich erst kürzlich die Kommunikationsverantwortlichen von SRF mit der Geschäftsstelle der SRG Deutschschweiz, um ihre Aktivitäten gemeinsam abzustimmen. Diese Zusammenarbeit ist eine Premiere.

Warum tritt die Trägerschaft in den Programmen der SRG nicht prominenter auf? Da hat man eigene Kanäle und nutzt sie nicht.
Die Trägerschaft mit eigenen Sendungen?! Das fände ich eine seltsame Vorstellung. Vielleicht auch wegen meiner Vergangenheit als Radiojournalist. Die Sender pochen – zu Recht – sehr stark auf ihre redaktionelle Unabhängigkeit. Eine aktive Präsenz der Trägerschaft in Radio und TV war meines Wissens auch noch nie ernsthaft ein Thema.

Wie stellt sich die Trägerschaft die Zukunft der SRG vor?
Die Meinungen gehen sehr weit auseinander. Praktisch jede Position wird vertreten. Da gibt es keine Befehle von oben. In den Vorständen der regionalen Mitgliedsgesellschaften und auch an der Basis wird intensiv diskutiert, wie es mit der SRG weitergehen soll. Die Trägerschaft ist eine Basisorganisation, demokratisch strukturiert und legitimiert. Und das ist gut so.

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Diese Angebote und Strukturen sollten frei zugänglich sein. In einem Postulat fordert SVP-Nationalrätin Natalie Rickli den Bundesrat auf, die «kostenlose Mitwirkung» bei der SRG zu ermöglichen. «Wenn die Gebührenzahler schon für ein Programm bezahlen müssen, sollen sie auch mitreden können, und zwar kostenlos», begründet Rickli ihren Vorstoss. Bei den zuständigen Stellen hat man wenig Verständnis für Ricklis Forderung. Gebührenzahler und SRG-Mitglieder seien «zwei ganz unterschiedliche Rollen», findet man auf der Geschäftsstelle der SRG Deutschschweiz. Das stimmt zwar, heisst aber deshalb noch lange nicht, dass die Beitrittshürde gesenkt werden könnte. Beim Unternehmen SRG will man mit Verweis auf das hängige Postulat keine Stellung nehmen. Ausserdem sei für diese Frage der Verein und nicht das Unternehmen zuständig. Das ist formal korrekt. Der Abwehrreflex rührt wohl mehr vom Absender und weniger vom Gehalt der Forderung her. Natalie Rickli ist als Medienpolitikerin immer wieder mit pointierten Anti-SRG-Positionen aufgefallen.

Was aber würde sich ändern, wenn die SRG-Mitgliedschaft kostenfrei würde? Wenig bis gar nichts, zumindest organisatorisch und finanziell nicht. Mit einem Ansturm ist kaum zu rechnen. Die Hürde ist schon heute sehr tief und hat eher symbolischen Charakter. Ein Mitgliedschaft kostet zwischen 20 Franken pro Jahr und einmaligen 50, respektive 100 Franken, je nach Region. Es sind denn auch nicht die Mitgliederbeiträge, aus denen sich die SRG-Trägerschaft alimentiert. Die Mittel in der Höhe von rund 3,5 Millionen Franken erhält der Verein SRG Deutschschweiz vom Unternehmen SRG zugewiesen. Finanzielle Einbussen könnten damit keine geltend gemacht werden bei einer Abschaffung des Mitgliederbeitrags.

Die Kostenbefreiung wäre ein kleiner Schritt mit umso grösserer Symbolkraft: Wer den öffentlichen Rundfunk mitfinanziert, soll ohne weiteren finanziellen Aufwand im Rahmen der bestehenden Strukturen mitreden können. Im Hinblick auf den Systemwechsel bei der Finanzierung von Radio und Fernsehen gewinnt die Frage zusätzlich an Bedeutung. Wenn künftig alle Haushalte eine Medienabgabe zahlen müssen, unabhängig davon, ob sie über Empfangsgeräte verfügen, wäre es für die SRG angezeigt, sich noch stärker um die Verankerung in der Gesellschaft zu bemühen – quasi als Gegenleistung für das Gebührenprivileg.

Für eine Gratismitgliedschaft gibt es in der Schweiz ein prominentes Vorbild: die Migros und ihre Genossenschaften; deren Organisationsstrukturen sehen jener der SRG gar nicht unähnlich. Migros-Genossenschafter zu werden, kostet nichts und bietet dem einzelnen Mitglied Informations- und Serviceleistungen (Migros-Zeitung) Mitsprachemöglichkeiten (Stimmrecht), Vergünstigungen (M-Aktion).

Eine kostenlose SRG-Mitgliedschaft einzuführen, wäre eine vergleichsweise einfach zu realisierende Massnahme, weil bereits heute die meisten Leistungen allgemein zugänglich sind. Publikationen, Newsletter, Facebook-Seite, wie auch ein Grossteil der Veranstaltungen auch Nichtmitgliedern offen stehen. Den zahlenden Mitgliedern vorbehalten sind nur die Partizipationsmöglichkeiten innerhalb der Vereins- und Genossenschaftsstrukturen, sowie gewisse exklusive Anlässe.

Mit einer solchen Öffnung könnte sich die SRG endlich von der dümmlichen «Fanclub»-Metapher verabschieden, mit der sie bis heute für die Mitgliedschaft in den Trägerorganisationen wirbt. Ein «Fanclub» hat etwas Exklusives. Genau das darf aber die Basisorganisation des öffentlichen Rundfunks nicht sein, wenn sie sich glaubwürdig «für die Vertretung der Interessen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen gegenüber dem Unternehmen» und «für die Anliegen des Unternehmens in der Öffentlichkeit» einsetzen will.

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