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Über 1000 Medienschaffende der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten wurden seit Inkrafttreten des neuen Mediengesetzes unter der rechtsnationalen Regierung Orban entlassen. Was blieb, wurde in einer einzigen und von der Regierungspartei kontrollierten staatlichen Medienholding MTVA zentralisiert. Ein nachhaltiges Versiegen von relevanten Meldungen und Berichten zum aktuellen Geschehen aus Politik und Wirtschaft ist zu beobachten. Unterdessen ist auch die Lizenz des unabhängigen Klubradios ausgelaufen, eine Erneuerung kann sich der Sender nicht leisten, weil die zu erwartenden Lizenzkosten zu hoch sind. Dagegen protestierten gestern in Budapest rund 10’000 Leute.

Die Folge: Unabhängige und neue Medien haben enormen Zulauf. «Vor sechs Monaten hatten wir täglich 90 000 Besucher auf der Website von Népszabadság. Jetzt sind es täglich über 150 000. Das zeigt, dass man von den staatlichen Medien keine relevanten Informationen mehr bekommt», sagt Vörös. Neue Medienplattformen schiessen wir Pilze aus dem Boden, vielfach in einzelnen Gemeinden, wenn es gilt, lokale Behörden zu kritisieren und zur Rechenschaft zu ziehen. «Die Situation ist einerseits zwar schlimm für die Medien, andererseits aber macht die Entwicklung im Internet auch Hoffnung.»

Grosse Genugtuung erfuhr der streitbare Ex-Chefredaktor vor knapp einem Monat. Am 27. Dezember hatte das Verfassungsgericht 90 Prozent seiner Verfassungsklage gegen das umstrittene Mediengesetz gutgeheissen. So beurteilte das Gericht beispielsweise die Einsetzung von «Kommissaren», staatliche Medienwächter auf den Redaktionen, als verfassungswidrig. Ebensowenig darf die Aufsicht der Behörden über die elektronischen Medien, die sie wegen der Vergabe der beschränkt verfügbaren Frequenzen ausübt, nicht automatisch auf die Printmedien ausgeweitet werden.

Zum Medienrat selber hat sich das Gericht jedoch nicht geäussert. Dieser ist vollständig mit Leuten aus der Regierungspartei Fidesz bestellt, die für neun Jahre, also für über zwei Legislaturen, gewählt sind. Der Rat ist praktisch allmächtig und kann empfindliche Sanktionen und hohe Bussen verhängen, wenn zum Beispiel Medien die Ausgewogenheit der Berichterstattung – ein willkürlich interpretierbarer Begriff – verletzen (siehe Vörös-Interview vom letzten Februar). Vörös ist jedoch zuversichtlich, dass das Parlament innerhalb der 90 vorgeschriebenen Tage das Gesetz anpassen wird.

Doch das Mediengesetz ist für Vörös nur die Spitze des Eisbergs von vielen neuen Gesetzen, die seiner Ansicht nach mit der ungarischen Demokratie nicht mehr vereinbar seien. Vor anderthalb Wochen warb er europaweit bei Medien und Politikern mit einer Analyse des Ex-Premierministers Gordon Bajnai zur Lage der Nation. Bajnai, Gründer des Think Tanks «Heimat und Fortschritt», der an neuen politischen Programmen für Ungarn arbeitet, geht mit der Regierung scharf ins Gericht.

Auch die EU erwägt mittlerweilen Sanktionen gegen Ungarn, allerdings steht die Unabhängigkeit der ungarischen Nationalbank und der Justiz im Zentrum und nicht das Mediengesetz. «Die EU war in dieser Sache viel zu vorsichtig», sagt Vörös. Er sei sich nicht sicher, ob es für eine Änderung nicht bereits zu spät sei. «Ich glaube es wird sehr lange dauern, bis in Ungarn wieder eine normale Presse existieren wird.» Vörös lehrt seit seinem Rücktritt, der «nicht politisch motiviert war», an der Eötvös Loránd-Universität am Institut für Medienwissenschaft, zu dessen Gründern er gehört. Auf der Redaktion von Népszabadság hat er nach wie vor ein Büro.

Népszabadság gehört derzeit zu 70 Prozent Ringier. Knapp 30 Prozent hält eine der sozialistischen Partei nahestehende Stiftung, sowie ein paar Journalisten. Ringier möchte das Blatt ganz übernehmen, um es in die bestehenden Ringier-Strukturen in Budapest einzugliedern. Denn in der letzten Zeit seien die Kosten gestiegen, sagt Ringier-Konzernsprecher Matthias Graf. «Wir wollen Synergien nutzen und einen schlankeren Betrieb gewährleisten», so Graf.

In Sachen Unabhängigkeit sei die Haltung von Ringier unverändert: «Medienfreiheit ist für uns ein unantastbares Gut und Népszabadság bleibt weiterhin der Pressefreiheit verpflichtet.» Man hat deshalb Vörös und seine Redaktion vor einem Jahr mit der Eingabe der Verfassungsklage gewähren lassen. Ansonsten hält sich Ringier mit Kritik zurück und wartet – wie schon vor einem Jahr – auf die weiteren Schritte der EU. Ringier muss in Ungarn überdies – anders als in Tschechien, Polen, der Slowakei und Serbien – alleine operieren, nachdem die Kartellbehörde im vergangenen Sommer ein Joint Venture mit dem Axel-Springer-Verlag untersagt hatte.

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Denn bestehen bleibt weiterhin die Allmacht des ungarischen Medienrates unter der für neun Jahre gewählten Annamaria Szalai, der Vertrauten von Ministerpräsident Viktor Orban. Dagegen fehlt der EU die Handhabe. «Niemand hat in den vergangenen Jahrzehnten daran gedacht, dass ein solcher Rat einmal in einem EU-Land funktionieren könnte, in den nur die Regierungspartei Mitglieder delegieren kann. Das war schlicht unvorstellbar», sagt Vörös.

Gemäss den Forderungen der EU sollen auch ausländische Medienhäuser nicht mehr mit Geldstrafen gebüsst werden können. Was ist jedoch mit den ungarischen Medien, an denen ausländische Verlage die Mehrheit halten, so wie bei Nepszabadsag? «Wir sind ein traditionelles Medium in Ungarn. Es wird juristische Abklärungen brauchen, was das für Konsequenzen haben könnte», sagt Vörös.

Bei Ringier, wo man analog zu anderen dominierenden ausländischen Verlagen, sich bisher eine direkte Kritik an die Adresse von Ungarns Führung verkniffen hat, begrüsst man die gegenwärtige Entwicklung. Kommunikationschef Matthias Graf erklärt: «Wir begrüssen die Annäherung zwischen der EU und der ungarischen Regierung als gutes Zeichen dafür, dass das Mediengesetz jetzt mit der europäischen Charta der Grundrechte in Einklang gebracht wurde.» Ringier wolle die weitere Entwicklung abwarten und genau beobachten, wie das Regelwerk in der Praxis umgesetzt werde.

Trotz der auf Druck der EU erfolgten Anpassungen sind weiterhin drei Verfassungsklagen gegen das Mediengesetz hängig, darunter jene der Minderheitseignerin von Nepszabadsag. Gemäss einem Kommentar der deutschsprachigen Zeitung Pester Lloyd in Budapest könne mit einem Entscheid des ungarischen Verfassungsgerichtes möglicherweise schon Ende März gerechnet werden.

Laut Agenturberichten soll es ausserdem weitere Proteste von der Strasse geben. Eine Facebook-Gruppe «Zivile für die Freiheit der Medien» ruft für den 15. März zu einer Grossdemonstration gegen das Mediengesetz auf, zu der 50 000 Leute erwartet werden. Auch in weiteren 15 Ländern soll an dem Tag gegen die Beschränkung der Pressefreiheit in Ungarn demonstriert werden.

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