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Längst haben sich die Wogen geglättet. Doch vor vier Jahren gingen die Wellen hoch. Damals zog die SRG den Unmut breiter Kreise auf sich, nachdem sie ihre Standorte stärker konzentrieren wollte. Unter anderem sollte Bern sein Radiostudio verlieren. SRF wollte seine Aktivitäten massgeblich in Zürich konzentrieren. Neben den betroffenen SRG-Angestellten meldeten sich auch Politikerinnen von links bis rechts mit Protest gegen die Pläne. Einer von ihnen war der damalige SVP-Präsident und nun zum Bundesrat gewählte Albert Rösti.

Wie stark damals die Umzugspläne der SRG für das Berner Radiostudio die Gemüter und auch den Berner Politiker Rösti bewegte, zeigt eine Episode, die der «Tages-Anzeiger» Ende August 2018 kolportierte. Unter den Lauben der Bundesstadt kreuzten sich per Zufall die Wege von SRG-Generaldirektor Gilles Marchand und Albert Rösti, der mit Alt-Bundesrat und Parteifreund Adolf Ogi unterwegs war. «Marchand wollte die beiden SVP-Grössen eigentlich nur freundlich grüssen. Doch Ogi und Rösti nahmen ihn umgehend in die Zange», schrieb der «Tagi». «Mehrere Minuten redeten sie auf Marchand ein, Ogi ziemlich energisch gestikulierend. Sie zählten ihm die Denkfehler auf beim Plan, das SRG-Radiostudio Bern an den Leutschenbach in Zürich zu zügeln.»

Röstis Einsatz für den Erhalt des Studios in Bern änderte indes nichts an seiner kritischen Grundhaltung gegenüber der SRG.

Im Nationalrat setzte sich Albert Rösti zusammen mit Kolleginnen und -kollegen aus allen grossen Parteien (ausser der FDP) für eine dezentrale Programmproduktion der SRG und den Weiterbetrieb eines Radiostudios in der Bundesstadt ein. Der von SRF getroffene Kompromiss mit einem Teilumzug nach Zürich nahm dem Protest gegen die ursprünglichen Pläne dann den Wind aus den Segeln.

Röstis Einsatz für den Erhalt des Studios in Bern änderte indes nichts an seiner kritischen Grundhaltung gegenüber der SRG, mit der er ganz auf der Parteilinie der SVP liegt. So hatte er im Nationalrat der «No Billag»-Initiative zugestimmt, die eine Abschaffung der Gebührenfinanzierung forderte – allerdings nur aus Protest, wie er damals der Aargauer Zeitung sagte. Aufgrund der Sprachenvielfalt in der Schweiz brauche es die SRG.

Nachdem eine klare Mehrheit der Stimmberechtigten die «No Billag»-Initiative verworfen hatte, sah Albert Rösti zwar weiterhin Reformbedarf bei der SRG, hielt aber Einschnitte in die Finanzierung nicht für angezeigt. «Die Halbierungsinitiative ist im Moment nicht auf dem Tisch», sagte der SVP-Parteipräsident nach verlorener Abstimmung. Er begründete dies auch damit, dass die SRG-Spitze bereits Reformen angekündigt habe, «die in die richtige Richtung gehen». Teil dieser Reformen war die Konzentration der Studiostandorte – die Rösti später selbst bekämpfen sollte. Eine konsistente Haltung sieht anders aus, Rösti bewegte sich hier auf einem Zickzack-Kurs.

Nimmt man seine bisherigen Aktivitäten und Äusserungen zum Massstab, wird er sich für eine zwar schlankere, aber in der Bevölkerung gut verankerte SRG einsetzen.

Als die SVP bei den Wahlen im Kanton Zürich im Frühling 2019 schlecht abgeschnitten hatte, machte Rösti die Berichterstattung der SRG dafür mitverantwortlich. Das «Staatsfernsehens» habe «aus dem Klimastreik eine nie da gewesene Propagandaschlacht gemacht», lamentierte der Politiker im «Tages-Anzeiger». Darum brauche es eine Initiative zur Halbierung der Rundfunkgebühren, «um die SRG auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen». Es war nicht das erste Mal, dass er damit drohte. Auch nach dem Entscheid von SRF, Teile des Radiostudios Bern nach Zürich zu verlegen, brachte Rösti eine Gebührenhalbierung ins Spiel. Die SRG habe mit Bern jene Region bestraft, die bei der «No Billag»-Initiative am treusten hinter ihr gestanden sei. «Die SRG braucht offensichtlich eine Halbierungsinitiative», sagte Rösti damals der Berner Zeitung. Später liess Rösti den Worten Taten folgen und nahm Einsitz im Initiativ-Komitee, wo sein Name bis heute aufgeführt steht.

Als Bundesrat und UVEK-Vorsteher wird Rösti eine andere Verantwortung tragen und gestaltend auf die Weiterentwicklung des öffentlichen Rundfunks einwirken. Nimmt man seine bisherigen Aktivitäten und Äusserungen zum Massstab, wird er sich für eine zwar schlankere, aber in der Bevölkerung gut verankerte SRG einsetzen. Nach der deutlichen Ablehnung der «No Billag»-Initiative, auch mit Stimmen aus der SVP-Wählerschaft, sagte Rösti gegenüber der MEDIENWOCHE, er erkenne an der Basis der SVP einen starken Wunsch nach einer Stärkung des lokalen und regionalen Angebots der SRG. Auf diesem föderalistischen Gedanken basierte auch sein Engagement für den Erhalt eines starken Studiostandorts in Bern.

Welche Akzente Rösti als UVEK-Vorsteher bei der Medienförderung setzen will, neben dem Service public das zweite grosse Feld der Medienpolitik, zeigt der Blick in die Vergangenheit etwas weniger deutlich. Das Anfang 2022 in der Volksabstimmung gescheiterte Medienpaket lehnte er als Nationalrat ab. 2016 stellte er als SVP-Präsident ein Positionspapier seiner Partei zur Medienpolitik vor. Die darin enthaltenen radikalen Forderungen kann man aber kaum zum Nennwert seiner künftigen Linie als «Medienminister» nehmen. Kurz zusammengefasst plädierte die SVP damals für eine Abkehr von jeglicher Medienförderung mit öffentlichen Mitteln.

Rösti wird keine Wunder vollbringen und aufgrund der Grossbaustellen in den anderen Dossiers seines Departements der Medienpolitik auch nicht die grösste Aufmerksamkeit zukommen lassen.

In den vergangenen sechs Jahren reifte in breiten Kreisen die Einsicht, dass eine vielfältige Medienlandschaft – auch ausserhalb der Städte und Agglomerationen – nicht ohne irgendeine Form öffentlicher Unterstützung auskommt. Bei der erwartbaren Neuauflage einer Gesetzesvorlage zur Medienförderung kann Rösti aus den Fehlern seiner Vorgängerinnen lernen. Doris Leuthard scheiterte bereits in der Vernehmlassung grandios mit ihren Plänen für ein Bundesgesetz über elektronische Medien, das die Presse weitgehend ausgeklammert hatte. Simonetta Sommaruga wiederum lief mit ihrem Medienpaket in der Volksabstimmung auf. Die Verantwortung für dieses Scheitern muss aber vor allem das Parlament auf sich nehmen, das die Fördermittel zugunsten der Grossverlage massiv aufgestockt hatte.

Rösti wird keine Wunder vollbringen und aufgrund der Grossbaustellen in den übrigen Dossiers des Uvek (Stichwort Klima) der Medienpolitik auch nicht die grösste Aufmerksamkeit zukommen lassen. Umso wichtiger ist es deshalb, dass er frühzeitig signalisiert, in welche Richtung es mit ihm gehen soll, damit sowohl Politik wie auch Medien wissen, womit sie mit «Medienminister» Rösti zu rechnen haben.

Bild: Keystone

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Auch wenn die Diskussion vertagt wurde, ist schon heute klar, dass die Verleger auf verlorenem Posten stehen. Der Bundesrat hat ihnen letztlich nur eine Gnadenfrist gewährt. «Mit dem Entscheid des Bundesrats haben wir Zeit gewonnen», bestätigt auch Urs F. Meyer diesen Eindruck. Dass mehr rauszuholen gewesen wäre und sich der Bundesrat für ein längerfristiges oder gar endgültiges Online-Werbeverbot für die SRG ausgesprochen hätte, darauf mochte Meyer gar nicht erst hoffen: «Vom Bundesrat konnten die Verleger nicht erwarten, dass er seinen Grundsatzentscheid rückgängig macht.»

Während die Verleger das vorläufige Werbeverbot im besten Fall als hauchdünnen Etappensieg verbuchen können, haben sie beim zweiten Aspekt des heutigen Entscheids ganz klar den Kürzeren gezogen. Indem der Bundesrat den publizistischen Spielraum der SRG im Netz vergrössert, sorgt er für eine Verschärfung der Konkurrenz zwischen Verlagen und öffentlichem Rundfunk. Zum einen wird der für die Online-Beiträge erforderliche Sendungsbezug gelockert. Für eine Veröffentlichung im Netz muss nicht mehr abgewartet werden, bis der entsprechende Inhalt vorher in einer Radio- oder TV-Sendung gezeigt wurde. Zum anderen soll die SRG künftig auch Inhalte ohne solchen Sendungsbezug im Web anbieten dürfen. Medienministerin Leuthard versucht derweil die Verleger zu beruhigen, wenn sie sagt: «Die SRG soll im Internet keine Zeitung publizieren.» Natürlich macht das die SRG nicht und wird es auch in Zukunft nicht tun. Denn sie bietet schon heute viel mehr als nur eine «Zeitung im Internet».

Das Portal srf.ch, das im November als gemeinsames Online-Angebot von Schweizer Radio und Fernsehen starten wird, ist umfassender als die Webseite mancher Zeitung – und ausserdem komplett werbefrei. Wenn sich die Verlage nun daran machen, ihre Online-Leser mittels Paywall zur Kasse zu bitten, dann ist es diesen Bestrebungen nicht eben zuträglich, wenn nebenan das grösste Medienunternehmen der Schweiz sein frei zugängliches Angebot mit dem Segen der Regierung ausbauen darf.

Mit dem heutigen Entscheid hat der Bundesrat ein klares medienpolitisches Zeichen gesetzt und der SRG den Rücken gestärkt. Ein starker Service public online bedeutet ein Medienangebot, das nicht den Unwägbarkeiten des Marktes ausgesetzt ist. Allerdings wäre es nur folgerichtig gewesen, wenn der Bundesrat zur Frage der Werbung eine konsequentere Haltung gezeigt und sie für die SRG im Netz untersagt hätte. Gebühren alleine müssen ausreichen, um auch online ein qualitativ hochstehendes Angebot bereitzustellen.

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Gemäss Radio- und Fernsehverordnung muss alle fünf Jahre die Höhe der Gebührenanteile überprüft und allenfalls angepasst werden. Die nächste Runde wäre 2013 fällig gewesen. Aus zwei Gründen hat das UVEK von Bundesrätin Leuthard nun entschieden, bereits heute das Geld zu verteilen.

Zum einen hat der Bundesrat bereits vor zwei Jahren entschieden, dass für die privaten, konzessionierten Sender 54 Millionen Franken aus dem Gebührentopf zur Verfügung stehen. Zum anderen soll der vorzeitige Geldsegen die Folgen der schlechten konjunkturellen Entwicklung der letzten Jahre abzumildern helfen.

So ist auch zu erklären, weshalb jeder der 13 Sender mehr Geld erhält, obwohl die statistischen Daten und finanziellen Kennzahlen zur Neuberechnung der Gebührenanteile für einzelne Sender eine Gebührensenkungen zur Folge gehabt hätte. In einem medienpolitischen Richtungsentscheid hat das UVEK nun beschlossen, dass die «Besitzstandwahrung» bei der Vergabe der Gebühren zu berücksichtigen sei.

Es ist dies bereits der zweite staatliche Eingriff innert kurzer Zeit, mit dem Ziel, den schwächelnden Regionalsendern über die Runden zu helfen. Neben dem zusätzlichen Gebührengeld wurde der Eigenfinanzierungsgrad auf 30 Prozent gesenkt. Das heisst: 70 Prozent des Betriebsaufwands kann ein Privatsender heute mit den Empfangsgebühren decken.

Telesuisse, der Verband der Regionalfernsehen, sieht die Erhöhung der Gebührenanteile als einen Schritt in die richtige Richtung, findet aber, dass nun die gesetzlichen Rahmenbedingungen deutlich verbessert werden müssten, um die Lage der Sender zu verbessern. Konkret geht es um die Vergrösserung der Sendegebiete. Das bringe etwas mehr Zuschauer und höhere Werbeerträge, sagte Telesuisse-Präsident André Moesch Mitte Mai der MEDIENWOCHE, aber natürlich auch nicht das grosse Geld. Man will also den Fünfer und das Weggli: Gebührenmillionen und möglichst günstige Rahmenbedingungen.

Ob sie beides kriegen, entscheidet letztlich die Politik mit der bald anstehenden Revision des Radio- und Fernsehgesetzes. Doch egal wie die Rahmenbedingungen in Zukunft aussehen werden, können sich 13 regionale TV-Sender in der Schweiz nie alleine aus dem Werbemarkt finanzieren. Eine entscheidende Frage wird deshalb sein, ob die gebotene Leistung der Sender weiterhin 54 Millionen an Gebührengeldern wert ist. Da Politiker dazu neigen, mediale Plattformen zu unterstützen, die auch ihnen Auftrittsmöglichkeiten bieten, sei die Prognose gewagt, dass sich am bestehenden System des gebührenfinanzierten «Privatfernsehens» wenig ändern wird.

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Bis Ende August können sich Kantone, Parteien, Medienverbände und -unternehmen und weitere betroffene Kreise zur geplanten Revision des Radio- und Fernsehgesetzes RTVG äussern. Gestern hat das Bundesamt für Kommunikation die Vernehmlassungsunterlagen veröffentlicht.

Was schon länger absehbar war, steht nun auch im Gesetzesentwurf: Anstelle der bisherigen geräteabhängigen Empfangsgebühr soll eine allgemeine Haushaltabgabe für Radio und Fernsehen treten. Sprich: Jeder Haushalt, sowie Unternehmen ab einer bestimmten Grösse, finanzieren mit einem jährlichen Betrag den öffentlichen Rundfunk – unabhängig davon, ob sie Empfangsgeräte besitzen oder nicht.

Von den Leistungen der Service public-Medien profitiere auch, wer nicht Radio höre oder fernsehe, begründet der Bundesrat den Wechsel zur allgemeinen Abgabe. Mit dieser Argumentation erhält die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks eine neue Dimension: Es geht im Kern nicht mehr um Radio und Fernsehen, sondern um die Demokratie, steht im erläuternden Bericht nachzulesen:

«Die direkte Demokratie in der Schweiz ist heute auf Radio und Fernsehen angewiesen und wäre ohne diese Medien kaum mehr funktionsfähig. Das einheimische kulturelle Leben findet in Radio und Fernsehen nicht nur ein Echo, sondern auch eine unverzichtbare Plattform. Die Programmveranstalter erfüllen somit eine unverzichtbare öffentliche Aufgabe, und ihre Leistungen kommen auch jenen Personen zugute, die nie ein schweizerisches Programm sehen oder hören. In einem geräteunabhängigen System tragen deshalb alle zur Finanzierung dieser Leistungen bei.»

Mit dieser ideologischen Argumentation rückt unweigerlich die Leistung der SRG und der gebührenfinanzierten Regionalsender ins Zentrum der Diskussion: Öffentlicher Rundfunk als Bedingung für eine funktionierende Demokratie. Zwar gilt als unbestritten, dass Radio und Fernsehen einen essenziellen Beitrag zur Information und Meinungsbildung in einer Demokratie leisten. Aber das Perfide an der Behauptung: Sie lässt sich nicht falsifizieren und mündet letztlich in den abenteuerlichen Schluss, wonach die Schweiz ohne öffentlich finanzierte Medien kollabieren würde. Ob solcher Alarmismus der längst fälligen Diskussion über die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks zuträglich ist, oder nicht eher als erpresserische Geste aufgefasst wird, werden die Vernehmlassungsantworten und später die parlamentarische Beratung zeigen.

Der Bundesrat nennt freilich auch weniger tiefschürfende Gründe für die Einführung einer Medienabgabe zur Finanzierung des öffentlichen Runfunks. So würden mit einer allgemeinen Abgabepflicht auf einen Schlag die Schwarzseher verschwinden, da nicht mehr geprüft werden müsste, ob jemand mit einem unangemeldeten Gerät Radio hört oder fernsieht. Entsprechend entfallen die von den Betroffenen als Schnüffelei empfundenen Hausbesuche der Billag-Kontrolleure.

Des weiteren löst eine allgemeine Abgabe den Definitionsstreit darüber, was nun ein Empfangsgerät sei und was nicht. Und schliesslich, was die Gebührenzahler freuen wird: Anstelle der aktuellen Empfangsgebühr von 462 Franken für Radio und Fernsehen würden nach dem neuen Modell pro Haushalt nur noch 400 Franken fällig. Die Freude dürfte sich allerings bei jenen in Grenzen halten, die heute keine oder reduzierte Gebühren zahlen, weil sie entweder gar nicht oder nur für den Radio-, respektive Fernsehempfang zahlen und künftig den vollen Betrag berappen müssten.

Die genaue Höhe einer möglichen Medienabgabe wird nicht im Gesetz festegelegt, sondern erst vom Bundesrat in der dazugehörigen Verordnung. 400 Franken werden im erläuternden Bericht zur Gesetzesrevision mehrfach genannt und auch bei früherer Gelegenheit kursierte dieser Betrag. Doch die Abgabe könnte auch auf der Höhe der bisherigen 462 Franken bleiben; etwa dann, wenn sich die Gewerbelobby im Parlament mit ihrem Ansinnen durchsetzt, die Unternehmen komplett von der neuen Abgabe zu befreien.

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Der Abbau lieferte denn auch die obligaten dramatischen Schlagzeilen. Von «Kahlschlag» war die Rede, die Gewerkschaft Syndicom wirft der SRG vor, sich dem  «rechtsbürgerlichen Druck» gebeugt zu haben. Was natürlich Humbug ist, wenn man die Leidensgeschichte des Auslanddiensts genauer anschaut. Der Druck ist vor allem hausgemacht und besteht seit der Gründung der Online-Plattform als Ersatz für den Kurzwellendienst von Schweizer Radio International SRI vor 12 Jahren. Das zeigen auch die zahlreichen Sparrunden, die der Online-Dienst seit seiner Gründung über sich ergehen lassen musste, ohne dass die SVP auch nur irgendetwas gefordert hätte. Innerhalb der SRG erreichte Swissinfo nie die Akzeptanz, wie sie das legendäre SRI genossen hatte.

Mit dem Ausbau der Internet-Aktivitäten der anderen SRG-Programme geriet Swissinfo weiter in Bedrängnis. Vor allem die aufwändigen Online-Angebote in den drei Landessprachen liessen sich immer schlechter legitimieren, da Radio und Fernsehen selbst mit Macht ins Netz drängten und heute selbst eine umfassende Berichtersattung anbieten. Auslandschweizer können sich heute genauso gut, wenn nicht sogar besser, auf sf.tv oder tsr.ch, aber auch auf den Webseiten privater Medien, über das Geschehen in ihrer Heimat informieren.

Mit dem Strategiewechsel werden nun klare Prioritäten gesetzt. Der Fokus von Swissinfo liegt künftig noch klarer auf dem nicht-landessprachlichen Angebot, das mit einem neuen Dienst in russischer Sprache sogar noch ausgebaut werden soll, sofern der Bundesrat diesem Vorhaben zustimmt. Entsprechend treffen die Sparanstrengungen im redaktionellen Bereich vor allem die Dienste in deutscher, französischer und italienischer Sprache, die künftig angehalten sind, vermehrt Materialien von Radio und Fernsehen der SRG zu verwenden.

Vor diesem Hintergrund ist der Ab- und Umbau bei Swissinfo kein Kahlschlag, sondern vielmehr ein Befreiungsschlag, der sein Ziel offenbar nicht verfehlt hat. Während in den letzten Jahren die Beteiligung des Bundes am Budget des Auslanddiensts immer wieder umstritten war, gibt es von den zuständigen Departementen Uvek und EDA deutliche Signale, Swissinfo künftig nicht mehr auf die Sparliste zu setzen. Und auch von Seiten der SRG wird es keinen Spardruck mehr geben, da der Strategiewechsel mit dem Segen und im Auftrag von Generaldirektor Roger de Weck erfolgte. Ausserdem handelt es sich bei den je 8.5 Millionen Franken, die Bund und SRG gemeinsam zum Budget von Swissinfo beitragen, um einen Pappenstiel im Vergleich mit den Kosten anderer Unternehmensteile der SRG.

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