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Die Schweizer Verleger stehen mit ihrer Haltung nicht allein da. «Die Behauptung, dass öffentlich-rechtliche Medien in einem unlauteren Wettbewerb zu den kommerziellen Medien stehen, ist in vielen europäischen Ländern inzwischen weit verbreitet», stellte die Journalismusforscherin Annika Sehl von der Universität der Bundeswehr München vor zwei Jahren in einer Studie zum Thema fest. Auch der Bundesrat will die SRG zurückbinden und den Verlegern mehr Spielraum gewähren, indem er das Online-Textangebot der SRG weiter beschränkt.

Seit Jahren sind den Schweizer Verlegern die Online-Aktivitäten der SRG ein Dorn im Auge.

Seit Jahren sind den Schweizer Verlegern die Online-Aktivitäten der SRG ein Dorn im Auge. Ihre Annahme: Wer die abgabenfinanzierten Plattformen nutze, sei weniger bereit, für das Online-Angebot der privaten Verlage zu zahlen, weil Online-Nachrichten für diese Personen einen Referenzpreis von Null haben.

Genau diese Hypothese prüften 2016 Richard Fletcher und Rasmus Kleis Nielsen in ihrer Studie «Paying for Online News – A comparative analysis of six countries» (dt.: «Bezahlen für Online-News – Eine vergleichende Analyse von sechs Ländern»). Dazu analysierten die beiden Medienforscher die Situation in sechs Ländern mit sehr unterschiedlichen Medienmärkten, wie Japan, Spanien, USA, Frankreich, Deutschland und Grossbritannien. Entgegen den landläufigen Erwartungen stellten Fletcher und Kleis Nielsen fest, dass es in allen untersuchten Ländern mit Ausnahme von Deutschland «Belege für einen positiven Zusammenhang zwischen dem Zugang zu öffentlich-rechtlichen Nachrichten und der Zahlungsbereitschaft für Online-Nachrichten» gebe. Das schliesse negative Auswirkungen auf kommerzielle Anbieter nicht grundsätzlich aus. Dennoch halten Fletcher und Kleis Nielsen zusammenfassend fest: Wer kostenlose Online-Nachrichten von öffentlich-rechtlichen Medien konsumiere, sei nicht weniger geneigt, für andere Online-Nachrichten zu bezahlen.

Die Forscher verweisen zudem auf andere Untersuchungen, die zeigen, dass starke öffentlich-rechtliche Medien sogar einen positiven Einfluss auf den Medienmarkt insgesamt haben können. Konkret nennen sie die Studie «Public and Private Broadcasters across the world – The Race to the Top» (dt.: «Öffentlich-rechtliche und private Rundfunkanstalten in der ganzen Welt – Das Rennen um die Spitze»), welche die britische BBC in Auftrag gegeben und 2013 veröffentlicht hatte. Mit Blick auf den TV-Markt in 14 Ländern kommt die Studie zum Schluss, dass «Länder mit finanzstarken öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die in hochwertige, vielfältige neue Inhalte investieren, in der Regel auch kommerzielle Märkte haben, die hohe Einnahmen generieren und in hochwertige, vielfältige neue Inhalte investieren.» Dass die privaten Sender nicht verdrängt würden, rühre daher, dass ein starker öffentlicher Rundfunk eine Aufwärtsspirale in Gang setze und ein «Race to the Top» ankurble, interpretieren die Autoren die Ergebnisse ihrer Studie.

Der Befürchtung einer unlauteren Konkurrenz liegt insbesondere die Annahme zugrunde, dass sich die Inhalte öffentlich-rechtlicher und privater Online-Medien zu wenig unterschieden.

Auch aktuellere Untersuchungen können die Verdrängungsthese nicht bestätigen, wonach der übermächtige öffentliche Rundfunk den privaten Medien keinen Platz lasse. So stellt die Studie «Crowding out: Is there evidence that public service media harm markets?» (dt.: «Verdrängung: Gibt es Beweise dafür, dass öffentlich-rechtliche Medien den Märkten schaden?») von 2020 fest, dass es in Ländern, in denen öffentlich-rechtliche Online-Medien grosse Reichweite erzielen – etwa Finnland oder Dänemark – relativ viele Menschen gibt, die für Online-Nachrichten bezahlen. Die Autorschaft um die deutsche Journalismusforscherin Annika Sehl stützt damit ähnliche Befunde wie jene von Fletcher und Kleis Nielsen oder auch aus der erwähnten BBC-Studie.

Der Befürchtung einer unlauteren Konkurrenz liegt insbesondere die Annahme zugrunde, dass sich die Inhalte öffentlich-rechtlicher und privater Online-Medien zu wenig unterschieden und das Publikum darum das kostenlose Angebot bevorzuge. Ob es solche inhaltlichen Überlappungen gibt und wie sie sich auf das Verhältnis zwischen privaten und öffentlich-rechtliche Medien auswirken, untersuchte 2019 ein Trio um die norwegische Medienwissenschaftlerin Helle Sjøvaag in der Studie «Is public service broadcasting a threat to commercial media?» (dt.: «Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Bedrohung für die kommerziellen Medien?»). Sjøvaag und Co. untersuchten die Verhältnisse in Norwegen, wo es mit NRK einen starken öffentlichen Rundfunkveranstalter gibt, dessen Angebote die Bevölkerung gut nutzt.

Letztlich bleibt es eine politische Frage, welches die «richtige» Grösse eines mit öffentlichen Geldern finanzierten Online-Angebots sein soll.

Die grösste Ähnlichkeit weisen die Online-Angebote von NRK und privaten Online-Medien in Norwegen vor allem in den Kernbereichen des Journalismus, also zu Politik, Gesellschaft, Sport und Kultur auf. Allerdings deuten die Ergebnisse der Studie auch darauf hin, dass sich die Angebote privater Medien untereinander noch stärker gleichen und sie nicht in erster Linie mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk konkurrieren. Das Argument der Verdrängung, das die privaten Medien vorschieben, um die politischen Entscheidungsträger davon zu überzeugen, die Online-Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzuschränken, sei daher «nur schwach begründet», bilanzieren Sjøvaag und Co.

Nun lassen sich Studien, die sich nicht mit der spezifischen Situation in der Schweiz befassen, nur beschränkt als Argumentationshilfe für die heimische Diskussion beiziehen. Dennoch kann man deren Ergebnisse nicht einfach ignorieren. Die erwähnten Untersuchungen, die sich in den vergangenen Jahren mit dem Thema befasst haben, weisen alle in die gleiche Richtung: Der öffentliche Rundfunk und seine Online-Aktivitäten bedeuten nicht jene Bedrohung für die privaten Medien, wie sie die Kreise darstellen, die danach streben, den öffentlichen Rundfunk zurückzubinden.

Letztlich bleibt es eine politische Frage, welches die «richtige» Grösse eines mit öffentlichen Geldern finanzierten Online-Angebots sein soll. Bei der Beantwortung dieser Frage sollten aber keine diffusen bis falschen Annahmen den Ausschlag geben, sondern belegbare Befunde, wie sie die Medienwissenschaften in diesem Fall geliefert haben.

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The Good – Eine ganz besondere Wahl

Pietro Supino, Präsident der TX Group AG, kündigte diese Woche seinen Rücktritt als Präsident des Verbands Schweizer Medien (VSM) an. Als Nachfolger schlägt das VSM-Präsidium Andrea Masüger vor, VR-Delegierter der Somedia Press AG. Damit wiederholt sich ein Muster: Von 1992 bis 2003 war Hans Heinrich Coninx von Tamedia Präsident, auf ihn folgte Hanspeter Lebrument von Somedia. Das Präsidentenamt wird weiterhin abwechselnd an einen Vertreter eines der mächtigsten Schweizer Medienhäuser und einen Vertreter eines mittleren Medienhauses, das in seiner Region mächtig ist, vergeben. Nichts Neues also.

Dafür konnte der Verband gleich zwei «Good News» verkünden. Ringier ist – nach jahrelanger Absenz aufgrund eines Streits über die Vermarktungsplattform Admeira – nicht nur wieder Verbandsmitglied, sondern soll auch wieder im Präsidium vertreten sein. Und zwar durch eine Frau! Als neues Präsidiumsmitglied wurde für die Wahl im September Ladina Heimgartner, Head Global Media Ringier AG und CEO «Blick»-Gruppe, vorgeschlagen. Damit nicht genug: Ebenfalls zur Wahl vorgeschlagen ist Ursula Nötzli, Chief Communications & Sustainability Officer und Mitglied der Gruppenleitung der TX Group. Zwei Frauen – die allerersten Frauen im VSM-Präsidium!

Wurde auch Zeit.

The Bad – Ein ganz besonderes Interview

Ist es gut, wenn ein Untergebener seinen Chef interviewt? Das fragt man sich beim Lesen des (schriftlich geführten) Interviews von «Blick-Romandie»-Chefredaktor Michel Jeanneret mit Ringier-CEO Marc Walder. Anlass war der erste Geburtstag von «Blick Romandie» (zu dem die MEDIENWOCHE natürlich herzlich gratuliert!).

«Marc Walder», so Jeanneret zu Anfang des Interviews, «meine erste Frage ist sehr direkt, so wie es unser Medium liebt: Warum haben Sie 62 Jahre gewartet, bevor Sie ‹Blick›, diesen Leuchtturm des Journalismus, in der Romandie lanciert haben?» «Gute Frage», lobte Walder, quasi Leuchtturmwärter des Journalismus, und rühmte die «enorme» digitale Stärke der Marke: ‹Blick› ist heute viel stärker, grösser, begehrter, attraktiver, relevanter, als ‹Blick› früher – nur auf Papier – je war. Deshalb sind wir vor einem Jahr endlich, endlich in die Westschweiz gegangen mit ‹Blick›.»

So und ähnlich geht es weiter. Jeanneret stellt «sehr direkte» Fragen, auch nach Walders «Erfolgsrezept», der Ringier-Strategie und der Zukunft; Walder antwortet in schönster PR-Manier. Zu «Blick Romandie» fiel ihm nur Gutes ein: «‹Blick Romandie› ist super gestartet. Wir sind happy. ‹Blick Romandie› hat seine Ziele erreicht. Nun muss er wachsen. Stark werden. Und unverzichtbar werden.»

En passant fragt Jeanneret auch, was Walder denn «aus diesem Abenteuer bei den Welschen» gelernt habe. Walder: «Les Welsches sind jung im Kopf. Les Welsches sind superkreativ. Und: Les Welsches sind ‹fun› und haben ‹fun›.»

Ils sont «fun», ces Welsches! Ob ihnen diese Beschreibung aus der Deutschschweiz wohl gefällt?

The Ugly – Die ganz besonderen Zahlen

Muss man um die «Republik» bangen? «Das Medium steht vor einer ungewissen Zukunft», schrieb Beni Frenkel auf «Inside Paradeplatz» (IP). Die «Republik» blähe ihren Personalbestand immer weiter auf, während die Abo-Zahl sinke.

Als der Artikel aufgeschaltet wurde, hatte IP eben für einen anderen Frenkel-Text eine Entschuldigung an Patrizia Laeri (CEO «elleXX») publiziert – weil diese dort «mit Beschreibungen betitelt» worden war, «die das Gericht in Meilen als verletzend taxierte», und überdies eine im Artikel genannte Zahl falsch war. Auf ein Zahlenproblem weist auch der Eintrag zu einem IP-Artikel vom 25. Mai: «Blick TV für 25 Zuschauer. Der Artikel über die Beachtung des Ringier-Kanals basierte auf einer falschen Basis (Mittag statt Mitternacht). Er wurde gelöscht», steht da bloss noch. Autor des Textes: Beni Frenkel. Der zu Zahlen ein spezielles Verhältnis zu haben scheint.

Bei der «Republik» nimmt man Frenkels Text gelassen. «Einige Zahlen, die er aufführt, stimmen. Andere hingegen stimmen nicht», sagt Jonas Studach vom «Republik»-Support auf Anfrage der MEDIENWOCHE. Er korrigiert etwa die von Frenkel genannte Zahl an Festangestellten bei der «Republik» von 53 auf 47. Es sei aber nicht beabsichtigt, auf den Artikel zu reagieren: «Unser Budget sowie alle unsere Zahlen werden regelmässig transparent kommuniziert.» Und diese Zahlen zeigen, dass keine Bange angesagt ist: Die leicht rückläufige Abozahl liegt nach wie vor klar über den angestrebten 27’000 Abos, die es braucht, damit die «Republik» selbsttragend ist.

Frenkel indessen wird von Kommentatoren seines «Republik»-Artikels gelobt; manche feiern den baldigen Untergang des «Kommunistenblatts» – einer sogar in Reimen.

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Den Verlagen versprach die Politik 2019, die Entwicklung in der EU zu beobachten, die bereits ein Leistungsschutzrecht eingeführt hatte. Innert zwei Jahren solle der Bundesrat dazu einen Bericht vorlegen. Dieser Bericht zur «Überprüfung der Wirksamkeit der Revision des Urheberrechts» liegt seit Ende 2021 vor. Er dient dem Bundesrat als Grundlage für den Auftrag an die Verwaltung, nun doch ein Leistungsschutzrecht auszuarbeiten.

Der Bundesrat schreibt in der Einleitung seines Berichts, es sei noch zu früh, um Aussagen über die Verbesserung der Situation der journalistischen Medien durch das Leistungsschutzrecht in Europa zu treffen. Er kommt aber trotzdem zum Schluss, dass jetzt auch die Schweiz vorwärts machen müsse.

Der Bericht liest sich streckenweise wie ein Manifest des Verlegerverbandes. So behauptet der Bundesrat, die Verlage könnten den Journalismus nicht mehr finanzieren, weil die Werbung zu den grossen Online-Diensten fliesse. Dass es die grossen Verlage selbst waren, die ihr Inserategeschäft von den journalistischen Inhalten getrennt und als eigenständige Plattformen positioniert haben, kommt dabei natürlich nicht zur Sprache.

Der Bundesrat lässt in seinem Bericht unerwähnt, dass die Verlage selbst entscheiden können, ob Google und Facebook eine ausführliche Vorschau auf ihre Artikel anzeigen.

Der Bericht erläutert korrekt, wie Google, Facebook & Co. vorgehen: «Ihre Dienstleistung besteht also im Erstellen einer Übersicht über Newsmeldungen und im einfachen Zugriff auf diese Meldungen über einen Link.» Es geht also eben nicht um die «Übernahme von journalistischen Inhalten», wie immer wieder behauptet wird, sondern einzig darum, dass man auf journalistische und alle anderen Inhalte im Internet mit einem Link verweisen kann. Die Plattformen zeigen diese Links in der Regel mit einer Text- und/oder Bildvorschau an.

Der Bundesrat lässt allerdings unerwähnt, dass Verlage (wie alle anderen, die Inhalte im Web veröffentlichen) schon heute selbst bestimmen können, ob sie zu den Links Vorschautexte und -bilder liefern wollen, die dann die Suchmaschinen oder Social-Media-Plattformen anzeigen. Ebenso fehlt der Hinweis darauf, dass es die Verlage selbst sind, welche die Links auf Plattformen wie Facebook teilen.

Das zweite Problem, auf das der Bericht hinweist, ist der Umstand, dass für viele Nutzende das Informationsbedürfnis unter Umständen bereits gestillt ist, wenn sie die Schlagzeile gelesen haben und sie darum den Link nicht mehr anklicken. Das bedeutet letztlich nichts anderes, als dass das betreffende journalistische Angebot offenbar nicht interessant oder wichtig genug erscheint. Das ist aber nicht den Suchmaschinen und Plattformen anzulasten.

Es ist also völlig verfehlt, davon zu sprechen, dass man über substanzielle Erfahrungen aus der EU verfüge, wie der Bundesrat dies tut.

Die Verleger, ob in der Schweiz oder im Ausland, begründen ihre Forderung nach einem Leistungsschutzrecht damit, dass die grossen Suchmaschinen und Social-Media-Plattformen einen erheblichen Teil ihrer Attraktivität den Link-Vorschauen auf die journalistischen Inhalte zu verdanken hätten. Es wäre natürlich interessant, endlich zu erfahren, auf welchen Zahlen diese Behauptung basiert. Wie schon bei früheren Diskussionen fehlen nun auch im Bericht des Bundesrats konkrete Angaben dazu, die diese Aussage auch nur ansatzweise stützen. Tatsache ist, dass journalistische Angebote nur einen Bruchteil dessen ausmachen, was Menschen zum Beispiel auf Facebook zu sehen bekommen.

Darum kann es sich Facebook auch leisten, die Vorschauen auf Medienbeiträge in den Feeds der User nicht anzuzeigen, wie das die Social-Media-Plattform derzeit in Deutschland macht. Weil Facebook offenbar kaum an Nutzwert verliert, wenn keine Vorschau-Texte oder -Bilder zu Medienbeiträgen angezeigt werden, fliesst auf diese Weise kaum je Geld zu den Verlagen. Derweil schliesst Google in Deutschland Verträge ab mit Verlagen auf der Grundlage des Leistungsschutzrechts und zahlt die Medien dafür, dass die Suchmaschine «erweiterte Vorschauen von Nachrichten» anzeigen darf. Wie hoch die Google-Zahlungen sind, ist nicht bekannt. Ungeachtet der Zahlungen bleibt weiterhin ungeklärt, wie die Verlinkung eines Medienbeitrags auf einer Plattform wie Google dargestellt werden muss, damit sie keine Kosten nach sich zieht. Das Gesetz macht dazu keine konkreten Vorgaben.

Die europäische Lösung hat bis jetzt noch keinerlei Beitrag geleistet, um die journalistische Arbeit in Europa auf eine solidere wirtschaftliche Basis zu stellen.

Deutschland ist eine Ausnahme. Im Bericht des Bundesrats können wir lesen, dass erst 4 der 27 EU-Mitgliedstaaten die EU-Richtlinie zum Leistungsschutzrecht in nationales Recht umgesetzt haben. Es ist also völlig verfehlt, davon zu sprechen, dass man über substanzielle Erfahrungen aus der EU verfüge, was eigentlich die Grundlage dieses Dokumentes hätte sein sollen. Auch bei den Länderanalysen stellt der Bundesrat fest, dass er keine Angaben zu den Erträgen aus dem Leistungsschutzrecht machen kann. Bei keinem einzigen der acht analysierten Länder können die Autor:innen des Berichts auch nur den Hauch einer Aussage über den Nutzen der neuen gesetzlichen Bestimmung zugunsten der Verlage machen. Umso mehr überrascht es, dass der Bundesrat trotzdem zum Schluss gekommen ist, die Grundlagen für ein Leistungsschutzrecht in der Schweiz ausarbeiten zu lassen.

Die europäische Lösung hat bis jetzt auf jeden Fall noch keinerlei Beitrag geleistet, um die journalistische Arbeit in Europa auf eine solidere wirtschaftliche Basis zu stellen. Im Gegenteil, sie hat dazu geführt, dass sich Europa von den Medieninnovationen verabschiedet hat. Neue Entwicklungen kommen aus den USA oder aus China, während sich die europäischen Verlage darauf konzentrieren, sich über politisches Lobbying in ihren Oligopolen wohlig einzurichten und die hohle Hand aufzuhalten. Sie tun dies völlig ungeachtet der gesellschaftlichen Kollateralschäden, die sie damit anrichten. Zu dieser Anspruchshaltung passt auch, dass das Leistungsschutzrecht nur für klassische Verlage gelten soll. Freischaffende Journalist:innen, Blogger:innen und andere Anbieter von Informationen, die ja auch verlinkt werden, sollen davon nicht profitieren können.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter verstieg sich zum völlig verqueren Vergleich, wonach sich Google und Facebook wie Fahrradiebe verhielten, wenn sie Links auf Medienartikel anzeigen, ohne für deren Nutzung zu zahlen.

Dem bundesrätlichen Auftrag vom 17. Dezember 2021 ging eine Kampagne zum Leistungsschutzrecht voraus. Dabei taten sich vor allem die CH-Media-Zeitungen besonders hervor. So konnte Verlegerpräsident Pietro Supino in einem Interview Anfang Oktober 2021 bereits die Behauptung in den Raum stellen, dass es neben der staatlichen Medienförderung auch noch das Leistungsschutzrecht für das Überleben des Journalismus brauche. An der Dreikönigstagung des Medienverbands vom vergangenen 5. Januar wiederholte er diese Forderung. Zuvor hatten ebenfalls die CH-Media-Zeitungen als erste darüber berichtet, wie sich Bundesrätin Karin Keller-Sutter zum völlig verqueren Vergleich verstieg, wonach sich Google und Facebook wie Fahrradiebe verhielten, wenn sie Links auf Medienartikel anzeigen, ohne für deren Nutzung zu zahlen.

Mit seinem Auftrag an die Verwaltung, bis Ende Jahr eine Vorlage für ein Leistungsschutzrecht auszuarbeiten, drückt der Bundesrat aufs Tempo. Dabei überholt er auch den sogenannten Mediendialog. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat dieses Forum im vergangenen Jahr einberufen als Diskussionsplattform für die schweizerische Medienbranche. In diesem Rahmen sollte die Branche unter anderem eine gemeinsame Haltung zum Leistungsschutzrecht entwickeln. Da der Bundesrat den Grundsatzentscheid nun schon gefällt hat, braucht es hierzu keine vertiefenden und kontroversen Diskussionen mehr. Die Verleger wird es freuen. Dass der Bundesrat sich auf dieses Spiel einlässt, zeigt, wie sehr er sich vor den Karren der grossen Medienkonzerne hat spannen lassen.

Der bessere Weg wäre es, die Werbung zu besteuern: So wie es eine Tabaksteuer gibt, könnte auch eine Werbesteuer erhoben werden.

Die Medienunternehmen wollen den Fünfer und das Weggli: Zuerst Subventionen via Medienförderung vom Staat und dann Geld von Google mittels Leistungsschutzrecht. Die Politik liess sie bisher gewähren und merkt nicht, dass sie dadurch die Medienvielfalt in der Schweiz nicht zu schützen vermag, sondern im Gegenteil der Medienkonzentration und Oligopol-Bildung Vorschub leistet. Von einem Leistungsschutzrecht-System würden vor allem die grossen Verlage mit reichweitenstarken Online-Medien profitieren. Kleinere Anbieter journalistischer Inhalte drohen leer auszugehen. Gleichzeitig würden die Hürden für den Markteintritt von neuen, innovativen Online-Plattformen massiv erhöht mit einer Entschädigungspflicht für die Verlinkung von Medieninhalten. Weiter ist abzusehen, dass globale Plattformen wie Google und Facebook selbst Inhalte erstellen. Es würde ihre heute schon starke Position weiter stärken, wenn sie gleichzeitig als Infrastruktur- und Inhalteanbietern auftreten. In der Schweiz ist das bereits mit Swisscom der Fall, die mit Blue News und Blue TV zwei reichweitenstarke Medienunternehmen betreibt.

Wer sich eine Schweiz mit einem gesunden Mediensystem und journalistischer Vielfalt wünscht, müsste vor allem dafür sorgen, dass die Konzentration sowohl auf der Verlagsseite wie auch auf der Infrastruktur- und Plattformseite gestoppt wird. Dies wird durch ein Leistungsschutzrecht gerade nicht erreicht. Der bessere Weg wäre es, die Werbung zu besteuern, die in der Schweiz angezeigt wird, egal auf welchem Medium und egal auf welchem Kanal. So wie es eine Tabaksteuer gibt, könnte auch eine Werbesteuer erhoben werden. Mit diesem Geld liessen sich journalistische Inhalte – nicht Verlage – finanzieren, die als öffentliches Gut frei zugänglich sein müssten.

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Damit es nicht so weit kommt, wollen die Verleger mit einer Ergänzung der Gesetzgebung zum Urheberrecht Plattformanbieter wie Google gesetzlich dazu verpflichten, für die Nutzung von Medieninhalten eine Lizenzgebühr zu zahlen. Als Vorbild dient das Leistungsschutzrecht der EU.
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Neuauflage einer «Katastrophe»

In der Schweiz geht die Forderung der Verleger nach einem Leistungsschutzrecht auf das Jahr 2009 zurück. Damals brachte der Verband Schweizer Presse in einem «medienpolitischen Manifest» Massnahmen ins Spiel, die sicherstellen sollten, dass «journalistische Inhalte und verlegerische Produkte einen griffigen Schutz geniessen vor der Ausnutzung durch Trittbrettfahrer.»

Was auf den ersten Blick nach einem legitimen Anspruch aussieht, wirft bei genauerer Betrachtung viele Fragen auf. Warum soll Google überhaupt zahlen? Herrscht nicht vielmehr eine Win-win-Situation zwischen Plattform und Medien: Inhalte gegen Traffic? Wer müsste alles zahlen? Nur grosse Plattformen oder auch kleinere Aggregatoren? Wer würde vom erhofften Geldsegen profitieren? Nur Verlage oder auch publizistisch aktive Einzelpersonen? Wie aufwändig wäre die Bürokratie für die Geldverteilung?

«Ein Leistungsschutzrecht ist für den Verband kein Thema mehr.»
Urs F. Meyer, Geschäftsführer Verlegerverband 2013

Vor allem der letzte Punkt war es, der die Schweizer Verleger vor acht Jahren Abstand nehmen liess von ihrer Forderung nach einem Leistungsschutzrecht nach deutschem Vorbild. «Der Verwaltungsaufwand [für die kollektive Verwertung] stünde in keinem Verhältnis zum Ertrag», sagte 2013 Anfang 2013 Tamedia-Verleger Pietro Supino. Ein halbes Jahr später sagte Urs F. Meyer, der damalige Geschäftsführer des Verlegerverbands, in aller Deutlichkeit: «Ein Leistungsschutzrecht ist für den Verband kein Thema mehr.» Es sei ihnen «natürlich weiterhin ein zentrales Anliegen, dass die Inhalte der Verlage angemessen geschützt werden.» Aber dazu sei das Leistungsschutzrecht nicht das geeignete Mittel. Punktuelle Anpassungen des geltenden Urheberrechts reichten vollauf. Verbandspräsident Supino legt heute Wert darauf, dass er nie Abstand genommen habe von der grundsätzlichen Forderung nach einem Leistungsschutzrecht.

Sechs Jahre lang blieb das für untauglich erklärte Instrument in der Gruft, bevor es ab 2019 wieder herumzuspuken begann. Und heute gilt das Leistungsschutzrecht sogar als Garant für unabhängige Medien in der Schweiz.

Was ist passiert? Als sich 2019 die Revision des schweizerischen Urheberrechts in der Schlussphase befand, sah man dies in Verlegerkreisen als günstigen Moment, um einen neuen Passus hineinzulobbyieren – was vorerst auch gelang. Die zuständige Ständeratskommission baute ein Leistungsschutzrecht ins Gesetz ein. Doch das Plenum wies den Vorschlag zurück.

«Wir sind uns bewusst, dass das ein längerer Prozess wird.»
Stefan Wabel, Geschäftsführer Verband Schweizer Medien 2021

Vom Tisch ist das Thema aber nicht. Dem Bundesrat erteilte der Ständerat den Auftrag, bis 2021 einen Bericht zu erstellen, in dem er die Entwicklung des Urheberrechts in der EU beobachtet. Schwerpunkt soll die Situation der Verleger und Medienschaffenden sein. Der Bericht werde bis spätestens Anfang 2022 vorliegen, heisst es auf Anfrage beim Justizdepartement.

Der Verband Schweizer Medien zeigt sich zuversichtlich, dass es im zweiten Anlauf gelingen wird, ein Leistungsschutzrecht in der schweizerischen Gesetzgebung zu verankern. «Aber wir sind uns bewusst, dass das ein längerer Prozess wird», sagt Stefan Wabel im Gespräch mit der MEDIENWOCHE. Umso wichtiger sei es, so der Geschäftsführer des Verbands Schweizer Medien weiter, dass man jetzt verschiedene Stossrichtungen prüfe.

Tatsächlich tauchte das Thema in letzter Zeit vermehrt auf. Etwa im Rahmen des Ende August auf Initiative von Bundesrätin Simonetta Sommaruga lancierten «Mediendialogs». In diesem Rahmen streben Branchenverteterinnen und -vertreter einen Grundsatzentscheid an. Sie wollen herausfinden, «ob und unter welchen Bedingungen ein Schweizer Leistungsschutzrecht befürwortet wird».

Auch am Swiss Media Forum von Ende September in Luzern war das Leistungsschutzrecht ein Thema. Ein Vertreter von Corint Media zog dort den Schweizer Verlegern den Speck durch den Mund. Die Verwertungsgesellschaft, die in Deutschland treuhänderisch die Urheber- und Leistungsschutzrechte von Verlagen vertritt, hat errechnet, dass den Medien fast eine Milliarde Euro pro Jahr an Lizenzgebühren von Google zustünden. In der Schweiz wäre der Betrag proportional kleiner, aber immer noch sehr viel Geld.
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Wie Google die Medien umgarnt

Die Aussicht auf ein Gesetz, das Riesenbeträge fliessen lässt, kann schon zur Einschätzung verleiten, dass sich damit quasi die Summen zurückholen liessen, welche die Medien in den letzten zwanzig Jahren an Google verloren haben.

Noch sind das aber abstrakte Gedankenspiele, welche die Rechnung ohne den Wirt machen. Google zeigt sich nämlich alles andere als gewillt, die von Verlegerseite errechneten Beträge auf der Basis des Leistungsschutzrechtes einfach so zu zahlen. Das wurde dieser Tage deutlich. Letzte Woche legte Corint Media einen Lizenzvertrag vor und verlangte von Google in Deutschland 420 Millionen Franken als Entschädigung für die Nutzung von Presseinhalten wie Überschriften, kurzen Artikelausschnitten und Vorschaubildern aus 200 Medien.

Google reagierte einigermassen irritiert und wies die Forderung zurück: «Wir halten uns an das Gesetz und orientieren uns an Fakten, nicht an haltlosen Forderungen.» Gleichzeitig betont Google, dass man einen «erheblichen Mehrwert» für die Verlage schaffe und «keine nennenswerten Einnahmen» mit der Nachrichteninhalten erziele. Tatsächlich enthält Google News keine Werbeanzeigen.

Der Weg zu einem Leistungsschutzrecht ist weit und die Hürden sind hoch – und sie werden von Schritt zu Schritt höher.

«Wir haben Respekt vor Google als Gegenüber», sagt Stefan Wabel vom schweizerischen Verlegerverband. «Aber die nun vorliegenden Erkenntnisse aus den benachbarten EU-Ländern zeigen, dass ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden kann, in welchem die globalen marktmächtigen Plattformen den Verlagen eine Vergütung schulden, wenn sie deren journalistische Inhalte zugänglich machen. Wir sind guten Mutes, dass es Lösungen gibt.» Der Optimismus der Verleger rührt auch daher, dass ein solches Gesetz unbefristet gelten würde – im Gegensatz zur geplanten Medienförderung, die nur auf sieben Jahre angelegt ist.

Doch der Weg ist weit und die Hürden sind hoch – und sie werden von Schritt zu Schritt höher. Zuerst muss sich die Branche einigen, dann die Politik entscheiden und schliesslich eine Einigung mit Google gefunden werden. Und sollte es nicht dazu kommen, endet das Ganze vor Gericht.

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