Mitte Januar 2012 verlangen die Präsidenten von sechs der sieben grössten Parteien (einzige Ausnahme: die SVP) von der Frontseite der SonntagsZeitung herab, die Weltwoche habe ihre Eigentumsverhältnisse offenzulegen. «Ziel ist es, kommende Woche eine gemeinsame Erklärung zu verfassen», heisst es. Die Chefs von SP, Grünen und BDP finden sogar, notfalls müssten Medien gesetzlich zur Offenlegung ihrer Eigentumsverhältnisse gezwungen werden. CVP-Präsident Christophe Darbellay signalisiert Unterstützung. Die Idee einer «Lex Weltwoche» ist geboren. Andere Medien nehmen die Geschichte dankbar auf. Sogar die Weltwoche selbst befürwortet die Idee. «Wir sind gerne bereit, die Karten auf den Tisch zu legen», schreibt Roger Köppel im Editorial. «Aber selbstverständlich nur, wenn die Lex Weltwoche für alle Zeitungs- und Medienunternehmen in der Schweiz gilt.» In Medien und Politik herrscht seltene Einhelligkeit – dem neuen Gesetz steht nicht mehr im Weg.

Was seither geschah: Peinliche Erkenntnis
So laut die Idee einer «Lex Weltwoche» angekündigt wurde, so wirkungslos verpuffte sie. Von der angestrebten «gemeinsamen Erklärung» hörte man nie etwas. Auch im Parlament tat sich nichts. Nicht ein einziger Parlamentarier lancierte einen Vorstoss, um die Medien zur Offenlegung ihrer Eigentumsverhältnisse zu zwingen. Einzig der Basler Schriftsteller Guy Krneta und sein Verein Kunst und Politik reichten eine Petition ein, in der sie die Umsetzung der «Lex Weltwoche» forderten.

Im Parlament hatte die Petition keine Chance: National- und Ständerat lehnten sie im September bzw. Dezember 2012 deutlich ab. Die BDP stimmte im Nationalrat geschlossen dagegen, obschon ihr Präsident ein halbes Jahr zuvor die Forderung selbst vorgebracht hatte. Den meisten Zeitungen war das spektakuläre Scheitern der gross angekündigten Idee keine Zeile wert.

Interessant ist die Begründung für den wundersamen Sinneswandel. Im Ständerat erklärte der Grüne Robert Cramer im Namen der vorberatenden Kommission, man habe zwar Sympathien für das Anliegen. Allerdings habe man festgestellt, dass – im Gegensatz zu den audiovisuellen Medien – bei den Printmedien keine verfassungsmässige Grundlage existiere, um sie zur Offenlegung ihrer Eigentumsverhältnisse zu zwingen. Um die Forderung umzusetzen, müsste zuerst die Bundesverfassung geändert werden, was unverhältnismässig wäre. (Mit der gleichen Begründung hatte der Bundesrat bereits 2011 eine praktisch gleichlautende Motion von SP-Nationalrat Beat Jans zur Ablehnung empfohlen.)

Aber es wäre wohl zu viel verlangt, dass Parteipräsidenten zuerst die Verfassung anschauen, bevor sie Forderungen auf der Frontseite einer Sonntagszeitung platzieren.

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Die «Arena» vom Schweizer Fernsehen widmet dem Thema eine Sendung. Dort warnt FDP-Nationalrat Philipp Müller: «Das Dublin-Abkommen wird kaum funktionieren.» Sein Kollege Hans Fehr von der SVP schlägt gar vor, die Armee an der Grenze zu stationieren. Und Christoph Mörgeli befürchtet, dass sich die Schweiz auflösen werde «wie der Zucker im Tee» – alles wegen der Flüchtlingswelle aus Nordafrika.

Was seither geschah: Tsunami statt tunesische Flüchtlinge
Von einer Welle war dann aber weit und breit keine Spur. Der allgemein erwartete Flüchtlingsstrom blieb weitgehend aus. Stattdessen beschäftigte bald eine ganz andere Welle die Schweiz: In Japan traf im März 2011 ein Tsunami auf die Küste, verwüstete mehrere Städte, löste im Atomkraftwerk Fukushima eine Kernschmelze aus und spülte die nordafrikanischen Flüchtlinge aus den Schlagzeilen der Schweizer Presse.

Für die ersten drei Monate 2011 liefert der Suchbegriff «Flüchtlingswelle» in der Schweizer Mediendatenbank SMD 302 Treffer. Im zweiten Quartal sind es mit 157 noch etwas mehr als halb so viele, im dritten Quartal sinkt die Zahl auf 35 und im vierten schliesslich auf 29.
Umso interessanter sind diese Zahlen, wenn man sie der offiziellen Asylstatistik gegenüberstellt. Diese weist für das gesamte 2011 2574 Asylgesuche von Tunesiern aus – das sind etwas mehr als 10 Prozent aller Anträge in diesem Jahr. Die meisten Gesuche aus Tunesien – nämlich 879 – fielen in den letzten drei Monaten des Jahres an. Fazit: Zuerst berichteten die Schweizer Medien während Wochen über die bevorstehende Flüchtlingswelle. Doch als schliesslich so etwas Ähnliches wie eine Flüchtlingswelle kam, interessierte sich bereits niemand mehr dafür.

Für das dritte Quartal 2013 weist die Statistik des Bundes noch 251 Asylanträge aus Tunesien aus. Das ist der tiefste Wert seit dem Beginn des sogenannten arabischen Frühlings. Von den 4813 Tunesiern, die 2011 oder 2012 ein Asylgesuch stellten, befinden sich nach Auskunft des Bundesamts für Migration noch 417 in der Schweiz. (Allerdings sind 1660 weitere Personen unter der Kategorie «Unkontrollierte Ausreise» aufgeführt, d.h. es ist unklar, ob sie tatsächlich ausgereist oder in der Schweiz untergetaucht sind.)

Wie es weiter geht: Journalismus vs. Realität
Ist heute von einer Flüchtlingswelle die Rede, dann im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien, der die Bewohner über die Grenzen in die anliegenden Länder treibt. Migration aus Nordafrika ist in dem Schweizer Medien vom Radar verschwunden. Selbst die Flüchtlingsinsel Lampedusa sorgt nur noch selten für Schlagzeilen.

Dass Medien zeitlich versetzt und inhaltlich verzerrt über Migrationsbewegungen berichten, ist kein schweizerisches Phänomen. So hat kürzlich der britische Guardian  zu diesem Thema fünf nationale Zeitungen auf die Kluft zwischen Berichterstattung und Realität abgeklopft. Und siehe da: Während die Arbeitsmigration aus Bulgarien und Rumänien von 2005 bis 2006 um 35% anstieg, nahm die Berichterstattung dazu im gleichen Zeitraum um das Zehnfache zu (plus 325%).

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