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«Es gibt keine Prügel und kein Gefängnis mehr», beschreibt Aleksej Dzikawicki den aktuellen Stand des unabhängigen Journalismus in Weissrussland. Für dortige Verhältnisse sind das gute Nachrichten. Dzikawicki, Nachrichtenchef des Satellitensenders «Belsat» empfängt uns in Warschau im Gebäude des polnischen staatlichen Nachrichtenkanals «TVP Info». Hier geniesst seit neun Jahren der von Weissrussen betriebene Sender Gastrecht.

Dank der derzeitigen Milde in der ehemaligen Sowjetrepublik konnte Dzikawicki dieses Jahr zum ersten Mal seit 15 Jahren selbst wieder in sein Heimatland zurückkehren. Durch die relative Ereignislosigkeit in «Europas letzter Diktatur» und dem Fokus der internationale Öffentlichkeit auf der Ukraine und auf Syrien, schwindet jedoch auch die Motivation des Auslands zur Unterstützung demokratiefördernder Strukturen in Belarus. Dies gilt auch für den Exilsender Belsat. Für 2017 ist erstmals kein europäisches Land mehr bereit, sich an der Finanzierung zu beteiligen, vor allem skandinavische Länder waren früher stark engagiert. Stand heute bleibt nur noch das polnische Aussenministerium, das weiterhin 70 Prozent der Kosten übernimmt. Wer den Rest zahlt, ist noch offen. Der Sender hofft auf die Hilfe des polnischen Staatsfernsehens TVP.

Belsat hat seinen Sitz in Polen, aber viele Journalisten arbeiten vor Ort in Weissrussland. Derzeit läuft gerade der vierte Anlauf von Warschau aus, diese zu akkreditieren. Denn legal können Journalistinnen und Journalisten nur arbeiten, wenn sie die Behörde akkreditiert. Dazu brauchen sie einen Arbeitsvertrag von einer Redaktion. Freie Journalisten gehen demnach grundsätzlich einer illegalen Tätigkeit nach, genauso wie Berichterstatter, deren Redaktion aus politischen Gründen die Akkreditierung verweigert wird. Dazu gehören auch die Belsat-Mitarbeiter. Sie arbeiten in Weissrussland ohne Erlaubnis. Als Folge werden sie nicht zu staatlichen Konferenzen zugelassen und die Behörden sind ihnen zu keinerlei Auskunft verpflichtet. Grundsätzlich gilt in Belarus der Gummiparagraph des «Staatsgeheimnisses» mit dem auch akkreditierte Journalisten hingehalten werden können.

Die Arbeit werde so beschwerlich und teuer. «Die Staatsanwaltschaft verfolgt die Berichterstattung und fordert dann jeweils bei Filmaufnahmen Strafgebühren, da die Akkreditierung fehlte», weiss TV-Journalist Dzikawicki. Belsat sei jedoch kein Anti-Lukaschenko-Kanal. Da die staatlichen Medien allein die Regierungslinie vertreten, fülle die kritische Berichterstattung von Belsat eine Lücke. Aber Belsat könne die Regierung durchaus auch loben, wenn es Grund dazu gebe – so habe man es begrüsst, dass die früher verfemte weissrussische Sprache stärker gefördert werde. In Weissrussland wird mehrheitlich Russisch gesprochen.

Da Minsk und andere Grossstädte gut verkabelt seien, wird der Satellitensender Belsat vor allem in kleineren und mittleren Städten gesehen, wo auch das Internet schwach und störanfällig ist. Dort wolle die Bevölkerung nicht zuviel Berichterstattung über die verfehlte Politik aus Minsk, sondern eine Auseinandersetzung mit regionalen Problemen, die sie unmittelbar betreffen. «In Minsk ist die intellektuelle Elite, aber wir dürfen die Provinz nicht vernachlässigen», erklärt der Nachrichtenchef von Belsat. Dort müsse demokratisches Bewusstsein gefestigt werden.

Das Regionale ist auch die Zuflucht anderer unabhängiger Medien. Ihre Mitglieder sind teils in der «Weissrussischen Vereinigung der Journalisten» (BAJ) vertreten. «Wir haben 1200 Mitglieder, nicht viel weniger als die staatliche Journalistenvereinigung», sagt Michal Janczuk, der stellvertretende Vorsitzende der Organisation. Auch er sieht das Überleben des unabhängigen Journalismus von finanzieller Unterstützung aus dem Ausland abhängig. Denn der Werbemarkt in Belarus umfasst nach Janczuks Angaben gerade mal etwas mehr als umgerechnet 16 Millionen Franken jährlich. Davon könnten sich die unabhängigen der gut tausend Medien des Landes unmöglich finanzieren.

Zu den Aufgaben der BAJ gehört die Verteidigung der Rechte von Journalisten, die Schulungen oder anderweitige Unterstützung der regionalen Medien. Benachteiligt seien die Lokalzeitungen auch durch die hohen Papierpreise, so Dzikawicki. Auch die Zustellung der gedruckten Presse stellt ein Problem dar. Es gebe nur einen staatlichen Vertrieb, von dem aber die unabhängigen Zeitungen ausgeschlossen sind. Der Verkauf an den Kiosken werde erschwert, so dass mittlerweile immer mehr Journalisten ihre Zeitung oder Zeitschrift selbst verkauften. Diese Restriktionen wirkten sich auf den Absatz aus. So sei die Auflage der «Slonimskaja Gaseta» (Zeitung der Provinzstadt Slonim) von Ende der 1990er Jahre bis heute von 150’000 auf gerade noch 3000 Exemplare gesunken.

Hoffnung setzt Michal Janczuk vom Journalistenverband in eine stärkere Verbreitung der sozialen Medien – doch die schlechten Internetverbindungen setzten der Verbreitung und Nutzung klare Grenzen. Lethargie sei ein grosses Problem der weissrussischen Gesellschaft, sagen beide Journalisten. Sie erfasse zunehmend auch immer mehr Intellektuelle. Und Lethargie ist kaum ein Thema, das ausländische Medien zur regelmässigen Berichterstattung aus Weissrussland anregt. Derzeit gibt es darum laut Janczuk keinen entsandten Journalisten aus einem westlichen Land. «Radio Liberty» und Euroradio, beide von Stiftungen finanziert, sollen jeweils zehn akkreditierte lokale Mitarbeitende haben. Akkreditierungen für auswärtige Journalisten, die das Land kurz besuchen wollen, sollen inzwischen schneller und formloser zu bekommen sein, die entsprechenden Behörden verfolgen jedoch die Berichterstattung genau und verweigern bei Nichtgefallen eine weitere Genehmigung.

Derzeit steht mit Juras Karmanau ein akkreditierter, einheimischer Journalist vor Gericht. Karmanau, der für Associated Press arbeitet, schrieb eine investigative Reportage, was aufgrund der Blockadehaltung der Behörden in Belarus schon an sich eine Ausnahme darstellt. Über ein Labor liess Karmanau die Milch eines Landwirtschaftsbetriebs untersuchen, der nahe der radioaktiv verstrahlten Zone von Tschernobyl liegt. Der Journalist stellte eine übermässige Verstrahlung der Milch fest. Nun wird er von der entsprechenden Molkerei verklagt, die prekärerweise das Gros ihrer Produkte nach Russland liefert. Seine Chancen auf einen fairen Prozess sind somit wenig aussichtsreich. Doch wäre das Gerichtsurteil mal wieder ein Anlass für ausländische Medien, um über das Land zu berichten.

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Organisiert hatte die Tagung neben dem polnischen Aussenministerium und der österreichischen Botschaft die diplomatische Vertretung der Schweiz. Die Ergebnisse der Veranstaltung sollen als Empfehlungen in den Schweizer Vorsitz der OSZE im kommenden Jahr einfliessen.

Thérèse Obrecht Hodler, die Präsidentin der Schweizer Sektion von «Reporter ohne Grenzen» präsentierte die Fakten: 2012 wurden nachweisslich weltweit 89 Journalisten getötet, 879 verhaftet, 1993 bedroht oder misshandelt. Alle vier bis fünf Tage werde mittlerweile irgendwo auf der Welt ein Journalist getötet. Das letzte Jahr war ein besonders schlimmes gewesen, was vor allem dem Syrien-Konflikt geschuldet ist.

Ein grosses Problem stelle die geringe Aufklärungsquote bei Verbrechen gegen Journalisten dar, sagte Dunja Mijatovic, bei der OSZE zuständig für den Bereich Pressefreiheit. Dies gelte auch für die 57 – mehrheitlich europäischen – OSZE-Staaten. Dort wurden im vergangenen Jahr 30 Morde verübt. Dabei sei keines der Vergehen auf eine «rechtstaatliche Weise aufgeklärt» worden.

Sylvie Coudray, bei der Unesco für den Bereich «Kommunikation und Information» verantwortlich, verwies auf den laufenden Uno-Aktionsplan zur «Sicherheit von Journalisten». Der vor einem Jahr beschlossene Entwurf soll unter anderem Regierungen anregen, Gesetze zur Meinungsfreiheit zu verabschieden.

Anregungen genügen jedoch nicht. «Die internationalen Organisationen können die Journalisten nicht wirklich schützen», so die deutliche Kritik von Thérèse Obrecht Hodler. Resolutionen werden zwar von den jeweiligen Staaten unterschrieben, jedoch nicht eingehalten. Neben konkreten Sicherheitsmassnahmen für Reporter schlug sie darum ein Monitoring der Länder vor, damit ein Bruch der Vereinbarung registriert und publiziert wird. «Doch ein Land wie Russland will sich nicht so einfach an den Pranger stellen lassen», sagte die Schweizerin im nachfolgenden Gespräch. Wichtig war ihr zudem, dass beim Schutz von Medienschaffenden nicht zwischen «klassischen» Journalisten, Bloggern und Social-Media-Aktivisten unterschieden werde. «Alle, die ein Problem haben, ihre Meinung frei zu äußern, können sich an uns wenden», sagte OSZE-Vertreterin Mijatovic.

Russland und Weissrussland gehören zu den europäischen Ländern, wo Journalisten am stärksten Repressionen ausgesetzt sind. In der Diskussion über den Umgang mit diesen Staaten tat sich eine Kluft zwischen den Theoretikern und Praktikern auf.

Während OSZE-Frau Mijatovic ihre Kontakte nach Weissrussland als Stärkung der Zivilgesellschaft verteidigte, hielt Natallia Radzina jegliche Aktion, die den weissrussischen Präsidenten Lukaschenko nicht wirklich bedroht, für wenig sinnvoll.Die Chefredakteurin des weissrussischen Nachrichtenportals Charter97 kennt die Repression aus eigener Erfahrung: Sie wurde im Dezember 2010 während der Proteste gegen die Präsidentschaftswahlen von der weissrussischen Polizei geschlagen und inhaftiert. Nach einer Asyl-Odyssee leitet sie heute von Polen aus das Portal.

Auch weitere weissrussische Journalistinnen berichteten von Restriktionen; so würden Zeitungen mit hohen Gebühren für Druck und Papier belastet, Informanten könnten nicht ausreichend geschützt werden, zudem würden dort Freelancer, Journalisten ohne Angestelltenverhältnis, als «Illegale» betrachtet. Einig waren sich die Konferenz-Teilnehmer, dass die Unterscheidung zwischen «klassischen Journalisten», Bloggern und Social-Media-Aktivisten unnötig sei, wenn es um den Schutz von Journalisten gehe.

Mit Gummiparagrafen «Beschädigung des Ansehens» und «Ausdruck von Extremismus» könnten in Russland kritische Journalisten leicht verklagt werden, so Boris Timoschenko, Mitglied der 1991 gegründeten «Stiftung zur Verteidigung von Glasnost».

In der Ukraine bedrohe die Internet-Boulevard-Kultur den klassischen Journalismus, den kaum noch jemand finanzieren möchte, so Oksana Romaniuk von «Reporter ohne Grenzen» in Kiew. Florian Kellermann, der während der «Orangenen Revolution» als freier Korrespondent berichtete, stellte fest, dass sich die besten einheimischen Journalisten mittlerweile einen Brotberuf wie Versicherungsagent gesucht hätten.

Die Sparpolitik der Verlage trifft aber auch westliche Auslands-Reporter. Der Schweizer Journalist Paul Flückiger beschrieb an der Konferenz, wie das Modell des «entsandten Korrespondenten», der wie ein Diplomat alle paar Jahre das Land wechselt, unter Druck gerät. Und auch die Arbeitsbedingungen für freien Korrespondenten verschlechtern sich. Flückiger, der unter anderem für die «NZZ am Sonntag» aus Polen berichtet, sieht vor allem ein Problem darin, dass die Spesenpauschalen heruntergefahren werden. Flückiger berichtete, wie er einmal kurz vor einer Verhaftung gestanden hatte in Transnistrien. Dabei wäre unklar gewesen, wer in einer solchen Extremsituation für ihn aufgekommen wäre. So komme es halt, dass Kollegen zunehmend Aufträge ohne Versicherung und Finanzierungsabkommen annehmen würden.

Sein Status sei natürlich mit demjenigen von freien Kollegen in Ländern wie in Weissrussland nicht vergleichbar, sagte Flückiger weiter. In Minsk arbeiteten einheimische Journalisten für westliche Medien, die es sich nicht leisten können oder wollen, eigene Korrespondenten zu finanzieren. Diese nicht angestellten Mitarbeiter arbeiten nach weissrussischem Recht illegal und seien so den Repressalien der Staatsmacht ausgesetzt, weiss Flückiger.

Für die Schweizer Diplomatie sind das unhaltbare Zustände. Simon Geissbühler von der Schweizer Botschaft in Warschau hofft auf Veränderungen, die von der Konferenz ausgehen: «Sonntagsreden gibt es schliesslich genug.» Im kommenden Jahr wird die Schweiz mit dem OSZE-Vorsitz Gelegenheit haben, den Worten Taten folgen zu lassen.

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