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Längst haben sich die Wogen geglättet. Doch vor vier Jahren gingen die Wellen hoch. Damals zog die SRG den Unmut breiter Kreise auf sich, nachdem sie ihre Standorte stärker konzentrieren wollte. Unter anderem sollte Bern sein Radiostudio verlieren. SRF wollte seine Aktivitäten massgeblich in Zürich konzentrieren. Neben den betroffenen SRG-Angestellten meldeten sich auch Politikerinnen von links bis rechts mit Protest gegen die Pläne. Einer von ihnen war der damalige SVP-Präsident und nun zum Bundesrat gewählte Albert Rösti.

Wie stark damals die Umzugspläne der SRG für das Berner Radiostudio die Gemüter und auch den Berner Politiker Rösti bewegte, zeigt eine Episode, die der «Tages-Anzeiger» Ende August 2018 kolportierte. Unter den Lauben der Bundesstadt kreuzten sich per Zufall die Wege von SRG-Generaldirektor Gilles Marchand und Albert Rösti, der mit Alt-Bundesrat und Parteifreund Adolf Ogi unterwegs war. «Marchand wollte die beiden SVP-Grössen eigentlich nur freundlich grüssen. Doch Ogi und Rösti nahmen ihn umgehend in die Zange», schrieb der «Tagi». «Mehrere Minuten redeten sie auf Marchand ein, Ogi ziemlich energisch gestikulierend. Sie zählten ihm die Denkfehler auf beim Plan, das SRG-Radiostudio Bern an den Leutschenbach in Zürich zu zügeln.»

Röstis Einsatz für den Erhalt des Studios in Bern änderte indes nichts an seiner kritischen Grundhaltung gegenüber der SRG.

Im Nationalrat setzte sich Albert Rösti zusammen mit Kolleginnen und -kollegen aus allen grossen Parteien (ausser der FDP) für eine dezentrale Programmproduktion der SRG und den Weiterbetrieb eines Radiostudios in der Bundesstadt ein. Der von SRF getroffene Kompromiss mit einem Teilumzug nach Zürich nahm dem Protest gegen die ursprünglichen Pläne dann den Wind aus den Segeln.

Röstis Einsatz für den Erhalt des Studios in Bern änderte indes nichts an seiner kritischen Grundhaltung gegenüber der SRG, mit der er ganz auf der Parteilinie der SVP liegt. So hatte er im Nationalrat der «No Billag»-Initiative zugestimmt, die eine Abschaffung der Gebührenfinanzierung forderte – allerdings nur aus Protest, wie er damals der Aargauer Zeitung sagte. Aufgrund der Sprachenvielfalt in der Schweiz brauche es die SRG.

Nachdem eine klare Mehrheit der Stimmberechtigten die «No Billag»-Initiative verworfen hatte, sah Albert Rösti zwar weiterhin Reformbedarf bei der SRG, hielt aber Einschnitte in die Finanzierung nicht für angezeigt. «Die Halbierungsinitiative ist im Moment nicht auf dem Tisch», sagte der SVP-Parteipräsident nach verlorener Abstimmung. Er begründete dies auch damit, dass die SRG-Spitze bereits Reformen angekündigt habe, «die in die richtige Richtung gehen». Teil dieser Reformen war die Konzentration der Studiostandorte – die Rösti später selbst bekämpfen sollte. Eine konsistente Haltung sieht anders aus, Rösti bewegte sich hier auf einem Zickzack-Kurs.

Nimmt man seine bisherigen Aktivitäten und Äusserungen zum Massstab, wird er sich für eine zwar schlankere, aber in der Bevölkerung gut verankerte SRG einsetzen.

Als die SVP bei den Wahlen im Kanton Zürich im Frühling 2019 schlecht abgeschnitten hatte, machte Rösti die Berichterstattung der SRG dafür mitverantwortlich. Das «Staatsfernsehens» habe «aus dem Klimastreik eine nie da gewesene Propagandaschlacht gemacht», lamentierte der Politiker im «Tages-Anzeiger». Darum brauche es eine Initiative zur Halbierung der Rundfunkgebühren, «um die SRG auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen». Es war nicht das erste Mal, dass er damit drohte. Auch nach dem Entscheid von SRF, Teile des Radiostudios Bern nach Zürich zu verlegen, brachte Rösti eine Gebührenhalbierung ins Spiel. Die SRG habe mit Bern jene Region bestraft, die bei der «No Billag»-Initiative am treusten hinter ihr gestanden sei. «Die SRG braucht offensichtlich eine Halbierungsinitiative», sagte Rösti damals der Berner Zeitung. Später liess Rösti den Worten Taten folgen und nahm Einsitz im Initiativ-Komitee, wo sein Name bis heute aufgeführt steht.

Als Bundesrat und UVEK-Vorsteher wird Rösti eine andere Verantwortung tragen und gestaltend auf die Weiterentwicklung des öffentlichen Rundfunks einwirken. Nimmt man seine bisherigen Aktivitäten und Äusserungen zum Massstab, wird er sich für eine zwar schlankere, aber in der Bevölkerung gut verankerte SRG einsetzen. Nach der deutlichen Ablehnung der «No Billag»-Initiative, auch mit Stimmen aus der SVP-Wählerschaft, sagte Rösti gegenüber der MEDIENWOCHE, er erkenne an der Basis der SVP einen starken Wunsch nach einer Stärkung des lokalen und regionalen Angebots der SRG. Auf diesem föderalistischen Gedanken basierte auch sein Engagement für den Erhalt eines starken Studiostandorts in Bern.

Welche Akzente Rösti als UVEK-Vorsteher bei der Medienförderung setzen will, neben dem Service public das zweite grosse Feld der Medienpolitik, zeigt der Blick in die Vergangenheit etwas weniger deutlich. Das Anfang 2022 in der Volksabstimmung gescheiterte Medienpaket lehnte er als Nationalrat ab. 2016 stellte er als SVP-Präsident ein Positionspapier seiner Partei zur Medienpolitik vor. Die darin enthaltenen radikalen Forderungen kann man aber kaum zum Nennwert seiner künftigen Linie als «Medienminister» nehmen. Kurz zusammengefasst plädierte die SVP damals für eine Abkehr von jeglicher Medienförderung mit öffentlichen Mitteln.

Rösti wird keine Wunder vollbringen und aufgrund der Grossbaustellen in den anderen Dossiers seines Departements der Medienpolitik auch nicht die grösste Aufmerksamkeit zukommen lassen.

In den vergangenen sechs Jahren reifte in breiten Kreisen die Einsicht, dass eine vielfältige Medienlandschaft – auch ausserhalb der Städte und Agglomerationen – nicht ohne irgendeine Form öffentlicher Unterstützung auskommt. Bei der erwartbaren Neuauflage einer Gesetzesvorlage zur Medienförderung kann Rösti aus den Fehlern seiner Vorgängerinnen lernen. Doris Leuthard scheiterte bereits in der Vernehmlassung grandios mit ihren Plänen für ein Bundesgesetz über elektronische Medien, das die Presse weitgehend ausgeklammert hatte. Simonetta Sommaruga wiederum lief mit ihrem Medienpaket in der Volksabstimmung auf. Die Verantwortung für dieses Scheitern muss aber vor allem das Parlament auf sich nehmen, das die Fördermittel zugunsten der Grossverlage massiv aufgestockt hatte.

Rösti wird keine Wunder vollbringen und aufgrund der Grossbaustellen in den übrigen Dossiers des Uvek (Stichwort Klima) der Medienpolitik auch nicht die grösste Aufmerksamkeit zukommen lassen. Umso wichtiger ist es deshalb, dass er frühzeitig signalisiert, in welche Richtung es mit ihm gehen soll, damit sowohl Politik wie auch Medien wissen, womit sie mit «Medienminister» Rösti zu rechnen haben.

Bild: Keystone

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Nach ihrem Wechsel vom Justiz- ins Infrastrukturdepartement UVEK auf Anfang 2019 dauerte es nicht lange, bis Simonetta Sommaruga ein Prestigeprojekt ihrer Vorgängerin entsorgte. Doris Leuthard hatte hochtrabende Pläne für eine künftige Medienregulierung und liess ein Bundesgesetz für elektronische Medien entwerfen. In der Vernehmlassung lief sie damit komplett auf. Kaum jemand sah einen Nutzen in diesem potenziellen Bürokratiemonster, das zudem die Presseförderung aussen vor liess.

Sommaruga erkannte diese Mängel und brach die Übung ab. Stattdessen setzte sie auf ein Bündel von Einzelmassnahmen zur finanziellen Unterstützung der Medien. Das ursprünglich ausgewogene Paket erhielt in der parlamentarischen Beratung erhebliche Schlagseite zugunsten der Presseförderung und umfasste am Ende Massnahmen im Umfang von über 150 Millionen Franken jährlich. Dennoch weibelte die Bundesrätin landauf, landab für eine Zustimmung der Bevölkerung zu diesem Medienpaket. Ohne Erfolg. Am 13. Februar 2022 lehnte eine Mehrheit von 55 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten die Vorlage ab.

Das grosse öffentliche Interesse am Medienpaket lenkte den Blick etwas weg von anderen Vorhaben, die Sommaruga in ihrer Amtszeit ebenfalls vorangetrieben hatte.

Auch wenn es «ihre» Niederlage war, schob sie die Verantwortung dafür dem Parlament zu. «Die Vorlage ist aus dem Gleichgewicht geraten», hielt Sommaruga am Abstimmungsabend fest. Mit dem vielen Geld für die Presseförderung sei bei der Bevölkerung zudem der Eindruck entstanden, «dass vor allem auch die grossen Verlage profitieren würden».

Das grosse öffentliche Interesse am Medienpaket lenkte den Blick etwas weg von anderen Vorhaben, die Sommaruga in ihrer Amtszeit ebenfalls vorangetrieben hatte. So etwa eine weitreichende Neugliederung der Privatradiolandschaft. Hier plante die Bundesrätin einen flächendeckenden Service public mit subventionierten Sendern in allen Städten und Regionen der Schweiz zu etablieren. Weiter wollte sie auch die Grenzen der Konzessionsgebiete neu ziehen. Mit diesem Ansinnen scheiterte sie krachend. In der Vernehmlassung liess kaum jemand ein gutes Haar an den Plänen. Der überarbeitete Vorschlag geht nun praktisch in die gegenteilige Richtung: Nicht mehr, sondern weniger Lokalradios sollen künftig einen Service-public-Auftrag für die Berichterstattung aus ihrer Region erfüllen müssen.

Die Haltung von Simonetta Sommaruga gegenüber einer Linksteuer zugunsten der einheimischen Medien war ambivalent.

Während der ursprüngliche Plan für die Neuordnung der Lokalradiolandschaft auch daran scheiterte, dass ihn die Fachleute im UVEK im stillen Kämmerlein ausgeheckt hatten ohne auf die Bedürfnisse der Branche einzugehen, setzte die Medienministerin andernorts stärker auf Partizipation. So lud Sommaruga im Sommer 2021 zu einem «Mediendialog». Vertreterinnen und Vertreter von Printmedien, Radio, Fernsehen und Onlinemedien sollten in diesem Rahmen «Lösungen für die Zukunft» erarbeiten. Den Ton gaben dort die grossen Verlagshäuser an, die auch in diesem Rahmen einmal mehr ihren Wunsch nach einem Leistungsschutzrecht bekräftigten.

Die Haltung von Simonetta Sommaruga gegenüber einer Linksteuer zugunsten der einheimischen Medien war ambivalent. Zwar findet sie im Grundsatz, dass Google und Co. die Leistungen der einheimischen Medien abgelten sollen. Aber sie gibt ebenso zu bedenken, dass nur die grossen Medienhäuser von einem Leistungsschutzrecht profitieren würden. Als Ersatz für das abgelehnte Medienpaket tauge diese Massnahme darum nicht, sagte sie nach der verlorenen Abstimmung. Federführend ist aber nicht das UVEK, sondern das Justizdepartement von Karin Keller-Sutter, das bis Ende Jahr einen ersten Entwurf für ein entsprechendes Gesetz vorlegen will.

Die Amtszeit von Simonetta Sommaruga als Medienministerin prägten im Gegensatz zu jener ihrer Vorgängerin Doris Leuthard stärker die privaten Medien und weniger die SRG. Die Schlacht um «No Billag» war geschlagen, als Sommaruga das UVEK übernahm und die Halbierungsinitiative wirft erst ihre ersten Schatten voraus.

Dass Sommaruga nicht einfach machte, was der SRG zupasskommt, zeigte eine ihrer letzten Amtshandlungen in Sachen Medienpolitik.

Im Sommer 2020 kritisierte die NZZ, dass sich auch die neue Medienministerin offen zeige für die Wünsche der SRG, wie zuvor Doris Leuthard. Zu ihrer Einschätzung kam die Zeitung nachdem der Bundesrat beschlossen hatte, der SRG 50 Millionen Franken mehr pro Jahr aus der Haushaltsabgabe zukommen zu lassen als Ersatz für wegbrechende Werbung. Dass Sommaruga nicht einfach macht, was der SRG zupasskommt, zeigte eine ihrer letzten Amtshandlungen in Sachen Medienpolitik. Vor ein paar Wochen legte sie die Eckwerte für eine neue Konzession der SRG fest. Diese würden den Spielraum des öffentlichen Rundfunks einschränken, den Auftrag auf Information, Bildung und Kultur konzentrieren und den Textanteil im Online-Angebot der SRG reduzieren.

Sehr deutliche Worte fand Sommaruga zudem, als sie sich unzufrieden damit zeigte, wie die SRG mit den Belästigungsvorwürfen beim Westschweizer Radio und Fernsehen umging. Mit einer scharf formulierten Stellungnahme machte Sommaruga im April 2021 klar, dass sie den Verlautbarungen der SRG nicht traut, wonach nun alles besser werden soll. Fortan musste die SRG dem UVEK rapportieren, was sie genau unternimmt, damit Machtmissbrauch, sexuelle und sexistische Belästigungen oder Mobbing am Arbeitsplatz nicht mehr vorkommen. Sommaruga forderte diesbezüglich nichts weniger als einen «Kulturwandel».

Ihre Gesamtbilanz als Medienministerin fällt durchzogen aus. Meilensteine der Medienpolitik vermochte sie in ihrer Amtszeit keine zu setzen.

Ihre Sorge um die Arbeitsbedingungen von Medienschaffenden zeigte sie auch in ihrem Engagement für einen nationalen Aktionsplan zum Schutz von Journalist:innen, den das Bundesamt für Kommunikation ausgearbeitet hat. «Angriffe auf Medienschaffende und die Straflosigkeit bei solchen Verbrechen sind als Angriffe auf die Demokratie selbst zu betrachten», sagte Sommaruga an einer Ministerkonferenz des Europarats im Sommer 2021.

Auch wenn das Mediendossier nur eines von vielen war, das Sommaruga als UVEK-Vorsteherin in den vergangenen vier Jahren betreute, schien ihr die Materie am Herzen zu liegen und sie agierte entsprechend umsichtig. Dennoch fällt ihre Gesamtbilanz als Medienministerin durchzogen aus. Meilensteine der Medienpolitik vermochte sie in ihrer Amtszeit keine zu setzen. Auch bleiben wichtige Baustellen bestehen, die sie aufgrund des überraschenden Rücktritts nun ihrer Nachfolgerin oder ihrem Nachfolger überlassen muss.

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Was für Schweizer Verhältnisse einigermassen unrealistisch erscheint, spielt sich gerade genau so ab in Liechtenstein. Ab dem kommenden Donnerstag berät der Landtag, das Parlament des Fürstentums, das Budget für das kommenden Jahr. Dabei geht es auch um einen Posten von 500’000 Franken für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Mit der zusätzlichen halben Million erhielte «Radio Liechtenstein» neu 2,9 Millionen Franken pro Jahr an staatlicher Finanzierung. Die Regierung begründet die geplante Erhöhung des Landesbeitrags mit wegfallenden Werbegeldern in der Höhe von 200’000 Franken. Beim grösseren Teil der Gelder handelt es sich um eine Neuorganisation bisheriger Unterstützungsleistungen, die den Staatshaushalt nicht zusätzlich belasten würden. Tatsache ist aber auch, dass der Sender bereits vor vier Jahren einen Notkredit von fast 300’000 Franken erhalten hatte.

Angesichts der erneuten Beitragserhöhung meldet sich der Verlag «Vaduzer Medienhaus» und plädiert in einem Brief an Parlament und Regierung dafür, «dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk wieder in eine private Organisation überführt werden sollte». Der Zeitungsverlag, der mit dem «Vaterland» eine der beiden Tageszeitungen des Landes herausgibt, bietet sich gleich selber an als möglicher Käufer. Von der Politik folgte die Reaktion postwendend: Eine Privatisierung von «Radio Liechtenstein» stehe derzeit nicht zur Diskussion, beschied das zuständige Wirtschaftsministerium.

Mit Blick auf die bewegte Geschichte des Senders und seiner Finanzierung wird das aber kaum das letzte Wort gewesen sein – zumal nicht nur das Radio wirtschaftlichen Druck spürt.

Politikwissenschafter Wilfried Marxer erklärt im Gespräch mit der MEDIENWOCHE, wo die grössten Baustellen im Mediensystem des Fürstentums stehen und warum «Radio Liechtenstein» eine dermassen starke Stellung geniesst, obwohl die beiden Tageszeitungen «Vaterland» und «Volksblatt» wesentlich wichtiger sind für die politische Meinungsbildung im Fürstentum. Marxer kennt den Medienbetrieb aus eigener Erfahrung. In früheren Jahren war er Teil der Chefredaktion von «Radio L», wie der Landessender früher hiess.

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Im Zentrum ihrer Studie «Eine Medienpolitik für das digitale Zeitalter» steht die Diagnose einer Wettbewerbsverzerrung. Insbesondere die SRG als mächtiger und mit mehr als einer Milliarde Franken an öffentlichen Mitteln alimentierter Koloss stelle die «grösste Bedrohung für die Medienvielfalt» in der Schweiz dar. Aber auch Massnahmen, wie die nationale Presseförderung oder kantonale Unterstützungsmassnahmen für die Medien, halten die Autoren für hinderlich hinsichtlich eines funktionierenden Wettbewerbs.

Da die Wettbewerbsverzerrung in der Argumentation der Autoren eine dermassen zentrale Rolle spielt, lohnt es sich, genauer hinzuschauen, was sie darunter verstehen. Leider erklären sie das nicht explizit. Die schiere Existenz der SRG ist ihnen Beleg genug. Wo und wie die SRG die Angebote privater Medien be- oder verdrängt oder wie die Presseförderung das Prosperieren subventionsfreier Zeitungen behindert, steht nirgends geschrieben auf den 97 Seiten des Debattenpapiers. Aktuelle Entwicklungen, die in eine andere Richtung weisen, werden ignoriert. Weder das Erstarken der TV-Sender von CH-Media, die im Live-Sport inzwischen eine echte Alternative zur SRG darstellen, noch die Pläne des Bundesrats, den Spielraum der SRG in der künftigen Konzession einzuschränken, finden Eingang in die Überlegungen des Think-Tanks.

Mit dem engen Fokus des Debattenpapiers erscheint die SRG als ein Moloch, den es um jeden Preis zurückzubinden gilt, bevor er noch grösseren Schaden anrichten.

Überhaupt scheint der Blick auf den Medienwettbewerb unvollständig. So gälte es auch die Rolle der SRG als publizistiche «Monopolbrecherin» zu würdigen. Internationale News aus Schweizer Perspektive gäbe es ohne die SRG nur noch von der NZZ. Sonst unterhält keine Medienorganisation mehr ein eigenes weltumspannendens Korrespondentennetz. Und in gewissen Regionen der Deutschschweiz bieten die Regionaljournale von Schweizer Radio SRF die einzige relevante Stimme neben dem dominierenden Lokalmedium.

Wenn die Autoren weiter schreiben, «Digitalisierung und Globalisierung haben auch in der Schweiz tiefe Spuren hinterlassen», dann müssten sie konsequenterweise nicht nur die Wettbewerbssituation innerhalb der schweizerischen Medienlandschaft würdigen, sondern auch den sehr ungleichen Wettbewerb zwischen den heimischen Medienunternehmen – private und SRG – mit den globalen Tech-Plattformen.

Mit dem engen Fokus des Debattenpapiers erscheint die SRG als ein Moloch, den es um jeden Preis zurückzubinden gilt, bevor er noch grösseren Schaden anrichten. So erscheint es nur als folgerichtig, die grosse Keule auszupacken und medienpolitische Massnahmen vorzuschlagen, die das Zeug hätten, die SRG de facto abzuschaffen. Könnte Avenir Suisse eine neue Medienordnung gestalten, dann stünde anstelle der heutigen SRG mit ihren eigenen Radio- und TV-Kanälen und den Online-Plattformen nur noch ein «Public Content Provider». Eine Idee, die der Think Tank schon vor acht Jahren formuliert hatte und jetzt wieder aufwärmt, ergänzt um das Element einer Auktion.

Die Idee mit dem «Public Content Provider», wie sie im Diskussionspapier steht, taugt nicht einmal als Gedankenspiel.

Dieser multimediale Nachrichtendienstleister würde selbst nur Inhalte produzieren und sie dann dem meistbietenden Medienunternehmen für die Distribution verkaufen. Die «Tagesschau» wäre dann beispielsweise beim «Tages-Anzeiger» zu sehen, der «Kulturplatz» bei der WOZ. Von diesem Modell mit einer Auktion erhoffen sich die Autoren, dass «bei gleichbleibendem Angebot die Medienabgabe gesenkt werden könnte».

Als Beispiele für Inhalte, welche dieser «Public Content Provider» produzieren würde, nennt Avenir Suisse ausschliesslich Radio- und Fernsehsendungen. Das mutet einigermassen sonderbar an in einem Szenario, das vorgibt, sich mit der Zukunft zu befassen. Eigentlich hätte man das Ganze auch und vor allem für digitale Formate durchspielen müssen. Dann wäre aufgefallen, dass sich bei der digitalen Produktion der Inhalt nicht mehr so leicht von der Distribution trennen und beliebig ausspielen lässt. Auch die Bedeutung von Persönlichkeiten, die einer Medienmarke ein Gesicht geben, unterschätzt dieses Modell.

Auf kürzere Sicht, innerhalb des aktuellen medienpolitischen Rahmens, sähe Avenir Suisse ein «Gebührenmodell 2.0» als Mittel gegen die Wettbewerbsverzerrung. Für den «problematischen Online-Bereich» der SRG sollten Gebühren, respektive ein Abo-Modell eingeführt werden, um so die Haushaltsabgabe senken zu können. Diese Form der Finanzierung komme besser dem Grundsatz nach, dass nur jene zahlen müssen, die auch einen Nutzen davon haben. Die Autoren sehen auch Nachteile eines solchen Modells, etwa der Rückgang der Nutzung. Einen anderen gewichtigen Nachteil nennen sie aber nicht. Mit einer Gebühr für Online-Inhalte entstünde die schwer zu rechtfertigende Situation, dass ein und derselbe Inhalt, je nach Ausspielweg, zusätzlich kosten würde. Wer sich zum Beispiel einen SRF-Dok am Fernsehen anschauen würde, was ja heute auch am Computer erfolgen kann, könnte das wie bisher tun. Auf dem gleichen Gerät, aber auf der Website von SRF, würde man zur Kasse gebeten für den gleichen Film.

Das Papier enthält auch ein paar ganz konkrete Forderungen, die gut zu den laufenden Debatten passen.

Dieses «Gebührenmodell 2.0» steht gleichermassen im luftleeren Diskussionsraum wie der Public Service Provider. Mit beiden Vorschlägen vermag Avenir Suisse nicht an bestehende medienpolitische Diskussionen anzuknüpfen. Im Kontrast dazu enthält das Papier auch ein paar ganz konkrete Forderungen, die gut zu den laufenden Debatten passen.

So kritisieren die Autoren mit Blick auf die kantonale Medienförderung völlig zurecht, dass Anzeigen von staatlichen Stellen und Behörden schlecht als Förderinstrument taugen. Sie verweisen auf die einschlägigen Erfahrungen damit in Österreich, wo das System «zu einer problematischen Nähe von Medienschaffenden und staatlichen Entscheidungsträgerinnen und -trägern» geführt habe. Andere nennen es auch Anzeigenkorruption.

Einen wunden Punkt trifft das Papier auch mit der Kritik an zu viel Meinungsjournalismus bei der SRG. Tatsächlich fällt seit ein paar Jahren bei Schweizer Radio und Fernsehen SRF auf, dass sogenannte «Analysen» oft als Kommentar daherkommen. Eine Entwicklung, so die Autoren, welche die Glaubwürdigkeit der SRG unterminiere. Sie schreiben dazu: «Publizieren öffentlich finanzierte Institutionen Meinungsbeiträge und Kommentare, hat das Auswirkungen auf jene gesellschaftlichen Gruppen, welche die Meinungen nicht teilen. Bei ihnen wird über kurz oder lang die Glaubwürdigkeit des medialen Service public unterminiert, was in der Folge dessen demokratiepolitische Wirkung verringert.»

Und last but not least nimmt Avenir Suisse Stellung gegen die Pläne des Bundesrats, ein sogenanntes Leistungsschutzrecht für die Presse einzuführen. Demnach müssten Social Networks, Suchmaschinen und News-Aggregatoren eine Gebühr entrichten, wenn sie Ausschnitte von Medieninhalten («Snippets») auf ihren Plattformen als Vorschau anzeigen. «Ein Unding», finden die Autoren, weil es «mit der Rechtslogik des Urheberrechtsgesetzes bricht». Sie hätten auch noch den bürokratischen Leerlauf erwähnen können, den die Einführung eines solchen Leistungsschutzrechts nach sich zu ziehen droht.

Ganz am Schluss des Papiers wird es noch einmal spannend, wenn die Autoren für einen breiteren Blickwinkel und für eine «Informationspolitik» anstelle einer auf den Journalismus fokussierten Medienpolitik plädieren. «Die Grenzen zu Kultur- und Bildungsinhalten dürften im digitalen Raum noch stärker verwischen», halten sie richtigerweise fest. Vermutlich wäre das Papier ergiebiger geworden, wenn es dort angesetzt hätte.

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