Netzpolitik | MEDIENWOCHE

World Wide Njet

Nick Lüthi — Fri, 11 Mar 2022 17:09:46 +0000

Russland startet das Grossprojekt Runet und schottet sich damit vom globalen Internet ab. Was bedeutet das konkret? Und kann das gut gehen?

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Internet-Regulierung: «Der Druck auf die Plattformen wächst.»

Adrian Lobe — Fri, 21 May 2021 14:37:32 +0000

Es gibt Fragen, die sollte man nicht Plattformen wie Facebook überlassen: Was mit unseren Daten passiert, wie sie genutzt werden dürfen, wie Algorithmen programmiert werden, wie sie eingesetzt werden. Aber es wäre auch keine gute Idee, wenn hier Regierungen zu Aufsichtsinstanzen würden und sich damit selbst eine neue Machtposition verschafften, findet Jeanette Hofmann, Professorin für Internetpolitik in Berlin. Ein Gespräch über Facebook, Datenschutz und Macht im Internet.

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol im Januar dieses Jahres hat Facebook das Konto von Donald Trump blockiert – zunächst für 24 Stunden, dann für unbefristete Zeit. Der Grund: Der Präsident hatte die Aktionen des gewaltsamen Mobs in einem Post gebilligt. Vor wenigen Tagen hat das Facebook Oversight Board die Sperre nun formell bestätigt – vorerst. Facebook muss in einer Frist von sechs Monaten entscheiden, ob Trump zurückkommen darf oder dauerhaft von der Plattform verbannt wird.

Das Oversight Board gilt als Facebooks «Supreme Court», also quasi als der Oberste Gerichtshof der Plattform. Es setzt sich aus Fachleuten wie Verfassungs- und Völkerrechtlern, Menschenrechtsaktivisten und Ethikern aus verschiedenen Kontinenten zusammen. Auch prominente Namen sind dabei: So gehören dem Gremium die ehemalige dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt sowie der ehemalige «Guardian»-Chefredaktor Alan Rusbridger an. Das Gremium könnte neue Massstäbe in Sachen Internet Governance setzen.

MEDIENWOCHE:

Frau Hofmann, das Facebook Oversight Board hat die Sperre von Donald Trump bestätigt. Die richtige Entscheidung?

Jeanette Hofmann:

Die Entscheidung kommt nicht überraschend. Das Board hat die permanente Sperre nicht bestätigt, sondern lediglich festgestellt, dass für diesen Präzedenzfall Regeln geschaffen werden müssen. Und den Ball damit zu Facebook zurückgespielt. Nach dem Motto: Eure Verhaltensweisen in der Content-Moderation sind so arbiträr, da müssen klare Regeln her!

MEDIENWOCHE:

Das Oversight Board hat in einer Entscheidung im Januar einen «Flickenteppich aus Richtlinien» kritisiert. Das war eine Ohrfeige an das Facebook-Management. Ist das Oversight Board ein unabhängiges Kontrollorgan oder am Ende doch nur ein Feigenblattwie etwa die Ethikkommission der Fifa?

Hofmann:

Die Fifa ist kein angemessener Vergleich. Leute wie Alan Rusbridger würden sich nicht in ein Gremium hineinbegeben, das nur ein Feigenblatt ist. Viele Mitglieder haben eine Reputation zu verlieren. Das Problem, das dem Oversight Board bescheinigt wurde, liegt woanders: Es betrifft den recht schmalen Zuständigkeitsbereich. Da war die Sorge, dass das Gremium zu wenig Autorität und Entscheidungsmacht haben könnte. Aber bisher hat sich diese Kritik nicht bestätigt. Das Oversight Board hat in der Regel nicht nur entschieden, sondern auch Politikempfehlungen mitgegeben. Nur in diesem konkreten Fall war es etwas zögerlich.

MEDIENWOCHE:

Das Oversight Board ist gemäss Satzung ermächtigt, Facebook «anzuweisen», Inhalte zuzulassen oder zu entfernen. Zu den Befugnissen des Gremiums gehört die «Auslegung der Facebook-Gemeinschaftsstandards und sonstiger relevanter Richtlinien». Das heisst: Das Organ prüft Beiträge originär nicht auf Verfassungskonformität, sondern auf Konformität mit den eigenen Normen. Andererseits prüft das Gremium Facebook-Vorschriften auf Vereinbarkeit mit internationalen Menschenrechtsstandards. Masst sich das Gremium hier eine Rolle an, die ihm gar nicht zusteht?

Hofmann:

So würde ich das nicht beschreiben. Mit Blick auf Plattformen ist es generell so, dass Vertragsrecht das bestimmende Recht ist. Die Grundrechte nationaler oder internationaler Natur regeln die Beziehungen zwischen Bürgern und Regierungen, aber nicht die Beziehung zwischen Nutzern und Plattformanbietern. Das ist privates Gelände. Zu dieser Haltung ist in der letzten Zeit eine gewisse Bewegung zu beobachten. Das betrifft zum Beispiel auch den neuen Digital Service Act, den die EU-Kommission als Entwurf in diesem Jahr vorgelegt hat. Hier wird argumentiert, dass Plattformen die Meinungsfreiheit der Bürger schützen müssen und nicht einfach in ihren Nutzungsbedingungen ignorieren können – gerade, weil Plattformen für die Meinungsfreiheit so wichtig sind.

Der Druck auf Plattformen wächst, Menschenrechtsstandards nicht nur zu kennen, sondern auch zu schützen.

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Zur Person

Professorin für Internetpolitik

Prof. Dr. Jeanette Hofmann ist Politikwissenschaftlerin und Gründungsdirektorin des Alexander von Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft sowie Professorin für Internetpolitik an der FU Berlin. Dort forscht sie unter anderem zu Governance-Theorie, Internetpolitik und transnationaler Regulierung. Von 2017 bis 2020 war sie Sprecherin der Arbeitsgruppe «Digitalisierung und Demokratie» an der Leopoldina Nationale Akademie der Wissenschaften, von 2010 bis 2013 Mitglied der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags «Internet und digitale Gesellschaft». Als regelmässiger Gast der re:publica gehört Hofmann zu einer der wichtigsten Stimmen der Digitalkritik.

MEDIENWOCHE:

Beim Stichwort «Internet Governance» wäre auch die ICANN zu nennen, eine juristische Person des Privatrechts, die für die Vergabe von Domains zuständig ist. Die ICANN hat im vergangenen Jahr ein Veto gegen den Verkauf der .org-Domain durch eine Private Equity-Firma eingelegt. Gleichzeitig wird an dem Unternehmen immer wieder Kritik laut. Es heisst, ein privates Unternehmen beherrsche das Internet. Stimmt das?

Hofmann:

So eindeutig kann man das nicht sagen. Bei ICANN wirken zahlreiche Stakeholder mit, auch Regierungen, die sich bei vielen Entscheidungen ein Vetorecht einräumen, dem auch oft genug nachgegeben wird. Man kann aber schon sagen, dass ICANN einen Multi-Stakeholder-Ansatz in dem Sinn verfolgt, als auch zivilgesellschaftliche Akteure in den einzelnen Zuständigkeitsbereichen eine grosse Rolle spielen und sogar im Direktorium vertreten sind. Zwar ist die ICANN aus der direkten Aufsicht der US-Regierung entlassen – aber um den Preis, dass die Transparenzanforderungen und Rechenschaftspflicht in der Entwicklung einzelner Policies enorm hochgefahren wurden.

MEDIENWOCHE:

Immer wieder liest man von einer «Internet-Regierung». Wäre das überhaupt erstrebenswert? Internetpioniere wie John Perry Barlow träumten ja immer von einem herrschaftsfreien Raum der Kommunikation, in dem Staaten keine Rolle mehr spielen…

Hofmann:

Da ist eine gewisse Ernüchterung eingetreten. Zum einen kann man sagen, dass diese Idee doch sehr stark libertär und westküstenspezifisch, aber für den Rest der Welt gar nicht so erstrebenswert war.

Überhaupt ist in den letzten Jahren immer mehr Leuten aufgefallen, dass für das Internet kulturelle Vielfalt und nicht notwendigerweise ein Technoliberalismus gelten sollte.

Wir haben in Europa andere kulturelle Normen als in den USA. Das merkt man schon beim Datenschutz, dessen Prinzipien bei uns viel stärker verankert sind. Aber auch im Umgang mit dem, was die Amerikaner als «free speech» bezeichnen: Die «free-speech»-Doktrin unterscheidet sich erheblich von unserem Verständnis von Meinungsfreiheit. Dass wir nationalsozialistische Symbole oder Verherrlichung des Nationalsozialismus strafrechtlich verfolgen, stösst bei den Bürgern hierzulande auf Zustimmung. In den USA wird man das anders bewerten.

MEDIENWOCHE:

Könnte das Facebook Oversight Board mit Fachleuten aus Ländern mit ganz unterschiedlichen Rechtstraditionen ein Modell sein für die Regulierung von Plattformen?

Hofmann:

Ich würde nicht sagen, dass die Communitys reguliert werden sollten. Aber ich bin der Meinung, dass wir die Entscheidungsmacht von Plattformen einer Aufsicht unterwerfen müssen. Ich plädiere dafür, dass Räte, wie wir sie aus dem Rundfunk oder Fernsehen kennen, für das digitale Zeitalter weiterentwickelt werden sollten. Das hat mit den Dilemmata zu tun, mit denen Medienpolitik immer konfrontiert ist: Medien üben Deutungsmacht aus. Die Regulierung dieser Deutungsmacht schafft wiederum neue Machtpositionen. Deshalb haben wir in Deutschland und anderswo die Tradition einer staatsfernen Medienregulierung. Wenn man das Gebaren der Plattformen künftig stärker rechenschaftspflichtig machen will, wäre es daher auch sinnvoll, gesellschaftliche Kräfte einzubinden, um die Macht, die der Medienregulierung innewohnt, zu dezentrieren.

MEDIENWOCHE:

Es gibt auch die Idee, das Internet als öffentlich-rechtliche Infrastruktur zu regulieren.

Hofmann:

Dass man das Internet als öffentlich-rechtliche Infrastruktur behandelt, würde ich für einen Fehler halten. Ich bin froh, dass das Internet auf offenen Standards beruht, die alle für sich nutzen können: Private wie Öffentliche. Ich fände es völlig unangemessen, ein einheitliches Regime für das Internet zu entwickeln. Plattformen wiederum, die ja Anbieter auf der Internet-Infrastruktur sind, sind sehr mächtig geworden. Nicht nur, weil sie viele Nutzerinnen haben, sondern auch, weil sie so viele Daten über sie sammeln.

Die Plattformen wissen potenziell mehr über die Präferenzen, Einstellungen und Verhaltensweisen von individuellen Nutzern als jede andere gesellschaftliche, staatliche oder wirtschaftliche Instanz.

Was mit diesen Daten passiert, wie sie genutzt werden dürfen, wie Algorithmen programmiert werden, wie sie eingesetzt werden – das sind Fragen, von denen ich finde, dass man sie nicht den Plattformen allein überlassen sollte. Aber es wäre auch keine gute Idee, wenn hier Regierungen zu Aufsichtsinstanzen werden und sich damit selbst eine neue Machtposition verschaffen.

MEDIENWOCHE:

Dank der Datenschutzgrundverordnung können Nutzer in Europa gegenüber Plattformen Rechte geltend machen, etwa die Löschung ihrer Daten verlangen. Selbst China, das seine Bürger lückenlos überwacht, wird demnächst ein Datenschutzregime auf den Weg bringen, um die Macht der Tech-Konzerne zu begrenzen. Was ist damit gewonnen?

Hofmann:

Praktisch ist es ja so, dass die Nutzerinnen gar nicht viel entscheiden können, sondern nach wie vor ihre Daten herausgeben, weil man auf Plattformen nicht mehr verzichten kann. Selbst wer nicht Nutzer bei Facebook ist, wird indirekt mitverfolgt. Man entkommt dem Tracking nicht. Meiner Meinung nach greift die Datenschutzgrundverordnung in wichtigen Bereichen nicht, weil sie genau diesen Mechanismus – nämlich, dass wir Dienste mit unseren personenbezogenen Daten bezahlen – nicht ausser Kraft setzt.

MEDIENWOCHE:

Müsste der Staat mehr Zähne zeigen? Bräuchte es ein strengeres Datenschutzregime? Oder muss man am Ende darauf hoffen, dass Facebook irgendwann vom Markt verschwindet?

Hofmann:

Ich glaube nicht, dass die Plattformen wieder verschwinden werden, sie etablieren sich vielmehr dauerhaft als digitales Organisationsprinzip. Es sei denn, die Werbetreibenden stellen irgendwann fest, dass die digitale Werbung rausgeworfenes Geld ist. Solange das nicht eintritt, geben die Nutzungs- und Bewegungsprofile Dritten eine potenziell sehr grosse Macht über uns, die zudem unsere informationelle Selbstbestimmung aushebelt. Da würde ich mir wünschen, dass wir mittelfristig neue Regelungen schaffen, die dieses Geschäftsmodell unattraktiv machen oder sogar verbieten. Dafür bräuchte man aber ein Umdenken im Datenschutz.

MEDIENWOCHE:

Was meinen Sie genau?

Hofmann:

Die Digitalisierung nimmt zunehmend einen infrastrukturellen Charakter an. Nehmen wir als Beispiel das Auto. Das verwandelt sich nach und nach selbst in einen Computer und sammelt als digitalisiertes Fahrzeug beständig Daten. Auch wenn es sich nicht um personenbezogene Daten handelt, summieren sich diese Daten zu Bewegungsprofilen. Das Auto ist ein Beispiel dafür, dass die Unterscheidung zwischen personen- und nichtpersonenbezogenen Daten häufig nicht mehr sinnvoll ist. Und es ist auch ein Beispiel dafür, dass wir häufig nicht länger die Freiheit haben, uns gegen eine Nutzung unserer Daten zu entscheiden. Deshalb würde ich mir wünschen, dass wir den Datenschutz grundlegend anders denken.

Wir müssen Entscheidungen vom Individuum wegnehmen und in kollektive Aushandlungsprozesse überführen.

MEDIENWOCHE:

Klingt nach Bevormundung.

Hofmann:

Ich glaube nicht, dass die Würde des Menschen dadurch gekränkt wird, wenn wir die Zustimmung zur Datennutzung nicht mehr individuell entscheiden, sondern diese an Dritte wie Verbraucherschutzorganisationen delegiert wird.

MEDIENWOCHE:

Das Internet hat sich in den letzten 20 Jahren rasant entwickelt. Wenn wir uns die Entstehung der «bürgerlichen Öffentlichkeit» im 18. oder 19. Jahrhundert anschauen, waren das meist elitäre Debattierzirkel und exklusiveMännerclubs. Heute haben wir eine viel partizipativere, inklusivere Öffentlichkeit. Jeder kann sich mit einem Hashtag in den politischen Prozess einklinken. Trotzdem beklagen manche eine Empörungskultur, die kritische Stimmen mundtot machen wolle. Stichwort Cancel Culture. Kann man sagen: Die Öffentlichkeit heute ist besser als die vor 200 Jahren?

Hofmann:

Auf jeden Fall. Es gibt ja zurzeit eine anhaltende Diskussion darüber, ob wir eine Schwächung oder Stärkung der Demokratie erleben. Man kann nicht umhin festzustellen, dass sich unser Zugang zu Informationsquellen durch das Internet enorm ausgedehnt hat. Wir verdanken der bidirektionalen Kommunikation viel: Etwa, dass sich heute alle öffentlich äussern können und wir das Modell eines weitgehend passiven Publikums, das durch die Massenmedien mit Informationen versorgt wird, hinter uns gelassen haben. In diesem Sinne erleben wir eine enorme Bereicherung der öffentlichen Sphäre. Was man zugestehen muss, ist, dass nicht alle gleichermassen davon profitieren. Wir sehen nicht nur im Zugang, sondern auch in der Nutzungskompetenz erhebliche Unterschiede.

Die empirische Forschung zeigt, dass Menschen mit einem schwachen Bildungshintergrund vom Internet weniger profitieren als diejenigen, die eine gute Ausbildung bekommen haben.

Die Digitalisierung erzeugt in dieser Hinsicht erhebliche Verstärkereffekte. Weil alle eine Stimme haben im Digitalen, haben sich auch die Grenzen des Sagbaren extrem ausgedehnt. Wir sehen eine Normalisierung von Aggression und unzivilem Verhalten im Internet, die wirklich unschön ist. Trotzdem: Man muss die Kirche im Dorf lassen. Wenn man sich die empirischen Daten anschaut, stellt man fest, dass 80 bis 85 Prozent von Falschmeldungen und Desinformationskampagnen von einem Prozent der Nutzerinnen weiterverbreitet werden. Wir geben diesem Problem in der Öffentlichkeit einen grossen Raum und übersehen, dass es sich um einen relativ kleinen Kreis von Nutzerinnen handelt.

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Wie werden die sozialen Medien wieder sozial?

Nick Lüthi — Thu, 06 May 2021 06:53:05 +0000

Gewaltaufrufe, Verschwörungstheorien und Zensur: Der Ruf der sozialen Medien ist am Boden. Wie wird das Internet wieder zum Gewinn für die Demokratie?

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Das Deplatforming-Dilemma: Wer löscht hier wen mit welcher Legitimation?

Marko Ković — Fri, 22 Jan 2021 10:06:21 +0000

Es ist zu begrüssen, dass Social-Media-Plattformen extremistischen Stimmen wie Donald Trump keine Bühne gewähren. Aber gleichzeitig ist es hoch problematisch, wenn private, profitorientierte Tech-Giganten nach eigenem Gusto bestimmen, wer Zugang zum öffentlichen Diskurs hat.

Am 8. Januar 2021 hat Twitter dem scheidenden Präsidenten Donald Trump die vielleicht grösste Demütigung seines Lebens beschert: Der Twitter-Account des US-Präsidenten, das berühmte @realDonaldTrump, wurde unwiderruflich gelöscht. Auf einen Schlag verlor Trump sein wichtigstes Sprachrohr und den ungefilterten Zugang zur Weltöffentlichkeit.

Twitter hat die Löschung des Trump-Kontos mit der von Trump ausgehenden Gefahr der Anstiftung zu Gewalt begründet. Beim faschistoiden Angriff auf das US-Kapitol, der wenige Tage zuvor stattfand, spielte Trumps monatelange Aufwiegelung nicht zuletzt über Twitter nämlich eine zentrale Rolle.

Die Frage drängt sich auf: Kann Deplatforming Leid, Hass, Gewalt reduzieren?

Trumps Twitter-Verbannung ist ein Paradebeispiel für das sogenannte Deplatforming. Was bedeutet: Einer im weitesten Sinn kontroversen Person werden gewisse sprichwörtliche Bühnen in der Öffentlichkeit entzogen, aber ohne damit ihre formalen Rechte zur freien Meinungsäusserung einzuschränken. Die betroffene Person verliert beispielsweise den Zugang zu Social-Media-Plattformen, kann aber grundsätzlich weiterhin sowohl online als auch offline frei sprechen.
Was ist von Deplatforming zu halten? Wenn wir in einem ersten Schritt davon ausgehen, dass das Ziel von Deplatforming moralisch legitim ist, nämlich den Schaden, den extremistische Stimmen anrichten können, zu reduzieren, dann drängt sich die Frage auf, ob das denn wirklich funktioniert. Kann Deplatforming Leid, Hass, Gewalt reduzieren?

Eine interessante Fallstudie für die Beantwortung dieser Frage ist das Deplatforming des sogenannten «Islamischen Staats» (IS). Die Terrororganisation war nicht nur wegen brutaler Gewalt und Terror berüchtigt und gefürchtet, sondern auch wegen ihrer hochwirksamen PR-Arbeit. Der IS unterhielt jahrelang eine beeindruckende Propaganda-Maschinerie, in deren Rahmen nicht zuletzt professionelle und mehrsprachige Videoproduktionen hergestellt wurden, die über Plattformen wie Twitter, Facebook und YouTube ein Millionenpublikum fanden.

Wie Deplatforming wirkt, zeigen wissenschaftliche Untersuchungen der Social-Media-Aktivitäten des sogenannten «Islamischen Staats».

Um die Verbreitung dieser Terrorpropaganda zu stoppen, rief die US-Regierung eine Deplatforming-Strategie ins Leben. Ein Teil dieser Strategie bestand aus Sabotage durch Cyberkriegsführung, also durch staatlich sanktioniertes Hacking, indem etwa Social-Media-Konten von IS-Angehörigen gekapert wurden. Der wichtigere Teil des IS-Deplatforming aber war schlicht das Gleiche, was nun auch Donald Trump erlebt hat: Die Betreiber von Social-Media-Plattformen griffen durch und löschten Konten mit IS-Bezug systematisch.

Dieses Vorgehen war trivial einfach, brachte aber durchschlagenden Erfolg. IS-Propaganda auf Social Media verkümmerte rasch und verschwand innerhalb kurzer Zeit praktisch vollständig. Warum? Das demonstriert eine Studie der George Washington University, in der die Twitter-Karrieren von vier IS-Sympathisanten nachgezeichnet wurden. Zu Beginn der untersuchten Zeitperiode vereinten die vier Accounts über 12’000 Follower. Nach der Löschung haben die vier Nutzer neue Twitter-Accounts erstellt, damit aber nur rund 5000 Follower angehäuft. Nach der erneuten Löschung haben die betroffenen User mit nochmal neuen Accounts schliesslich nur noch rund 1000 Follower anziehen können.

Wenn Personen, die extremistische Inhalte verbreiten, dies nicht mehr tun können, kursieren die entsprechenden Inhalte auch weniger.

Diese Zermürbungstaktik von Twitter hat Netzwerke zerschlagen, Kommunikationsketten unterbrochen und den Aufbau neuer Netzwerke erschwert; nicht zuletzt, weil das Geschehen den IS-Sympathisanten schlicht zu aufwendig wurde. Die Auswirkungen der Account-Löschungen war gross. Im Jahr 2015 erzielten IS-nahe Accounts über 700’000 Retweets pro Woche. Am Ende des Jahres, nachdem Twitters Deplatforming-Strategie eingeführt wurde, war die Zahl praktisch null.

Die positiven Deplatforming-Erfahrungen im Kampf gegen den IS sind im Grunde nicht überraschend. Wenn Personen, die extremistische Inhalte verbreiten, dies nicht mehr tun können, kursieren die entsprechenden Inhalte auch weniger. So hat sich denn auch in den Tagen nach Trumps Deplatforming gezeigt, dass Lügen und Verschwörungstheorien über einen angeblichen Wahlbetrug der Demokraten auf Twitter rein quantitativ regelrecht eingebrochen sind. Den Effekt verstärkt hat die Löschung von rund 70’000 Konten, die Bezug zur QAnon-Verschwörungstheorie hatten. Deplatforming ist eine kommunikative Brechstange, die eigentlich immer Wirkung zeigt.

Unklar ist aber, wie nachhaltig Deplatforming wirkt. Die Forschung zeigt, dass extremistische Gruppen und Netzwerke eine hohe Resilienz aufweisen und über Deplatforming zwar von einzelnen Plattformen verdrängt, aber nicht unbedingt zerschlagen werden. Stattdessen wechseln sie auf andere Plattformen, wo sie nicht nur willkommen, sondern unter Umständen sogar noch viel freier in der Verbreitung von Lügen und Desinformation sind. Im Trump-Kontext migrieren gesperrte Nutzerinnen und Nutzer etwa auf Telegram, Parler oder Gab. Der Hydra den Kopf abzuschlagen kann also dazu führen, dass zwei neue nachwachsen. Immerhin sind die neuen Plattformen kleiner und erreichen weniger Leute. Auch wirtschaftlich sind sie weniger stabil. So musste Ende 2020 die bei Anhängern der QAnon-Verschwörungstheorie beliebte Plattform voat.co den Betrieb einstellen, weil ihr das Geld ausgegangen war.

Dass Deplatforming überhaupt wirksam sein kann, ist ein schwerwiegendes Problem für die Demokratie.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass Deplatforming grundsätzlich wirksam zu sein scheint, obwohl der Extremismus, der damit bekämpft werden soll, so natürlich nicht komplett aus der Welt geschafft wird. Bedeutet das, dass wir Deplatforming als Strategie begrüssen sollten? So einfach ist die Geschichte leider nicht. Der Umstand, dass Deplatforming überhaupt wirksam sein kann, ist nämlich ein schwerwiegendes Problem für die Demokratie.

Dass Deplatforming etwas mit Demokratie zu tun hat, ist nicht auf den ersten Blick offensichtlich. Facebook, Twitter und Co. sind private, profitorientierte Unternehmen. Wenn sie beschliessen, das Konto einer Nutzerin oder eines Nutzers zu löschen, hat das, formal gesehen, keinerlei politische Dimension. Die in vielen demokratischen Ländern verfassungsrechtlich garantierte Meinungs- und Redefreiheit der betroffenen Person bleibt unangetastet. Das Einzige, was der Person im Zuge ihres Deplatforming abhandenkommt, ist die Fähigkeit, gewisse Dienstleistungen privater Unternehmen zu nutzen.

Verliert man den Zugang zu Social Media-Plattformen, verliert man damit de facto den Zugang zu jenen öffentlichen Foren, in denen der politische Diskurs heute verstärkt stattfindet.

Diese Auslegung ist rein technisch gesehen korrekt. Wenn Twitter Donald Trumps Konto löscht, ist das kein Angriff des Staates auf Trumps Redefreiheit. Aber diese formale Sicht der Dinge verkennt die praktische Realität von Online-Kommunikation: Social-Media-Plattformen sind der mit Abstand wichtigste Kanal für und Zugang zu digitaler Öffentlichkeit. Verliert man den Zugang zu Social Media-Plattformen, verliert man damit de facto den Zugang zu jenen öffentlichen Foren, in denen der politische Diskurs heute verstärkt stattfindet.

Natürlich kann eine Person, die auf Facebook und Twitter nicht mehr mitreden kann, sich alternative Kanäle suchen oder eine eigene Infrastruktur aufbauen. Aber die Veränderung, die durch Deplatforming faktisch stattfindet, ist schlicht massiv: Ob ich auf dem Dorfplatz mit allen anderen Leuten mitreden darf, oder, ob ich alleine im Wald weitgehend Selbstgespräche führen muss, ist in qualitativer Hinsicht ein gigantischer Unterschied.

Das demokratische Problem hierbei ist nicht, dass wir irrationale und gefährliche Stimmen wie Donald Trump im öffentlichen Diskurs dabeihaben wollen. Das Problem ist vielmehr, dass private, profitorientierte Unternehmen eigenmächtig und demokratisch nicht legitimiert entscheiden, wer am öffentlichen Diskurs teilnehmen darf. Wir haben damit die eigentliche Kernfunktion der Demokratie, die gemeinsame diskursive Suche nach Wahrheit und Lösungen für Probleme, an Milliardenkonzerne ausgelagert – ohne, dass uns jemand gefragt hätte.

Twitter, Facebook und Co. sind in keiner Weise demokratisch legitimiert.

Warum das gefährlich ist, zeigt nicht zuletzt das Beispiel Trump. Die moralische Rechtfertigung für Trumps Deplatforming ist grundsätzlich sehr nachvollziehbar: Trump hat mit seinen Lügen und Drohungen zu Hass und Gewalt angestiftet. Aber warum haben die Plattformbetreiber erst in den letzten Tagen der Trump-Präsidentschaft reagiert, wenn seine gemeingefährlichen und hasserfüllten Social-Media-Eskapaden doch jahrelang für Unmut und Angst gesorgt haben? Vielleicht hat es damit zu tun, dass Trump als lahme Ente keine Gefahr mehr für die finanziellen Interessen der Unternehmen darstellte. Zuerst die Milliardengewinne, dann die Moral.

Twitter, Facebook und Co. sind in keiner Weise demokratisch legitimiert. Das einzige Ziel, das die Social-Media-Plattformen verfolgen, sind Gewinne für ihre Besitzer; schliesslich handelt es sich um kapitalistisch organisierte Grosskonzerne. Ab und zu ein PR-Pflästerchen in Form von Deplatforming extremistischer Figuren darf nicht von dem übergeordneten Problem ablenken, dass unsere Demokratie heute zu einem grossen Teil privatisiert ist und sich in Händen von Akteuren befindet, die weder demokratische Legitimität geniessen noch demokratischer Kontrolle unterliegen.

Social-Media-Plattformen bilden heute eine öffentliche Infrastruktur, die die Leben von Milliarden von Menschen beeinflusst.

Vielleicht haben wir ab und zu Glück und die kommerziellen Interessen der Plattformen überschneiden sich mit demokratischen Zielen; etwa im Falle des Verschwörungstheoretikers Alex Jones, der seine YouTube-Plattform verlor, weil Werbekunden in einem solchen Umfeld keine Werbung schalten wollten. Zu hoffen, dass sich «der Markt» auf diese Art grundsätzlich selber reguliert, würde allerdings bedeuten, mit der Demokratie russisches Roulette zu spielen.

Social-Media-Plattformen bilden heute eine öffentliche Infrastruktur, die die Leben von Milliarden von Menschen beeinflusst. Darum ist es an der Zeit, diese Infrastruktur mit zukunftsgerichteten Gesetzen endlich auch als solche zu regulieren.

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Europa braucht sein eigenes Internet

Nick Lüthi — Tue, 04 Aug 2020 08:51:18 +0000

Die «European Public Sphere» soll als digitaler Raum die Werte Europas hochhalten und die digitale Souveränität stärken.

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«Will Google Muslime einsperren?» – Die bizarre Anhörung der Tech-Chefs

Nick Lüthi — Fri, 31 Jul 2020 12:49:16 +0000

Zum ersten Mal sagen die Chefs von Google, Apple, Facebook und Amazon gemeinsam vor dem US-Kongress aus. Die Anhörung, fünf Stunden und 29 Minuten lang, verkommt zur Show – und zeigt, dass Amerika die Liebe zu seinen Tech-Firmen verloren hat.

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Wie Online-Plattformen gegen Rechtsextremismus vorgehen

Nick Lüthi — Fri, 17 Jul 2020 11:04:07 +0000

Immer mehr Social-Media-Plattformen sperren rechtsextreme Accounts. Fahren die großen Online-Konzerne plötzlich eine neue Strategie gegen Hass im Netz? Und was bringt das im Kampf gegen Rechtsextremismus? Ein Überblick.

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«Digital Service Act»: EU plant ein Plattformgrundgesetz

Nick Lüthi — Mon, 13 Jul 2020 10:13:29 +0000

Die EU arbeitet an einem revolutionären Vorhaben, das die Macht von Konzernen wie Google und Facebook beschränken soll. Das neue Gesetz könnte die digitale Welt für immer verändern.

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Zerreissprobe für das Internet

Nick Lüthi — Mon, 13 Jul 2020 09:37:47 +0000

Der Streit um die chinesische App Tiktok zeigt: Das soziale Web ist zum Kampfplatz der Geopolitik geworden. Das könnte das ganze Internet und damit den weltweiten Austausch beschädigen.

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Twitter korrigiert Trump: Ein Warnhinweis wirft grundlegende Fragen auf

Adrian Lobe — Thu, 28 May 2020 15:03:22 +0000

Der Kurznachrichtendienst Twitter versieht erstmals eine Wortmeldung von Donald Trump mit einem Warnhinweis. Der Konflikt zwischen dem US-Präsidenten und dem Kommunikationsunternehmen droht zu eskalieren. Facebook hat Politikern derweil einen Blankoscheck ausgestellt – und will Streitigkeiten mit einem neuen Gremium schlichten.

Vor einigen Tagen hat Twitter angekündigt, Falschinformationen und Verschwörungstheorien speziell zu kennzeichnen. Irreführende Informationen oder unverifizierte Behauptungen sollen künftig mit einem Warnhinweis versehen werden.

Es dauerte nicht lange dauern, bis das Unternehmen erstmals zwei Tweets des US-Präsidenten mit einem Warnhinweis versah. Trump behauptete, die Briefwahl führe zu Wahlbetrug. Nun steht unter den Tweets: «Get the facts about mail-in ballots!», «Erfahren Sie hier die Fakten über die Briefwahl!». Der Warnhinweis verlinkt auf eine Meldung von Twitter und einem CNN-Artikel, wo darauf hingewiesen wird, dass der US-Präsident eine «substanzlose Behauptung» treffe.

Der Konflikt zwischen Trump und Twitter spitzt sich zu und könnte sich zu einer veritablen Staatsaffäre auswachsen.

Jahrelang konnte Trump auf Twitter Lügen und Unwahrheiten verbreiten. Doch nun zeigt ihm seine Lieblingsplattform die Gelbe Karte. Trump feuerte postwendend zurück: Twitter unterdrücke die Meinungsfreiheit und mische sich in den Präsidentschaftswahlkampf ein. Er wiederholte den Vorwurf, soziale Netzwerke würden «konservative Stimmen zum Schweigen bringen» – ein Opfernarrativ, das vor ihm bereits die sogenannte Alt-Right-Bewegung bemühte. Der US-Präsident drohte, die Kommunikationsunternehmen an die Kandare zu nehmen und im Ernstfall sogar zu schliessen. Der Konflikt zwischen Trump und Twitter spitzt sich zu und könnte sich zu einer veritablen Staatsaffäre auswachsen.

Die symbiotische Beziehung zwischen Trump und Twitter war ja schon länger von Widersprüchlichkeiten begleitet. Während Twitter für einen fairen Diskurs einsteht, instrumentalisierte der US-Präsident den Dienst als Plattform für seine Hassbotschaften. Twitter-Angestellte forderten bereits vor einigen Jahren, Trumps Account zu löschen. Auch die Demokratin und mögliche US-Vizepräsidentschaftskandidatin Kamala Harris rief dazu auf, Trump von Twitter zu verbannen. Die Forderung, den Störenfried im Präsidentenamt vom Netz zu nehmen, gewinnt vor allem im linken Lager an Popularität.

Trumps Äusserungen befanden sich bei wohlwollender Auslegung meist in einem Graubereich des Gerade-noch-Zulässigen.

Twitter hat in der Vergangenheit bereits mehrere Personen des öffentlichen Lebens von seiner Plattform verbannt, darunter den Alt-Right-Blogger Milo Yiannopoulos (wegen Beleidigung) oder den Verschwörungstheoretiker Alex Jones (wegen Aufruf zur Gewalt). Zwar hat das Unternehmen klargestellt, dass seine Standards auch für «world leaders» gelten und damit eigentlich auch für Donald Trump. Aber Twitter hat vor einem Warnhinweis oder einer Sperre bislang abgesehen.

Das Unternehmen konnte dies mit einer recht flexiblen Interpretation seiner Standards rechtfertigen. Trumps Äusserungen befanden sich bei wohlwollender Auslegung meist in einem Graubereich des Gerade-noch-Zulässigen.

Nachdem Twitter aber einen Tweet des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro über die angebliche Wirksamkeit des Malariamittels Hydroxychloroquin bei der Behandlung von Covid-19 gelöscht hatte, wuchs der Druck in der Öffentlichkeit, dieselben Massstäbe auch bei Trump anzulegen.

Twitter steht vor einem Dilemma: Löscht das Unternehmen Trumps Tweets oder gar seinen Account, macht es ausgerechnet einen Verächter der Medienfreiheit zum Märtyrer der Meinungsfreiheit und bestärkt seine Anhänger in dem Glauben, man würde von einem linkslastigen Unternehmen mundtot gemacht. Lässt Twitter die Sache unkommentiert laufen, diskreditiert das Unternehmen seine eigenen Standards.

Charlie Warzel argumentierte in einem Leitartikel der «New York Times», dass die Verbannung des Präsidenten von Twitter grossen Schaden anrichten würde. «Sollte Twitter die nukleare Option ziehen», schreibt Warzel, «würde es eine so heftige Zensurdebatte auslösen, dass das Thema im Kongress oder vor Gericht landen würde. Es würde das Unternehmen auch in die Rolle versetzen, in der es sich am unbehaglichsten fühlt: die des Schiedsrichters über die Wahrheit.»

Auf Facebook können Politiker sagen, was sie wollen – und lügen, wie sie wollen.

Im Gegensatz zu Twitter hat Facebook Politikern einen Blankoscheck ausgestellt. So kündigte der Konzern im vergangenen Jahr an, dass man bei Falschaussagen von Politikern beide Augen zudrücken werde. Nick Clegg, ehemaliger britischer Vizepremierminister und mittlerweile Cheflobbyist von Facebook, sagte in einer Rede: «Wir glauben nicht, dass es eine angemessene Rolle für uns ist, Schiedsrichter in politischen Debatten zu sein und zu verhindern, dass die Rede eines Politikers ihr Publikum erreicht und Gegenstand öffentlicher Debatte und Prüfung ist. Deshalb befreit Facebook Politiker von externen Faktencheck-Programmen.»

Will heissen: Politiker können auf Facebook sagen, was sie wollen – und lügen, wie sie wollen. Sie brauchen keine Angst zu haben, dass ihre wahrheitswidrigen Posts gelöscht werden. Auch Werbeanzeigen von Politikern unterliegen keiner Faktenprüfung. Bei Posts gewöhnlicher Nutzer, die falsche oder irreführende Informationen enthalten, blendet Facebook dagegen einen Warnhinweis ein.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklung bei Twitter bekräftigte Facebook-Gründer Mark Zuckerberg die Haltung seines Unternehmens in dieser heiklen Frage. In einem Interview mit dem Fernsehsender Fox News sagte Zuckerberg, er glaube fest daran, dass Facebook nicht der Schiedsrichter über die Wahrheit von all dem sein solle, was die Leute online sagen.

Facebook greift bei der Prüfung von Beiträgen auf externe Anbieter zurück. In Deutschland ist es das Recherchebüro «Correctiv». Dieser Faktencheck durch Dritte ist nicht unumstritten. Der Journalist Roland Tichy, Gründer und Chefredakteur des rechtskonservativen Magazins «Tichys Einblick», hat gerade vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe einen Sieg gegen «Correctiv» und Facebook errungen.

Die Faktenchecker hatten einen Artikel über einen offenen Brief von Wissenschaftlern, den Tichy mit der Zeile «500 Wissenschaftler erklären: ‹Es gibt keinen Klimanotfall›» postete, als «teils falsch» ausgewiesen. Dadurch wurde der Beitrag im Newsfeed herabgestuft und seltener angezeigt. Dagegen klagte Tichy und bekam in zweiter Instanz Recht. Der Hinweis müsse zurückgenommen werden, weil er missverständlich sei, urteilten die Richter. Er beziehe sich nicht auf Tichys Einordnung, sondern auf die Ansicht der Wissenschaftler. «Die Frage, was wahr, falsch, richtig oder unrichtig ist, sollte nach diesem Urteil auch auf Facebook dem politischen Diskurs überlassen bleiben», kommentierte Tichys Anwalt Joachim Steinhöfel das Urteil.

Mit ein bisschen Kulissenschieberei wie neuen Informationstafeln oder Beipackzetteln wird dem Problem auf Dauer nicht beizukommen sein.

Um Rechtsstreitigkeiten künftig zu vermeiden, hat Facebook kürzlich eine eigene Gerichtsbarkeit institutionalisiert: das sogenannte Oversight Board. In dem 40-köpfigen Gremium sitzt Medien- und Politikprominenz, unter anderem die ehemalige dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt und Ex-«Guardian»-Chefredakteur Alan Rusbridger.

Sie sollen als eine Art oberstes Gericht über strittige Sachverhalte wie Hassrede, Mobbing oder Privatsphäre entscheiden und bei Streitigkeiten zwischen den Nutzern und dem Unternehmen schlichten. Die Gefahr, die Beobachter sehen: Facebook könnte sich mit seinem «Supreme Court» von der Justiz lossagen und zum Schiedsrichter in eigener Sache werden. Das verweist auf den zentralen Punkt in dem Konflikt: Wer entscheidet über die Wahrheit? Die Öffentlichkeit? Gerichte? Plattformen? Wer behält am Ende die Deutungshoheit? Zuckerbergs zweideutiges Mantra «The future is private» könnte auch auf eine Privatisierung von Deliberationsverfahren und damit auf eine Entmachtung der Öffentlichkeit hindeuten.

Die Warnhinweise, die Twitter nun bei irreführenderen oder falschen Informationen einblendet, können den Eindruck erwecken, als würde damit eine abschliessende Wahrheit verordnet und Kritik als «falsch» abgestempelt. Besonders jene, die auch sonst schon eine «Meinungsdiktatur» heraufziehen sahen, werden sich in ihrer Meinung bestätigt fühlen.

Das weist auf ein grundlegenderes Problem hin: Von einer «erkenntnistheoretischen Krise» sprach jüngst der Journalist und Science-Fiction-Autor Cory Doctorow. Es scheine unklar, wem man noch vertrauen könne und welches Wissen wirklich wahr sei.

Diese Krise hängt wesentlich mit der Architektur der globalen Internetöffentlichkeit zusammen: Mit globalen Kommunikationsplattformen wie Twitter und Facebook haben auch Verschwörungstheoretiker und Faktenverdreher Zugang zu einem Milliardenpublikum erhalten. Mit ein bisschen Kulissenschieberei wie neuen Informationstafeln oder Beipackzetteln wird dem Problem auf Dauer nicht beizukommen sein.

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Ingrid Brodnig zur «Übermacht im Netz»

Nick Lüthi — Wed, 09 Oct 2019 18:20:00 +0000

Google, Amazon, Facebook und Apple – die «grossen Vier» Technologiekonzerne dominieren heute das Internet. Die österreichische Digitalexpertin Ingrid Brodnig kritisiert in ihrem neuen Buch diese Übermacht und findet, wir sollten für ein gerechtes Internet kämpfen.

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Das Schweizer Internet erhält die ersten behördlichen Netzsperren

Nick Lüthi — Tue, 03 Sep 2019 08:38:15 +0000

Erstmals lässt der Bund den Zugang zu über 100 Internetadressen mit illegalen Geldspielen blockieren. Allerdings lässt sich das einfach umgehen.

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Wenn Big Tech in Bern nach Regulierung ruft

Nick Lüthi — Tue, 06 Aug 2019 09:02:13 +0000

Warum Facebook-Lobbyisten von den Schweizer Wahlgesetzen irritiert sind – und mit welchem umstrittenen Tool der Konzern bei den Wahlen im Herbst mitmischen will.

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Internet-Großausfälle werden immer wahrscheinlicher

Nick Lüthi — Tue, 09 Jul 2019 13:42:44 +0000

Die wachsende Komplexität des Netzes, unzureichende Sicherheitsmaßnahmen und die zunehmende Monopolisierung des Internetverkehrs machen globale Blackouts immer wahrscheinlicher. Routing-Experte Michael Kafka im Gespräch.

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