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In der Schweiz existiert mit der «Melde- und Analysestelle Informationssicherung» Melani schon länger ein Abwehrzentrum für Cybergefahren. Als eine aktuelle Bedrohung nennt die Behörde etwa Social Engineering, also die Manipulation von Menschen mittel der Vorspiegelung falscher Tatsachen. Man beobachte die Entwicklung verschiedenster Szenarien aufmerksam, erklärt Max Klaus, stellvertretender Leiter von Melani, doch «das Thema Fake News spielte bisher keine zentrale Rolle.» Mit Betonung auf «bisher». Denn Melani-Vize Klaus erklärt ebenso: «Sollte sich die Lage jedoch verändern, würden wir unsere Kunden selbstverständlich Unterstützung bieten.» Zu den Kunden von Melani zählen Verwaltungseinheiten von Bund, Kantonen und Städten, sowie private Betreiber kritischer Infrastrukturen. Was dieser «geschlossene Kundenkreis» macht, unterliegt der Schweigepflicht. Sprich: Die Öffentlichkeit würde nicht zwingend davon erfahren, wenn Firmen oder Behörden Fake News verstärkt als Problem wahrnehmen und der Bund aktiv würde.

Beim Kampf gegen Fake News könnte Melani auf bestehender Gesetzesbasis aktiv werden, so wie sie bereit heute auf aktuelle Gefahren reagiert; vorab mit Information und Prävention, bisweilen auch zusammen mit anderen Behördenstellen, etwa dem Nachrichtendienst des Bundes NDB und dem Zentrum für Elektronische Medien ZEM, die in einem gemeinsam realisierten Präventionsfilm zur Wirtschaftsspionage auch Social Engineering prominent thematisierten.

Das Rad muss also nicht neu erfunden werden, es rollt bereits und kann jederzeit die Richtung ändern. Darum sehen auch andere potenziell zuständige Behörden keinerlei Grund zur Aktivität. Das Bundesamt für Kommunikation Bakom sieht dafür schlicht keinen Hebel: «Weder im Fernmeldegesetz noch im Radio- und Fernsehgesetz sind Bestimmungen zu finden, die uns eine Eingriffsmöglichkeit in solchen Fällen geben würden.» Ebenso deutlich erklärt das Bundesamt für Polizei seine Nichtzuständigkeit, da falsche Nachrichten als solche nicht per se strafbar seien.

Die Haltung der Schweizer Behörden heisst demnach: Kein unnötiger Aktivismus, aber gut vorbereitet auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren können. Fake News und ihr Fallout drohen den politischen Prozess in der Schweiz auch nicht in vergleichbarem Mass zu beschädigen, wie dies in Tschechien und Deutschland im Hinblick auf die nationalen Wahlen in den beiden Ländern befürchtet wird.

Den Kurs der Behörden stützen auch die Parteien. Keine der vier Bundesratsparteien sieht unmittelbaren Handlungsbedarf in Sachen Fake News, sie halten aber die Entwicklung im Visier. Ein Vorgehen, wie es Tschechien gewählt hat und Deutschland andenkt, kollidiere mit der Pressefreiheit, findet etwa die SVP, wie ihr Sprecher ausrichten lässt. Auch für die SP gilt klipp und klar: «Von Zensur und ähnlichen Repressionsmassnahmen halten wir nichts, da die Verbreitung von Falschmeldungen keine Straftat ist und auch keine sein soll.»

Trotzdem wollen die Parteien nicht untätig bleiben. So schlägt etwa die SP vor, die Haftbarkeit von Verbreitungsplattformen wie Facebook zu verbessern, sowie die Medienkompetenz in den Schulen und den Journalismus zu stärken – unter anderem mit staatlichen Mitteln. Sehr ähnlich klingt es auch bei der CVP, doch sie geht noch einen Schritt weiter und kündigt – als einzige Partei – gesetzgeberische Aktivitäten an: Man sei «zurzeit am abklären, was im speziellen Fall von Fake News politisch überhaupt machbar ist» und wie ein Vorstoss zum Thema aussehen könnte. Keinerlei Vorstösse für weitergehende Regulierungen hat die FDP geplant. In erster Linie seien jene zu belangen, die Fake-News verbreiten, findet die FDP. «Hierzu bietet die bestehende Gesetzgebung Möglichkeiten. Auch liegt es im Interesse der einzelnen Medienunternehmen entsprechende Massnahmen zu treffen, um gegen Fake-News vorzugehen», so FDP-Sprecher Georg Därendinger.

Nicht nur Behörden und Parteien geben sich einigermassen gelassen. Auch Schweizer Medienunternehmen lassen sich aufgrund der an- und teils aufgeregten Fake-News-Debatte nicht vorschnell zu Aktivismus verleiten. Wie persoenlich.com dokumentiert, verzichten die grossen Schweizer Verlagshäuser auf eine Teilnahme an der sogenannten First Draft Coalition. Unter dem Dach von Google wollen bisher vierzig Unternehmen gegen Falschmeldungen im Internet vorgehen. SRF hält sich die Beitrittsoption offen und die NZZ hält ihr eigenes Immunsystem für stark genug.

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Die Bakom-Studien zeigen auch auf, wie und wo künftige Medienpolitik ansetzen könnte. Es geht also weniger um die Frage: Was kann man tun, sondern: was will man tun. Die Wissenschaft, an der Fachtagung vom letzten Donnerstag vertreten durch Mitarbeiter des IPMZ, kann allerdings keinen Gestaltungswillen erkennen. Oder wie sich Manuel Puppis pointiert ausdrückte: «Der Bundesrat will nichts tun und die Parteien lavieren.»

Jüngstes Beispiel: Zwar teilt der Bundesrat die in den Studien geäusserten Bedenken, wonach der freie Markt allein nicht imstande den Defizite im schweizerischen Mediensystem zu begegnen, will aber die Medien genau diesem freien Markt überlassen und in vier Jahren dann mal weiterschauen.

Somit werden wie bis anhin vor allem globale und technologische Entwicklungen den Medienwandel in der Schweiz vorantreiben. Google, Apple, Facebook und Twitter gestalten die Medienlandschaft stärker, als dies eine Medienpolitik je zu tun imstande wäre.

Die Veränderungen der letzte 15 Jahre sind unübersehbar. Das Internet hinterlässt deutliche Spuren, Konflikte entstehen vermehrt entlang neuer Bruchlinien. Und so kam es denn auch, dass an der Medienpolitik-Tagung einmal mehr Verleger und SRG-Vertreter über die Grenzen des Online-Engagements von Schweizer Radio und Fernsehen diskutierten.

Während die SRG den Verlegern einen Online-Burgfrieden schmackhaft zu machen versucht, nach dem Motto: gemeinsam gegen die übermächtigen Ausländer, reklamieren die Verleger das Internet als ihr ureigenes publizistisches und kommerzielles Stammgebiet für sich. Es geht für beide Seiten um viel. Umso mehr, als dass bereits die nächste Revision des Radio- und Fernsehgesetzes ansteht, wo viel auf dem Spiel steht für beide.

Der Streit zeigt exemplarisch, dass man unter Medienpolitik in der Schweiz vor allem die Wahrung und Verteidigung von Partikularinteressen versteht. Oder wie es SP-Nationalrat Hansjürg Fehr sagte: In der Schweiz gibt es eine Radio- und Fernsehpolitik (aber auch nur dann, wenn ein Gesetz beraten wird), aber keine Medienpolitik.

Allein der Wille fehlt, Umrisse einer schweizerischen Medienlandschaft definieren, ja sogar, sich überhaupt auf eine gemeinsame Sprache verständigen zu wollen. Wer nun einwendet, eine aktive Medienpolitik führe automatisch zu mehr Regulierung und staatlichem Einfluss auf die Inhalte, denkt zu kurz. Ein Entscheid über die Wahl der passenden Instrumente setzt voraus, dass alle beteiligten nicht nur die Instrumente, sondern auch den Patienten kennen.

Wenig überraschend blieb es an der Fachtagung der Wissenschaft vorbehalten, das Feld abzustecken und aufzuzeigen, wo künftige Diskussionen zur Medienpolitik ansetzen könnte. Wobei hier insbesondere Werner A. Meier mit seinem Plädoyer für einen stärkeren Einbezug der Zivilgesellschaft in die medienpolitische Debatte mittels Media Governance einen klaren Akzent setzte. «Medienunternehmen machen Medienpolitik. Publikum und Zivilgesellschaft sind nicht präsent», sagte Meier. Eine Anregung, die das anwesende politische Personal nicht sonderlich zu interessieren schien.

Die abschliessende Podiumsdiskussion mit Vertretern der vier grossen Bundesratsparteien bewegte sich im gewohnten Klein-Klein. Die Linke (Hans-Jürg Fehr, SP) fordert mehr Regulierung, die Rechte (Martin Baltisser, SVP und Filippo Leutenegger, FDP) weniger Regulierung und die Mitte (CVP) etwas dazwischen. Wobei sich CVP-Generalsekretär Tim Frey immerhin bemühte, die von Glaubenssätzen geprägte Regulierungsdebatte vom Kopf auf die Füsse zu stellen, wenn er sagte: «Möglichst wenig Regulierung ist keine Haltung. Es geht um möglichst gute Regulierung.»

Wie sich die Parteien in der Medienpolitik positionieren, hat der Verein Medienkrtitik mit einer Befragung der Parteien und weiterer gesellschaftlicher Akteure herauszufinden versucht. An der Tagung präsentierte Jurist und Vorstandsmitglied Philip Kübler die Ergebnisse. Obwohl sich die Parteien beim Befund weitgehend einig sind und zahlreiche Defizite im Mediensystem orten, zeigt sich ein klarer Links-Rechts-Graben, wenn es darum geht zu handeln. Die Linke sieht Handlungsbedarf bei der direkten Presse-Förderung, der Ausbildung der Journalisten und will die Offenlegung der Eigentumsverhältnisse von Medienunternehmen. Die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsvertreter stemmen sich dagegen. Bei der Befragung zeigte sich zudem, dass die heute praktizierte indirekte Presseförderung mittels verbilligter Posttaxen keinerlei positive Wirkung zugeschrieben wird.

Eine Erklärung für den medienpolitischen Stillstand in der Schweiz lieferte gegen Ende der Veranstaltung Martin Dumermuth. Der Direktor des Bundesamts für Kommunikation sieht die Medien in einem «Suchprozess» mit unbekanntem Ausgang. Niemand wisse, wie dieser Prozess weitergehe, weder die Medien selbst noch der Bundesrat. Dieser hat zwar Probleme erkannt, will sich aber Zeit lassen, bis der Nebel verzogen ist und sich die Medien selbst positioniert haben.

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Damit ist natürlich auch Medienpolitik von grosser Bedeutung, denn mit Medienpolitik wird die Medienlandschaft gestaltet: Medienpolitische Entscheidungen beeinflussen die Produktion und Verbreitung von Informationen und haben folglich weitreichende Auswirkungen für die Gesellschaft.

Es ist schon fast eine Ironie, dass Medienpolitik bei Wählerschaft wie Parteien höchstens auf gepflegtes Desinteresse stösst. Atomkraftwerke oder ein ausgeglichener Staatshaushalt – zweifelsohne wichtige und politisch hoch umstrittene Themen – erhalten ungleich mehr Aufmerksamkeit als Massnahmen, die auf die Medien, das Nervensystem unserer Gesellschaft, abzielen.

Zudem wird Medienpolitik mit Verweis auf die Pressefreiheit generell argwöhnisch betrachtet. Doch in Demokratien sollen ja gerade mit Medienpolitik die Bedingungen für unabhängige und funktionierende Medien geschaffen werden. In Zeiten zunehmender ökonomischer Abhängigkeiten wäre eine politische Auseinandersetzung darüber, welche Medien wir brauchen und wie dieses Ziel zu erreichen ist, zentral.

Von Sonntagsreden und Medienschelten abgesehen haben aber die meisten Parteien zum Thema Medienpolitik wenig zu bieten. Das Ergebnis einer Sichtung von Positionspapieren, Wahl- und Parteiprogrammen ist erschreckend. Während die FDP ein Positionspapier zur Informationsgesellschaft (PDF) von 2001 im Angebot hat, ist das neuste Positionspapier der CVP (PDF) sieben Jahre alt. Die SP widmet den Medien immerhin fast eine halbe Seite in ihrem neuen Parteiprogramm (PDF) und befürwortet Subventionen genauso wie einen unabhängigen und ausreichend finanzierten Service public.

Am professionellsten aufbereitet präsentiert sich das Parteiprogramm der SVP, das sich auch ausführlich der Medienpolitik widmet: Die Partei stellt sich gegen Presseförderung und Gebührensplitting, fordert eine starke Beschränkung der SRG und ihrer Programme und befürwortet eine Senkung der Radio- und Fernsehgebühren um zwanzig Prozent.

Dieses lückenhafte Bild der medienpolitischen Positionen ergänzt eine kürzlich durchgeführte Umfrage der Gewerkschaft SSM (PDF), deren Ergebnisse im Medienmagazin Edito+Klartext publiziert (PDF) wurden: Vielfalt und publizistische Qualität der Medien bereiten allen Parteien ausser der FDP Sorge. Die Problemwahrnehmung unterscheidet sich allerdings: Während Mitte-links-Parteien insbesondere Medienkrise und Konzentrationsprozesse anführen, beklagt die SVP die «Quasi-Monopolstellung» der SRG.

Entsprechend stark gehen die Meinungen über wünschenswerte medienpolitische Massnahmen auseinander. Philipp Cueni spricht in seinem Kommentar (PDF) von einer klaren Lagerbildung: Auf der einen Seite SVP und FDP, auf der anderen die übrigen Parteien. Während SVP und FDP die Medienpolitik auf eine Sicherstellung freiheitlicher Rahmenbedingungen beschränken wollen, innerhalb derer private Anbieter möglichst viel Spielraum besitzen, treten die anderen Parteien für eine aktivere Medienpolitik ein.

• SRG-Auftrag: Die SVP will den Auftrag der SRG deutlich enger definieren, die FDP zumindest eine vertiefte Diskussion darüber. Die anderen Parteien stehen klar zum Service public eines öffentlichen Rundfunks.
• SRG-Onlineauftritt: Die Notwendigkeit einer SRG-Präsenz im Internet wird im Grundsatz von keiner Partei bestritten. SVP und FDP indes verstehen darunter lediglich die Bereitstellung der bereits produzierten Radio- und TV-Sendungen und bekämpfen einen weiteren Ausbau und Onlinewerbung. CVP und SP befürworten am Deutlichsten einen Ausbau des publizistischen Angebots und die Zulassung von Werbung.
• Rundfunkfinanzierung: SVP und FDP fordern eine deutliche Gebührensenkung und bezeichnen das Gebührensplitting für private Sender als «ordnungspolitisch falsch». Darüber hinaus fordert die SVP ein Werbeverbot für die SRG. Die anderen Parteien stehen zur Finanzierung der SRG über Gebühren und Werbung; kleinere Parteien äussern sich aber teilweise skeptisch über das Gebührensplitting.
• Presseförderung: SVP und FDP sprechen sich gegen indirekte wie direkte Fördermassnahmen aus; alle anderen Parteien stehen zur indirekten Presseförderung. Insbesondere die SP befürwortet auch eine direkte Presseförderung.

Während die SVP schon länger «mehr Markt» im Mediensektor fordert, scheint sich nun auch die FDP vom Konsens, dass es im mehrsprachigen Kleinstaat Schweiz eine aktive Medienpolitik zur Aufrechterhaltung einer eigenständigen Medienlandschaft braucht, verabschiedet zu haben. Bei CVP, SP, Grünen und kleineren Mitteparteien besitzt die SRG weiterhin Rückhalt und auch Subventionen werden nicht rundweg abgelehnt.

Offen bleibt, was diese Positionen realpolitisch wirklich wert sind. Handelt es sich um ad hoc entstandene Antworten oder stehen dahinter tatsächlich Visionen über die künftige Schweizer Medienlandschaft? Ob sich die Mitte-links-Parteien im neu zusammengesetzten Parlament zu einer aktiveren Medienpolitik werden durchringen können, bleibt also abzuwarten. Immerhin: Um eine Beschäftigung mit Medienpolitik kommen die Parteien dank einer Tagung von SGKM und Medienkritik Schweiz auch nach den Wahlen nicht herum.

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