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Jeder Abstimmungskampf kennt seine eigenen Gesetze. Das ist auch diesmal nicht anders. Als der Gewerbeverband im letzten September das Referendum gegen die soeben verabschiedete Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) ankündigte, konnte man angesichts der absehbaren Schlappe an der Urne beinahe Mitleid haben. Oder man interpretierte den Schritt bestenfalls noch als geschickten Wahlkampf-Schachzug von Direktor Hans-Ulrich Bigler, der für die FDP endlich in den Nationalrat einziehen möchte. Zu perfekt schien Leuthards Taktik, die Anzahl der Gebührenzahler zwar zu erhöhen, der grossen Masse aber dafür mit einem willkommenen Rabatt auf der Billag-Rechnung entgegenzukommen.

Das war gestern. Heute herrscht Nervosität in den Teppich-Etagen der SRG (und wohl auch in den unteren Stockwerken). Umfragewerte besagen, dass die Abstimmung durchaus knapp ausgehen könnte. Es liegt gar eine handfeste Überraschung in der Luft. Was ist geschehen? In erster Linie ist den Befürwortern der Revision die Deutungshoheit abhandengekommen. Mantrahaft wiederholt Medienministerin Leuthard, dass es bei der Abstimmung nicht um die Programme der SRG und die Definition des Service publics gehe, sondern nur um einen Systemwechsel beim Inkasso der Gebühren, die neu als Abgabe firmieren.

Damit hat sie formell natürlich recht. Nur folgt die öffentliche Diskussion selten dem bundesrätlichen Taktstock. In den Zeitungsspalten geht es um seichte Unterhaltungsshows, das viele Geld fürs Tessiner Fernsehen, um die Notwendigkeit eingekaufter TV-Serien. Leuthard beteuert, diese Debatte würde schon noch geführt, spätestens wenn die Medienkommission einen entsprechenden Bericht veröffentlicht habe. Und dass es dann auch um die Höhe der Abgabe gehe. Doch der Verdacht liegt nah: Wenn mal die Finanzierung sichergestellt ist, fehlt der politische Wille, ernsthaft am System SRG zu schräubeln.

Schwierig abzuschätzen ist, ob die Debatte nur deshalb so virulent geführt wird, weil wir Journalisten sozusagen vor der eigenen Haustüre fuhrwerken. Oder anders gesagt: Ob die Medien eine Diskussion herbeireden, welche die  Stimmbürger gar nicht gross kümmert. Am Rande eines Interviews, das wir vor drei Wochen mit Doris Leuthard führen konnten, sagte sie denn auch sinngemäss: Die Verquickung von Finanzierung und Service public sei eine Medienkonstruktion. Die Leute interessiere vielmehr, wie der Empfang funktioniere und was sie dies koste.

Ob sie Recht hat, wissen wir spätestens am Abend des 14. Juni. Dagegen spricht, dass die verschiedenen Publikationsorgane längst nicht mit einer Stimme sprechen. Wer für die Revision ist, müsste ja eigentlich ein Interesse daran haben, dass der Ball so flach wie möglich gehalten wird – was man derzeit nicht behaupten kann. Zudem erachte ich den Einfluss der Verlage auf die journalistische Berichterstattung als überschätzt. Klar haben sie Eigeninteressen, aber in aller Regel entscheiden immer noch die jeweiligen Redaktionen, wie und in welchem Umfang sie berichten.

Ein Beispiel: In einem anderen Zusammenhang war ich kürzlich erstaunt, dass ein Artikel auf einem grossen Schweizer Newsportal nach ein paar Stunden wieder vom Netz genommen wurde. Ich witterte sofort einen Befehl von ganz oben, erkundigte mich – und wurde enttäuscht. Man konnte mir glaubhaft darlegen, dass es eine rein redaktionell motivierte Entscheidung gewesen sei.

Als wäre der bisherige Verlauf der Diskussion für die Befürworter der RTVG-Revision nicht schon Unheil genug, bringt ein Urteil des Bundesgerichts nun weiteres Ungemach. Am letzten Mittwoch teilte es mit, dass die Gebührenzahler jahrelang zu viel bezahlt haben. Es beschied, dass auf eine hoheitlich erhobene Abgabe nicht zusätzlich noch die Mehrwertsteuer draufgeschlagen gehöre. Ein Schuss vor den Bug des Ja-Lagers: Nicht nur, weil bei einer Annahme der Vorlage die nun als widerrechtlich taxierte Praxis wieder eingeführt würde (und zuerst mittels Gesetzesrevision oder neuerlicher Klage gestrichen werden müsste), sondern auch weil das Vertrauen der Stimmbürger in eine transparente und zweckgebundene Finanzierung des Radio- und TV-Konsums erschüttert wird. Dass dieses höchstrichterliche Urteil ausgerechnet in die heisse Phase des Abstimmungskampfes fällt, ist zwar purer Zufall – es fächert der Debatte, an der es ohnehin nicht an Würze mangelt, aber zusätzlich Luft zu. Auf Doris Leuthard und Co. kommen schwierige Wochen zu.

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Am Montag eröffnete Bundesrätin Doris Leuthard in ihrer Rolle als Medienministerin den Abstimmungskampf. Eine ihrer Kernaussagen war dabei der Hinweis, dass die Vorlage nichts mit der Diskussion über den Service public zu tun habe. Doch lässt sich das eine wirklich vom anderen trennen und die Service-public-Diskussion auf später verschieben? Die Bundesrätin glaubt fest daran, wenn sie sagt: «Wir ändern effektiv nur die finanzielle Seite. (…) Bei der Abstimmung im Juni geht es (…) ganz simpel um das Erhebungssystem, wie es modernisiert werden muss.» Ganz so simpel ist das freilich nicht, wie ein Blick auf die Vorgeschichte der Abstimmungsvorlage zeigt. Der Bundesrat selbst schuf den Konnex zwischen Finanzierungsform und Service public.

So steht im erläuternden Bericht zur Gesetzesrevision vom April 2012: «Die direkte Demokratie in der Schweiz ist heute auf Radio und Fernsehen angewiesen und wäre ohne diese Medien kaum mehr funktionsfähig. (…) ihre Leistungen kommen auch jenen Personen zu Gute, die nie ein schweizerisches Programm sehen oder hören.» Damit legitimiert der Bundesrat die Zahlungspflicht für Medienabstinente: weil alle profitieren, müssen alle zahlen. Doch es geht nicht nur um die paar wenigen Nichtseherinnen und -hörer. Mit der allgemeinen Zahlungspflicht wird der mediale Service public gleichsam neu definiert. Die ideellen Leistungen der gebührenfinanzierten Medien rücken stärker in den Fokus als bisher. Man finanziert forten nicht mehr nur die Sendeunternehmen mit ihren Radio- und TV-Programmen, sondern ihre gesellschaftliche Funktion. Davon ist heute praktisch nicht mehr die Rede, der Bundesrat versucht den Systemwechsel bei der Finanzierung als rein technologisch-adminstrativen Vorgang zu verkaufen.

Wer aber so tut, als habe der Wechsel von einer Gerätegebühr hin zu einer «Demokratieabgabe» nichts mit den Leistungen der öffentlich finanzierten Medien zu tun, wie Doris Leuthard dies für den Abstimmungskampf um die RTVG-Revision fordert, handelt unredlich. Es geht hier nachgerade um den Kern des Service public; nicht um die wenig zielführende Frage, ob Sendung x oder Programm y die Kriterien für eine Gebührenfinanzierung erfüllt, sondern darum, ob die Schweizer Bevölkerung bereit ist, unabhängig von ihrem konkreten Medienkonsum, die gesellschaftliche Bedeutung der SRG, sowie eines Teils der konzessionierten Privatsender, zu anerkennen und finanzieren.

Es mag der fromme Wunsch der Medienministerin sein, die Service-public-Diskussion erst dann zu führen, wenn der Bundesrat seinen Bericht veröffentlicht hat. Doch die Realität wird sich nicht an das magistrale Drehbuch halten.

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