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Im schweizerischen Medienmarkt zeigt sich ein doppelter David-Goliath-Effekt: Für die Verleger, selbst die grossen, ist die SRG ein Riese. Für die SRG wiederum sitzen die übermächtigen Konkurrenten im Ausland, seien dies die Fernsehveranstalter oder globale, digitale Plattformen wie Google, Facebook und Co. Fakt ist auch, dass die SRG, wegen ihrer schieren Grösse den hiesigen Werbemarkt verzerrt. Richtig ist aber wohl auch, dass es den Verlegern nicht viel bringen würde, wenn man der SRG die Werbung einfach verbietet.

Die Medienpolitik steht deshalb vor einem Dilemma: Beseitigt sie die Marktverzerrung im Inland nicht, hat die inländische Konkurrenz gegenüber dem Service public-Anbieter keinen Stich. Beschränkt sie den Service public-Anbieter jedoch, dann verliert dieser gegenüber der globalen Konkurrenz an Boden.

Es geht bei der laufenden medienpolitischen Debatte, wie man überall lesen kann, um die (schwierige) Definition des Service public. Aber nur vordergründig. Eigentlich geht es um einen wirtschaftlichen Verteilkampf oder ganz banal ums Geld. Für ökonomische Problemstellungen bieten sich Lösungen aus der Ökonomie an. Der St. Galler Wirtschaftsprofessor Franz Jaeger hat sich vor Jahren in einem knappen Thesenpapier ganz allgemein zum Service public und der Leistungserbringung durch die Wirtschaft bzw. den Staat geäussert). Sein Ansatz lautet im Wesentlichen:

1. Was als Service public oder Grundversorgng angeboten werden soll, definiert die Politik. Sie schafft die rechtlichen Grundlagen, definiert einen exakten Leistungsauftrag und legt fest, wie Leistungen, die sich rein wirtschaftlich nicht rechnen, entschädigt werden.
2. Die genannten Leistungen können grundsätzlich sowohl durch den Staat selber als auch durch die Wirtschaft erbracht werden.
3. Die günstigste Lösung lässt sich finden, indem der Leistungsauftrag im Wettbewerb ausgeschrieben wird. Der Markt entscheidet so drüber, ob der Auftrag privat erbracht werden kann.

Es fällt sofort auf, dass der Auftrag für den medialen Service public auf nationaler Ebene bisher nicht ausgeschrieben wurde. Bei den Lokalradios und –Fernsehen gibt es jedoch eine Ausschreibung der Konzessionen mit Gebührensplitting. In den Hearings der Eidg. Medienkommission (EMEK) machten die Verbände Télésuisse, VPR und RRR ihre diesbezüglichen Ansprüche geltend. Die SRG solle die Regionalberichterstattung abtreten oder in ein Kooperationsmodell einsteigen, forderten die Privatradios. Die Privatfernsehen forderten, dass Programmpakete der sogenannte «zone mixte» (u.a. mit Sport, Konsumentensendungen) ausgeschrieben werden.

Solange wir den nationalen/sprachregionalen Service public-Auftrag als monolithischen Block betrachten, werden wir medienpolitisch wohl nicht aus der Sackgasse kommen. Wenn ein einziger Anbieter die ganze Palette (gemäss BV Art. 93 Abs. 2: Bildung, Kultur, Information, Unterhaltung) anbieten muss, muss er auch entsprechend gross sein, ein Goliath eben.

Die Bildung und Ausschreibung von Teilpaketen des Service public könnte eine Lösung sein. Dabei könnten sich private Anbieter auch zusammenschliessen, um ein konkurrenzfähiges Angebot unterbreiten zu können. Ausländische Investoren könnten sich an einem schweizerischen Angebot beteiligen (Minderheitsbeteiligung). Oder Private und Service public-Anbieter könnten in einem Joint Venture kooperieren.

Eine Ausschreibung setzt ein genaue Definition der Leistungen und Abgeltungen voraus. Sie bringt Wettbewerb. Alle Anbieter erhalten eine faire Chance. Die eher peinliche und staatspolitisch heikle Frage, welche Sendung nun genau noch Service public ist, entschärft sich. Mögliche Programmpakete sind:

1. Aktuelle Berichterstattung über Wirtschaft, Politik, Gesellschaft und Kultur
2. Hintergrund zu 1; 1 und 2 sind national/sprachregional (D, F, I)
3. Regionale Berichterstattung, die der kleinräumigen Schweiz Rechnung trägt
4. Service public-Labor (z.B. Beiträge an innovative Experimente etwa für das junge Zielpublikum)
5. Unterhaltung (z.B. Eigenproduktionen), Sport (international, national)

Es sollen grundsätzlich alle Distributionskanäle zur Verfügung stehen: Print, Radio, TV, Online. Die Anbieter sind frei im Mix und der Gewichtung der Kanäle. Die Finanzierung wird nach Kanälen differenziert und erfolgt aus der neuen Radio- und Fersehabgabe. Ein Finanzierungsbeitrag kann durch die Onlinewerbung sowie die Serviceplattformen mit Stellen- und Wohnungsinseraten geleistet werden. Als Teil-Kompensation der fehlenden, früheren Mischfinanzierung beim Print. Die Mandate sind befristet, z.B. auf zehn Jahre, und werden neu ausgeschrieben.

Litaratur: Jaeger, F. (2015), Service public: Die Verantwortung beim Staat – die Bereitstellung privat, Schulungsunterlagen Weiterbildung für Politik (WfP-HSG), Modul Economics.

Der Artikel basiert auf seiner Zertifikatsarbeit im Bereich «Weiterbildung für Politik» an der Hochschule St.Gallen (CAS WfP-HSG), die er bei Prof. Franz Jaeger im Februar 2016 geschrieben hat.

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Alternativen zur aktuellen Medienordnung hat die Kommission genau zwei geprüft – und natürlich beide verworfen. Einige Sympathien konnten die Fachleute dem reinen dualen Modell entgegenbringen. Damit wäre die SRG werbefrei und rein nutzerfinanziert, während die Privaten gebührenfrei und rein werbefinanziert auskommen müssten. Schliesslich überwogen aber die altbekannten Argumente, die schon vor 15 Jahren gegen ein solches Modell in einer kleinteiligen und mehrsprachige Medienlandschaft sprachen. Auch das Provider-Modell von Avenir Suisse, das den Service-public-Veranstalter als reinen Inhalte-Anbieter sieht, fällt bei er Emek durch. Angesichts der «No Billag»-Volksinitiative, die jegliche Form öffentlicher Medienfinanzierung verbieten will, überrascht es doch einigermassen, dass sich die Kommission mit diesem Szenario gar nicht erst befasst hat.

Dass für die Medienkommission kein anderes als das gegenwärtige Modell in Frage kommt, liegt an der Prämisse, die sie dem Bericht zugrunde gelegt hat: «Privatwirtschaftlich organisierte Medien allein können die Produktion der journalistischen Medienangebote, die für die Demokratie notwendig sind, weder als einzelnes Medium noch in ihrer Summe nachhaltig garantieren.» Der Gegenbeweis lässt sich nur schwerlich erbringen solange die SRG existiert. Das sollte eigentlich die Kraft des Arguments schwächen. Die Emek aber baut ihre ganze nachfolgende Argumentation auf dieses wacklige Fundament.

Auch in einem anderen zentralen Punkt mangelt es dem Bericht an Klarheit. So liefert die Kommission keinerlei Antwort auf die Frage, welche publizistischen Inhalte und Formen den medialen Service public ausmachen. Auch wenn sich die Kommissionsmitglieder hierzu wahrscheinlich nicht auf eine abschliessende Definition hätten einigen können, wäre es doch interessant zu erfahren, wie ein branchenweit breit abgestütztes Gremium diese Frage diskutiert. Aber Fehlanzeige, das heisse Eisen bleibt unangetastet. Zur viel diskutierten Frage, in welchem Mass etwa Unterhaltungssenungen zum Service public zählen, schweigt die Kommission.

Erst auf den letzten paar Seiten kann man dem Diskussionspapier doch noch einen Nutzen abgewinnen für die laufende und kommende Debatte zur Medienordnung. Hier schlägt die Kommission konkrete Massnahmen für mehr Transparenz und Qualitätssicherung bei der SRG vor. Mit dem Vorschlag einer neuen, staatsunabhängigen Regulierung und Aufsicht der Telekom- und Medienmärkte der Schweiz bringt die Emek einen neuen Aspekt in die Diskussion ein.

Der Emek-Bericht zum Service-public ist eine verpasste Chance. Er dürfte in der weiteren Diskussion kaum eine Rolle spielen, zumal er keine wirklich neuen Denkrichtungen aufzeigt, sondern mit bekannten Argumenten das Bestehende bekräftigt, sowie hier und dort ein paar Reformen anregt. Was vor allem irritiert, ist das Auseinanderklaffen von Aufwand und Ertrag. In zahlreichen morgenfüllenden Hearings mit Branchenvertretern hat sich die Kommission ein Bild machen können vom breit gefächerte Verständnis von Service public in der Schweizer Medienbranche. Das Diskussionspapier ist dafür ein etwas dünn geratenes Dokument.

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