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In der Schweiz existiert mit der «Melde- und Analysestelle Informationssicherung» Melani schon länger ein Abwehrzentrum für Cybergefahren. Als eine aktuelle Bedrohung nennt die Behörde etwa Social Engineering, also die Manipulation von Menschen mittel der Vorspiegelung falscher Tatsachen. Man beobachte die Entwicklung verschiedenster Szenarien aufmerksam, erklärt Max Klaus, stellvertretender Leiter von Melani, doch «das Thema Fake News spielte bisher keine zentrale Rolle.» Mit Betonung auf «bisher». Denn Melani-Vize Klaus erklärt ebenso: «Sollte sich die Lage jedoch verändern, würden wir unsere Kunden selbstverständlich Unterstützung bieten.» Zu den Kunden von Melani zählen Verwaltungseinheiten von Bund, Kantonen und Städten, sowie private Betreiber kritischer Infrastrukturen. Was dieser «geschlossene Kundenkreis» macht, unterliegt der Schweigepflicht. Sprich: Die Öffentlichkeit würde nicht zwingend davon erfahren, wenn Firmen oder Behörden Fake News verstärkt als Problem wahrnehmen und der Bund aktiv würde.

Beim Kampf gegen Fake News könnte Melani auf bestehender Gesetzesbasis aktiv werden, so wie sie bereit heute auf aktuelle Gefahren reagiert; vorab mit Information und Prävention, bisweilen auch zusammen mit anderen Behördenstellen, etwa dem Nachrichtendienst des Bundes NDB und dem Zentrum für Elektronische Medien ZEM, die in einem gemeinsam realisierten Präventionsfilm zur Wirtschaftsspionage auch Social Engineering prominent thematisierten.

Das Rad muss also nicht neu erfunden werden, es rollt bereits und kann jederzeit die Richtung ändern. Darum sehen auch andere potenziell zuständige Behörden keinerlei Grund zur Aktivität. Das Bundesamt für Kommunikation Bakom sieht dafür schlicht keinen Hebel: «Weder im Fernmeldegesetz noch im Radio- und Fernsehgesetz sind Bestimmungen zu finden, die uns eine Eingriffsmöglichkeit in solchen Fällen geben würden.» Ebenso deutlich erklärt das Bundesamt für Polizei seine Nichtzuständigkeit, da falsche Nachrichten als solche nicht per se strafbar seien.

Die Haltung der Schweizer Behörden heisst demnach: Kein unnötiger Aktivismus, aber gut vorbereitet auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren können. Fake News und ihr Fallout drohen den politischen Prozess in der Schweiz auch nicht in vergleichbarem Mass zu beschädigen, wie dies in Tschechien und Deutschland im Hinblick auf die nationalen Wahlen in den beiden Ländern befürchtet wird.

Den Kurs der Behörden stützen auch die Parteien. Keine der vier Bundesratsparteien sieht unmittelbaren Handlungsbedarf in Sachen Fake News, sie halten aber die Entwicklung im Visier. Ein Vorgehen, wie es Tschechien gewählt hat und Deutschland andenkt, kollidiere mit der Pressefreiheit, findet etwa die SVP, wie ihr Sprecher ausrichten lässt. Auch für die SP gilt klipp und klar: «Von Zensur und ähnlichen Repressionsmassnahmen halten wir nichts, da die Verbreitung von Falschmeldungen keine Straftat ist und auch keine sein soll.»

Trotzdem wollen die Parteien nicht untätig bleiben. So schlägt etwa die SP vor, die Haftbarkeit von Verbreitungsplattformen wie Facebook zu verbessern, sowie die Medienkompetenz in den Schulen und den Journalismus zu stärken – unter anderem mit staatlichen Mitteln. Sehr ähnlich klingt es auch bei der CVP, doch sie geht noch einen Schritt weiter und kündigt – als einzige Partei – gesetzgeberische Aktivitäten an: Man sei «zurzeit am abklären, was im speziellen Fall von Fake News politisch überhaupt machbar ist» und wie ein Vorstoss zum Thema aussehen könnte. Keinerlei Vorstösse für weitergehende Regulierungen hat die FDP geplant. In erster Linie seien jene zu belangen, die Fake-News verbreiten, findet die FDP. «Hierzu bietet die bestehende Gesetzgebung Möglichkeiten. Auch liegt es im Interesse der einzelnen Medienunternehmen entsprechende Massnahmen zu treffen, um gegen Fake-News vorzugehen», so FDP-Sprecher Georg Därendinger.

Nicht nur Behörden und Parteien geben sich einigermassen gelassen. Auch Schweizer Medienunternehmen lassen sich aufgrund der an- und teils aufgeregten Fake-News-Debatte nicht vorschnell zu Aktivismus verleiten. Wie persoenlich.com dokumentiert, verzichten die grossen Schweizer Verlagshäuser auf eine Teilnahme an der sogenannten First Draft Coalition. Unter dem Dach von Google wollen bisher vierzig Unternehmen gegen Falschmeldungen im Internet vorgehen. SRF hält sich die Beitrittsoption offen und die NZZ hält ihr eigenes Immunsystem für stark genug.

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Auch aus den Konflikten mit der Konkurrenz, zuerst den Zeitungsverlegern um Radionachrichten und Fernsehwerbung, später auch mit den privaten Radio- und Fernsehveranstaltern, ging die SRG jeweils unbeschadet hervor. Ebenso schwächten die gesetzlichen Liberalisierungsschritte ab Anfang der 1980er Jahre den öffentlichen Rundfunk nicht. Das gebührenfinanzierte Radio und Fernsehen konnte seine starke Stellung in der Schweiz stets behaupten, ja sogar ausbauen.

Wie konnte es also dazu kommen, dass eine schweizerische Institution mit grosser Beliebtheit beim Publikum um ihre Existenz bangen muss? Es sind vor allem drei Triebkräfte, die zusammen das Potenzial haben, das bisherige Mediensystem aus den Angeln zu heben.

• Die Medienpolitik der letzten rund 40 Jahre (seit den ersten Liberalisierungsschritten Anfang der 1980er Jahre) trug massgeblich dazu bei, dass die SRG in eine für sie ungemütliche Lage geraten ist. Die vermeintlich schützende Hand, welche Politik und Verwaltung über die SRG zu legen meinten, verkehrte sich zunehmend in ihr Gegenteil. Mit günstiger Legiferierung und grosszügiger Regulierung schufen sie bei der SRG immer neue Angriffsflächen So steht die schiere Anzahl an Sendern, Online-Plattformen und Apps in der Kritik. Ebenso die in Aussicht gestellte Erweiterung des Werbegeschäfts ins Internet oder auch jüngst der Zusammenschluss mit Swisscom und Ringier für die Werbeakquisition.Die Politik hat es mehrfach verpasst, die Interessen zwischen privaten Medienunternehmen und der SRG deutlich abzugrenzen.
• Mit dieser Entwicklung wurde auch die liberale Kritik an einer öffentlichen Medienfinanzierung wieder lauter, nachdem sie Ende der 1990er-Jahre eine Baisse erlebt hatte. Die Akteure und Organisationen von damals bilden auch heute die treibenden Kräfte hinter der SRG-Kritik. So führt eine direkte Linie von der einstigen Schweizerischen Fernseh- und Radiovereinigung, besser bekennt als «Hofer-Club», über deren Nachfolgeorganisation «Medien-Forum» zur heutigen «Aktion Medienfreiheit», wo SVP- und FDP-Politiker den Ton angeben. Ihre Positionen fallen in den Deputationen der beiden Parteien in den eidgenössischen Räten auf fruchtbaren Boden und bestimmen die medienpolitische Agenda mit.
• Der technologisch-ökonomische Wandel der Medienbranche verstärkt den Legitimationsdruck auf die öffentlich finanzierte SRG zusätzlich. Die einst klar abgegrenzten Interessenbereiche von Presse und Rundfunk kollidieren heute zwangsläufig im Internet und erzeugen dort die neue Konfliktlinie: Wenn es doch «alles gratis im Internet gibt», wieso soll man dann noch Gebühren für Radio und Fernsehen zahlen, fragen sich besonders jüngere Leute. Hier hat es die SRG verpasst, frühzeitig jene Generation für sich zu gewinnen, die mit kostenfreien Online-News aufgewachsen ist.

Die Ausgangslage für die SRG ist vor den anstehenden Debatten und Weichenstellungen nicht einfach. Es liegt massgeblich an ihr, das Vertrauen in ihren Service public zurückzugewinnen. Gleichzeitig bietet die offene Ausgangslage auch eine einmalige Chance in einer demokratischen Gesellschaft, über das gewünschte und gewollte Mediensystem befinden zu können.

Dieser Text ist im Auftrag des Magazins «Schweizer Monat» entstanden und eine Fassung davon wurde dort zuerst veröffentlicht.

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Wie bereits bei früherer Gelegenheit, als die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag die Absicht bekundet hatten, den Verlagen mit einem Leistungsschutzrecht zu mehr Einnahmen zu verhelfen, wird auch jetzt wieder Protest laut. Auf grosses Unverständnis stösst insbesondere die Aussicht, dass dereinst Suchmaschinen zur Kasse geben werden, obwohl sie ja den Verlagen einen beträchtlichen Teil des Publikums zuführen.

Die meisten Verleger und ihre Branchenorganisationen sehen das freilich anders. Sie halten es für legitim, sich qua Gesetz am Erlös von Suchmaschinen zu beteiligen, weil diese – bisher unentgeltlich – Verlagserzeugnisse verwenden. Beispielsweise dann, wenn Google den Titel und die ersten Sätze eines Artikels in seinem Nachrichtenaggregator «Google News» anzeigt.

Während man in Deutschland der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verlage einen Schritt näher gerückt ist, steht die Diskussion in der Schweiz erst ganz am Anfang. Zwar fordern auch hier Verleger und der Verband Schweizer Medien ein zusätzliches Schutzrecht für die Nutzung ihre Erzeugnisse, aber die Politik hat diesem Begehren bisher eine klare Absage erteilt.

Ende 2009 stellte sich der Bundesrat deutlich gegen ein Leistungsschutzrecht. In seiner Antwort auf eine Interpellation von FDP-Nationalrat Kurt Fluri hielt die Regierung fest, dass der wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz für Verlage ausreiche. «Ein Leistungsschutzrecht würde somit einzig eine zusätzliche Schicht von Rechten schaffen, ohne dass dafür ein Bedürfnis ausgewiesen ist.»

Doch mit der bundesrätlichen Absage war die Forderung der Verleger nicht vom Tisch. Von der aktuellen Entwicklung in Deutschland erhofft sich der Verband Schweizer Medien Rückenwind die eingeschlafene Debatte um ein Leistungsschutzrecht auch hierzulande wieder zu beleben, wie Martin Ettlinger, Rechtskonsulent des Verlegerverbands, sagt. Denn: «Wer im Internet eine vielfältige Medienlandschaft erhalten will, muss sich damit auseinandersetzen, dass nicht alles, was digital verfügbar ist, auch gratis zur Weiternutzung freigegeben ist.»

Doch vom erhofften Rückenwind spüren die Schweizer Verleger nicht viel. Im Gegenteil. Aus verschiedenen Himmelsrichtungen weht ihnen ein Gegenwind entgegen. Dass Google auch in der Schweiz ein Leistungsschutzrecht ablehnt, liegt auf der Hand; schliesslich wäre die Suchmaschine von der neuen Regelung direkt betroffen. Aber auch unabhängige Fachleute stehen einer neuen Gesetzgebung skeptisch bis ablehnend gegenüber. So auch Emanuel Meyer, Leiter Rechtsdienst Urheberrecht und verwandte Schutzrechte am Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum.

Meyer hält die geltende Gesetzgebung für ausreichend. «Über die abgetretenen Nutzungsrechte der Autoren partizipieren die Verlage schon heute an der Zweitnutzung. Mit einem neuen Leistungsschutzrecht würde der bestehende Schutz verdoppelt und der Schutzumfang massiv erweitert.» Ob das mit Blick auf die Systematik der Gesetzgebung sinnvoll sei, dürfe bezweifelt werden, sagt Meyer im Gespräch mit der MEDIENWOCHE.

Vorderhand stehen mehr Fragen als Antworten zum Leistungsschutzrecht im Raum. Das sei auch an einer Fachtagung des Schweizer Forums für Kommunikationsrecht deutlich geworden, berichten Meyer und Ettlinger, die beide daran teilgenommen hatten. Wie den Tagungsunterlagen zu entnehmen ist, drehte sich die Veranstaltung vor einer Woche in Zürich um Grundsatzfragen unter Berücksichtigung aller relevanten Positionen. Viel mehr als eine Auslegeordnung gab das nicht her.

«Wie es konkret weitergeht mit dem Leistungsschutzrecht in der Schweiz, ist schwer abzuschätzen», sagt Martin Ettlinger vom Verlegerverband. «Politische Vorstösse zum Thema sind keine hängig.» Das kann sich zwar schnell ändern, aber damit wäre noch überhaupt nichts entschieden.

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Die Bakom-Studien zeigen auch auf, wie und wo künftige Medienpolitik ansetzen könnte. Es geht also weniger um die Frage: Was kann man tun, sondern: was will man tun. Die Wissenschaft, an der Fachtagung vom letzten Donnerstag vertreten durch Mitarbeiter des IPMZ, kann allerdings keinen Gestaltungswillen erkennen. Oder wie sich Manuel Puppis pointiert ausdrückte: «Der Bundesrat will nichts tun und die Parteien lavieren.»

Jüngstes Beispiel: Zwar teilt der Bundesrat die in den Studien geäusserten Bedenken, wonach der freie Markt allein nicht imstande den Defizite im schweizerischen Mediensystem zu begegnen, will aber die Medien genau diesem freien Markt überlassen und in vier Jahren dann mal weiterschauen.

Somit werden wie bis anhin vor allem globale und technologische Entwicklungen den Medienwandel in der Schweiz vorantreiben. Google, Apple, Facebook und Twitter gestalten die Medienlandschaft stärker, als dies eine Medienpolitik je zu tun imstande wäre.

Die Veränderungen der letzte 15 Jahre sind unübersehbar. Das Internet hinterlässt deutliche Spuren, Konflikte entstehen vermehrt entlang neuer Bruchlinien. Und so kam es denn auch, dass an der Medienpolitik-Tagung einmal mehr Verleger und SRG-Vertreter über die Grenzen des Online-Engagements von Schweizer Radio und Fernsehen diskutierten.

Während die SRG den Verlegern einen Online-Burgfrieden schmackhaft zu machen versucht, nach dem Motto: gemeinsam gegen die übermächtigen Ausländer, reklamieren die Verleger das Internet als ihr ureigenes publizistisches und kommerzielles Stammgebiet für sich. Es geht für beide Seiten um viel. Umso mehr, als dass bereits die nächste Revision des Radio- und Fernsehgesetzes ansteht, wo viel auf dem Spiel steht für beide.

Der Streit zeigt exemplarisch, dass man unter Medienpolitik in der Schweiz vor allem die Wahrung und Verteidigung von Partikularinteressen versteht. Oder wie es SP-Nationalrat Hansjürg Fehr sagte: In der Schweiz gibt es eine Radio- und Fernsehpolitik (aber auch nur dann, wenn ein Gesetz beraten wird), aber keine Medienpolitik.

Allein der Wille fehlt, Umrisse einer schweizerischen Medienlandschaft definieren, ja sogar, sich überhaupt auf eine gemeinsame Sprache verständigen zu wollen. Wer nun einwendet, eine aktive Medienpolitik führe automatisch zu mehr Regulierung und staatlichem Einfluss auf die Inhalte, denkt zu kurz. Ein Entscheid über die Wahl der passenden Instrumente setzt voraus, dass alle beteiligten nicht nur die Instrumente, sondern auch den Patienten kennen.

Wenig überraschend blieb es an der Fachtagung der Wissenschaft vorbehalten, das Feld abzustecken und aufzuzeigen, wo künftige Diskussionen zur Medienpolitik ansetzen könnte. Wobei hier insbesondere Werner A. Meier mit seinem Plädoyer für einen stärkeren Einbezug der Zivilgesellschaft in die medienpolitische Debatte mittels Media Governance einen klaren Akzent setzte. «Medienunternehmen machen Medienpolitik. Publikum und Zivilgesellschaft sind nicht präsent», sagte Meier. Eine Anregung, die das anwesende politische Personal nicht sonderlich zu interessieren schien.

Die abschliessende Podiumsdiskussion mit Vertretern der vier grossen Bundesratsparteien bewegte sich im gewohnten Klein-Klein. Die Linke (Hans-Jürg Fehr, SP) fordert mehr Regulierung, die Rechte (Martin Baltisser, SVP und Filippo Leutenegger, FDP) weniger Regulierung und die Mitte (CVP) etwas dazwischen. Wobei sich CVP-Generalsekretär Tim Frey immerhin bemühte, die von Glaubenssätzen geprägte Regulierungsdebatte vom Kopf auf die Füsse zu stellen, wenn er sagte: «Möglichst wenig Regulierung ist keine Haltung. Es geht um möglichst gute Regulierung.»

Wie sich die Parteien in der Medienpolitik positionieren, hat der Verein Medienkrtitik mit einer Befragung der Parteien und weiterer gesellschaftlicher Akteure herauszufinden versucht. An der Tagung präsentierte Jurist und Vorstandsmitglied Philip Kübler die Ergebnisse. Obwohl sich die Parteien beim Befund weitgehend einig sind und zahlreiche Defizite im Mediensystem orten, zeigt sich ein klarer Links-Rechts-Graben, wenn es darum geht zu handeln. Die Linke sieht Handlungsbedarf bei der direkten Presse-Förderung, der Ausbildung der Journalisten und will die Offenlegung der Eigentumsverhältnisse von Medienunternehmen. Die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsvertreter stemmen sich dagegen. Bei der Befragung zeigte sich zudem, dass die heute praktizierte indirekte Presseförderung mittels verbilligter Posttaxen keinerlei positive Wirkung zugeschrieben wird.

Eine Erklärung für den medienpolitischen Stillstand in der Schweiz lieferte gegen Ende der Veranstaltung Martin Dumermuth. Der Direktor des Bundesamts für Kommunikation sieht die Medien in einem «Suchprozess» mit unbekanntem Ausgang. Niemand wisse, wie dieser Prozess weitergehe, weder die Medien selbst noch der Bundesrat. Dieser hat zwar Probleme erkannt, will sich aber Zeit lassen, bis der Nebel verzogen ist und sich die Medien selbst positioniert haben.

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Damit ist natürlich auch Medienpolitik von grosser Bedeutung, denn mit Medienpolitik wird die Medienlandschaft gestaltet: Medienpolitische Entscheidungen beeinflussen die Produktion und Verbreitung von Informationen und haben folglich weitreichende Auswirkungen für die Gesellschaft.

Es ist schon fast eine Ironie, dass Medienpolitik bei Wählerschaft wie Parteien höchstens auf gepflegtes Desinteresse stösst. Atomkraftwerke oder ein ausgeglichener Staatshaushalt – zweifelsohne wichtige und politisch hoch umstrittene Themen – erhalten ungleich mehr Aufmerksamkeit als Massnahmen, die auf die Medien, das Nervensystem unserer Gesellschaft, abzielen.

Zudem wird Medienpolitik mit Verweis auf die Pressefreiheit generell argwöhnisch betrachtet. Doch in Demokratien sollen ja gerade mit Medienpolitik die Bedingungen für unabhängige und funktionierende Medien geschaffen werden. In Zeiten zunehmender ökonomischer Abhängigkeiten wäre eine politische Auseinandersetzung darüber, welche Medien wir brauchen und wie dieses Ziel zu erreichen ist, zentral.

Von Sonntagsreden und Medienschelten abgesehen haben aber die meisten Parteien zum Thema Medienpolitik wenig zu bieten. Das Ergebnis einer Sichtung von Positionspapieren, Wahl- und Parteiprogrammen ist erschreckend. Während die FDP ein Positionspapier zur Informationsgesellschaft (PDF) von 2001 im Angebot hat, ist das neuste Positionspapier der CVP (PDF) sieben Jahre alt. Die SP widmet den Medien immerhin fast eine halbe Seite in ihrem neuen Parteiprogramm (PDF) und befürwortet Subventionen genauso wie einen unabhängigen und ausreichend finanzierten Service public.

Am professionellsten aufbereitet präsentiert sich das Parteiprogramm der SVP, das sich auch ausführlich der Medienpolitik widmet: Die Partei stellt sich gegen Presseförderung und Gebührensplitting, fordert eine starke Beschränkung der SRG und ihrer Programme und befürwortet eine Senkung der Radio- und Fernsehgebühren um zwanzig Prozent.

Dieses lückenhafte Bild der medienpolitischen Positionen ergänzt eine kürzlich durchgeführte Umfrage der Gewerkschaft SSM (PDF), deren Ergebnisse im Medienmagazin Edito+Klartext publiziert (PDF) wurden: Vielfalt und publizistische Qualität der Medien bereiten allen Parteien ausser der FDP Sorge. Die Problemwahrnehmung unterscheidet sich allerdings: Während Mitte-links-Parteien insbesondere Medienkrise und Konzentrationsprozesse anführen, beklagt die SVP die «Quasi-Monopolstellung» der SRG.

Entsprechend stark gehen die Meinungen über wünschenswerte medienpolitische Massnahmen auseinander. Philipp Cueni spricht in seinem Kommentar (PDF) von einer klaren Lagerbildung: Auf der einen Seite SVP und FDP, auf der anderen die übrigen Parteien. Während SVP und FDP die Medienpolitik auf eine Sicherstellung freiheitlicher Rahmenbedingungen beschränken wollen, innerhalb derer private Anbieter möglichst viel Spielraum besitzen, treten die anderen Parteien für eine aktivere Medienpolitik ein.

• SRG-Auftrag: Die SVP will den Auftrag der SRG deutlich enger definieren, die FDP zumindest eine vertiefte Diskussion darüber. Die anderen Parteien stehen klar zum Service public eines öffentlichen Rundfunks.
• SRG-Onlineauftritt: Die Notwendigkeit einer SRG-Präsenz im Internet wird im Grundsatz von keiner Partei bestritten. SVP und FDP indes verstehen darunter lediglich die Bereitstellung der bereits produzierten Radio- und TV-Sendungen und bekämpfen einen weiteren Ausbau und Onlinewerbung. CVP und SP befürworten am Deutlichsten einen Ausbau des publizistischen Angebots und die Zulassung von Werbung.
• Rundfunkfinanzierung: SVP und FDP fordern eine deutliche Gebührensenkung und bezeichnen das Gebührensplitting für private Sender als «ordnungspolitisch falsch». Darüber hinaus fordert die SVP ein Werbeverbot für die SRG. Die anderen Parteien stehen zur Finanzierung der SRG über Gebühren und Werbung; kleinere Parteien äussern sich aber teilweise skeptisch über das Gebührensplitting.
• Presseförderung: SVP und FDP sprechen sich gegen indirekte wie direkte Fördermassnahmen aus; alle anderen Parteien stehen zur indirekten Presseförderung. Insbesondere die SP befürwortet auch eine direkte Presseförderung.

Während die SVP schon länger «mehr Markt» im Mediensektor fordert, scheint sich nun auch die FDP vom Konsens, dass es im mehrsprachigen Kleinstaat Schweiz eine aktive Medienpolitik zur Aufrechterhaltung einer eigenständigen Medienlandschaft braucht, verabschiedet zu haben. Bei CVP, SP, Grünen und kleineren Mitteparteien besitzt die SRG weiterhin Rückhalt und auch Subventionen werden nicht rundweg abgelehnt.

Offen bleibt, was diese Positionen realpolitisch wirklich wert sind. Handelt es sich um ad hoc entstandene Antworten oder stehen dahinter tatsächlich Visionen über die künftige Schweizer Medienlandschaft? Ob sich die Mitte-links-Parteien im neu zusammengesetzten Parlament zu einer aktiveren Medienpolitik werden durchringen können, bleibt also abzuwarten. Immerhin: Um eine Beschäftigung mit Medienpolitik kommen die Parteien dank einer Tagung von SGKM und Medienkritik Schweiz auch nach den Wahlen nicht herum.

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In der Sonntagszeitung darf Leutenegger unwidersprochen erklären, er könne sehr wohl zwischen politischem Mandat und journalistischer Tätigkeit trennen. Vorerst bleibt das aber eine Behauptung. Denn noch stehen die Zeichen auf Vermischung. Als Verleger und publizistischer Leiter der Hauseigentümerzeitschrift «Neue Ideen» sind bei Leutenegger die Grenzen zur Politik fliessend. Seit er das Heft vor fünf Jahren lanciert hat, ist das Thema Eigenheim deutlich stärker auf seine Agenda als Nationalrat gerückt, etwa in Form von Vorstössen zur «energetischen Sanierungen bei Privatliegenschaften», zur «Nutzung der Wärmekraft-Kopplung» oder zur «Versorgungssicherheit von Privathaushalten mit Erdgas». Eine Trennung zwischen politischem Mandat und journalistischer Tätigkeit sieht anders aus.

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