Nach dem letzten Sonntag und dem Willen einer Mehrheit der schweizerischen Stimmbevölkerung ist klar, dass beides so nicht kommt – weder der Ausbau der indirekten Presseförderung noch die Förderung von Online-Medien. Doch offenbar glaubte selbst Supino als Verfechter der nun abgelehnten Subventionen nicht richtig an deren Wirksamkeit. Ohne den Entscheid an der Urne abzuwarten, noch während der parlamentarischen Beratungen zum Mediengesetz, hatte sich Tamedia entschieden, die Redaktionen ihrer Berner Tageszeitungen «Bund» und «Berner Zeitung» zu fusionieren.

Wenn selbst das grösste Zeitungshaus trotz Aussicht auf die als existenziell beschworenen Fördergelder Redaktionen zusammenlegt, wie sollen nun erst kleine Zeitungen ohne Aussicht auf Fördergelder ihre Redaktionen angemessen finanzieren?

Gerade Verlagen, die heute schon knapp kalkulieren müssen, hätten die zusätzlichen Rabatte beim Zeitungsvertrieb oder der Zustupf für Online-Medien geholfen, eine heikle Phase zu überstehen – wenn auch ohne Überlebensgarantie. Dass es nicht so weit gekommen ist, liegt vor allem an der Vorlage selbst, die am Sonntag zur Abstimmung gelangte. Beim Medienpaket handelte es sich um einen Kompromiss. Das liegt in der Natur eines Gesetzes, das den unterschiedlichsten Ansprüchen genügen soll. Aber es war am Schluss ein schlechter Kompromiss.

Die Pro-Seite schaffte es nicht, den Fokus auf die Vielzahl kleiner und unabhängiger Zeitungsverlage in den Regionen der Schweiz zu richten.

Bundesrätin Sommaruga interpretierte das Scheitern ihrer Vorlage an Urne denn auch dahingehend, dass die Mehrheit der Stimmberechtigten wohl fanden, es ginge um zu viel Geld, von dem die Falschen profitierten. Damit spielte sie den Ball dem Parlament zu, das den ursprünglichen Betrag mehr als verdoppelt hatte. Der Entwurf des Bundesrats sah 73 Millionen Franken an jährlichen Fördermitteln vor. National- und Ständerat hatten die Summe auf 151 Millionen Franken aufgestockt. Allein 40 Millionen kamen zusätzlich dazu für die Subventionierung der Früh- und Sonntagszustellung von Zeitungen, von denen massgeblich die grösseren Verlage profitiert hätten. «Die Vorlage ist dadurch aus dem Gleichgewicht geraten», sagte Simonetta Sommaruga am Abstimmungssonntag.

Dieses Ungleichgewicht spielte dem Gegenkomitee in die Karten, die das Referendum gegen die Vorlage ergriffen hatten. Ihre Kampagne richtete sich denn auch massgeblich gegen die grossen Verlage, wie Tamedia, CH Media oder Ringier, die von der ausgebauten Medienförderung profitieren würden, obwohl sie die Unterstützung gar nicht bräuchten.

Die Pro-Seite schaffte es nicht, den Fokus auf die Vielzahl kleiner und unabhängiger Zeitungsverlage in den (Rand-)Regionen der Schweiz zu richten, für die eine finanzielle Entlastung über ihre Weiterexistenz mitentscheiden kann. Stattdessen wählte das Komitee, in dem sich Politikerinnen und Politiker aus allen Parteien ausser der SVP sowie zahlreichen Branchenorganisationen versammelt hatten, die Fantasiefigur Wilhelm Tell als Maskottchen und nannte sich «Die Meinungsfreiheit». Weiter kam dazu, dass sich die Branche und insbesondere Journalistinnen und Journalisten schwer damit taten, in eigener Sache politisch zu lobbyieren.

Dass die Westschweizer Kantone mit Ausnahme des Wallis dem Medienpaket zugestimmt haben, dürfte weniger an den Aktivitäten des Ja-Komitees liegen als an der Sorge um die Medienvielfalt, sowie dem traditionell grösseren Vertrauen der Romands in staatliche Massnahmen. Demgegenüber votierten die ländlichen Deutschschweizer Kantone sehr deutlich gegen die Vorlage. Hier mag der Reflex gegen die Grossverlage aus den Städten stärker gespielt haben, wie auch eine geringere Problemwahrnehmung bezüglich der bedrohten Medienvielfalt.

Zur Unausgewogenheit des Medienpakets trugen nicht nur jene zusätzlichen Fördermassnahmen bei, die das Parlament grosszügig aufgeladen hatten. Auch der Verzicht auf die finanzielle Unterstützung von Gratismedien – ob Print oder Online – lieferte der Gegenseite ein weiteres willkommenes Argument gegen die Vorlage. Ob ein anders geschnürtes Medienpaket bessere Chancen gehabt hätte, bleibt Spekulation. Ebenso, ob das Gesetz ohne Referendum und Abstimmung hätte in Kraft treten können. Schliesslich handelten die tragenden Figuren im Referendumskomitee auch aus eigener Betroffenheit, weil ihre kostenlosen Online-Plattformen wie die «Die Ostschweiz», «Prime News» oder «Portal24» leer ausgingen. Hätten sie das Referendum ergriffen, wenn ihre Gratismedien auch gefördert worden wären?

Das Nein vom letzten Sonntag zum Medienpaket bedeutet indes nicht das Ende der Suche nach politisch mehrheitsfähigen Massnahmen zugunsten der Medien.

Nun bleibt vorerst alles beim Alten. Von der indirekten Presseförderung in der Höhe von jährlich 30 Millionen Franken profitieren weiterhin und zeitlich unbegrenzt nur abonnierte Zeitungen mit einer maximalen Auflage von 40’000 Exemplaren, ebenso bleibt die Vergünstigung der Versandkosten für Mitteilungsblätter von Vereinen, Stiftungen und Verbänden im Umfang von 20 Millionen Franken. Kein Geld gibt es für kostenpflichtige Online-Medien, ebenso werden die Anteile aus der Haushaltsabgabe für konzessionierte Lokalradios und Regionalfernsehen nicht erhöht. Keine zusätzlichen Mittel fliessen zu Nachrichtenagenturen, in die Journalismusausbildung und zum Presserat. Auch die Förderung von digitalen Infrastrukturplattformen kommt nicht.

Das Nein vom letzten Sonntag zum Medienpaket bedeutet indes nicht das Ende der Suche nach politisch mehrheitsfähigen Massnahmen zugunsten der Medien. Schnelle Lösungen stehen aber keine in Aussicht. Das weiss auch die für das Mediendossier zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Darum sagte sie: «Die Medien müssen die Investitionen, die zur Stärkung ihrer Redaktionen nötig sind, nun aus eigener Kraft aufbringen. Das dürfte insbesondere für Medienhäuser mit einem kleinen Einzugsgebiet eine grosse Herausforderung bleiben.»

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Wie geht es nun weiter?

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Der Halbgeviertstrich wird eingesetzt als Gliederungszeichen ­(anstelle eines Kommas) und um Unausgesprochenes, nur in Gedanken Vorhandenes anzuzeigen (wie ein Aus­lassungszeichen). Er kann auch anstelle des Doppelpunktes stehen, um eine höhere Spannung zu erreichen, oder bei Einschüben. Ferner steht er oft zwischen Rede und Gegenrede, wenn der Wechsel nicht durch eine neue Zeile gekennzeichnet ist. Vor und nach dem Gedankenstrich steht ein Leerzeichen, ausser es folgt ihm ein Satzzeichen.
Man kann eines nicht behaupten – es habe an der Intelligenz gemangelt.
Das Wetter war – in seiner Betrachtungsweise – die ganze Zeit miserabel. Einschub in Hauptsatz: ohne Komma
Er war weg – beim Sport –, als es geschah. Einschub am Ende des Hauptsatzes, der mit Komma vom Nebensatz getrennt wird.
«Hast du heute schon gefrühstückt?» – «Nein.»
Sei bloss still, sonst –!

Der Halbgeviertstrich wird als Ersatzzeichen für die Präposition «gegen» mit einem geschützten Leerzeichen davor und einem Leerzeichen danach gesetzt.
der Final Real Madrid – Atlético Madrid
das Doppel Federer/Wawrinka – Nadal/Ferrer

Als Zeichen für « bis » steht der Halbgeviertstrich ohne Wortzwischenraum ­zwischen zwei Ziffern.
Ich verreise 5–6 Tage.   Ich traf ihn 6–9-mal in der Bar.
Der mutmassliche Täter ist 45–50 Jahre alt.
Die Steuerlast beträgt 400 000–500 000 Franken.

Für die Präposition « bis » wird kein Halbgeviertstrich eingesetzt, wenn ausser Zahlen auch Wörter involviert sind oder wenn « bis » zwischen Wörtern steht. Zwischen abgekürzten Wochentagen wird der Halbgeviert­strich toleriert.
2. Mai 1934 – 6. März 2013   2. Mai 1934 bis 6. März 2013
Sa, 3.5.–Mo, 5.5.   Sa, 3.5., bis Mo, 5.5.
Freitag–Montag frei   Freitag bis Montag frei
aber Fr–Mo frei   Bettenstation: B–E
Der Seegang war ruhig–mässig   … ruhig bis mässig
Hauptsaison Mai–August

In der zweiteiligen Formel « von … bis (zum) » darf « bis (zum) » nicht durch einen Halbgeviertstrich ersetzt werden.
von 16–24 Uhr offen   von 16 bis 24 Uhr offen
Ferien vom 16.–30. Mai   Ferien vom 16. bis zum 30. Mai
alles von A–Z   alles von A bis Z

Die Masseinheit steht nur bei der letzten Ziffer.
4–6 St.   4 St.–6 St.
2½–3½ Zimmer   2½ Zimmer–3½ Zimmer
2,4–2,6 cm   2,4 cm–2,6 cm

Der Halbgeviertstrich wird als Minus- oder Wertzeichen ohne Leerschlag eingesetzt.
Die Temperatur fiel auf –3 Grad.
Der Aktienindex steht bei –5 %.

Bei mathematischen Operationen wird der Halbgeviertstrich mit Leerschlag eingesetzt.
13 – 8 = 5

Der Halbgeviertstrich wird in Verbindungen im Sinn von « mit », ­«zwischen … und », « von … zu », « von … nach » eingesetzt, und zwar ohne Leer­zeichen. Wird der Strich zwischen Orten eingesetzt, wird er auch als Streckenstrich bezeichnet.
die Verhandlungen USA–Schweiz   (… USA mit der Schweiz)
das Gezänk Links–Rechts   (… zwischen Links und Rechts)
die Achse Nord–Süd   (… von Nord nach Süd)
die Reise Erde–Mars   (… von der Erde zum Mars)
die Hochgeschwindigkeitsstrecke Peking–Kanton

Wenn eine solche Fügung das Vorderglied einer Zusammensetzung darstellt, wird ein Bindestrich, nicht ein Halbgeviertstrich, gesetzt.
die Bern-Lötschberg-Simplon-Strecke
die Zürich-St.-Gallen-Autobahn

Bei mehrwortigen Begriffen mit Abstand kann aus optischen Gründen vor und nach dem Streckenstrich ebenfalls ein Abstand gesetzt werden. ­Geschützte Leerschläge verhindern unschöne Zeilenumbrüche.
Die Strecke Bern–Hasle-Rüegsau
Yverdon-les-Bains–Biel/Bienne
Zürich HB – Altstetten Nord
La Chaux-de-Fonds – La Brévine
Basel St. Jakob – Weil am Rhein

Bei Währungsangaben steht der Halbgeviertstrich als Ersatz für Nullen vor und nach dem Dezimalzeichen. Zwei einzelne Bindestriche stammen aus dem Zeitalter der Schreibmaschine – sie sind falsch. Bei Auslandwährungen wird das Dezimalkomma gesetzt. Nur japanische Yen und Schweizer Franken haben den Dezimalpunkt.
Fr. –.95   EUR 425,–   USD 300,–   JPY 200.–

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