The Good – Mehr Fernsehen für Hörbehinderte

Barriere weg! Bis 2027 sollen auch Menschen mit Hörbehinderung Zugang zu allen TV-Programmen der SRG haben: Die Sendungen sollen dann untertitelt sein. Das hat der Schweizerische Gehörlosenbund (SGB) bekanntgegeben. «Wir und andere Verbände von Menschen mit Sinnesbehinderungen treffen uns jeweils mit der Geschäftsleitung der SRG SSR», sagt SGB-Sprecherin Sandrine Burger. Dabei würden jeweils Vereinbarungen für fünf Jahre getroffen. Der SGB, so Burger, begrüsse die neuste Vereinbarung: «Sie sieht vor, dass bis 2027 schrittweise mehr Sendungen in Gebärdensprache gedolmetscht werden und, vor allem, dass die Programme des linearen Fernsehens vollständig untertitelt werden. Schliesslich bezahlen Hörbehinderte genau wie Hörende die Serafe-Abgabe.»

Computerprogramme, die gesprochenen Text in geschriebenen Text umwandeln und mittlerweile auch mit Schweizerdeutsch umgehen können, vereinfachen diesen Fortschritt. So wird plötzlich auch denkbar, dass Hörbehinderte Radiosendungen in transkribierter Form lesen könnten. «Über das Thema Radio haben wir auch im Verband noch nicht gesprochen», sagt Burger. Sie weist aber auf Radio RTS La 1ère hin: «Im März dieses Jahres gab es dort eine Spezialwoche mit verschiedenen Sendungen zum Thema Gehörlosigkeit. Sie wurden alle von RTS in einer Transkription veröffentlicht, weil man sich gesagt hat: Wenn Gehörlose das Thema sind, dann sollen sie die Sendungen auch verfolgen können.»

Radio online lesen? Fragt sich bloss, ob diejenigen Kreise, die das Online-Text-Angebot der SRG-Sender einschränken und reduzieren wollen, auch in diesem Fall mit «Njet» reagieren würden.

The Bad – Wenn die Zeiterfassung Zeit braucht

Ab Neujahr gibt es bei der NZZ ein neues Arbeitszeiterfassungssystem. Wurde auch Zeit. Denn Ende 2020 hat der Vorstand des Berufsverbands Impressum beschlossen, die NZZ beim Arbeitsinspektorat anzuzeigen, «weil wir Gründe für die Annahme hatten, dass die Arbeitszeiterfassung vor-ausgefüllt ist und deshalb nicht den Tatsachen entspricht», wie Impressum-Geschäftsführer Urs Thalmann sagt.

Die alte Zeiterfassung war quasi automatisch auf eine Normarbeitszeit eingestellt – fünf Tage pro Woche, acht Stunden pro Tag. Neue seien auf die Zeiterfassung hingewiesen worden, sagt eine NZZ-Mitarbeitende, und darauf, dass man sie individuell ausfüllen könne, «aber es hiess auch: Man kann, aber man muss nicht». Ab Anfang 2023 muss man nun. «Das neue System ist sicher besser als das alte», sagt Thalmann. «Wie gut, wird sich zeigen.»

Die NZZ wurde von Impressum über die Anzeige beim Arbeitsinspektorat informiert. Dann blieb es lange still. Weshalb dauerte es so lange bis zum neuen System? Befürchtete die NZZ, dass damit mehr Überstunden registriert würden? Was meint die NZZ dazu? «Aktuell sind wir mitten in der Überarbeitung des Themas Arbeitszeit für das gesamte Haus», so Karin Heim, Leiterin Unternehmenskommunikation. Es gebe ein neues Arbeitszeitreglement und ein neues Zeiterfassungssystem, das die effiziente Dokumentation der geleisteten Arbeitszeit und Abwesenheiten erlaube und die rechtlichen Vorgaben erfülle. Und: «Weitere Angaben in diesem Zusammenhang machen wir nicht.»

Arbeitgeber:innen seien verpflichtet zu verhindern, dass ihre Arbeitnehmer:innen zu viel arbeiten, so Thalmann, aber Mehrarbeit scheine oft zu einem Teil des Geschäftsmodells zu werden. Journalist:innen neigten dazu, sich selbst auszubeuten, «das darf nicht missbraucht werden». Dass es auch anderswo Handlungsbedarf gibt, ist anzunehmen. Laut Thalmann hat Impressum, seit «Infosperber» über die Probleme bei der NZZ berichtet hat, Hinweise auf Arbeitszeiten «weit weg von dem, was das Gesetz verlangt» aus anderen Medienhäusern erhalten: «Wir müssen uns weitere Schritte überlegen.» Impressum sei sich bewusst, so Thalmann weiter, dass die Arbeitszeiterfassung dem Berufsbild vieler Mitglieder widerspreche. «Andere fühlen sich aber ausgenutzt und leiden darunter. Sie wünschen sich eine strikte Umsetzung des Arbeitsrechts. Der impressum-Vorstand diskutiert daher jedes Vorgehen sorgfältig.»

The Ugly – Jööö, Schwarznasenschafe

Nur für den sehr unwahrscheinlichen Fall, dass es irgendjemand in diesem Land noch nicht mitgekriegt haben sollte: Die neue Bundesrätin hält Schwarznasenschafe. Ja, genau, Schwarznasenschafe.

Dass dies in einer «Hausbesuch»-Story von «Blick» über Elisabeth Baume-Schneider zu lesen und zu sehen war: geschenkt. Schliesslich gehören solche Dinge zum Boulevard. Tierli gehen immer gut und sind «jööö».

Dass die Schafe dann aber auch quer durch die anderen Medien wanderten, dass etwa die CH-Media-Zeitungen die Geschichte von den «putzigen Wollknäueln» aufnahmen, die NZZ von der «Schwarznasenschafhalterin» schrieb und Radio SRF Baume-Schneider im «Tagesgespräch» fragte: «Warum haben Sie Schwarznasenschafe?» – musste das wirklich sein?

Die herzigen Schafe passten offenbar ins herzige Bild der Kandidatin, das vermittelt wurde: «gmögig» sei Baume-Schneider, habe ein «fröhliches Gemüt», war zu lesen, Markus Somm attestierte ihr im «Nebelspalter» sogar «agrarischen Charme».

Baume-Schneider hat Wirtschaft und Politik studiert, war zwölf Jahre lang Regierungsrätin im Jura, Direktorin der Hochschule für Soziale Arbeit und Gesundheit in Lausanne. Ab 2020 war sie im Ständerat und dort Präsidentin der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie, Mitglied der Geschäftsprüfungskommission, der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur und des Büros des Ständerates.

Kurz: Baume-Schneider ist Profi-Politikerin. Doch Politikerinnen werden in den Medien auch 2022 noch gerne mit Soft-Faktoren beschrieben. Und dann geht es eben um: Schwarznasenschafe.

Sogar bei der «Republik». Die ärgerte sich, weil «die Landwirtschaft die grosse Siegerin» der Bundesratswahlen sei und zählt die Bundesrät:innen auf, zu denen der Bauernverband nun direkten Zugang habe: «Winzer Parmelin, Agronom Rösti und Schwarznasenschafhalterin Baume-Schneider».

Kann man machen. Muss man aber nicht.

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Mit einer Klage will impressum erreichen, dass das Gericht die SRG dazu verpflichtet, mit ihnen einen Gesamtarbeitsvertrag abzuschliessen. Die SRG will das aber nicht. Sie stellt sich auf den Standpunkt, der bestehende Vertrag mit der Gewerkschaft SSM reiche aus, um den sozialpartnerschaftlichen Verpflichtungen nachzukommen. Ein Parallel-GAV, wie ihn impressum für seine Mitglieder bei der SRG anstrebt, sei ein arbeitsrechtliches Unding und gar nicht praktikabel, hielt der SRG-Anwalt vor Gericht fest. Auch sieht er in der GAV-Frage keinen Spielraum für Kompromisse. SRG-Sprecher Edi Estermann erklärt auf Anfrage, es gebe «viele offene Fragen, wie dies zu bewerkstelligen wäre und gehandhabt werden könnte und wäre ohne Einbezug des heutigen Sozialpartners auch nicht lösbar».

Für die klagende Partei geht es um viel. Michael Burkard sagt es angesichts der Umwälzungen in der Medienbranche ganz unverblümt: «Es ist ein Kampf der Ertrinkenden um die rettende Holzplanke.» Als Zentralsekretär des Journalistenverbands impressum arbeitet Burkard für eine Organisation, die den Strukturwandel der Branche sehr direkt spürt: Immer weniger Journalistinnen und Journalisten bedeuten weniger Verbandsmitglieder und damit auch weniger Geld in der Kasse. Aber die Kosten für das Sekretariat, die Mitgliederbetreuung, die Dienstleistungen lassen sich nicht einfach so herunterfahren. Denn stimmt einmal die Qualität des Angebots nicht mehr, wechseln die Mitglieder zur Konkurrenz – oder verzichten gar ganz auf eine Mitgliedschaft.

Mit den beiden Gewerkschaften Syndicom und SSM – Schweizer Syndikat Medienschaffender, sowie dem Berufsverband impressum – Die Schweizer Journalistinnen buhlen in der Schweiz trotz schrumpfendem Medienmarkt weiterhin drei Organisationen um die Gunst der Angestellten in der Medienbranche. In vielen Fällen spannen sie zusammen. Etwa bei Arbeitskonflikten, bei medienpolitischen Fragen oder bei berufsethischen Anliegen. Mehrere Fusionsversuche scheiterten in der Vergangenheit aus teils irrationalen, teils nachvollziehbaren Gründen.

Jede Geldquelle weckt Begehrlichkeiten – umso mehr, wenn man selbst nicht auf Rosen gebettet liegt.

Als wichtiges Argument für die Mitgliederwerbung dienen die wenigen noch verbliebenen Gesamtarbeitsverträge. Wer bei der SRG arbeitet, entscheidet sich in der Regel für eine Mitgliedschaft beim Schweizer Syndikat Medienschaffender SSM. Die Gewerkschaft, die massgeblich Angestellte von Radio und Fernsehen organisiert, ist seit Jahrzehnten sozialpartnerschaftlich mit der SRG verbunden. SRG und SSM handeln jeweils gemeinsam einen GAV aus.

Der Gewerkschaft dient der GAV auch als Einnahmequelle. Als Abgeltung für den Aufwand, der durch den Vollzug des sozialpartnerschaftlichen Vertragswerks entsteht, wird allen SRG-Mitarbeiterin und -Mitarbeitern, die dem GAV unterstehen, pro Monat 13 Franken vom Lohn abgezogen. Die SSM-Mitglieder erhalten den Betrag wieder zurückerstattet. Reich wird die Gewerkschaft damit also nicht.

Doch jede Geldquelle weckt Begehrlichkeiten – umso mehr, wenn man selbst nicht auf Rosen gebettet liegt. Darum möchte der Journalistenverband impressum auch einen GAV mit der SRG abschliessen. «Wir sind das unseren Mitgliedern schuldig, die bei der SRG arbeiten», argumentiert impressum-Sekretär Michael Burkard. Tatsächlich arbeiten derzeit rund 200 der gut 3000 impressum-Mitglieder bei der SRG (das SSM zählt dort um die 2000 Mitglieder), meist ehemalige Print-Journalistinnen und -Journalisten, die im Laufe ihres Berufslebens zum öffentlichen Radio und Fernsehen gewechselt haben. Auch von ihrem Lohn fliesst der Vollzugskostenbeitrag heute zum SSM.

Vor Gericht wirft impressum vor allem seine Bedeutung als nationaler Journalistenverband in die Waagschale.

Wäre impressum auch GAV-Partner der SRG, könnte der Verband die Beträge seiner Mitglieder selbst einkassieren. Stand heute erhielte impressum damit um die 30’000 Franken pro Jahr. Das ist nicht viel, gemessen am administrativen Aufwand, der mit einem GAV entsteht. Das SSM unterhält heute Sekretariate an allen grossen Studiostandorten der SRG in der ganzen Schweiz und wendet für deren Betrieb jährlich über eine Million Franken auf. impressum findet, das liesse sich auch schlanker und günstiger bewerkstelligen. Das SSM hält das für eine Ausrede. «2010 haben wir impressum vorgerechnet, was ein GAV alles mit sich bringt. Sie sagten uns damals, dass sie weder finanziell noch personell in der Lage wären, diesen Aufwand leisten zu können – auch nicht mit dem Geld aus den Vollzugskostenbeiträgen», sagt Stephan Ruppen, Rechtsanwalt und pensionierter Zentralsekretär des SSM im Gespräch mit der MEDIENWOCHE.

Vor Gericht wirft impressum vor allem seine Bedeutung als nationaler Journalistenverband in die Waagschale. «Ein Berufsverband von nationaler Bedeutung kann Anspruch auf einen GAV geltend machen», zeigte sich der Anwalt des Berufsverbands überzeugt. Keine andere Organisation in der Schweiz vertrete so viele Journalisten wie impressum. Das stimmt zwar, aber die SRG beschäftigt nicht nur Journalistinnen und Journalisten, sondern noch viele andere Berufsgruppen. Diese Breite deckt impressum gerade nicht ab, sehr wohl aber das SSM.

Ebenso steht die Frage im Raum, ob impressum mit seinen gut 200 Mitgliedern bei der SRG überhaupt als repräsentativ gelten könne. Welche Schwelle für die GAV-Tauglichkeit überschritten sein muss, hat bisher noch kein Schweizer Gericht beurteilt. Frühere Urteile betreffen nur die Repräsentativität innerhalb einer Branche, aber nicht innerhalb eines einzelnen Unternehmens.

Schon vor drei Jahren wollte impressum zuletzt auf dem Rechtsweg einen Beitritt zum SRG-GAV erzwingen, liess aber die Klagefrist verstreichen.

Das laufende Verfahren ist die x-te Episode in einer über dreissigjährigen Geschichte. Seit Anfang der 1990er-Jahre versucht impressum immer wieder auf unterschiedlichen Wegen, sich als Sozialpartner der SRG zu etablieren – bisher erfolglos. In der Vergangenheit richtete impressum sein Begehren um Aufnahme in den SRG-GAV jeweils an die Gewerkschaft SSM. Für die Gewerkschaft kam und kommt das aber nicht in Frage. Zwar skizzierten die Spitzen der beiden Organisationen vor rund zehn Jahren einmal einen Fahrplan hin zu einem möglichen GAV-Beitritt von impressum. Die SSM-Gremien setzten diesem Annäherungsversuch allerdings ein Ende. Das einzige Zugeständnis gewährte das SSM 1992, als impressum einen Beobachterstatus erhielt. Seither sind Verbandsvertreter bei den GAV-Verhandlungen dabei. In anderen Gremien, wo sie auch beobachtend hätten Einsitz nehmen können, verzichteten sie aus Kapazitätsgründen darauf.

Vor drei Jahren wollte impressum zuletzt auf dem Rechtsweg einen Beitritt zum SRG-GAV erzwingen, liess dann aber die Klagefrist von drei Monaten tatenlos verstreichen. Bei den eigenen Mitgliedern kam dieses Vorgehen nicht nur gut an. Darum entschied sich impressum nun, gegen die SRG zu klagen und so den Abschluss eines Parallel-GAV zu erreichen. «Wir wollen keinen Streit mit dem SSM», begründet impressum-Zentralsekretär Burkard den Strategiewechsel.

Nach dem ersten Verhandlungstermin steht komplett offen, wie das Gericht in dieser Sache entscheiden wird. Klar ist aber schon jetzt, dass es Neuland betritt. Noch hat kein schweizerisches Gericht eine Klage behandelt, die von einem Unternehmen den Abschluss eines Parallelvertrags zu einem bestehenden GAV einfordert. Nicht nur für die beklagte SRG wäre das ein Unding, sondern auch für ihren Sozialpartner SSM. «Wenn es ein Gerichtsurteil gäbe, das einen Parallel-GAV ermöglicht, dann bräche das Chaos aus, weil sich dann jeder Kleinstverband darauf berufen und auch seinen eigenen GAV fordern könnte», befürchtet der SSM-Anwalt vor Gericht. Das Ergebnis wären Verhandlungsblockaden und letztlich die Schwächung der Interessen des SRG-Personals, befürchtet das SSM.

Sogar regionale Funktionsträger von impressum wussten nichts von der Klage gegen die SRG und zeigten sich auf Anfrage erstaunt bis irritiert.

So nachvollziehbar die Gründe dafür auch sein mögen, so fragwürdig erscheint das Vorgehen von impressum. Zum einen generiert der Rechtsstreit Kosten und beansprucht Personalressourcen bei allen involvierten Parteien. Zum anderen ist unklar, inwiefern die Mitgliedschaft von impressum den eingeschlagenen Weg gut findet. Sogar regionale Funktionsträger wussten nichts von der Klage gegen die SRG und zeigten sich auf Anfrage erstaunt bis irritiert.

Impressum täte darum gut daran, dieses Unterfangen mit ungewissem Ausgang abzubrechen und sich in den angestammten Gefilden um Mitglieder zu bemühen. Warum nicht all die Heerscharen von Berufsleuten, die in die Kommunikation abwandern (aber gleichzeitig angeben, im Herzen Journalistinnen und Journalisten zu bleiben), als Verband organisieren? Das wäre vermutlich erfolgversprechender als weiter einen Kampf zu führen, der nun schon über 30 Jahre lang nicht das gewünschte Ergebnis gebracht hat und bei einem Partner, mit dem man in anderen Fragen zusammenspannt, nur für unnötigen Ärger sorgt.

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Die Sparmassnahme sei unumgänglich, weil dem Verlegerverband selbst ein beträchtlicher Teil der Mittel entzogen worden sei mit dem Austritt von Ringier. Verantwortlich sei aber letztlich die SRG, die als Spaltpilz gewirkt und die Verlage gegeneinander aufgebracht habe. Vorläufig helfen die abtrünnigen Ringier und Axel Springer aus und zahlen für 2016 je 15’000 Franken.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass der Verlegerverband nun ausgerechnet jenes Gremium schwächt, wo er einst unbedingt Mitglied werden wollte. Die Aufnahme 2008 war nicht unumstritten. Vor allem der Journalistenverband «Impressum», dessen Vorgängerorganisation den Presserat 1977 gegründet und anfänglich allein getragen hatte, begrüsste einen Verlegerbeitritt aus sozialpartnerschaftlichen Überlegungen. Man hoffte, so die Verleger zu Verhandlungen über einen Gesamtarbeitsvertrag GAV bewegen zu können – eine Hoffnung, die sich bekanntlich bis heute nicht erfüllt hat. Auch der damalige Presseratspräsident, der Medienrechtler Peter Studer, setzte sich vehement für eine Verlegerbeteiligung ein. Es wäre «absurd», wenn die Arbeitgeberorganisation dem Ethikgremium fernbliebe, so Studer damals.

Widerstand kam vor allem von der Mediengewerkschaft Comedia (heute Syndicom). Kritische Stimmen warnten vor einem zu hohen Preis, den die bisherigen Träger zahlen würden. Die Verleger könnten sich gratis ein medienethisches Deckmäntelchen umlegen, ohne sich zu irgendwelchen Garantien verpflichten zu müssen. Ausserdem fürchtet man die Einflussnahme der Verleger auf die Entwicklung des Presserats.

Tatsächlich muss man heute fragen: Was hat der Verband Schweizer Medien dem Presserat gebracht – ausser natürlich das Geld, das nun fehlt? Seine Mitgliedschaft beschädigte das Image nicht in der Weise, wie sich das die Gegner eines Verlegereintritts in düsteren Prognose ausgemalt hatten. Aber die Verleger haben den Presserat auch nicht gestärkt. Das zeigt sich etwa bei der Berichterstattung über die Beschwerden.

Die grösste Medienresonanz fanden die Aktivitäten des Presserats von 2000 bis 2004, zu einer Zeit, als die Verleger noch nicht Mitglied waren. Das lässt sich auch damit erklären, dass damals noch etliche Zeitungen eine Medienseite mit täglicher oder wöchentlicher Erscheinungsweise führten. Dort wurde regelmässig über die Entscheide des Presserats berichtet. Mit der Einstellung der Medienseiten – letztlich auch ein verlegerischer Entscheid – reduzierte sich die Berichterstattung entsprechend. Der Presserat war nur noch dann ein Thema, wenn er sich zu spektakulären Fällen äusserte oder besonders krasse Verstösse rügte. Wäre es den Verlegern wirklich ein Anliegen gewesen, die Arbeit des Presserats zu stärken, hätten sie in ihren Titeln dafür gesorgt, dass der Berichterstattung entsprechend Raum gewährt wird.

Strukturell betrachtet kann man es weiterhin für richtig und wichtig halten, dass auch die Verlegerorganisation das Selbstkontrollorgan der Branche mitträgt und hoffen, dass sie möglichst bald ihren finanziellen Verpflichtungen wieder nachkommt. Doch der Entscheid, den Presserat in Schräglage zu bringen, lässt einen daran zweifeln, dass dem Verband wirklich viel an einer unabhängigen Beschwerdestelle gelegen ist; erst recht, wenn man bedenkt, dass Tamedia, das tonangebende Unternehmen im Verband, zeitgleich mit dem Sparbeschluss einen Halbjahresgewinn von 56 Millionen Franken ausweisen konnte; die gestrichenen 36’000 Franken für den Presserat betragen ein halbes Promille davon.

Anstatt auf eine Wiederaufnahme der Zahlungen des Verbands Schweizer Medien zu hoffen, könnte sich der Presserat von diesem unsicheren Partner verabschieden und stattdessen wieder direkt mit jenen Verlagen verhandeln, denen an der Existenz eines unabhängigen Ethik-Gremiums gelegen ist. So wäre zudem erkennbar, welches Medienhaus wieviel Wert auf eine funktionierende Selbstkontrolle legt.

Ringier und Axel Springer sind jetzt mit gutem Beispiel vorausgegangen. Das ist umso bemerkenswerter, als dass die Berichterstattung des Ringier-Boulevards dem Presserat immer wieder Anlass zu Rügen gibt. Natürlich konnte Ringier mit dieser Geste auch Tamedia eins auswischen. Das ist denn auch das Ärgerlichste an der ganzen Geschichte: Auf dem Buckel eines eh schon ressourcenschwachen Presserats wird die Fehde zwischen den Grossverlage ausgetragen.

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Die SRG muss 40 Millionen Franken pro Jahr einsparen, da wegen des Mehrwertsteuerentscheids und dem neuen Radio- und Fernsehgesetz – mit einem höheren Gebührenanteil für Privatanbieter – Einnahmen wegfallen. Die Folge ist ein Abbau von rund 250 Stellen,  davon 49 bei RSI. Bisher sind offenbar 18 Entlassungen ausgesprochen worden; RSI will die genaue Zahl aber nicht kommunizieren. Wichtig ist aber auch, die Proportionen zu sehen: RSI zählt gemäss eigenen Angaben 1100 Vollzeitstellen, verteilt auf 1236 Angestellte (2014/2015). Sie ist damit nach der Kantonsverwaltung die grösste Arbeitgeberin im Tessin. 2016 muss die RSI 6 Millionen Franken sparen, wie sie auf Anfrage mitteilt. Und dies bei einem Budget von 247 Millionen.

Anlass für die neuerliche Klimaverschlechterung war nicht das Sparprogramm an sich. Dass es zu Entlassungen kommen würde, war bereits seit einiger Zeit bekannt; zusammen mit der Hausgewerkschaft SSM hatte das Personal einen Sozialplan ausgehandelt. Für Empörung sorgt die Umsetzung. Einige Mitarbeiter, darunter auch langjährige, wurden während der Arbeitszeit ohne Vorwarnung zu ihren Vorgesetzten einbestellt, wo ihnen die Entlassung mitgeteilt wurde. In Anwesenheit von externen Beratern der Personalabteilung mussten sie danach umgehend ihren Schreibtisch räumen; E-Mail-Konten und Parkkarten wurden mit sofortiger Wirkung gesperrt.

Eine Mitarbeiterin, die ihren Dienst beenden wollte, wurde aufgefordert, das Sendehaus sofort zu verlassen. Andererseits müsse sie «begleitet» werden. Aus Angst vor unberechenbaren Reaktionen der Entlassenen hatte man private Security-Leute einbestellt, welche diese Arbeit im Notfall verrichtet hätten. «Das war schlimmer als bei den Lehman Brothers», kommentiert ein RSI-Mitarbeiter, «dort hatten sie wenigstens Schachteln, um ihren Kram mitzunehmen.»

Viele Kollegen reagierten konsterniert, einige Betroffene machten ihrem Wut über Social Media Luft, lokale Medien griffen das Thema auf. «Teils langjährige Mitarbeiter wurden wie Delinquenten behandelt», hiess es dann in einer Medienmitteilung von SSM und Impressum. Die Gewerkschaft Syndicom sprach von einer Verletzung der Würde der Arbeitnehmer und forderte eine Rücknahme der Kündigungen, um alternative Modelle zu diskutieren, um die Sparvorgaben zu erfüllen.

Die Vorgehensweise bei den Entlassungen sorgte nicht nur für externe Reaktionen, sondern auch für interne Spannungen. «Viele sind empört, aber bleiben still, weil sie sonst ihre Entlassung fürchten», schrieb Meteo-Frau Sabrina Balestrieri auf Facebook. Das lässt erahnen, wie es um das interne Betriebsklima bestellt ist.

Angesichts dieser Entwicklungen sah sich die RSI-Leitung gezwungen zu reagieren. RSI-Direktor Maurizio Canetta schaltete ein fünfminütiges Video auf der RSI-Homepage auf, in dem er die schärfste Kritik zurückwies und von Falschdarstellungen sprach. Einen Tag später räumte er am Radio aber ein, Fehler begangen zu haben, auch in der Kommunikation. Das Schuldeingeständnis wurde auch an diesem Montag wiederholt, als Generaldirektor Roger De Weck im Radiostudio von Lugano-Besso in einer Personalversammlung auf die Angestellten traf. Zugleich wurden gewerkschaftliche Forderungen nach einer Rücknahme der Entlassungen entschieden zurückgewiesen.

De Weck stärkte zugleich vor versammelter Belegschaft Direktor Maurizio Canetta den Rücken. Dieser Schritt war nötig geworden, nachdem am Sonntag die Lega dei Ticinesi den Rücktritt des RSI-Regionaldirektors lautstark gefordert hatte. Für eine Partei wie die Lega waren die Vorgänge bei der RSI natürlich ein gefundenes Fressen, um den unliebsamen öffentlich-rechtlichen Sender anzugreifen, sowie den Regionaldirektor, einen Sozialdemokraten, der selbst schon Präsident des Journalistenverbandes Impressum war.

Maurizio Canetta war just vor zwei Wochen bereits ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, weil die RSI den Ex-Koordinator der Tessiner Grünen, Sergio Savoia, angestellt beziehungsweise wieder angestellt hat. Der umstrittene Politiker, der nun alle politischen Ämter aufgibt, war vor 14 Jahren, damals als Radiomoderator, missbräuchlich von der RSI gekündigt worden und hatte den Sender immer wieder kritisiert. Nun wird er als Koordinator tätig sein für die TV-, Radio- und Internet-Angebote.

Die RSI scheint momentan jedenfalls nicht aus den negativen Schlagzeilen heraus zu kommen. Luigi Pedrazzini als Präsident der SRG-Regionalgenossenschaft Corsi ist darum sehr besorgt um das Image der RSI, wie er in einem offenen Brief erklärte. Er warb für Verständnis für unpopuläre Massnahmen, weil die goldenen Zeiten für die Öffentlich-Rechtlichen nun einmal vorbei seien. Auch ein Sender wie RSI müsse tagtäglich um das Publikum kämpfen.

Wie ein Damoklesschwert hängt dabei die No-Billag-Initiative zur Abschaffung der Gebühren über den Diskussionen. «Die Kader von RSI und SRG haben noch nicht begriffen, was auf dem Spiel steht», moniert Graziano Pestoni als Präsident des «Vereins für die Verteidigung des Service Public.» Tatsächlich dürfte eine Annahme dieser Initiative das Ende der RSI in seiner jetzigen Form bedeuten. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die RSI im Verhältnis zu den anderen Unternehmenseinheiten der SRG relativ kostengünstig ein Vollprogramm für Radio, Fernsehen und Internet auf die Beine stellt.

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Die Signale aus den Redaktionen sind alarmierend: Durch Zusammenlegungen und Stellenkürzungen wird in zahlreichen Medien der Verlust von Fachwissen beklagt. Der Zeitdruck sei soweit gestiegen, dass selbst basale Fakten nicht mehr ausreichend geprüft werden und Zeitungen unter «chronischem Stress» entstehen. Lassen sich diese Entwicklungen tatsächlich verallgemeinern? Für eine Studie des Departements für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung DCM der Universität Fribourg wurden insgesamt rund 3300 Mitglieder des Journalistenverbandes impressum angeschrieben. Über 1100 Journalistinnen und Journalisten haben an der Studie teilgenommen, die das Bakom finanziell unterstützt hat. (Download komplette Studie, PDF 1,4 MB)

Zunehmender ökonomischer Druck
Die Ergebnisse zeigen deutlich, dass der ökonomische Druck in den letzten fünf bis zehn Jahren zugenommen hat und die Arbeitsbedingungen prägt. Die Mehrheit der Befragten (53 – 55 Prozent) gibt an, dass die Redaktion deutlich mehr Beiträge erstellen muss und die Zeit für die Produktion einzelner Beiträge stark abgenommen hat. Das fest angestellte Personal wurde in vielen Redaktionen gekürzt. Zugleich sind die Ressourcen für Reisen, technische Ausstattung und andere Spesen zurückgegangen.

Ein grosser Teil der Journalistinnen und Journalisten (52%) spürt in starker Weise, dass die Finanzierung des eigenen Mediums unsicherer geworden ist. Gleichzeitig hat auch die Konkurrenz mit anderen Medien deutlich zugenommen. Im Zuge dessen ist die Bedeutung von Klickraten gestiegen. So prägen die Onlinenutzungszahlen in vielen Redaktionen den Entscheid mit, welche Themen ausgewählt und wie sie dargestellt werden.

Beim Vergleich verschiedener Medientypen zeigt sich, dass insbesondere die Tageszeitungen unter einem steigenden ökonomischen Druck leiden (Abbildung 1). Redaktionen der SRG haben im Vergleich zwar die geringsten Personalkürzungen und sehen ihre Finanzierung kaum gefährdet, spüren jedoch am stärksten eine zunehmende Konkurrenz mit anderen Medien und einen deutlich ansteigenden Produktions- und Zeitdruck. Wochenzeitungen und Zeitschriften sind von diesen Entwicklungen ebenfalls stark betroffen. Beim privaten Rundfunk wird der ökonomische Druck dagegen am geringsten erlebt. Zwischen den verschiedenen Sprachräumen zeigen sich in diesem Bereich kaum Unterschiede. Auffallend ist allerdings, dass Journalistinnen und Journalisten aus deutschsprachigen Redaktionen einen deutlich höheren Produktionsdruck spüren als ihre Kollegen aus der Romandie und dem Tessin.

Unzufriedenheit mit eigenen Arbeitsbedingungen
Mit Blick auf die individuellen Arbeitsbedingungen zeigt sich, dass für grundlegende Aufgaben im redaktionellen Alltag gegenwärtig nur begrenzt Zeit zur Verfügung steht. Dies gilt für das Verfassen eigener Beiträge und insbesondere für vertiefende Recherchen vor Ort sowie für die Pflege eines eigenen Netzwerks von Informanten. Für die Überprüfung von Informationen und Quellen wird die meiste Zeit aufgewendet (Abbildung 2).

Auch für die inhaltliche Überarbeitung von vorliegendem Material, wie Agenturmeldungen und Medienmitteilungen, bleibt nur begrenzt Zeit. Angesichts des hohen Anteils von externem Material innerhalb der Berichterstattung lässt sich vermuten, dass dieses in Teilen nicht ausreichend überprüft und ergänzt werden kann. Entsprechend sind die befragten Journalistinnen und Journalisten mit ihren Zeitressourcen eher wenig zufrieden. Viele von ihnen können ihre täglich anfallenden Aufgaben kaum in zufriedenstellender Weise erfüllen. Sie stehen folglich unter starkem Zeitdruck und verfügen nach eigenem Verständnis nicht über die notwendigen Ressourcen, um ihre Arbeit gut zu machen.

Die Arbeitsbedingungen sind tendenziell über alle Medientypen hinweg ähnlich. Beim Schweizer Privatrundfunk zeigen sich jedoch vergleichsweise schlechtere Arbeitsbedingungen. Auch schneidet die Tagespresse in einigen Bereichen, wie etwa der Zufriedenheit mit den eigenen Zeitressourcen, schlechter ab. Diese Ergebnisse korrespondieren mit jenen einer kürzlich veröffentlichten Befragung deutscher Zeitungsjournalisten und -journalistinnen.

Leichte Verschlechterung der Arbeitsbedingungen
Ist diese Situation auf Entwicklungen in den letzten fünf Jahren zurückführen? Unsere Ergebnisse sprechen nicht für starke Veränderungen. Ein jeweils etwa gleich grosser Anteil der Befragten berichtet, dass die Zeit für bestimmte Aufgaben weniger geworden, gleich geblieben oder zugenommen hat. Insofern ist es innerhalb der Redaktionen vielfach zu Umverteilungen von Aufgaben und Ressourcen gekommen. Leichte Verschlechterungen zeigen sich jedoch bei vertiefenden Recherchen vor Ort, bei der Netzwerkpflege und bei der Zufriedenheit mit den eigenen Zeitressourcen.

Dies trifft wiederum insbesondere auf die Tagespresse zu. Hier hat die Zeit für das Schreiben eigener Beitrage überdurchschnittlich stark abgenommen. Auch sind bei den Zeitungsjournalisten und -journalistinnen die Möglichkeiten zur Netzwerkpflege und die Zufriedenheit mit den Zeitressourcen stärker zurückgegangen. Bedenklich sind aber zum Teil auch die Befunde zum öffentlichen Rundfunk: Ein überdurchschnittlich hoher Anteil der hier arbeitenden Redaktorinnen und Redaktoren gibt an, dass die Zeit für die Informationsprüfung und für Recherchen vor Ort abgenommen hat. Im Vergleich der Sprachräume zeigt sich, dass die Westschweiz etwas stärker von einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen betroffen ist als die Deutschschweiz.

Gefährdete Berichterstattungsfreiheit?
In Zeiten des Sparens stellt sich verschärft die Frage, inwiefern sich nicht nur die Arbeitsbedingungen verschlechtern, sondern auch die Berichterstattungsfreiheit eingeschränkt wird. Die internationale Forschungsliteratur geht davon aus, dass die kritische und unabhängige Berichterstattung über Werbekunden, das eigene Unternehmen sowie Mediensystem und Medienpolitik eingeschränkt ist. Die Studie der Universität Fribourg machte sich daran, diese Zusammenhänge für die Schweizer Medien zu prüfen.

Verschwimmende Grenzen von Journalismus und Werbung
Zuerst zu den Werbekunden: In der Schweiz wird derzeit wieder vermehrt diskutiert, inwieweit sich die Grenzen zwischen Journalismus und Werbung aufweichen. Im Bereich der Schweizer Gratiszeitungen gibt es dafür anschauliche Beispiele. Aber lassen sich diese Entwicklungen für die gesamte Medienbranche verallgemeinern? Wir wollten wissen, inwieweit Redaktionen Werbekunden möglichst positiv darstellen und ob sie auf deren Druck reagieren.

Es zeigt sich, dass eher selten Nachrichten veröffentlicht werden, die für das Image der Werbekunden schädlich sein könnten. Dieses Ergebnis weist bereits darauf hin, dass in den Schweizer Medien auf die Interessen von Werbekunden Rücksicht genommen wird. Werden negative Meldungen über einen Werbekunden aber in anderen Medien verbreitet, so werden solche Nachrichten selten unterdrückt. Auch auf den direkten Druck von Werbekunden wird nur in begrenzter Weise reagiert (Abbildung 3).

Zwischen den verschiedenen Medientypen gibt es allerdings starke Unterschiede. Bei den Wochenzeitungen und Zeitschriften ist der Einfluss der Werbekunden am stärksten. Zudem hat der direkte Druck von Werbekunden die stärksten Auswirkungen auf die Tages- und Wochenpresse. Angesichts der finanziellen Lage der Presse kann diese offenkundig am wenigsten den Entzug von Werbeaufträgen in Kauf nehmen.

Aus den Daten lässt sich kein konsistentes Bild dazu ableiten, ob der Einfluss von Werbekunden im Zuge der Medienkrise zugenommen hat. Allerdings lässt sich bei der Wochenpresse und den Tageszeitungen feststellen, dass Anzeigenkunden zunehmend möglichst positiv dargestellt werden und vermehrt auf den direkten Druck von Werbekunden eingegangen wird. Zudem wächst der Einfluss von Werbekunden in der Deutschschweiz und im Tessin stärker als in der Romandie.

Positive Darstellung des eigenen Medienunternehmens
Angesichts der zunehmenden Medienkonzentration im Schweizer Medienmarkt ist genauer zu betrachten, inwieweit Redaktionen kritisch und unabhängig über das eigene Medienunternehmen berichten können. Die Ergebnisse sind hier sehr deutlich. Die Befragten geben zu einem überwiegenden Teil an, dass sie gar nicht oder kaum Nachrichten bringen, die das eigene Medienunternehmen kritisch beleuchten (Abbildung 4).

Auch berichten Redaktionen in eher geringem Masse über Vorgänge im Medienunternehmen, die bereits in der öffentlichen Kritik stehen. Wenn sie diese Ereignisse jedoch in ihrer Berichterstattung aufgreifen, so können die jeweiligen Journalistinnen und Journalisten kaum über Inhalt und Umfang des Berichtes frei bestimmen. Darüber hinaus stimmen die Befragten in starkem Masse der Aussage zu, dass es für ihre Redaktion selbstverständlich ist, über positive Meldungen des eigenen Medienunternehmens zu berichten.

Es zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen den verschiedenen Medientypen. Die Möglichkeiten, öffentliche Kritik am Medienunternehmen aufzugreifen, sind bei der Tagespresse und beim öffentlichen wie privaten Rundfunk höher als bei den Wochenzeitungen und Zeitschriften.

Etwa drei Viertel aller Befragten stellen fest, dass sich dieser Einfluss in den letzten fünf Jahren nicht gewandelt hat. Eine bemerkenswerte Veränderung zeigt sich aber mit Blick auf positive Meldungen über das eigene Medienunternehmen. Rund 27 Prozent der Befragten geben an, dass es selbstverständlicher geworden ist, solche Nachrichten zu veröffentlichen. Bei der Tagespresse und dem öffentlichen Rundfunk ist diese Entwicklung noch stärker ausgeprägt. Die ohnehin stark von PR-Interessen geprägte Berichterstattung über das eigene Medienhaus nimmt also weiter zu.

Eingeschränkte Berichterstattung über Medienpolitik
Auch die Medienpolitik ist für Journalistinnen und Journalisten per se ein sensibles Thema, da sie die eigene Branche betrifft und Interessen des eigenen Medienunternehmens berühren kann. Unsere Ergebnisse zeigen, dass Schweizer Medien insgesamt in eher geringfügigem Ausmass über medienpolitische Nachrichten berichten. Wenn dies geschieht, gilt es in einigen Redaktionen als selbstverständlich, «der Position des Medienunternehmens zu entsprechen». Rund 27% aller Befragten stimmen dieser Aussage stark bis sehr stark zu.

Engt man den Themenkreis auf jene medienpolitischen Entwicklungen und Entscheidungen ein, «die für das eigene Medienunternehmen folgenreich sind», so zeigen sich auch hier tendenziell Einschränkungen. Einige Redaktionen greifen diese folgenreichen Entwicklungen zwar auf, jedoch können die Autoren und Autorinnen dann nur in einigen Fällen «den Inhalt frei bestimmen» oder das Thema in «gewünschter Länge behandeln». Medienpolitischen Themen wird also insgesamt wenig Raum gegeben. Zugleich wird die Berichterstattung von den Unternehmensinteressen beeinflusst (Abbildung 5).

Auffällig ist, dass es bezüglich der Übernahme der medienpolitischen Position des Medienunternehmens keine nennenswerten Unterschiede zwischen den verschiedenen Medientypen gibt. Insofern hängt dieser Einfluss offenkundig nicht von der Finanzierungsform und den organisatorischen Eigenheiten ab. Unterschiede zeigen sich dagegen insbesondere bei der Frage, ob überhaupt über medienpolitische Themen berichtet wird. Wochenzeitungen und Zeitschriften greifen medienpolitische Themen am seltensten auf und erlauben den Redaktoren und Redaktorinnen dabei auch weniger Freiheit in der Gestaltung des Artikels.

Über zwei Drittel der Befragten geben an, dass sich diesbezüglich in den letzten fünf Jahren keine Veränderungen eingestellt haben. Daneben sagt jeder vierte Teilnehmer der Befragung, dass die Thematisierung medienpolitischer Nachrichten in den letzten fünf Jahren zugenommen hat. Etwa gleich viele Befragte geben an, dass sich die medienpolitische Berichterstattung nun verstärkt an der Position des eigenen Medienunternehmens ausrichten muss. Auch sind Journalistinnen und Journalisten zunehmend in der Gestaltung ihrer Berichte eingeschränkt. Die medienpolitische Berichterstattung nimmt also zu, ist aber zugleich auch stärker von den Unternehmensinteressen beeinflusst.

Ökonomischer Druck erzeugt Handlungsbedarf
Die Resultate unserer Studie zeigen deutlich, dass Schweizer Journalistinnen und Journalisten mehrheitlich eine deutliche Verschärfung des ökonomischen Drucks wahrnehmen. Für grundlegende journalistische Aufgaben bleibt im Alltag oft zu wenig Zeit – und dieses Problem hat sich in den letzten fünf Jahren zwar nicht gravierend, aber tendenziell verstärkt. Die Berichterstattung über Werbekunden ist eingeschränkt. Noch stärkere Einschränkungen zeigen sich in der Berichterstattung über das eigene Medienunternehmen und über medienpolitische Themen.

Der Journalismus lebt gerade in Zeiten zunehmender Medienkonkurrenz von seiner Glaubwürdigkeit und Qualität. Diese Standards sind durch ökonomische Einflüsse und Interessen gefährdet. Die MEDIENWOCHE diskutiert daher in den kommenden Tagen, welche Konsequenzen und Handlungsmöglichkeiten sich angesichts dieser Studienergebnisse ergeben.

Die Studie «Arbeitsbedingungen und Berichterstattungsfreiheit in journalistischen Organisationen» von Manuel Puppis, Philomen Schönhagen, Silke Fürst, Brigitte Hofstetter und Mike Meißner wurde durch das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) finanziert. Der vollständige Projektbericht inklusive Fragebogen ist zum Download verfügbar.

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Der Berufsverband impressum und die Gewerkschaften SSM und Syndicom, die gemeinsam das Register der Berufsjournalisten führen, überprüfen derzeit flächendeckend, wer den Anforderungen noch genügt und wer nicht. Alle, ausser jene, die in den letzten beiden Jahre den BR-Titel erhielten, sind angehalten, einen Fragebogen ausfüllen und zu bestätigen, dass sie mindestens 50 Prozent ihrer Einkommens aus journalistischer Tätigkeit stammt. Wer das nicht kann, erhält die Jahresmarke nicht mehr. Die zweite Voraussetzung für den Eintrag ins BR, die Anerkennung der «Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalistinnen», wird dagegen nicht erneut eingefordert.

Ziel der Übung sei eine Aufwertung des Presseausweises, heisst es im Begleitschreiben zum Fragebogen. «Es muss gewährleistet sein», präzisiert Stephanie Vonarburg von der Gewerkschaft Syndicom, «dass Medienschaffende, die den BR-Titel tragen, tatsächlich die dafür erforderlichen Kriterien erfüllen.» Nun ist es nicht so, dass massenweise Schindluder getrieben worden wäre mit der Berufslegitimation. Es gebe keine Hinweise auf Missbrauch, heisst es bei den Berufsverbänden unisono. Es sei einfach wieder einmal an der Zeit gewesen, eine umfassende Kontrolle durchzuführen. Wann die Letzte stattgefunden hat, daran mag man sich spontan nicht mehr erinnern; es dürften sicher zehn Jahre her sein.

Doch wozu der ganze Aufwand, wenn der Presseausweis im Berufsleben vieler Journalisten sowieso keine Rolle spielt? Gerade bei festangestellten oder älteren Medienschaffenden habe der Ausweis tatsächlich nur eine geringe praktische Bedeutung, wissen auch die Berufsverbände. Eine Visitenkarte oder Auftragsbestätigung sei für gestandene Berufsleute die übliche Legitimation, wenn es gelte sich auszuweisen. Doch für Einsteiger oder freischaffende Journalisten bedeute das rot-weisse Kärtchen weiterhin ein wichtiges Arbeitsinstrument.

Ausserdem gelte es zu unterscheiden zwischen dem Ausweis und der geschützten Berufsbezeichnung «Medienschaffende/r BR». Von einem Bedeutungsverlust des BR-Titels könne keine Rede sein. «Das sieht man allein schon an den Visitenkarten oder E-Mail-Signaturen von vielen Journalisten, die dort den BR-Titel aufführen», sagt Salva Leutenegger, Zentralsekretärin des Journalistenverbands impressum. Auch sei ihr niemand bekannt, der freiwillig auf den BR-Titel verzichtet hätte, weil er ihn für nutzlos hält.

Dass die geschützte Berufsbezeichnung weiterhin sehr begehrt ist, zeigen auch die zahlreichen Anfragen, die bei den Verbänden eingehen. «Viele Anfragen für eine Aufnahme ins Berufsregister müssen wir aber ablehnen», weiss Martina Lopez vom Zentralsekretariat der Gewerschaft SSM. Oft seien das Leute, die nebenbei bloggen, schreiben oder fotografieren, den Journalismus aber nicht als Haupterwerb betreiben.

Bis Ende Jahre wollen SSM, Syndicom und impressum den BR-Check abgeschlossen haben. Die Bereinigung des Berufsregisters ist auch ein Signal an Auskunftspersonen, dass sie Profis gegenüberstehen, wenn sich ein Journalist als «Medienschaffender BR» ausgibt. Als weiteres Element zur Aufwertung des Titels werden die Verbände Behörden und Unternehmen über die Bereinigung des Berufsregisters informieren.

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Seit 2009 zwingen Schweizer Medienunternehmen ihren festangestellten und freischaffenden Journalistinnen und Pressefotografen kraft ihrer Marktmacht Verträge auf, die den Anspruch der Medienschaffenden auf angemessenes Entgelt für die Nutzung ihrer Urheberrechte ignorieren. Dabei handelt es sich um einen Urheberrechtsklau in Vertragsform.

Vor diesem Hintergrund fordert nun der Journalistenverband impressum ein gesetzliches Recht auf faire Entschädigung für die Nutzung der Werke von Medienschaffenden – analog den Regeln des deutschen Rechts – sowie die konsequente Einhaltung des Urheberrechts im Berufsalltag. Diesbezüglich unterstützt impressum ein Postulat von Ständerat Luc Recordon, das vom Bundesrat einen fairen Interessenausgleich zwischen Urheberinnen und Werknutzern im Internetzeitalter verlangt.

Kern des Urheberrechteklaus in Vertragsform ist die örtlich, zeitlich und sachlich unbeschränkte Mehrfachnutzung der Artikel, Fotografien, Grafiken und Illustrationen inklusive übertragbarem Abänderungsrecht innerhalb und ausserhalb des Medienkonzerns zum Nulltarif. Das erlaubt den Verlegern, die freischaffenden Journalistinnen und Pressefotografen vom Markt über die Mehrfachverwertung ihrer Werke zu verdrängen und die Werke der Medienschaffenden untereinander austauschen.

Einzelne Verträge sehen gar vor, dass den Journalistinnen und Pressefotografen im Falle der Abänderung ihrer Artikel nur noch das Recht verbleibt, auf die Urhebernennung zu verzichten. Teilweise enthalten die Verträge auch die Befugnis, redaktionelle Inhalte kommerziell zu nutzen oder sie weisen die Entschädigungen aus gesetzlichen Lizenzen (z.B. Privatkopien) dem Medienunternehmen zu. Informationspflichten und Belegexemplare über vorgenommene Werknutzungen sehen diese Verträge regelmässig nicht vor.

Auch am Erlös kommerziell geführter Medienarchive partizipieren die Journalistinnen und Pressefotografen aktuell nicht, wie das Beispiel der Mediendatenbank SMD/Swissdox zeigt. Obwohl die Mediendatenbank mit den Werken der Journalistinnen und Journalisten gespeist wird und keine Journalistin je eine Entschädigung für die Aufnahme ihres Artikels in die Mediendatenbank erhalten hat, ist der Zugang zur Mediendatenbank für freie Journalistinnen und Journalisten kostenpflichtig.

Als einzige Gegenleistung für die eingeräumten umfangreichen Urhebernutzungsrechte erhalten die freischaffenden Journalistinnen und Journalisten ein nicht kostendeckendes Honorar für den einmaligen Printabdruck, ganz so, als ob ihre Honorare nach wie vor auf dem Prinzip der Mehrfachverwertung beruhen würden. Entsprechend rauben die Verleger den freischaffenden Journalistinnen und Pressefotografen ihre Existenzgrundlage. Unter diesen Rahmenbedingungen lässt sich freier Journalismus nur noch als Hobby betreiben.

Die von den Medienkonzernen der Deutschschweiz diktierten Spielregeln gleichen auffällig den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook und Co. (siehe hierzu: Bruno Baeriswyl, Kleingedrucktes unter der Lupe – Die allgemeinen Geschäftsbedingungen [AGB] von Sozialen Netzwerken versprechen keinen Datenschutz, in: digma 2010 S. 56 ff.). Wie die Nutzerinnen und Nutzer bei Facebook und anderen Sozialen Netzwerken sind die freischaffenden Journalistinnen und Pressefotografen nicht mehr in der Lage, die Kontrolle über die Verwendung ihrer Werke zu behalten, deren Authentizität zu garantieren und für die Einhaltung ihrer berufsethischen Pflichten zu sorgen. Erst recht können sie unter diesen Bedingungen kein Einkommen generieren, das ihnen erlaubt, unabhängigen, professionellen Journalismus zu betreiben und die Zeit dafür aufzuwenden, die sie zur sachgerechten journalistischen Informationsauswahl, -beschaffung und –aufbereitung benötigen würden.

Alarmiert über das Aufkommen unfairer Urheberrechtsverträge ist die Internationale Journalistenföderation (IFJ): Die IFJ betont denn auch den menschenrechtlichen Gehalt der Urheberrechte und die Wichtigkeit eines starken Urheberrechtsschutzes von Journalistinnen und Pressefotografen für die Meinungsvielfalt und die Informationsfreiheit in demokratischen Gesellschaften und warnt vor der Bildung von Informationsmonopolen durch grosse Medienkonzerne.

Die IFJ ruft Journalistinnen und Journalisten zudem in Erinnerung, dass der journalistische Standard die Einräumung des Nutzungsrechts für die einmalige Verwendung ihres Werks ist und dass die Journalistinnen die Verantwortung für die Einhaltung der Regeln der Berufsethik nicht an Medienunternehmen delegieren dürfen. Freischaffende Journalisten sind denn auch für die Einhaltung der journalistischen Sorgfalt zivilrechtlich haftbar.

Auch das schweizerische Verlagsrecht geht davon aus, dass Medienschaffende ein Werk oder Teile davon jederzeit in Zeitungsartikeln weiter veröffentlichen dürfen (Art. 382 Abs. 2 OR). Gemäss Art. 381 Abs. 1 OR «werden die Rechte des Urhebers» zudem nur «insoweit und auf so lange dem Verleger übertragen, als es für die Ausführung des Vertrags erforderlich ist». Mit anderen Worten erwirbt der Verleger nur jene Urhebernutzungsrechte, die der Zweck des Vertrags erfordert. Dabei handelt es sich nach der neusten Lehre bei Art. 381 Abs. 1 OR um einen allgemeinen Grundsatz des Urhebervertragsrechts, welcher nicht durch Parteiabrede aufgehoben werden kann (ZK-Hochreutener, Art. 381 N 43 ff., unter Berufung auf die Entstehungsgeschichte von Art. 381 Abs. 1 OR).

Es ist offensichtlich, dass die zeitlich, sachlich und örtlich unbegrenzte konzerninterne und -externe Mehrfachnutzung der Werke der Journalistinnen und Pressefotografen (und damit das vorsorgliche Horten von Urhebernutzungsrechten durch die Medienunternehmen) zur Veröffentlichung eines Artikels oder einer Foto in einer Tageszeitung nicht erforderlich sind.

Auf der anderen Seite ermöglichen die Urheberrechtsklauverträge den Zeitungsverlegern, ihre Personalkosten drastisch zu senken: So bauten alle grösseren Zeitungsredaktionen ab 2009 bis zu einem Drittel ihres festangestellten journalistischen Personals ab. Gleichzeitig kürzten sie in mehreren Etappen die Honorarbudgets ihrer freien Journalistinnen und Pressefotografen bis auf einen Bruchteil früherer Honorarbudgets. Dabei füllen sich die Zeitungsseiten und Online-Inhalte häufig mit denselben Artikeln und immer öfters auch mit Gratismaterial. Für die Verlage geht die Rechnung auf: In den letzten Wochen haben AZ-Medien, Tamedia, NZZ und Axel Springer teils Rekordgewinne vermeldet.

Trotzdem fordert der Verlegerverband Schweizer Medien in seinem medienpolitischen Manifest vom September 2010 auf politischer Ebene die Einführung eines Leistungsschutzrechts als neues originäres Schutzrecht für Medienunternehmen. Begründet wird das neu geforderte Leistungsschutzrecht, das unabhängig vom urheberrechtlichen Schutz der Werke der Journalistinnen und Pressefotografen bestehen soll, damit, dass mit der Digitalisierung der Medieninhalte die Gefahr gestiegen sei, dass Rechte im Bereich der Publizistik ignoriert würden. Das gefährde die Finanzierung des Mediensystems. Zudem sollen Trittbrettfahrer wie Google durch die Verleger zur Kasse gebeten werden können.

Die Argumentation vom Verband Schweizer Medien zugunsten eines Leistungsschutzrechts im Urheberrechtsgesetz ist in verschiedener Hinsicht widersprüchlich und lückenhaft: Obwohl sich die Verleger kraft ihrer Marktmacht die Mehrfachverwertungsrechte der Journalistinnen und Pressefotografen zum Nulltarif aneignen, gratis ins Netz stellen und Google den Zugriff auf ihren Online-Inhalt freiwillig erlauben, wird mit der Forderung nach einem Leistungsschutzrecht der Eindruck erweckt, die grossen Medienkonzerne seien Opfer der Internetpiraterie.

Da im Zusammenhang mit der Forderung nach einem originären Leistungsschutzrecht für Medienunternehmen die Partizipation der Journalistinnen und Journalisten kein Thema ist, ist zu befürchten, dass die Medienkonzerne mit dem postulierten Leistungsschutzrecht beabsichtigen, sich sämtliche Mehrfachnutzungsrechte der Journalistinnen und Pressefotografen nach dem – dem kontinentaleuropäischen Urheberrecht fremden – work-for-hire-Prinzip definitiv zum Nulltarif anzueignen. Ein originäres Leistungsschutzrecht lässt sich nämlich auch gegenüber freischaffenden Urheberinnen und Urhebern geltend machen und eine allfällige Partizipation der Journalistinnen und Pressefotografen an den kollektiven Erlösen eines Leistungsschutzrechts kommt den Verlegern allemal viel billiger als beanspruchte Mehrfachverwertungsrechte angemessen zu entschädigen.

Um Missverständnisse zu vermeiden, ist zu betonen, dass die Rechtmässigkeit der Urheberrechtsklauverträge umstritten ist. Nach Auffassung der Autorin sind die Urheberrechtsklauverträge in verschiedener Hinsicht rechtswidrig: So hält etwa Art. 6 bis Abs. 1 der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 24. Juli 1971 (RBÜ) was folgt fest: «Unabhängig von seinen vermögensrechtlichen Befugnissen und selbst nach deren Abtretung behält der Urheber das Recht, die Urheberschaft am Werk für sich in Anspruch zu nehmen und sich jeder Entstellung, Verstümmelung, sonstigen Änderung oder Beeinträchtigung des Werkes zu widersetzen, die seiner Ehre oder seinem Ruf nachteilig sein können.» Es ist klar, dass das Einräumen abtretbarer Abänderungsrechte an redaktionellen Inhalten den journalistischen Ruf gefährdet und damit gegen Art. 6 bis Abs. 1 RBÜ verstösst.

Ebenso verstösst die örtlich unbegrenzte Einräumung sämtlicher Mehrfachverwertungsrechte zum Nulltarif gegen Art. 5 RBÜ. Gemäss Art. 5 RBÜ können sich beispielsweise auch Schweizer Urheberinnen und Urheber im Falle der Nutzung ihrer Werke in Deutschland auf das urheberfreundlichere deutsche Urheberrecht berufen. Schliesslich widerspricht die unlimitierte Übertragung von übertragbaren Mehrfachverwertungsrechten ohne Information der Urheberinnen und Urheber über stattgefundene Nutzungen gegen Art. 49 Abs. 3 URG. Wissen die Urheberinnen und Urheber nicht, wie ihre Artikel genutzt werden, so können sie auch allfällige, daraus fliessende Entschädigungsrechte aus Zwangslizenzen nicht geltend machen.

Weiter widerspricht die zeitlich, örtlich und sachlich unbegrenzte Übertragung von Urhebernutzungsrechten zum Nulltarif den berufsüblichen Arbeitsbedingungen, wie sie etwa im aktuellen welschen Presse-GAV, im RRR-GAV, in den Pro-Litteris-Tarifen, in den SAB-Tarifen, im Muster-Verlagsvertrag für belletristische Werke sowie in den Empfehlungen von Schweizer Medien festgehalten sind (Art. 7 UWG, Art. 2 UWG). Schliesslich können Urheberrechtsklauverträge je nach konkreter Ausgestaltung und betroffenem Personenkreis sittenwidrig (Art. 19/20 OR), übervorteilend (Art. 21 OR) und sogar wucherisch sein oder eine übermässige Bindung darstellen (Art. 27 ZGB). Darüber hinaus stellt sich gegenüber selbständig erwerbenden Freischaffenden die Frage nach einem allfälligen Verstoss gegen das Kartellgesetz (Art. 4 KG, Art. 7 KG). Im Übrigen wurde bereits ausgeführt, dass die Urheberrechtsklauverträge nach neuer Lehre auch gegen den zwingenden Art. 381 Abs. 1 OR verstossen.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im digitalen Zeitalter nicht das fehlende Leistungsschutzrecht der Verleger das grösste Problem im Urheberrecht ist, sondern der ungenügende Schutz der Urheberinnen und Urhebern vor unfairen Urheberrechtsverträgen und der fehlende klare und zwingende Rechtsanspruch der Urheberinnen und Urheber auf ein Entgelt, das der Dauer und dem Umfang der eingeräumten Nutzungsrechte an ihren Werken angemessen ist.

In den Diskussionen zur Einführung eines Leistungsschutzrechts in Deutschland wird denn auch seitens des DJV betont, ein Leistungsschutzrecht für Medienunternehmen komme nur dann infrage, wenn die Urheberinnen und Urheber zu 50 % an den Einnahmen beteiligt würden, wenn sie ihre Mehrfachverwertungsrechte behalten könnten und wenn sie für die Einräumung von Mehrfachverwertungsrechten angemessen entschädigt würden. (Siehe etwa Monika Lungmus: Recht und Gerechtigkeit, in: journalist 4/2012 S. 14 ff.).

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Die Anfrage der Weltwoche lautete folgendermassen:

Sehr geehrter ………
Im Nachgang zur Nationalratskandidatur von Tagesschau-Redaktor Matthias Aebischer machen wir bei der Weltwoche eine Umfrage bei den wichtigsten SRF-Info-Redaktoren. Im Sinne einer Herstellung von Transparenz gegenüber den Gebührenzahlern möchten wir Ihnen gerne folgende Fragen stellen:
– Sind Sie Mitglied einer politischen Partei? Und wenn ja, in welcher?
– Waren Sie jemals Mitglied einer politischen Partei? Und wenn ja, in welcher?
– Waren Sie jemals auf eine andere Art und Weise politisch aktiv? Und wenn ja, wie?
– Sind Sie oder waren Sie jemals Mitglied in einer wirtschaftlichen Vereinigung oder einem NGO? Und wenn ja, in welcher?
– Sind Sie oder waren Sie jemals aktives Mitglied in einer gewerkschaftlichen Vereinigung? Und wenn ja, in welcher?
Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Für eine Antwort bis spätestens nächsten Montag wäre ich Ihnen dankbar.
Herzlich
Andreas Kunz, Ressortleitung Gesellschaft
DIE WELTWOCHE

Es ist davon auszugehen, dass der Grossteil der Adressaten diese Anfrage unbeantwortet lässt, weil hier nach persönlichen Angaben gefragt wird, mit denen Journalisten grundsätzlich nicht gerne öffentlich hausieren und Mitarbeiter der SRG, die per Arbeitsvertrag zu politischer Neutralität angehalten werden, sowieso nicht. Aber fragen darf man schliesslich immer. Doch genau das stört die Mediengewerkschaften, allen voran das Syndikat Schweizer Medienschaffender SSM, das die Radio- und Fernsehmitarbeiter vertritt. Nun hat es die Gewerkschaft nicht etwa bei einem internen Hinweis belassen, mit der Empfehlung, der Weltwoche keine Auskunft zu geben, sondern spannte  die beiden anderen Verbände Syndicom und impressum ein.

In einer Mitteilung, die gestern via Mailverteiler an die Mitgliedschaft der drei Verbände ging – also praktisch an alle Journalistinnen und Journalisten der Deutschschweiz – steht Folgendes zu lesen:

Die Weltwoche greift damit in die Privatsphäre und die verfassungsmässig garantierten Freiheitsrechte der Journalisten ein. Sie macht die falsche Gleichung, dass jeder Journalist seine professionelle Arbeit nach seinen persönlichen politischen Präferenzen ausrichtet. Wir fragen: Wo sind da die Grenzen? Müssen sich in Zukunft Journalisten auch über ihre Religion ausweisen, weil auch religiöse Fragen Gegenstand der journalistischen Arbeit sind?

Journalisten müssen gar nichts. Der Vorwurf der Gewerkschaften, hier greife jemand in die Privatsphäre ein, mutet geradezu absurd an. Bei der E-Mail der Weltwoche handelt es sich um eine Anfrage zu Recherchezwecken, die man beantworten kann oder einfach ignorieren. Mit dem Absender Weltwoche ist transparent, worum es bei dieser Anfrage geht. Die politisch motivierte Berichterstattung der Weltwoche zur SRG lässt sich jederzeit kritisieren; auch Gewerkschaften, die die Interessen der Radio- und Fernsehmitarbeiter vertreten, sollen und können das jederzeit tun. Wenn aber Gewerkschaften einem Journalisten gleichsam das Recht absprechen, Fragen zu stellen, dann hat dies nichts mehr mit legitimer Kritik zu tun, sondern nur noch mit Effekthascherei.

Redaktionskollege Ronnie Grob hat sich in seinem Blog ebenfalls zum sonderbaren Verhalten der Mediengewerkschaften geäussert.

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