Nun will der Bundesrat aber nicht erst den Ausgang der schicksalsträchtigen Abstimmung abwarten, mit der er frühestens 2026 rechnet. Wie er vergangene Woche bekanntgegeben hat, soll bereits 2025 eine neue Konzession für die SRG in Kraft treten. Grundsätzlich solle die SRG «ihre Transformation weiter vorantreiben und dabei nach wie vor alle Regionen, Landessprachen und Altersgruppen bedienen». So weit, so bekannt.

Der Bundesrat fordert, die SRG solle «auf jene Bereiche fokussieren, die von anderen Anbietern nicht abgedeckt werden».

In zwei Punkten sieht der Bundesrat gegenüber dem Status quo Anpassungen vor, die sich sicht- und hörbar auf das Angebot auswirken würden. Zum einen solle sich die SRG künftig stärker auf Audio und Video konzentrieren. Bei den Textangeboten müssten «weitere Einschränkungen geprüft werden». Zum anderen sollen die Bereiche Information, Bildung und Kultur im Zentrum des Programmangebots stehen. Für Unterhaltung und Sport würde der Auftrag gelockert.

Hinter beiden Vorschlägen steht die Idee einer Aufgabenteilung und Abgrenzung zwischen den privaten Medien und dem abgabenfinanzierten Radio und Fernsehen. Oder wie es der Bundesrat formuliert: Die SRG solle «auf jene Bereiche fokussieren, die von anderen Anbietern nicht abgedeckt werden». Unterhaltung und Sport in der Konzession zurückzustufen, wäre einfach eine Anpassung an die Realität. Beim Sport hat die SRG in den letzten Jahre bereits verschiedene Sportrechte an die private Konkurrenz verloren, etwa die Fussball-Champions-League oder die Eishockey-National-League. Die Verantwortlichen erklärten verschiedentlich, dass sie diese Wettbewerbe gerne wieder zeigen würden.

Das Konzept eines allumfassenden Service-public stammt aus der Zeit der linearen Programme.

Die Konzessionsänderung, wie sie der Bundesrat skizziert, könnte solchen kostspieligen Ambitionen einen Riegel schieben, zumal es sowieso fragwürdig erscheint, mit öffentlichen Geldern die ohnehin schon reichen Sportverbände weiter zu mästen. Auch bei der Unterhaltung wären Abstriche vertret- und verkraftbar. Überhaupt stammt das Konzept eines allumfassenden Service-public aus der Zeit der linearen Programme, als man das Publikum via Unterhaltung an die Informationssendungen heranführen musste. Das braucht es heute immer weniger, weil die Online-Nutzung nicht mehr nach dieser Programmlogik funktioniert.

Die andere angedachte Anpassung der Konzession wirft weit mehr Fragen auf. Wenn der Bundesrat behauptet, private Schweizer Medien erhielten mehr Spielraum im Internet, wenn er das Textangebot der SRG weiter einschränke, dann bewegt er sich mit dieser Aussage auf heiklem Terrain. Schon die bestehende Längenbeschränkung von Online-Texten ohne Sendungsbezug auf 1000 Zeichen ist eine grenzwertige Vorgabe und eigentlich ein Eingriff in die redaktionelle Autonomie. Wie genau die privaten Verlage von kürzeren SRG-Texten profitieren sollen, bleibt das Geheimnis des Bundesrats. Er orientiere sich an der Verfassungsbestimmung, wonach bei der Regulierung von Radio und Fernsehen auf die anderen Medien, insbesondere die Presse, Rücksicht zu nehmen sei, teilt das Bundesamt für Kommunikation auf Anfrage mit.

Die Differenzierung zwischen privaten und öffentlichen Medien muss entlang inhaltlicher Kriterien erfolgen.

Eine Parzellierung zwischen privaten Verlagen und der SRG entlang der unterschiedlichen Mediengattungen mag vor zehn, fünfzehn Jahren berechtigt gewesen sein, als Zeitungen online einzig in Textform ihr Publikum suchten. Seit aber Audio und Video auch zu ihrem Repertoire zählen, also alle alles machen, ergibt eine Einschränkung der SRG im Textbereich keinen Sinn mehr. Es wäre reine Symbolpolitik, wenn der Bundesrat hier die Zügel anzöge. Die Differenzierung zwischen privaten und öffentlichen Medien muss entlang inhaltlicher Kriterien erfolgen und nicht nach technischen Vorgaben wie der Zeichenzahl.

Mit seinen Reformplänen für die neue SRG-Konzession beeinflusst der Bundesrat unweigerlich den Ausgang der Halbierungsinitiative. Je nachdem in welcher Verfassung sich das Medienunternehmen zum Zeitpunkt der Abstimmung befindet, verstärkt das Sympathien oder Abneigung. Wenn nun der Bundesrat der ewigen Forderung der Verleger nach weniger Text im Online-Angebot der SRG nachkommen will, kann man dies auch als eine taktische Massnahme sehen mit Blick auf die Schicksalsabstimmung.

Einen wichtigen Trumpf hält der Bundesrat indes noch in der Hinterhand. Die Höhe der Haushaltsabgabe hat er vorerst bei 335 Franken pro Jahr belassen und den Betrag nicht gesenkt, wie er dies auch hätte tun können. Eine Senkung auf 300 Franken oder sogar darunter zu einem späteren Zeitpunkt könnte der Halbierungsinitiative den Wind aus den Segeln nehmen und sie als Zwängerei erscheinen lassen.

Bild: Andreas Fischinger/Unsplash und SRF/Oscar Alessio

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Während eine direkte Medienförderung von Zeitungs- und Onlineredaktionen politisch nicht opportun erscheint, ist sie bei Lokalradio und Regionalfernsehen längst etabliert und weitgehend unbestritten: Ausgewählte Sender erhalten Geld, um einen Service-public-Auftrag zu erfüllen. Eine geplante geografische Ausweitung der Förderung bietet nun die Möglichkeit, den Lokaljournalismus zu stärken und dort für Vielfalt zu sorgen, wo die Zeitungsverlage ihr Angebot abbauen.

Der Bundesrat nimmt das Ende der UKW-Verbreitung und die auslaufenden Konzessionen der Lokalradios zum Anlass, um per 2025 ein paar Stellschrauben zu justieren. Dazu hat er jüngst eine Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung in die Vernehmlassung gegeben mit Vorschlägen für eine neue Parzellierung der Radiolandschaft.

Heute gibt es Gebührengeld als Gegenleistung für einen regionalen Service public nur für Sender in wirtschaftlich schwächeren Gegenden.

Als grösste Änderung will der Bundesrat künftig auch private Radiounternehmen in urbanen Ballungsräumen finanziell aus der Medienabgabe unterstützen. Heute gibt es Gebührengeld als Gegenleistung für einen regionalen Service public nur für Sender in wirtschaftlich schwächeren Gegenden des Landes, etwa im Berner Oberland, im Jura oder in Graubünden.

In den Städten müssen die konzessionierten Privatradios zwar auch einen Service-public-Auftrag erfüllen, erhalten aber kein Geld dafür, sondern den garantierten Zugang zu einer UKW-Frequenz. Das galt bisher als «geldwertes behördliches Privileg» (Bakom), weil die UKW-Frequenzen ein knappes und begehrtes Gut waren. Mit DAB+ Digitalradio gibt es genügend Sendekapazitäten für alle, die ihr Programm über die Luft verbreiten wollen. Unter den neuen technologischen Voraussetzungen ergibt daher die bisherige Kategorie der Sender mit einer Konzession und einer UKW-Garantie, aber ohne Gebührenanteil, keinen Sinn mehr. Neu soll es für alle Konzessionsinhaber Geld geben.

Es stellt sich die Frage: Was kriegt die Bevölkerung dafür und wer erhält das Geld zu welchen Bedingungen?

Demnach sollen künftig 20 Radios statt bisher 12 einen Anteil aus der Medienabgabe erhalten. Um wie viel Geld es sich pro Sender handelt, wird erst zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt. Heute kassieren die lokalen Gebührenradios zwischen 1,2 und 3,4 Millionen Franken pro Jahr.

Wenn Geld verteilt werden soll, das alle Haushalte zu zahlen verpflichtet sind, stellt sich die Frage: Was kriegt die Bevölkerung dafür und wer erhält das Geld zu welchen Bedingungen? Die Antwort darauf gibt es erst in ein paar Jahren.

Schon heute sehen wir aber: In sechs der acht Regionen, wo künftig Fördergelder fliessen sollen, senden heute CH-Media-Lokalradios. Das sind in Zürich «Radio 24», in Bern «Radio Bern 1», in Solothurn «Radio 32», im Aargau «Radio Argovia», in der Zentralschweiz «Radio Pilatus» und in der Ostschweiz FM 1. Ringier wiederum betreibt in Bern, Basel und Zürich je einen Ableger seines «Radio Energy».

Es liegt damit auf der Hand, dass die beiden Medienunternehmen ein Interesse haben könnten, sich um die neuen Konzessionen und den damit verbundenen Geldsegen zu bewerben.

Es sei zu früh, sich dazu zu äussern, heisst es bei CH Media und Ringier. Man befinde sich «noch im Evaluationsprozess», teilt CH-Media-Sprecher Stefan Heini mit. Bei den Energy-Sendern von Ringier verweist eine Sprecherin auf die anstehende Mitgliederversammlung des Verbands Schweizer Privatradios VSP vom 24. September 2021. Dort werde man sich «dazu austauschen und eine Position formulieren».

Radiosender, die heute schon Gebührengeld erhalten, bieten in der Regel das bessere publizistische Angebot im Sinne eines lokalen Service public.

Mit ihren aktuellen publizistischen Leistungen würden die Sender von CH Media und Ringier allerdings kaum in die Kränze einer künftigen Konzession kommen. Aktuell müssen sich fünf Sender der beiden Medienunternehmen (zwei von CH Media, alle drei Energy-Sender von Ringier) einem Aufsichtsverfahren stellen, weil sie zu wenig Regionalinformationen gesendet haben. Das Bundesamt für Kommunikation Bakom stützt sich dabei auf regelmässig durchgeführte Programmanalysen. Diese zeigten wiederholt, dass zahlreiche Lokalradios die geforderte Mindestdauer an lokalen Informationsleistungen nicht erbringen. Gleichzeitig zeigen die Studien auch, dass die Sender, die schon heute Gebührengeld erhalten, in der Regel das bessere Angebot liefern im Sinne eines lokalen Service public.

Welche Radios dereinst – hoffentlich – hochstehenderen Lokaljournalismus bieten, entscheidet ein Kriterienwettbewerb. Die neuen Konzessionen werden voraussichtlich 2023 ausgeschrieben, schreibt das Bundesamt für Kommunikation.

Mit Blick auf die gesamte Medienlandschaft kommt diesem Auswahlprozess eine grössere Bedeutung zu, als nur ein paar neue Konzessionen für Lokalradios zu verteilen. Es geht auch darum, eine publizistische Vielfalt zu erhalten und einen Wettbewerb zu ermöglichen mit den anderen Anbietern lokaler und regionaler Informationen.

Man kann die geplante Neuordnung der Radiolandschaft auch als Einladung zum Angriff auf die lahmen Platzhirsche verstehen.

Damit sich bei der Konzessionsvergabe jene Radios mit dem besten Service-public-Angebot durchsetzen, braucht es Bewerber, die willens und fähig sind, einen Informationsjournalismus zu bieten, der diesen Namen verdient. In dem Sinn kann man die geplante Neuordnung der Radiolandschaft auch als Einladung zum Angriff auf die lahmen Platzhirsche verstehen. Aber auch wer leer ausgeht, kann weitersenden – einfach ohne finanzielle Unterstützung. Das Geld, das wir alle zahlen, sollte für eine bessere Medienqualität sorgen, als wir sie heute kriegen.

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Das wäre kein Problem, wenn «Tele Bärn» sein Programm allein aus Werbung oder auf andere Weise mit privaten Mitteln finanzierte. Doch der Sender kassiert pro Jahr 3,4 Millionen Franken öffentliche Gelder aus der Haushaltsabgabe. Als Gegenleistung für die Subventionen verpflichtet sich der Sender, ein «tagesaktuelles regionales Fernsehprogramm» zu zeigen. So steht es in der Konzession und das war auch die Absicht des Gesetzgebers, als er entschieden hatte, mit den Empfangsgebühren nicht mehr allein die nationalen Programmen der SRG zu alimentieren. Auch regionale Sender sollen einen Service public leisten, der sich nicht allein aus dem Markt finanzieren lässt und für diesen Aufwand entschädigt werden.

Inzwischen bestehen berechtigte Zweifel, ob diese Erwartung noch vollumfänglich erfüllt werden. Im Fall von «Tele Bärn» zeigt eine aktuelle Untersuchung, dass der Sender die in der Konzession geforderte Minimaldauer für die Regionalberichterstattung deutlich unterschritten hat. Anstatt der geforderten zweieinhalb Stunden regionaler Informationsleistung gab es nur rund eine Stunde.

Letzte Woche eröffnete darum das Bundesamt für Kommunikation Bakom ein Aufsichtsverfahren, wie auch gegen «TV Ostschweiz». «Wir nehmen den Bescheid des Bakom zur Kenntnis», teilt CH-Media-Sprecher Stefan Heini auf Anfrage der MEDIENWOCHE mit. In einem nächsten Schritt werde man zusammen mit dem Amt analysieren, «wo die Differenzen in der qualitativen Messung herrühren». Eine Erklärung für den verhältnismässig geringen Anteil der Regionalberichterstattung bei «Tele Bärn» liefern die Verantwortlichen aber nicht; nur ein vages Versprechen:

«Unser Ziel ist auch künftig, unseren Zuschauenden in allen Sendegebieten weiterhin adäquate Service-public-Regionalinformationsleistungen zu bieten.»

Auch gegen die beiden konzessionierten Privatradios in der Bundesstadt laufen amtliche Aufsichtsverfahren. Wie bei «Tele Bärn» stellte die Programmanalyse zuletzt fest, dass «Radio Bern 1» (auch CH Media) und «Energy Bern» (Ringier) deutlich weniger Regionalinformationen senden als vorgeschrieben. Überraschen kann das nicht wirklich. Neu ist aber, dass das Bakom nicht mehr länger auf Besserung durch Einsicht setzt, sondern die Schraube anzieht und die konzessionsrechtlichen Vorgaben auf dem Verfahrensweg durchsetzen will.

Seit 2012 stellt die Programmanalyse, auf die sich das Bakom auch für ihren aktuellen Entscheid stützt, Mal für Mal fest, dass die beiden Berner Radios auffällig wenig über die Region berichten.

So hielt etwa die Untersuchung aus dem Jahr 2018 fest, «dass gleich beide Stadtberner Veranstalter ihre Auslandberichterstattung markant hochgefahren haben.» Mit der Folge, dass Auslandthemen im Nachrichtenangebot von «Radio Bern 1» und «Energy Bern» einen mindestens gleich hohen Stellenwert haben wie Ereignisse im Konzessionsgebiet. Verpflichtet haben sie sich aber für ein «tagesaktuelles Radioprogramm, das vorwiegend über die relevanten lokalen und regionalen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge informiert.» Kommt dazu, dass die beiden Stadtberner Sender einen äusserst geringen Informationsanteil am Gesamtprogramm in der Prime Time aufweisen, verglichen mit den anderen konzessionierten Radios.

Auch wenn die vollständigen Zahlen der jüngsten Programmanalyse erst im Herbst vorliegen werden, dürften sie den langjährigen Trend bestätigen. Einen Hinweis in diese Richtung geben die bereits bekannten Zahlen zur Dauer der Regionalinformation. Sie liegen klar unter der geforderten halben Stunde pro Tag. «Radio Bern 1» liegt bei 20 Minuten und «Energy Bern» gar nur bei einer Viertelstunde. Wie bei «Tele Bärn» hat das Bakom aus diesem Grund auch hier ein Aufsichtsverfahren eröffnet.

Wie CH Media nicht erklärt, warum ihre Sender (zu) wenig aus der Region berichten, geht auch Energy-CEO Pascal Frei nicht auf diesen Punkt ein.

Stattdessen kritisiert er die Methode der Programmanalyse und insbesondere die geforderte Minimaldauer für relevante Regionalinformation. «Wir halten den Passus für diskussionswürdig, da er Quantität über Qualität stellt», teilt Frei auf Anfrage der MEDIENWOCHE. Ausserdem bestünden unterschiedliche Auffassungen darüber, wie die geforderte «Relevanz» der Informationsleistung zu messen und auszulegen sei. Die Konzession zurückzugeben, wie das in den letzten Jahren diverse Sender gemacht haben und seither keine publizistischen Leistungen mehr erbringen müssen, sei aber keine Option, heisst es bei Ringier und bei CH Media.

Insgesamt zeigt sich ein betrübliches Bild: Drei konzessionierte Privatsender in der Bundesstadt tun sich seit Jahren schwer damit, ihren Kernauftrag zu erfüllen. Das mag die bestehenden Zuschauerinnen und Zuhörer nicht weiter stören, alle drei Sender loben sich für ihre Erfolge beim Publikum. Aber letztlich geht es um gesetzliche Bestimmungen, die verletzt oder zumindest geritzt werden. Betrüblich ist die Situation aber vor allem mit Blick auf den regionalen Service public im schweizerischen Mediensystem. Hier klafft eine zu grosse Lücke zwischen jenen, die die Vorgaben erfüllen und den notorischen Underperformern, wie den Stadtberner Lokalmedien. Doch Abhilfe naht.

In drei Jahren laufen die geltenden Konzessionen aus. Zumindest im Radiobereich plant das Bundesamt für Kommunikation substanzielle Änderungen gegenüber dem Status Quo.

Dem Vernehmen nach soll es pro Konzessionsgebiet nur noch einen subventionierten Sender geben, der einen Leistungsauftrag für einen regionalen Service public erfüllen muss, so wie dies beim Regionalfernsehen bereits der Fall ist.

Das hiesse zum einen, dass nicht nur Sender aus wirtschaftlich schwächeren Regionen subventioniert würden («Bergradios»), sondern auch Sender im Mittelland oder im Grossraum Zürich. Zum anderen verschwände jene Sender-Kategorie, die heute zwar über eine Konzession verfügt, aber als Gegenleistung kein Geld, sondern einen garantierten Zugang zu den Sendernetzen erhält, wie das bei «Radio Bern 1» und «Energy Bern» der Fall ist. Diese Konzessionen mit Leistungsauftrag aber ohne Abgabenanteil stammen aus der Zeit knapper UKW-Frequenzen.

Wie die Programmanalyse zeigt, sind es mehrheitlich Sender aus dieser Kategorie, welche die geforderte Minimaldauer an regionaler Information nicht erbringen. Was umgekehrt heisst: Wer Geld kriegt, erfüllt die Anforderungen. Darauf kann ein künftiges System aufbauen. Umso mehr, wenn die Aufsichtsbehörde gewillt ist, konsequenter gegen Konzessionsverletzungen vorzugehen, wie sie das mit den aktuellen Verfahren vormacht.

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Im schweizerischen Medienmarkt zeigt sich ein doppelter David-Goliath-Effekt: Für die Verleger, selbst die grossen, ist die SRG ein Riese. Für die SRG wiederum sitzen die übermächtigen Konkurrenten im Ausland, seien dies die Fernsehveranstalter oder globale, digitale Plattformen wie Google, Facebook und Co. Fakt ist auch, dass die SRG, wegen ihrer schieren Grösse den hiesigen Werbemarkt verzerrt. Richtig ist aber wohl auch, dass es den Verlegern nicht viel bringen würde, wenn man der SRG die Werbung einfach verbietet.

Die Medienpolitik steht deshalb vor einem Dilemma: Beseitigt sie die Marktverzerrung im Inland nicht, hat die inländische Konkurrenz gegenüber dem Service public-Anbieter keinen Stich. Beschränkt sie den Service public-Anbieter jedoch, dann verliert dieser gegenüber der globalen Konkurrenz an Boden.

Es geht bei der laufenden medienpolitischen Debatte, wie man überall lesen kann, um die (schwierige) Definition des Service public. Aber nur vordergründig. Eigentlich geht es um einen wirtschaftlichen Verteilkampf oder ganz banal ums Geld. Für ökonomische Problemstellungen bieten sich Lösungen aus der Ökonomie an. Der St. Galler Wirtschaftsprofessor Franz Jaeger hat sich vor Jahren in einem knappen Thesenpapier ganz allgemein zum Service public und der Leistungserbringung durch die Wirtschaft bzw. den Staat geäussert). Sein Ansatz lautet im Wesentlichen:

1. Was als Service public oder Grundversorgng angeboten werden soll, definiert die Politik. Sie schafft die rechtlichen Grundlagen, definiert einen exakten Leistungsauftrag und legt fest, wie Leistungen, die sich rein wirtschaftlich nicht rechnen, entschädigt werden.
2. Die genannten Leistungen können grundsätzlich sowohl durch den Staat selber als auch durch die Wirtschaft erbracht werden.
3. Die günstigste Lösung lässt sich finden, indem der Leistungsauftrag im Wettbewerb ausgeschrieben wird. Der Markt entscheidet so drüber, ob der Auftrag privat erbracht werden kann.

Es fällt sofort auf, dass der Auftrag für den medialen Service public auf nationaler Ebene bisher nicht ausgeschrieben wurde. Bei den Lokalradios und –Fernsehen gibt es jedoch eine Ausschreibung der Konzessionen mit Gebührensplitting. In den Hearings der Eidg. Medienkommission (EMEK) machten die Verbände Télésuisse, VPR und RRR ihre diesbezüglichen Ansprüche geltend. Die SRG solle die Regionalberichterstattung abtreten oder in ein Kooperationsmodell einsteigen, forderten die Privatradios. Die Privatfernsehen forderten, dass Programmpakete der sogenannte «zone mixte» (u.a. mit Sport, Konsumentensendungen) ausgeschrieben werden.

Solange wir den nationalen/sprachregionalen Service public-Auftrag als monolithischen Block betrachten, werden wir medienpolitisch wohl nicht aus der Sackgasse kommen. Wenn ein einziger Anbieter die ganze Palette (gemäss BV Art. 93 Abs. 2: Bildung, Kultur, Information, Unterhaltung) anbieten muss, muss er auch entsprechend gross sein, ein Goliath eben.

Die Bildung und Ausschreibung von Teilpaketen des Service public könnte eine Lösung sein. Dabei könnten sich private Anbieter auch zusammenschliessen, um ein konkurrenzfähiges Angebot unterbreiten zu können. Ausländische Investoren könnten sich an einem schweizerischen Angebot beteiligen (Minderheitsbeteiligung). Oder Private und Service public-Anbieter könnten in einem Joint Venture kooperieren.

Eine Ausschreibung setzt ein genaue Definition der Leistungen und Abgeltungen voraus. Sie bringt Wettbewerb. Alle Anbieter erhalten eine faire Chance. Die eher peinliche und staatspolitisch heikle Frage, welche Sendung nun genau noch Service public ist, entschärft sich. Mögliche Programmpakete sind:

1. Aktuelle Berichterstattung über Wirtschaft, Politik, Gesellschaft und Kultur
2. Hintergrund zu 1; 1 und 2 sind national/sprachregional (D, F, I)
3. Regionale Berichterstattung, die der kleinräumigen Schweiz Rechnung trägt
4. Service public-Labor (z.B. Beiträge an innovative Experimente etwa für das junge Zielpublikum)
5. Unterhaltung (z.B. Eigenproduktionen), Sport (international, national)

Es sollen grundsätzlich alle Distributionskanäle zur Verfügung stehen: Print, Radio, TV, Online. Die Anbieter sind frei im Mix und der Gewichtung der Kanäle. Die Finanzierung wird nach Kanälen differenziert und erfolgt aus der neuen Radio- und Fersehabgabe. Ein Finanzierungsbeitrag kann durch die Onlinewerbung sowie die Serviceplattformen mit Stellen- und Wohnungsinseraten geleistet werden. Als Teil-Kompensation der fehlenden, früheren Mischfinanzierung beim Print. Die Mandate sind befristet, z.B. auf zehn Jahre, und werden neu ausgeschrieben.

Litaratur: Jaeger, F. (2015), Service public: Die Verantwortung beim Staat – die Bereitstellung privat, Schulungsunterlagen Weiterbildung für Politik (WfP-HSG), Modul Economics.

Der Artikel basiert auf seiner Zertifikatsarbeit im Bereich «Weiterbildung für Politik» an der Hochschule St.Gallen (CAS WfP-HSG), die er bei Prof. Franz Jaeger im Februar 2016 geschrieben hat.

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Dass ein Sender mit junger Zielgruppe sein Publikum auch über eine App ansprechen muss, versteht sich heute von selbst. Und das Selbstbewusstsein, das einzige wahre Angebot im endlosen App-Universum zu bieten, sei «Virus» unbenommen. Ganz ohne Augenzwinkern zeigt die penetrante Eigenwerbung aber vor allem, welch eminente Bedeutung Schweizer Radio und Fernsehen diesem Online-Kanal beimessen.

Wie «Virus» präsentierten auch alle anderen SRG-Programme ihr Angebot als Anwendung für Smartphone und Tablet. Bereits mehr als fünfzig SRG-Apps stehen für iOS- und Android-Geräte zum Download bereit. Der Grossteil davon dient primär als mobile Abspielmöglichkeit der Radio- und TV-Programme. Andere Apps wiederum begleiten befristete Sendereihen («Politbox») und Aktionswochen («SRF bewegt») oder bieten Unterhaltung und Zeitvertrieb («Dans Ton Quiz»).

Auf den ersten Blick sieht die App-Flut nach einer folgerichtigen Entwicklung angesichts eines sich verändernden Mediennutzungsverhalten aussieht. Bei genauerem Hinschauen erweist sich die Situation aber als komplexer und konzessionsrechtlich komplizierter. Obwohl Apps für die SRG zunehmend an Bedeutung gewinnen, sind sie in der Konzession gar nicht erst erwähnt, sie sind nur mitgemeint. «Apps gehören aber zum Online-Angebot der SRG», erklärt das Bakom auf Anfrage.

Ein zentraler Punkt in diesen Bestimmungen ist der geforderte Bezug zu einer Radio- oder TV-Sendung. Online-Spiele wie das «Politbox»-Quiz oder das Musikratespiel «Dans Ton Quiz» darf die SRG nur anbieten, «wenn sie einen zeitlich und thematisch direkten Bezug zu einer Sendung haben.»

«Politbox» scheint diesen Anforderungen zu genügen. Denn es wird unter dem gleichen Label auch Live-Sendungen als «Politbox-Stream» im Web geben, die das Bakom als sogenannte Kurzveranstaltung für die Dauer des eidgenössischen Wahlkampfs von Mai bis Oktober dieses Jahres bewilligt hat. Die App als Kernstück des Projekts «Politbox» genehmigte das Bakom indessen nicht explizit. Auf einen Hinweis des Verbands Schweizer Medien, prüfe man nun die Konzessionskonformität der App, teilt das Bakom auf Anfrage mit. Der Verlegerverband zeigt sich überzeugt, dass die App gegen die Konzession verstösst.

Das Beispiel zeigt, dass die Online-Aktivitäten der SRG einer mangelhaften Regulierung unterliegen. Obwohl das Internet die Plattform mit dem grössten Zukunftspotenzial für den öffentlichen Rundfunk darstellt, figuriert das Online-Angebote der SRG in der Konzession weiterhin unter der unzeitgemässen Rubrik «Übriges publizistisches Angebot», wohingegen Radio und Fernsehen detaillierten Vorschriften unterliegen.

Ein Nischensender wie SRF 4 News musste vom Bundesrat bewilligt werden. Apps dagegen, die gleich viel Publikum erreichen, kann die SRG ohne Konzessionsverfahren an den Start bringen. Das wirkt in der aktuellen Medienordnung insofern störend, als damit ausgerechnet jener Bereich nur schwach reguliert bleibt, wo sich öffentliche und privat finanzierte Medienunternehmen ins Gehege kommen. Auf dem App-Markt wird einem nichts geschenkt, die Konkurrenz ist riesig.

Daher mutet es  nonchalant bis arrogant an, wenn selbst die kaum existenten Regeln unterlaufen oder zumindest geritzt werden. Wie im Fall von  «Dans Ton Quiz». Das neue Musikratespiel weist zwar einen Sendebezug auf, aber zu einer ganzen «Reihe von Sendungen auf Couleur 3», wie eine RTS-Sprecherin erklärt. Die Konzession fordert aber unmissverständlich einen «thematisch direkten Bezug zu einer Sendung». Damit sind eben nicht mehrere gemeint, sondern genau eine. Ob eine solche Einschränkung noch zeitgemäss ist und nicht besser aufgehoben gehört, steht heute nicht zur Diskussion.

Worum es aber sehr wohl geht, ist die Einhaltung der geltenden Konzessionsbestimmungen. Erst recht, weil  der Bundesrat vor zwei Jahren der SRG im Online-Bereich bereits zusätzliche Freiheiten eingeräumt hat. Aber es bleiben eben auch Grenzen bestehen. Wie es mit der jüngsten App aussieht, dürfte das Bakom gleich mitabklären, wenn es sich schon daran macht, die «Politbox»-App auf ihre Konzessionskonformität zu prüfen. Eine Sendung «SRF bewegt» gibt es bis jetzt nicht. Wenn SRF unter diesem Label auch Video- und Tonbeiträge veröffentlicht, dann fragt sich, ob dies als ausreichender Sendebezug gilt.

Im aufgeheizten Abstimmungskampf um das revidierte RTVG droht die SRG mit solchen Manövern unnötigerweise Sympathien zu verspielen, die das Unternehmen grundsätzlich in weiten Teilen der Bevölkerung geniesst. Das Vorgehen zementiert das Bild eines Unternehmens, das sich die Regeln selber setzt, indem es die definierten Spielregeln stets zu den eigenen Gunsten auslegt.

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Inzwischen ist die Stimmung gekippt. «Wir beobachten diese Entwicklung mit grosser Sorge», sagte Urs F. Meyer, Geschäftsführer des Verbands Schweizer Medien letzte Woche gegenüber tagesanzeiger.ch. Auf SRF.ch seien im Vergleich zu Anfang Jahr mehr und längere Texte zu finden, teilweise auch ohne den geforderten Sendungsbezug. Auf Nachfrage der MEDIENWOCHE präzisiert Meyer: «Ich habe nicht gesagt, dass es Verletzungen von gesetzten Grenzen gibt.»

In der Tat lässt sich auf SRF.ch unschwer eine Zunahme des redaktionellen Textangebots feststellen. SRF-Sprecher Jonathan Engmann bestreitet das auch gar nicht: «Es kann schon der Eindruck entstehen, dass es mehr geworden sei. Tatsache ist aber, dass wir die Vorgaben der Konzession einhalten.» Es gibt vor allem einen Treiber für die steigende Textmenge: SRF, und vor allem das Radio, stellt vermehrt redigierte Sendungstranskripte ins Netz. Drei Radiominuten ergeben abgeschrieben richtig lange Textriemen.

Bei SRF sieht man sich für das Angebot von Sendungstranskripten doppelt legitimiert: Zum einen weist keine andere Textgattung einen so grossen Sendungsbezug auf, wie die Transkripte. Zum anderen erfüllen die Abschriften die Forderung, die gebührenfinanzierten Inhalte auch sinnesbehinderten Menschen zugänglich zu machen. «Wir habend den Auftrag, ein möglichst barrierefreies Online-Angebot bereitzustellen», sagt SRF-Sprecher Engmann. Gleichzeitig versucht er, die Wogen in Richtung Verleger zu glätten. «Es ist nicht unser Anspruch, alles zu transkribieren.» Das erfolge nur bei ausgewählten Sendungen, abhängig von den Ressourcen und Kapazitäten der jeweiligen Redaktionen.

Es sind aber nicht nur die Abschriften von Radiobeiträgen, die das Textangebot auf SRF.ch anwachsen lassen. Neuen Lektürestoff gibt es allenthalben. Zum Beispiel auf der Kultur-Plattform. Die 675-Wörter-Abhandlung über das Holzhammerklavier würde sich auch in einem Zeitungsfeuilleton gut machen. Ebenso das Interview mit Mathias Gnädiger. Ein Gespräch, das nota bene nur als Text vorliegt. Die Ressourcen, die nun vermehrt in die Textproduktion gesteckt werden, könnten genauso gut für audiovisuelle Beiträge verwendet werden.

Wie Urs F. Meyer vom Verlegerverband richtig feststellt, verletzen weder Transkripte noch Kultur-Texte die Konzession. Aber mit dem Entscheid des Bundesrats haben die Verleger – völlig zurecht – die Erwartung verbunden, dass die SRG den Spielraum nicht ausreizt, gerade weil es sich um einen Kompromiss in einer delikaten Konstellation handelt.

Die gegenwärtige Praxis von Schweizer Radio und Fernsehen im Umgang mit Textbeiträgen lässt von der angebrachten Zurückhaltung wenig erkennen. Es liegt ganz in der Tradition des Hauses, dass die SRG beim Online-Ausbau stets an die Grenzen des Zulässigen geht. Für die künftige Suche nach einvernehmlichen Lösungen mit der privaten Konkurrenz sind das keine idealen Voraussetzungen.

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Im Laufe des Frühjahrs wird der Bundesrat darüber entscheiden, wie gross der Spielraum der SRG im Web künftig sein soll. Bis Ende Januar konnten sich interessierte Kreise im Rahmen einer Anhörung zu den geplanten Änderungen der SRG-Konzession äussern. Am ausführlichsten nahmen erwartungsgemäss die Verlegerverbände Stellung. Das gemeinsame Schreiben von Schweizer Medien, Médias Suisse und Stampa Svizzera liest sich wie ein einziger langer Verbotskatalog mit dem Ziel, die Online-Aktivitäten der SRG auf ein Minimum zu reduzieren. Nicht mehr als eine Mediathek sollen Schweizer Radio und Fernsehen im Netz anbieten dürfen. Damit geht der Streit zwischen Verlegern und SRG in die nächste Runde.

In der Absicht einen mächtigen Konkurrenten zurückzubinden, der über das Privileg der Gebührenfinanzierung verfügt, plädieren die Verleger für eine umfassende Regulierung des redaktionellen Angebots der SRG-Medien im Netz: So sollen Texte ohne direkten Sendungsbezug nicht mehr als 600 Zeichen umfassen. Das sei «absolut ausreichend, um wichtige Nachrichtenereignisse abzudecken». Der Bundesrat nennt in seinem Entwurf der Konzessionsänderung immerhin 1000 Anschläge. Ausserdem verlangen die Verleger eine Depublikation von veröffentlichten Nachrichten. Nach dreissig Tagen müssten solche Kurzmeldungen wieder aus dem Netz verschwinden. Ebenso kleinlich lesen sich die Vorschläge der Verleger zum geforderten Sendungsbezug der Textbeiträge auf den Webseiten von Radio und Fernsehen: Ein aktueller Sendungsbezug sei dann gegeben, «wenn ein Textbeitrag nicht mehr als 30 Minuten vor und nicht mehr als 30 Minuten nach der Ausstrahlung einer thematisch verbundenen Sendung publiziert wird».

In einem solchen Korsett liesse sich tatsächlich nicht viel mehr als eine Mediathek anbieten. Das Web würde zu einer reinen Redistributionsplattform degradiert. Das wäre ebenso falsch wie auch absurd. Online muss neben Radio und TV für die SRG das dritte, gleichwertige Standbein bilden, das publizistisch schon alleine deshalb nicht vernachlässigt werden darf, weil die Nutzung zunimmt. Wer seinen Betrieb massgeblich aus gesetzlich verordneten Gebühren finanziert, verpflichtet sich nachgerade, die Nutzungsvorlieben der zahlenden Nutzer zu berücksichtigen.

Dass man heute über Details wie Textlänge und Sendungsbezug diskutiert, zeugt von einem tiefen Misstrauen, das die Verleger der SRG gegenüber hegen; nicht ohne Grund. In der Vergangenheit haben Schweizer Radio und Fernsehen den Spielraum im Internet stets voll ausgereizt. Mit dem neuen, konvergenten Portal SRF.ch setzten Schweizer Radio und Fernsehen ein deutliches Zeichen der Selbstbeschränkung. Viel stärker als bei den Vorgängerportalen drs.ch und sf.tv steht die audiovisuelle Produktion im Zentrum. Auffällig sind etwa prominent platzierte Programmpromotionen.

Von einer «Online-Zeitung» kann im Zusammenhang mit SRF.ch keine Rede sein. Doch dieser Tatbeweis vermochte die Verleger bisher nicht zu überzeugen. Sie scheinen erst zufrieden zu sein mit einer zurückgestutzten SRG im Netz. Was ihnen das genau bringt, bleibt indes schleierhaft. Denn ein direkter Zusammenhang zwischen schwachem öffentlichem Rundfunk und starken Verlagsangeboten im Netz besteht zumindest nicht in dieser Unmittelbarkeit, wie ihn die Verleger suggerieren. Vielmehr muss die SRG als Sündenbock herhalten für vergangene und künftige Misserfolge der Verlage. Da nicht die Verleger der SRG die Konzession ausstellen, sondern weiterhin der Bundesrat, darf man davon ausgehen, dass der Spielraum des öffentlichen Rundfunks im Netz mit Augenmass abgesteckt und der aktuelle Rahmen der Aktivitäten als Massstab genommen wird.

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Am nächsten Freitag gibt es bei Schweizer Radio und Fernsehen SRF etwas zu feiern. Anlass für den Apéro bietet der Umzug der News-Online-Redaktion in neue Büros im Studio am Leutschenbach. Ein Umzug, so schreiben die Verantwortlichen, der mehr sei als nur ein Umzug, nämlich «der Anfang einer selbständigen Online-News-Redaktion.»

Der Apéro wäre nicht weiter der Rede wert und ein Betriebsanlass wie jeder andere, wenn nicht  am nächsten Montag ein wichtiger und gewichtiger Termin anstünde, wo es genau darum geht, was das Schweizer Radio- und Fernsehen SRF im Netz tun darf und was es zu lassen hat; also auch um die Klärung der Frage, wie selbständig eine «selbständige Online-News-Redaktion» arbeiten darf.

«Selbständig» sei in diesem Zusammenhang folgendermassen zu verstehen, erklärt SRF-Sprecherin Andrea Hemmi: «Die Online-News-Redaktion ist organisatorisch sowie räumlich nicht mehr wie bisher an die Tagesschau gekoppelt. Die konvergente Online-News-Redaktion von SRF ist der Chefredaktion Radio und der Chefredaktion Fernsehen gemeinsam unterstellt.» Sobald es aber um die Inhalte geht, sind der Selbständigkeit Grenzen gesetzt – und die Verleger pochen darauf, dass diese künftig restriktiver ausgelegt, respektive besser eingehalten werden; Online dürfe «höchstens das Programm begleiten».

Der strittige Punkt ist der sogenannte Sendungs- und Programmbezug, wie er in der Konzession gefordert wird: «Die Online-Angebote [der SRG] umfassen programmbezogene, multimedial aufbereitete Beiträge, die zeitlich und thematisch einen direkten Bezug zu Sendungen aufweisen.» Was auf den ersten Blick einigermassen klar und nachvollziehbar aussieht, entpuppt sich in der Praxis als schwammiger Passus. Ein juristisches Gutachten im Auftrag des Verbands Schweizer Medien kam zum Schluss, dass der betreffende Konzessionsartikel «keine effektiven inhaltlichen Grenzen» setze.

In der Tat haben Radio und vor allem das Fernsehen ihre Nachrichtenwebseiten in den letzten Jahren zu umfassenden News-Portalen ausgebaut. Ihr Angebot ist inzwischen vergleichbar mit demjenigen von privaten Medienhäusern trotz konzessionsrechtlicher Einschränkungen. Der geforderte Bezug zu Radio- und TV-Sendungen lässt sich grosszügig ausgelegt immer irgendwie konstruieren. Offensichtlich besteht hier grosser Interpretationsspielraum. Das wird auch von unabhängiger Seite bestätigt. «Die Frage, wie die zeitliche Distanz des Aufschaltens der einzelnen Beiträge sein muss, ist nicht eindeutig geklärt», sagt Medienwissenschaftler Michael Latzer von der Uni Zürich.

Latzer hat im Auftrag des Bundesamts für Kommunikation das Online-Angebot der SRG zweimal auf Konzessionsverstösse überprüft – und grösstmehrheitlich für konform befunden. Gleichzeitig weist der Professor darauf hin, dass es in manchen Fällen aufgrund unverhältnismässigen Rechercheaufwands und mangels verfügbarer finanzieller Mittel nicht möglich sei, die Konzessionskonformität eines Online-Beitrags abschliessend zu beurteilen.

Die SRG kann mit diesem Zustand – verständlicherweise – ganz gut leben und sieht deshalb auch keinen Handlungsbedarf. «Diesbezüglich ist bei uns nichts auf dem Radar», teilt SRG-Sprecher Daniel Steiner im Hinblick auf die Gespräche vom Montag mit. Anders tönt es bei Urs F. Meyer, Geschäftsführer vom Verband Schweizer Medien. Für ihn ist klar: «Im Rahmen der Gespräche über die Online-Werbung der SRG wird auch über die Beschränkung der Online-Inhalte gesprochen.»

Wenn es am runden Tisch zu keiner Einigung kommen sollte, wird letztlich Bundesrätin Leuthard entscheiden. Und sie neigt zu einer grosszügigen Auslegung des strittigen Begriffs des Programmbezugs und stützt damit die bisherige Praxis der SRG. Ihre Haltung illustrierte sie vor einem Jahr anhand der Berichterstattung zum AKW-Unfall in Fukushima: Die SRG habe bis zur ordentlichen Ausgabe der Tagesschau keine Bilder dazu ins Netz stellen dürfen. Das seien Auflagen, die zu hinterfragen seien. Leuthard meint damit jene Konzessionsbestimmungne, die schon heute äusserst large interpretiert werden.

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Schon heute profitieren vier Regionalsender von weniger strengen Bestimmungen. Bei ihnen sei «die Erfüllung des Leistungsauftrags mit einem besonders hohen Aufwand verbunden». Jetzt sollen alle 13 konzessionierten Regionalsender nur noch 30 Prozent ihres Aufwands aus eigenen Mitteln bestreiten müssen, 70 Prozent können sie aus dem Gebührentopf beziehen. Zusätzliches Geld wird jedoch keines bereitgestellt.

Als Grund für die neuen Regeln nennt das Bundesamt für Kommunikation zu optimistische Prognosen bezüglich der voraussichtlichen Werbeeinnahmen. Die in den Konzessionen von 2008 formulierten Erwartungen an die Eigenfinanzierung der Sender seien zu hoch gewesen, wie Jahresergebnisse der Regionalfernsehen aus den Jahren 2009 und 2010 zeigten.

Die Lockerung der Spielregeln erfolgt in präventiver Absicht: 2010 konnte nur ein Sender den ihm zustehenden Gebührenbetrag nicht ausschöpfen, weil sein Werbeanteil zu gering war, schreibt der Tages-Anzeiger. Die Sender werden es zu danken wissen, wenn man ihnen ohne Not unter die Arme greift. Gemäss Bakom erfolgt der Schritt damit die «ursprünglich beabsichtigte Unterstützungswirkung zugunsten des lokalen privaten Service public» nicht gefährdet werde.

Das Signal ist klar: Droht wirtschaftliches Ungemach, kommt die helfende Hand der Behörden. Damit erhalten die Privatsender de facto eine staatliche Existenzgarantie. «Privat» reimt sich nur noch auf die Unternehmensform, aber nicht mehr auf wirtschaftliche Unabhängigkeit. Damit gleichen die Regionalsender immer stärker der grossen Schwester SRG, nachdem sie nun auch überwiegend mit Gebühren finanziert sind.

Auch wenn es das Gesetz so vorsieht: Die Privilegierung des Regionalfernsehens wirkt zunehmend anachronistisch in einer Medienlandschaft, die im Lokalen und Regionalen nicht eben an einer Unterversorgung leidet, ja noch nie gelitten hat. Zwar erbringen die regionalen TV-Programme einen Service public, aber das tun auch andere – jedoch aus freien Stücken und ohne Leistungsauftrag und Gebührengelder. Offenbar gibt es dafür ein Bedürfnis und auch einen Markt.

Erstaunlich gut gehalten haben sich die lokalen TV-Sender, wie beispielsweise Tele Diessenhofen oder ALF TV (siehe Bildergalerie). Sie haben bis 2007 auch Gebühren erhalten, verloren aber dieses Privileg mit Inkrafttreten des neuen Radio- und Fernsehgesetzes, das eine Konzentration der öffentlichen Mittel auf die 13 konzessionierten Sender vorsah. Entgegen den damaligen Befürchtungen kommen die Amateur- und Dorfsender auch ohne Gebühren – vor allem dank ehrenamtlichem Engagement – ganz gut über die Runden. Ebenfalls als Anbieter von lokalem Service public haben sich Web-TV-Formate etabliert. Zum Beispiel die Plattform internettv.ch, die kompetent und kontinuierlich aus zahlreichen Regionen der Schweiz berichtet. Ihre Videobeiträge unterscheiden sich in qualitativer Hinsicht nicht von den gebührenfinanzierten Regionalsendern.

Aus der medienpolitisch unbefriedigenden Situation gibt es zwei Auswege. Entweder überlässt man die «Privaten» dem freien Markt und setzt auf Wettbewerb. Vor zwölf Jahren war das schon einmal so vorgesehen im Entwurf zum geltenden Radio- und Fernsehgesetz. In der parlamentarischen Beratung blieb der Vorschlag aber chancenlos. Oder man gestaltet das Gebührensystem neu und anerkennt, dass lokaler und regionaler Service public von einer Vielzahl Anbieter auf unterschiedlichen Kanälen – von Print bis Web – angeboten wird und unterstützt diese Angebote entsprechend mit öffentlichen Mitteln. Die Privilegierung einer einzelnen Medienkategorie, wie dies gegenwärtig mit der Gebührenfinanzierung des Regionalfernsehens geschieht, lässt sich kaum mehr rechtfertigen.

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