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Worüber haben Sie mit der Delegation gesprochen?
Sie erklärten uns noch einmal ihre Sicht der Dinge. Zu einer Annäherung in den strittigen Punkten ist es aber nicht gekommen. Wir haben auch über die erst noch anstehende, grössere Medienreform in Polen gesprochen. Das jüngst in Kraft getretene Mediengesetz ist nur der erste Schritt. Unter anderem soll nun auch die Rechtsform von Radio und Fernsehen verändert werden.

Ist das ein Problem?
Es ist in dem Sinn problematisch, als dass man dafür allen Mitarbeitenden kündigen und sie neu anstellen muss. Oder eben nur noch den politisch genehmen Teil davon. Es gibt eigentlich keine Gründe, die Rechtsform zu ändern. So schlecht sind die als AG gar nicht aufgestellt.

Was kann die EBU dagegen unternehmen?
Polen ist ein souveränes Land und wenn die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, dass sie es so haben wollen, wie es ist, dann können wir als EBU nichts machen. Darum sind wir sehr stark auf die Mittel der Diplomatie angewiesen. Da geht es darum, mit Fakten und Argumenten zu überzeugen und möglichst frühzeitig Einfluss zu nehmen auf die Diskussion. Wir sind nun nach Warschau eingeladen, so wie die polnische Delegation uns besucht hat.

Wenn Gespräche und Pendeldiplomatie keine Wirkung zeigen sollten, könnte dann die EBU Polen beispielsweise vom Eurovision Song Contest ausschliessen?
Das würden wir sicher nicht machen. Beim Song Contest wollen wir die Politik raushalten. Das bisher beschlossene Mediengesetz rechtfertig keine Sanktionen. Und man muss ich die Verhältnisse sehen: Libyen ist auch ein EBU-Mitglied, ebenso Russland und Weissrussland. Die haben alle ein Problem mit Grundwerten wie Unabhängigkeit, die wir als konstituierend für den öffentlichen Rundfunk erachten.

Wie glaubwürdig ist Ihre Haltung, wenn Sie nun so harsch gegen Polen protestieren und gleichzeitig Länder in der EBU dulden, wo es keinerlei Medienfreiheit gibt?
Es ist ja nicht so, dass wir diese Länder nicht auch kritisieren würden. Einfach etwas leiser als es nun bei Polen der Fall war. Man kann nicht immer laut sein, sonst hört einen irgendwann niemand mehr zu.

Wie ordnen Sie mit Blick auf die gesamte EBU-Mitgliedschaft die Situation in Polen ein?
Polen war bisher gut unterwegs mit den öffentlich-rechtlichen Medien. Das sieht man auch an den Zahlen. Radio und Fernsehen erzielten grosse Reichweiten. Das heisst auch, dass sie ein vielfältiges Programm anbieten, mit dem sie den Grossteil der Bevölkerung erreichen. Und mit einem hohen Marktanteil, wie das in Polen der Fall war bisher, sind sie auch kommerziell erfolgreich. Das sagt natürlich noch nichts über die Qualität der Programme aus. Aber ganz schlecht können die nicht sein, sonst würden die Leute andere Sender schauen, die Konkurrenz ist gross.

Nicht nur die EBU, auch die EU hat das neue Mediengesetz in Polen im Visier mit ihrer Rechtsstaatlichkeitsprüfung. Wie eng arbeiten Sie mit der EU zusammen?
Sehr eng. Wir halten uns gegenseitig auf dem Laufenden. Aber letztlich verfügt auch die EU nicht über Druckmittel. Sanktionen könnten nur einstimmig beschlossen werden und das ist nicht zu erreichen.

In ganz Europa stehen öffentliche und öffentlich-Rechtliche Medien unter Druck. Was geschieht da gerade?
Zum einen beobachten wir in Osteuropa einen Trend zurück zu Staatssendern. Das bedeutet eine stärkere politische Einflussnahme auf die Programme. Das sehen wir beispielsweise in Ungarn, zum Teil in Griechenland, jetzt eben in Polen und teilweise auch in den Balkanländern. Es war nicht zuletzt diese Entwicklung, die uns veranlasst hat, uns wieder stärker mit den Grundlagen des Service public zu befassen und unsere Mitglieder darauf zu sensibilisieren. Zum anderen beobachten wir, etwa in Grossbritannien, aber auch in der Schweiz, einen ideologisch motivierten Legitimationsdruck auf die BBC, respektive die SRG. Marktliberale Kreise stellen den Service public in Frage oder wollen ihn stark umbauen. Das ist legitim und im Kern eine sehr rationale Diskussion. Je länger, je mehr mischen sich aber populistische Untertöne in die Debatte.

Wird dieser Legitimationsdruck anhalten?
Auf jeden Fall. Aber das ist ein legitimer Zustand. Die öffentlich finanzierten Medien sollen und müssen sich verstärkt erklären, warum sie eine gesellschaftliche Leistung erbringen und dafür Geld erhalten. Man muss wegkommen von einer Argumentation, die allein auf die Vergangenheit baut: es braucht uns, weil es uns schon ewig gibt. Das reicht nicht mehr. Überall wird mehr Transparenz gefordert. Nicht nur bei den Medien, etwa auch von Verwaltung und Behörden.

In dieser Situation empfiehlt die EBU also: Tue Gutes und rede darüber. Aber reicht das?
Es kommt auch darauf an, wie man darüber spricht. Die EBU unterstützt den Austausch zwischen den Sendern in den verschiedenen Ländern. Dazu unternehmen wir derzeit viel. Es gibt eine Gruppe von EBU-Mitgliedern, die genau an solchen Konzepten arbeitet, um den Service-public-Gedanken wieder stärker zu verankern.

Vor zwei Jahren sagten Sie, die Schweiz spiele in Ihrem Arbeitsalltag «keine grosse Rolle». Hat sich das in der Zwischenzeit geändert mit der Intensivierung der Service-public-Debatte und der ungewissen SRG-Zukunft?
Das hat sich geändert. Und ganz klar als Folge der Service-public-Debatte. Bereits bei der RTVG-Abstimmung waren wir präsent und konnten Erfahrungen einbringen aus Deutschland, wo bereits eine Haushaltsabgabe eingeführt war. Bei der Medienkommission war ich zweimal zu Gast im Rahmen der Vorbereitung des Service-public-Berichts.

Mit der No-Billag-Initiative könnte dereinst die SRG in ihrer heutigen Form abgeschafft werden. Wenn das droht, werden Sie sich dann auch per Brief an die Schweizer Bevölkerung wenden?
Das ist gar keine Frage, das würde ich auf jeden Fall tun. Es ist wirklich meine volle Überzeugung, dass in den europäischen Ländern die Gesellschaften ärmer wären ohne das öffentlich-rechtlichen Medienangebot. Und ich glaube auch, dass damit gewisse demokratische Prozesse ernsthaft gefährdet wären. Davor will ich warnen.

Das Gespräch fand am 26. Januar am Sitz der EBU in Genf statt.

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Parteichef Jaroslaw Kaczynski treibt jedenfalls einen rasanten nationalkonservativen Wandel im Land voran. Nachdem das Verfassungsgericht als kontrollierende Instanz per Gesetz geschwächt wurde, können nun andere Gesetzesnovellen aus der Ideenkiste der Partei an die Öffentlichkeit gelangen. So auch das sogenannte «kleine Mediengesetz» – es wurde noch kurz vor dem Glockenschlag zum Neuen Jahr von beiden Kammern des polnischen Parlaments verabschiedet. Am vergangenen Donnerstag setzte auch Staatspräsident Andrzej Duda seine Unterschrift darunter. Der Doktor der Rechte hat bislang noch alles unterschrieben, was ihm die PiS vorgelegt hat. Auch der Appell Ingrid Deltenre, der Generaldirektorin der Europäischen Rundfunkunion und früheren Schweizer Fernsehdirektorin, das Mediengesetz nicht zu unterzeichnen, um die «Integrität und Unabhängigkeit der öffentlichen Medien als Symbol eines freien und demokratischen Landes zu bewahren», hat Duda nicht beeindruckt.

Dem «kleinen Mediengesetz» zufolge kann von nun an das Schatzministerium die Führungsposten der öffentlich-rechtlichen Medien (dies sind der Fernsehsender «TVP», «Polskie Radio» sowie die polnische Presseagentur «PAP») nach eigenem Ermessen austauschen. Damit wurde der bisher zuständige Rundfunkrat entmachtet, der auch nicht mehr länger das Personal des Rundfunk-Aufsichtsrat besetzen darf.

Im Polskie Radio 1 wurde zum Protest an Neujahr jede Stunde die Nationalhymne gespielt, das beliebte Polskie Radio 3 sendete polnische Popsongs der frühen Achtziger Jahre mit politischen Anspielungen, eine deutliche Botschaft an die älteren Zuhörer. Damals befand sich das Land im Kriegszustand, nachdem die Kommunisten die freie Gewerkschaft Solidarność in die Illegalität gedrängt hatte.

Vier Direktoren des öffentlichen Fernsehens TVP kamen an Neujahr ihrem absehbaren Rausschmiss durch Kündigung zuvor. Was nicht weiter erstaunt: Das Fernsehen wird seit 8. Januar von Jacek Kurski geleitete. Der ehemalige Journalist, Europaabgeordnete und einstige Wahlkampfleiter der PiS ist nicht für lange Diskussionen bekannt. Er nannte sich selbst auch schon den «Bullterrier der Kaczynskis». Am Samstag 9. Januar demonstrierten in mehreren polnischen Städten Tausende für die Freiheit und Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien in Polen.

Die PiS und ihre Unterstützter bleiben derweil im Freund-Feind-Schema gefangen. Der mittlerweile rechts orientierte polnische Journalistenverband SDP warf der bisherigen Berichterstattung in den Öffentlich-Rechtlichen «Pathologie» «Einseitigkeit» und einen «Mangel an Pluralismus» vor.

Bei der Berichterstattung zum Wahlkampf im Oktober war dies nicht zu beobachten: Die Sender haben damals beiden grossen Parteien, der PiS und der noch regierenden «Bürgerplattform» (PO) in etwa gleich viel Platz eingeräumt. Doch der Wunsch nach Einfluss der PiS auf die öffentlich-rechtlichen Medien ist gross. Nach dem sogenannten kleinen wird nun noch ein grosses Mediengesetz folgen, das allerdings noch mit der EU Kommission konsultiert werden soll. Demnach werden die öffentlich-rechtlichen Medien in staatliche «Kulturinstitute» umgewandelt und direkt dem Ministerium für «Kultur und Nationales Erbe» unterstellt.

Aus den öffentlich-rechtlichen Medien würden dann «nationale» Medien, die im Namen der Nation sendeten und nicht mehr zuvorderst der Zivilgesellschaft verpflichtet wären. Der derzeitige Rundfunkrat und Rundfunkaufsichtsrat soll durch einen «Nationalen Medienrat» abgelöst werden, deren Mitglieder vom Parlament und dem Staatspräsidenten bestimmt werden und sechs Jahre im Amt sind.

Am vergangenen Dienstag wurde zudem Details zur ideologischen Ausrichtung bekannt gegeben. Die Programme müssten künftig «christliche Werte» achten, sowie «Patriotismus» ,»nationale Traditionen» und Humanismus vermitteln müssen. Das Recht soll bis zum Sommer in Kraft treten. Damit macht sich die Regierung die Medien zu einem Sprachrohr für weitere unpopuläre Gesetzesvorlagen, etwa die mögliche Entlassung von 1600 leitenden Personen im öffentlichen Dienst. Staatsmedien werden es auch unterlassen, die Umsetzung der sozialen Regierungsversprechen kritisch zu begleiten. Die Verschmelzung vom Willen des Volkes, der regierenden Partei und den Aussagen der staatlichen Medien führt direkt zurück in die Zeit der sozialistischen Volksrepublik Polen.

Aber auch nach der Wende versuchten die regierenden Parteien mit Besetzung des Rundfunkrates und des Aufsichtsrates für den Rundfunk Einfluss auf die Öffentlich-rechtlichen zu nehmen. Besonders die PiS hat sich hierfür schon immer stark engagiert. In ihrer Regierungsperiode 2005 bis 2007 koalierte sie mit der Rechtsaussen-Partei «Liga Polnischer Familien» sowie der Bauernpartei «Selbstverteidigung» und konnte mittels einer Gesetzesänderung 2006 den Rundfunkrat dominieren. Unter dem damaligen Intendanten Bronislaw Wildstein verliessen rund hundert Journalisten den Fernsehsender. In dieser Zeit wurden politische Gegner oder verstossene Weggefährten mittels heimlicher Aufnahmen, die zur besten Sendezeit gezeigt wurden, zu kompromittieren versucht.

Kritisch berichten in Polen weiterhin die private Mediengruppe TVN mit ihrem Nachrichtenkanal TVN2. Die Zeitung Gazeta Wyborcza gilt mit ihrer teils kampagnenhaften Berichterstattung als entschiedenste Gegnerin der Regierung, wie auch Newsweek Polska. Aber auch den Printmedien droht die Hand des Staates. Denn die PiS hat bereits eine «Repolonisierung» der Presse angekündigt, vor allem das deutsche Kapital sei zu dominant. Die PiS-Sprecherin Elzbieta Kruk kündigte kürzlich nebulös an, dass es Eigentümer geben werde, die Anteile verkaufen müssten. Manche sollten sich vielleicht auch ganz aus dem polnischen Markt zurückziehen

Ein Verschwinden der Newsweek Polska wäre der Regierung sicherlich genehm – denn dort wirkt mit Tomasz Lis ein entschiedener Regierungsgegner als Chefredakteur. Das Magazin gehört dem schweizerisch-deutschen Joint-Venture Ringier Axel Springer. Dort sieht man die aktuelle Entwicklung in Polen allgemein kritisch, doch macht man sich offiziell keine Existenzsorgen. «Wir sehen derzeit keine Entwicklung, die uns als privates Medienunternehmen bedrohen würde und vertrauen weiterhin auf den Rechtsrahmen der Europäischen Union», erklärte Sprecherin Alexandra Delvenakiotis auf Anfrage.

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Berlin Mitte, Touristen mit Stadtplänen in der Hand, Badehosen und Flipflops schlendern durch die Topographie des Terrors. Ein Tourist bittet einen anderen, ihn zu fotografieren – vor einer Schautafel mit Fotos von Deportationen. Ein üblicher Sommertag in Berlin halt. Lange ist es her, als Kinder solche Leserbriefe verfassten:

Chemnitz, 9. April 1943
Lieber Stürmer!
Wenn ich auch kein fester Abonnent von dir bin, so kaufe ich mir aber jede Woche schon ein reichliches Jahr beim Zeitungshändler jedes Blatt. Du glaubst garnicht wie gespannt ich auf jede neue Nummer bin, eine Woche ist bald zuviel Zeitraum zwischen deinem Erscheinen. Wenn auch erst jung, so habe ich doch aus tiefster Überzeugung den Todfeind des völkisch nationalen Lebens, das Weltjudentum erkannt. Gegen keinen Menschen kann ich mehr Hass u. Verachtung aufbringen als diesem teuflischen Hebräergesindel gegenüber welches nun wieder soviel Unglück über unseren Erdteil heraufbeschwor. Das Schicksal geb uns aber einen Führer welcher mächtiger nicht sein könnte um diese Gefahr zu bannen. Dich lieben «Stürmer» muss ich manchmal bewundern wie klar u. überzeugend du Fragen beantwortest (…)

Zitiert aus «Lieber Stürmer – Leserbriefe an das NS-Kampfblatt 1924 bis 1945», von Fred Hahn, Seewald-Verlag, Seite 172/173

Diese Worte schrieb Horst Schlegel, ein Junge unbekannten Alters aus Chemnitz, dem «Stürmer», einer antisemitischen Wochenzeitung aus Nürnberg. Ihr Gründer, Julius Streicher, fand am 16. Oktober 1946 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit den Tod durch den Strang. Er hetzte seine Leser über Jahrzehnte gegen die Juden auf, war für die Zerstörung der Synagoge in Nürnberg verantwortlich und forderte ab 1938 die Ausrottung der jüdischen Rasse.

1933 wurden Magazine wie Newsweek und Weltwoche gegründet. Und in Deutschland verabschiedete das durch das Ermächtigungsgesetz entmachtete Parlament am 4. Oktober das Schriftleitergesetz (im Original). Nach diesem Gesetz durften Journalisten ab dem 1. Januar 1934 nicht mehr publizieren, sondern nur noch Schriftleiter. Um so einer zu sein, bedurfte es Voraussetzungen. Ein Schriftleiter musste die «deutsche Reichsangehörigkeit» besitzen (1), «die bürgerlichen Ehrenrechte und die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht verloren» haben (2), «arischer Abstammung» sein und «nicht mit einer Person von nichtarischer Abstammung verheiratet» sein (3), «das 21. Lebensjahr vollendet» haben (4), «geschäftsfähig» (5) und «fachmännisch ausgebildet» (6) sein sowie die Eigenschaft haben, «die die Aufgabe der geistigen Einwirkung auf die Öffentlichkeit erfordert» (7). Das ist doch heute noch so, könnte man behaupten – tatsächlich fehlen in den Redaktionen Menschen unter 21, Ausländer und natürlich auch Frauen, von denen gar nicht erst die Rede ist. Ein riesiger Unterschied ist es aber, ob eine fehlende Diversität vorgeschrieben ist oder nicht.

Viele Journalisten waren der auferzwungenen Veränderung gegenüber gar nicht negativ eingestellt – mit der Quasi-Verbeamtung verloren sie zwar an Freiheit, gewannen aber an Sicherheit. «Sie, die seit der französischen Revolution darum kämpften, akzeptiert zu werden, waren plötzlich der Volksgemeinschaft verpflichtet, kriegten Orden und Ehrenzeichen, wurden wie Notare behandelt. Durch dieses Gesetz wurde ihr Berufsstand akzeptiert, aufgewertet» sagt dazu Historiker Bernd Sösemann.

Er ist Herausgeber des zweibändigen Mammutwerks «Propaganda», das auf 1638 Seiten Dokumente zur öffentlichen Kommunikation in der Zeit des Nationalsozialismus abbildet und kontextualisiert. Entstanden ist das Werk in in zwanzig Jahren Lehrstuhlarbeit nebenbei, mit Hilfe von Mitarbeitern. «Die beiden Bände verkaufen sich gut, und das ohne staatliche Förderung und trotz einem stolzen Preis von 196 Euro.» Er trägt auch bei zum Projekt «Journalismus in der Diktatur» auf der Website des Deutschen Pressemuseums, wo historische Zeitungsartikel präsentiert und eingeordnet werden (hier seine Einordnung des Schriftleitergesetzes).

Sösemann hält fest, dass Propaganda nicht nur ein Thema der Diktatur, sondern auch ein Thema der politischen Werbung sei, selbst wenn das Werbefachleute ungern hören und sich vom Begriff «Propaganda» distanzieren. Der Begriff «propagieren» dagegen sei weniger problembehaftet, auch wenn es das Gleiche meine. «Das Propagieren funktioniert nur, wenn eine Bereitschaft dazu da ist. Es muss ein glaubhafter Kern dabei sein, dann sind die Empfänger bereit, zu glauben und klammern sich manchmal an jeden Strohhalm.»

Noch bis zum 20. Oktober ist in der Topographie des Terrors die Sonderausstellung «Zwischen den Zeilen? Zeitungspresse als NS-Machtinstrument» zu sehen. Im Keller des Gebäudes findet sich eine Bibliothek, in der sehr viel zu lesen ist über die NS-Zeit. Zum Beispiel die Reden, die die nationalsozialistische Führung vor der damaligen Journalistenschaft gehalten hat. Bei der Verkündigung des Schriftleitergesetzes liess Reichspropagandaminister Joseph Goebbels die deutsche Presse keinen Augenblick im Zweifel, dass damit ihre Meinungsfreiheit zu Ende ist:

Der Glaube, dass es eine Freiheit des Geistes und eine Freiheit der Meinung losgelöst vom nationalen und vom völkischen Interesse überhaupt geben könne, dieser Glaube ist allgemach im Rückzug begriffen. Man beginnt nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt mehr und mehr einzusehen, dass die Freiheit des Geistes und die Freiheit der Meinung Grenzen finden müssen, wo sie sich mit den Rechten und Verpflichtungen des Volkes und Staatskörpers zu stossen beginnen. Wir haben unsere Ansicht über diesen Tatsachenbestand niemals verheimlicht, sondern schon in den Zeiten unserer Opposition immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass wir es für einen politischen Wahnsinn halten, dass man einzelnen Individuen die absolute Freiheit des Geistes und der Meinung garantieren wollte und dabei die Freiheit eines ganzen Volkskörpers immer mehr Schaden nehmen musste.

Joseph Goebbels: Rede vor der deutschen Presse anlässlich der Verkündung des Schriftleitergesetzes in Berlin, 4. Oktober 1933
Zitiert aus «Propaganda – Medien und Öffentlichkeit in der NS-Diktatur», Bernd Sösemann, Franz Steiner Verlag, Seite 1064

Nicht anders äusserte sich NSDAP-Reichspressechef Otto Dietrich zum Thema:

Das Wesen der liberalistischen Presse besteht darin, dass sie sich dazu berufen fühlt, der Kritik oder Meinung des Einzelnen gegenüber dem Staat und seinen öffentlichen Einrichtungen Raum zu geben. Der Einzelne, ob Journalist oder freier Mitarbeiter, tritt hier als Wortführer der sogenannten öffentlichen Meinung auf, ohne dazu eine andere Legitimation zu besitzen, als seine eigenen Anmassung oder private Meinung. Das entspricht der Grundauffassung des individualistischen Denkens. Die Gemeinschaftsidee des Nationalsozialismus dagegen weist der Presse eine grundlegend andere Aufgabe zu, nämlich umgekehrt die Aufgabe, die Lebensgrundsätze der Gemeinschaft gegenüber dem Einzelnen zur Geltung zu bringen. Das deutsche Volk hat gelernt, dass das Wort «zusammenhalten» der grösste Schatz ist, der in seinen Tresoren verborgen liegt. (…)

Die Presse im nationalsozialistischen Staat hat nun einmal nicht die Aufgabe, die individuelle Meinung des Einzelnen gegenüber dem Ganzen zum Ausdruck zu bringen und etwas als «öffentliche Meinung» vorzutäuschen, was keine ist. Sondern sie hat umgekehrt die Pflicht, die gemeinsamen Schicksalsfragen unaufhörlich dem Einzelnen gegenüber zu vertreten und sie ihm begreiflich zu machen, wenn er sich ihrer nicht bewusst ist. Hier wird die Zeitung zum täglichen Mahner der Nation, zur Schule des politischen Denkens, die jedem Volksgenossen das Bewusstsein vermittelt, Glied einer Gemeinschaft zu sein, der er auf Gedeih und Verderb verbunden ist.

Otto Dietrich: Rede über nationalsozialistische Pressepolitik vor Diplomatie und Auslandspresse in Berlin
Zitiert aus «Propaganda – Medien und Öffentlichkeit in der NS-Diktatur», Bernd Sösemann, Franz Steiner Verlag, Seite 1103

Adolf Hitler brachte den Plan auf eine kurze Formel:

Wenn ich überhaupt zusammenfassend nur eines sagen möchte, meine Herren: In den liberalen Ländern wird die Mission der Presse so aufgefasst, dass es heisst: Presse plus Volk gegen Führung. Und bei uns muss es heissen: Führung plus Propaganda und Presse usw. vor dem Volk! Das alles ist Führung des Volkes.

Adolf Hitler: Rede vor über 400 Journalisten und Verlegern im Führerbau München, 10. November 1938
Zitiert aus «Propaganda – Medien und Öffentlichkeit in der NS-Diktatur», Bernd Sösemann, Franz Steiner Verlag, Seite 1116

Das Ziel aller Medientätigkeiten im Nationalsozialismus war es, das Volk so für die eigenen Ziele einzuspannen, dass es, zumindest in der Öffentlichkeit, keine eigene Meinung mehr hat, nichts mehr hinterfragt, an nichts mehr zweifelt. Es hat leider beängstigend gut geklappt.

Wenn ich so die intellektuellen Schichten bei uns ansehe, leider, man braucht sie ja; sonst könnte man sie eines Tages ja, ich weiss nicht, ausrotten oder so was. Aber man braucht sie leider. Wenn ich mir also diese intellektuellen Schichten bei uns ansehe und mir nun ihr Verhalten vorstelle und es überprüfe, mir gegenüber, unserer Arbeit gegenüber, dann wird mir fast angst. Denn seit ich nun politisch tätig bin und seit ich besonders das Reich führe, habe ich nur Erfolge. Und trotzdem schwimmt diese Masse herum in einer geradezu oft abscheulichen, ekelerregenden Weise. Was würde denn geschehen, wenn wir nun einmal einen Misserfolg hätten? Auch das könnte sein meine Herren. Wie würde dieses Hühnervolk denn dann sich erst aufführen? Die sind schon jetzt, da wir doch überhaupt nur Erfolge haben, und zwar weltgeschichtlich einmalige Erfolge, unzuverlässig. Wie würden sie aber erst sein, wenn wir einmal einen Misserfolg hätten? Meine Herren, es war früher mein grösster Stolz, eine Partei mir aufgebaut zu haben, die auch in den Zeiten der Rückschläge stur und fanatisch hinter mir stand, gerade dann fanatisch hinter mir stand. Das war mein grösster Stolz und bedeutete für mich eine ungeheure Beruhigung. Dazu müssen wir das ganze deutsche Volk bringen. Es muss lernen, so fanatisch an den Endsieg zu glauben, dass, selbst wenn wir einmal Niederlagen erleiden würden, die Nation sie nur, ich möchte sagen, von dem höheren Gesichtspunkt aus wertet: Das ist vorübergehend; am Ende wird uns der Sieg sein!

Adolf Hitler: Rede vor über 400 Journalisten und Verlegern im Führerbau München, 10. November 1938
Zitiert aus «Propaganda – Medien und Öffentlichkeit in der NS-Diktatur», Bernd Sösemann, Franz Steiner Verlag, Seite 1115

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Über 1000 Medienschaffende der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten wurden seit Inkrafttreten des neuen Mediengesetzes unter der rechtsnationalen Regierung Orban entlassen. Was blieb, wurde in einer einzigen und von der Regierungspartei kontrollierten staatlichen Medienholding MTVA zentralisiert. Ein nachhaltiges Versiegen von relevanten Meldungen und Berichten zum aktuellen Geschehen aus Politik und Wirtschaft ist zu beobachten. Unterdessen ist auch die Lizenz des unabhängigen Klubradios ausgelaufen, eine Erneuerung kann sich der Sender nicht leisten, weil die zu erwartenden Lizenzkosten zu hoch sind. Dagegen protestierten gestern in Budapest rund 10’000 Leute.

Die Folge: Unabhängige und neue Medien haben enormen Zulauf. «Vor sechs Monaten hatten wir täglich 90 000 Besucher auf der Website von Népszabadság. Jetzt sind es täglich über 150 000. Das zeigt, dass man von den staatlichen Medien keine relevanten Informationen mehr bekommt», sagt Vörös. Neue Medienplattformen schiessen wir Pilze aus dem Boden, vielfach in einzelnen Gemeinden, wenn es gilt, lokale Behörden zu kritisieren und zur Rechenschaft zu ziehen. «Die Situation ist einerseits zwar schlimm für die Medien, andererseits aber macht die Entwicklung im Internet auch Hoffnung.»

Grosse Genugtuung erfuhr der streitbare Ex-Chefredaktor vor knapp einem Monat. Am 27. Dezember hatte das Verfassungsgericht 90 Prozent seiner Verfassungsklage gegen das umstrittene Mediengesetz gutgeheissen. So beurteilte das Gericht beispielsweise die Einsetzung von «Kommissaren», staatliche Medienwächter auf den Redaktionen, als verfassungswidrig. Ebensowenig darf die Aufsicht der Behörden über die elektronischen Medien, die sie wegen der Vergabe der beschränkt verfügbaren Frequenzen ausübt, nicht automatisch auf die Printmedien ausgeweitet werden.

Zum Medienrat selber hat sich das Gericht jedoch nicht geäussert. Dieser ist vollständig mit Leuten aus der Regierungspartei Fidesz bestellt, die für neun Jahre, also für über zwei Legislaturen, gewählt sind. Der Rat ist praktisch allmächtig und kann empfindliche Sanktionen und hohe Bussen verhängen, wenn zum Beispiel Medien die Ausgewogenheit der Berichterstattung – ein willkürlich interpretierbarer Begriff – verletzen (siehe Vörös-Interview vom letzten Februar). Vörös ist jedoch zuversichtlich, dass das Parlament innerhalb der 90 vorgeschriebenen Tage das Gesetz anpassen wird.

Doch das Mediengesetz ist für Vörös nur die Spitze des Eisbergs von vielen neuen Gesetzen, die seiner Ansicht nach mit der ungarischen Demokratie nicht mehr vereinbar seien. Vor anderthalb Wochen warb er europaweit bei Medien und Politikern mit einer Analyse des Ex-Premierministers Gordon Bajnai zur Lage der Nation. Bajnai, Gründer des Think Tanks «Heimat und Fortschritt», der an neuen politischen Programmen für Ungarn arbeitet, geht mit der Regierung scharf ins Gericht.

Auch die EU erwägt mittlerweilen Sanktionen gegen Ungarn, allerdings steht die Unabhängigkeit der ungarischen Nationalbank und der Justiz im Zentrum und nicht das Mediengesetz. «Die EU war in dieser Sache viel zu vorsichtig», sagt Vörös. Er sei sich nicht sicher, ob es für eine Änderung nicht bereits zu spät sei. «Ich glaube es wird sehr lange dauern, bis in Ungarn wieder eine normale Presse existieren wird.» Vörös lehrt seit seinem Rücktritt, der «nicht politisch motiviert war», an der Eötvös Loránd-Universität am Institut für Medienwissenschaft, zu dessen Gründern er gehört. Auf der Redaktion von Népszabadság hat er nach wie vor ein Büro.

Népszabadság gehört derzeit zu 70 Prozent Ringier. Knapp 30 Prozent hält eine der sozialistischen Partei nahestehende Stiftung, sowie ein paar Journalisten. Ringier möchte das Blatt ganz übernehmen, um es in die bestehenden Ringier-Strukturen in Budapest einzugliedern. Denn in der letzten Zeit seien die Kosten gestiegen, sagt Ringier-Konzernsprecher Matthias Graf. «Wir wollen Synergien nutzen und einen schlankeren Betrieb gewährleisten», so Graf.

In Sachen Unabhängigkeit sei die Haltung von Ringier unverändert: «Medienfreiheit ist für uns ein unantastbares Gut und Népszabadság bleibt weiterhin der Pressefreiheit verpflichtet.» Man hat deshalb Vörös und seine Redaktion vor einem Jahr mit der Eingabe der Verfassungsklage gewähren lassen. Ansonsten hält sich Ringier mit Kritik zurück und wartet – wie schon vor einem Jahr – auf die weiteren Schritte der EU. Ringier muss in Ungarn überdies – anders als in Tschechien, Polen, der Slowakei und Serbien – alleine operieren, nachdem die Kartellbehörde im vergangenen Sommer ein Joint Venture mit dem Axel-Springer-Verlag untersagt hatte.

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Das klappt oft so gut, dass zugezogene Deutsche davon hellauf begeistert sind:

Doch was so gut klingt wie das «Öffentlichkeitsprinzip», hat auch Haken. So geht es im betreffenden Bundesgesetz über das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten nach Art. 6 Öffentlichkeitsprinzip weiter mit Art. 7 Ausnahmen, Art. 8 Besondere Fälle und Art. 9 Schutz von Personendaten. Art. 8 Auskunftsrecht im Bundesgesetz für Datenschutz erteilt weitere Rechte, natürlich nicht ohne Art. 9 Einschränkung des Auskunftsrechts. Ausserdem wird der Auskunftsbegehrende dazu gezwungen, ein ordentliches Gesuch zu stellen, wofür es Vorlagen gibt: Die Schweizer Armee zum Beispiel stellt für das Gesuch ein Online-Formular zur Verfügung, weitere Mustergesuche sind im Web erhältlich, bei investigativ.ch, befreite-dokumente.ch oder admin.ch.

Schwieriger wird es, wenn es um Daten geht, die Beamte nicht hergeben und Journalisten unbedingt haben wollen. So erlebte es Kurt Pelda, der für die «Weltwoche» über Vorgänge in der DEZA recherchierte. Sein Gesuch (Art. 10) vom 22. Juni 2010 bei der EFK wurde erst am 4. April 2011 mit einem Dokument beantwortet. Was geschah dazwischen? Zuerst ersuchte die Behörde eine Fristverlängerung zur Einschwärzung von Personendaten (Art. 11). Dann fiel ihr auf, dass «nicht alle Personendaten in den Berichten anonymisiert werden könnten», weshalb «die Anhörung mehrerer Personen» veranlasst werden müsse (Art. 12). Zu tragen habe die Kosten in Höhe von «mehreren Tausend Franken» der Gesuchsteller. Dieser reichte darauf einen Schlichtungsantrag (Art. 13) ein, der schliesslich zum Erfolg führte (wenn auch nicht in der erforderlichen Zeit). Was in 20, maximal in 40 Tagen hätte erledigt sein sollen, dauerte über neun Monate, dabei handelte es sich um ein Dokument von gerade mal 22 Seiten.

Ein weiteres Beispiel ist der Fall Nef: Im Sommer 2008 beantragten «Beobachter» und «Weltwoche» Akteneinsicht in die Einstellungsverfügung. Herausgegeben wurde sie erst im Oktober 2010, nach einem Entscheid des Bundesgerichts (mehr hier). Der direkt am Fall beteiligte «Beobachter»-Mitarbeiter Dominique Strebel sieht die Hürden, vor denen Journalisten stehen, vor allem bei den Einschwärzungen, bei der Dauer der Verfahren und bei den Gebühren. «Es gab schon Fälle, wo Dokumente zu 90 Prozent schwarz zurück kamen. Zum Teil werden die gesetzlich festgeschriebenen Fristen massiv überzogen. Und die Verrechnung von hohen Bearbeitungskosten hat eine abschreckende Wirkung.» Probleme gibt es auch bei der Justiz: «95 bis 98 Prozent aller Strafverfahren entscheiden heute die Staatsanwälte per Strafbefehl – und nicht mehr die Gerichte. Einsichtnahme in diese Strafbefehle ist nur während kurzen Fristen von sieben bzw. dreissig Tagen möglich. Doch meist weiss man in dieser Zeit noch gar nicht, ob dieser relevant wird oder nicht. Nachträgliche Gesuche sind dann wieder mit langen Verfahren und hohen Kosten verbunden.» In einem Artikel für die NZZ hat er sich näher mit dieser Thematik befasst, Kommentare dazu beantwortet er hier.

Grundsätzlich sieht Strebel das Öffentlichkeitsgesetz, das am 1. Juli fünf Jahre alt wird, aber auf gutem Weg: «Die Praxis kommt langsam in Gang, weil sich das Wissen über das Gesetz bei Journalistinnen und Journalisten verbreitet und auch bei der Bundesverwaltung zunehmend ein Bewusstsein dafür da ist. Auch jene Bundesämter, die sich dagegen sperren, können dazu gezwungen werden, Dokumente zu liefern.»

Für den internationalen Vorbildstaat Schweiz sind Geheimhaltungspraktiken unwürdig. Mit nur wenig mehr Aufwand könnten die Behörden die Bedürfnisse der Bevölkerung nach Auskunft auch in schwierigen Fragen sicherstellen. Und erreichten damit eine nachhaltige Glaubwürdigkeit zu einem Bruchteil des Preises der vielen teuren Imagekampagnen in eigener Sache. Ein Staat dagegen, der sich auf Kosten der Transparenz ausbaut, verbreitet zurecht Besorgnis. Der Platz 1 in der Rangliste der Pressefreiheit weltweit ist nicht auf ewig gesichert.

Die Fristen müssen eingehalten werden, so steht es im Gesetz. Und die Gebühren (Art. 17), die der Staat für den Zugang zu amtlichen Dokumenten erhebt, müssen dringend überdacht werden, denn die Medien haben sich verändert: Während den etablierten Journalisten immer weniger Gelder für Rechercheleistungen zugeteilt wird, gibt es vermehrt Bürger mit eigenen Medien, die zwar keine Einnahmen haben, sich aber für die Wahrheit interessieren und diese weiteren Personen zugänglich machen wollen. Dominique Strebel kann sich gut vorstellen, die Gebühren einfach abzuschaffen: «Das wäre ein guter Weg. Der an Transparenz interessierte Staat kann das unter PR-Kosten abbuchen.»

Problemlos erarbeitbare Auskünfte müssen weiterhin kostenlos erteilt werden. Für weitere Informationen eine geringe Bearbeitungsgebühr zu erheben, um einen Missbrauch zu verhindern, ist auch in Ordnung – keinesfalls aber dürfen Informationen Tausende von Franken kosten.

Bild: CC Flickr/geerjoh, CC BY-Lizenz.

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Denn bestehen bleibt weiterhin die Allmacht des ungarischen Medienrates unter der für neun Jahre gewählten Annamaria Szalai, der Vertrauten von Ministerpräsident Viktor Orban. Dagegen fehlt der EU die Handhabe. «Niemand hat in den vergangenen Jahrzehnten daran gedacht, dass ein solcher Rat einmal in einem EU-Land funktionieren könnte, in den nur die Regierungspartei Mitglieder delegieren kann. Das war schlicht unvorstellbar», sagt Vörös.

Gemäss den Forderungen der EU sollen auch ausländische Medienhäuser nicht mehr mit Geldstrafen gebüsst werden können. Was ist jedoch mit den ungarischen Medien, an denen ausländische Verlage die Mehrheit halten, so wie bei Nepszabadsag? «Wir sind ein traditionelles Medium in Ungarn. Es wird juristische Abklärungen brauchen, was das für Konsequenzen haben könnte», sagt Vörös.

Bei Ringier, wo man analog zu anderen dominierenden ausländischen Verlagen, sich bisher eine direkte Kritik an die Adresse von Ungarns Führung verkniffen hat, begrüsst man die gegenwärtige Entwicklung. Kommunikationschef Matthias Graf erklärt: «Wir begrüssen die Annäherung zwischen der EU und der ungarischen Regierung als gutes Zeichen dafür, dass das Mediengesetz jetzt mit der europäischen Charta der Grundrechte in Einklang gebracht wurde.» Ringier wolle die weitere Entwicklung abwarten und genau beobachten, wie das Regelwerk in der Praxis umgesetzt werde.

Trotz der auf Druck der EU erfolgten Anpassungen sind weiterhin drei Verfassungsklagen gegen das Mediengesetz hängig, darunter jene der Minderheitseignerin von Nepszabadsag. Gemäss einem Kommentar der deutschsprachigen Zeitung Pester Lloyd in Budapest könne mit einem Entscheid des ungarischen Verfassungsgerichtes möglicherweise schon Ende März gerechnet werden.

Laut Agenturberichten soll es ausserdem weitere Proteste von der Strasse geben. Eine Facebook-Gruppe «Zivile für die Freiheit der Medien» ruft für den 15. März zu einer Grossdemonstration gegen das Mediengesetz auf, zu der 50 000 Leute erwartet werden. Auch in weiteren 15 Ländern soll an dem Tag gegen die Beschränkung der Pressefreiheit in Ungarn demonstriert werden.

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Karoly Vörös: Es gibt drei zentrale Probleme, worüber das Verfassungsgericht entscheiden muss. Erstens hat man das Mediengesetz im Parlament sehr schnell durchgepeitscht. Am 22. Dezember wurde es verabschiedet, am 31. hat es der Staatspräsident unterschrieben und am 1. Januar trat es bereits in Kraft. Nach unserer Verfassung brauchen alle neuen Gesetze eine Frist von 60 Tagen, bis sie in Kraft treten können, damit sich die Bürgerinnen und Bürger darauf vorbereiten können. Das ist nicht bloss ein formeller, sondern wie ich glaube ein wichtiger Aspekt der Gesetzgebung in Ungarn. Zweitens hatte bisher der ehemalige Medienrat nur Einfluss auf die elektronischen Medien. Das kann man akzeptieren, weil die Sendefrequenzen knapp sind und der Staat entscheiden soll, wer eine Frequenz bekommt und wer nicht. Aber dieses Recht auf die Printmedien und auf die Internetmedien auszuweiten, ist meiner Auffassung nach verfassungswidrig, weil hier diese Knappheit nicht besteht. Bisher hat das Strafgesetzbuch diesen Bereich klar geregelt.

Jetzt entscheidet also der Medienrat anstelle eines Gerichtes?

Ja und er kann die Printmedien bestrafen. Drittens wurden bestimmte Paragraphen schwammig formuliert. Der Medienrat kann diese Gummiparagraphen so interpretieren wie er will. Zum Beispiel den Paragraphen 13, worin die Journalistinnen und Journalisten verpflichtet sind, aktuell, genau und ausführlich über lokale Ereignisse, über Ereigniss in Ungarn und in Europa alles zu berichten, was für die Bürgerinnen und Bürger von Ungarn relevant ist. Wer aber entscheidet, was für sie relevant ist? Sowas kann man in einer Zentrale bestimmen. Das war bereits in Mode während des Sozialismus, als die Partei bestimmt hat, worüber die Zeitungen zu schreiben haben.

Medienschaffende sollen auch ihre Quellen offenlegen müssen, wenn der Medienrat das verlangt.

Die Autoren des Mediengesetzes sagen immer wieder, dass sie die Journalisten schützen wollen; sie seien nicht verpflichtet, ihre Informanten anzugeben. Doch der entsprechende Paragraph ist derart verschwommen formuliert, wann ein Journalist seine Quelle offenlegen muss, dass wir das gar nicht interpretieren können. Interessant ist, dass das Gesetz zwar am 1. Januar in Kraft getreten ist, der Medienrat die Medien aber erst ab 1. Juli bestrafen kann. Am 30. Juni werden wir den Vorsitz im EU-Ministerrat abtreten und gleich am folgenden Tag kann man in Ungarn bereits die Presse bestrafen.

Warum werden die ungarischen Medien auf diese Weise kontrolliert und die Pressefreiheit praktisch abgeschafft?

Ich glaube es geht darum, dass die Journalisten in einer ständigen Angst vor Bestrafung leben sollen. In einem solchen Klima zu arbeiten ist nicht besonders gut, weil das sehr schnell zur Selbstzensur führt.

Die Proteste der wichtigen ausländischen Verleger in Ungarn blieben weitgehend aus. Auch Ihr Mehrheitsbesitzer Ringier hielt sich zurück.

Als die Redaktion von Nepszabadsag sich entschlossen hat, eine Verfassungsklage auszuarbeiten, war Ringier nicht dagegen. Ringier hat es ganz der Redaktion überlassen, was wir machen werden.

Wie beurteilen Sie das Vorgehen der Europäischen Union?

Das Thema ist in der EU noch nicht von der Tagesordnung verschwunden. Gerade fand eine Debatte im EU-Parlament statt. Die Grünen, die Sozialdemokraten und auch die Liberalen wollen der ungarischen Regierung zu verstehen geben, dass das Gesetz nicht mit dem europäischen Recht vereinbar ist. Ausserdem verhandeln Mitarbeiter der Ungarischen Regierung und der EU darüber, was man im Mediengesetz verändern muss. Ich bin sicher, dass dieser Prozess weitergeht. Das ungarische Verfassungsgericht muss jedoch sehr schnell darüber entscheiden, ob das Mediengesetz verfassungswidrig ist oder nicht. Das Mediengesetz ist jedoch nur die Spitze des Eisberges. Viele Dinge sind in den vergangenen neun Monaten unter dem neuen Ministerpräsidenten passiert, die genauso wichtig sind wie das Mediengesetz.

Woran denken Sie konkret?

Es gibt die neue Mode, dass Verfassungsänderungen und neue Gesetze nicht von der Regierung in das Parlament gebracht werden, sondern einzelne Abgeordnete reichen Gesetzesänderungen ein. In den Kommissionen muss dann nicht zu Ende debattiert werden, ob der Vorschlag gut oder schlecht ist. Man kann sofort entscheiden. Weiter hat man die Kompetenz des Verfassungsgerichtes deutlich eingeschränkt. Es darf zum Beispiel nicht mehr über Dinge entscheiden, welche direkt oder indirekt das Budget des Landes betreffen. Der neue Staatspräsident ist eine Kreation des Ministerpräsidenten. Er versteht nichts von juristischen Fragen und verhält sich wie eine Marionette. In den vergangenen neun Monaten hat er mehr als hundert neue Gesetze unterschrieben und dabei keinen einzigen Satz als verfassungswidrig beanstandet.

Wie beurteilen sie die Auswirkungen des Gesetzes mittelfristig? Kommt es zu Verhältnissen wie in Italien, wo Silvio Berlusconi alle wichtigen Medien kontrolliert?

Die Medien werden in Ungarn schon heute von der Regierung stark kontrolliert. Ich kann nicht sagen, dass wir verlässliche öffentlich-rechtliche Medien haben. Überall hat die Regierung die Redaktionen neu besetzt und umgeformt.

Die Veränderungen passieren erst, seit Viktor Orban an der Macht ist?

Ja. Man kann beobachten, dass die Medienschaffenden versuchten, sich vorsichtiger auszudrücken und lieber unbedeutende Sendungen machen. Die Nachrichten der öffentlich-rechtlichen Medien sind ziemlich lächerlich, denn über wichtige politische Ereignisse erfahren wir nichts, dafür vieles über bedeutungslose allgemeine gesellschaftliche Probleme. Heute Vormittag zum Beispiel ging es auf diesen Kanälen um die Ehe und darum, wie wichtig es sei, dass sich junge Menschen darauf vorbereiten. Die öffentlich-rechtlichen Medien wurden auch strukturell umgeformt. Die sieben bisher unabhängigen Institutionen, also drei TV-Sender, drei Radiostationen und eine Nachrichtenagentur, hat man in einer Holding unter einer einzigen Führung zusammengefasst. In einem riesengrossen Newsroom werden für die TV-Sender und Radios die Sendungen hergestellt. Die einzelnen Stationen können Beiträge nur noch bestellen, aber nicht mehr selber produzieren. Das macht jetzt die Holding.

Was bedeutet es für Ihre Redaktion, wenn die öffentlich-rechtlichen Medien und auch die Nachrichtenagentur gleichgeschaltet sind?

Wir versuchten überall unsere Mitarbeiter vor Ort zu haben. Nur etwa fünf Prozent unserer Beiträge stammen von Agenturen. Wir werden das irgendwie überleben. Ende Januar habe ich den Vertrag mit der Nachrichtenagentur gekündigt, denn sie berichtet nicht mehr korrekt beziehungsweise gar nicht über wichtige Ereignisse. Ab dem 1. April werden ihre Dienste sogar für alle kostenlos. Das ist sehr aufschlussreich.

War das Mediengesetz denn überhaupt Thema in den öffentlich-rechtlichen Medien?

Kaum. Es wurde nicht ausführlich diskutiert, sondern immer wiederholt, man solle nicht voreilig über das Gesetz urteilen, sondern zuerst seine Wirkung abwarten. Das halte ich für keine demokratische Auffassung, denn in einer demokratischen Gesellschaft müssen Gesetze klar, eindeutig und normativ sein. Sonst ist es keine Demokratie, sondern etwas anderes. Ich will nicht vom Goodwill der Direktorin des Medienrates abhängig sein.

Wie lautet Ihre Zukunftsprognose für die ungarischen Medien?

Das ist schwer zu beurteilen, denn der Kampf gegen die vielen Änderungen ist schwierig. Die Gesetzgebung hat sich in Ungarn stark verschlechtert. Die Rechtsexperten arbeiten ungenau, ihre Texte bei allen neuen Gesetzen sind schlecht verfasst und politisch stark beeinflusst.

Das Gespräch fand am 13. Februar statt.

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An der Dufourstrasse hält man sich bedeckt. Weder Konzernchef Christian Unger noch der für Ringier Zentraleuropa verantwortliche Florian Fels sind für eine Stellungnahme zugänglich. Nicht einmal Ringiers publizistisches Gewissen in Berlin, Frank A. Meyer, liess sich bisher öffentlich zu Ungarn vernehmen, einer, dem sonst schnell der Hals anschwillt, wenn journalistische Maximen bekräftigt sein wollen. In einer offiziellen Stellungnahme von Ringier heisst es: Ringier analysiere die medienpolitische Situation vor Ort «sehr genau» und verfolge die Entwicklung «mit Sorge». Und weiter: «Es ist aber noch zu früh, um die konkreten Auswirkungen des neuen Mediengesetzes auf unsere Medien und auf die Arbeitsbedingungen der Journalistinnen und Journalisten beurteilen und kommunizieren zu können.»

Die Auswirkungen sind jedoch schon längst da. «Eigentlich hätten wir den Staat zu kontrollieren, doch jetzt ist es umgekehrt, der ungarische Staat kontrolliert die Presse», sagte Karoly Vörös, Chefredaktor von Nepszabadsag bereits im Januar im Norddeutschen Rundfunk. Seit dem Machtantritt von Viktor Orban vor neun Monaten stehen Ungarns Medien im Schwitzkasten des Ministerpräsidenten und seiner rechtsnationalen Partei Fidesz. So wurde das Personal in den Redaktionen von Ungarns öffentlich-rechtlichem Rundfunk schrittweise ausgetauscht und in einem einzigen Medienunternehmen zentralisiert. Mit dem neuen Mediengesetz, das am 1. Januar in Kraft getreten ist, kann die Regierung direkt über den von ihr bestellten Medienrat missliebige Beiträge sanktionieren und ihre Urheber mit Geldbussen von mehreren 100 000 Euro bestrafen oder sie zur Offenlegung der Quellen zwingen. Das schüchtert ein. Die Verhaltensmassregeln des 228 Paragraphen umfassenden Regelwerkes sind laut Beobachtern schwammig formuliert und öffnen der behördlichen Willkür alle Schleusen. Sanktionen sollen indes erst ab dem 1. Juli verhängt werden. Dann gibt Ungarn den Vorsitz im EU-Ministerrat ab und tritt aus dem Rampenlicht Europas zurück. Derzeit prüft die EU das Gesetz.

Der Eindruck könnte entstehen, Ringier komme die Verfassungsklage des streitbaren Chefredaktors Karoly Vörös und seiner Leute gerade recht und das Schweizer Unternehmen lasse sich nur zu gern die Kohlen von der einheimischen Stiftung Szabad Sajto Alapitvangy (Stiftung Freie Presse), welche die Minderheit an dem Blatt hält, aus dem Feuer holen. Ringier-Mediensprecher Kaspar Haffner widerspricht: «Die Klage stammt vom Minderheitsbesitzer und ist insofern unabhängig von der Ringier AG. Die freie und unabhängige Berichterstattung ist die Basis unserer Tätigkeit und wir würden jede Einschränkung der Medienfreiheit in Ungarn verurteilen.» Ringier begrüsse die Prüfung durch die EU-Gremien und erwarte das abschliessende Ergebnis mit Spannung. Zu denkbaren Massnahmen will sich Haffner zum jetzigen Zeitpunkt nicht äussern. Ringiers Position ist dabei nicht gerade komfortabel, um bei den Behörden allzu laut auf die Garantie der Pressefreiheit zu pochen, denn die ungarische Kartellbehörde hat das Joint Venture mit Axel Springer noch nicht abgesegnet.

Die Zurückhaltung deckt sich weitgehend mit derjenigen weiterer in Ungarn führender ausländischer Medienhäuser. Den grössten Marktanteil beim Fernsehen hält RTL gefolgt von Pro7Sat1. Im Printbereich führend sind Ringier, vor Axel Springer und der WAZ-Gruppe. Wer mit der Macht quasi im Boot sitzt und von ihr ideale Rahmenbedingungen für sein Medium will und diese auch bekommt, zum Beispiel für Werbung und Productplacement, der hat keinen Anlass zu protestieren. «Die Medien haben bekommen, was sie wollten», sagte Attila Mong, ehemaliger Moderator von Radio MR1-Kossuth in einem Beitrag des Norddeutschen Rundfunks Mitte Januar. Mong hatte unmittelbar nach der Verabschiedung des Gesetzes im vergangenen Dezember mit einer Schweigeminute protestiert und wurde deshalb zusammen mit einem Kollegen von seinem Sender entlassen. Die grossen Häuser hoffen deshalb lieber auf die Prüfergebnisse der EU. Es liege zunächst am lokalen Management, sich zur Politik des Landes zu äussern, liess sich zum Beispiel die RTL-Gruppe im selben NDR-Beitrag vernehmen. Den Kampf für die Pressefreiheit überlässt man also lieber den Kollegen vor Ort, denn allzu lauter Protest könnte das flotte Ostgeschäft trüben. Pressefreiheit? In Zeiten, wo Medienhäuser zu Unterhaltungskonzernen mutieren, sollten entsprechende Beteuerungen – so sie denn fallen – mit angemessener Vorsicht betrachtet werden.

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