So weit sind sich alle einig: Unabhängige Medien, die umfassend über gesellschaftspolitische Themen berichten, diese entsprechend ihrer Relevanz auswählen und einordnen, leisten einen wichtigen Beitrag zur Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger. Wie und ob dem hehren Anspruch – noch – nachgelebt werden kann, steht indes auf einem anderen Blatt. Die Medienlandschaft befindet sich in einem tief greifenden Wandel.

Die Mediennutzung findet zunehmend online und mobile statt und mit den sozialen Netzwerken verändert sich das Zusammenspiel von Medien, Politik und Bevölkerung. Nicht nur die Nutzer, auch die Werbung ist ins Internet abgewandert. Während die Nettowerbeumsätze der Kaufpresse in den letzten 20 Jahren in der Schweiz um fast 60 Prozent eingebrochen sind, nehmen die mit Onlinewerbung generierten Umsätze stetig zu. Davon profitieren aber insbesondere Suchmaschinen, Kleinanzeigenportale und «Soziale» Medien, nicht die Produzenten von Journalismus.

Netto-Werbeumsätze 1995–2015 in Mio. CHF (grössere Grafik –> Klick auf Bild)

Quelle: eigene Berechnungen auf Basis Stiftung Werbestatistik Schweiz und Media Focus
Presse ab 1997 nicht mit den Vorjahren vergleichbar (Umgruppierungen einzelner Titel); TV ab 2002 nicht mit den Vorjahren vergleichbar (zuvor Beraterkommissionen bei SRG nicht enthalten); Online ohne Verzeichnisse

Die traditionellen Medienunternehmen haben bislang kein tragfähiges Geschäftsmodell gefunden, mit dem sich Journalismus weiterhin finanzieren lässt. Jüngstes Beispiel dieser Entwicklung ist die Einstellung des Magazins «L’Hebdo» in der Westschweiz. Diese Krise der Medienfinanzierung sowie fortschreitende Konzentrationsprozesse lösen Befürchtungen hinsichtlich der Konsequenzen für die schweizerische Demokratie aus.

Deshalb hat die schweizerische Stiftung für Technologiefolgen-Abschätzung (TA-SWISS) die Studie «Medien und Meinungsmacht» initiiert. Die zentralen Befunde, der im Januar vorgestellten Arbeit, lauten:

• In traditionellen Medien (Zeitungen, Radio, Fernsehen) und auf Social Media kommen zwar die gleichen Themen vor, doch werden diese unterschiedlich gewichtet.
• Die Kommunikation über politische Themen kann auf Social Media einseitig verlaufen. Trotz neuer Artikulationsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft dominieren etablierte und ressourcenstarke Akteure. Die journalistische Berichterstattung zeichnet sich im Vergleich dazu durch eine gewisse Ausgewogenheit aus.
• Suchmaschinen, News Apps und soziale Netzwerke werden für die Informationsnutzung neben Gratiszeitungen und kostenlosen Websites immer wichtiger. Zahlungspflichtige Zeitungen werden in der jungen Zielgruppe dagegen kaum noch genutzt, weder auf Papier, noch online.

Informationsquellen politischer Themen der 16- bis 25-Jährigen in Prozent im Zeitverlauf (grössere Grafik –> Klick auf Bild)

*bis 2014: News-Apps auf Smartphone; **bis 2014: Internet soziale Netzwerke
Quelle: gfs.bern

• Die Digitalisierung bietet Chancen für den Journalismus. Doch Journalismus ist teuer und die künftige Finanzierung ungewiss. Aufgrund wegbrechender Einnahmen bleibt der Spardruck im Journalismus hoch. Zudem besteht durch neue Werbeformen und Diversifikation die Gefahr kommerzieller Einflüsse auf journalistische Inhalte.

Die zentralen Ergebnisse der Studie und die daraus abgeleiteten Handlungsempfehlungen fanden ein grosses Echo. Der Medienwandel und die Forschung dazu werden offensichtlich wahr- und ernstgenommen. Das liegt auch daran, dass in den kommenden Monaten und Jahren zentrale Weichenstellungen anstehen. Die Rolle der SRG SSR in der digitalen Gesellschaft wird verhandelt und mit der No-Billag-Initiative steht eine Abstimmung an, deren Annahme das Ende des Service public bedeuten würde. Und die Arbeiten an einem neuen Mediengesetz haben begonnen. Entsprechend lösen die aus den Ergebnissen entwickelten Handlungsempfehlungen Diskussionen aus: Je nach Unternehmen und politischem Lager gefallen und missfallen andere Empfehlungen.

Ein Blick auf die Medienreaktionen zeigt, dass die Berichterstattung vor allem auf die Empfehlung zur Einführung einer direkten Medienförderung fokussierte. Nicht umstritten ist, dass der Einnahmerückgang im Anzeigen- und Lesermarkt «seit der Jahrtausendwende schwer auf den Verlegern lastet» (Südostschweiz & Aargauer Zeitung, 10.01.2017). Unterschiedlich hingegen fällt die Beurteilung der vorgeschlagenen Fördermassnahmen für Journalismus aus. Kritische Stimmen sprechen von einer «voreiligen Medienhilfe», die zu einer Abhängigkeit der Medien vom Staat führe, an dessen finanziellen Tropf Innovationen und flexible Anpassungen an Marktbedingungen erschwert würden (Le Temps, 19.01.2017). Die Schliessung des Magazins «L’Hebdo» hat der Diskussion über eine «aide publique à la presse» (Le Matin Dimanche, 29.01.2017) vor allem in der Westschweiz Aufwind gegeben.

Die in der Studie gemachten Empfehlungen beschränken sich aber nicht auf die direkte Medienförderung. Das skizzierte «Infrastrukturprogramm für Journalismus» geht weit über das hinaus und will «die Medienschweiz neu denken». Dazu zählt etwa eine Stärkung der Selbstregulierung in der Medienbranche. Wirtschaftliche Abhängigkeiten und die Vermischung publizistischer und kommerzieller Interessen dürften angesichts der anhaltenden Erlösschwäche weiter zunehmen. Angesichts neuer Werbeformen («Native Advertising») und einer Diversifizierung in lukrativere Transaktionsgeschäfte empfiehlt die Studie der Branche, sich gegen eine Vermischung publizistischer und kommerzieller Interessen einzusetzen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse und die Verwendung von Nutzerdaten zu schaffen.

Dass die TA-SWISS Studie ein umfangreiches Audio- und Videoangebot der SRG im Internet für sinnvoll hält, aber im Gegenzug «kein Tabu in einem Werbeverbot für die SRG» sieht, blieb ebenfalls weitgehend unbeachtet. Dies gilt auch für die Forderung, dass die SRG privaten Medienunternehmen im technologischen Bereich Kooperationen anbieten soll. Die Studie zeigt, dass kleine und mittlere Medienhäuser kaum in der Lage sein werden, die notwendigen Investitionen in die Digitalisierung des Mediengeschäfts alleine zu stemmen. Insbesondere die Verwertung von Nutzerdaten erzwingt Kooperationen und schafft neue Abhängigkeiten. Deshalb sollen auch private Plattformbetreiber und grosse Medienunternehmen, die verstärkt als Anbieter technologischer Basisinfrastruktur auftreten, anderen Medienunternehmen einen chancengleichen Zugang gewähren.

Neben den Finanzierungsproblemen adressiert die Studie auch die Nutzerinnen und Nutzer. Die Inhaltsselektion durch globale Plattformen wie Google, Facebook, Twitter und Co. aufgrund von Algorithmen ist völlig intransparent. Deshalb wird eine Förderung der Medienkompetenz auf breiter Front vorgeschlagen. Diese soll die Bürgerinnen und Bürger dazu befähigen, die Qualität und den Wert von Medienangeboten zu beurteilen und den Unterschied zwischen journalistischen Inhalten und anderen Formen von Content zu erkennen. Der «Lehrplan 21» etwa sieht eine Vermittlung von Medienkompetenz in der Schule vor.

Die Digitalisierung bietet zweifellos zahlreiche Chancen für den Journalismus und die Demokratie. Doch Journalismus kostet – und die neuen Darstellungs- und Erzählformen, die das Internet bietet, machen Investitionen notwendig. Es ist Zeit, dass die Medienpolitik ihre Gestaltungsmöglichkeiten aktiv wahrnimmt. Gleichzeitig sind aber auch die Medienbranche selbst sowie die Nutzerinnen und Nutzer gefordert. Letztlich geht es darum, eine Medienlandschaft zu erhalten, die unserer Demokratie gerecht wird.

Die Studie: Erarbeitet wurde die Studie «Medien und Meinungsmacht» im Auftrag von TA-SWISS (Stiftung für Technologiefolgen-Abschätzung) von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Universitäten Freiburg, Lausanne und Zürich unter der Leitung von Manuel Puppis und Michael Schenk. Die Studie «Medien und Meinungsmacht» ist als kostenloses eBook erhältlich. Zudem ist eine journalistisch aufbereitete Kurzfassung der Studie verfügbar.

Die Autoren: Brigitte Hofstetter ist Doktorandin, Manuel Puppis Professor am Departement für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung DCM der Universität Freiburg-Fribourg.

The post Für eine aktive Medienlandschaftspflege first appeared on MEDIENWOCHE.

The post Alle gegen die SRG – jetzt werden die politischen Lager erkennbar first appeared on MEDIENWOCHE.

• Sind Medien ein marktförmiges Gut? Wer den Medienmarkt für einen Markt wie jeden anderen hält und auf die selbstregulierenden Kräfte von Angebot und Nachfrage vertraut, beantwortet die Frage klar mit ja und plädiert für die Abschaffung jeglicher Form von (Medien)Subvention. Wer hingegen den Doppelcharakter der Medien als Wirtschafts- und Kulturgut anerkennt, sieht die reine Marktförmigkeit relativiert und sollte nach Finanzierungsmöglichkeiten auch abseits des Markts suchen.
• Schafft allein der Markt freie und unabhängige Medien? Die freie Presse bezieht ihre Legitimation seit jeher aus der Unabhängigkeit gegenüber dem Staat; Markt und Wettbewerb prägen unser Mediensystem. Doch es gibt eine Kehrseite: Die Abhängigkeit vom Werbemarkt – am stärksten bei sogenannten Gratismedien – beeinflusst direkt oder indirekt die Berichterstattung im Sinne der Werbekunden. Anders verhält es sich auf dem Nutzermarkt. Allein durch freiwillige Nutzerbeiträge finanzierte Medien können als die unabhängigsten überhaupt gelten – nur existieren dafür bestenfalls Nischenmärkte,
• Wer kann also Medien finanzieren und gleichzeitig deren Freiheit und Unabhängigkeit garantieren? Interessant ist: Im gesamten politischen Spektrum gibt es anerkannte und praktizierte Formen marktferner Medienfinanzierung. Sei es nun Christoph Blocher, der als Miteigentümer der «Basler Zeitung» die Herausgabe einer  SVP-nahen Publikation ermöglicht und dabei primär eine politische Dividende einstreicht. Mit «Teleblocher» agiert der Politiker zudem erfolgreich im No-Budget-Bereich. Oder das Gegenmodell: Die schwerreiche Mäzenin Beatrice Oeri ermöglicht den Betrieb der Tageswoche. Oeri handelt aus Idealismus und nicht aus Gewinnstreben. Dass die Motivation der Geldgeber auf den Inhalt der von ihnen finanzierten Medien abfärbt, sieht man sowohl links als auch rechts. Ein von der Allgemeinheit finanzierter Rundfunk dagegen garantiert die publizistische Unabhängigkeit ungleich besser als Medien, deren Existenz vom Wohlwollen einer Einzelperson abhängen.
• Wie unabhängig kann ein gebührenfinanzierter Sender überhaupt sein? Das Gebührenmodell der SRG ist durch eine – wenn auch äusserst knapp ausgegangene – Volksabstimmung demokratisch legitimiert. Damit und mit der Verankerung in der Gesellschaft über die historisch gewachsene und föderal organisierten Trägerschaft bietet die SRG Gewähr für eine staatsferne Organisation. Das wiederum schafft die Voraussetzung für eine unabhängige Berichterstattung. Dieses Modell unterscheidet sich zudem stark von den verpolitisierten Anstalten in Deutschland oder Österreich, wo das redaktionelle Führungspersonal den Ränkespielen der Parteien ausgesetzt ist.
• Was wäre mit einer substanziellen Schwächung oder gar der Auflösung der SRG gewonnen? Zuerst: Mehr Markt und mehr Freiheit. Aber damit auch mehr Medienvielfalt, grössere Unabhängigkeit der Medien und bessere Qualität der Berichterstattung? Wohl kaum, gerade mit Blick auf den gegenwärtigen Zustand des globalen Medien- und Werbemarkts, der je länger je mehr nach dem Prinzip funktioniert «the winner takes it all». Ein öffentlich finanziertes, aber durchaus inhaltlich fokussiertes und strukturell verschlanktes Medienangebot, das sich solchen Mechanismen bewusst entzieht (also auch auf Werbung verzichtet), kann als Gegengewicht dazu wirken.

Dieser Text ist im Auftrag des Magazins «Schweizer Monat» entstanden und eine Fassung davon wurde dort zuerst veröffentlicht.

The post Die Fragen vor den Antworten first appeared on MEDIENWOCHE.

Auch aus den Konflikten mit der Konkurrenz, zuerst den Zeitungsverlegern um Radionachrichten und Fernsehwerbung, später auch mit den privaten Radio- und Fernsehveranstaltern, ging die SRG jeweils unbeschadet hervor. Ebenso schwächten die gesetzlichen Liberalisierungsschritte ab Anfang der 1980er Jahre den öffentlichen Rundfunk nicht. Das gebührenfinanzierte Radio und Fernsehen konnte seine starke Stellung in der Schweiz stets behaupten, ja sogar ausbauen.

Wie konnte es also dazu kommen, dass eine schweizerische Institution mit grosser Beliebtheit beim Publikum um ihre Existenz bangen muss? Es sind vor allem drei Triebkräfte, die zusammen das Potenzial haben, das bisherige Mediensystem aus den Angeln zu heben.

• Die Medienpolitik der letzten rund 40 Jahre (seit den ersten Liberalisierungsschritten Anfang der 1980er Jahre) trug massgeblich dazu bei, dass die SRG in eine für sie ungemütliche Lage geraten ist. Die vermeintlich schützende Hand, welche Politik und Verwaltung über die SRG zu legen meinten, verkehrte sich zunehmend in ihr Gegenteil. Mit günstiger Legiferierung und grosszügiger Regulierung schufen sie bei der SRG immer neue Angriffsflächen So steht die schiere Anzahl an Sendern, Online-Plattformen und Apps in der Kritik. Ebenso die in Aussicht gestellte Erweiterung des Werbegeschäfts ins Internet oder auch jüngst der Zusammenschluss mit Swisscom und Ringier für die Werbeakquisition.Die Politik hat es mehrfach verpasst, die Interessen zwischen privaten Medienunternehmen und der SRG deutlich abzugrenzen.
• Mit dieser Entwicklung wurde auch die liberale Kritik an einer öffentlichen Medienfinanzierung wieder lauter, nachdem sie Ende der 1990er-Jahre eine Baisse erlebt hatte. Die Akteure und Organisationen von damals bilden auch heute die treibenden Kräfte hinter der SRG-Kritik. So führt eine direkte Linie von der einstigen Schweizerischen Fernseh- und Radiovereinigung, besser bekennt als «Hofer-Club», über deren Nachfolgeorganisation «Medien-Forum» zur heutigen «Aktion Medienfreiheit», wo SVP- und FDP-Politiker den Ton angeben. Ihre Positionen fallen in den Deputationen der beiden Parteien in den eidgenössischen Räten auf fruchtbaren Boden und bestimmen die medienpolitische Agenda mit.
• Der technologisch-ökonomische Wandel der Medienbranche verstärkt den Legitimationsdruck auf die öffentlich finanzierte SRG zusätzlich. Die einst klar abgegrenzten Interessenbereiche von Presse und Rundfunk kollidieren heute zwangsläufig im Internet und erzeugen dort die neue Konfliktlinie: Wenn es doch «alles gratis im Internet gibt», wieso soll man dann noch Gebühren für Radio und Fernsehen zahlen, fragen sich besonders jüngere Leute. Hier hat es die SRG verpasst, frühzeitig jene Generation für sich zu gewinnen, die mit kostenfreien Online-News aufgewachsen ist.

Die Ausgangslage für die SRG ist vor den anstehenden Debatten und Weichenstellungen nicht einfach. Es liegt massgeblich an ihr, das Vertrauen in ihren Service public zurückzugewinnen. Gleichzeitig bietet die offene Ausgangslage auch eine einmalige Chance in einer demokratischen Gesellschaft, über das gewünschte und gewollte Mediensystem befinden zu können.

Dieser Text ist im Auftrag des Magazins «Schweizer Monat» entstanden und eine Fassung davon wurde dort zuerst veröffentlicht.

The post So viel Kritik war noch nie first appeared on MEDIENWOCHE.

Im schweizerischen Medienmarkt zeigt sich ein doppelter David-Goliath-Effekt: Für die Verleger, selbst die grossen, ist die SRG ein Riese. Für die SRG wiederum sitzen die übermächtigen Konkurrenten im Ausland, seien dies die Fernsehveranstalter oder globale, digitale Plattformen wie Google, Facebook und Co. Fakt ist auch, dass die SRG, wegen ihrer schieren Grösse den hiesigen Werbemarkt verzerrt. Richtig ist aber wohl auch, dass es den Verlegern nicht viel bringen würde, wenn man der SRG die Werbung einfach verbietet.

Die Medienpolitik steht deshalb vor einem Dilemma: Beseitigt sie die Marktverzerrung im Inland nicht, hat die inländische Konkurrenz gegenüber dem Service public-Anbieter keinen Stich. Beschränkt sie den Service public-Anbieter jedoch, dann verliert dieser gegenüber der globalen Konkurrenz an Boden.

Es geht bei der laufenden medienpolitischen Debatte, wie man überall lesen kann, um die (schwierige) Definition des Service public. Aber nur vordergründig. Eigentlich geht es um einen wirtschaftlichen Verteilkampf oder ganz banal ums Geld. Für ökonomische Problemstellungen bieten sich Lösungen aus der Ökonomie an. Der St. Galler Wirtschaftsprofessor Franz Jaeger hat sich vor Jahren in einem knappen Thesenpapier ganz allgemein zum Service public und der Leistungserbringung durch die Wirtschaft bzw. den Staat geäussert). Sein Ansatz lautet im Wesentlichen:

1. Was als Service public oder Grundversorgng angeboten werden soll, definiert die Politik. Sie schafft die rechtlichen Grundlagen, definiert einen exakten Leistungsauftrag und legt fest, wie Leistungen, die sich rein wirtschaftlich nicht rechnen, entschädigt werden.
2. Die genannten Leistungen können grundsätzlich sowohl durch den Staat selber als auch durch die Wirtschaft erbracht werden.
3. Die günstigste Lösung lässt sich finden, indem der Leistungsauftrag im Wettbewerb ausgeschrieben wird. Der Markt entscheidet so drüber, ob der Auftrag privat erbracht werden kann.

Es fällt sofort auf, dass der Auftrag für den medialen Service public auf nationaler Ebene bisher nicht ausgeschrieben wurde. Bei den Lokalradios und –Fernsehen gibt es jedoch eine Ausschreibung der Konzessionen mit Gebührensplitting. In den Hearings der Eidg. Medienkommission (EMEK) machten die Verbände Télésuisse, VPR und RRR ihre diesbezüglichen Ansprüche geltend. Die SRG solle die Regionalberichterstattung abtreten oder in ein Kooperationsmodell einsteigen, forderten die Privatradios. Die Privatfernsehen forderten, dass Programmpakete der sogenannte «zone mixte» (u.a. mit Sport, Konsumentensendungen) ausgeschrieben werden.

Solange wir den nationalen/sprachregionalen Service public-Auftrag als monolithischen Block betrachten, werden wir medienpolitisch wohl nicht aus der Sackgasse kommen. Wenn ein einziger Anbieter die ganze Palette (gemäss BV Art. 93 Abs. 2: Bildung, Kultur, Information, Unterhaltung) anbieten muss, muss er auch entsprechend gross sein, ein Goliath eben.

Die Bildung und Ausschreibung von Teilpaketen des Service public könnte eine Lösung sein. Dabei könnten sich private Anbieter auch zusammenschliessen, um ein konkurrenzfähiges Angebot unterbreiten zu können. Ausländische Investoren könnten sich an einem schweizerischen Angebot beteiligen (Minderheitsbeteiligung). Oder Private und Service public-Anbieter könnten in einem Joint Venture kooperieren.

Eine Ausschreibung setzt ein genaue Definition der Leistungen und Abgeltungen voraus. Sie bringt Wettbewerb. Alle Anbieter erhalten eine faire Chance. Die eher peinliche und staatspolitisch heikle Frage, welche Sendung nun genau noch Service public ist, entschärft sich. Mögliche Programmpakete sind:

1. Aktuelle Berichterstattung über Wirtschaft, Politik, Gesellschaft und Kultur
2. Hintergrund zu 1; 1 und 2 sind national/sprachregional (D, F, I)
3. Regionale Berichterstattung, die der kleinräumigen Schweiz Rechnung trägt
4. Service public-Labor (z.B. Beiträge an innovative Experimente etwa für das junge Zielpublikum)
5. Unterhaltung (z.B. Eigenproduktionen), Sport (international, national)

Es sollen grundsätzlich alle Distributionskanäle zur Verfügung stehen: Print, Radio, TV, Online. Die Anbieter sind frei im Mix und der Gewichtung der Kanäle. Die Finanzierung wird nach Kanälen differenziert und erfolgt aus der neuen Radio- und Fersehabgabe. Ein Finanzierungsbeitrag kann durch die Onlinewerbung sowie die Serviceplattformen mit Stellen- und Wohnungsinseraten geleistet werden. Als Teil-Kompensation der fehlenden, früheren Mischfinanzierung beim Print. Die Mandate sind befristet, z.B. auf zehn Jahre, und werden neu ausgeschrieben.

Litaratur: Jaeger, F. (2015), Service public: Die Verantwortung beim Staat – die Bereitstellung privat, Schulungsunterlagen Weiterbildung für Politik (WfP-HSG), Modul Economics.

Der Artikel basiert auf seiner Zertifikatsarbeit im Bereich «Weiterbildung für Politik» an der Hochschule St.Gallen (CAS WfP-HSG), die er bei Prof. Franz Jaeger im Februar 2016 geschrieben hat.

The post Konkurrenz um Konzession first appeared on MEDIENWOCHE.

The post Service public im Mediensektor: Im heiklen Auftrag des Staats first appeared on MEDIENWOCHE.

The post Paradoxe Zustände in der Medienpolitik first appeared on MEDIENWOCHE.

Unter den neuen Vorzeichen sieht auch der Werbedeal der SRG mit Swisscom und Ringier anders aus. Er weist deutlich in eine «No Billag»-Zukunft. Würden die Gebühren wegfallen, könnte sich die SRG nur noch auf dem Werbemarkt finanzieren. Natürlich auch im Web, weil ja das Online-Werbeverbot hinfällig würde. Ein seriöses Unternehmen plant alle Eventualitäten, erst recht, wenn sie mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eintreffen. So gesehen erweist sich das Joint Venture als vorausschauende Massnahme der SRG in eine mögliche und inzwischen auch etwas wahrscheinlichere Medienzukunft ohne gesetzlich garantierte Finanzierung.

Das hiesse aber auch: Der Programm- und Versorgungsauftrag würde gegenüber heute deutlich gelockert. Mit minimalen Konzessionsvorgaben, wie sie heute schon für meldepflichtige Sender gelten, und mit einer angepassten Rechtsform könnte die SRG beispielsweise Mitglieder bevorzugt behandeln. So erhielte die bisher ideell motivierte SRG-Vereinsmitgliedschaft plötzlich einen handfesten Gegenwert mit dem Zugang zu attraktiven Programmen. Mit Service public im heutigen Sinn hätte das natürlich nicht mehr viel zu tun. Aber dessen Abschaffung ist ja auch das Ziel der Initiative.

Für die medienpolitische Diskussion bietet das Zustandekommen von «No Billag» aber auch Chancen:

• Der Missmut gegenüber der SRG ist kanalisiert und quantifiziert. Nun liegt eine klare Forderung auf dem Tisch, anders als bei der RTVG-Abstimmung als es eigentlich nicht um die SRG als solche ging.
• Eine Diskussion in grösseren Dimensionen öffnet Raum für ungewöhnliche Lösungen, die auch im Falle einer Ablehnung von «No Billag» Bestand haben können.
• Die SRG muss ihre Existenzberechtigung beweisen. Das erfordert eine offensive Kommunikation mit Feingespür, die über das eigentliche Programmschaffen hinausreicht. «Hallo SRF!» war ein mehr oder weniger gelungener Versuchsballon.
• Die Politik ist zu einem klaren Bekenntnis gezwungen. Bevor es um alle weiteren Details des medialen Service public geht, steht nun vorläufig die Grundsatzfrage im Raum: öffentlich finanzierte Medien ja oder nein?

Die «No Billag»-Initiative konnte wegen ihrer schwachen Verankerung im Parteien- und Verbandsspektrums bisher nur zu leicht als Internet-Spinnerei abgetan werden. Das Zustandekommen bedeutete für die SRG-Abschaffer schon einmal einen Grosserfolg. Sie haben es geschafft, der Diskussion den Stempel aufzudrücken. Ob die Sensation gelingt und die Stimmberechtigten dem radikalen Ansinnen zum Umpflügen der Medienlandschaft zustimmen, würde heute wohl niemand zu prognostizieren wagen. Beim knappen Ergebnis zugunsten des revidierten Radio- und Fernsehgesetzes im letzten Mai ging es für die SRG gerade noch einmal glimpflich aus. Aber das nächste Mal? Ein Zufallsergebnis in die andere Richtung wäre genauso gut möglich, wenn sich wieder ein ähnliches Anti-SRG-Klima breitmachen sollte.

The post Eine realistische SRG muss nun das Unmögliche planen first appeared on MEDIENWOCHE.

Wenn man den Buchstaben von Verfassung und Konzession als Richtschnur bemüht, dann dürfte es eigentlich keinen Sport geben. Weder im Radio- und Fernsehartikel, noch im Programmauftrag steht namentlich irgendetwas von Sport. Das sei quasi eine Querschnittskategorie, irgendwo zwischen Unterhaltung, Information, ja sogar Kultur angesiedelt, sagen Fachleute im Bundesamt für Kommunikation. In Deutschland definiert der Rundfunkstaatsvertrag den Sport als Teil der Information. Trotz der regulatorischen Unschärfe verkörpert der Fernsehsport mit seinem Massenpublikum geradezu idealtypisch den medialen Service public.

Die Service-public-Debatte gleicht dem aussichtslosen Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln. Reihum müht man sich an Definitionsversuchen ab. Zwar weiss jede Fernsehzuschauerin, jeder Politiker und vor allem alle Journalisten, die über Radio und TV schreiben, ganz genau, wo die Grenze zu ziehen wäre und welche Sendungen sicher nicht als Service public durchgehen würde. Als kleinster gemeinsamer Nenner bleibt nur die Leerformel: mein Geschmack ist Service public.

Nicht viel mehr Klarheit herrscht bei der SRG selbst. Wer in offiziellen Dokumenten nach dem konstituierenden Schlüsselbegriff sucht, findet zwar eine Fülle an Erklärungen und Definitionen. Mal griffig und knapp, mal länglich und schwurbelig. Aber ein zentrales Dokument, das die Raison d’être der SRG verbindlich festhält, gibt es keines. Manchmal reichen drei Punkte, ein andermal gibt der Generaldirektor vier Antworten, aber auch Definitionen mit fünf und mehr Elementen finden sich in unzähligen Dokumenten zum Thema.

Die vom früheren Generaldirektor Armin Walpen geprägte Tautologie, was die SRG mache, sei Service public, gilt im Grundsatz auch heute noch. Somit schliesst sich ein Kreis: Die Kakophonie bei Publikum und Politik in Sachen Service public schallt letztlich nur als Echo des definitorischen Defizits bei der SRG selbst zurück.

In einer breit angelegten Übung versucht nun die Eidgenössische Medienkommission Emek das Undefinierbare zu definieren und so die Grundlagen zu liefern für jene Diskussion, die manche schon gerne vor der Abstimmung über das neue Finanzierungsmodell für den öffentlichen Rundfunk geführt hätten. Man kann der Kommission zugute halten, dass sie den ernsthaften Versuch unternimmt, sich dem Service public aus allen Richtung zu nähern.

Die bisher zusammengetragenen Dokumente und Präsentationen zeigen schon heute eine breite Auslegeordnung mit sich teils diametral entgegenstehenden Positionen. Ob der daraus zu destillierende Schlussbericht es dereinst schaffen wird, die Diskussion in Bahnen zu lenken, die am Ende zu einer konzisen Formel für einen medialen Service public führen, darf schon heute mit Fug und Recht bezweifelt werden. Davon geht auch Doris Leuthard aus, wenn sie sagt: «Ich persönlich glaube nicht, dass wir zu völlig neuen Erkenntnissen gelangen».

Der Aufwand wird sich allerdings auch dann gelohnt haben, wenn dabei herauskommen sollte, dass die geltende (Nicht)-Definition mit den Bestimmungen in Verfassung, Gesetz und Konzession grundsätzlich für die Zukunft taugt. Den Mix zwischen zielgruppenspezifischer Nischenproduktion und massentauglichem Kitt, der das Gesamtpaket zusammenhält, darf nicht die Politik als heimlicher Programmdirektor diktieren. Hierzu braucht die SRG maximale redaktionelle Freiheit, sonst droht sie die Unabhängigkeit als ihr wichtigstes Grundsatz.

Das heisst aber nicht, dass alle Türen und Tore offen stehen sollen. Im Gegenteil. Die SRG braucht Schranken. Und zwar verbindlichere als bisher. Während der letzten zwanzig Jahre wuchs das Angebot unablässig und in alle Richtungen. Mehr von allem, lautete die Devise. In einer ersten Phase unter Generaldirektor Armin Walpen stand der Expansionsdrang vor allem im Zeichen der Machtpolitik: lancierten Private ein neues Angebot, zog die SRG sofort nach. Daneben erfolgte der kontinuierliche Auf- und Ausbau «eigenständiger Online-Welten». Heute gilt das breite Angebot als Abwehrdispositiv gegen globale Giganten wie Google, Facebook & Co.

Als wirksames Instrumente, den Aktionsradius des öffentlichen Rundfunks abzustecken, bieten sich die Finanzierung und eine strengere Aufsicht an, mit dem Ziel einer effizienten SRG. Das wiederum würde die Akzeptanz bei Politik und Publikum stärken. Ein schlankes Unternehmen bietet weniger Angriffsflächen als eines, das den Eindruck erweckt, es leide an strukturellem Übergewicht. Konkret könnte das bedeuten, die Finanzierungsbeiträge (unabhängig davon, ob Gebühr oder Abgabe) von Haushalten und Unternehmen substanziell zu reduzieren, zum Beispiel auf 200 Franken pro Haushalt und Jahr und für Unternehmen proportional weniger zur heutigen Bemessung.

Grundsätzlich geniesst die SRG bis heute eine grosse Akzeptanz. Gleichzeitig waren aber noch nie so viele Stimmen zu vernehmen, die tiefere Gebühren verlangen. Interessant in diesem Zusammenhang sind die Ergebnisse einer Umfrage von tagesanzeiger.ch/Newsnet. Der weitaus am häufigsten genannte Betrag, den die Umfrageteilnehmer bereit wären zu zahlen für die Nutzung von Radio und Fernsehen, lag bei 200 Franken. Während der Nationalrat eine Petition mit genau dieser Forderung vor vier Jahren mit 107 zu 56 Stimmen ablehnte, könnte eine Plafonierung der Gebühren schon bald wieder aufs Tapet kommen, etwa als Gegenvorschlag zur radikalen «No Billag»-Initiative, die eine Abschaffung der SRG verlangt.

Als partielle Kompensation für die wegbrechenden Mittel könnte der SRG Online-Werbung erlaubt werden. Ein Schritt, den der Bundesrat in den letzten Jahren bereits mehrfach grundsätzlich gutgeheissen hat, aber noch zuwartet mit dem grünen Licht. Wenig Freude an einer Ausweitung der kommerziellen Aktivitäten hätten selbstverständlich die Verleger. Wegen deren Widerstand befindet sich die SRG mit der Online-Werbung weiterhin in der Warteschleife. Nur: Ein Verbot hiesse auf längere Sicht de facto ein komplettes Werbeverbot für die SRG, weil die Nutzung der linearen TV-Programme kontinuierlich ab- und jene der digitalen Plattformen zunimmt und die Werbegelder diese Bewegung auch mitmachen, wenn auch nicht linear.

Wer den Finanzierungsmix des öffentlichen Rundfunks aus Nutzerabgabe und Werbeeinnahmen grundsätzlich für richtig hält, muss irgendwann Online-Werbung zulassen. Den richtigen Moment dafür gibt es nicht. Für die einen ist es immer zu früh und für die anderen schon jetzt zu spät. Ein medienpolitisch sinnvoller Anlass für diesen Schritt wäre dann, wenn auch andere Elemente der Finanzierungsmodalitäten angepasst würden. Unabhängig davon wie die Abstimmung über den Systemwechsel bei den Radio- und TV-Gebühren ausfällt, bleibt das Thema Rundfunkfinanzierung in den nächsten Jahren ein heisses Eisen.

Für einen effizienteren und letztlich verfasssungsgemässeren Mitteleinsatz (Art. 93, Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf andere Medien) könnte sich die SRG auf ihre eigene Maxime besinnen. Sie erbringe Leistungen, stand im Geschäftsbericht 2011, «die der Markt nicht erbringt». In einem dualen Rundfunksystem, wo private und öffentlich finanzierte Medienunternehmen nebeneinander auskommen müssen, erfordert dies die maximal mögliche Rücksichtnahme des privilegierten Akteurs auf die Konkurrenz. Umso mehr in einem kleinen Medienmarkt wie dem schweizerischen, wo den rein kommerziellen Medien klare (Sprach)grenzen gesetzt sind. Da diese Rücksichtnahme nicht von selbst erfolgt, müsste man hier gesetzlich und regulatorisch nachhelfen, damit nicht die SRG allein definiert, welche Leistungen «der Markt nicht erbringt».

Ein kleines, aber symptomatisches Beispiel, das zeigt, wo Sparpotenzial besteht, ohne dass damit die SRG strukturell geschwächt würde. Seit einem Jahr bietet das Schweizer Radio und Fernsehen eine Meteo-App an, kostenlos und werbefrei. Nun gab es bereits zuvor zahlreiche andere, teils kostenpflichtige, aber durchaus vergleichbare Wetterdienste für das Smartphone. Dass die Wetterprognosen ein integraler Bestandteil des Radio- und Fernsehprogramms darstellen, stellt niemand in Frage. Für eine App besteht hingegen null Notwendigkeit. Die Meteo-App sei selbstverständlich konzessionskonform und damit Teil des Service public, versichert SRF. Was auch zeigt: Zur Definition des Angebotsumfangs des öffentlichen Rundfunks taugt der Begriff nicht. Gelegenheit, den Umfang des SRG-Angebots neu zu definieren, biete sich schon bald, wenn 2017 die geltende Konzession ausläuft.

The post Le Service public n’existe pas first appeared on MEDIENWOCHE.

1. Ausgangspunkt: Ist man gegen ein staatliches Tun, wenn es sich nicht zwingend aufdrängt, oder begrüsst man ein Eingreifen des Staates zur Unterstützung kultureller Leistungen?
2. Besonderheiten: Welche Eigentümlichkeiten der Medien als Politikgegenstand und der kleinen Schweiz mit mehreren Sprachen und Landesteilen sind zu berücksichtigen?
3. Content: Auf welche Medienleistungen kann eine demokratisch verfasste Gesellschaft nicht verzichten? Es geht um Menge (Medientitel und Medienhäuser je Region), um Produkte (Themen- und Meinungsvielfalt, Arten und Qualitäten) und um langfristige Stabilität.
4. Defizite: Welche dieser Medienleistungen wird der Markt ohne öffentliche Mittel (nicht) ausreichend bereitstellen, in angemessener Menge, als genügendes Produktangebot und robust genug?
5. Erwartungsniveau: Wenn für gewisse Medienleistungen eine staatliche Förderung angebracht ist, sollte dann minimal (im Sinn einer Grundversorgung) oder eher grosszügig (als Kultur- und Standortpolitik) gefördert werden?
6. Förderhöhe: Mit welchen Beträgen sollte das Marktangebot ergänzt werden, auch im Vergleich mit anderen Prioritäten und Förderungen in der Kultur-, Infrastruktur- und Wirtschaftspolitik?
7. Gegenstand: Sollten Medienleistungen vorzugsweise direkt gefördert werden, über Leistungsvereinbarungen und gezielte Beiträge, oder indirekt über günstige Rahmenbedingungen und Privilegien?
8. Herkunft der Mittel: Sind die Fördermittel aus staatlichen Quellen zu schöpfen, also über die allgemeinen Steuern, die in den Finanzhaushalt fliessen, oder daran vorbei über zweckgebundene Gebühren oder Sonderabgaben?
9. Institution/Jekami: Sollte die öffentliche Finanzierung primär an eine Institution gehen, z.B. an die SRG SSR, oder sollten mehrere Medienhäuser und sogar private Einzelakteure berücksichtigt werden? Oder beide?
10. Konkretisierung: Sollte man die geförderten Medienleistungen klar und verbindlich einfordern und beaufsichtigen, oder bleiben die Aufträge offen, damit die Autonomie der Veranstalter respektiert wird und genügend Flexibilität besteht?
11. Leitplanken: Welche Begrenzungen sollen gelten, damit die geförderten Medienunternehmen den Wettbewerb möglichst wenig verzerren, etwa hinsichtlich Mediengattungen, Verbreitungswegen und benachbarten Märkten (z.B. Werbung)?
12. Medienbehörde: Welches Gremium soll für die Beaufsichtigung geförderter Medienleistungen verantwortlich sein und wie ist es organisiert? Wie wird das etablierte System laufend angepasst, damit sich das Mediensystem entwickeln kann?

Dies sind etwa die Themen, die uns in der nahenden Diskussion um die Medienförderung und den öffentlichen Rundfunk in der Schweiz beschäftigen. Wer sich keinem Lager zugehörig fühlt, sondern in offener, konstruktiver und zweifelnder Annäherung nach Lösungen sucht, schaut der Service-public-Diskussion zuversichtlich entgegen – weit über die nahende Abstimmung zum Radio- und TV-Gesetz hinaus.

The post Zwölf Fragen zur Zukunft von SRG & Co. first appeared on MEDIENWOCHE.

Multimedia-Zeitalter
2015 sind wir aber definitiv im Multimedia-Zeitalter angekommen: Die Konsumenten haben neben Zeitungen und Zeitschriften Hunderte in- und ausländische Radio- und Fernsehsender sowie Internet- und Social-Media-Angebote zur Auswahl. Der grösste Teil dieser Angebote ist privatwirtschaftlich finanziert und nicht von öffentlichen Geldern abhängig. Dies zeigt: Das mit öffentlichen Geldern finanzierte Angebot kann reduziert, die Gebühren gesenkt und die Medienpolitik liberalisiert werden. Es ist unverständlich, dass wir heute 18 Radio-, 8 Fernsehsender sowie zahlreiche Online-Angebote der SRG finanzieren müssen. Die jährlichen Gebühren sind entsprechend explodiert: Zahlten Privatpersonen 1987 noch 279 Franken, zahlen wir heute 462 Franken. 2014 hat die Billag insgesamt 1,352 Mrd. Franken eingetrieben.

Leider sind Bundesrat und Parlament im letzten Jahrhundert steckengeblieben: Statt die Gebühren zu senken, wird eine verfassungswidrige Mediensteuer eingeführt. In Zukunft sollen sogar Personen, die gar kein Empfangsgerät besitzen, die Mediensteuer bezahlen. Auch Blinde und Gehörlose werden nach einer fünfjährigen Übergangsfrist zur Kasse gebeten. Unternehmen müssen der Billag noch mehr Geld abliefern, obwohl juristische Personen gar nicht Radio hören oder fernsehen können. Zudem zahlen alle Mitarbeiter zu Hause bereits Gebühren. Insbesondere mittlere bis grosse Unternehmen werden geschröpft: Sie zahlen bis zu 39‘000 Franken pro Jahr.

«Buebetrickli» des Bundesrates
Mit diesem unfairen Buebetrickli und der Behauptung, sie hätten künftig nur noch 400 Franken pro Haushalt zu bezahlen, will der Bundesrat die Gebührenzahler überlisten. Eine Senkung des Betrags steht jedoch nirgends im Gesetz – im Gegenteil! Der Bundesrat kann die Gebühren in alleiniger Kompetenz weiter erhöhen. Dass es der Regierung kaum ernst ist, die Gebühren zu senken, sieht man an der Entwicklung der Empfangsgebühren in den vergangenen 20 Jahren: sie sind ständig weiter angestiegen.

Aufgabe der Politik wäre es gewesen, zu definieren, welche Aufgaben der Staat im Medienbereich überhaupt noch zwingend hat. Welche Angebote gibt es bereits auf privaten Sendern? Welche Angebote könnte Private produzieren, wenn sie nicht mehr von der gebührenfinanzierten SRG konkurrenziert würden? Die Bereiche Unterhaltung und Internet könnten so fast vollumfänglich von Gebühren befreit werden, und es entstünden mehr private Angebote. Die Anzahl der SRG-Sender könnten deutlich reduziert und die Gebühren gesenkt werden.

Wettbewerb statt Medienförderung
Leider wurde diese Diskussion nicht geführt. Im Gegenteil: Es wurde eine staatliche Medienkommission ins Leben gerufen, welche fordert, dass mit Steuergeldern Journalisten aus- und weitergebildet und die Nachrichtenagentur SDA finanziert werden. Beides sind keine Staatsaufgaben, beides würde neue Abhängigkeiten produzieren. Dass auch Internet-Startups gefördert werden sollen, ist widersinnig: Hier besteht eine grosse Angebotsvielfalt, so dass sich staatliche Massnahmen erübrigen. Diese Angebotsvielfalt besteht auch darum, weil der Internetbereich nur minim reguliert ist. Wehret den Anfängen!

Medienförderung heisst immer auch Strukturerhaltung. Wie andere Branchen muss sich die Medienbranche dem Strukturwandel stellen. Es werden Produkte vom Markt verschwinden, und es werden neue Angebote entstehen. Innovation ist gefragt – nicht Subventionen.

Leider können wir von den meisten privaten Medienanbietern nicht mit Unterstützung rechnen im Abstimmungskampf, da viele lokale Radio- und Fernsehveranstalter mehr Geld aus dem Gebührentopf erhalten. Die SRG freut sich darüber und kann sich zurücklehnen im Abstimmungskampf. Für sie ändert sich nichts. Die unabhängigen Privaten werden sich auch kaum öffentlich äussern, schliesslich ist es das gleiche Departement, das reguliert und kontrolliert. Wer will schon den Zorn der Medienministerin auf sich ziehen?

Dies wird die erste medienpolitische Abstimmung seit dem Radio- und Fernsehartikel 1984. Ich hoffe, die Stimmbürger durchschauen diese ungerechtfertigte, unangebrachte und unfaire Mediensteuer. Dies wäre ein wichtiges Signal für eine Trendwende in der schweizerischen Medienpolitik hin zu mehr privater Innovation und weniger staatlicher Regulierung.

The post Innovationen statt Subventionen first appeared on MEDIENWOCHE.

Das neue Radio- und Fernsehgesetz RTVG ist ein Element, um die Medienlandschaft in der Schweiz zu stärken. Als Vertreter des Rätoromanischen, der kleinsten Landessprache, die ohne starke SRG gar keine Radio- und Fernsehsendungen hätte, war dieses Geschäft für mich von Anfang an von elementarem Interesse. Die Mitglieder der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen wählten mich zum Kommissionssprecher für die Beratung dieses Geschäftes im Rat.

Das heutige Radio- und Fernsehgesetz knüpft die Radio- und Fernsehgebühr an das Vorhandensein von Geräten. Wer ein Fernsehgerät oder einen Radioapparat hat, bezahlt Gebühren. Doch der technologische Wandel hat dazu geführt, dass heute jeder Computer, jedes iPhone und jedes iPad auch ein Fernseh- und ein Radiogerät ist. Via Internet können Radio- und Fernsehprogramme einfach und überall konsumiert werden. Deshalb müssten schon heute praktisch alle Haushalte und Unternehmen die Radio- und Fernsehgebühren bezahlen.

Doch die Realität sieht anders aus: Etliche Haushalte zahlen keine Gebühren und vor allem bei den Unternehmen gibt es Schwarzseher und -hörer. Lediglich 7 Prozent der Unternehmen bezahlen Radio- und Fernsehgebühren. Umgekehrt würde dies bedeuten, dass 93 Prozent der Firmen keinen Zugang zu Radio und Fernsehen haben. Diese Situation führt klar vor Augen, dass das heutige System ungerecht ist. Die Ehrlichen zahlen für die Schwarzseher und -hörer. Kommt dazu, dass viel Bürokratie und lästige Kontrolleure nötig sind, um die schwarz Konsumierenden aufzustöbern. Das alte Gebührensystem hat praktisch nur Nachteile, ist ungerecht und passt nicht in unsere Zeit. Das neue Gesetz beendet diesen unhaltbaren Zustand.

Erstaunlicherweise möchte der Gewerbeverband, dass alle Nachteile des alten Systems erhalten bleiben. Er hat deshalb das Referendum gegen das Radio- und Fernsehgesetz RTVG ergriffen und behauptet, dass die Unternehmen zusätzlich mit 200 Millionen Franken belastet würden und eine neue Steuer eingeführt werde. Das ist falsch! Das Gegenteil ist der Fall: Mit dem neuen Gesetz sind 75 Prozent der Schweizer Unternehmen von der Gebühr befreit und zahlen auf legale Art nichts mehr. Vor allem kleine und mittlere Betriebe profitieren von dieser Gebührenbefreiung. Erst ab einem jährlichen Umsatz von Fr. 500’000 zahlen Unternehmen Gebühren. Weitere 9 Prozent der Unternehmen bezahlen mit dem neuen Gesetz weniger als bisher. Somit profitieren also über 80% der Schweizer Unternehmen vom neuen Gesetz, weil sie keine oder weniger Gebühren bezahlen! Weshalb der Gewerbeverband vor diesem Hintergrund das Referendum ergriffen hat, bleibt schleierhaft. Einzelne Mitglieder des Gewerbeverbandes lassen sich aber nicht für dumm verkaufen: So lehnt Gastrosuisse das Referendum des Gewerbeverbandes ab und sagt JA zum neuen Radio- und Fernsehgesetz.

Das neue Gesetz bringt aber auch den privaten Haushalten Vorteile: Die jährliche Gebühr könnte laut Bundesrat von 462 auf rund 400 Franken gesenkt werden. Damit werden die Kosten für die Haushalte um 15% gesenkt. Und jeder Haushalt zahlt nur einmal. Auch für Ferien- und Zweitwohnungen fallen keine zusätzlichen Gebühren mehr an.

Das RTVG bietet die Chance, den Service public modern zu finanzieren und auch die privaten Medien zu stärken. Denn die wahren Gewinner des neuen Gesetzes sind die privaten Medien: Sie erhalten inskünftig bis zu 26 Millionen Franken mehr aus dem Gebührentopf. Eine Finanzspritze, die dringend nötig ist und die Zukunft der Privatradios und –fernsehen auf ein solideres Fundament stellt. Die SRG bekommt mit dem neuen Gesetz entgegen anders lautender Behauptungen keinen Franken zusätzlich.

Fazit: Das neue RTVG steht für tiefere Gebühren, mehr Fairness, weniger Bürokratie und eine zukunftsgerichtete Finanzierung unserer Radio- und Fernsehangebote. Diese Finanzierung ist für einen föderalen Staat bestehend aus 26 verschiedenen Kantonen und mit vier Landessprachen zentral. Wer stolz ist auf unsere Schweiz, sagt ja zur inländischen Medienvielfalt, sagt ja zur Eigenständigkeit und zu Eigenproduktionen und so auch JA zum neuen Radio- und Fernsehgesetz RTVG. Am 14. Juni 2015 kommt diese Vorlage zur Abstimmung.

The post Medienvielfalt stärken, Minderheiten schützen first appeared on MEDIENWOCHE.

Deshalb erstaunt es auch nicht, dass immer mehr Menschen audiovisuelle Inhalte – oder eben Sendungen – nicht mehr nur am Radio und Fernsehen sondern zunehmend auch via Internet nutzen. Bei der RTVG-Revision geht es im Kern genau darum: Nämlich um den Wechsel von einer Apparategebühr hin zu einer pauschalen Gebühr für audiovisuelle Inhalte, welche von der SRG und den privaten Radio- und Fernsehveranstaltern produziert werden.

Die Pauschalabgabe ist keine Steuer
In jedem Haushalt – selbst wenn er kein Radio- oder Fernsehgerät hat – findet sich ein Computer, Laptop, iPad oder Smartphone, mit dem sich die Sendungen empfangen lassen. Heute verfügt jeder Haushalt durchschnittlich über vier Geräte, mit denen man ins Internet gelangen und damit auch Fernseh- und Radiosendungen empfangen kann. Die Breitbandversorgung in der Schweiz beträgt über 95%, und so haben praktisch alle Haushalte die Möglichkeit, Medienangebote auch auf diesem Weg zu konsumieren. Die Nutzung jedes einzelnen Haushalts ist nicht messbar. Und so handelt es sich bei der neuen Gebühr um eine Pauschalabgabe – und nicht um eine Mediensteuer.

Eine pauschale Mediengebühr ist zeitgemäss, weil sie den heutigen, veränderten Nutzungsgewohnheiten Rechnung trägt: Die Konsumentinnen und Konsumenten wollen Sendungen nicht mehr nur dann schauen, wenn sie live ausgestrahlt werden, sondern vor allem dann, wenn sie Zeit und Lust dazu haben. Es gilt das Motto: alles, überall, zu jeder Zeit, und das ortsunabhängig.

Für mich ist es wichtig, dass die künftige Finanzierungsform des audiovisuellen Service public über eine Gebühr und nicht über eine Steuer geschieht. Und zwar aus folgendem Grund: Eine Steuer bringt Staatsnähe anstatt Staatsferne: Unabhängiger Journalismus und Staatsnähe vertragen sich nicht. Es ist gerade der Vorzug der Schweiz, publizistisch und unternehmerisch, einen staatsfernen Service public zu haben. Es gibt Länder, in denen sich Programmmacher vor parlamentarischen Kommissionen rechtfertigen müssen – das entspricht der schweizerischen Demokratie nicht. Die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen ist auch in der Verfassung verankert. Je stärker die Finanzierung des Service public aus dem Tagesgeschäft herausgehalten wird, desto besser für seine Unabhängigkeit.

Unabhängigkeit der Medien sicherstellen
Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht verständlich, weshalb ausgerechnet jene Kreise, die immer von «Staatsmedien» reden, via eine Steuerfinanzierung diese näher an den Staat rücken wollen. Wenn die Finanzierung des Service public Gegenstand jährlicher Budgetdiskussionen im Parlament würde, wäre das ein schwerer Eingriff in die Unabhängigkeit der Medien, verbunden mit einer grossen Planungsunsicherheit für die Unternehmen. Im schlechtesten Fall würden die Service-public-Anbieter sogar erpressbar. Professionelle audiovisuelle Produktion ist weiterhin enorm teuer. Besonders in kleinräumigen Märkten, die dazu noch von grösseren Ländern mit denselben Sprachen umrahmt sind – lässt sich die Produktion von Radio und Fernsehen nicht kostendeckend am Markt refinanzieren. Deshalb ist es für das neue Modell zentral, dass alle sich an der Finanzierung beteiligen.

Ob eine Sendung für ein grosses Land wie Deutschland mit 80 Millionen Einwohnern oder in einem kleinen Land wie der Schweiz mit 8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern produziert wird – die Produktion kostet zunächst einmal gleich viel. Grosse Staaten mit vielen Gebührenzahlenden brauchen deshalb keine Unternehmensabgabe und wenig bis gar keine Werbung. Kleine Staaten hingegen mit weniger Gebührenzahlenden brauchen die Mitfinanzierung durch Wirtschaft und Werbung. Und die Schweiz, die Programme in vier Sprachen finanzieren muss und damit eine starke und unabdingbare Rolle im nationalen Zusammenhalt spielt, braucht die Mitfinanzierung durch die Wirtschaft erst recht. Würde diese Einnahmequelle wegfallen, dann wäre die vom Bundesrat angepeilte Senkung der Gebühr auf rund 400 Franken kaum realisierbar.

Gesetzesrevision ist dringlich und nötig
Der Systemwechsel, wie ihn die Revision des RTVG will, ist ein Schritt zu einer nachhaltigen Finanzierung des Service public im digitalen Zeitalter. Die Gesetzesrevision, über die wir am 14. Juni 2015 abstimmen, ist die notwendige Anpassung an den Wandel von Technologie und Mediennutzung. Die veraltete geräteabhängige Gebühr soll durch eine zeitgemässe Medienabgabe abgelöst werden. 75 Prozent der Unternehmen (KMU) werden von Gebühren befreit und für alle ehrlichen privaten Gebührenzahlenden sinkt der Betrag voraussichtlich von 462 auf 400 Franken. Die Revision ist dringlich und nötig, damit alle Haushalte und ein Grossteil der Unternehmen entlastet werden.

Als nächsten Schritt braucht die Schweiz ein neues, direktes Fördermodell, für eine gattungsübergreifende Medien- und Journalismusförderung und eine Erhöhung der Fördermittel. Die Unabhängigkeit des Journalismus darf dabei nicht angetastet werden. Kriterium für den Zugang zu Fördermitteln sollen deshalb nicht die Inhalte, sondern die Strukturen und Rahmenbedingungen sein. Möglich wäre dies über eine Förderstiftung, wie sie die Eidgenössische Medienkommission vorschlägt. Es ist höchste Zeit auch politisch in die Diskussion über die Zukunft unseres Mediensystems einzusteigen. Die indirekte Presseförderung für die Lokal- und Regional- sowie die Mitgliederpresse darf nicht eingestellt werden, bevor alternative Fördermodelle in Kraft gesetzt sind.

The post Medienfinanzierung als öffentliche Aufgabe first appeared on MEDIENWOCHE.

Es sei gleich zu Beginn gesagt: Seit etwa fünf Jahren schaue ich nicht mehr fern. Meine Lebensqualität ist dadurch gestiegen. Ich habe mehr Zeit für Anderes. Informationsdefizite habe ich keine bemerkt, mit der einzigen Ausnahme, dass ich bei Gesprächen über Fussball weniger mitreden kann.

Deshalb und da ich nicht der einzige Fernsehverweigerer aus Überzeugung bin, stört mich die vom Parlament beschlossene Ausdehnung der Gebührenpflicht auf alle massiv; ich habe das Referendum unterstützt und werde mich im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 mit Kräften für ein Nein einsetzen.

Das neue System trifft grundsätzlich alle. Eine Beitragsbefreiung ist nicht mehr möglich. – Gebühren zahlt, wer eine Leistung bezieht. Eine Gebühr liegt nach dem neuen System nicht mehr vor, sondern eine Steuer. Steuern müssen eine verfassungsmässige Grundlage haben. Die Radio- und Fernseh“gebühr“ hat keine; sie ist also verfassungswidrig. Man stelle sich mal vor, ein Gesetz würde alle Haushalte verpflichten, 400 Franken im Jahr für Kinobesuche oder für ein Zeitungsabo zu bezahlen mit der Begründung, Filmförderung sei Bundessache bzw. die Meinungsfreiheit sei nur durch die Zeitungen garantiert. So ähnlich argumentiert aber die SRG.

Die SRG lässt sich auch dahin vernehmen, dass sich der audiovisuelle Service public in der Schweiz nur über Gebühren realisieren lasse. Vergleichen wir das mit anderen Service-Public-Leistungen wie dem motorisierten Individual- oder dem öffentlichen Verkehr, mit Wasser und Abwasser, dann stellen wir fest, dass wir tatsächlich viele Mischfinanzierungen haben. Zentral ist aber, dass die Gebühr (die Vignette, die Motorfahrzeugsteuer, der Fahrpreis) immer nur von dem- oder derjenigen bezahlt werden muss, der die Leistung auch bezieht. Nur die SRG soll die Ausnahme sein. Das geht nicht an.

Die Medienlandschaft ist im Umbruch. Wohin die Reise geht, ist offen. In diesem Moment die Leistungen an die SRG für alle verbindlich zu erklären und damit zu zementieren, ist falsch. Die SRG als einzige Konstante in einer sich total ändernden Landschaft: nur schon die Vorstellung ist absurd.

Richtig wäre, zunächst über die Zukunft der Medien ganz generell nachzudenken und erst in einem zweiten Schritt die Finanzierung von Radio und Fernsehen auf eine neue Basis zu stellen. Der Handlungsbedarf bei der Finanzierung ist nicht dringend. Das neue Gesetz kann ohne Folgen für die SRG abgelehnt werden.

Eine gute Grundlage für die Grundsatzdiskussion ist der Medienbericht des Bundesrates. Die darin vorgeschlagenen Massnahmen setze ich hier als bekannt voraus. Ich kann ihnen zustimmen. Die Hauptziele müssen sein: Erhalt oder sogar Ausbau der Medienvielfalt, keine Einflussnahme des Staates auf Inhalte, strikte Respektierung der Meinungsäusserungsfreiheit, gleich lange Spiesse für Alle bei staatlichen Unterstützungsmassnahmen.

The post Absurde Vorstellung first appeared on MEDIENWOCHE.