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Anders sehen das freilich die Verleger. Seit Jahren weibeln sie für eine Rückbindung der SRG auf ihr historisches Kerngeschäft mit Radio und TV; eine Online-Mediathek tue es, finden sie. Text sei im Netz die Domäne der Zeitungsverlage. Nun hat der Nationalrat die Weichen in diese Richtung gestellt.

Mit 122 gegen 69 Stimmen bei 4 Enthaltungen stimmte eine deutliche Mehrheit der grossen Kammer einem neuen Artikel zu im Radio- und Fernsehgesetz. Die Vorlage geht noch in den Ständerat.

Unter dem Titel «Einschränkungen bei elektronischen Medienangeboten» soll der Textanteil im Online-Angebot der SRG beschränkt werden.

Nach dem Willen des Nationalrats wären Textbeiträge im Online-Angebot der SRG nur dann erlaubt, wenn «ein zeitlich und thematisch direkter Sendungsbezug besteht». Weiter seien «Textbeiträge in der Länge zu beschränken».

Beide Regeln kennt die SRG schon heute. Der geforderte Bezug zu einer Radio- oder Fernsehsendung steht in der Konzession.

Die Textlängen sind zum einen dann beschränkt, wenn ein Artikel keinen Bezug zu einer Sendung aufweist. Dann darf er nicht länger als 1000 Zeichen sein. Auch das steht in der Konzession.

Zum anderen wies SRG-Generaldirektor Gilles Marchand seine Redaktionen vor zwei Jahren an, auch Texte mit Sendebezug auf 3000 Zeichen zu beschränken. Im Ausnahmefall, wenn es sich um sogenannte «Highlights» handelt, dürfen sie auch länger sein. Ziel dieser Anweisung von ganz oben war es, die «Online-Informationen gegenüber denen von Zeitungen besser profilieren» zu können.

Das Ergebnis vermochte die Verleger nicht zu überzeugen. Die «Digitaloffensive der SRG» stehe «im Widerspruch zur Zielsetzung der digitalen Transformation der Abonnementszeitungen, die mit der Onlineförderung verfolgt wird», schrieb der Verlegerverband kürzlich in seinem Newsletter und pries den Vorschlag für die nun erfolgte gesetzliche Verschärfung der Textregeln.

Auf den ersten Blick sehen die neuen Bestimmungen nach einem Nullsummenspiel aus: Da wird einfach in Gesetzesform gegossen, was heute schon gilt.

Auf den zweiten Blick zeigen sich aber sehr konkrete Auswirkungen. Am meisten würde sich für die Berichterstattung in den Bereichen Kultur, Bildung und Religion ändern. Diese sind von den geltenden Textbeschränkungen ausgenommen.

Entsprechend finden sich in den Kulturressorts auch lange bis sehr lange Texte, die sich nicht immer direkt auf eine Radio- oder TV-Sendung beziehen. Das wäre künftig untersagt.

Von einer zusammengestrichenen Online-Kulturberichterstattung der SRG sollten also die privaten Medien profitieren, so die Idee hinter dem neuen Paragrafen.

Dass das Publikum allein aufgrund eines geringeren Textanteils zur privaten Konkurrenz strömt, ein Abo kauft und so zum kommerziellen Erfolg beiträgt, wirkt wenig plausibel. Doch darum geht es nicht.

Bei der Verschärfung der Textregeln handelt es sich um reine Symbolpolitik. Es hat sich eine praktische Gelegenheit geboten, ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen des Unbehagens gegenüber der SRG, das in letzter Zeit gewachsen ist. Sei es wegen des angekündigten Abbaus populärer Sendungen bei SRF in der Deutschschweiz, sei es wegen dem wenig souveränen Umgang mit sexuellen Übergriffen beim Westschweizer Radio und Fernsehen.

Die SRG tut gut daran, diesen Entscheid des Nationalrats nicht leichtfertig abzutun und einfach auf die – wahrscheinliche – Korrektur im Ständerat zu vertrauen.

Besonders zu denken geben sollte der SRG das Abstimmungsverhalten von Mitte (vormals CVP) und Grünliberalen. Beide Parteien stimmten dem Textbeschränkungsartikel nahezu geschlossen zu. Die 69 Stimmen, welche die SRG stützten, kamen abgesehen von zwei Ausnahmen aus der Mitte-Fraktion ausschliesslich von SP und Grünen.

Die SRG muss dringend Vertrauen zurückgewinnen, das sie seit der «No Billag»-Abstimmung verloren und verspielt hat. Nur so kann sie die ihr zugedachte gesellschaftliche Rolle als ausgleichender Akteur wieder spielen.

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Im schweizerischen Medienmarkt zeigt sich ein doppelter David-Goliath-Effekt: Für die Verleger, selbst die grossen, ist die SRG ein Riese. Für die SRG wiederum sitzen die übermächtigen Konkurrenten im Ausland, seien dies die Fernsehveranstalter oder globale, digitale Plattformen wie Google, Facebook und Co. Fakt ist auch, dass die SRG, wegen ihrer schieren Grösse den hiesigen Werbemarkt verzerrt. Richtig ist aber wohl auch, dass es den Verlegern nicht viel bringen würde, wenn man der SRG die Werbung einfach verbietet.

Die Medienpolitik steht deshalb vor einem Dilemma: Beseitigt sie die Marktverzerrung im Inland nicht, hat die inländische Konkurrenz gegenüber dem Service public-Anbieter keinen Stich. Beschränkt sie den Service public-Anbieter jedoch, dann verliert dieser gegenüber der globalen Konkurrenz an Boden.

Es geht bei der laufenden medienpolitischen Debatte, wie man überall lesen kann, um die (schwierige) Definition des Service public. Aber nur vordergründig. Eigentlich geht es um einen wirtschaftlichen Verteilkampf oder ganz banal ums Geld. Für ökonomische Problemstellungen bieten sich Lösungen aus der Ökonomie an. Der St. Galler Wirtschaftsprofessor Franz Jaeger hat sich vor Jahren in einem knappen Thesenpapier ganz allgemein zum Service public und der Leistungserbringung durch die Wirtschaft bzw. den Staat geäussert). Sein Ansatz lautet im Wesentlichen:

1. Was als Service public oder Grundversorgng angeboten werden soll, definiert die Politik. Sie schafft die rechtlichen Grundlagen, definiert einen exakten Leistungsauftrag und legt fest, wie Leistungen, die sich rein wirtschaftlich nicht rechnen, entschädigt werden.
2. Die genannten Leistungen können grundsätzlich sowohl durch den Staat selber als auch durch die Wirtschaft erbracht werden.
3. Die günstigste Lösung lässt sich finden, indem der Leistungsauftrag im Wettbewerb ausgeschrieben wird. Der Markt entscheidet so drüber, ob der Auftrag privat erbracht werden kann.

Es fällt sofort auf, dass der Auftrag für den medialen Service public auf nationaler Ebene bisher nicht ausgeschrieben wurde. Bei den Lokalradios und –Fernsehen gibt es jedoch eine Ausschreibung der Konzessionen mit Gebührensplitting. In den Hearings der Eidg. Medienkommission (EMEK) machten die Verbände Télésuisse, VPR und RRR ihre diesbezüglichen Ansprüche geltend. Die SRG solle die Regionalberichterstattung abtreten oder in ein Kooperationsmodell einsteigen, forderten die Privatradios. Die Privatfernsehen forderten, dass Programmpakete der sogenannte «zone mixte» (u.a. mit Sport, Konsumentensendungen) ausgeschrieben werden.

Solange wir den nationalen/sprachregionalen Service public-Auftrag als monolithischen Block betrachten, werden wir medienpolitisch wohl nicht aus der Sackgasse kommen. Wenn ein einziger Anbieter die ganze Palette (gemäss BV Art. 93 Abs. 2: Bildung, Kultur, Information, Unterhaltung) anbieten muss, muss er auch entsprechend gross sein, ein Goliath eben.

Die Bildung und Ausschreibung von Teilpaketen des Service public könnte eine Lösung sein. Dabei könnten sich private Anbieter auch zusammenschliessen, um ein konkurrenzfähiges Angebot unterbreiten zu können. Ausländische Investoren könnten sich an einem schweizerischen Angebot beteiligen (Minderheitsbeteiligung). Oder Private und Service public-Anbieter könnten in einem Joint Venture kooperieren.

Eine Ausschreibung setzt ein genaue Definition der Leistungen und Abgeltungen voraus. Sie bringt Wettbewerb. Alle Anbieter erhalten eine faire Chance. Die eher peinliche und staatspolitisch heikle Frage, welche Sendung nun genau noch Service public ist, entschärft sich. Mögliche Programmpakete sind:

1. Aktuelle Berichterstattung über Wirtschaft, Politik, Gesellschaft und Kultur
2. Hintergrund zu 1; 1 und 2 sind national/sprachregional (D, F, I)
3. Regionale Berichterstattung, die der kleinräumigen Schweiz Rechnung trägt
4. Service public-Labor (z.B. Beiträge an innovative Experimente etwa für das junge Zielpublikum)
5. Unterhaltung (z.B. Eigenproduktionen), Sport (international, national)

Es sollen grundsätzlich alle Distributionskanäle zur Verfügung stehen: Print, Radio, TV, Online. Die Anbieter sind frei im Mix und der Gewichtung der Kanäle. Die Finanzierung wird nach Kanälen differenziert und erfolgt aus der neuen Radio- und Fersehabgabe. Ein Finanzierungsbeitrag kann durch die Onlinewerbung sowie die Serviceplattformen mit Stellen- und Wohnungsinseraten geleistet werden. Als Teil-Kompensation der fehlenden, früheren Mischfinanzierung beim Print. Die Mandate sind befristet, z.B. auf zehn Jahre, und werden neu ausgeschrieben.

Litaratur: Jaeger, F. (2015), Service public: Die Verantwortung beim Staat – die Bereitstellung privat, Schulungsunterlagen Weiterbildung für Politik (WfP-HSG), Modul Economics.

Der Artikel basiert auf seiner Zertifikatsarbeit im Bereich «Weiterbildung für Politik» an der Hochschule St.Gallen (CAS WfP-HSG), die er bei Prof. Franz Jaeger im Februar 2016 geschrieben hat.

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Für SVP-Nationalrätin Natalie Rickli schuf das Papier Klarheit und lieferte Argumente gegen einen als übermächtig kritisierten öffentlichen Rundfunk. So hielt Rickli bei der Präsentation der Analyse fest: «Die Studie der Universität St. Gallen zeigt es klar: Die Angebote privater Sender werden immer besser und zahlreicher.»

Inzwischen ist nichts mehr so klar ist, wie es einmal schien. Im Auftrag des Bundesamts für Kommunikation hat der Münchner Medienwissenschaftler Hans-Bernd Brosius die Studie von Christian P. Hoffmann und Stephanie Grubenmann zerpflückt. Diese weisen die Kritik in zentralen Punkten zurück und sehen sich missverstanden.

Brosius sieht methodische Schwächen, sowie «einen eklatanten Mangel an theoretischer Fundierung», wie er in seinem Kurzgutachten festhält. Ein Vergleich zwischen SRG und privaten Medien sei mit dem gewählten Vorgehen nicht möglich. Bemängelt wird etwa die «willkürliche» Auswahl der untersuchten Privatsender, die kein repräsentatives Abbild der Grundgesamtheit darstellten. Das gelte auch für die Zusammensetzung der Interviewpartner im qualitativen Teil der Studie, wo unklar sei, «nach welcher Mechanik die Auswahl der Personen erfolgte».

Hoffmann und Grubenmann halten dem auf Anfrage der MEDIENWOCHE und in einer gestern veröffentlichten Stellungnahme entgegen, Brosius überziehe mit seiner Kritik und lege die – eingestandenermassen – beschränkte Aussagekraft einseitig zu Ungunsten der Studie aus. Der Gutachter habe «ganz offensichtlich den Kontext, die Zielsetzung und den Umfang der Studie nicht hinreichend berücksichtigt». Den Vorwurf der willkürlichen Auswahl von Sendern und Auskunftspersonen halten die Forscher für nicht stichhaltig und verteidigen ihr Vorgehen als angemessen für eine deskriptive Analyse. In etlichen Punkten zeigen sie sich aber auch empfänglich für die Kritik aus München. Schliesslich weisen die Autoren darauf hin, dass sie mehrfach zu weiterführender Forschung angeregt und die Grenzen ihrer Studie immer benannt hätten.

Was auf den ersten Blick nach einer erspriesslichen akademischen Debatte aussieht, hat einen handfesten medienpolitischen Hintergrund. So stand bei der Studie nicht nur das Forschungsinteresse im Vordergrund. Angeregt und finanziert hat die Analyse die Aktion Medienfreiheit, eine medienpolitische Lobbyorganisation im Umfeld von FDP und SVP. Christian Hoffmann, der Autor des Papiers, amtet neben seiner akademischen Tätigkeit als Forschungsleiter des Liberalen Instituts, ein privater Think-tank, der den Kurs der Aktion Medienfreiheit mitträgt.

Während andere Studien aus der Medienforschung bestenfalls im akademischen Zirkel kursieren, wurde das «Service privé»-Papier schnell im Nationalrat ein Thema. Drei Wochen nach dessen Veröffentlichung fragte SP-Nationalrat Matthias Aebischer den Bundesrat, wir er die Qualität der Studie beurteile. Die Antwort fiel knapp, aber unmissverständlich aus. Die Studie sei zwar «ein interessanter politischer Diskussionsbeitrag in der laufenden Service-public-Debatte», aber sie erfülle die wissenschaftlichen Kriterien nicht.

Die bundesrätliche Antwort lockte SVP-Nationalrat Gregor Rutz aus der Reserve. Rutz ist Vorstandsmitglied der Aktion Medienfreiheit und damit Auftraggeber der Studie. Er hakte mit einer Interpellation nach und wollte wissen, wie die Regierung zu ihrem Urteil komme. Die «schnippische Antwort» werfe mehr Fragen auf als sie beantworte. Etwas ausführlicher erklärte dann der Bundesrat, dass er sich bei seiner Einschätzung auf «die allgemeinen Kriterien der empirischen Sozialwissenschaft» abstütze. Und er wiederholte auch, dass die Studie «Service privé» grundlegende Mängel aufweise.

Nun ist es natürlich heikel bis unmöglich, wenn sich der Bundesrat wertend zur freien Forschung äussert. Andererseits bestand ein offenkundiges Interesse von Links bis Rechts an einer Beurteilung von Qualität und Aussagekraft der Studie. Was tun? Wenn sich die Medienspezialisten des Bakom dazu vernehmen liessen, machte das die Sache auch nicht besser – im Gegenteil. Bleibt also nur noch der Weg einer externen Beurteilung durch eine unbefangene Fachperson. Darum hat das Bundesamt für Kommunikation Anfang Jahr Professor Hans-Bernd Brosius von der Ludwig-Maximilians-Universität in München gebeten, die Studie zu begutachten. Man habe ihn gewählt, weil er sonst nicht im Auftrag des Bakom forsche und auch sonst nicht mit der Schweizer Forschungsgemeinde verbandelt sei, heisst es im Bundesamt. Fachlich empfahl sich Brosius zudem als Spezialist für empirische Kommunikationsforschung.

Auch wenn das Gutachten als Reaktion auf die Fragen der Parlamentarier entstanden ist, kritisiert Rutz das Vorgehen vehement: «Ich bin erschüttert darüber, dass ein Bundesamt auf Kosten der Steuerzahler solche Papiere erstellen lässt», teilt der SVP-Nationalrat auf Anfrage mit. Den Steuerzahler kostet das Gutachten 2000 Euro. Kein übertriebener Betrag, gemessen am Aufwand für die Lektüre einer 80-seitigen Studie, der fachlichen Reflexion und dem Abfassen des Gutachtens. Das Bakom hält zudem fest: «Ohne die Diskussion im Parlament wären wir nie so weit gegangen und hätten keine externe Beurteilung veranlasst.»

Vom Ergebnis des Gutachtens zeigt sich Rutz unbeeindruckt. Das Vorgehen des Bundesrats und der Verwaltung mit der Bestellung eines «Gefälligkeitsgutachtens», sei ein «schlechter Witz», ja «ein Skandal». Die Aktion Medienfreiheit werde sich «selbstverständlich» weiterhin auf die Studie beziehen, «weil sie als einzige Untersuchung die Probleme sachlich aufzeigt, welche mit der Marktmacht der SRG entstehen.» Und er werde das Thema im Nationalrat noch einmal aufgreifen. Doch der gegenüber der MEDIENWOCHE angekündigte Vorstoss, mit dem Rutz die Kosten für das Brosius-Papier in Erfahrung bringen wollte, wird nun hinfällig, weil das Bakom kein Geheimnis aus den 2000 Euro macht.

Irritiert vom Vorgehen des Bakom zeigen sich auch die Studienautoren. Sie bemängeln insbesondere die mangelhafte Kommunikation des Bundesamts für Kommunikation. So seien sie weder über die Beauftragung noch die Veröffentlichung des Gutachtens informiert und auch nie zu einer Stellungnahme eingeladen worden – was sie nun auf eigene Initiative hin nachgeholt haben aufgrund des erneuten Medieninteresses an ihrer Studie.

Wenig erfreut zeigt man sich an der Universität St. Gallen ob der Aufregung um die «Service-privé»-Analyse. «Es war sicherlich nicht optimal, dass Herr Hoffmann vor seinem Weggang nach Deutschland diese Studie noch unter unserem Institutslogo veröffentlicht hat», erklärt Katarina Stanoevska-Slabeva, geschäftsführende Direktorin des Instituts für Medien- und Kommunikationsmanagement. Mehr sage man nicht dazu: «Wir wollen als Forschungsinstitut in Bezug auf unsere Reputation nicht zum Spielball von politischen Interessen werden und möchten deshalb dieses Gutachten zur Studie nicht öffentlich kommentieren.» Professor Hoffmann lehrt inzwischen an der Uni Leipzig, Mitautorin Grubenmann forscht am IPMZ der Uni Zürich.

Das Hick-hack um die «Service privé»-Studie verlagert die Diskussion, zu der die Autoren eigentlich hätten beitragen wollen, auf eine zwar auch wichtige, aber für den eigentlichen Gegenstand unerspriesslichen Ebene. Was es nun mit den Leistungen der privaten Medienanbieter in der Schweiz genau auf sich hat, ob und wie sie von der SRG in ihrer Entfaltungsmöglichkeit eingeengt werden, dazu hat die Studie selbst (zu) wenig beigetragen. Sie lieferte vor allem Anregungen für weitergehende Forschung, gerade wegen ihrer limitierten Aussagekraft, was die Autoren selbst auch mehrfach betonen. Auch wenn das Urteil von Brosius hart ausfällt – Professor Hoffmann hält es sogar für potenziell rufschädigend – haben sich die Studienautoren die Kritik weitgehend selbst zuzuschreiben, zumal auch weitere vom Bakom befragte Medienforscher ohne Kenntnis des Gutachtens zu ähnlichen Einschätzungen gelangten wie Brosius.

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Für mehr als 2,5 Millionen Franken hat der Bund die Website der schweizerischen Bundesversammlung auffrischen lassen. Zwei Jahre hat die Totalsanierung gedauert, am letzten Freitag ging die neue Website online. Der Relaunch ermögliche es, «sich leichter in der Fülle der Informationen auf parlament.ch zurecht zu finden», teilen die Parlamentsdienste mit. Auch sonst wird mit Eigenlob und den Schlagwörtern der Stunde nicht gegeizt. Die Site soll natürlich barrierefrei, responsive, abonnierbar sein.

Dass der Relaunch in einem – nicht unwesentlichen – Punkt eine massive Verschlechterung mit sich bringt, verschweigen die Parlamentsdienste geflissentlich. Im Zuge der Neugestaltung von parlament.ch wurden rund 10’000 Seiten neu adressiert. Unter ihrer bisherigen Adresse sind die Inhalte nicht mehr erreichbar.

Wer zum Beispiel auf Wikipedia im Eintrag zum Nationalrat eine dort verlinkte Originalquelle auf parlament.ch anklickt, wird neuerdings nicht mehr zum Ziel geführt. Man landet stattdessen nur noch auf der Startseite der Bundesversammlung und muss dort die Suche wiederholen.

Von der Verschlimmbesserung sind grundsätzlich alle betroffen, die auf ihren Online-Plattformen irgendwo Links auf jenen Teil der Inhalte von parlament.ch gesetzt haben, die mit dem Relaunch nicht ins neue System überführt worden sind. In mühseliger Kleinarbeit können diese Verweise natürlich händisch aktualisiert werden. Genaus das empfehlen die Parlamentsdienst den Ratsmitliedern mit ihren persönlichen Websites zu tun.

Auch auf die Websuche wirken sich die unerfreulichen Neuerungen aus. Wer bei Google nach einer Medienmitteilung einer parlamentarischen Kommission sucht, wird nicht mehr fündig. Der in der Trefferliste angezeigte Link führt nicht mehr zum gesuchten – und vermeintlich gefundenen – Dokument. Hierzu diskutieren die Parlamentsdienste immerhin über mögliche Massnahmen, tote Links aus dem Google-Index entfernen zu lassen.

Weiterhin unter den bisherigen Adressen erreichbar sind dagegen die Ratsgeschäfte in der «Curia Vista»-Datenbank, ebenso das amtliche Bulletin mit den Wortprotokollen, sowie die Ratsbiografien. «Angesichts der Bedeutung und der stark verbreiteten externen Verlinkung dieser Seiten ist ein Redirecting zwingend nötig», erklärt Daniel Schweizer, Leiter Ressort Web bei den Parlamentsdiensten. Dass alle anderen Seiten, und es sind mit 10’000 nicht wenige, fortan neue Adressen führen und unter ihren bisherigen nicht mehr auffindbar sind, nehmen die Parlamentsdienste nicht nur billigend in Kauf, es ist nachgerade so gewollt.

Sämtliche Verlinkungen in die neue Struktur zu überführen mittels Redirecting, wäre technisch äusserst aufwändig und würde nicht zu hundert Prozent funktionieren, teilt Daniel Schweizer auf Anfrage mit. Zudem würden komplexe Redirecting-Systeme das Gesamtsystem belasten. Entsprechend lautete der Auftrag an die drei mit der Umsetzung betrauten Firmen Itsystems, Namics und DTI, nur einen Teil der Adressierung zu erneuern.

Mit diesem Mangel konfrontiert, zitierte Namics-CEO Jürg Stuker auf Twitter den Slogan «Cool URIs don’t change». Damit überschrieb WWW-Erfinder Tim Berners Lee 1998 ein Dokument, in dem er forderte, dass Web-Adressen stabil und über die gesamte Lebenszeit nicht verändert werden sollten. Sprich: So lange sich eine bestimmte Seite oder ein Dokument im Netz befindet, sollten sie unter der gleichen Anschrift erreichbar sein. In einem weiteren Tweet kommentierte Stuker, es könne «kaum gewollt» sein, die Link-Struktur auf parlament.ch nachhaltig zu verändern. Damit widerspricht er der Bundeskanzlei, die den Auftrag klar so erteilt hat. Eine Anfrage bei der Firma IT Systems, die das Projekt zur Neugestaltung von parlament.ch geleitet hat, blieb bisher unbeantwortet.

Tote Links (engl. link rot) gehören zum Web seit seinen Anfängen – trotz aller Mahnungen seines Erfinders. Eine «virtuelle Epidemie» nannte 2013 das US-Radio NPR den «link rot». Zahlreiche Initiativen, mittels Technologie immerwährende Links zu generieren, wirken sich bestenfalls als Tropfen auf den heissen Stein aus. Die Quote toter Links im Web hat deswegen nicht spürbar abgenommen.

In der Schweiz gibt es neben dem Bund einen zweiten grossen Totlink-Produzenten: Schweizer Radio und Fernsehen. Seit der Namensänderung von DRS zur SRF Ende 2012 führen drs.ch- und sf.tv-Links nur noch auf die SRF-Homepage und nicht mehr zu den ursprünglich damit bezeichneten Inhalten. Die privaten Verlage dagegen schafften es erstaunlich gut, die Adressierung der Artikel konsistent zu halten, auch über komplexe Relaunches hinweg.

Dass sich der Staat und der öffentliche Rundfunk damit schwertun, ihre Online-Bestände langfristig zugänglich zu halten, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Ausgerechnet jene Institutionen, die mit Steuern und öffentlichen Mitteln alimentiert, im Dienste der Allgemeinheit Informationen produzieren und verwalten, schaffen es nicht, ihre Ressourcen nachhaltig zu bewirtschaften. Langfristige Verfügbarkeit ist genauso wichtig wie Barrierefreiheit – wobei im Fall von parlament.ch gleich beide Anforderungen nicht erfüllt sind.

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Multimedia-Zeitalter
2015 sind wir aber definitiv im Multimedia-Zeitalter angekommen: Die Konsumenten haben neben Zeitungen und Zeitschriften Hunderte in- und ausländische Radio- und Fernsehsender sowie Internet- und Social-Media-Angebote zur Auswahl. Der grösste Teil dieser Angebote ist privatwirtschaftlich finanziert und nicht von öffentlichen Geldern abhängig. Dies zeigt: Das mit öffentlichen Geldern finanzierte Angebot kann reduziert, die Gebühren gesenkt und die Medienpolitik liberalisiert werden. Es ist unverständlich, dass wir heute 18 Radio-, 8 Fernsehsender sowie zahlreiche Online-Angebote der SRG finanzieren müssen. Die jährlichen Gebühren sind entsprechend explodiert: Zahlten Privatpersonen 1987 noch 279 Franken, zahlen wir heute 462 Franken. 2014 hat die Billag insgesamt 1,352 Mrd. Franken eingetrieben.

Leider sind Bundesrat und Parlament im letzten Jahrhundert steckengeblieben: Statt die Gebühren zu senken, wird eine verfassungswidrige Mediensteuer eingeführt. In Zukunft sollen sogar Personen, die gar kein Empfangsgerät besitzen, die Mediensteuer bezahlen. Auch Blinde und Gehörlose werden nach einer fünfjährigen Übergangsfrist zur Kasse gebeten. Unternehmen müssen der Billag noch mehr Geld abliefern, obwohl juristische Personen gar nicht Radio hören oder fernsehen können. Zudem zahlen alle Mitarbeiter zu Hause bereits Gebühren. Insbesondere mittlere bis grosse Unternehmen werden geschröpft: Sie zahlen bis zu 39‘000 Franken pro Jahr.

«Buebetrickli» des Bundesrates
Mit diesem unfairen Buebetrickli und der Behauptung, sie hätten künftig nur noch 400 Franken pro Haushalt zu bezahlen, will der Bundesrat die Gebührenzahler überlisten. Eine Senkung des Betrags steht jedoch nirgends im Gesetz – im Gegenteil! Der Bundesrat kann die Gebühren in alleiniger Kompetenz weiter erhöhen. Dass es der Regierung kaum ernst ist, die Gebühren zu senken, sieht man an der Entwicklung der Empfangsgebühren in den vergangenen 20 Jahren: sie sind ständig weiter angestiegen.

Aufgabe der Politik wäre es gewesen, zu definieren, welche Aufgaben der Staat im Medienbereich überhaupt noch zwingend hat. Welche Angebote gibt es bereits auf privaten Sendern? Welche Angebote könnte Private produzieren, wenn sie nicht mehr von der gebührenfinanzierten SRG konkurrenziert würden? Die Bereiche Unterhaltung und Internet könnten so fast vollumfänglich von Gebühren befreit werden, und es entstünden mehr private Angebote. Die Anzahl der SRG-Sender könnten deutlich reduziert und die Gebühren gesenkt werden.

Wettbewerb statt Medienförderung
Leider wurde diese Diskussion nicht geführt. Im Gegenteil: Es wurde eine staatliche Medienkommission ins Leben gerufen, welche fordert, dass mit Steuergeldern Journalisten aus- und weitergebildet und die Nachrichtenagentur SDA finanziert werden. Beides sind keine Staatsaufgaben, beides würde neue Abhängigkeiten produzieren. Dass auch Internet-Startups gefördert werden sollen, ist widersinnig: Hier besteht eine grosse Angebotsvielfalt, so dass sich staatliche Massnahmen erübrigen. Diese Angebotsvielfalt besteht auch darum, weil der Internetbereich nur minim reguliert ist. Wehret den Anfängen!

Medienförderung heisst immer auch Strukturerhaltung. Wie andere Branchen muss sich die Medienbranche dem Strukturwandel stellen. Es werden Produkte vom Markt verschwinden, und es werden neue Angebote entstehen. Innovation ist gefragt – nicht Subventionen.

Leider können wir von den meisten privaten Medienanbietern nicht mit Unterstützung rechnen im Abstimmungskampf, da viele lokale Radio- und Fernsehveranstalter mehr Geld aus dem Gebührentopf erhalten. Die SRG freut sich darüber und kann sich zurücklehnen im Abstimmungskampf. Für sie ändert sich nichts. Die unabhängigen Privaten werden sich auch kaum öffentlich äussern, schliesslich ist es das gleiche Departement, das reguliert und kontrolliert. Wer will schon den Zorn der Medienministerin auf sich ziehen?

Dies wird die erste medienpolitische Abstimmung seit dem Radio- und Fernsehartikel 1984. Ich hoffe, die Stimmbürger durchschauen diese ungerechtfertigte, unangebrachte und unfaire Mediensteuer. Dies wäre ein wichtiges Signal für eine Trendwende in der schweizerischen Medienpolitik hin zu mehr privater Innovation und weniger staatlicher Regulierung.

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Das neue Radio- und Fernsehgesetz RTVG ist ein Element, um die Medienlandschaft in der Schweiz zu stärken. Als Vertreter des Rätoromanischen, der kleinsten Landessprache, die ohne starke SRG gar keine Radio- und Fernsehsendungen hätte, war dieses Geschäft für mich von Anfang an von elementarem Interesse. Die Mitglieder der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen wählten mich zum Kommissionssprecher für die Beratung dieses Geschäftes im Rat.

Das heutige Radio- und Fernsehgesetz knüpft die Radio- und Fernsehgebühr an das Vorhandensein von Geräten. Wer ein Fernsehgerät oder einen Radioapparat hat, bezahlt Gebühren. Doch der technologische Wandel hat dazu geführt, dass heute jeder Computer, jedes iPhone und jedes iPad auch ein Fernseh- und ein Radiogerät ist. Via Internet können Radio- und Fernsehprogramme einfach und überall konsumiert werden. Deshalb müssten schon heute praktisch alle Haushalte und Unternehmen die Radio- und Fernsehgebühren bezahlen.

Doch die Realität sieht anders aus: Etliche Haushalte zahlen keine Gebühren und vor allem bei den Unternehmen gibt es Schwarzseher und -hörer. Lediglich 7 Prozent der Unternehmen bezahlen Radio- und Fernsehgebühren. Umgekehrt würde dies bedeuten, dass 93 Prozent der Firmen keinen Zugang zu Radio und Fernsehen haben. Diese Situation führt klar vor Augen, dass das heutige System ungerecht ist. Die Ehrlichen zahlen für die Schwarzseher und -hörer. Kommt dazu, dass viel Bürokratie und lästige Kontrolleure nötig sind, um die schwarz Konsumierenden aufzustöbern. Das alte Gebührensystem hat praktisch nur Nachteile, ist ungerecht und passt nicht in unsere Zeit. Das neue Gesetz beendet diesen unhaltbaren Zustand.

Erstaunlicherweise möchte der Gewerbeverband, dass alle Nachteile des alten Systems erhalten bleiben. Er hat deshalb das Referendum gegen das Radio- und Fernsehgesetz RTVG ergriffen und behauptet, dass die Unternehmen zusätzlich mit 200 Millionen Franken belastet würden und eine neue Steuer eingeführt werde. Das ist falsch! Das Gegenteil ist der Fall: Mit dem neuen Gesetz sind 75 Prozent der Schweizer Unternehmen von der Gebühr befreit und zahlen auf legale Art nichts mehr. Vor allem kleine und mittlere Betriebe profitieren von dieser Gebührenbefreiung. Erst ab einem jährlichen Umsatz von Fr. 500’000 zahlen Unternehmen Gebühren. Weitere 9 Prozent der Unternehmen bezahlen mit dem neuen Gesetz weniger als bisher. Somit profitieren also über 80% der Schweizer Unternehmen vom neuen Gesetz, weil sie keine oder weniger Gebühren bezahlen! Weshalb der Gewerbeverband vor diesem Hintergrund das Referendum ergriffen hat, bleibt schleierhaft. Einzelne Mitglieder des Gewerbeverbandes lassen sich aber nicht für dumm verkaufen: So lehnt Gastrosuisse das Referendum des Gewerbeverbandes ab und sagt JA zum neuen Radio- und Fernsehgesetz.

Das neue Gesetz bringt aber auch den privaten Haushalten Vorteile: Die jährliche Gebühr könnte laut Bundesrat von 462 auf rund 400 Franken gesenkt werden. Damit werden die Kosten für die Haushalte um 15% gesenkt. Und jeder Haushalt zahlt nur einmal. Auch für Ferien- und Zweitwohnungen fallen keine zusätzlichen Gebühren mehr an.

Das RTVG bietet die Chance, den Service public modern zu finanzieren und auch die privaten Medien zu stärken. Denn die wahren Gewinner des neuen Gesetzes sind die privaten Medien: Sie erhalten inskünftig bis zu 26 Millionen Franken mehr aus dem Gebührentopf. Eine Finanzspritze, die dringend nötig ist und die Zukunft der Privatradios und –fernsehen auf ein solideres Fundament stellt. Die SRG bekommt mit dem neuen Gesetz entgegen anders lautender Behauptungen keinen Franken zusätzlich.

Fazit: Das neue RTVG steht für tiefere Gebühren, mehr Fairness, weniger Bürokratie und eine zukunftsgerichtete Finanzierung unserer Radio- und Fernsehangebote. Diese Finanzierung ist für einen föderalen Staat bestehend aus 26 verschiedenen Kantonen und mit vier Landessprachen zentral. Wer stolz ist auf unsere Schweiz, sagt ja zur inländischen Medienvielfalt, sagt ja zur Eigenständigkeit und zu Eigenproduktionen und so auch JA zum neuen Radio- und Fernsehgesetz RTVG. Am 14. Juni 2015 kommt diese Vorlage zur Abstimmung.

The post Medienvielfalt stärken, Minderheiten schützen first appeared on MEDIENWOCHE.