The Good – Bundesgericht stärkt Rechte des SRF-Publikums

Bisher verfährt SRF bei der Moderation von User-Kommentaren nach dem Prinzip «Im Zweifelsfall löschen». Als Folge davon können schon mal Wortmeldungen verschwinden, die niemanden beleidigen und auch sonst nicht offensichtlich gegen die Hausregeln verstossen. Das geschah auch am 10. August 2021. Eine Leserin bekannte sich in ironischen Ton unter einem Beitrag zur Abschaffung der Gratis-Corona-Tests in Deutschland auf dem Instagram-Kanal von SRF weder gegen Corona geimpft noch je getestet worden zu sein. Der Kommentar wurde ohne Begründung gelöscht.

Die Schreiberin wollte sich damit nicht abfinden und beschwerte sich bei der Ombudsstelle. Doch die erklärte sich für nicht zuständig für die Handhabung der Kommentarspalten durch SRF. Ebenso die UBI als nächsthöhere Instanz. Also blieb noch das Bundesgericht. Und das kommt nun zum Schluss, dass sich die Vorinstanzen mit der Beschwerde hätten befassen müssen. Die Löschung eines Kommentars sei «ein wertender redaktioneller Akt» und falle damit in die Zuständigkeit von Ombudsstelle, respektive UBI. Das Bundesgericht weist weiter auf die spezielle Verantwortung der SRG hin (zu der auch SRF gehört) als «gesamtschweizerisch konzessionierte Anbieterin im Radio- und Fernsehbereich».

Das Urteil führt im Idealfall zu einem sorgfältigeren Umgang mit Leserkommentaren und zu weniger vorschnellen Löschentscheiden. Zum Rechtsstreit wäre es in dem Fall nicht gekommen, wenn SRF nach der Maxime gehandelt hätte «Im Zweifelsfall stehen lassen».

The Bad – «Arena» mit fünf Sendungen zur Bundesratswahl

Als wäre nicht schon vieles – oder alles – gesagt zum Thema, hat sich die «Arena» von Schweizer Fernsehen SRF auch gestern Abend wieder mit der Bundesratsersatzwahl vom kommenden Mittwoch beschäftigt. Es war die fünfte Sendung zur Nachfolge von Simonetta Sommaruga und Ueli Maurer. Mit einer Ausnahme standen seit Ende Oktober nur Bundesratswahlen, Bundesratswahlen, Bundesratswahlen, Bundesratswahlen und noch einmal Bundesratswahlen in der wichtigsten Diskussionssendung von Fernsehen SRF auf dem Programm.

Klar, eine Doppelvakanz in der Landesregierung kommt nicht alle Tage vor. Aber alle paar Jahre. 2018 gab es keine einzige «Arena» zur Nachfolge von Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann. Das war vielleicht eine Sendung zu wenig. Doch «damals dominierten neben der Bundesratsersatzwahl noch andere Themen den politischen Diskurs», schreibt «Arena»-Redaktionsleiterin Franziska Egli (Bild). Gibt es heute wirklich nur ein Thema? Immerhin schaffte es die Debatte um die Reform des Rentensystems in eine Sendung. Und andere aktuelle Themen, etwa die drohenden Strommangellage, flossen in die Bundesratswahlsendungen ein.

Am Ende bleibt der Eindruck eines Overkills. Nach den beiden Extremen mit keiner Sendung 2018 und deren fünf 2022 zu einer Doppelvakanz im Bundesrat klappt es das nächste Mal bestimmt mit einem angemessenen Wert dazwischen.

The Ugly – Genfer Justiz als Zensurhelferin

Als die Sendungen «Rundschau» und später auch «Deville» des Schweizer Fernsehens kürzlich über eine grossangelegte Spionageoperation aus Katar gegen die Fifa berichteten, ging es nicht lange und ein indischer IT-Unternehmer mit Wohnsitz in der Westschweiz meldete sich beim Genfer Zivilgericht. Er kam namentlich in der Berichterstattung vor. Doch in diesem Kontext wollte er nicht genannt werden und sah seine Persönlichkeitsrechte verletzt. Darum erwirkte er eine superprovisorische Verfügung gegen das Schweizer Fernsehen. Das Genfer Gericht gab dem Begehren statt. Das Fernsehen musste die Person unkenntlich darstellen und den Namen anonymisieren.

Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, hat das Gericht die Zensurmassnahme möglicherweise vorschnell beschlossen. Denn SRF hatte in weiser Voraussicht, dass Akteure, die in der Recherche vorkommen, dagegen vorgehen könnten, eine sogenannte Schutzschrift beim Gericht deponiert. Darin kann eine Redaktion präventiv darlegen, warum sie eine identifizierende Berichterstattung für rechtmässig hält. Doch das Genfer Gericht ignorierte die vorgebrachten Argumente und hiess die vorsorgliche Massnahme gut. Angeblich sei die Zahlung für die Hinterlegung der Schutzschrift beim Gericht noch nicht eingegangen sei. SRF hat gezahlt, aber das Geld war noch nicht eingetroffen.

Die Ignoranz des Genfer Gerichts wirft ein schlechtes Licht auf die Justiz. Erst kürzlich hat die Politik die Hürden für vorsorgliche Massnahmen gesenkt, dann sollte wenigstens die Justiz garantieren, dass die Rechte der Medien nicht noch weiter untergraben werden.

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The Good – Velomagazin rollt an

Wer Schweizer Journalisten auf Twitter folgt, stellt fest, dass nicht wenige von ihnen eine Affinität zum Velo haben. Das zeigt sich dann etwa in Tweets zum Transport in SBB-Zügen (Ärger!), zu besonders schönen Strecken (Super!) oder in Selfies von Passhöhen (Yeah!).

Und wer veloaffinen Journis auf Twitter folgt, landet aktuell schnell beim Account @GuidoGuemmeler. Dieser kündigt Grosses an: «Hier entsteht etwas Neues: Ein Schweizer Radsport-Magazin, das 2023 das erste Mal und ab 2024 – pünktlich zur Rad-WM in Zürich – regelmässig erscheint.» Interessierte können bereits jetzt mitentscheiden, wie es heissen soll. «Col»? «Bidon»? «Gruppetto»? «Velo»? «Gümmeler»?

Dahinter stecken Corsin Zander (Redaktor Ressort Zürich des «Tages-Anzeigers»), Pascal Ritter (Reporter bei CH Media), Tim Brühlmann (Art Director «Schweizer Illustrierte»-Sportmagazin) und Janine Gloor (freie Journalistin), die ein Konzept für ihr noch namenloses Magazin erarbeitet haben. Dieses soll «die Velobegeisterung der Leserschaft auslösen, spiegeln und befeuern». Die Hauptzielgruppe bilden laut Konzept Menschen im Alter von 20 bis 70 Jahren, «die das Fahren mit Fahrrädern mit Rennradlenkern (Rennvelo, Bahn, Gravel, Radquer) als Lifestyle sehen».

Es soll, so Zander, ein relativ umfassendes Magazin «im Premium-Bereich» sein. «Unsere Inspiration ist das Fussballheft ‹Zwölf›», sagt Ritter, als Vorbilder nennt er die Publikationen «Peloton» aus Grossbritannien und «Pédale!» aus Frankreich. Auf Juni 2023 ist eine erste Ausgabe geplant, ab 2024 soll das Magazin viermal jährlich erscheinen. Wer sich auf dem Laufenden halten will: @GuidoGuemmeler weiss mehr.

The Bad – SRG-Ombudsstelle heisst gut

Die Dame war empört. Sie sehe «die SRG als eine der eifrigsten Totengräberinnen einer freiheitlichen, direktdemokratischen Schweiz», schrieb sie an die Ombudsleute von Radio SRF und beanstandete einen Beitrag in «HeuteMorgen» von Radio SRF: Darin kamen – nach einem NZZ-Interview mit der Schweizer EU-Chefunterhändlerin Livia Leu – Vertreter*innen von FDP, SP, Mitte und Grünliberalen zu Wort. Aber nicht «die EU-kritische SVP». Damit habe SRF das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt.

Die SRF-Redaktion sah das Gebot nicht verletzt, wie sie in ihrer Stellungnahme mitteilte: Es sei «in diesem Fall die Rolle (und die Freiheit) des Journalisten, aus der Gesamtzahl der recherchierten Reaktionen die inhaltlich relevantesten herauszunehmen».

Die Ombudsstelle indes hiess die Beschwerde gut: Bei den EU-Verhandlungen handle es sich «um ein gewichtiges politisches Dossier, bei dem die SVP nicht nur sehr dezidierte, sondern auch (…) Positionen vertritt, die sich von den anderen bürgerlichen Stellungnahmen unterscheiden», schrieb sie unter anderem. Zudem seien alle anderen Bundesratsparteien zu Wort gekommen.

«Die Ombudsstelle erachtet es als nicht zwingend, zu jeder Sendung, die dem Verhältnis EU-Schweiz gewidmet ist, auch die Stellungnahme der SVP einzuholen», betonen die Ombudsleute der SRG gegenüber der MEDIENWOCHE, sie hätte aber in diesem Einzelfall gehört werden müssen, das zeige die Begründung des Entscheids.

Radio SRF wird den Bericht der Ombudsstelle intern diskutieren, aber nicht an die UBI weiterziehen, wie Michael Bolliger, Mitglied der Chefredaktion SRF-Audio, sagt: «Den Entscheid, ob und wie die Positionen der relevanten Parteien/Organisationen zu einem Thema abgebildet werden, fällen wir – auf der Basis des Sachgerechtigkeitsgebots – weiterhin im Einzelfall.»

Fragt sich zum Schluss, wie die empörte Dame den Entscheid interpretiert. Und ob sie in Zukunft weitere Beanstandungsfälle findet – schliesslich hat die SVP bei vielen «gewichtigen politischen Dossiers» eine «dezidierte Position».

The Ugly – Journalist*innen unter Druck

Ja, es ist beunruhigend, dass in der Schweiz die Zahl derjenigen, die keine oder kaum journalistische News nutzen, weiter gestiegen ist. Und natürlich muss es gerade Medienschaffende beschäftigen, dass junge Menschen pro Tag im Schnitt nur etwa sieben Minuten mit News auf ihrem Smartphone verbringen. Diese Studienergebnisse aus dem aktuellen «Jahrbuch Qualität der Medien» sind denn auch in vielen Medien aufgenommen worden.

Wenig Resonanz fand die Studie «Pressured by the pandemic?» über Druckversuche und Einflussnahmen auf Journalist*innen zwischen 2020 und 2021. Dabei enthält sie Resultate, die aufschrecken lassen. Rund 87 Prozent der befragten 567 Journalist*innen aus der ganzen Schweiz haben «externe Einflussnahmen» erlebt, darunter «Klassiker» wie etwa die Androhung von juristischen Schritten, Anzeigenentzug, Informationsentzug oder karrierebezogenen Nachteilen.

Und, schlimmer: Rund die Hälfte der Befragten sah sich mit «Beleidigungen/Hassbekundungen» konfrontiert, 16 Prozent mit «sexistischen Bemerkungen/Belästigungen», 12 Prozent mit «Stalking/Überwachung», 10 Prozent mit der Androhung körperlicher oder sexueller Gewalt – mehr als 2 Prozent haben gar körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt.

Dass knapp 60 Prozent «Verschwörungsvorwürfe» zu hören bekamen, erstaunt angesichts des Diskurses während der Pandemie nicht. Zu hoffen, dass diese Vorwürfe, dass Beleidigungen, Drohungen und Gewalt gegen Journalist*innen mit Corona enden würden, ist naiv. Wer einmal Grenzen überschritten hat, wird es wieder tun. Einfach bei einem anderen Thema.

Journalist*innen machen sich selbst ungern zum Thema. In diesem Fall sollten sie es dennoch tun.

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In dem Sinn zeugt die grosse Anzahl eingereichter Beanstandungen auch vom Erfolg des Presserats – ein zweischneidiger Erfolg allerdings.

Die Beschwerdeflut führte das Gremium an seine Kapazitätsgrenzen. Darum seien Massnahmen nötig, um dieses Wachstum zu begrenzen, allerdings «ohne dass dabei das Prinzip einer möglichst niedrigschwelligen (und kostenlosen) Anrufung untergraben wird». Mittelfristig dürften die im Medienförderungspaket vorgesehenen Bundesmittel eine Entlastung bringen. Auch ist davon auszugehen, dass das Jahr 2020 mit 180 neu eingegangenen Beschwerden ein Rekordjahr war und die Zahl wieder auf plusminus 120 zurückgehen wird wie in den drei Jahren davor.

Mit dem Zehnfachen an Beanstandungen sah sich im Corona-Jahr 2020 die Ombudsstelle von Deutschschweizer Radio und Fernsehen konfrontiert. Die Zahl von 1161 relativiert sich allerdings insofern, als darin auch mehrfache Beanstandungen gegen ein und dieselbe Sendung enthalten sind. Dennoch brachte dieser Rekordwert die beiden Ombudsleute Esther Girsberger und Kurt Schöbi an ihre zeitlichen Grenzen.

Herausgefordert sah sich die Ombudsstelle auch in ihrem Selbstverständnis. Bei einem Grossteil der kritischen Reaktionen auf die Corona-Berichterstattung von Schweizer Radio und Fernsehen gehe es nicht nur um die beanstandete Sendung, sondern um ein grundsätzliches Unbehagen, beobachten die Ombudsleute. «Stellvertretend für das Misstrauen gegenüber der Wissenschaft und der Politik müssen die Medien – vor allem auch die SRG-Produkte – dran glauben», steht im Jahresbericht der Ombudsstelle. Das äussert sich dann auch so, dass sich SRF und Ombudsstelle «besonders vielen Anwürfen und Beleidigungen ausgesetzt» sahen. Nichtsdestotrotz betonen Girsberger und Schöbi die Bedeutung des Dialogs:

«Nur durch Auseinandersetzung mit Andersdenkenden kann verhindert werden, dass der Dialog abbricht.»

Die Bedeutung als Blitzableiter ihrer Institution betont auch UBI-Präsidentin Mascha Santschi Kallay. «Frustrationen über die bestehende Situation und die Rundfunkberichterstattung kann man quasi formell und kostenlos bei der UBI deponieren», schreibt Santschi Kallay im Vorwort zum Jahresbericht der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI. Wie bei Presserat und Ombudsstelle betrafen auch bei der UBI ein Grossteil der im letzten Jahr eingereichten Beschwerden die Corona-Berichterstattung. Und die waren teils so ausufernd oder ausfällig, dass die UBI erwägt, diese Beschwerden zur Verbesserung an die Absender zurückzuweisen. Eine Massnahme, die der Presserat schon beschlossen und im Reglement festgehalten hat. In diesem Zusammenhang wage sie zu behaupten, schreibt Mascha Santschi Kallay, «dass eine Behörde wie die UBI ein – zumindest klitzekleines – Stück weit auch zum Erhalt des gesellschaftlichen Friedens beiträgt».

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The Good – Der Zeitungsretter aus dem Kleiderladen

Gute Nachrichten aus dem Berner Seeland. Wie gestern bekannt wurde, übernimmt Fredy Bayard, Verleger des Walliser Boten, die Gassmann-Gruppe mit den Tageszeitungen «Bieler Tagblatt» und «Journal du Jura». Gute Nachrichten sind das deshalb, weil die Käuferin nicht CH Media oder TX Group heisst. Beide Medienhäuser haben die kleine, aber regional gut verankerte Gassmann-Gruppe immer wieder umworben.

Es schien in der Branche ausgemacht, dass das Bieler Tagblatt seine Eigenständigkeit irgendwann verlieren und in einem Grossunternehmen aufgeht. «Die Frage ist nicht ob, sondern wann das ‹Bieler Tagblatt› eine Regionalausgabe der ‹Berner Zeitung› sein wird», schrieb Christian Mensch schon vor 20 Jahren in der Weltwoche.

Doch die Entwicklung ging in die entgegengesetzte Richtung. Vor zwei Jahren löste sich die Regionalzeitung aus der langjährigen Kooperation mit der «Berner Zeitung» und setzte fortan auf eine Zusammenarbeit mit zahlreichen Medien von WOZ bis «Zeit» für die Bestückung des überregionalen Mantelteils. Wenn nun der frühere Bekleidungsunternehmer und Neu-Verleger Fredy Bayard – seit drei Jahren führt er Mengis-Medien in Visp – das Zepter in Biel übernimmt, ändert das zwar nichts an der grundsätzlich schwierigen Lage eines mittelgrossen Medienunternehmens. Es kann sogar zu weiterem Abbau führen, wenn die beiden Medienhäuser, die Bayard nun führt, Synergien nutzen. Aber medienpolitisch und langfristig betrachtet, ist diese Lösung die beste aller möglichen. (Nick Lüthi)

The Bad – Was ist, was darf SRG-Satire?

In der Woche, in der trotz Pandemie im Bundeshaus musiziert wird, möchte die Ombudsstelle der SRG Deutschschweiz einen Grundsatzentscheid: Was ist, was darf Satire? Noch bevor die Ombudsleute ihren Schlussbericht veröffentlichten, riefen Esther Girsberger und Kurt Schöbi in einem Gastbeitrag in den CH-Media-Zeitungen dazu auf, den Fall mittels Unterschriftensammlung an die nächsthöhere Instanz zu bringen. So soll die Unabhängige Beschwerdeinstanz UBI einen «wünschenswerten Entscheid» über Regeln für «Satiren» am Ende von Abstimmungskämpfen fällen. Deville habe in einer Weise über die Konzernverantwortungsinitiative gesprochen, die «auch satireerprobte Zuschauende» als Information wahrnahmen. Die 14 Beanstander*innen erhielten den Schlussbericht zeitgleich mit dem CH-Media-Artikel. Online ging er erst am Tag danach. Die Ombudsleute heissen die Beanstandungen gut.

Unter Satiriker*innen sorgt das Vorgehen für Fragezeichen auf Twitter. Dort machte auch der Jungpolitiker Leroy Bächtold seinem Ärger über «Deville» Luft. Er hat eine der Beanstandungen eingereicht und ist im Vorstand der FDP Zürich Kreis 7 + 8. In dieser Sektion ist Esther Girsberger Mitglied. Zudem ist die SRG-Ombudsfrau Inhaberin der Redner*innenvermittlungsfirma speakers.ch, zu deren Referenzen viele Unternehmen gehören, die an der «Kovi» wenig Freude hatten. Überlegte sich Girsberger in den Ausstand zu treten? «Esther Girsberger kennt Leroy Bächtold nicht», so die Ombudsstelle. Sie sei Mitglied der Schulbehörde und sonst nicht in der FDP aktiv. speakers.ch liege ohnehin seit März 2020 brach. Bühnenauftritte gibt es anscheinend nur noch im Bundeshaus. Was ist Satire? Das Parlament leider nicht. (Benjamin von Wyl)

The Ugly – Stichwortgeber für rassistische Hetze

Der Titel nennt die Zahl als Fakt: «70 Prozent Migranten im Corona-Spitalbett». Wer den Artikel dazu in der «Basler Zeitung» las, stellte fest, dass die Bettenbelegung nach Nationalität gar nicht erhoben wird. Die 70 Prozent sind ein reiner Schätzwert.

Dass Menschen mit Migrationshintergrund in Berufen mit höherem Ansteckungsrisiko arbeiten – kein Wort dazu. Stattdessen zeichnet die Zeitung das Bild einer eingeschleppten Krankheit: Ausländer bringen Corona in die Schweiz und beanspruchen dann unsere Spitalbetten. Die einzige Absicht, die sich herauslesen lässt: Skandalisierung und Stimmungsmache.

Und das ist der BaZ gelungen. SVP-Nationalrat Thomas Aeschi nimmt den Ball auf und bringt das Thema ins Bundeshaus. Er fordert höhere Tarife für nicht-schweizerische Corona-Patienten. Willige Helfer für die Verbreitung seines faktenfreien Furors findet Aeschi bei den beiden Gratis-Portalen «20min.ch» und «Nau.ch». Skandal schafft Reichweite. In der Zwischenzeit ist es der «Basler Zeitung» selbst mit den 70 Prozent nicht mehr so wohl. Sie sind aus dem Titel verschwunden. (Nick Lüthi)

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Vorbildlich handelte jüngst «Deville». Die Spätabendsendung verstiess Ende November gegen das redaktionelle Vielfaltsgebot und verkam in den Augen von Ombudsmann Roger Blum streckenweise zu einer «Propagandasendung für die Atomausstiegsinitiative». Gastgeber Dominic Deville reagierte umgehend nach der Veröffentlichung der Rüge und lieferte in seiner nächsten Sendung – ganz der Satiriker – ein paar witzig gemeinte Statements pro Kernenergie, damit die politische Ausgewogenheit wieder ins Lot kommt. So erfuhr das Publikum an Ort und Stelle von der Fehlleistung und von der Kritik des Ombudsmanns.

Auch andere Redaktionen informieren über festgestellte Fehlleistungen. Noch lieber aber, wenn der Ombudsmann eine Beanstandung nicht unterstützt. In der Regel geschieht dies auf der Website der gerügten Sendung. Es kommt aber auch immer wieder vor, dass SRF-Redaktionen nur am Verfahren mitwirken und ihren Standpunkt dem Ombudsmann gegenüber erklären ohne später in der eigenen Sendung darüber zu informieren. Wer sich für das Ergebnis interessiert, muss dann die Website der Ombudsstelle konsultieren.

Falls ein Thema grössere Wellen wirft, berichten auch die privaten Medien darüber und erreichen so ein breiteres Publikum, wie etwa aktuell im Zusammenhang mit der «Arena»-Sendung vom 24. Februar. Bei der Ombudsstelle sind dazu bisher 250 Beanstandungen eingetroffen. Aufgrund des grossen öffentlichen Interesses darf man davon ausgehen, dass SRF in der einen oder anderen Form auch den Schlussbericht von Ombudsmann Roger Blum thematisieren wird. Wie das geschehen soll, will die «Arena»-Redaktion zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Wenn es nicht die «Arena» selber macht, dann gibt es noch die Möglichkeit, dass die News-Redaktion von SRF den Fall thematisiert. Das war auch der Fall nach der Rüge an der «Schawinski»-Sendung mit Andreas Thiel.

Eine rechtliche oder reglementarische Verpflichtung, in der betroffenen Sendung über eine Beanstandung zu informieren, gibt es nicht. Der amtierende Ombudsmann würde eine solche Regelung aber begrüssen. Roger Blum findet, dass «die Stellungnahmen der Ombudsstelle wie auch die Entscheide der Unabhängigen Beschwerdeinstanz UBI eigentlich in den jeweiligen Programmen und auf deren Websites mitgeteilt werden müssten».

Ähnlich sieht es die UBI, an die sich wenden kann, wer mit der Stellungnahme der Ombudsstelle nicht zufrieden ist. Auch sie fände es angebracht, wenn Sendungen die Kritik der Programmaufsicht aktiv und kontinuierlich thematisierten. Man diskutiere gegenwärtig darüber, wie das besser zu erreichen wäre, teilt Pierre Rieder auf Anfrage mit. Der Jurist und Leiter des UBI-Sekretariats weist aber auf eine hohe Hürde hin: Eine gesetzliche Verpflichtung, die Entscheide der Programmaufsicht zu veröffentlichen, käme einem Eingriff in die Sendetätigkeit gleich und wäre deshalb schwierig zu rechtfertigen. Darum wird es wohl auch künftig den betroffenen Redaktionen selbst überlassen sein, wie transparent sie es mit der Fehlerkultur halten.

Bei SRF zeigt man sich nicht abgeneigt, systematischer über die Arbeit von Ombudsstelle und UBI zu berichten. «Tatsächlich sind wir daran, im Rahmen von ‹Hallo SRF› die Schlussberichte des Ombudsmannes miteinzubeziehen», erklärt TV-Chefredaktor Tristan Brenn auf Anfrage. Die Sendung für den Publikumsdialog könnte damit an Profil gewinnen, behandelte «Hallo SRF» doch bisher mehrheitlich Detailfragen zur Programmgestaltung. Genaueres ist heute über die angedachte Neuerung noch nicht zu erfahren. Auch steht kein Sendetermin fest für eine nächste Ausgabe der Sendung.

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