Seit 2020 müssen die 13 konzessionierten regionalen TV-Sender pro Woche in der Hauptsendezeit von 18 bis 23 Uhr mindestens 150 Minuten journalistische Information zu ihrer Region ausstrahlen. Für die rund 25 konzessionierten Lokalradios gilt eine Mindestdauer von 30 Minuten pro Werktag. Diese quantitative Vorgabe ist quasi der harte Kern der geschuldeten Gegenleistung für das Geld, das die (meisten) Sender aus der Haushaltsabgabe erhalten. Wie die SRG für die ganze Schweiz sollen die konzessionierten Regionalsender und Lokalradios einen publizistischen Service public für ihr Verbreitungsgebiet erbringen. Ob sie dies tatsächlich tun, darüber wacht gemäss Gesetz das Bundesamt für Kommunikation Bakom.

Bis 2020 gab es keine vorgeschriebene Mindestdauer für die relevante Regionalberichterstattung. Der Auftrag bestand aus allgemein formulierten Erwartungen an die Service-public-Leistungen, die das Bakom in einem kontinuierlichen Dialog mit den Sendern überprüfte, allerdings ohne formalisierte Verfahren. Als Grundlage dieser Gespräche dienten ab 2012 wissenschaftliche Programmanalysen. Diese Studien massen zwar auch schon die Dauer an regionaler Information in den Programmen der einzelnen Sender. Geringe Werte zogen aber keinerlei formelle Konsequenzen oder gar Sanktionen nach sich. Die Verlängerung der Konzessionen 2020 nahm das Bakom zum Anlass, um eine quantitative Mindestvorgabe einzuführen für die relevante Regionalinformation. Nachdem nun die letzten Programmanalysen ergaben, dass zwölf Sender diese Anforderung nicht erfüllt hatten, eröffnete das Bakom im Juni 2021 Aufsichtsverfahren gegen die betroffenen Unternehmen.

«Wir wollten den Sendern die Möglichkeit geben, dass sie in einem formal definierten Rahmen zu ihrem Programmangebot und allfälligen Mängeln Stellung nehmen konnten», erklärt Samuel Mumenthaler. Der Medienjurist im Bakom stellt aber nicht in Abrede, dass es auch darum ging, die Zügel etwas anzuziehen. Das Bakom erklärte anlässlich der Verfahrenseröffnung, dass man keine finanziellen Sanktionen verhängen werde für den Fall, dass sich die Mängel aus der Programmanalyse bestätigen sollten. «Finanzielle Sanktionen sind in solchen Fällen ein heikles Instrument», gibt Mumenthaler zu bedenken. Einem Sender die Mittel zu kürzen, könne sich kontraproduktiv auswirken und trage nicht dazu bei, das Informationsangebot im Sinne der Konzessionsvorschriften zu verbessern, was ja eigentlich das Ziel des Verfahrens sei.

«Nach wie vor können wir die Vorgehensweise des Bakom nicht in allen Punkten nachvollziehen.»
Joël Steiger, Sprecher CH Media

Doch selbst dieses milde Vorgehen kam bei den betroffenen Sendern nicht besonders gut an. Sie stellten insbesondere die Methode der Programmanalyse in Frage, die zu den schlechten Befunden geführt und danach die Verfahren ausgelöst hatte. «Nach wie vor können wir die Vorgehensweise des Bakom nicht in allen Punkten nachvollziehen», teilt Joël Steiger, Sprecher von CH Media, auf Anfrage der MEDIENWOCHE mit. Bei «Radio Bern 1» und «Radio 32», beide von CH Media, zählte die Studie anstatt der geforderten 30 Minuten Regionalinformation pro Werktag jeweils nur gut 20 Minuten. Noch schlechter schnitten die Energy-Radios in Bern und Basel ab mit nur gerade 12, respektive 15 Minuten.

Streitpunkt ist und bleibt die Frage, was genau als regionale Information gilt. Das Bakom und das vom Amt beauftrage Forschungsunternehmen Publicom wenden hierfür eine enge Definition an. Das zeigt sich exemplarisch bei der Berichterstattung über Corona. Vermeldet ein Zürcher Lokalsender die nationalen Fallzahlen, dann zählt das nicht als relevante Regionalinformation, weil diese Informationen von den Bundesbehörden in Bern stammen. Die Senderverantwortlichen halten dem entgegen, dass diese Information für ihr lokales Publikum sehr wohl relevant sei. Man mache schliesslich das Programm fürs Publikum und nicht fürs Bakom, heisst es dann jeweils.

Eine Kritik, die das Bakom hinlänglich kennt. Schliesslich lässt das Amt die Berichterstattung der konzessionierten Sender schon seit 2012 nach der gleiche Methode beobachten. «Diesen Disput werden wir nicht so schnell los. Aber die Regeln sind klar und transparent und gesetzlich verankert», hält Bakom-Jurist Mumenthaler fest. Tatsächlich gibt es einen siebenseitigen Leitfaden, der im Detail erklärt, welche Art von Informationen als konzessionsrechtlich relevante Leistung gelten. Dabei geht es zum Teil um Nuancen. Vermeldet ein Radio einen Verkehrsunfall im Sendegebiet, dann gilt die Meldung erst dann als relevante Regionalinformation, wenn sie die Redaktion in einen politischen Kontext stellt, beispielsweise dann, wenn aufgrund des Unfalls Lokalpolitiker den Regierungsrat auffordern, zusätzliche Sicherheitsmassnahmen zu prüfen. Ohne diesen Zusatzinformation gilt die Unfallmeldung als reine «Bad News» und wird nicht gezählt.

Nun zwingt niemand einen Sender, sich diesen Regeln zu unterwerfen. Wer will, kann auch ohne Konzession senden. Das tut schon heute die überwiegende Mehrheit der Schweizer Privatradios. In der Vergangenheit waren die Konzessionen vor allem deshalb begehrt, weil sie den Zugang zu einem der knappen UKW-Sendeplätzen garantierten. Mit der für 2024 vorgesehenen Umstellung auf Digitalradio und der Abschaltung von UKW spielt dieses Argument keine Rolle mehr. Die digitalen Netze bieten Platz für mehr Sender als UKW. Das zweite gewichtige Argument für eine Konzession betraf das Geld. Von einer finanziellen Unterstützung aus dem Gebührentopf (und heute von der Haushaltsabgabe) profitieren allerdings nur Radiosender in wirtschaftlich schwachen Gebieten, also in Berg- und Randregionen. Das dürfte auch in Zukunft so bleiben.

«Wir werden selbstverständlich weiterhin relevante Regionalinformationen und lokalen Service bringen. Aber nicht nach quantitativen Vorgaben.»
Roger Spillmann, Chef Energy Radios

Für «Radio Energy», das in Zürich, Basel und Bern sendet, und nie Geld aus dem Gebührentopf bezogen hat, ergibt die Konzessionierung vor diesem Hintergrund keinen Sinn mehr. Auch darum hat Energy die Konzessionen für seine drei Sender zurückgegeben. Damit unterstehen sie nicht mehr der Programmaufsicht. Im Rückblick kann Energy den Verfahren aber auch Positives abgewinnen. Man lobt den «konstruktiven Dialog mit dem Bakom», wie Roger Spillmann auf Anfrage der MEDIENWOCHE erklärt. Der administrative Aufwand sei zwar hoch gewesen, «aber wir konnten auch einige spannende und wichtige Erkenntnisse fürs Programm und die News-Redaktion gewinnen». Diese Erkenntnisse führten allerdings nicht dazu, etwas zu ändern. Vielmehr bestärkten die Verfahren Energy in ihrem bisherigen Vorgehen. «Wir werden selbstverständlich weiterhin relevante Regionalinformationen und lokalen Service bringen. Aber nicht nach quantitativen Vorgaben, sondern – und wie bis anhin – für die Zielgruppe und die Hörerinnen und Hörer», kommentiert Energy-Chef Spillmann.

Anders als Energy reagierten die Radios von CH Media. Zwar hat auch «Radio 32» seine Konzession zurückgegeben, aber nicht als Reaktion auf das Aufsichtsverfahren, sondern um sich administrativen Aufwand zu sparen. «Wir haben Anfang Jahr umfassende Massnahmen ergriffen, um den Leistungsauftrag unserer Sender zu erfüllen», teilt Unternehmenssprecher Joël Steiger mit. So hat «Radio 32» nach 19 Uhr eine neue Sendung eingeführt mit den regionalen Nachrichten des Tages. «Damit will der Sender die Vorgaben aus der Konzession erfüllen», schreibt Steiger. Hinter vorgehaltener Hand hört man aus der Branche, diese Massnahme zeige genau den Irrsinn der minutengenauen Programmvorschriften, weil sie einzig und allein dazu diene, das Bakom zufriedenzustellen; nach 19 Uhr höre kaum noch jemand Lokalradio.

Neben den Radioprogrammen lässt das Bakom auch das Informationsangebot der 13 regionalen Fernsehsender untersuchen. Bei ihnen präsentiert sich die Situation etwas anders. Sie sind stärker von den öffentlichen Geldern abhängig und daher auf Konzessionen angewiesen. Eine freiwillige Rückgabe käme für sie nicht in Frage; was auch heisst, dass sie weiterhin der Programmaufsicht durch das Bakom unterliegen. Ein Zustand, mit dem der Verband Telesuisse nicht besonders glücklich ist. Auch wenn nur «Telebärn» und der ostschweizer Fernsehsender TVO die quantitative Mindestvorgabe für relevante Regionalinformation nicht erfüllt haben und sich einem Verfahren stellen mussten, sieht ihr Verband die Aufsicht generell kritisch.

André Moesch, Verbandspräsident und Chef von «Telebasel», hätte sich gewünscht, dass einer der betroffenen Sender das Verfahren ans Bundesverwaltungsgericht weitergezogen hätte, damit das Vorgehen des Bakom von einer unabhängigen Instanz geprüft worden wäre. «Aber ich verstehe, dass sie das nicht getan haben», sagt Moesch im Gespräch mit der MEDIENWOCHE. «Schliesslich müssen die Sender demnächst beim Bakom ihre Gesuche für eine neue Konzession einreichen.» Hätten sie gleichzeitig noch ein Verfahren am Laufen, mit dem sie die Methode der Programmaufsicht infrage stellen, wäre das eine ungünstige Konstellation. «Das könnte ihre Chancen auf eine Konzessionserneuerung schmälern», mutmasst Moesch.

«Mit dem aktuellen System wird aber der quantitative Aspekt zu stark gewichtet.»
André Moesch, Präsident Telesuisse

Das Prinzip «Geld gegen publizistische Leistung», auf dem die Programmaufsicht basiert, stelle er nicht in Frage, sagt der Telesuisse-Präsident. «Wir anerkennen, dass es Kontrollen braucht», sagt André Moesch. Die Irritation ob der verschärften Gangart bei der Programmaufsicht rühre auch daher, dass diese in der Vergangenheit als sehr lasch wahrgenommen wurde. «Wir hatten immer den Eindruck, das Bakom lässt uns machen», sagt Moesch. «Mit dem aktuellen System wird aber der quantitative Aspekt zu stark gewichtet.» Ihm schwebe eine Kombination mit qualitativen Elementen vor, etwa mit Programmkommissionen, wie es eine bei «Telebasel» gibt. Der Basler Regionalsender unterhält ein solches Fachgremium mit externen Expertinnen und Experten, die regelmässig Sendungen beobachten und beurteilen und der Redaktionen einen kontinuierlichen Austausch zur Programmqualität pflegen.

Die anstehende Neuausschreibung der Konzessionen für Regionalfernsehen und Lokalradio in der Schweiz wären ein Moment, um auch beim Aufsichtsregime gewisse Anpassungen vorzunehmen. Doch Moesch winkt ab und sagt: «Das wird schwierig. Zurzeit beschränken sich die Kontakte zwischen Branche und Bakom auf ein Minimum.» Man will sich im Vorfeld der Konzessionierung keine allzu grosse Nähe zu den Bewerbern vorwerfen lassen – und sucht sie wohl auch nicht.

An den Aufsichtsverfahren wird sich vorläufig nichts ändern. Gegenwärtig erhebt Publicom die Daten für die nächste Programmanalyse. Sender, welche die Mindestvorgabe für die regionale Berichterstattung nicht erfüllen, müssen sich erneut einem Verfahren stellen. Ob sie auch künftig nur die Spesen berappen oder mit Sanktionen rechnen müssen, hat das Bakom noch nicht entschieden. Was aber schon heute klar ist: Es wird immer weniger Radiosender geben, deren Programm der behördlichen Aufsicht unterstehen und die sich an der (str)engen behördlichen Definition von Lokal- und Regionalinformation orientieren müssen. Ob weniger Regulierung und Kontrolle zu mehr Qualität im Sinne eines demokratierelevanten Journalismus führen, darf man indes bezweifeln.

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Anfang September kündigte der Bundesrat an, «die Versorgungsgebiete für Lokalradios und Regionalfernsehen leicht anzupassen» zu wollen. Bei einer oberflächlichen Betrachtung sehen die vorgesehenen Massnahmen tatsächlich nur nach geringfügigen Änderungen aus, nach ein bisschen Kosmetik und Justierung einer historisch gewachsenen Situation.

Formal handelt es sich um eine Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung RTVV. Anlass dazu gibt der absehbare Abschied von der UKW-Technologie und der Umstieg auf DAB+. Die Einteilung der heutigen Radio-Versorgungsgebiete ist stark geprägt von den technischen Bedingungen der UKW-Verbreitung.

Ein genauerer Blick zeigt nun, dass sich die geplanten Eingriffe stärker auf die regionale Medienlandschaft auswirken könnten als offiziell dargestellt. Denn es geht nicht nur um ein paar Federstriche auf der Landkarte, sondern auch um weiterreichende Weichenstellungen. Darum lehnen die Branchenverbände von Privatradio und -fernsehen die Vorschläge des Bundesrats unisono ab. Alle vier Interessenvertretungen erwarten eine Schwächung ihrer Sender, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Die MEDIENWOCHE konnte die Stellungnahmen der Verbände einsehen, die sie im Rahmen der Vernehmlassung dem Bundesrat zukommen lassen.

Die Radioverbände VSP und RRR schlagen vor, die Verbreitungskosten der Sender zu subventionieren und nicht die Programmproduktion.

Die Verbände der kommerziellen Privatradios VSP und RRR kritisiert vor allem die acht zusätzlichen Konzessionsgebiete für Gebührenradios. Damit möchte der Bundesrat, analog zum Fernsehen, in allen Regionen der Schweiz einen Lokalsender mit Service-public-Auftrag ermöglichen und damit den regionalen Informationsjournalismus stärken. VSP und RRR rechnen mit dem gegenteiligen Effekt. «So besteht die Gefahr, dass neben den heute erfolgreichen Radiosendern flächendeckend neue subventionierte Zombieradios entstehen, die zu wenig Publikumserfolg zum Leben und durch die Subventionen zu viel zum Sterben haben», befürchtet etwa Roger Elsener, bei CH Media für Radio- und Fernsehen verantwortlich. Diese «Zombieradios», die sich zusätzlich zu den Gebühren auch mit Werbung finanzieren dürften, würden den Sendern ohne Subventionen das Leben schwer machen. Der Vorschlag des Bundesrats greife zu stark in eine «funktionierende Privatradiolandschaft» ein, schreiben VSP und RRR in einer gemeinsamen Stellungnahme. Stattdessen präsentieren die beiden Verbände ein Modell, mit dem die Verbreitungskosten der Sender subventioniert würden und nicht die Programmproduktion. «Für die vorgeschlagene Technologieförderung können sich bisherige und neue Privatradios bewerben», so VSP und RRR.

«Werden die Versorgungsgebiete der neun bestehenden komplementären Lokalradios so massiv verkleinert, gefährdet das diese Radios in ihrer Existenz.»
Radioverband Unikom

Auch der Radioverband, der die komplementären, nicht gewinnorientierten Sender vertritt, kann mit den Plänen des Bundes nichts anfangen. Unikom richtet seine Kritik insbesondere gegen die vorgesehene Anpassung der Konzessionsgebiete. Im Fall der Gemeinschaftsradios würden diese stark verkleinert – mit weitreichenden Konsequenzen, befürchtet der Verband. Da sich die Gebührenzuteilung auch an der Grösse das Gebiets bemisst, das ein konzessionierter Sender mit Informationen versorgen muss, würde sich eine Verkleinerung finanziell entsprechend negativ auswirken. Die vorgesehene Neuzeichnung der Versorgungsgebiete orientiert sich am Agglomerationsbegriff des Bundesamts für Statistik, das diesen 2012 angepasst hatte. Demnach hätten die Unikom-Radios künftig nur noch den «Agglomerationskern» zu versorgen. Der Einbezug der «Nebenkerngemeinden» hätte zu wesentlich grösseren Versorgungsgebieten geführt. Das will das Bakom nicht. Aber gerade dort wohnt ein wichtiger Teil des Zielpublikums der Gemeinschaftsradios, nämlich die Bevölkerung mit Migrationshintergrund. «Werden die Versorgungsgebiete der neun bestehenden komplementären Lokalradios so massiv verkleinert, gefährdet das diese Radios in ihrer Existenz», schreibt Unikom in seiner Stellungnahme an den Bundesrat. Weiter bemängelt der Verband, der auch kommerzielle Start-up-Radios repräsentiert, dass diese Gattung in der vorliegenden Revision keine Rolle spiele. Dabei wäre es gerade für jene Sender wichtig, die ihr Programm über DAB+ verbreiten, dass sie «genügend grosse Versorgungsgebiete abdecken können», um ihnen «eine entsprechende kommerzielle Reichweite zu ermöglichen».

«Das Bakom verkauft hier buchstäblich das Fell des Bären, bevor es ihn erlegt hat.»
Regionalfernsehverband Telesuisse

Obwohl das Regionalfernsehen nur geringfügig von der Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung betroffen zu sein scheint, zeigt sich auch dessen Verband Telesuisse unzufrieden und lehnt die Pläne des Bundesrats ab. Ein zentraler Punkt der Kritik betrifft die geografische Festlegung der künftigen Konzessionsgebiete. Heute überlappen sich diese, so dass mehrere Sender den Auftrag haben, über das gleiche Gebiet zu berichten. Solche Überlappungen sollen nun verschwinden und die Sendegebiete trennscharf voneinander abgegrenzt werden. Telesuisse findet das realitätsfern: «Gerade in den Randregionen der Kantone interessieren sich die Menschen immer auch für das Geschehen im Nachbarkanton», schreibt der Verband. Es sei deshalb durchaus sinnvoll, «dass über diese Regionen zwei Regionalfernsehen – aus jeweils unterschiedlichem Blickwinkel – berichten». Weiter rechnet Telesuisse mit weniger Geld für seine Sender. Zum einen, weil die Finanzierung der neuen Gebührenradios zu Lasten des Regionalfernsehens erfolgen könnte. Zum anderen, weil die vorgesehene Erhöhung des Abgabenanteils für Privatradio und -fernsehen noch gar nicht unter Dach und Fach ist. Die zusätzlichen Mittel sind Teil des Medienpakets, das im kommenden Februar zur Abstimmung gelangt. Überhaupt komme die Vernehmlassung zur «Unzeit». Man hätte besser die Abstimmung über das Medienpaket abwarten sollen. Erst dann sei klar, ob der Anteil aus der Medienabgaben für Lokalradio und Regionalfernsehen erhöht wird. Die vorliegenden Pläne fussten «auf der Annahme, dass das Medienpaket der eidgenössischen Räte umgesetzt» werde. «Das Bakom verkauft hier buchstäblich das Fell des Bären, bevor es ihn erlegt hat», findet darum Telesuisse.

Eine andere offene Baustelle in der Radiolandschaft ist der nun offenbar wieder in Frage gestellte Abschalttermin für UKW. Erst diese Woche hat der Bundesrat eine Motion von Ständerat Ruedi Noser (ZH/FDP) zur Annahme empfohlen, die «keine voreilige Einstellung von UKW» verlangt. Der von der Branche nach einigem Hin und Her auf Ende 2024 festgelegte Abschalttermin könnte also nach hinten rücken. Damit würden sich auch die vorgesehenen Anpassungen der Rahmenbedingungen für die regionale Radio- und Fernsehlandschaft entsprechend verzögern, weil länger als geplant alles beim Alten bliebe.

Bei so viel Kritikpunkten und Unwägbarkeiten überrascht es nicht, wenn die Direktbetroffenen die geplanten Änderungen einhellig ablehnen. Dieses Signal wird auch beim Bundesrat ankommen. Ob er seine Pläne gleichwohl durchzieht oder noch einmal über die Bücher geht, entscheidet er nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist, die am 9. Dezember 2021 endet. «Der Bundesrat wird seinen definitiven Entscheid zu den künftigen Versorgungsgebieten und den entsprechenden Konzessionen unter Würdigung aller Stellungnahmen der Vernehmlassung treffen», erklärt das Bundesamt für Kommunikation das weitere Vorgehen.

Wenn selbst – vermeintlich – kleine Anpassungen auf so starke Ablehnung stossen, weil sie eben doch nicht so klein sind, wie sie aussehen, rückt dies auch die Rolle der Medienregulierung in den Fokus. Taugen die Instrumente und Rezepte der letzten rund 40 Jahre überhaupt noch für die Herausforderungen der Zukunft?

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Das wäre kein Problem, wenn «Tele Bärn» sein Programm allein aus Werbung oder auf andere Weise mit privaten Mitteln finanzierte. Doch der Sender kassiert pro Jahr 3,4 Millionen Franken öffentliche Gelder aus der Haushaltsabgabe. Als Gegenleistung für die Subventionen verpflichtet sich der Sender, ein «tagesaktuelles regionales Fernsehprogramm» zu zeigen. So steht es in der Konzession und das war auch die Absicht des Gesetzgebers, als er entschieden hatte, mit den Empfangsgebühren nicht mehr allein die nationalen Programmen der SRG zu alimentieren. Auch regionale Sender sollen einen Service public leisten, der sich nicht allein aus dem Markt finanzieren lässt und für diesen Aufwand entschädigt werden.

Inzwischen bestehen berechtigte Zweifel, ob diese Erwartung noch vollumfänglich erfüllt werden. Im Fall von «Tele Bärn» zeigt eine aktuelle Untersuchung, dass der Sender die in der Konzession geforderte Minimaldauer für die Regionalberichterstattung deutlich unterschritten hat. Anstatt der geforderten zweieinhalb Stunden regionaler Informationsleistung gab es nur rund eine Stunde.

Letzte Woche eröffnete darum das Bundesamt für Kommunikation Bakom ein Aufsichtsverfahren, wie auch gegen «TV Ostschweiz». «Wir nehmen den Bescheid des Bakom zur Kenntnis», teilt CH-Media-Sprecher Stefan Heini auf Anfrage der MEDIENWOCHE mit. In einem nächsten Schritt werde man zusammen mit dem Amt analysieren, «wo die Differenzen in der qualitativen Messung herrühren». Eine Erklärung für den verhältnismässig geringen Anteil der Regionalberichterstattung bei «Tele Bärn» liefern die Verantwortlichen aber nicht; nur ein vages Versprechen:

«Unser Ziel ist auch künftig, unseren Zuschauenden in allen Sendegebieten weiterhin adäquate Service-public-Regionalinformationsleistungen zu bieten.»

Auch gegen die beiden konzessionierten Privatradios in der Bundesstadt laufen amtliche Aufsichtsverfahren. Wie bei «Tele Bärn» stellte die Programmanalyse zuletzt fest, dass «Radio Bern 1» (auch CH Media) und «Energy Bern» (Ringier) deutlich weniger Regionalinformationen senden als vorgeschrieben. Überraschen kann das nicht wirklich. Neu ist aber, dass das Bakom nicht mehr länger auf Besserung durch Einsicht setzt, sondern die Schraube anzieht und die konzessionsrechtlichen Vorgaben auf dem Verfahrensweg durchsetzen will.

Seit 2012 stellt die Programmanalyse, auf die sich das Bakom auch für ihren aktuellen Entscheid stützt, Mal für Mal fest, dass die beiden Berner Radios auffällig wenig über die Region berichten.

So hielt etwa die Untersuchung aus dem Jahr 2018 fest, «dass gleich beide Stadtberner Veranstalter ihre Auslandberichterstattung markant hochgefahren haben.» Mit der Folge, dass Auslandthemen im Nachrichtenangebot von «Radio Bern 1» und «Energy Bern» einen mindestens gleich hohen Stellenwert haben wie Ereignisse im Konzessionsgebiet. Verpflichtet haben sie sich aber für ein «tagesaktuelles Radioprogramm, das vorwiegend über die relevanten lokalen und regionalen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge informiert.» Kommt dazu, dass die beiden Stadtberner Sender einen äusserst geringen Informationsanteil am Gesamtprogramm in der Prime Time aufweisen, verglichen mit den anderen konzessionierten Radios.

Auch wenn die vollständigen Zahlen der jüngsten Programmanalyse erst im Herbst vorliegen werden, dürften sie den langjährigen Trend bestätigen. Einen Hinweis in diese Richtung geben die bereits bekannten Zahlen zur Dauer der Regionalinformation. Sie liegen klar unter der geforderten halben Stunde pro Tag. «Radio Bern 1» liegt bei 20 Minuten und «Energy Bern» gar nur bei einer Viertelstunde. Wie bei «Tele Bärn» hat das Bakom aus diesem Grund auch hier ein Aufsichtsverfahren eröffnet.

Wie CH Media nicht erklärt, warum ihre Sender (zu) wenig aus der Region berichten, geht auch Energy-CEO Pascal Frei nicht auf diesen Punkt ein.

Stattdessen kritisiert er die Methode der Programmanalyse und insbesondere die geforderte Minimaldauer für relevante Regionalinformation. «Wir halten den Passus für diskussionswürdig, da er Quantität über Qualität stellt», teilt Frei auf Anfrage der MEDIENWOCHE. Ausserdem bestünden unterschiedliche Auffassungen darüber, wie die geforderte «Relevanz» der Informationsleistung zu messen und auszulegen sei. Die Konzession zurückzugeben, wie das in den letzten Jahren diverse Sender gemacht haben und seither keine publizistischen Leistungen mehr erbringen müssen, sei aber keine Option, heisst es bei Ringier und bei CH Media.

Insgesamt zeigt sich ein betrübliches Bild: Drei konzessionierte Privatsender in der Bundesstadt tun sich seit Jahren schwer damit, ihren Kernauftrag zu erfüllen. Das mag die bestehenden Zuschauerinnen und Zuhörer nicht weiter stören, alle drei Sender loben sich für ihre Erfolge beim Publikum. Aber letztlich geht es um gesetzliche Bestimmungen, die verletzt oder zumindest geritzt werden. Betrüblich ist die Situation aber vor allem mit Blick auf den regionalen Service public im schweizerischen Mediensystem. Hier klafft eine zu grosse Lücke zwischen jenen, die die Vorgaben erfüllen und den notorischen Underperformern, wie den Stadtberner Lokalmedien. Doch Abhilfe naht.

In drei Jahren laufen die geltenden Konzessionen aus. Zumindest im Radiobereich plant das Bundesamt für Kommunikation substanzielle Änderungen gegenüber dem Status Quo.

Dem Vernehmen nach soll es pro Konzessionsgebiet nur noch einen subventionierten Sender geben, der einen Leistungsauftrag für einen regionalen Service public erfüllen muss, so wie dies beim Regionalfernsehen bereits der Fall ist.

Das hiesse zum einen, dass nicht nur Sender aus wirtschaftlich schwächeren Regionen subventioniert würden («Bergradios»), sondern auch Sender im Mittelland oder im Grossraum Zürich. Zum anderen verschwände jene Sender-Kategorie, die heute zwar über eine Konzession verfügt, aber als Gegenleistung kein Geld, sondern einen garantierten Zugang zu den Sendernetzen erhält, wie das bei «Radio Bern 1» und «Energy Bern» der Fall ist. Diese Konzessionen mit Leistungsauftrag aber ohne Abgabenanteil stammen aus der Zeit knapper UKW-Frequenzen.

Wie die Programmanalyse zeigt, sind es mehrheitlich Sender aus dieser Kategorie, welche die geforderte Minimaldauer an regionaler Information nicht erbringen. Was umgekehrt heisst: Wer Geld kriegt, erfüllt die Anforderungen. Darauf kann ein künftiges System aufbauen. Umso mehr, wenn die Aufsichtsbehörde gewillt ist, konsequenter gegen Konzessionsverletzungen vorzugehen, wie sie das mit den aktuellen Verfahren vormacht.

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Die Zahlen hätten das Zeug zum Skandal: In der regionalen Berichterstattung erweisen sich die Programme von Radio SRF als eigentlicher Behördenfunk, sprich: Staatssender. So könnte man die Befunde der Studie «Analyse der Radioprogramme der SRG SSR 2014 (Deutschschweiz)» lesen, die das Forschungsinstitut Publicom im Auftrag des Bundesamts für Kommunikation vorgelegt hat.

Publicom und ihr Chef René Grossenbacher haben herausgefunden, dass sämtliche sieben Regionaljournale des Deutschschweizer Radios SRF beim gemessenen Leistungsmerkmal «Behördennähe» auffällig hohe Werte aufweisen. Gemessen wurde der Anteil der exekutiven Akteure am Total der politischen Akteure. Der höchste Wert schlägt beim Regionaljournal Bern, Freiburg, Wallis zu Buche. Von zehn Informationsbeiträgen mit politischen Akteuren, kommen in deren neun Vertreter aus Regierung oder Verwaltung zu Wort.

Die geringste gemessene Behördennähe weisen die Regionaljournale für die beiden Basel, sowie für Aargau und Solothurn auf. Aber auch bei ihnen stammt immer noch mehr als jede zweite politische Stimme auf dem Sender aus Exekutive und Ämtern. So weit so schlecht.

Aber was wurde genau gemessen? Und stimmen die Zahlen überhaupt? Hierzu gehen die Meinungen zwischen Forschung und Praxis diametral auseinander. Eine Umfrage der MEDIENWOCHE bei Mitarbeitenden und Leitungspersonal verschiedener Regionaljournale ergibt einhellig das gleiche Ergebnis: absoluter Humbug. Mit der gewählten Methode könnten keine verlässlichen Aussagen zur Behördennähe der jeweiligen Programme gemacht werden, finden die Journalistinnen und Journalisten.

Sie monieren zuerst einmal den zu kleinen Beobachtungszeitraum der Forschenden. Aus den viereinhalb Stunden Sendung pro Regionaljournal könnten keine Schlüsse gezogen werden. Publicom gesteht dieses Manko insofern ein, als dass die Studie dazu festhält: Es sei «zu berücksichtigen, dass die Ergebnisse lediglich auf je ca. 4.5 Stunden Sendezeit beruhen. D.h. einzelne Beiträge und Ereignisse können diese relativ stark beeinflussen.»

Weiter kritisieren die Regionaljournale die negative Wertung der Variablen «Behördennähe». Im Forschungsbericht steht dazu: «Unter dem Aspekt des Pluralismusgebots von besonderem Interesse ist, welche politischen Akteure im Fokus stehen. Zunächst ist festzuhalten, dass die oft bei Medien zu beobachtende starke Behördennähe bei den meisten SRF-Programmen kaum festzustellen ist. Eine Ausnahme bilden die Regionaljournale, die eine ausgeprägte Tendenz zu behördennaher Berichterstattung an den Tag legen.» Ein Vorwurf, den keine Redaktion auf sich sitzen lässt.

Rolf Hieringer, in der Radio-Chefredaktion zuständig für die Regionaljournale, wehrt sich: «Behördennähe muss nicht negativ sein. Wir haben ein starkes politisches Profil und eine gewisse Informationspflicht, da lässt es sich nicht vermeiden, dass Regierung und Verwaltung eine starke Präsenz in den Programmen haben.» Der langjährige Radiojournalist illustriert das an einem Beispiel: «Wenn wir mit einem Regierungsrat ein zehnminütiges kritisches Interview führen, zählt das in der Studie als zehn Minuten Behördennähe. Mit dieser Behördennähe kann ich gut leben».

Publicom-Chef René Grossenbacher sieht die Unabhängigkeit der Berichterstattung weniger wegen ungefilterter Behördenpropaganda in Gefahr, als wegen eines zu engen Fokus auf die Agenda von Exekutive und Verwaltung: «Auch das stellt ein Risiko dar», gibt Grossenbacher zu bedenken. Radiomann Hieringer hält dagegen: «Wer politischen Journalismus macht, kommt an der Agenda der Behörden nicht vorbei.»

Zumindest in diesem Punkt werden sich Theorie und Praxis nicht finden. Dennoch halten die Radioleute die amtlich verordnete Programmforschung nicht für komplett nutzlos. So sorgten die Befunde zur Behördennähe in den Regionalredaktionen immerhin dafür, dass die eigene Berichterstattung überprüft und das Bewusstsein geschärft wurde für die Risiken behördlicher Beeinflussung. Als Schuss vor den Bug hat der Bericht seine Wirkung nicht verfehlt. Aber als Grundlage für eine fruchtbare Debatte auf der Grundlage wissenschaftlicher Befunde taugt die Radiostudie nicht.

Damit befinden sich Radio SRF und Publicom in bester Gesellschaft. Auch die Presse tut sich jeweils schwer mit der Qualitätsmessung im «Jahrbuch Qualität der Medien». Die teils drastischen Befunde und die auf den Fuss folgende Fundamentalkritik an den Forschungsmethoden zeigen hier wie dort, dass sich Forschung und Journalismus nur schlecht verstehen.

«So läuft es seit Jahrzehnten», weiss Medienforscher Grossenbacher. «Wenn die Resultate nicht genehm sind, ist die Methode falsch.» Es gebe aber auch Lichtblicke. So sei die Methode der Radiostudie seit ein paar Jahren von der SRG grundsätzlich akzeptiert, wenn auch mit Vorbehalten. Aber konkrete Verbesserungsvorschläge seien nie unterbreitet worden, weiss der Publicom-Forscher – ausser dem Wunsch nach einer grösseren Stichprobe: «Das würden wir noch so gerne machen, aber ich kann versichern, dass die Resultate sich kaum verändern würden.» Das muss bis zum Tatbeweis eine Behauptung bleiben. Publicom täte indes gut daran, in einer nächsten Untersuchung das selbst eingestandene Manko der zu kurzen Messdauer zu beheben.

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So viel ist heute klar: Mehrere Regionalsender haben sich mit der Vorstellung angefreundet, künftig ohne die Dienste von Mediapulse auszukommen. Für das vom Bund mit dem Forschungsauftrag mandatierte Unternehmen hiesse dies, zahlende Kunden zu verlieren. Das Vertrauen in die neue Erhebungsmethode scheint aufgebraucht zu sein, noch bevor die ersten Zahlen überhaupt veröffentlicht wurden. Es wäre ehrlicher auszusteigen, als die angezweifelten Zuschauerzahlen widerwillig zu akzeptieren, sagt ein Fernsehmann. Diesen Entscheid müsse aber jeder Sender für sich fällen, da die Ausgangslage nicht für alle die gleiche sei.

Einer kleineren TV-Station, die bereits heute kaum an nationale Werbekampagnen herankommt, würde der Abschied wohl leichter fallen als einem Sender aus einer Grossagglomeration, der existenziell auf kommerzielle Erträge angewiesen ist. Ausserdem profitieren 13 Regionalsender von Empfangsgebühren und sind damit nur zu Teilen vom Werbemarkt abhängig. Sollte sich die Mehrheit der Regionalsender für einen Ausstieg entscheiden, dürften aber auch jene mitziehen, die mit den bisher bekannten Zuschauerzahlen zufrieden sind. Mit einer Branchensolidarität sei zu rechnen, glauben die Branchenvertreter.

Die missratene Einführung der neuen Quotenmessung hat bei den Regionalsendern grundlegende Fragen aufs Tapet gebracht: Wozu braucht es überhaupt die teueren Daten? Was bringt die Vergleichbarkeit mit den SRG-Programmen und den ausländischen Fenstern in einem lokalen und regionalen Markt? Gibt es günstigere und bessere Alternativen? Einen möglichen Ansatzpunkt sieht man in der Branche bei den Publikumsbefragungen, wie sie die Sender schon heute regelmässig durchführen. Dieses Modell könnte ausgebaut werden.

Dass der Abschied von der «offiziellen Währung» nicht ins Verderben führen muss, zeigt ein Beispiel aus den Schweizer Printmedien. Die Konsumenteninfo-Gruppe, Herausgeberin von K-Tipp, Saldo, Gesundheitstipp und weiteren, lässt ihre Auflagen schon länger nicht mehr von der Wemf beglaubigen. Stattdessen bürgt ein Notar für die Richtigkeit der Zahlen.

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Medienförderung mit öffentlichen Mitteln ist in der Schweiz im Grundsatz unbestritten. Während sich die Finanzierung von Radio und Fernsehen mittels Nutzergebühren seit Jahrzehnten bewährt hat, gehen bei der Presseförderung die Meinungen auseinander. Das aktuelle System mit vergünstigten Posttaxen für bestimmte Zeitungstypen, mag niemanden richtig zu befriedigen. Nun will die SP mit neuen Vorschlägen die Debatte beleben.

Nationalrat Hans-Jürg Fehr erläutert die Eckpunkte des Positionspapiers, das im nächsten Jahr veröffentlicht werden soll, gegenüber dem Magazin Edito&Klartext: Mit einem Aufschlag auf den Inseratetarifen, sowie einer Abgabe auf den Datenverkehr, den Suchmaschinen erzeugen, sollen rund hundert Millionen Franken generiert werden. Medien könnten Fördergelder beantragen, wenn sie bereit sind, dafür gewisse Leistungen zu erbringen, wie etwa die Verpflichtung zur Ausbildung des Personals oder bestimmte publizistische Service-public-Angebote im Programm.

Der Vorschlag hat zwei Haken:

• Eine Werbeabgabe droht zum Bumerang zu verkommen. Ein Aufschlag auf erodierende Tarife würde zur Abwanderung der Werbekunden auf Kanäle ausserhalb der traditionellen Medien führen, die nicht besteuert werden. Damit verpufft der beabsichtige Effekt. Ausserdem ist davon auszugehen, dass Medienunternehmen, die auf dem Werbemarkt erfolgreich sind und damit mehr Geld abliefern müssten, sich mit Klauen und Nägeln gegen eine Werbesteuer wehren würden.
• Die vorgeschlagene Google-Steuer krankt an der gleichen Kurzsicht, wie die Forderung der Verleger nach einem Leistungsschutzrecht: Google profitiere von «journalistischen Leistungen, zu denen sie nichts beigetragen haben», begründet SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr den Vorschlag. Das ist höchstens die halbe Wahrheit. Jede Suchmaschine hilft, wie der Name sagt, beim Suchen und vor allem Auffinden von Presseartikeln. Das ist zwar keine journalistische, aber sonst eine wichtige Leistung, die Google gratis erbringt. Und gegen den Giganten aus Kalifornien Gesetze durchsetzen zu wollen, dürfte sich als nervenaufreibendes und langwieriges Vorhaben herausstellen. Dazu käme ein Abgrenzungsproblem: Eine «Lex Google» wäre nicht haltbar, doch welche anderen Dienste würden noch unter die neue Abgabepflicht fallen?

Die SP-Vorschläge wirken reichlich unrealistisch, zumal damit ein komplett neues Fördersystem mit der dazugehörigen Bürokratie aufgebaut werden müsste. Ein einfacherer Weg ist bereits vorgespurt: Mit dem geplanten Systemwechsel von den Radio- und Fernsehgebühren zu einer allgemeinen Medienabgabe, wäre es nur folgerichtig, auch den Kreis der förderungsberechtigten Medien zu öffnen. Angesichts der Konvergenz von bisher linear ausgestrahlten Programmen hin zu multimedialen Plattformen, kann Radio und TV nicht mehr trennscharf von anderen Medien unterschieden werden.

Nur Lokalradio und Regionalfernsehen mit Gebühren zu unterstützen, wie das heute der Fall ist, erscheint zunehmend anachronistisch und letztlich nicht mehr haltbar in einer konvergenten Medienlandschaft. Kommt dazu, dass der publizistische Service public, den die Privatsender zu leisten verpflichtet sind, nicht über alle Zweifel erhaben ist. Auch unter diesen Vorzeichen wäre es angezeigt, die Leistungsaufträge unabhängig von bestimmten Gattungstypen zu vergeben. An lokalen und regionalen Medien, die schon heute ohne öffentliche Gelder einen Service public erbringen, fehlt es nicht. Sie zu unterstützen, könnte sich wirtschaftlich stabilisierend und publizistisch qualitätssichernd auswirken. Die Öffentlichkeit würde eine solche Medienförderung keinen einzigen zusätzlichen Rappen kosten. Im Gegenteil: Die Medienabgabe soll gegenüber der Empfangsgebühr sogar billiger zu stehen kommen für den einzelnen Haushalt.

Für die Umsetzung des hier skizzierten Modells wäre eine Anpassung der Verfassung erforderlich; die kennt heute nur Radio und TV. Bakom-Direktor Martin Dumermuth hält eine solche Änderung nicht für unmöglich, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass es im bisherigen Revisionsprozess keine Bestrebungen in diese Richtung gebe. Noch bleibt Zeit, das zu ändern.

Bild: Flickr/Maurice Velati (CC BY 2.0)

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Was geschieht, wenn die Vorlage scheitert?
Ein Festhalten am Status quo mit der Empfangsgebühr ist für die Zukunft keine sinnvolle Lösung. Ein Modell, das als Bedingung für die Gebührenpflicht an Geräten anknüpft, ist auf Dauer nicht mehr tragfähig.

Weshalb steht nur dieses eine Modell zur Debatte?
Der Bundesrat hat dem Parlament einen Bericht vorgelegt, in dem er mehrere Möglichkeiten für die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks aufgezeigt hatte. Es war dann das Parlament, das der Empfehlung des Bundesrats gefolgt ist und auf diese Lösung mit einer allgemeinen Mediengabe gesetzt hat. Punktuell gibt es Alternativen, etwa beim Inkasso bei den Unternehmen.

Sie haben bereits verschiedentlich gesagt, dass die neue Medienabgabe pro Haushalt rund 50 Franken günstiger zu stehen käme als die heutige Empfangsgebühr. Ist es sinnvoll, schon heute mit diesem Anreiz zu argumentieren, der sich in Luft auflösen könnte?
Wenn wir keine Zahl nennen, wird die Frage trotzdem kommen. Der genaue Betrag hängt von der konkreten Ausgestaltung ab, massgeblich von der Anzahl abgabepflichtiger Haushalte und Unternehmen bzw. von den möglichen Ausnahmen. Bei den 50 Franken, die ich genannt habe, gehe ich vom Modell aus, wie wir es in die Vernehmlassung geschickt haben. Das halte ich für eine vertretbare und vorsichtige Schätzung.

Wenn die Radio- und Fernsehgebühren von einer allgemeinen Medienabgabe ersetzt wird, weshalb sollen dann weiterhin nur Radio und Fernsehen unterstützt werden, die ja bei Weitem nicht die einzigen Medien sind, die zur freien Meinungsbildung beitragen?
Der Leistungsauftrag in Artikel 93 der Bundesverfassung beschränkt sich heute auf Radio und Fernsehen. Und für eine Finanzierung beispielsweise der Presse existiert heute keine verfassungsmässige Grundlage.

Zurzeit befasst sich das Parlament sowohl mit Medienfinanzierung als auch Medienförderung. Gibt es Bestrebungen, die beiden Vorlagen zusammenzuführen?
Im Moment wäre mir nichts dergleichen bekannt. Aber die Abhängigkeiten der beiden Systeme werden natürlich immer mitberücksichtigt in den jeweiligen Debatten.

Weshalb hat das Bakom, ohne die Entscheide bei der Neuausrichtung von Medienfinanzierung und -förderung abzuwarten, dem Regionalfernsehen kürzlich gleich zweimal finanziell unter die Arme gegriffen?
Aufgrund des geltenden Rechts war es uns möglich, den Eigenfinanzierungsrad heruntersetzen und mehr Gebühren zu zahlen. Beides haben wir gemacht. Regionalfernsehen hat wegen hoher Fixkosten und kleiner Märkte ein strukturelles Defizit. Das konnte bisher nicht gedeckt werden.

Was müssen die Sender als Gegenleistung erbringen für die nun gewährte finanzielle Unterstützung?
Es wird nichts Zusätzliches eingefordert. Der Leistungsauftrag bleibt unverändert. Es ist für die Unternehmen schon schwierig genug, das zu erbringen, was sie heute leisten sollten. Dank dem grösseren finanziellen Spielraum sollte das nun einfacher möglich sein.

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Dann die weniger gute Nachricht: Der positive Gesamteindruck bei den Privatradios täuscht. Neben acht Sendern, die gemäss Studie als «hochrentabel» gelten, gibt es auch welche, die in argen Geldnöten stecken. Ein Muster für diese grossen Unterschiede konnten die Autoren der Studie keines erkennen. Weder spielt die Grösse des Senders für den wirtschaftlichen Erfolg eine Rolle – es gibt auch kleine die rentabel arbeiten –, noch dient die Einbindung in einen Medienverbund als Erklärung für gesunde Finanzen.

Und schliesslich die schlechte Nachricht: Für Regionalfernsehen gibt es in der Schweiz keinen Markt. Oder wie es André Moesch vom Branchenverband Telesuisse sagt: «Ohne Gebühren geht es überhaupt nicht.» Im Werbemarkt ist das einheimische Privatfernsehen mit einem mickrigen Gesamtumsatz von 36 Millionen Franken nahezu bedeutungslos. Zum Vergleich: Die Privatradios haben 2010 auf dem Werbemarkt 153 Millionen erwirtschaftet.

Was tun? Die Autoren der Studie schreiben in ihrem Fazit: «Die Eigenwirtschaftlichkeit der gesamten Branche bei gleichem Leistungsumfang dürfte aber ohne massive Änderungen der politischen Rahmenbedingungen ein kaum erreichbares Ziel bleiben.» Doch was heisst das in einem Markt, der keiner ist und politisch gewollt keiner sein soll? In der heutigen Medienordnung schliessen sich «Eigenwirtschaftlichkeit» und «politische Rahmenbedingungen» gegenseitig aus.

Für André Moesch, Geschäftsleiter TVO und Vize-Präsident von Telesuisse, ist das kein Widerspruch, sondern die Realität an die sich auch künftige Regulierung anpassen muss.

Herr Moesch, haben Sie die Ergebnisse der Publicom-Studie überrascht?
In keiner Weise. Für mich hat die Studie sehr viel bestätigt, was ich eigentlich schon wusste. Am erstaunlichsten waren die deutlichen Unterschiede zwischen Radio und Fernsehen. Für mich hat das gezeigt: Fernseh machen ist doppelt so schwierig, wie Radio machen.

Welche Schlüsse ziehen Sie aus der Studie?
Was jetzt schon klar ist, dass die Rahmenbedingungen für das Regionalfernsehen noch stärker ein Thema werden. Es geht letztlich um die Frage, wie man es in der Schweiz schafft, gesetzlich und finanziell die Regionalsender so aufzustellen, dass sie wirtschaftlich auf sicherem Boden stehen.

Da sind ja schon ein paar Sachen angedacht. So soll mit der Revision der Radio- und Fernsehverordnung die Eigenfinanzierungsquote auf 30 Prozent gesenkt werden. Was bringt das?
Die geltende Regelung führt heute zu Problemen, wenn es Sender nicht schaffen, 50 Prozent ihrer Mittel auf dem Werbemarkt zu beschaffen. Dann erhalten sie nicht den vollen Gebührenanteil, der für den Sender vorgesehen wäre. Neu sollen sie nur noch 30 Prozent aus eigener Kraft erwirtschaften müssen, damit sie den vollen Gebührenbetrag erhalten. Wirtschaftlich wird sich das natürlich positiv auswirken. Allerdings sind davon nur wenige Sender betroffen. Mehr Geld in absoluten Zahlen wird es mit der neuen Regelung nicht geben. Es hilft aber besser auszuschöpfen, was den Sendern eigentlich zusteht. Es ist eine Anpassung an die Realität.

Eine andere vorgesehene Erleichterung: Künftig sollen Regionalsender ihr Programm auch ausserhalb ihres Versorgungsgebiets ausstrahlen dürfen.
Das wird sicherlich einen positiven Effekt haben, weil die künstlichen Grenzen der Versorgungsgebiete aufgehoben werden. Das bringt ein bisschen mehr Zuschauer und etwas höhere Werbeerträge. Insgesamt ist das sicher der richtige Weg. Doch das Kerngeschäft der Regionalsender bleibt auch in Zukunft ihre Region. Dazu verpflichtet sie weiterhin der Leistungsauftrag für einen regionalen Service public.

Aktuell gibt es 13 Versorgungsgebiete. Ist das auch in Zukunft eine sinnvolle Einteilung?
Wirtschaftlich würden kleinräumigere Strukturen, also zusätzliche Versorgungsgebiete, nicht funktionieren und grössere sind nicht mehr notwendig, wenn die Grenzen der Verbreitung aufgehoben werden. Damit werden sich die Sender automatisch so weit ausbreiten, wie sie es für sinnvoll halten.

Anders gefragt: Sind 13 gebührenfinanzierte Regionalsender nicht ein paar zu viel?
Der Entscheid, in wie viele Versorgungsgebiete die Schweiz eingeteilt wird, hängt für mich davon ab, welche Kommunikationsräume es tatsächlich gibt. Nur so kann Regionalfernsehen seinen Zweck erfüllen. Als sprachregionale oder nationale Sender haben die Privaten keine Chance. Dieses Grundgesetz wird bleiben.

Nun gibt es mit TeleZüri einen Sender, der ganz ohne Gebühren und ohne Konzession wirtschaftlich bestehen kann. Ist das die Ausnahme, die die Regel bestätigt?
TeleZüri funktioniert im Grossraum Zürich so gut, weil dies der grösste Wirtschaftsraum mit einem grossen Fernsehpublikum ist. In anderen Regionen würde das nicht funktionieren. In dem Sinn ist TeleZüri ein Einzelfall.

Was können die Gebührensender von TeleZüri lernen?
Ich finde interessant zu beobachten, dass sich das Programm von TeleZüri nicht gross von denjenigen der gebührenfinanzierten Sendern unterscheidet: News und Talks in einer Stundenschlaufe, vielleicht ein bisschen mehr Unterhaltung, aber nicht in einem Mass, dass man sagen müsste, die spielen in einer anderen Fernsehkategorie. Das zeigt mir auch, dass dieses Konzept so falsch nicht sein kann, ob mit oder ohne Konzession.

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Schon heute profitieren vier Regionalsender von weniger strengen Bestimmungen. Bei ihnen sei «die Erfüllung des Leistungsauftrags mit einem besonders hohen Aufwand verbunden». Jetzt sollen alle 13 konzessionierten Regionalsender nur noch 30 Prozent ihres Aufwands aus eigenen Mitteln bestreiten müssen, 70 Prozent können sie aus dem Gebührentopf beziehen. Zusätzliches Geld wird jedoch keines bereitgestellt.

Als Grund für die neuen Regeln nennt das Bundesamt für Kommunikation zu optimistische Prognosen bezüglich der voraussichtlichen Werbeeinnahmen. Die in den Konzessionen von 2008 formulierten Erwartungen an die Eigenfinanzierung der Sender seien zu hoch gewesen, wie Jahresergebnisse der Regionalfernsehen aus den Jahren 2009 und 2010 zeigten.

Die Lockerung der Spielregeln erfolgt in präventiver Absicht: 2010 konnte nur ein Sender den ihm zustehenden Gebührenbetrag nicht ausschöpfen, weil sein Werbeanteil zu gering war, schreibt der Tages-Anzeiger. Die Sender werden es zu danken wissen, wenn man ihnen ohne Not unter die Arme greift. Gemäss Bakom erfolgt der Schritt damit die «ursprünglich beabsichtigte Unterstützungswirkung zugunsten des lokalen privaten Service public» nicht gefährdet werde.

Das Signal ist klar: Droht wirtschaftliches Ungemach, kommt die helfende Hand der Behörden. Damit erhalten die Privatsender de facto eine staatliche Existenzgarantie. «Privat» reimt sich nur noch auf die Unternehmensform, aber nicht mehr auf wirtschaftliche Unabhängigkeit. Damit gleichen die Regionalsender immer stärker der grossen Schwester SRG, nachdem sie nun auch überwiegend mit Gebühren finanziert sind.

Auch wenn es das Gesetz so vorsieht: Die Privilegierung des Regionalfernsehens wirkt zunehmend anachronistisch in einer Medienlandschaft, die im Lokalen und Regionalen nicht eben an einer Unterversorgung leidet, ja noch nie gelitten hat. Zwar erbringen die regionalen TV-Programme einen Service public, aber das tun auch andere – jedoch aus freien Stücken und ohne Leistungsauftrag und Gebührengelder. Offenbar gibt es dafür ein Bedürfnis und auch einen Markt.

Erstaunlich gut gehalten haben sich die lokalen TV-Sender, wie beispielsweise Tele Diessenhofen oder ALF TV (siehe Bildergalerie). Sie haben bis 2007 auch Gebühren erhalten, verloren aber dieses Privileg mit Inkrafttreten des neuen Radio- und Fernsehgesetzes, das eine Konzentration der öffentlichen Mittel auf die 13 konzessionierten Sender vorsah. Entgegen den damaligen Befürchtungen kommen die Amateur- und Dorfsender auch ohne Gebühren – vor allem dank ehrenamtlichem Engagement – ganz gut über die Runden. Ebenfalls als Anbieter von lokalem Service public haben sich Web-TV-Formate etabliert. Zum Beispiel die Plattform internettv.ch, die kompetent und kontinuierlich aus zahlreichen Regionen der Schweiz berichtet. Ihre Videobeiträge unterscheiden sich in qualitativer Hinsicht nicht von den gebührenfinanzierten Regionalsendern.

Aus der medienpolitisch unbefriedigenden Situation gibt es zwei Auswege. Entweder überlässt man die «Privaten» dem freien Markt und setzt auf Wettbewerb. Vor zwölf Jahren war das schon einmal so vorgesehen im Entwurf zum geltenden Radio- und Fernsehgesetz. In der parlamentarischen Beratung blieb der Vorschlag aber chancenlos. Oder man gestaltet das Gebührensystem neu und anerkennt, dass lokaler und regionaler Service public von einer Vielzahl Anbieter auf unterschiedlichen Kanälen – von Print bis Web – angeboten wird und unterstützt diese Angebote entsprechend mit öffentlichen Mitteln. Die Privilegierung einer einzelnen Medienkategorie, wie dies gegenwärtig mit der Gebührenfinanzierung des Regionalfernsehens geschieht, lässt sich kaum mehr rechtfertigen.

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Sämtliche 13 Regionalfernsehen und ein Grossteil der Lokalradios erhalten zusammen 50 Millionen Franken pro Jahr aus dem Gebührentopf. Der Betrag mag im Vergleich zu den 1,1 Milliarden für die SRG zwar als Bagatelle erscheinen. Doch im Einzelfall decken die 2 bis 3 Mio. Franken, die ein Sender erhält, bis zu 60 Prozent des Betriebsaufwands. Das gleiche Geld auf dem Werbemarkt zu erwirtschaften, wäre für die meisten Sender ein Ding der Unmöglichkeit.

Gebührenabschaffer Bürge ist sich der Folgen seiner Forderung bewusst und propagiert einen Neuanfang: «Wenn die Einnahmen aus Gebühren wegfallen, sind alle Radio- und TV-Stationen gleichgestellt», teilt Bürge auf Anfrage der MEDIENWOCHE mit. Zuerst habe er sich überlegt, ob die Empfangsgebühren einfach anders verteilt werden sollten, sei dann aber zum Schluss gekommen, dass dies in ein kompliziertes Subventionsverfahren münde; also Tabula rasa. Auf dem grünen Rasen soll eine neue Medienordnung entstehen – so denn die Initiative zustande kommen und in der Abstimmung angenommen würde. Zwei hohe Hürden, die bei aller vordergründigen Popularität des Anliegens kaum überwunden werden dürften, zumal die radikale Forderung von keiner relevanten politischen Kraft in der Schweiz geteilt wird.

Nicht einmal die SVP geht so weit, die Abschaffung des gebührenfinanzierten Rundfunks zu verlangen. Denn die Partei weiss nur zu gut, was sie der SRG zu verdanken hat. Nicht trotz, sondern wegen den öffentlichen Medien ist die Partei zu dem geworden ist, wie sie heute ist. Die von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli mitlancierte Petition «Gebührenmonster» fordert eine Festsetzung der Empfangsgebühren auf 200 Franken pro Haushalt und Jahr.

Während Rickli und ihre Mitstreiter für die SRG eine drastische Reduktion der Gebühren fordern, wollen sie den Privaten den Hahn komplett zudrehen. «Ich finde das Gebührensplitting grundsätzlich falsch: Die Privaten sollen gute Rahmenbedingungen haben, um wirtschaftlich zu arbeiten und sich nicht auch aus dem Gebührentopf bedienen», schreibt Rickli auf Anfrage der MEDIENWOCHE. Das heisst: keine 50 Millionen mehr pro Jahr für Regionalfernsehen und Lokalradios.

Die Konsequenzen wären absehbar: Ohne das Geld, das heute fliesst, kann die föderalistische Radiolandschaft, die das Parlament so gewollt hat, nicht aufrecht erhalten werden. Das sagt Martin Muerner, Sendeleiter von Radio BeO und Leiter der Gebührenradiogruppe Schweiz, ein Zusammenschluss aller Lokalradios mit Gebührenanteil. Dennoch hat Muerner keine Angst vor der radikalen Forderung: «Ich gehe davon aus, dass bei einer Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes das föderalistische Modell mit dem Gebührensplitting als Marktausgleich nicht angetastet wird.» Das hätten ihm auch SVP-Exponenten versichert. Schliesslich befinde sich ein Grossteil der Gebührenradios in ländlichen Regionen, wo die Partei stark sei.

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