The post Das Mantra vom «bösen Staatseinfluss» bei der Medienförderung first appeared on MEDIENWOCHE.

Wir leben in seltsamen Zeiten. Denn die wichtigsten Themen unserer Zeit lösen sowohl beim Publikum als auch bei den Journalisten selbst sofort Gähnreflexe aus: Die für viele neuen Gesetze verantwortlichen Mechanismen der europäischen Gesetzgebung, die gigantischen Bailouts für Banken und Staaten, die masslose Überschuldung der Staaten, die grenzen- und unterschiedslose Überwachung durch Geheimdienste. Wie sagt es Homer Simpson so schön: Gibt’s den Blödsinn immer noch?

Glenn Greenwald kennt das. Wenn Leute ihn fragen, was sie denn Überwachung bitteschön angehe, sie hätten doch gar nichts zu verbergen, dann bittet er sie jeweils um die Passwörter zu ihren E-Mail- und Facebook-Konten, er wolle darin nur etwas lesen und gegebenenfalls daraus etwas veröffentlichen. Noch nicht eine Person, die angeblich nichts zu verbergen hat, hat ihm bislang seine Passwörter zugesandt. Wer wirklich nichts zu verbergen hat, kann doch auch Kameras in Schlaf- und Badezimmer installieren und die Aufnahmen live im Internet veröffentlichen.

Sind die Schweizer Leser gut über Überwachung informiert? Nun ja, vieles von dem, was zu US-Themen und zu internationalen Themen in Schweizer Publikationen steht, haben Schweizer Journalisten und Korrespondenten (vor dem Verpacken in eigene Worte) in US-Leitmedien gelesen, zum Beispiel in der Washington Post. Glenn Greenwald sieht diese Zeitung so:

Ich respektiere Gellman*, nicht aber die Washington Post, die in meinen Augen der Inbegriff eines regierungsfreundlichen Presseorgans ist und die schlimmsten Attribute der politischen US-Medien in sich vereint: übermässige Regierungsnähe, Ehrfurcht vor dem Sicherheitsstaat, ständiges Totschweigen abweichender Meinungen.

Glenn Greenwald, «Die globale Überwachung», Seite 84
(*gemeint ist Journalist Barton Gellman).

Greenwald, dem seinerseits (von Julian Assange) vorgeworfen wird, seine Veröffentlichungen einer «Zensur» zu unterziehen, kritisiert das Verhalten der Zeitung gegenüber Regierungsgeheimnissen:

Ausserdem wusste ich, dass die Washington Post sich pflichtschuldig an die ungeschriebenen Regeln halten würde, wie die Medien des Establishments mit Regierungsgeheimnissen umzugehen haben. Gemäss diesen Regeln, die es der Regierung ermöglichen, Enthüllungen selbst zu steuern und ihre Auswirkungen zu minimieren oder gar zu neutralisieren, wendet sich die Redaktion zuerst an die Behörden und informiert sie darüber, was sie zu veröffentlichen gedenkt. Sicherheitsbeamte der Regierung erklären den Redakteuren dann lang und breit, wie die nationale Sicherheit durch diese Veröffentlichungen angeblich bedroht werden würde. Man verhandelt darüber, was veröffentlicht wird und was nicht. Im besten Fall ergibt sich dadurch zumindest eine erhebliche Verzögerung. Häufig werden dabei absolut berichtenswerte Informationen zurückgehalten. Das bewog die Post beispielsweise 2005, als sie über die Existenz von Geheimgefängnissen der CIA berichtete, die Namen der Länder, in denen es solche Gefängnisse gab, nicht preiszugeben; auf diese Weise trug sie sogar zum Fortbestehen dieser gesetzeswidrigen CIA-Folterstätten bei.

Glenn Greenwald, «Die globale Überwachung», Seite 85/86.

Auch Greenwald und der Guardian kamen der gesetzlichen Verpflichtung nach, die Behörden vorab über die Veröffentlichung zu informieren, werteten die dagegen vorgebrachten Einwände aber sehr schnell als irrelevant ab. Und veröffentlichten.

Während Wikileaks sich als Leaking-Plattform zur Verfügung stellte, selbst prüfte und (unter Beizug etablierter Medien) veröffentlichte, leakte Snowden nur und überliess die komplette Verantwortung, was veröffentlicht wird, den Journalisten. Dass er sich Greenwald ausgesucht hatte, ist kein Zufall:

Snowden erklärte mehrere Male, er habe mich und Laura von Anfang an bei den Veröfffentlichungen dabeihaben wollen, weil er wusste, dass wir offensiv berichten und uns von Drohungen seitens der Regierung nicht einschüchtern lassen würden. Häufig erwähnte er die New York Times und andere grosse Medien, die brisante Storys auf Verlangen der Regierung gestoppt hatten.

Glenn Greenwald, «Die globale Überwachung», Seite 83.

Was die Beurteilung des Überwachung-Skandals betrifft, müssen sich die etablierten Journalisten Fragen gefallen lassen. Waren nicht sie es, die US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Barack Obama (zumindest im Wahlkampf 2008) zu einem Mann hochgeschrieben haben, dem eigentlich nur noch Jesus, Buddha oder Mohammed das Wasser reichen konnte? Wie gehen sie damit um, ihn jetzt kritisieren zu müssen? «Der Krieg der Regierung gegen Geheimnisenthüllungen und andere Massnahmen zur Nachrichtenkontrolle sind die aggressivsten seit der Amtszeit Nixons», schrieb Leonard Downie jr., ein Ex-Chefredaktor der Washington Post über die Regierung Obama, in einem Report für das internationale «Committee to Protect Journalists». Sechs beim Staat und zwei bei staatlichen Auftragnehmern Angestellte wurden von der Regierung Obama seit 2009 wegen an die Presse übermittelter vertraulicher Informationen unter dem Spionagegesetz von 1917 angeklagt. Unter allen Regierungen zuvor wurden deswegen lediglich drei Personen angeklagt.

Der «Zeit»-Podiumsdiskussion vergangenen Sonntag im Deutschen Theater in Berlin folgte ein langer, Glenn Greenwald geltender Beifall, die Rolle des Journalismus wurde leider nicht angesprochen. Greenwald sagte, sei sei eine Klischeevorstellung von Journalisten, wenn sie Snowden dazu auffordern, doch bitte seinen Mann zu stehen («to man-up») und sich in den USA zu stellen. Greenwald erinnert im Buch daran, dass das Bild, das die Öffentlichkeit von Snowden gewinnen konnte, nämlich das eines «eigenverantwortlich handelnden, sich klar äussernden Menschen, der seine Ansichten verteidigen und erklären kann, was er getan hat und warum», keineswegs selbstverständlich sei und durchaus auch «das eines Häftlings im orangefarbenen Overall und mit Fussfesseln» sein könnte. Die Präsentation von Whistleblowern als leicht irre und höchst narzisstische Wesen mit krimineller Energie sei Absicht der Regierung – ganz offensichtlich wird diese von den Medien in vielen Fällen unreflektiert weitergetragen.

Natürlich haben pflichtbewusste, treue Anhänger des Präsidenten und seiner Politik, brave Bürger also, die nichts tun, was die Aufmerksamkeit der Mächtigen auf sie lenkt, keinerlei Grund, sich vor dem Überwachungsstaat zu fürchten. Das gilt für jede Gesellschaft: Wer den Mächtigen keine Probleme bereitet, wird selten das Ziel von Unterdrückungsmassnahmen. So jemand kann leicht zu dem Schluss kommen, dass es gar keine Unterdrückung gibt. Aber die Freiheit einer Gesellschaft misst sich eben daran, wie sie mit Abweichlern und Randgruppen umgeht, nicht daran, wie sie ihre loyalen Mitglieder behandelt.

Glenn Greenwald, «Die globale Überwachung», Seite 278.

Im ersten Drittel erzählt «Die globale Überwachung» (im Original «No Place to Hide») auf packende Weise die Details der Veröffentlichung der Snowden-Leaks. Der mit vielen geleakten und veröffentlichen Grafiken der Geheimdienste NSA und GCHQ gespickte Mittelteil macht klar, weshalb die grenzenlose Überwachung ein Skandal ist – und ein echtes Problem, das uns auch in Zukunft noch ausgiebig beschäftigen wird.

Das letzte Kapitel, «Die vierte Gewalt», ist ganz dem Journalismus gewidmet. Greenwald klagt darin jene Journalisten an, die Edward Snowden ohne genauere Kenntnisse des Falls zu einem Spion Chinas oder Russlands (vgl. «Guter Whistleblower, böser Whistleblower») machen wollten, zu einer labilen Unperson, zu einem «geltungssüchtigen Narzissten». In Tat und Wahrheit lehnte Snowden die täglich mehrfach eingehenden Interviewanfragen der Medien ab. Weil er den Fokus nicht auf sich, sondern auf den Inhalt der Leaks lenken wollte.

Auch Greenwald selbst musste bemerken, von anderen Journalisten plötzlich nicht mehr «Journalist», sondern «Aktivist» oder «Polemiker» genannt zu werden und durfte Zeuge werden, wie sie öffentlich darüber debattierten, ob er eine Gefängnisstrafe verdiene oder nicht. Ihm drohe eine Strafverfolgung wegen Spionage, sagte er der Taz, wenn er als Informationsverteiler auftrete oder Dokumente an die Regierung eines anderen Staates weitergebe.

Früher galten echte Journalisten als die Aussenseiter schlechthin. Viele, die diesen Beruf ergriffen, wollten sich eher den Mächtigen widersetzen als ihnen dienen, und nicht nur auf theoretischer Ebene, sondern auch mit ihrer ganzen Person. Die Wahl des Journalistenberufs war praktisch eine Garantie dafür, das Dasein eines Aussenseiters zu führen: Reporter verdienten wenig, hatten kein hohes gesellschaftliches Ansehen und galten meist als zwielichtig.
Das ist heute ganz anders. Mit dem Aufkauf von Medienunternehmen durch die grössten Konzerne der Welt wurden die meisten Medienstars zu hochbezahlten Angestellten, die sich nicht von anderen Mitarbeitern gleichen Ranges unterscheiden. Sie offerieren der Öffentlichkeit Medienerzeugnisse im Namen ihres Unternehmens, als handelte es sich um Bankdienstleistungen oder Finanzprodukte. Ihre berufliche Laufbahn wird von den Parametern bestimmt, die nun einmal in einem solchen Umfeld zum Erfolg führen, also davon, inwiefern sie die Konzernchefs zufriedenstellen und den Interessen des Unternehmens dienen.
Wer innerhalb der Strukturen grosser Unternehmen Karriere macht, hat sich meist daran gewöhnt, im Sinne der institutionellen Macht zu handeln, statt sie zu untergraben. Daher eignen sich die Erfolgreichen des Unternehmensjournalismus gut als Zuarbeiter der Macht. Sie identifizieren sich mit der institutionellen Autorität und sind darauf trainiert, ihr zu dienen.

Glenn Greenwald, «Die globale Überwachung», Seite 330/331

Die New York Times, so schreibt Glenn Greenwald weiter, war 2004 bereit, auf Anweisung der Behörden die Aufdeckung des illegalen Abhörprogramms der NSA durch den damaligen Public Editor James Risen zu unterdrücken. Ähnliches sei 2006 bei der Los Angeles Times geschehen. Dessen damaliger Chefredaktor, Dean Baquet, ist seit dem 14. Mai der neue Chefredaktor der New York Times.

«Die globale Überwachung», Verlag Droemer/Knaur 2014, 365 Seiten, 31,90 Franken.

The post Gegen Journalisten, die der institutionellen Autorität dienen first appeared on MEDIENWOCHE.

1. Staatsferne: Kritik statt Kungelei
2. Demut: dem Geldgeber verpflichtet
3. Wahrhaftigkeit: weniger Schrott, bitte!
4. Mässigung: die Quote ist nicht alles

Staatsferne: Kritik statt Kungelei

Viele Mitarbeiter der Öffentlich-Rechtlichen reagieren wütend, wenn man sie als Beamte eines Staatssenders bezeichnet. Richtig, formal ist das nicht korrekt, aber was läge näher, solche Vorwürfe durch eine besonders kritische Haltung dem Staat gegenüber zu zerstreuen? Doch besonders staatskritisch ist öffentlich-rechtlicher Journalismus eher selten, das zeigt beispielsweise unsere Analyse der SRF-Tagesschau. Die Nachrichtengefässe folgen oft der Agenda der staatlichen Organe; manche Beiträge wirken wie von der Kommunikationsabteilung der Behörden erstellt.

Staatssender befinden sich im Eigentum oder unter unter der unmittelbaren Kontrolle eines Staats, der Grossdeutsche Rundfunk der Nationalsozialisten war so ein Beispiel oder der Deutsche Fernsehfunk in der DDR. Heute sind Staatssender vor allem in Afrika, Asien und Südamerika verbreitet.

Öffentlich-rechtliche Sender dagegen sind von staatlichen Organen unabhängig. Jedoch existieren sie aufgrund politischer Regulierung und neigen deshalb dazu, staatsnah und politiknah zu bleiben. Diese Nähe gilt es zu überwinden! ÖR-Sender sind in der Lage, den Staat und seine Vertreter auf das Härteste anzugreifen. Weshalb sie diese Möglichkeit nur gelegentlich ausgeschöpfen, ist unverständlich. Ihre Staatsferne müssen ÖR-Mitarbeiter täglich und immer wieder neu beweisen, einzelne kritische Recherchen reichen da nicht aus. Stephan Stuchlik zeigt, wie’s geht.

Demut: dem Geldgeber verpflichtet

Unglaubliche 7’492’520’505,97 Euro haben die Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland 2012 von den Gebührenzahlern eingenommen, und sie tun es jedes Jahr wieder. Das Deutschlandradio, das am ehesten das liefert, wofür Öffentlich-Rechtliche geschaffen worden sind, hat dabei nur etwa 2,5 Prozent der 7,5 Milliarden abbekommen, 192 Millionen. Der ganz grosse Teil geht drauf für Sportübertragungen, Krimikomödien, Kochshows und Bürokratie. Und in der Schweiz? Wurden 2012 Gebührengelder in der Höhe von 1298 Millionen Franken eingezogen, wovon 1188 Millionen Franken an die SRG gingen.

Diese für Otto Normalkonsument ungeheuerlich hohen Zahlen zwingen die Öffentlich-Rechtlichen zur Demut gegenüber ihren Geldgebern, gerade deswegen, weil diese Beträge nicht freiwillig erfolgen, sondern wie Steuern eingezogen werden, auch von solchen, die das Angebot gar nicht nutzen. Journalisten, die für das Öffentlich-Rechtliche arbeiten, sind viel direkter der Öffentlichkeit verpflichtet und haben weniger Freiheiten als Journalisten in der Privatwirtschaft. Sie haben einen direkten Auftrag der Gebührenzahler, während privatwirtschaftlicher Journalismus eher allgemein der Öffentlichkeit verpflichtet ist.

Wahrhaftigkeit: weniger Schrott, bitte!

Weil öffentlich-rechtliche Journalisten oft sehr viel besser ausgerüstet, ausgebildet und bezahlt sind als ihre privat finanzierten Kollegen, darf man von Ihnen auch mehr Qualität erwarten. Spekulationsmeldungen wie «Stocker ins Ausland?» (srf.ch vom 16. April 2013) oder «Stocker schon bald bei Schalke?» (srf.ch vom 13. August 2013) über den nach wie vor beim FC Basel unter Vertrag stehenden Valentin Stocker sind unangebracht und nicht öffentlich-rechtlicher Auftrag. Gleiches gilt für Horoskope auf Radio SRF3, das Ausmessen von Oberweiten auf TV SRF2, und erschreckend viel anderes. Die sechs mal wöchentlich ausgestrahlte Promisendung „Glanz & Gloria“ etwa befindet sich SRF-intern tatsächlich in der Abteilung „Information“ (nicht „Unterhaltung“).

Was alle Journalisten unterlassen sollten, gilt für Angestellte der Öffentlich-rechtlichen in besonderem Ausmass. Es gilt die Verpflichtung zur absoluten Faktentreue und zur transparenten Korrektur von Fehlern. Wenn man etwas von den Öffentlich-rechtlichen erwarten darf, dann geprüfte Fakten. Alles andere (Unterhaltungswert, Kreativität, Witz, Auftreten, Ästhetik) ist nachrangig.

Mässigung: die Quote ist nicht alles

Das Öffentlich-rechtliche ist dazu da, zu informieren und zwar abseits vom Druck des Publikums. Es müssen also weder Klickzahlen noch Einschaltquoten gebolzt werden. Klingt absurd? Ist es nicht, eine solche Position wird auch von Verantwortlichen bei den Öffentlich-rechtlichen geteilt, zum Beispiel von Ulrich Wilhelm, dem Intendanten des Bayerischen Rundfunks:

Die Öffentlich-Rechtlichen sind in der privilegierten Situation, nicht auf Quoten schielen zu müssen. Die Quote darf ohnehin nie zum Selbstzweck werden, sie ist lediglich eine dienende Größe, die in Anbetracht der Mediennutzung des Internets an Aussagekraft verliert.

Somit kann man es sich leisten, auf banale Debatten nicht einzutreten, und das zu machen, was wichtig ist und einen Wert hat. Wer nicht versteht, was ich meine, soll doch mal Ausland und Feuilleton in der NZZ lesen, so geht’s! So gesehen könnte TV SRF2 per sofort eingestellt werden, entspricht doch kaum eine dort ausgestrahlte Sendung dem ursprünglichen Gedanken des Öffentlich-Rechtlichen. Comics, Serien und Sport sind für eine Gesellschaft nicht überlebenswichtig, miteinander im Wettbewerb stehende Privatsender können solche Aufgaben hervorragend übernehmen. Oder könnten, wenn nicht freiheitsfeindliche Politiker Gesetze erlassen hätten, die das verhindern.

Wäre Radio SRF4 politisch völlig unvoreingenommen und so klug und professionell wie der Deutschlandfunk, dann wäre das bestes öffentlich-rechtliches Radio. Bestes öffentlich-rechtliches Fernsehen liefert der deutsche Digital-Spartenkanal ZDFinfo, auf dem fast nonstop Bildung läuft. Er könnte TV SRF2 als gutes Beispiel dienen.

Siehe auch «Die sieben Todsünden der Nachrichtenportale» vom 3. Mai 2013.

The post Die vier Tugenden der Öffentlich-rechtlichen first appeared on MEDIENWOCHE.

Dass staatliche Medienförderung an einem Grundwiderspruch krankt, macht die Forderungen allerdings nicht besonders glaubwürdig. Mit den Millionen für die Medien entstünde jene bizarre Konstellation staatlichen Handelns, wie man sie aus der Tabakprävention kennt: Mit millionenschweren Programmen will der Staat dem schädlichen Rauch den Garaus machen und subventioniert gleichzeitig den Tabakanbau. In der Medienpolitik ist das nicht anders: Wenn die Akteure jenes Staats, der gemäss SP «demokratiegerechte Medien» finanzieren und garantieren soll, zunehmend den Journalismus behindern und gängeln, ja ihn sogar konkurrenzieren, dann droht die Medienförderung zur Farce zu verkommen. Wie glaubwürdig ist ein Staat als Medienförderer, wenn er gleichzeitig mit eigenen parajournalistischen Publikationen und ausgebautem Kommunikationsapparat den Journalisten das Leben schwer macht? Wie glaubwürdig ist staatliche Medienförderung, wenn die Behörden das gesetzlich verankerte Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung Mal für Mal aushebeln und ad absurdum führen?

Verhindern und fördern schliesst sich gegenseitig aus. Es kann nicht sein, dass mit öffentlichen Millionen jene Defizite behoben werden sollen, die der Staat selbst mitverursacht. Der Staat ist nicht einfach der uneigennützige Wohltäter, als der er im Diskussionspapier der SP erscheint. Dieser blinde Fleck ist freilich nicht allein der SP anzulasten. Die Unvereinbarkeit von staatlicher Medienaktivität und -förderung bleibt auch anderweitig unberücksichtigt. Künftige Diskussionen über neue und bestehende Formen staatlicher Medienförderung können nicht umhin, diesen Grundwiderspruch zu thematisieren. Wer bessere Medien will und dem Staat hierfür eine tragende Rolle zubilligt, muss auch die Rückbindung behördlicher Kommunikations(verhinderug) fordern. Alles andere ist unglaubwürdig.

Bild: Flickr/Maurice Velati (CC BY 2.0)

The post Fördern und verhindern first appeared on MEDIENWOCHE.

Auf diesem intellektuellen Niveau hält sich die Debatte hier. Die staatlich besoldeten Denker und Lenker des Instituts für Publizistikwissenschaft und Medienforschung der Universität Zürich IPMZ pflegen eine Verwirrung und Umdeutung der Begriffe, die sie bei George Orwell gelernt haben könnten. Um den «demokratiegerechten» Journalismus dekretieren zu können, erklären Pascal Zwicky und Werner A. Meier hier das «Recht auf angemessene Information», bzw. die Pflicht des Staates, dafür zu sorgen, gar zum universalen Menschenrecht – in der spezifischen Auslegung des IPMZ:

«Sei es in der schweizerischen Bundesverfassung, im deutschen Grundgesetz, in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO: Der Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit kommen als Menschenrechte in demokratischen Gesellschaften eine zentrale Bedeutung zu. Gerade der Blick auf die Geschichte der Medienfreiheit zeigt allerdings, dass sie sich einseitig als unternehmerische Freiheit für die Medien durchgesetzt hat.»

Eines der grössten Defizite der Mediengesellschaft ist wohl ihre Geschichtsvergessenheit. Dagegen lässt sich in einer offenen Gesellschaft wenig machen – zumindest von Medienwissenschaftsdozenten dürfte man aber eine Ahnung von Mediengeschichte erwarten. Dass sich die Medienfreiheit «einseitig» als Freiheit der Citoyens (nicht der Unternehmer!) durchgesetzt hat, lässt sich einfach erklären: Sie war in der Geschichte immer und einzig so gemeint.

Um sich das zu vergegenwärtigen, genügt die Lektüre des Wikipedia-Artikels «Pressefreiheit». Die USA, demokratisches Vorbild auch für die Schweiz, schrieben als Erste das Verbot der staatlichen Zensur 1789/91 im First Amendment zur Verfassung fest: «Der Kongress wird kein Gesetz erlassen, das die Freiheit der Rede oder die der Presse einschränkt.» Und der Gründervater Thomas Jefferson meinte gar: «Wäre es an mir zu entscheiden, ob wir eine Regierung ohne Zeitungen oder Zeitungen ohne eine Regierung haben sollten, sollte ich keinen Moment zögern, das Letztere vorzuziehen.»
Aber, dürften Zwicky/Meier einwenden: Dass die private Presse(vielfalt) in den USA und in der Schweiz zwei Jahrhunderte lang die Demokratie bewahrt hat, beweist gar nichts angesichts der Geisseln der Gegenwart wie des freien Marktes:

«Unter dem Schlagwort Medienfreiheit wurden jahrzehntelang Kommerzialisierungs- und Monopolisierungsstrategien unternehmerisch und medienpolitisch vorangetrieben, die nicht nur den Medienunternehmen vergleichsweise hohe Profite einbrachten, sondern auch den demokratierelevanten Journalismus schwächten.»

Könnte es sein, dass die Medienwissenschaftler nicht nur die Geschichte der Medienwelt nicht verstehen, sondern auch ihre Gegenwart? Ja, die Medienwelt wandelt sich rasant, und für einige zum Schlechteren: in den USA vor allem für die Printjournalisten wegen des Zusammenbruchs auch wichtiger Printprodukte und für die Wächter der demokratiegerechten Demokratie wegen der Popularität von Propagandasendern. Aber dank neuen Phänomenen wie Facebook, Twitter oder The Huffington Post nutzt die bisher schweigende Mehrheit die Medien erstmals in der Geschichte auch produktiv. Der Markt der Medien und damit der Meinungen (auch Demokratie genannt) funktioniert besser denn je. Nicht demokratierelevant sind diese Medien nur für ein paar Medienwissenschaftler im Zürcher Elfenbeinturm.

Und wie steht es mit den «Kommerzialisierung- und Monopolisierungsstrategien» in der Schweiz? Für die Verleger galt seit dem Anbruch der bürgerlichen Öffentlichkeit à la Habermas: Sie konnten nicht nur ihre Meinung verbreiten (lassen), sondern sie mussten immer ihr Publikum ansprechen, um wirtschaftlich zu überleben. Tamedia und NZZ-Gruppe übernahmen denn auch Regionalzeitungen nicht, um sie einem gewinnmaximierenden Monopol einzuverleiben, sondern um sie überhaupt auf einer tragfähigen ökonomischen Basis weiterzuführen. Umgekehrt gibt es heute mindestens so viele Mäzene wie je in der Pressegeschichte, die sich ohne kommerzielle Strategie ein Medium leisten, so in Basel mit seiner historisch einmaligen Medienvielfalt – aber jene, die nicht gerade Oeri heissen, sind den Medienverwaltern auch nicht recht, beziehungsweise zu rechts.

Schliesslich: Wenn je ein Schweizer Medienhaus eine Monopolisierungsstrategie «medienpolitisch vorantrieb» (wie immer das gehen soll), dann die SRG. Als Private endlich Radio machen durften, führte sie DRS3 ein, um das Publikum mit gebührenfinanzierten akustischen Tapeten zu versorgen; als Private endlich Fernsehen machen wollten, jagte sie ihnen mit den zweiten Programmen die Zuschauer ab, indem sie Formel-1-Rennen, Miss-Schweiz-Wahlen und «Desperate Housewives» zum Service public erklärte. Trotzdem fordern Zwicky/Meier:

«Eine Debatte darüber, wie der Staat mit der nötigen Zurückhaltung der Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit als positiven Rechtsansprüchen der Bürgerinnen und Bürger zum Durchbruch verhelfen könnte. So etwa durch den Support von zivilgesellschaftlich institutionalisierten, demokratisch organisierten und rechenschaftspflichtigen Medienorganisationen, deren Ziel nicht die Profitmaximierung ist, sondern demokratiegerechter Journalismus.»

Dafür müssen Zwicky/Meier nach der «negativen» Freiheit der Medien von staatlichen Eingriffen (in die der Staat «mit der nötigen Zurückhaltung» eingreifen soll) nur noch alle anderen Begriffe à la Orwell umdeuten: Zivilgesellschaft, Demokratie, Journalismus, Qualität.

Zur Zivilgesellschaft zählen sie, so Pascal Zwicky hier, beispielsweise mit einem Drei-Säulen-Modell finanzierte Medien-Genossenschaften: «20 Prozent übernimmt die Trägerschaft. Bei einem jährlichen Beitrag von 600 Franken bräuchte es pro Region 200 Genossenschafter. 30 Prozent übernehmen die Haushalte der entsprechenden Regionen über eine Kommunikationsabgabe, die auf Gemeindeebene erhoben wird. Bei 60‘000 Personen macht das drei Franken pro Kopf. Und 50 Prozent kommen schliesslich vom Bund.» 20 Prozent der Mittel dieser «zivilgesellschaftlichen» Institution kämen also von den Zivilisten, 80 Prozent via Gebühren und Steuern vom Staat – noch mehr als bei der SRG mit ihren 72 Prozent Zwangsabgaben. Zivilgesellschaft bedeutet aber für alle, die je darüber nachdachten, gerade eine Sphäre zwischen (und losgelöst von) Staat, Markt und Familie.

Was unter demokratiegerechtem Journalismus zu verstehen ist, darf keinesfalls die demokratische Mehrheit bestimmen; Manuel Puppis vom IPMZ erklärte es hier in einer Klage über das «gepflegte Desinteresse» an der Medienpolitik: «Atomkraftwerke oder ein ausgeglichener Staatshaushalt – zweifelsohne wichtige und politisch hoch umstrittene Themen – erhalten ungleich mehr Aufmerksamkeit als Massnahmen, die auf die Medien, das Nervensystem unserer Gesellschaft, abzielen.» Illustriert war der Artikel mit einem Bild von Bundesratssprecher André Simonazzi und zwei Journalisten, die sich vor ihm im Saal des Bundesmedienhauses verlieren. Demokratiegerechter Journalismus ist offensichtlich, wenn die Medien folgsam verbreiten, was immer Regierung, Verwaltung und Medienwissenschaft für demokratierelevant halten, und seien es die Sprechblasen des Bundesratssprachrohrs – aber nicht, was das Stimmvolk für interessant hält.

Wie es die Medienwissenschaftler selber mit der Qualität halten, zeigten schliesslich nicht nur der Artikel von Zwicky/Meier, sondern vor allem die Kommentare dazu, so unübertrefflich jener von ZHAW-Professor Vinzenz Wyss – «Wer Ohren hat zu hören, der höre» –, der als Qualitätssicherer bei den Programmveranstaltern prüft, ob sie «eine Verantwortungtskultur etabliert haben».

Doch was soll alles Mäkeln an der Begriffsverwirrung – immerhin können sich Zwicky/Meier auf das ultimative Killerargument berufen, die Menschenrechte:

«1979 betonte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dass Artikel 10 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte nicht nur das Recht schützt, die von den Medien verbreiteten Mitteilungen zu empfangen, sondern es wird dem Publikum auch das Recht zugesprochen, angemessen d.h. demokratiegerecht informiert zu werden.»

Noch vor zehn Jahren hätte ich als interessierter Bürger diese zentrale Information, auf der Zwicky/Meier ihre Argumentation aufbauen, nur mit einem halben Tag Suchen in der Bibliothek überprüfen können. Heute ergibt eine dreiminütige Google-Suche, dass die Autoren das EGMR-Urteil «Sunday Times gegen Vereinigtes Königreich» vom 26. April 1979 meinen. 1972 veröffentlichte die Sunday Times den Artikel «Our Thalidomide (Contergan, ms) Children – A Cause for National Shame» und kündigte eine Dokumentation zu den Hintergründen des Skandals an. Die verantwortliche Firma klagte, der Generalstaatsanwalt verbot darauf weitere Veröffentlichungen.

Der EGMR gab der Zeitung Recht, und tief unten im Urteil hielt er in Ziff. 65 fest: «Wenn die Massenmedien auch nicht die Grenzen überschreiten dürfen, die im Interesse einer geordneten Rechtspflege gezogen sind, so obliegt es ihnen doch, Informationen und Ideen über Angelegenheiten, die Gegenstand gerichtlicher Verfahren sind, ebenso zu verbreiten wie solche in anderen Bereichen öffentlichen Interesses. Die Medien haben die Aufgabe, solche Informationen und Ideen zu verbreiten, und die Öffentlichkeit hat das Recht, sie zu empfangen.» Und in der folgenden Ziff. 66 betonte der EGMR nochmals, «dass Art. 10 (der EMRK) nicht nur die Freiheit der Presse garantiert, die Allgemeinheit zu informieren, sondern auch das Recht der Allgemeinheit, angemessen informiert zu werden».

Wer Augen hat zu lesen, der lese: Die Hüter der Menschenrechte halten fest, dass der Staat das Recht der Bürger nicht verletzen darf, über alle Bereiche des öffentlichen Interesses informiert zu werden – aus diesen drei klaren Sätzen leiten Zwicky/Meier in einem argumentativen Salto mortale mit Bauchlandung die Pflicht des Staates ab, für die «angemessene, d.h. demokratiegerechte» Information des Bürgers zu sorgen. (Muss ich noch erwähnen, dass der Begriff «demokratiegerecht» im Urteil nirgends vorkommt?) Der angemessene Kommentar zu diesem Vorgang geziemt sich im öffentlichen Diskurs nicht.

Nur noch ein persönliches Fazit nach fünfzig Jahren Medienpraxis in der Provinz: Die drei Lokalblätter des SP-feindlichen Verlegers gingen 2001 in der Thurgauer Zeitung auf; Tamedia machte das Blatt nach der Übernahme 2005 erstmals seit den Zeiten von Oskar Reck und Jürg Tobler um 1970 wieder zu einer Zeitung, die eine faire demokratische Debatte zuliess. 2010 schliesslich kaufte die NZZ die TZ und stellte dafür die Thurgauer Kopfblätter des St. Galler Tagblatts ein.

Der Thurgau hat also nur noch eine Tageszeitung, aber daneben ein Regionaljournal, diverse Lokalradios und -fernsehen, Gratisblätter, Lokalanzeiger, Onlinemedien und seit Jahren bezahlte Gemeindeseiten in den Regionalblättern, auf denen die Behörden demokratiegerecht veröffentlichen, was die Bürger interessieren muss. (Pascal Zwicky preist die genossenschaftlich finanzierte «Regi Die Neue» im Hinterthurgau als Modell – ich sagte an einer Tagung in seiner Anwesenheit unwidersprochen, das Verlautbarungsorgan von Vereinen und Gewerbe komme bei den Leuten gerade an, weil es keinen Journalismus betreibe.) Und vor allem ist die TZ, seit sie zum St. Galler Tagblatt gehört, so gut wie noch nie – meint zum Beispiel meine 83-jährige Mutter, die daneben den «Stern» kauft und die SonntagsZeitung immer schlechter findet. Aber meine Mutter versteht halt nichts von Demokratie.

The post Angemessene Begriffsverwirrung first appeared on MEDIENWOCHE.

Gerade der Blick auf die Geschichte der Medienfreiheit zeigt allerdings, dass sie sich einseitig als unternehmerische Freiheit für die Medien durchgesetzt hat. Unter dem Schlagwort Medienfreiheit wurden jahrzehntelang Kommerzialisierungs- und Monopolisierungsstrategien unternehmerisch und medienpolitisch vorangetrieben, die nicht nur den Medienunternehmen vergleichsweise hohe Profite einbrachten, sondern auch den demokratierelevanten Journalismus schwächten.

Während der Staat sich bei Eingriffen in den Medienmarkt zu rechtfertigen hat und belangt werden kann, sind Defizite des Marktes mit ihren dominanten Produzenten kaum einklagbar. Mit anderen Worten: Die Abwehr gegenüber staatlichen Eingriffen als negatives Recht setzt sich leichter durch als ein positives Recht der Zivilgesellschaft auf einen demokratiegerechten Journalismus im öffentlichen Interesse.

Nimmt man Demokratie und das Ideal der Selbstbestimmung als Referenz, gilt es die Medien-, Meinungs- und Informationsfreiheit als positives Recht der einzelnen Bürgerinnen und Bürger zu einer demokratiegerechten Information durch die klassischen und neuen Medien zu fokussieren. Bereits 1979 betonte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dass Artikel 10 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte nicht nur das Recht schützt, die von den Medien verbreiteten Mitteilungen zu empfangen, sondern es wird dem Publikum auch das Recht zugesprochen, angemessen d.h. demokratiegerecht informiert zu werden.

Ein derartiges Recht auf angemessene Information impliziert dann eine objektiv-rechtliche Verpflichtung für den Staat, die dazu nötigen strukturellen Bedingungen zu schaffen. Daraus lässt sich die medienrechtlich wie demokratietheoretisch brisante Frage ableiten, was staatliche Medienpolitik vollziehen darf, kann, will oder soll, um eine demokratiegerechte journalistische Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.

Und da sind wir mitten in der aktuellen medienpolitischen Diskussion angelangt. Im Sommer 2011 hat der Bundesrat in seinem Bericht zum Postulat von SP-Medienpolitiker Hans-Jürg Fehr festgehalten, dass Anlass zur Befürchtung bestehe, «dass das freie Spiel der Marktkräfte allein das erwünschte Resultat einer vielfältigen, qualitativ ausreichenden Medienlandschaft nicht zu gewährleisten vermag.» Trotzdem verzichtete er auf staatliche Massnahmen setzte einmal mehr auf die Karte Selbstregulierung. Einzig eine Neubeurteilung der Situation in vier Jahren wurde in Aussicht gestellt.

Mit diesem Vorgehen waren zwar die Verleger und ihre Interessenvertreter zufrieden, bei breiten Kreisen und nicht zuletzt in den Regionen und Kantonen stiess der Entscheid aber auf Unverständnis. Wie breit diese Kreise sind, lässt sich sehr deutlich an der Motion «Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien» der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates SPK-N ablesen, die Mitte Januar 2012 eingereicht wurde.

Die mit 15 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommene Motion verlangt vom Bundesrat, auf seinen im Juni letzten Jahres gefällten Entscheid zurückzukommen und das Vorgehen zu beschleunigen. Der Bundesrat soll damit beauftragt werden, innert zwei Jahren – und auf der Grundlage einer Gesamtschau der schweizerischen Medienlandschaft aus regional- und aus gesamtmedienpolitischer Optik – einerseits ein Förderkonzept zur Stärkung der staats- und demokratiepolitischen Bedeutung der Medien zu erarbeiten und der Bundesversammlung andererseits den Entwurf rechtlicher Grundlagen für die indirekte und die direkte Medienförderung zu unterbreiten.

Eine direkte Medien- und Journalismusförderung bedarf einer Verfassungsänderung. Schon 2003 wollte die SPK-N über die Parlamentarische Initiative «Medien und Demokratie» eine zielgerichtete direkte Medienförderung erwirken und schlug in diesem Zusammenhang eine neue Verfassungsbestimmung, Art. 93a Medienpolitik, mit folgendem Wortlaut vor: «Der Bund fördert die Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien. Er anerkennt dabei die Bedeutung der Medien für die demokratische Meinungsbildung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.» Der Vorstoss scheiterte 2005 und 2005 in Ständerat und Nationalrat – nach der negativen Stellungnahme durch den Bundesrat votierten beide Kammern für Nichteintreten.

Zurück in der Gegenwart, ist vor allem die Reaktion des Tages-Anzeiger-Bundeshausredaktors Fabian Renz auf die Motion der SPK-N bemerkenswert. Renz spricht von einem trojanischen Pferd und einem «brandgefährlichen» Plan und lässt sich zu einem Vergleich mit Putins Russland hinreissen, wenn er von einer drohenden «gelenkten Meinungsvielfalt» schreibt. Das alles wirkt leicht hysterisch und aufgesetzt. Insbesondere von einem Journalisten, der selbst miterlebt hat, dass die Medienfreiheit in der Schweiz heute massgeblich durch Personalabbau, Crossmedia und Monopolisierung gefährdet ist.

Der Kommentar von Renz steht aber exemplarisch für die Reaktionen der Branche – vor allem, aber nicht nur der Verleger – auf medienpolitische Vorstösse, die die unternehmerische «Pressfreiheit» betrafen. Bislang war man mit dem reflexartigen Heraufbeschwören staatlicher Zensur auch erfolgreich. Was die Motion der SPK-N anbelangt, blieb Renz mit seiner Position, zumindest in der Medienöffentlichkeit, jedoch auffallend einsam.

Beobachter der Branche äusserten ihre – wenn auch vorsichtige – Unterstützung für das Vorhaben. Vielleicht ist der politische Prozess noch zu wenig weit fortgeschritten, als dass sich eine konzentrierte Gegenreaktion lohnen würde. Vielleicht hat aber auch ein Meinungswandel stattgefunden. Ist das Aufbrechen der historisch bedingten Kopplung von privatwirtschaftlich-kommerziellen Medien und Journalismus doch zu offensichtlich, als dass man noch länger die Augen davor verschliessen könnte?

Wenn dem so ist, dann wäre der Weg frei, oder zumindest freier denn je, für eine lösungsorientierte Debatte. Eine Debatte darüber, wie der Staat mit der nötigen Zurückhaltung der Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit als positiven Rechtsansprüchen der Bürgerinnen und Bürger zum Durchbruch verhelfen könnte. So etwa durch den Support von zivilgesellschaftlich institutionalisierten, demokratisch organisierten und rechenschaftspflichtigen Medienorganisationen, deren Ziel nicht die Profitmaximierung ist, sondern demokratiegerechter Journalismus.

The post Recht auf angemessene Information first appeared on MEDIENWOCHE.

Aktuelle Forschung zu Regionalmedien zeigt, dass ein solches System in der Schweiz gerade auf lokal-regionaler Ebene von Nöten wäre. Dort also, wo die Zivilgesellschaft verwurzelt ist und Demokratie unmittelbar gelebt wird.

Schweizweit nimmt die Titelvielfalt in den Regionen ab. Politiker und Medienschaffende klagen über einen Rückgang der publizistischen Qualität «ihrer» Regionalmedien. Gleichzeitig nehmen Boulevardisierung und damit Entpolitisierung zu. Onlinemedien und Social Media können diese Defizite der klassischen Medien nicht ausgleichen – im Gegenteil.

Die Gemeinden und die Zivilgesellschaft reagieren teilweise dadurch, dass sie neue Zeitungen ins Leben rufen. So im Bezirk Münchwilen mit der genossenschaftlich organisierten «Regi Die Neue» oder durch direkt gemeindefinanzierte Publikationen und Plattformen, wie sie in diversen Regionen der Schweiz im Entstehen sind.

Dass die vom Abbau journalistischer Leistungen direkt Betroffenen das Heft selbst in die Hand nehmen, ist zu begrüssen. Allerdings orientieren sich diese neuen Medien kaum noch am Ideal eines kritischen Journalismus. Sie informieren primär über Vereinsanlässe und drucken Medienmitteilungen ab. Im besten Falle nennt man das «Verlautbarungsjournalismus». Das Aufdecken von Machtmissbrauch oder das Entfachen politischer Debatten wird hingegen – aus durchaus nachvollziehbaren Gründen – kaum als Aufgabe erachtet.

Will man die Initiative von unten fördern, gleichzeitig aber auch einem für das demokratische Gemeinwesen konstitutiven Journalismus Vorschub leisten, dann braucht es zusätzlich zu den kommerziellen Medien andere, neue Formen der Institutionalisierung. Wie wäre es beispielsweise mit folgendem Vorschlag?

In Regionen, in denen die journalistische Versorgung von der Bevölkerung als unzureichend erachtet wird, können werbefreie Onlineplattformen gegründet werden, hinter denen nicht-profitorientierte und konzernunabhängige Redaktionsbüros stehen. Diese neuen Medien decken öffentlich relevante Themen ab, die von den Mainstream-Medien vernachlässigt werden. Vor allem aber bringen sie alternative Sichtweisen und Interpretationen von Sachverhalten in die Debatte ein.

Alle produzierten journalistischen Beiträge wären über das Internet frei verfügbar. Diese Redaktionsbüros können als Mischform aus Konsum- und Produktionsgenossenschaft institutionalisiert werden, wobei zivilgesellschaftliche Akteure (Vereine, Verbände, Parteien, Kleinunternehmen, Privatpersonen, öffentliche Körperschaften) als Trägerschaft fungieren. Operativ würden sie aber allein durch professionelle Medienschaffende geführt.

Nehmen wir an, dass der jährliche Kostenpunkt eines solchen Mediums rund 600‘000 Franken beträgt. Nehmen wir weiter an, dass schweizweit 30 Regionen eine Alternative zum Status quo brauchen und wollen, dann wären das insgesamt 18 Millionen Franken, die finanziert werden müssten.

Um die Unabhängigkeit der Medien zu stärken, liesse sich bei der Finanzierung auf ein Drei-Säulen-Modell setzen. 20 Prozent übernimmt die Trägerschaft. Bei einem jährlichen Beitrag von 600 Franken bräuchte es pro Region 200 Genossenschafter. 30 Prozent übernehmen die Haushalte der entsprechenden Regionen über eine Kommunikationsabgabe, die auf Gemeindeebene erhoben wird. Bei 60‘000 Personen macht das drei Franken pro Kopf. Und 50 Prozent kommen schliesslich vom Bund. Er müsste einen Medien- resp. Journalismusfonds mit jährlich neun Millionen Franken äufnen, wozu er beispielsweise das überschüssige Geld aus dem Gebührensplitting verwenden könnte. Zum Vergleich: Die wenig zielführende indirekte Presseförderung, wie sie heute praktiziert wird,verschlingt Jahr für Jahr mehr als 100 Millionen.

Wenn wir bei unseren Berechnungen bleiben: Um den Bundesbeitrag von 300‘000 Franken an die Produktionskosten könnten sich die neuen Regionalmedien bei einem aus Experten und Vertretern der Zivilgesellschaft (z.B. aus den Bereichen Konsumenten-, Umwelt- oder Minderheitenschutz) zusammengesetzten Aufsichtsgremium bewerben, das über die Vergabe der öffentlichen Gelder bestimmt.

Grundlage des Entscheids wäre ein Leistungsauftrag, den die einzelnen genossenschaftlich organisierten Medien selbst entwickeln (dies im Unterschied zur Konzessionsvergabe im Rundfunk). An die jeweiligen regionalen Gegebenheiten und Bedürfnisse angepasst und in einem partizipativ-demokratischen Verfahren. Trägerschaft und Redaktion hätten jedes Jahr separat und schriftlich über die Erfüllung des Leistungsauftrags, die Verwendung der erhaltenen Gelder sowie etwaige Konflikte und Probleme Rechenschaft abzulegen. Diese Berichte würden auch über die jeweiligen Websites veröffentlicht.

Mit diesem hier skizzierten Modell würde der föderalistischen Struktur der Schweiz Rechnung getragen, die lokale Zivilgesellschaft aktiviert, die direkte Demokratie gestärkt sowie die publizistische Vielfalt ausgeweitet. Spricht etwas gegen dieses oder ein ähnliches System? Eigentlich nicht. Obwohl… wahrscheinlich einige machtpolitische und kommerzielle Interessen.

The post Medien jenseits von Markt und Staat first appeared on MEDIENWOCHE.

Das klappt oft so gut, dass zugezogene Deutsche davon hellauf begeistert sind:

Doch was so gut klingt wie das «Öffentlichkeitsprinzip», hat auch Haken. So geht es im betreffenden Bundesgesetz über das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten nach Art. 6 Öffentlichkeitsprinzip weiter mit Art. 7 Ausnahmen, Art. 8 Besondere Fälle und Art. 9 Schutz von Personendaten. Art. 8 Auskunftsrecht im Bundesgesetz für Datenschutz erteilt weitere Rechte, natürlich nicht ohne Art. 9 Einschränkung des Auskunftsrechts. Ausserdem wird der Auskunftsbegehrende dazu gezwungen, ein ordentliches Gesuch zu stellen, wofür es Vorlagen gibt: Die Schweizer Armee zum Beispiel stellt für das Gesuch ein Online-Formular zur Verfügung, weitere Mustergesuche sind im Web erhältlich, bei investigativ.ch, befreite-dokumente.ch oder admin.ch.

Schwieriger wird es, wenn es um Daten geht, die Beamte nicht hergeben und Journalisten unbedingt haben wollen. So erlebte es Kurt Pelda, der für die «Weltwoche» über Vorgänge in der DEZA recherchierte. Sein Gesuch (Art. 10) vom 22. Juni 2010 bei der EFK wurde erst am 4. April 2011 mit einem Dokument beantwortet. Was geschah dazwischen? Zuerst ersuchte die Behörde eine Fristverlängerung zur Einschwärzung von Personendaten (Art. 11). Dann fiel ihr auf, dass «nicht alle Personendaten in den Berichten anonymisiert werden könnten», weshalb «die Anhörung mehrerer Personen» veranlasst werden müsse (Art. 12). Zu tragen habe die Kosten in Höhe von «mehreren Tausend Franken» der Gesuchsteller. Dieser reichte darauf einen Schlichtungsantrag (Art. 13) ein, der schliesslich zum Erfolg führte (wenn auch nicht in der erforderlichen Zeit). Was in 20, maximal in 40 Tagen hätte erledigt sein sollen, dauerte über neun Monate, dabei handelte es sich um ein Dokument von gerade mal 22 Seiten.

Ein weiteres Beispiel ist der Fall Nef: Im Sommer 2008 beantragten «Beobachter» und «Weltwoche» Akteneinsicht in die Einstellungsverfügung. Herausgegeben wurde sie erst im Oktober 2010, nach einem Entscheid des Bundesgerichts (mehr hier). Der direkt am Fall beteiligte «Beobachter»-Mitarbeiter Dominique Strebel sieht die Hürden, vor denen Journalisten stehen, vor allem bei den Einschwärzungen, bei der Dauer der Verfahren und bei den Gebühren. «Es gab schon Fälle, wo Dokumente zu 90 Prozent schwarz zurück kamen. Zum Teil werden die gesetzlich festgeschriebenen Fristen massiv überzogen. Und die Verrechnung von hohen Bearbeitungskosten hat eine abschreckende Wirkung.» Probleme gibt es auch bei der Justiz: «95 bis 98 Prozent aller Strafverfahren entscheiden heute die Staatsanwälte per Strafbefehl – und nicht mehr die Gerichte. Einsichtnahme in diese Strafbefehle ist nur während kurzen Fristen von sieben bzw. dreissig Tagen möglich. Doch meist weiss man in dieser Zeit noch gar nicht, ob dieser relevant wird oder nicht. Nachträgliche Gesuche sind dann wieder mit langen Verfahren und hohen Kosten verbunden.» In einem Artikel für die NZZ hat er sich näher mit dieser Thematik befasst, Kommentare dazu beantwortet er hier.

Grundsätzlich sieht Strebel das Öffentlichkeitsgesetz, das am 1. Juli fünf Jahre alt wird, aber auf gutem Weg: «Die Praxis kommt langsam in Gang, weil sich das Wissen über das Gesetz bei Journalistinnen und Journalisten verbreitet und auch bei der Bundesverwaltung zunehmend ein Bewusstsein dafür da ist. Auch jene Bundesämter, die sich dagegen sperren, können dazu gezwungen werden, Dokumente zu liefern.»

Für den internationalen Vorbildstaat Schweiz sind Geheimhaltungspraktiken unwürdig. Mit nur wenig mehr Aufwand könnten die Behörden die Bedürfnisse der Bevölkerung nach Auskunft auch in schwierigen Fragen sicherstellen. Und erreichten damit eine nachhaltige Glaubwürdigkeit zu einem Bruchteil des Preises der vielen teuren Imagekampagnen in eigener Sache. Ein Staat dagegen, der sich auf Kosten der Transparenz ausbaut, verbreitet zurecht Besorgnis. Der Platz 1 in der Rangliste der Pressefreiheit weltweit ist nicht auf ewig gesichert.

Die Fristen müssen eingehalten werden, so steht es im Gesetz. Und die Gebühren (Art. 17), die der Staat für den Zugang zu amtlichen Dokumenten erhebt, müssen dringend überdacht werden, denn die Medien haben sich verändert: Während den etablierten Journalisten immer weniger Gelder für Rechercheleistungen zugeteilt wird, gibt es vermehrt Bürger mit eigenen Medien, die zwar keine Einnahmen haben, sich aber für die Wahrheit interessieren und diese weiteren Personen zugänglich machen wollen. Dominique Strebel kann sich gut vorstellen, die Gebühren einfach abzuschaffen: «Das wäre ein guter Weg. Der an Transparenz interessierte Staat kann das unter PR-Kosten abbuchen.»

Problemlos erarbeitbare Auskünfte müssen weiterhin kostenlos erteilt werden. Für weitere Informationen eine geringe Bearbeitungsgebühr zu erheben, um einen Missbrauch zu verhindern, ist auch in Ordnung – keinesfalls aber dürfen Informationen Tausende von Franken kosten.

Bild: CC Flickr/geerjoh, CC BY-Lizenz.

The post Wir wollen es schneller und billiger first appeared on MEDIENWOCHE.