The Good – Über den Journalismus reden

«Wir wollen die Debatte neu lancieren und zudem einem Publikum zugänglich machen, das sich nicht täglich mit den Medien rumschlägt. Sprich: Wir wollen aus der Branche raus und unsere Zielgruppe mitnehmen» – so beschreibt Chefredaktor und Geschäftsführer Simon Jacoby gegenüber der MEDIENWOCHE das Ziel des «Fokusmonats Journalismus» von «Tsüri.ch». Bis Anfang Mai finden noch mehrere öffentliche Veranstaltungen statt.

Natürlich bildet die Ablehnung des Medienpakets in der Volksabstimmung Mitte Februar den Hintergrund. Auch «Tsüri.ch» hätte als Onlinemedium mit Member-Modell von der zusätzlichen Medienförderung profitieren können. Doch es geht im «Fokusmonat» nicht um «Tsüri.ch», sondern um den Journalismus. Nächste Woche geht es um «Klimajournalismus und die Grenze zum Aktivismus», später dann um Gleichstellung beziehungsweise Integration im Journalismus.

Zum Auftakt fand letzten Dienstag eine «Pitch-Night» statt. Sieben Personen hatten je sieben Minuten Zeit, aus ihrer Sicht über den Journalismus und die Situation der Medien zu sprechen. Vertreten waren die Medienwissenschaft, «20 Minuten», Somedia, der Presserat, NetzCourage, Syndicom und Junge Journalist*innen Schweiz (JJS). Und JJS-Vertreter Simon Schaffer sagte es am markantesten: «Es ist nicht der Job, der Journalismus, der scheisse ist, es sind die Arbeitsbedingungen und die Aussichten.»

Die Referent*innen haben an diesem Abend den Journalismus weder neu erfunden noch gerettet – aber sie haben einen Einblick in die Situation geboten – verständlich, vielfältig, und erst noch in angenehmer Kürze. Vielleicht hätte die «Pitch-Night» vor der Abstimmung durch die Schweiz touren sollen.

The Bad – Unterhaltung statt Information

2020, am Anfang der Pandemie, stieg die Mediennutzung, mehr Leute informierten sich bei professionellen Medien. Es gab eine leise Hoffnung, dass Informationsmedien durch ihre Leistungen in dieser Zeit auch mittel- oder gar längerfristig mehr Aufmerksamkeit und Nutzung gewinnen könnten.

Leider kam es anders. Darauf weist die am 7. April erschienene Studie «Publikumsbefragung elektronische Medien 2021» hin. Diese Befragung gibt das BAKOM jährlich in Auftrag, um herauszufinden, was das Schweizer Medienpublikum von der Leistung der privaten und der öffentlichen Radio- und Fernsehprogramme hält.

Positiv am Fazit der Studie für 2021 ist, dass die Medienbewertungen «auf hohem Niveau stabil» und die Zufriedenheitswerte «hoch» sind. Aber: Nutzung und Nutzungsprioritäten von Informationsmedien haben verglichen mit dem Vorjahr abgenommen. Es sei, so die Studie, eine «gewisse Informationsmüdigkeit» festzustellen.

Das ist ein Stück weit verständlich. Doch die Veränderung reicht weiter: Nicht nur im Vergleich zu 2020 wurden viel häufiger «reine Unterhaltungsziele» als Grund für das Einschalten von Radio und Fernsehen angegeben, sondern auch im Vergleich zu 2019, also zur Vor-Pandemie-Zeit. Schlechte News für den Informationsjournalismus.

The Ugly – Auf die lange Bank geschoben

Der Präsident entschied die Abstimmung mittels Stichentscheid: Mit dem «Nein» von Hans Wicki (Nidwalden/FDP) erteilte die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Ständerats am Dienstag ihrer nationalrätlichen Schwesterkommission äusserst knapp eine Abfuhr.

Diese wollte nach der Abstimmungs-Niederlage des Medienpakets die in der parlamentarischen Debatte unbestrittenen Teile rasch in Kraft setzen, etwa die Finanzierung von Aus- und Weiterbildung, Nachrichtenagenturen oder Presserat.

So kurz nach der Abstimmung sprächen «staatspolitische Gründe» dagegen, Teile des Medienpakets zu realisieren, fand jedoch die ständerätliche KVF. Und es solle der Bericht zu einem Postulat der grünliberalen Nationalrätin Katja Christ abgewartet werden – danach solle eine grössere «Auslegeordnung» stattfinden.

Christs Postulat fordert etwa, dass der Bundesrat in einem Bericht darlegt, welche Modelle der staatlichen Medienförderung die Schweizer Medien «nachhaltig in die Zukunft» führen, und dass dieser dabei «ganz unterschiedliche Modelle» prüft, dem aktuellen Modell gegenüberstellt sowie Vor- und Nachteile aufzeigt. Das kann dauern.

Während also etwa der Presserat abklärt, welche Dienstleistung dieser «angesichts der derzeitigen finanziellen Lage noch anzubieten vermag», wartet die Mehrheit der ständerätlichen Medienkommission auf eine gutschweizerische «Auslegeordnung». Nume nid gschprängt. Vielleicht sollte sie sich an einen Bach setzen, Tee trinken und schauen, was in der Zwischenzeit so alles bachab geht.

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The Good – Wichtiger Schritt zu mehr Transparenz

Am Mittwoch die grosse Erlösung: Der Ständerat hat die Vorlage zur Gebührenbefreiung im Öffentlichkeitsgesetz angenommen. Mehr als 600 Medienschaffende, darunter 50 Chefredaktor:innen, haben sich in einem offenen Brief ans Parlament dafür eingesetzt. Dass sich der Ständerat nun mit 25 gegen 18 Stimmen für einen gebührenlosen Zugang zu Dokumenten der Bundesverwaltung ausspricht, ist eine Überraschung: Schon zweimal hatte die Staatspolitische Kommission des Ständerates empfohlen, nicht einzutreten auf eine parlamentarische Initiative, welche die Gebührenbefreiung forderte. Der Ständerat folgte der Empfehlung zuerst – nun hat er sich doch noch anders entschieden.

Martin Stoll, Geschäftsführer des Vereins Öffentlichkeitsgesetz.ch, sagt auf Anfrage der MEDIENWOCHE, für die Bundesverwaltung sei der Entscheid des Ständerats auch eine Chance: «Sie kann ihr Handeln gegenüber der Öffentlichkeit glaubhaft und gestützt auf Fakten darlegen. Aber nur ein gebührenfreier Zugang ermöglicht es Medien, ihre Watchdog-Rolle gegenüber der Verwaltung wahrzunehmen». Der Entscheid betrifft nur Dokumente aus der Bundesverwaltung. Aber auch aus den Kantonen gibt es Signale in Richtung Gebührenbefreiung. Im Kanton Zürich ist etwas eine parlamentarische Initiative «Weniger Hürden beim Öffentlichkeitsprinzip» hängig. Bereits einen kostenlosen Zugang gibt es im Kanton Freiburg, und in den Kantonen Genf und Uri herrscht eine «liberale Kostenregelung», ist in einer Zusammenstellung auf Öffentlichkeitsgesetz.ch nachzulesen.

The Bad – Wo bleibt die Solidarität?

Die Mediengewerkschaft Syndicom schlitterte letztes Wochenende offenbar knapp an einer Eskalation vorbei, wie die WOZ berichtet. Eine vorläufige Einigung konnte den Eklat verhindern. Der Sektor Medien, in dem Journalist:innen organisiert sind, soll nun doch nicht existenzbedrohlich geschwächt werden. Auch sieht Syndicom vorerst von einer strategischen Neuausrichtung der Abteilung ab. Auch will die Gewerkschaft ihre Medienschaffenden nicht dazu drängen, endlich einen Gesamtarbeitsvertrag mit den Verlegern abzuschliessen, um so mehr Geld in die Syndicom-Kasse zu schaffen. Aber damit der Sektor Medien eine sichere Zukunft hat, braucht es grosse Anstrengungen. Der Syndicom-Zentralvorstand überstimmte den Sektor zuerst, daraufhin stimmten die Medienschaffenden geschlossen und ohne Enthaltung gegen den Antrag und drohten, aus der Gewerkschaft auszutreten. Nun will man bis zur Delegiertenversammlung 2023 eine einvernehmliche Lösung finden für eine gemeinsame Zukunft aller Syndicom-Sektoren. Fest steht aber: Dass sich ein ganzer Sektor mit Austrittsdrohungen gegen seine Schwächung wehren muss, zeugt von mangelnder interner Solidarität. Bei Syndicom will man aber auch das Positive sehen. Vizepräsidentin Stephanie Vonarburg schreibt auf Anfrage der MEDIENWOCHE: «Der Entscheid des Kongresses, auf die Anliegen des Sektors Medien und seiner 30 Delegierten einzugehen, ist sehr erfreulich. Es unterstreicht die innergewerkschaftliche Solidarität aller Branchen von Syndicom. Dass die Mehrheit des Zentralvorstand damit überstimmt wurde, kann als basisdemokratisches Korrektiv verstanden werden.»

The Ugly – Der erfundene Bruder

Man könne auch in der Schweiz eine «unappetitliche Nähe zwischen Medien und Behörden» beobachten, heisst es in der neuen Folge des «Nebelspalter»-Podcasts «Bern einfach» von Markus Somm und Dominik Feusi. Ausgehend von einem Beispiel aus New York sprechen die beiden über konkrete Fälle aus der Schweiz: «Das gibt es bei uns auch, es gibt einen Journalisten, Fabian Renz, dessen Bruder in der Kommunikationsabteilung von Ignazio Cassis arbeitet», erzählt Feusi. Später ergänzt Somm, dass Tamedia-Redaktor Renz viel über das EDA und Europapolitik schreibe – «das sollte er auf keinen Fall, das darf man nicht».

Doch, Renz darf das. Den Bruder, der für Cassis arbeitet, gibt es nämlich nicht, wie der Bundeshauschef der Redaktion Tamedia auf Twitter klarstellte. Die Information über den vermeintlichen Bruder habe er von «Kollegen aus der Tamedia» vernommen, teilt Dominik Feusi auf Anfrage der MEDIENWOCHE mit. Der «Nebelspalter»-Bundeshauschef bat auf Twitter um Entschuldigung. Und inzwischen hat er zwar die Falschinformation im Begleittext zur Podcastfolge korrigiert («Tilman Renz, Kommunikation des EDA, ist nicht der Bruder von Fabian Renz, Tamedia. Wir entschuligen [sic!] uns für die Verwechslung»). Aber in der Podcast-Folge selbst ist die Falschaussage weiterhin zu hören. Wer wortreich die schwindende Glaubwürdigkeit des Journalismus beklagt, sollte zuerst seine eigenen Hausaufgaben ein bisschen gründlicher machen.

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The Good – Schaffhauser Wiederholungen

Sie hat es wieder getan –mit Erfolg: Die Redaktion der «Schaffhauser AZ» hat sich nach einem abgelehnten Einsichtsgesuch in behördliche Dokumente auf das Öffentlichkeitsprinzip berufen und vor Obergericht Recht erhalten. Bereits 2016 und 2019 verschaffte sich die AZ über den Rechtsweg Einsicht in Protokolle kantonaler Kommissionen. Nun ging es um Protokolle einer städtischen Kommission; das Obergericht gab im Mai der AZ wieder Recht.

Die Schaffhauser Bestimmungen zum Öffentlichkeitsprinzip seien schlank und schlössen im Vergleich mit anderen Kantonen sehr wenig aus, sagt «Schaffhauser AZ»-Co-Chefredaktor Mattias Greuter gegenüber der MEDIENWOCHE: «Das ist cool. Aber wir erleben von Seiten der Behörden einen relativ grossen Widerstand.»

Dieser besteht nach wie vor. Der Schaffhauser Stadtrat will nun die gesetzlichen Bestimmungen «auf kantonaler Ebene» anpassen, wie es in einer Mitteilung heisst, die Stadtpräsident Peter Neukomm unterzeichnet hat. Er sitzt auch für die SP im Kantonsrat und ist zudem Vorstandsmitglied des Gönnervereins der AZ. Seiner Einschätzung nach sind die aktuellen Bestimmungen «so offen, dass fast alles dem Öffentlichkeitsprinzip unterliegt». Deshalb solle eine gesetzliche Regelung gefunden werden, die «den Ansprüchen der Öffentlichkeit und den Medien» genüge, aber auch «die berechtigte Vertraulichkeit gewisser behördlicher Entscheidungsprozesse» ermögliche.

Vielleicht wird es auch hier eine Wiederholung geben: 2018 lancierte die Stadt Schaffhausen eine Verordnung, die das Öffentlichkeitsprinzip einschränken sollte. Es gab – unter anderem von der «Schaffhauser AZ» initiiert – ein Referendum dagegen. Knapp 60 Prozent der Stimmbürger:innen lehnten die neue Verordnung ab.

The Bad – Beninis «politische Schlagseite»

Francesco Benini hat unter dem Titel «Die Krise der SRG lockt die SVP» einen Leitartikel für die CH-Media-Medien verfasst. Darin attestiert er der SRG «eine politische Schlagseite». Als Beispiele dafür nennt er das «Echo der Zeit» – es höre sich zuweilen an wie «ein Podcast der linksalternativen «Wochenzeitung»» – sowie «manche Regionaljournale», die «fast so behördennah wie die russischen Staatsmedien» berichteten.

Die MEDIENWOCHE fragte ihn, worauf er sich bei diesen Urteilen abstütze. Auf Studien? Und ob er ein «intensiver Hörer» von Regionaljournalen und «Echo der Zeit» sei. «Mein Urteil beruht auf dem Hören dieser Sendungen», sagte er dann, «nicht auf Studien». Er höre regelmässig die Regionaljournale Zürich/Schaffhausen und Aargau/Solothurn: «Sie sind sehr behördennah, da werden keine kritischen Fragen gestellt, mir fehlt ein Rechercheansatz.» Auch die Positionierung des «Echo der Zeit» sei von der Themensetzung her klar. Und: «Es handelt sich um einen Leitartikel, nicht um einen Artikel über diese Sendungen. Da spitzt man auch zu.»

Ganz unzugespitzt: In den Schweizer Behörden sind Parteien aller Couleur vertreten – es soll sogar SVP-Vertreter:innen darunter haben. «Behördennähe» sorgt also noch nicht für eine «politische Schlagseite».

Das «Echo der Zeit» belegt im Medienqualitätsrating 2020 Platz eins in der Kategorie Radio/TV, bei der Inhaltsanalyse, aber auch bei der Qualitätswahrnehmung, die mittels einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung ermittelt wird.

Bei den Tages- und Onlinezeitungen liegt übrigens die NZZ auf dem ersten Platz. Nur damit niemand auf die Idee kommt, es seien ausschliesslich Linksalternative befragt worden.

The Ugly – Ständerat macht fassungslos

Sie sei, sagte die grüne Genfer Ständerätin Lisa Mazzone in der Ständeratssitzung von Donnerstag, etwas «déboussolée» – fassungslos.

Thema war ein Vorstoss von SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher: Sie forderte 2016, dass für den Zugang zu amtlichen Dokumenten der Bundesverwaltung in der Regel keine Gebühren mehr erhoben werden. Bisher hätten zwar nur wenige Verwaltungsstellen Gebühren gefordert, manche hätten diese aber «gezielt als Zugangshindernis» eingesetzt.

Die Staatspolitischen Kommissionen SPK von Nationalrat und Ständerat stimmten dem Vorschlag 2016 bzw. 2017 zu. Dieser sollte bei einer Teilrevision im Öffentlichkeitsgesetz verankert werden. Da die Revision verschoben wurde, erarbeitete die SPK des Nationalrats 2018 eine Vorlage desselben Inhalts. Sie stiess allenthalben auf Zustimmung: in der Vernehmlassung, beim Bundesrat und beim Nationalrat.

Nur die Mehrheit in der Ständerats-SPK wollte jetzt plötzlich nicht mehr und schlug dem Ständerat Nichteintreten vor. Weil in den allermeisten Fällen bisher keine Gebühren erhoben worden seien. Und weil ein «Paradigmenwechsel» zu einem Anstieg der Gesuche führen könne, was Kosten generiere.

Eine Mehrheit im Ständerat folgte dem Vorschlag, ungeachtet eines Appells von Medienschaffenden und Medienunternehmen. Der Ständerat als Vertretung der Kantone stimmte gegen eine Vorlage, für die sich in der Vernehmlassung mit einer Ausnahme alle Kantone, die reagiert hatten, ausgesprochen hatten.

Wir sind wie Lisa Mazzone, die sich in der SPK und im Ständerat für die Gebührenbefreiung eingesetzt hat, ziemlich «déboussolés».

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Weder in Spanien noch Deutschland hat Google für die Nutzung dieses Leistungsschutzrechtes je auch nur einen einzigen Euro bezahlt.

Noch viel weniger klar ist, was ein solches Instrument tatsächlich bewirken könnte. Die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verlage in Spanien hatte zur Folge, dass «Google News» seinen spanischen Dienst einfach einstellte und keine Inhalte von spanischen Zeitungen mehr verlinkte. Das Ergebnis war ein massiver und immer noch anhaltender Verlust an Zugriffen auf die Webseiten spanischer Medien. Ein vergleichbares Gesetz in Deutschland führte dazu, dass sämtliche deutschen Verlage es Google erlaubten, auch weiterhin kostenlos auf ihre Inhalte zu verweisen. Selbst der mächtige Axel-Springer-Verlag, der am vehementesten für ein solches Gesetz lobbyiert hatte, erteilte Google schliesslich eine solche Gratislizenz. Weder in Spanien noch Deutschland hat Google für die Nutzung dieses Leistungsschutzrechtes je auch nur einen einzigen Euro bezahlt.

Dieses totale Fiasko hinderte die europäische Verlagslobby nicht daran, das Gleiche jetzt auch noch auf europäischer Ebene zu versuchen. Wenn ein solches Recht in ganz Europa gelte, werde sich Google dem nicht mehr entziehen können, lautet die Begründung. Schliesslich sei eine Suchmaschine, die keine Medieninhalte aus Europa nachweise, für europäische Nutzerinnen und Nutzer wenig sinnvoll.

Mag sein. Aber wieso eigentlich sollte Google nun plötzlich zahlen wollen? Das spanische Beispiel zeigt, dass die Einschränkung der Suchdienste in erster Linie die Aufmerksamkeit für diejenigen Medien reduziert, deren Inhalte nicht mehr nachgewiesen werden. Und das deutsche Beispiel beweist, dass die einzelnen Verlage sich durchaus bewusst sind, dass sie auf Google angewiesen sind und nicht umgekehrt. Warum sollte dies in den übrigen EU-Staaten, die fast alle kleiner sind und weniger wirtschaftliches Gewicht haben als Deutschland oder Spanien, anders sein?

Ein solches Gesetz wäre ein weiterer Beitrag zur Stärkung der Medienoligopole.

Und selbst wenn sich Google aus politischen Gründen zu einer finanziellen Abgeltung durchringen sollte: Mit wem werden sie wohl eine Vereinbarung treffen: Mit den Elberfelder Nachrichten oder mit dem Axel-Springer-Verlag? Eben. Wenn ein individuell wahrzunehmendes Leistungsschutzrecht für Verlage jemals Geld abwerfen sollte, so mit Sicherheit nur für die grossen Verlage. Es wäre dann ein weiterer Beitrag zur Stärkung der Medienoligopole.

Was das Schicksal einer schweizerischen Variante dieses Leistungsschutzrechts für Verlage wäre, bleibt abzuwarten. Am wahrscheinlichsten ist, dass alle Betroffenen bei Google darum betteln würden, dass ihre Inhalte weiterhin auf der Suchmaschine nachgewiesen würden, weil sie andernfalls massiv an Aufmerksamkeit verlieren würden. Sie würden also, wie ihre deutschen Vorbilder, eine Gratislizenz erteilen. NZZ, Tamedia und Ringier würden wahrscheinlich versuchen, mit Google eine kleine Entschädigung auszuhandeln. Für alle andern wäre ein solcher Versuch von vorneherein aussichtslos. Daher gilt auch für die Schweiz: Wenn der Vorschlag überhaupt etwas bringt, dann bestenfalls eine Stärkung der Medienoligopole.

Bei der Formulierung müssen juristische Zauberlehrlinge am Werk gewesen sein.

Zunächst allerdings müsste geklärt werden, was die Ständeratskommission denn eigentlich will. Der von ihr beschlossene Vorschlag ist dermassen unklar, dass er zu juristischem Streit geradezu einlädt. Bei der Formulierung müssen juristische Zauberlehrlinge am Werk gewesen sein.

Es beginnt mit dem Begriff des «Medienverlags». Als solcher soll gelten, wer «journalistische Beiträge in periodischen Publikationen oder regelmässig aktualisierten Informationsdiensten» veröffentlicht. Dazu gehören sicher einmal alle Zeitungs- und Zeitschriftenverlage sowie Radio- und Fernsehunternehmen, die eine Informationsplattform betreiben. Ebenso alle Verlage von Fachzeitschriften und Special-Interest-Publikationen. Regelmässig aktivierte Informationsdienste sind aber auch sämtliche Werbeplattformen und Webseiten von Interessengruppen, Lobbyorganisationen und andern PR-Institutionen. Sind sie alle mitgemeint? Und gilt die Bestimmung auch für Plattformen, die keine eigenen Inhalte produzieren, sondern nur die journalistischen Beiträge von andern bereit stellen?

Ein Recht, das nur gegenüber bestimmten Dritten gilt, ist eben kein ausschliessliches Recht, sondern ein relatives.

Diesen «Medienverlagen», wer immer sie nun seien, soll ein ausschliessliches Recht auf Zugänglichmachen «gegenüber kommerziellen Anbietern elektronischer Dienste» zustehen. Schon die Wortwahl macht stutzig: Ein Recht, das nur gegenüber bestimmten Dritten gilt, ist eben kein ausschliessliches Recht, sondern ein relatives. Im Umkehrschluss bedeutet die gewählte Formulierung nämlich, dass das Recht gegenüber all denjenigen, die keine kommerziellen Anbieter elektronischer Dienste sind, nicht besteht. Diese Dritten dürfen also die fraglichen Medieninhalte ohne Rückfrage zugänglich machen, also im Internet zum Abruf bereitstellen. Google könnte dann statt auf die ursprüngliche Quelle auf eine Plattform solcher Dritter verweisen. Ist das wirklich so gewollt?

Und was sind «kommerzielle Anbieter elektronischer Dienste»? Gemeint sind sicher Google und Youtube, aber wer noch? Und was gilt für all die Hunderttausenden von Plattformen, die auf Webseiten von Dritten verlinken? Verletzen die jetzt plötzlich das Urheberrechtsgesetz, wenn sie auf Inhalte eines «Medienverlags» verlinken?

Ergänzt wird dieser wirre Vorschlag mit einem zweiten Absatz, wonach «das Zugänglichmachen einzelner Wörter ohne eigenständige journalistische Bedeutung zusammen mit Links, die Nutzer zur Publikation oder zum Informationsdienst führen, der den Beitrag veröffentlicht», zulässig bleiben soll. Was wohl sind einzelne Wörter mit eigenständiger journalistischer Bedeutung? Und warum muss das Zugänglichmachen einzelner Wörter erlaubt werden? Ist es denn bisher verboten? Und warum werden bestimmte Links erlaubt? Soll das heissen, dass alle andern Links, die diese Bedingungen nicht erfüllen, in Zukunft verboten sind?

So viele Fragen, so wenige Antworten. Einzig die Erkenntnis, dass der von der ständerätlichen Kommission im Rahmen der Revision des Urheberrechtsgesetzes beantragte Art. 37a ein unausgegorenes, in sich widersprüchliches Machwerk ist, das dringend zurückgezogen werden sollte.

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