1. Wie gelangte die Abschrift an die Öffentlichkeit?
Wie so oft steht am Anfang einer wichtigen Geschichte der Zufall Nach der Affäre Hildebrand im Januar 2012 liefen gleich drei Strafverfahren parallel: Gegen Reto T., der die geheimen Bankunterlagen Hildebrands beschafft, gegen Hermann Lei, der sie an die Weltwoche weitergegeben haben soll und gegen Christoph Blocher, der sie ermuntert haben soll, die Dokumente weiterzugeben.

Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte Computer und Mobiltelefone von allen drei und beschaffte sich über den Dienst für die Überwachung des Post- und Fernmeldewesens die Telekommunikations-Randdaten bei den Fernmeldedienstanbietern. Daraus erstellte sie eine 19-seitige Liste der SMS, E-Mails, Combox-Nachrichten und Telefongespräche, die Christoph Blocher, Rechtsanwalt Hermann Lei, die Journalisten Roger Köppel und Urs Paul Engeler sowie weitere Personen ausgetauscht haben. Teilweise steht da nur, wer mit wem wann kommuniziert hat (Randdaten), teilweise ist auch der Inhalt notiert. Schön datiert und geordnet.

Hermann Lei und Reto T. akzeptierten, dass die Staatsanwaltschaft sowohl ihre Datenträger wie auch ihre Randdaten vollumfänglich auswerteten. Sie beriefen sich auch nicht auf Quellenschutz. Einzig Christoph Blocher wollte, dass jene Daten auf seinem Computer und Mobiltelefon im Strafverfahren ausgesondert werden, die aus einer Kommunikation mit Journalisten stammen. Und er wehrte sich bis vor Bundesgericht. Deshalb schickte der Staatsanwalt, der gegen Blocher ermittelte, die 19-seitige Liste ans höchste Schweizer Gericht. Das Bundesgericht entschied im Juli 2014, dass die Daten auf Blochers Computer und seinem Mobiltelefon wegen Quellenschutz im Verfahren nicht verwendet werden dürfen (Urteile des Bundesgerichts 1B_424/2013 und 1B_436/2013). Nichts gesagt hat das Bundesgericht aber zur Frage, ob auch die Randdaten aus der rückwirkenden Telefonüberwachung verwendet werden dürfen, weil Blocher es in einer separaten Beschwerde nicht geltend gemacht hat.

Nach diesen beiden Urteilen hat die Zürcher Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben alle Listen versiegelt, die sie noch hatte, und auch Blochers Randdaten nicht verwendet, um dem Anliegen nach weit gefasstem Quellenschutz nachzukommen, wie sie gegenüber der NZZ am Sonntag betonte. Allerdings habe man vergessen auch jene Liste, die vom Bundesgericht erst später zurückgeschickt und in den Verfahrensakten abgelegt wurde, ebenfalls zu versiegeln.

Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren gegen Blocher im Dezember 2015 ein, brachte aber jene gegen Hermann Lei und Reto T. zur Anklage. Bei der Vorbereitung zum Prozess von Ende März 2016 schaute sich Reto T.s Anwalt die Akten des eingestellten Verfahrens Blocher an und fand die Liste. Der Anwalt verwendete sie bei seinem öffentlichen Plädoyer, der Tages-Anzeiger wertete die Informationen für einen Artikel aus und beschrieb auch die elektronische Kommunikation des Journalisten Urs Paul Engeler.

2. Wieso hat Urs Paul Engeler erst aus der Zeitung erfahren, dass seine Kommunikation aufgezeichnet und ausgewertet wurde?
Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat Urs Paul Engelers Telefon und E-Mail nicht direkt überwacht. Die Staatsanwaltschaft konnte seine Kommunikation nur nachverfolgen, weil sie die Kommunikation von Engelers Gesprächspartnern – Hermann Lei und Christoph Blocher – ausgewertet hat. Das bezeichnet die Staatsanwaltschaft als «Beifang». Die Kommunikationspartner werden nie informiert, wenn sie mitüberwacht werden. Deshalb hat Engeler es erst erfahren, als es der Tages-Anzeiger publik gemacht hat. Daraufhin hat der Journalist Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

3. Was kann Engeler mit seiner Strafanzeige erreichen?
Nun muss ein Staatsanwalt prüfen, was genau passiert ist, und ob jemand sich strafbar gemacht hat. Dabei stellen sich unter anderem folgende Fragen:

• Wer ist dafür verantwortlich, dass nicht alle der 19-seitigen Listen mit Kommunikationsdaten aus den Akten von Blochers Strafverfahren entfernt wurden? Ist es der Kanzleibeamte, der die Liste wieder in Blochers Verfahrensakten gelegt hat, als sie vom Bundesgericht zurückkam? Ist es der Staatsanwalt, der dies nicht gemerkt hat? Ist es Blochers Anwalt, der die Liste nicht aus den Akten entfernen liess?
• Und ist dieser Fehler strafbar? Die Prognose sei gewagt: Für diesen Fehler ist wohl niemand strafrechtlich verantwortlich. Aber die Staatsanwaltschaft muss ihre Aktenverwaltung besser organisieren, damit dies nicht wieder passieren kann.
• Hätte das Zwangsmassnahmengericht nicht eh von sich aus in allen drei Verfahren alle Kommunikationsdaten mit Journalisten entfernen müssen?

Dabei gilt es zwischen Daten, die auf Computern und Mobiltelefonen liegen, und jenen zu unterscheiden, die via rückwirkende Telefonüberwachung bei den Fernmeldedienstanbietern erhoben werden. Daten auf Computern und Mobiltelefonen sind Eigentum der Quelle. Wenn die Quelle sie von sich aus frei gibt und auf Quellenschutz verzichtet (wie das im konkreten Fall die beiden Beschuldigten Hermann Lei und Reto T. getan haben), kann der Journalist nicht dagegen opponieren. Ein Staatsanwalt kann sie im Verfahren verwenden. Und das Zwangsmassnahmengericht muss sich gar nicht damit befassen.

Anders hingegen ist die Rechtslage bei den Daten, die via rückwirkende Telefonüberwachung erhoben wurden. Gemäss Artikel 271 Absatz 3 der Strafprozessordnung muss das Zwangsmassnahmengericht alle Informationen aussondern, über die ein Berufsgeheimnisträger (also Journalist, aber auch Arzt oder Anwalt) «das Zeugnis verweigern könnte». Diese Informationen sind «sofort zu vernichten; sie dürfen nicht verwendet werden.» Das muss das Zwangsmassnahmengericht spätestens innert fünf Tagen tun, nachdem der Staatsanwalt die Daten verlangt hat. Zu diesem Zeitpunkt weiss die Quelle noch gar nicht, dass ihre Kommunikation rückwirkend erhoben werden soll. Sie erfährt es erst Monate später, spätestens am Ende des Vorverfahrens. Muss das Zwangsmassnahmengericht also von Gesetzes wegen und unabhängig vom Willen der Quelle sämtliche Kommunikationsspuren mit Journalisten vernichten? Der Gesetzeswortlaut sowie Sinn und Zweck des Artikels legen dies nahe. Im konkreten Fall hat es das Zwangsmassnahmengericht nicht getan – weder im Verfahren gegen Reto T., noch gegen Hermann Lei noch gegen Christoph Blocher. Damit hat es die Strafprozessordnung verletzt. Strafbar ist das aber wohl kaum. Urteile zu dieser wichtigen Frage gibt es leider noch keine.

4. Müssen Journalisten mit Überwachung rechnen?
Der Fall Engeler führt Journalisten unangenehme Tatsachen vor Augen:

• Ja, Journalisten werden überwacht. Die Randdaten ihrer elektronischen Kommunikation werden von den Fernmeldedienstanbietern 6 Monate lang gespeichert.
• Und ja, Staatsanwälte können sie bei dringendem Verdacht auf ein Verbrechen oder Vergehen gegen einen Beschuldigten sichten (also auch bei Amtsgeheimnis- oder Bankgeheimnisverletzung).
• Und ja, Staatsanwälte können die Kommunikation auf jeden Fall bis zu fünf Tage lang auswerten. Denn die Daten werden ihnen von den Fernmeldedienstanbietern unverzüglich zugestellt. Das Zwangsmassnahmengericht prüft die Rechtmässigkeit erst nachträglich und nur innert fünf Tagen nach Anordnung der rückwirkenden Telefonüberwachung.
• Und ja, offenbar sind Zwangsmassnahmengerichte bei der zwingenden Aussonderung von Kommunikationsdaten von Berufsgeheimnisträgern zu wenig am Gesetz orientiert. Deshalb können Strafverfolger solche Kommunikationsdaten oft wochen- oder monatelang nutzen, bis nämlich die Quelle informiert wird und dann allenfalls Beschwerde einlegt. Dringt die Beschwerde durch, kann der Staatsanwalt die Kommunikationsdaten zwar als Beweise nicht verwenden, doch das daraus gewonnene Wissen gibt ihm bei den Ermittlungen einen grossen Vorteil.
• Und ja, Journalisten müssen nicht informiert werden, wenn ihre Kommunikation mit Quellen nachträglich ausgewertet wird. Sie haben nicht einmal die Möglichkeit, die entsprechenden Entscheide einzusehen, da die Zwangsmassnahmengerichte sie nicht herausgeben.
• Und ja, auch im Bereich der präventiven Überwachung durch Nachrichtendienste wird Überwachung von Journalisten der Fall sein, wie die Snowden-Enthüllungen gezeigt haben.

5. Können Journalisten den Quellenschutz trotzdem sichern?
Es ist wichtig, dass Journalisten ihren Informanten sagen, dass sie sofort eine Versiegelung verlangen sollen, wenn ein Staatsanwalt Computer oder Mobiltelefone beschlagnahmen will (vgl. dazu Infoblatt für Informanten). Denn das Recht, dass Unterlagen von und (Kommunikations)daten mit Journalisten nicht beschlagnahmt werden, gilt gemäss Gesetz (Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO) und einschlägigem Bundesgerichtsentscheid (Urteile 1B_424/2013 und 1B_436/2013) «ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden».

Zudem sollten Journalisten nur mit verschlüsselten E-Mails über Tor-Browser oder per Post mit heiklen Quellen kommunizieren. So schützen sie die Kommunikation gegen rückwirkende Telefonüberwachung. Redaktionen und Verlage müssen ihren Journalisten die nötige Infrastruktur zur Verfügung stellen.

6. Welche Forderungen stellen sich an Justiz und Politik?

1. Zwangsmassnahmengerichte müssen den Quellenschutz von Amtes wegen zwingend berücksichtigen und entsprechende Kommunikationsspuren von Amtes wegen vernichten. Art. 271 Abs. 3 StPO ist konsequent anzuwenden.
2. Die Überwachung muss nicht nur dem Beschuldigten, sondern auch dem Geheimnisträger, wie z.B. Journalisten, mitgeteilt werden.
3. Entscheide von Zwangsmassnahmengerichten müssen öffentlich einsehbar sein, damit wichtige Entscheide wie die Aussonderung von Quellenschutzdaten oder die Bewilligung von Staatstrojanern von der Öffentlichkeit kontrolliert werden können.
4. Der Gesetzgeber sollte die Vorratsdatenspeicherung abschaffen, da sie mit wichtigen Grundsätzen wie dem Quellenschutz offensichtlich nicht vereinbar ist.

Interessenbindung des Autors: Der Autor ist Co-Präsident des Schweizer Recherchenetzwerkes investigativ.ch und hat beim Dienst für Überwachung des Post- und Fernmeldewesens (Dienst ÜPF) die Löschung seiner Vorratsdaten verlangt. Eine Beschwerde gegen die ablehnende Verfügung des Dienstes ÜPF liegt zur Zeit vor Bundesverwaltungsgericht.

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Quizfrage: Wen hat Edward Snowden bei den US-Präsidentschaftschaftswahlen 2008 unterstützt, den republikanischen Kandidaten, John McCain, oder den demokratischen, Barack Obama? Im kürzlich erschienen Buch «The Snowden Files» von Luke Harding steht die Antwort: Keiner von beiden. Snowden unterstützte Ron Paul.

«Snowden mag mit alternativen Typen herumgehängt haben, aber er glaubte inbrünstig an Kapitalismus und freie Märkte. (…)

Die Figur, die Snowdens eigenwillige Rechtsaussen-Ansichten am ehesten verkörperte, war der berühmteste Vertreter der amerikanischen Libertären, Ron Paul, der sich vor allem unter den Jugendlichen einer begeisterten Basisbewegung erfreute. Paul verbrachte mit Unterbrüchen 30 Jahre im Kongress, trotzte sowohl dem republikanischen Establishment als auch dem politischen Konsens. Er war ein erbitterter Gegner des Sozialismus, des Keynesianismus und der US-Notenbank. Er war gegen US-Interventionen im Ausland. Er verabscheute die Überwachung der Regierung.»

«The Snowden Files» von Luke Harding, Guardian Books 2014, Seite 30/31. Übersetzung: Ronnie Grob.

Ron Paul ist eine der staatskritischsten, staatsfernsten Figuren der US-Politik. Was die Standhaftigkeit und Ausdauer seiner politischen Positionen im sich wandelnden Zeitgeist angeht, ist er am ehesten vergleichbar mit dem ebenso unverrückbaren Christoph Blocher. Man müsste nun annehmen, dass eine Figur, die den Geist von Ron Paul atmet, Unterstützung von einem Medium erhält, das sich immer wieder öffentlich als besonders staatskritisch und staatsfern darstellt, der Weltwoche. Aber weit gefehlt: seit die Snowden-Leaks öffentlich wurden, ist es seltsamerweise vorbei mit der Begeisterung der Weltwoche für Whistleblower.

Während sich deutsche Altlinke wie Gregor Gysi oder Hans-Christian Ströbele mit dem Libertären-Anhänger solidarisierten und ihm Asyl gewähren wollten, stellte sich Weltwoche-Chefredaktor und -Verleger Roger Köppel am 4. Juli 2013 an die Seite der Staatsmacht. Die USA seien, «nach wie vor, ein Rechtsstaat und kein Unrechtsregime, das seine Mitbürger willkürlichen Verfolgungen aussetzt. Snowden ist kein politischer Flüchtling, sondern ein Rechtsbrecher aus angeblichen Gewissensgründen. Er sollte sich stellen.» Dass die enthüllten Tätigkeiten der NSA den 4. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten ganz klar brechen, wird nicht erwähnt. Am 7. November 2013 attestiert Köppel Snowden dann immerhin, «durch seinen rechtswidrigen Grossverrat von amerikanischen Staatsgeheimnissen eine gute Debatte und einen heilsamen Transparenzschock ausgelöst» zu haben.

Keine Frage, die politische Haltung eines Whistleblowers ist zur Beurteilung seiner Taten völlig irrelevant. Aber die harte Haltung der Weltwoche gegenüber Snowden erstaunt, denn bis zu den Snowden-Leaks war das Blatt Whistleblowern gegenüber durchaus freundlich gesinnt. So erschien am 12. Januar 2012 der Text «Ehrenhafte Verräter», in dem diverse von ihnen besprochen werden – von einigen hatte auch die Weltwoche selbst profitiert, man erinnerte sich zum Beispiel an den Informatiker Reto T., dessen Informationen Nationalbank-Präsident Philipp Hildebrand zu Fall brachten (Weltwoche: «Aufgrund der bekannten Fakten ist davon auszugehen, dass Reto T. aus uneigennützigen Motiven handelte»). Oder an Margrit Zopfi und Esther Wyler, deren Informationen zu Unregelmässigkeiten in der Zürcher Sozialhilfe eine Debatte über Sozialhilfe-Missbräuche auslösten (Weltwoche: «Ein eigennütziges Motiv wurde ihnen von ­keiner Seite unterstellt, jedenfalls nicht offiziell»). Auch für Adrian Strässle hatte man vollstes Verständnis, dass er sich mit vertraulichen Informationen an die Weltwoche wandte (Weltwoche: «Die Vorstellung, Strässle hätte die Missstände quasi per Dienstweg melden sollen, mutet angesichts dieser Umstände bei­nahe zynisch an»).

Ganz anders die Beurteilung der Motive von Edward Snowden. Dem britischen Journalisten Edward Lucas räumte das Wochenblatt am 27. Februar 2014 die Möglichkeit ein, auf zwei vollen Textseiten über ihn herzuziehen. Kein Held sei Snowden, sondern ein Schurke:

In meinem neuen Buch «The Snowden Operation» erscheint er bestenfalls als «nützlicher Idiot», von dessen Aktionen unsere Feinde profitieren.

Unsere Feinde? Es ist ein Gastbeitrag, klar, aber wer bloss sind denn «unsere Feinde» aus Sicht der sich stets um die Neutralität der Schweiz sorgenden Weltwoche? Müsste ein staatskritischer Journalist wie Köppel die Leaks von Edward Snowden nicht preisen und sehr aktiv über die Enthüllungen berichten? Kann er sich denn sicher sein, dass nicht längst Geheimdienste seine E-Mails mitlesen, dass seine nach eigenen Angaben häufigen Telefonate mit Christoph Blocher («mit Blocher stehe ich in regelmässigem Kontakt») nicht längst abgehört werden? Ist es etwa keine krasse Einschränkung der persönlichen Freiheit, wenn alles, was privat kommuniziert wird, abgeschöpft werden kann? Und ist es tatsächlich die Aufgabe des Bürgers eines freien Landes, Massnahmen zu treffen, um sich gegen die Übergriffe des Staats zu wehren?

Was für ein Selbstverständnis hat die Weltwoche? Den kleinen Whistleblower Snowden disst man, den grossen Scheindemokraten und Pressefreiheit-Gegner Putin aber, der Snowden (mutmasslich eigennützig) Asyl gewährt, lobt man? Die USA, die für eigene Ziele auch mal Folter anwendet, ist ein Rechtsstaat, aber absolut fragwürdig, wenn sie Schweizer Banken gängelt? Und Whistleblowing ist in Ordnung, wenn dadurch die richtigen Leute unter Druck kommen, sonst aber nicht? Auf welcher Seite der Macht steht die Weltwoche? In der Schweiz auf der Seite des Bürgers und seines Eigentums, aber international auf der Seite der (angeblich internationale Sicherheit gewährenden) Regierungen der USA und des Vereinigten Königreichs und ihrer ohne jegliche demokratische Legitimierung agierenden Geheimdienste?

Anders als Snowden legt Edward Lucas gar nichts vor, sondern bestreitet einfach mal ins Blaue hinaus und schwärmt von den beeindruckenden technischen Möglichkeiten der Geheimdienste: «Aber so sollte es auch sein, wenn man bedenkt, wie viel Steuergelder sie bekommen.» Ob Snowden oder seine Verbündeten «russische Agenten» sind, wie Lucas anklingen lässt, wird sich womöglich irgendwann herausstellen, es liegt im Bereich des Möglichen. «Aus meiner Sicht ist es Sabotage – oder Hochverrat», schreibt Lucas, und ja, so eine Meinung kann man vertreten. Aus meiner Sicht liegt der gegenüber Snowden höchst unfaire Text in fast jedem Punkt falsch und wird nur unterbrochen durch eine zweimalige Werbung für das eigene Buch.

Die Dämonisierung von Edward Snowden steht im grellen Widerspruch zur sonst so gerne zelebrierten Staatskritik der Weltwoche. Journalisten, die Whistleblower auf eine solche Weise angreifen, machen sich selbst angreifbar. Hier ist der Drang, um jeden Preis anders sein zu wollen als die anderen, nur noch Reflex und nicht mehr Reflexion. Die Anti-Haltung verkommt wie bei Pseudo-Revoluzzern zur leeren Pose, bleibt Hülle ohne Inhalt; und nebenbei steinigt man auch noch einen Menschen mit den gleichen Werten, den man eigentlich als Freund und Mitstreiter begrüssen müsste. Wenn es die Linken und die Massenmedien unterstützen, muss die Weltwoche dagegen schreiben? Dass diese Haltung öder Quatsch ist, weiss eigentlich auch Roger Köppel: «Gegensteuer allein reicht auch nicht, da haben Sie recht.»

Die Weltwoche sei auch erinnert an die früheren Recherchen von Ex-Redaktor Urs Paul Engeler, dem gemäss Roger Köppel «bedeutendsten Journalist der Schweizer Nachkriegsära» (Enttarnung von Regierungsratsbunkern, Recherchen zur Geheimorganisation P-26, zum Abhörsystem Onyx und zu den Staatsschutz-Fichen) – ist er vielleicht auch ein Spion der Russen? Oder wurde er von ihnen gefüttert? Es gibt dafür überhaupt keine Anhaltspunkte. Aber mal vorverurteilend fragen kann man ja.

Replik zu diesem Beitrag von Alex Baur von der Weltwoche hier: «Böse Weltwoche»

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«Jetzt ist alles klar geregelt, meine Nachfolge geklärt und ich kann gehen», sagt Engeler. Sein Arbeitsverhältnis mit der Weltwoche habe er per Ende Mai 2013 aufgelöst. Das faktische Ende seiner Tätigkeit für das Blatt falle jedoch bereits auf Anfang/Mitte April. Im Gespräch wirkt er gelassen und sagt: «Ich kann mir jetzt gut vorstellen, aufzuhören.» Das war lange nicht so. Wegen seiner langjährigen Erfahrung diente er der Weltwoche-Redaktion auch als «internes Auskunftsbüro». Das habe ihn immer wieder belastet und er sei nie losgekommen.

Nun wäre ein günstiger Moment, um einen Strich unter eine erfolgreiche Karriere zu ziehen. Eben erst hat eine Engeler-Recherche jene finale Wendung genommen, die seine Enthüllungen oft nehmen: Ein Kopf ist gerollt. Diesmal jener von Regula Mader, Direktorin der Universitären Psychiatrischen Dienste Bern, nachdem sie den ihr missliebigen Klinikchef entlassen und eine Titelschwindlerin als Qualitätsmanagerin beschäftigt hatte. Engeler ist für seine «Trefferquote» ebenso berüchtigt, wie ihn sein Arbeitgeber genau dafür schätzt. Mit SVP-Bundesratskandidat Bruno Zuppiger und Nationalbankchef Philipp Hildebrand fanden in den letzten beiden Jahren zwei prominente Köpfe den Weg in seine Trophäensammlung. Für die Zuppiger-Geschichte wurde er 2011 von der Branche mit der Auszeichnung zum «Journalisten des Jahres» geehrt.

Als Antrieb für sein Schaffen nennt Engeler Sucht und Pflicht. Politische Motive stritt er stets ab, obwohl er natürlich sehr wohl politische Positionen vertritt, allerdings nicht parteigebunden und auch nicht immer kohärent. Die Versuche, ihn dennoch einzuordnen, brachten ihm kreative Titulierungen ein, wie etwa «einsamer rechter Anarchist» (Constantin Seibt, Tages-Anzeiger), «Polemiker auf der liberalen Klaviatur» (René Zeller, NZZ) oder «Wadenbeisser der Nation» (Sandro Spaeth, 20min.ch). Engeler selbst soll sich einmal als «unerziehbarer Betriebsunfall» beschrieben haben. Das ist natürlich reine Koketterie. Die war ihm nie fremd und er weiss auch um seinen Ruf – der ja auch nicht unbegründet ist. Die Liste seiner früheren Enthüllungen liest sich wie das Verzeichnis ehemaliger Staatsgeheimnisse, in den letzten Jahren waren es vermehrt Amtsträger aus Politik, Verwaltung und Justiz, die ihr Fett wegkriegten.

Bei aller Produktivität signalisierte Engeler seit Jahren schon, dass er eigentlich nur noch die Zeit bis zu seiner Frühpensionierung absitze. Ein erster Rücktrittsversuch scheiterte dann aber an den Überredungskünsten von Weltwoche-Chefredaktor Roger Köppel. Engeler erklärte sich zu einer Ehrenrunde bereit. Vermutlich bekniet Köppel auch jetzt sein bestes Pferd im Berner Stall und will deshalb die Kündigung noch nicht bestätigen. Nach Engelers Darstellung seien diese Bemühungen bisher erfolglos verlaufen: «Über die Zeit nach meiner Kündigung hinaus habe ich mit der Weltwoche nichts abgemacht», sagt er. Damit deutet alles darauf hin, dass das journalistische Schwergewicht die Bühne nun tatsächlich verlässt.

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1. Ideologie statt Solidarität
2. Der Jäger
3. Online schlägt Print
4. Im Twitter-Sog
5. Die Medienkonferenz der SNB
6. Auf wessen Namen lautet das Konto?
7. Was ist ein Screenshot?
8. Die Sache mit den Quellen
9. TV-Duell: Gilli vs. Ackeret 1:0
10. «Mechanik einer Treibjagd»

Ideologie statt Solidarität
Es ist erstaunlich, wenn nicht verstörend, wie viele Journalisten auf die Enthüllungen reagierten. Statt die Vorwürfe selbst zu prüfen und sich ein eigenes Bild der Lage zu machen, kümmerten sie sich zu allererst um die Enthüller (Weltwoche, Blocher, Whistleblower) und fragten nach deren Motiven. Auf Journal21.ch will ein aufgeregter René Zeyer gar die «Weltwoche» schliessen und hält das nicht mal für einen Eingriff in die Pressefreiheit. Wer einzelne Artikel liest und Journalisten auf Twitter und Facebook zuhört, stösst auf Ideologie statt Solidarität. Müssten Journalisten nicht Leute, die möglicherweise relevante Vorwürfe erheben, zunächst mal unterstützen, unabhängig ihrer Herkunft? Bis zum Beweis des Gegenteils bleibt zwar jeder Angeschuldigte unschuldig, aber als Teil der kritischen Öffentlichkeit sind Journalisten doch selbst dringend auf die Solidarität des anderen Teils der kritischen Öffentlichkeit angewiesen. (rg)

Der Jäger
Seine Trophäensammlung wurde eben um einen prominenten Namen reicher. Urs Paul Engeler, meinungsstarker Reporter mit ausgeprägtem Jagdinstinkt, brachte mit seinem Artikel in der Weltwoche jene Dynamik in Gang, die zum Rücktritt von Philipp Hildebrand führte. Wenige Wochen zuvor war es Bundesratskandidat Bruno Zuppiger, dem ein Engeler-Artikel zum Verhängnis wurde und auch an der Demontage von Bundesanwalt Erwin Beyeler schrieb der Weltwoche-Autor fleissig mit. Der Branche scheint diese Form von Journalismus zu gefallen. Aus einer Publikumswahl ging Engeler jüngst als «Journalist des Jahres» hervor. Ein Titel, aus dem sich der Ausgezeichnete nicht viel macht. Ja, er wäre sogar bereit, darauf zu verzichten – allerdings nicht als Eingeständnis irgendwelcher Verfehlungen. In der Affäre Hildebrand stehe er weiterhin «zu jeder Zeile meines Artikels», sagte Engeler der Basler Zeitung. Nun fragt man sich natürlich: Who’s next? Die Liste der Zielobjekte ist lang. Engeler hält den halben Bundesrat, den ganzen Bankrat und den Chef der Finanzkontrolle wegen ihrer Rolle in der Affäre Hildebrand für «untragbar». (nil)

Online schlägt Print
Es gibt nichts älteres als die Zeitung von gestern, lautet ein Sprichwort. In der Affäre Hildebrand kam es noch schlimmer für das gedruckte Medium: Es gibt nichts älteres als die Zeitung von morgen. Noch bevor die Weltwoche am vergangenen Donnerstag ausgeliefert wurde, hatte Wirtschaftspublizist Lukas Hässig am Vorabend auf 20 Minuten online bereits den Artikel von Urs Paul Engeler zerpflückt. Das war natürlich nur deshalb möglich, weil auch die Weltwoche einen Teil ihrer Texte zuerst im Netz zugänglich gemacht hatte. Überhaupt blieben nur wenige Texte den bezahlenden Zeitungskäufern und -abonnenten vorbehalten; die Musik spielt online. Breaking News, überraschende Wendungen, Enthüllungen und die Post vom Datendieb halten sich nicht an einen Redaktionsschluss. Wer mit der Veröffentlichung bis zur nächsten Zeitungsausgabe wartet, riskiert von der Konkurrenz abgehängt zu werden. (nil)

Im Twitter-Sog
Während der heissen Phase der Affäre Hildebrand fungierte Twitter als öffentliche Informations- und Diskussionsplattform in einem für Schweizer Verhältnisse noch nie gesehenen Ausmass. Aus allen Redaktionen, die zum Fall recherchierten, waren zahlreiche Journalistinnen und Redaktoren auf Twitter präsent. Den Peak erreichte das Gezwitscher während den beiden Medienkonferenzen von Philipp Hildebrand. Aber auch nach der Veröffentlichung von Primeurs und neuen Erkenntnisse schnellte der Pegel jeweils hoch. Die Dynamik auf Twitter entwickelte sich zu einem regelrechten Sog, dem sich auch Journalisten nicht mehr entziehen konnten, die bislang auf Twitter vor allem durch Schweigen aufgefallen waren. Neuerdings aktiv mit dabei sind zum Beispiel Hannes Britschgi (Ringier), Andreas Kunz (Weltwoche) oder Andreas Durisch (Ex-CR Sonntagszeitung) (nil).

Die Medienkonferenz der SNB
Philipp Hildebrand eröffnete die Pressekonferenz der SNB am 5. Januar um 16 Uhr mit klaren, sicheren Worten, ohne irgendwelche Ähs oder Öhs (hier in voller Länge). Aber offenbar war es sehr heiss im Saal, denn Hildebrand begann schon nach wenigen Minuten stark zu schwitzen – man hätte ihm wie Richard Nixon ein Taschentuch reichen wollen. Wenn Schwitzen Teil der Körpersprache ist, dann hat die Körpersprache deutlich gesprochen (ab Minute 24). Bei den Fragen der Journalisten fasste Hildebrand wieder Tritt und bedankte sich zuerst artig für jede Frage, um sie dann aber ausweichend oder auch gar nicht zu beantworten. Nicht genehme Fragen wurden abgewürgt, offenbar genehme Fragen, zum Beispiel jene des Westschweizer TV und Radios, länglich beantwortet. Fragesteller wurden willkürlich ausgewählt, die Veranstaltung nach einer Stunde abgebrochen und nicht, als es keine Fragen mehr gab. Hildebrand: «Was wollen wir, noch eine oder noch zwei? Also, noch eine.». Dass Roger Köppel, der selbst keine Frage stellen durfte, in der Konferenz «sowjetische Züge» erkannte, verwundert nicht. Zwar war die aufgeräumte Gutgelauntheit von Hansueli Raggenbass an der Pressekonferenz so gar nicht sowjetisch, um so mehr aber seine Anwesenheit. Als Präsident des Bankrats sollte er doch die angeschuldigte Geschäftsführung der Nationalbank beaufsichtigen und kontrollieren – und nicht beim Aufkommen von Vorwürfen diese Seite an Seite verteidigen. (rg)

Auf wessen Namen lautet das Konto?
Was wurde nicht alles geschrieben über Kashya Hildebrand, die Frau des Nationalbankpräsidenten. Fantasien über fiktive Frühstücksgespräche des Ehepaars waren nicht nur auf tagesanzeiger.ch zu lesen, sondern auch in der «Südostschweiz am Sonntag». Felix E. Müller, Chefredaktor der «NZZ am Sonntag», behauptete in seinem Text vom 1. Januar gar fälschlicherweise, dass sich die Transaktionen auf ihrem, nicht seinem Konto abspielten: «Auf welchem Weg die Unterlagen über die privaten Konti von Kashya Hildebrand zu Blocher gelangt sind, ist unklar.» Die beiden Schlusssätze des Artikels, der auf nzz.ch seltsamerweise ohne den Namen des Autors auskommen muss, lauten: «Das Gewinnpotenzial, das Hildebrand aus den beiden Transaktionen winkt, beläuft sich laut Informationen der NZZ am Sonntag auf einen mittleren fünfstelligen Betrag. Dafür riskiert kein Zentralbanker der Welt seinen Job.» Es ist das Verdienst des Whistleblowers und den zuerst berichtenden Medien («Tages-Anzeiger» am 4.1., «Weltwoche» am 5.1.), dass die Öffentlichkeit erfahren hat, dass dem nicht so ist, dass die Währungsspekulationen auf dem Konto von Philipp Hildebrand vorgenommen wurden. Um diese Information zu bekräftigen, hat Urs Paul Engeler in seinen Artikel sogar das Geburtsdatum und die vollständige Adresse von Philipp Hildebrand dazugeschrieben. Das ist einerseits völlig übertrieben, andererseits ist dieser allerwichtigste Fakt der Story bei den meisten anderen Journalisten eben genau nicht angekommen. Noch einmal: Seit dem 4. Januar 2012 ist bekannt, dass auf dem Konto des Nationalbankpräsidenten, der durch seine Handlungen die Währung beeinflussen kann, Devisengeschäfte in der Höhe von mehreren hunderttausend Franken abgehandelt wurden, also weit über den alltäglichen Gebrauch, zum Beispiel für eine Ferienreise, hinausgehen. Wenn Journalisten darin nicht durch eigenständiges Nachdenken einen Skandal erkennen können und stattdessen erst mal blind auf die Überbringer der Nachricht schiessen, sind sie fehl am Platz, jedenfalls als Journalisten. (rg)

Was ist ein Screenshot?
Gegen Ende der Pressekonferenz kam Hildebrand darauf zu sprechen, dass «mit einem Handy oder mit einer Kamera» Fotos von Screenshots genommen wurden. «Offensichtlich wurden so drei Seiten, drei Screenshots entwendet. Ich weiss nicht, ob es per Handy oder per Fotoapparat war, das wurde nicht präzisiert. Aber es wurden Fotografien gemacht von diesen Screenshots, die dann aus der Bank kamen.» Wer nun stutzt und sich fragt, warum nicht einfach Screenshots angefertigt und ausgedruckt wurden, der rechnet nicht mit Nachvollziehbarkeit solcher Vorgänge durch die IT, also der Totalüberwachung der Bankangestellten. Hildebrand weiter: «Ich habe mich da etwas erkundigt, auch bei anderen Banken. Es ist offensichtlich ein generelles Problem. Es gibt jetzt Banken, die angefangen haben, Kameras zu installieren, die sozusagen permanent auf die Screens gerichtet sind, damit man auch sehen könnte, wenn jemand mit einem Handy oder einem Fotoapparat diese Screenshots macht.» (rg)

Die Sache mit den Quellen
Wie war das schon wieder mit den Quellen im Journalismus? Erst wenn zwei Quellen unabhängig voneinander das gleiche sagen, gilt ein Fakt als gesichert und darf als solcher veröffentlicht werden. Das weiss jeder Journalist. Doch in der Praxis sieht es oft anders aus, so auch in der Causa Hildebrand. Die Geschichte der Weltwoche fusste auf einer einzigen Quelle. Dass er den Artikel gleichwohl veröffentlicht habe, begründet Autor Urs Paul Engeler mit einer simplen Gleichung: «Mit null Risiko gibts auch null Artikel.» Und ergänzt im Gespräch mit der «Basler Zeitung»: «Wenn sich jeder Artikel auf zwei Quellen abstützen würde, würden Tageszeitungen höchstens im Wochenrhythmus erscheinen oder gar nicht.» Wie wahr. Doch die Weltwoche ist keine Tageszeitung. Aber auch die Kritiker nehmen es nicht immer so genau mit der Zwei-Quellen-Regel: Als Beleg dafür, dass sich Politiker (Plural), die der Weltwoche gegenüber bisher wohlgesinnt waren, vom Blatt abwenden, nennt «Der Sonntag» gerade mal einen: Martin Bäumle. (nil)

TV-Duell: Gilli vs. Ackeret 1:0
Zu einem Duell der besonderen Art kam es letzte Woche in Bad Horn. Innerhalb weniger Stunden empfingen sowohl Markus Gilli als auch Matthias Ackeret den SVP-Strategen und «Briefträger» Christoph Blocher zum Fernsehinterview – Gilli für TeleZüri und Ackeret für Teleblocher. Gilli legte am Donnerstagabend im «Talk täglich» vor mit einer Leistung, die nur schwer zu toppen sein würde. Knappe, direkte Fragen zu den wesentlichen Punkten, die Blocher offensichtlich nicht gerne hört. Der Alt-Bundesrat reagiert mehrfach aufgebracht und wird laut. Als Gilli Blocher nach möglichen politischen Motiven für sein Handeln befragt, wird dieser gar persönlich: «Sie enttäuschen mich, dass Sie diesen Mainstream-Medien nachschwätzen.» Gewohnheitsgemäss gemütlicher zu und her geht es bei Teleblocher. Doch eigentlich würde nichts dagegen sprechen, dass auch Matthias Ackeret Fragen stellt und nicht nur Stichworte liefert und seinem Gegenüber zustimmend zunickt. Umso mehr, als dass Teleblocher ausnahmsweise in direkter Konkurrenz steht zu einem anderen Sender, der den gleichen Gast zum gleichen Thema befragt hat. Doch gefehlt. Auch die spezielle Konstellation vermag den journalistischen Instinkt in Ackeret nicht zu wecken; er lässt die Chance verstreichen. Wie gewohnt gibt sich Ackeret devot, ja unterwürfig und spricht Blocher gar als «Justizminister» an. Nichts Neues aus Bad Horn. Klarer Sieg nach Punkten für Gilli. (nil)

«Mechanik einer Treibjagd»
Vor fünf Jahren beschrieb Weltwoche-Chef Roger Köppel die «Mechanik einer Treibjagd». Auch damals ging es um eine Bank. Allerdings um eine private. Doch die Zeilen von damals sind im heutigen Kontext durchaus erhellend zu lesen. Zumal dann, wenn man im Originaltext «Bank Swissfirst» mit Nationalbank, «Boulevardpresse und NZZ am Sonntag» mit Weltwoche und «Thomas Matter» mit «Philipp Hildebrand» ersetzt – und siehe da: «Die angebliche Affäre um die Nationalbank droht zu einem Medienskandal zu werden. Die Vorwürfe lösen sich in Luft auf. Aller Voraussicht nach liegt kein Verschulden vor. Seit Monaten dröhnt die Kampagne. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass die Weltwoche mit schäumender Vehemenz neue Erörterungen zur Nationalbank präsentiert. Die Berichterstattung über die Notenbank sprengt alle Proportionen. Das Sperrfeuer setzte im letzten März ein. Im Januar trat unter dem Druck der öffentlichen Aufregung Nationalbankpräsident Hildebrand zurück. (..) Stellt man ab auf die Schlagzeilen der Weltwoche, spielte sich Besorgniserregendes, ja Skandalöses ab (..) Selten haben die medialen Gerichtshöfe der Moral gnadenloser und erfolgreicher zugeschlagen.» (nil)

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Dass die Medien hellhörig werden, wenn die Nationalbank Devisengeschäfte der Gattin des Präsidenten als unbedenklich taxiert, entspringt einem professionellen Reflex. Wenn die Meinungen auseinandergehen, wie der Persilschein der Bank zu interpretieren sei, dann zeugt dies zuerst einmal von gelebter Meinungsvielfalt. Was die einzelnen Medien daraus machen und vor allem: wie sie das tun, steht freilich auf einem anderen Blatt.

Im Fall Hildebrand spielten vor allem politische Reflexe, die sich fortan als Leitmotiv durch die Berichterstattung zogen: Die NZZ am Sonntag und die Sonntagszeitung, die den Reigen am 1. Januar eröffneten, richteten den Fokus auf die Rolle von Christoph Blocher, die Weltwoche zielte erwartungsgemäss frontal auf Nationalbankpräsident Hildebrand. Obwohl entscheidende Informationen fehlten, gelangten sie alle bereits in einem frühen Stadium zu glasklaren Erkenntnissen.

So verkaufte es die NZZ am Sonntag als Tatsache, dass Frau Hildebrand die Inhaberin jenes Kontos sei, über das die Devisengeschäfte gelaufen waren. Das stellte sich später als falsch heraus. Die Weltwoche wiederum überspannte den Bogen, indem sie Hildebrand, gestützt auf die Aussagen einer einzigen Quelle, mit der sie nicht einmal direkten Kontakt hatte, als «Gauner» bezeichnete, «der sich illegal Vorteile erschleicht.»

In der Berichterstattung zur Affäre Hildebrand wurde bisweilen geschossen, ohne genau zu zielen. Eine «Atombombe», als die ein Weltwoche-Redaktor den Artikel seines Kollegen Urs Paul Engeler ankündigte, richtet nun mal grossflächigen Schaden an – und verspricht das anvisierte Zielobjekt garantiert auszulöschen. Der Schaden rührt unter anderem daher, weil man bereit war, journalistische Standards einem politischen Ziel zu opfern. Bei den wichtigen und richtigen Recherchen zu den privaten Devisengeschäften des Notenbankchefs wurden mehrfach elementare Spielregeln verletzt.

Nun muss es ans Aufräumen gehen. Und zuerst an eine Schadeninspektion. Das setzt jedoch ein Minimum an Einsicht in möglicherweise begangene Fehler voraus und die Bereitschaft, auch öffentlich die eigene Rolle zu reflektieren. Medien sind diese Transparenz ihrem Publikum schuldig, normalerweise im Rahmen der Berichterstattung, sonst halt post festum. Doch von Selbstkritik ist heute noch wenig zu vernehmen, obwohl die Zäsur nach dem Hildebrand-Rücktritt dafür Raum bieten würde.

Immerhin, und das ist eine der erfreulichen Begleiterscheinungen der intensiven Beschäftigung zahlreicher Redaktionen mit ein und demselben Thema, stand stets auch die Berichterstattung der Konkurrenz unter permanenter Beobachtung. Twitter entwickelte sich hierfür zum intensiv genutzten Diskussionskanal. Doch diese Ad-hoc-Medienkritik, wie auch die zahlreichen Artikel, die sich mit dem Medienverhalten beschäftigen, hatten stets nur die anderen im Auge. Die (Selbst)kritikfähigkeit von Medienschaffenden war noch nie besonders ausgeprägt.

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