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Damit bleiben 130 «irreführende Behauptungen», also schlichtweg Äusserungen, die innerhalb des breiten Spektrums der Interpretation, dem Zurechtbiegen von Darstellungen der Wirklichkeit sind. Wie es überall Gang und Gebe ist, wenn beispielsweise ein Unternehmen einen Verlust bekanntgeben muss, aber in erster Linie darauf hinweist, dass sein Gewinnrückgang kleiner als bei vergleichbaren Konkurrenten ausgefallen sei und man daher grossartig gewirtschaftet habe. Weil sich aber die meisten Journalisten, die diese Meldung der «Washington Post» weiterverbreiteten, nicht die Mühe genommen haben, die Beweislage genauer anzuschauen, kann sich Trump leider nicht zu Unrecht darüber beschweren, dass Fake News über ihn verbreitet werden. Es ist unbestreitbar, dass er selbst es mit der Wahrheit nicht allzu genau nimmt. Es ist aber genau so unbestreitbar, dass neben unsäglichen Verunglimpfungen als Faschist, Diktator und Wahnsinniger die Medien auf der Faktenebene ebenfalls den Bereich der erlaubten Interpretation verlassen – oder zu wenig kritisch nachfragen, wenn es Experten mit den Fakten nicht so genau nehmen.

Aktuelles Beispiel dafür ist das Interview des «Tages-Anzeiger» mit dem US-Historiker Robert Kagan. Kagan ist eine einflussreiche konservative Stimme, Mitbegründer von Think Tanks und ehemaliges Mitglied der Republikanischen Partei, deren Präsidentschaftskandidaten er lauthals unterstütze, bis er sich gegen Donald Trump aussprach.

Mit der Wahl Trumps ist nun ein «Alptraum» für ihn Realität geworden. Als Begründung führt Historiker Kagan unter anderem an, dass Trump, was die Aussenpolitik betrifft, ignoriere, «dass sich die USA 70 Jahren lang für eine liberale Weltordnung stark gemacht haben». Nicht nur Länder wie Guatemala, Chile oder Vietnam dürften das etwas anders sehen, weil sich hier die USA für eine militärisch-imperialistische Politik im Kampf gegen den Kommunismus und was sie dafür hielten stark gemacht haben, mit schmutzigen Methoden demokratisch gewählte Regierungen stürzten oder im Fall Vietnams zahllose Kriegsverbrechen begangen. Nebenbei Kambodscha in die Steinzeit bombten und in Laos Hunderttausende von Minen zurückliessen, ohne sich bis heute der Verantwortung für begangene Taten zu stellen.

Im Interview wird Kagan seine Aussage im Präsidentschaftswahlkampf vorgehalten, dass «der Faschismus nach Amerika komme», sollte Trump gewählt werden. Ob das nun der Fall sei, wird Kagan gefragt, und kommt mit der Antwort davon, Originalübersetzung «Tages-Anzeiger»: «Amerika sind nicht faschistisch geworden unter Trump – noch nicht.» Weiter wird Kagan mit seiner damaligen Unterstützung des Einmarschs der USA in den Irak konfrontiert, ob das nicht ein Fehler gewesen sei? Kagans launige Antwort: «Als Historiker weigere ich mich, die Geschichte rückwärts zu schreiben. Tatsächlich hatte der Krieg negative Folgen, er wurde schlecht geführt und basierte auf falschen Annahmen der Geheimdienste. Aber ich bin dankbar, dass Saddam Hussein nicht mehr an der Macht ist.» Warum? «Saddam Hussein war nicht nur ein schrecklicher Diktator, er hatte bereits zwei Nachbarländer angegriffen, den Iran und Kuwait.»

Was Kagan in seiner «alternativen» Geschichtsschreibung zu erwähnen vergisst: den Jahre dauernden und grausamen Krieg gegen den Iran führte Hussein mit Einwilligung und mit militärischer Unterstützung (Stichwort Irangate) durch die USA. Und vor dem Einmarsch Saddams in Kuwait signalisierten ihm die USA, dass sie weder eine Meinung zu innerarabische Streitigkeiten hätten noch ein Verteidigungsabkommen mit Kuwait. Was der Diktator als Carte Blanche für die Invasion nahm. Eine frühe Sternstunde «alternativer Fakten» war dann die sogenannte Brutkastenlüge. Eine junge Kuwaiterin erzählte vor dem US-Kongress unter Tränen, dass sie eine Hilfsschwester in einem kuwaitischen Spital gewesen sei und gesehen habe, wie irakische Soldaten eindrangen und Neugeborene aus den Brutkästen gerissen hätten. Erst nach der «Befreiung» Kuwaits wurde bekannt, dass das Mädchen in Wirklichkeit die Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA war und der Propaganda-Coup von der PR-Agentur Hill & Knowlton, bezahlt von der kuwaitischen Exil-Regierung, inszeniert worden war.

Getoppt werden diese «alternativen Fakten» nur noch durch die Erfindung von «Massenvernichtungswaffen» im Besitz des irakischen Diktators, deren Existenz vom damaligen US-Aussenminister Colin Powell vor dem Weltsicherheitsrat der UNO mit höchster Autorität vorgetragen wurde, um die Notwendigkeit einer Invasion des Iraks zu begründen. Eine der grössten Fake-News dieses Jahrtausends. Später bezeichnete Powell diese Lügengeschichte als «Schandfleck» in seiner Karriere.

Natürlich machen diese Beispiele und der zumindest selektive Umgang Kagans mit historischen Tatsachen Trumps Umgang mit der Wahrheit nicht besser. Aber die Erregung darüber, dass er eins ums andere Mal lügt oder zumindest irreführende Behauptungen aufstellt, ist reine Heuchelei. Das war und ist ein normaler Bestandteil der Politik. Dagegen wäre es die Aufgabe der Presse, in diesem konkreten Beispiel Aufgabe des «Tages-Anzeiger», einen einflussreichen Historiker damit zu konfrontieren, dass er tatsächlich die Geschichte rückwärts umschreibt, verantwortungslos die Faschismus-Keule geschwungen hat und sehr «alternative Fakten» bei der Beschreibung historischer Ereignisse verwendet. Aber das stillschweigende Einverständnis zwischen Interviewer und Interviewtem, dass Trump ganz furchtbar ist, verhindert das. Und gibt Trump, sehr bedauerlich, einmal mehr recht, wenn er sich über die Berichterstattung vieler Medien beschwert.

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Wir leben in seltsamen Zeiten. Denn die wichtigsten Themen unserer Zeit lösen sowohl beim Publikum als auch bei den Journalisten selbst sofort Gähnreflexe aus: Die für viele neuen Gesetze verantwortlichen Mechanismen der europäischen Gesetzgebung, die gigantischen Bailouts für Banken und Staaten, die masslose Überschuldung der Staaten, die grenzen- und unterschiedslose Überwachung durch Geheimdienste. Wie sagt es Homer Simpson so schön: Gibt’s den Blödsinn immer noch?

Glenn Greenwald kennt das. Wenn Leute ihn fragen, was sie denn Überwachung bitteschön angehe, sie hätten doch gar nichts zu verbergen, dann bittet er sie jeweils um die Passwörter zu ihren E-Mail- und Facebook-Konten, er wolle darin nur etwas lesen und gegebenenfalls daraus etwas veröffentlichen. Noch nicht eine Person, die angeblich nichts zu verbergen hat, hat ihm bislang seine Passwörter zugesandt. Wer wirklich nichts zu verbergen hat, kann doch auch Kameras in Schlaf- und Badezimmer installieren und die Aufnahmen live im Internet veröffentlichen.

Sind die Schweizer Leser gut über Überwachung informiert? Nun ja, vieles von dem, was zu US-Themen und zu internationalen Themen in Schweizer Publikationen steht, haben Schweizer Journalisten und Korrespondenten (vor dem Verpacken in eigene Worte) in US-Leitmedien gelesen, zum Beispiel in der Washington Post. Glenn Greenwald sieht diese Zeitung so:

Ich respektiere Gellman*, nicht aber die Washington Post, die in meinen Augen der Inbegriff eines regierungsfreundlichen Presseorgans ist und die schlimmsten Attribute der politischen US-Medien in sich vereint: übermässige Regierungsnähe, Ehrfurcht vor dem Sicherheitsstaat, ständiges Totschweigen abweichender Meinungen.

Glenn Greenwald, «Die globale Überwachung», Seite 84
(*gemeint ist Journalist Barton Gellman).

Greenwald, dem seinerseits (von Julian Assange) vorgeworfen wird, seine Veröffentlichungen einer «Zensur» zu unterziehen, kritisiert das Verhalten der Zeitung gegenüber Regierungsgeheimnissen:

Ausserdem wusste ich, dass die Washington Post sich pflichtschuldig an die ungeschriebenen Regeln halten würde, wie die Medien des Establishments mit Regierungsgeheimnissen umzugehen haben. Gemäss diesen Regeln, die es der Regierung ermöglichen, Enthüllungen selbst zu steuern und ihre Auswirkungen zu minimieren oder gar zu neutralisieren, wendet sich die Redaktion zuerst an die Behörden und informiert sie darüber, was sie zu veröffentlichen gedenkt. Sicherheitsbeamte der Regierung erklären den Redakteuren dann lang und breit, wie die nationale Sicherheit durch diese Veröffentlichungen angeblich bedroht werden würde. Man verhandelt darüber, was veröffentlicht wird und was nicht. Im besten Fall ergibt sich dadurch zumindest eine erhebliche Verzögerung. Häufig werden dabei absolut berichtenswerte Informationen zurückgehalten. Das bewog die Post beispielsweise 2005, als sie über die Existenz von Geheimgefängnissen der CIA berichtete, die Namen der Länder, in denen es solche Gefängnisse gab, nicht preiszugeben; auf diese Weise trug sie sogar zum Fortbestehen dieser gesetzeswidrigen CIA-Folterstätten bei.

Glenn Greenwald, «Die globale Überwachung», Seite 85/86.

Auch Greenwald und der Guardian kamen der gesetzlichen Verpflichtung nach, die Behörden vorab über die Veröffentlichung zu informieren, werteten die dagegen vorgebrachten Einwände aber sehr schnell als irrelevant ab. Und veröffentlichten.

Während Wikileaks sich als Leaking-Plattform zur Verfügung stellte, selbst prüfte und (unter Beizug etablierter Medien) veröffentlichte, leakte Snowden nur und überliess die komplette Verantwortung, was veröffentlicht wird, den Journalisten. Dass er sich Greenwald ausgesucht hatte, ist kein Zufall:

Snowden erklärte mehrere Male, er habe mich und Laura von Anfang an bei den Veröfffentlichungen dabeihaben wollen, weil er wusste, dass wir offensiv berichten und uns von Drohungen seitens der Regierung nicht einschüchtern lassen würden. Häufig erwähnte er die New York Times und andere grosse Medien, die brisante Storys auf Verlangen der Regierung gestoppt hatten.

Glenn Greenwald, «Die globale Überwachung», Seite 83.

Was die Beurteilung des Überwachung-Skandals betrifft, müssen sich die etablierten Journalisten Fragen gefallen lassen. Waren nicht sie es, die US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Barack Obama (zumindest im Wahlkampf 2008) zu einem Mann hochgeschrieben haben, dem eigentlich nur noch Jesus, Buddha oder Mohammed das Wasser reichen konnte? Wie gehen sie damit um, ihn jetzt kritisieren zu müssen? «Der Krieg der Regierung gegen Geheimnisenthüllungen und andere Massnahmen zur Nachrichtenkontrolle sind die aggressivsten seit der Amtszeit Nixons», schrieb Leonard Downie jr., ein Ex-Chefredaktor der Washington Post über die Regierung Obama, in einem Report für das internationale «Committee to Protect Journalists». Sechs beim Staat und zwei bei staatlichen Auftragnehmern Angestellte wurden von der Regierung Obama seit 2009 wegen an die Presse übermittelter vertraulicher Informationen unter dem Spionagegesetz von 1917 angeklagt. Unter allen Regierungen zuvor wurden deswegen lediglich drei Personen angeklagt.

Der «Zeit»-Podiumsdiskussion vergangenen Sonntag im Deutschen Theater in Berlin folgte ein langer, Glenn Greenwald geltender Beifall, die Rolle des Journalismus wurde leider nicht angesprochen. Greenwald sagte, sei sei eine Klischeevorstellung von Journalisten, wenn sie Snowden dazu auffordern, doch bitte seinen Mann zu stehen («to man-up») und sich in den USA zu stellen. Greenwald erinnert im Buch daran, dass das Bild, das die Öffentlichkeit von Snowden gewinnen konnte, nämlich das eines «eigenverantwortlich handelnden, sich klar äussernden Menschen, der seine Ansichten verteidigen und erklären kann, was er getan hat und warum», keineswegs selbstverständlich sei und durchaus auch «das eines Häftlings im orangefarbenen Overall und mit Fussfesseln» sein könnte. Die Präsentation von Whistleblowern als leicht irre und höchst narzisstische Wesen mit krimineller Energie sei Absicht der Regierung – ganz offensichtlich wird diese von den Medien in vielen Fällen unreflektiert weitergetragen.

Natürlich haben pflichtbewusste, treue Anhänger des Präsidenten und seiner Politik, brave Bürger also, die nichts tun, was die Aufmerksamkeit der Mächtigen auf sie lenkt, keinerlei Grund, sich vor dem Überwachungsstaat zu fürchten. Das gilt für jede Gesellschaft: Wer den Mächtigen keine Probleme bereitet, wird selten das Ziel von Unterdrückungsmassnahmen. So jemand kann leicht zu dem Schluss kommen, dass es gar keine Unterdrückung gibt. Aber die Freiheit einer Gesellschaft misst sich eben daran, wie sie mit Abweichlern und Randgruppen umgeht, nicht daran, wie sie ihre loyalen Mitglieder behandelt.

Glenn Greenwald, «Die globale Überwachung», Seite 278.

Im ersten Drittel erzählt «Die globale Überwachung» (im Original «No Place to Hide») auf packende Weise die Details der Veröffentlichung der Snowden-Leaks. Der mit vielen geleakten und veröffentlichen Grafiken der Geheimdienste NSA und GCHQ gespickte Mittelteil macht klar, weshalb die grenzenlose Überwachung ein Skandal ist – und ein echtes Problem, das uns auch in Zukunft noch ausgiebig beschäftigen wird.

Das letzte Kapitel, «Die vierte Gewalt», ist ganz dem Journalismus gewidmet. Greenwald klagt darin jene Journalisten an, die Edward Snowden ohne genauere Kenntnisse des Falls zu einem Spion Chinas oder Russlands (vgl. «Guter Whistleblower, böser Whistleblower») machen wollten, zu einer labilen Unperson, zu einem «geltungssüchtigen Narzissten». In Tat und Wahrheit lehnte Snowden die täglich mehrfach eingehenden Interviewanfragen der Medien ab. Weil er den Fokus nicht auf sich, sondern auf den Inhalt der Leaks lenken wollte.

Auch Greenwald selbst musste bemerken, von anderen Journalisten plötzlich nicht mehr «Journalist», sondern «Aktivist» oder «Polemiker» genannt zu werden und durfte Zeuge werden, wie sie öffentlich darüber debattierten, ob er eine Gefängnisstrafe verdiene oder nicht. Ihm drohe eine Strafverfolgung wegen Spionage, sagte er der Taz, wenn er als Informationsverteiler auftrete oder Dokumente an die Regierung eines anderen Staates weitergebe.

Früher galten echte Journalisten als die Aussenseiter schlechthin. Viele, die diesen Beruf ergriffen, wollten sich eher den Mächtigen widersetzen als ihnen dienen, und nicht nur auf theoretischer Ebene, sondern auch mit ihrer ganzen Person. Die Wahl des Journalistenberufs war praktisch eine Garantie dafür, das Dasein eines Aussenseiters zu führen: Reporter verdienten wenig, hatten kein hohes gesellschaftliches Ansehen und galten meist als zwielichtig.
Das ist heute ganz anders. Mit dem Aufkauf von Medienunternehmen durch die grössten Konzerne der Welt wurden die meisten Medienstars zu hochbezahlten Angestellten, die sich nicht von anderen Mitarbeitern gleichen Ranges unterscheiden. Sie offerieren der Öffentlichkeit Medienerzeugnisse im Namen ihres Unternehmens, als handelte es sich um Bankdienstleistungen oder Finanzprodukte. Ihre berufliche Laufbahn wird von den Parametern bestimmt, die nun einmal in einem solchen Umfeld zum Erfolg führen, also davon, inwiefern sie die Konzernchefs zufriedenstellen und den Interessen des Unternehmens dienen.
Wer innerhalb der Strukturen grosser Unternehmen Karriere macht, hat sich meist daran gewöhnt, im Sinne der institutionellen Macht zu handeln, statt sie zu untergraben. Daher eignen sich die Erfolgreichen des Unternehmensjournalismus gut als Zuarbeiter der Macht. Sie identifizieren sich mit der institutionellen Autorität und sind darauf trainiert, ihr zu dienen.

Glenn Greenwald, «Die globale Überwachung», Seite 330/331

Die New York Times, so schreibt Glenn Greenwald weiter, war 2004 bereit, auf Anweisung der Behörden die Aufdeckung des illegalen Abhörprogramms der NSA durch den damaligen Public Editor James Risen zu unterdrücken. Ähnliches sei 2006 bei der Los Angeles Times geschehen. Dessen damaliger Chefredaktor, Dean Baquet, ist seit dem 14. Mai der neue Chefredaktor der New York Times.

«Die globale Überwachung», Verlag Droemer/Knaur 2014, 365 Seiten, 31,90 Franken.

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