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Prekärer Quellenschutz im digitalen Zeitalter

Prekärer Quellenschutz im digitalen Zeitalter

Ob Absicht, Panne oder Justizversagen dafür sorgte, dass die Kommunikation des Journalisten Urs Paul Engeler entgegen geltenden Bestimmungen mitüberwacht wurde, lässt sich heute noch nicht mit letzter Sicherheit sagen. Klar ist indes so viel: Eine entscheidende Rolle spielen die sogenannten Zwangsmassnahmengerichte, welche die Überwachungsmassnahmen absegnen. Auch im vorliegenden Fall haben sie die Schlüsselrolle gespielt. Urs Weiterlesen …

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Mangelhafte Corona-Kommunikation des Bundes: Das sind die sechs Dauerbaustellen

Der Bundesrat und die Bundesverwaltung müssen in der Pandemie klar und zielführend über die aktuelle Lage, über Massnahmen und über Pläne für die Zukunft informieren. An dieser für die Bewältigung der Pandemie essenziellen Aufgabe scheitert der Bund aber nach wie vor. Eine Kritik an der Behördenkommunikation in sechs Punkten. Die Exekutive ist in der Pandemie Weiterlesen …

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