The Good – Mehr Fernsehen für Hörbehinderte

Barriere weg! Bis 2027 sollen auch Menschen mit Hörbehinderung Zugang zu allen TV-Programmen der SRG haben: Die Sendungen sollen dann untertitelt sein. Das hat der Schweizerische Gehörlosenbund (SGB) bekanntgegeben. «Wir und andere Verbände von Menschen mit Sinnesbehinderungen treffen uns jeweils mit der Geschäftsleitung der SRG SSR», sagt SGB-Sprecherin Sandrine Burger. Dabei würden jeweils Vereinbarungen für fünf Jahre getroffen. Der SGB, so Burger, begrüsse die neuste Vereinbarung: «Sie sieht vor, dass bis 2027 schrittweise mehr Sendungen in Gebärdensprache gedolmetscht werden und, vor allem, dass die Programme des linearen Fernsehens vollständig untertitelt werden. Schliesslich bezahlen Hörbehinderte genau wie Hörende die Serafe-Abgabe.»

Computerprogramme, die gesprochenen Text in geschriebenen Text umwandeln und mittlerweile auch mit Schweizerdeutsch umgehen können, vereinfachen diesen Fortschritt. So wird plötzlich auch denkbar, dass Hörbehinderte Radiosendungen in transkribierter Form lesen könnten. «Über das Thema Radio haben wir auch im Verband noch nicht gesprochen», sagt Burger. Sie weist aber auf Radio RTS La 1ère hin: «Im März dieses Jahres gab es dort eine Spezialwoche mit verschiedenen Sendungen zum Thema Gehörlosigkeit. Sie wurden alle von RTS in einer Transkription veröffentlicht, weil man sich gesagt hat: Wenn Gehörlose das Thema sind, dann sollen sie die Sendungen auch verfolgen können.»

Radio online lesen? Fragt sich bloss, ob diejenigen Kreise, die das Online-Text-Angebot der SRG-Sender einschränken und reduzieren wollen, auch in diesem Fall mit «Njet» reagieren würden.

The Bad – Wenn die Zeiterfassung Zeit braucht

Ab Neujahr gibt es bei der NZZ ein neues Arbeitszeiterfassungssystem. Wurde auch Zeit. Denn Ende 2020 hat der Vorstand des Berufsverbands Impressum beschlossen, die NZZ beim Arbeitsinspektorat anzuzeigen, «weil wir Gründe für die Annahme hatten, dass die Arbeitszeiterfassung vor-ausgefüllt ist und deshalb nicht den Tatsachen entspricht», wie Impressum-Geschäftsführer Urs Thalmann sagt.

Die alte Zeiterfassung war quasi automatisch auf eine Normarbeitszeit eingestellt – fünf Tage pro Woche, acht Stunden pro Tag. Neue seien auf die Zeiterfassung hingewiesen worden, sagt eine NZZ-Mitarbeitende, und darauf, dass man sie individuell ausfüllen könne, «aber es hiess auch: Man kann, aber man muss nicht». Ab Anfang 2023 muss man nun. «Das neue System ist sicher besser als das alte», sagt Thalmann. «Wie gut, wird sich zeigen.»

Die NZZ wurde von Impressum über die Anzeige beim Arbeitsinspektorat informiert. Dann blieb es lange still. Weshalb dauerte es so lange bis zum neuen System? Befürchtete die NZZ, dass damit mehr Überstunden registriert würden? Was meint die NZZ dazu? «Aktuell sind wir mitten in der Überarbeitung des Themas Arbeitszeit für das gesamte Haus», so Karin Heim, Leiterin Unternehmenskommunikation. Es gebe ein neues Arbeitszeitreglement und ein neues Zeiterfassungssystem, das die effiziente Dokumentation der geleisteten Arbeitszeit und Abwesenheiten erlaube und die rechtlichen Vorgaben erfülle. Und: «Weitere Angaben in diesem Zusammenhang machen wir nicht.»

Arbeitgeber:innen seien verpflichtet zu verhindern, dass ihre Arbeitnehmer:innen zu viel arbeiten, so Thalmann, aber Mehrarbeit scheine oft zu einem Teil des Geschäftsmodells zu werden. Journalist:innen neigten dazu, sich selbst auszubeuten, «das darf nicht missbraucht werden». Dass es auch anderswo Handlungsbedarf gibt, ist anzunehmen. Laut Thalmann hat Impressum, seit «Infosperber» über die Probleme bei der NZZ berichtet hat, Hinweise auf Arbeitszeiten «weit weg von dem, was das Gesetz verlangt» aus anderen Medienhäusern erhalten: «Wir müssen uns weitere Schritte überlegen.» Impressum sei sich bewusst, so Thalmann weiter, dass die Arbeitszeiterfassung dem Berufsbild vieler Mitglieder widerspreche. «Andere fühlen sich aber ausgenutzt und leiden darunter. Sie wünschen sich eine strikte Umsetzung des Arbeitsrechts. Der impressum-Vorstand diskutiert daher jedes Vorgehen sorgfältig.»

The Ugly – Jööö, Schwarznasenschafe

Nur für den sehr unwahrscheinlichen Fall, dass es irgendjemand in diesem Land noch nicht mitgekriegt haben sollte: Die neue Bundesrätin hält Schwarznasenschafe. Ja, genau, Schwarznasenschafe.

Dass dies in einer «Hausbesuch»-Story von «Blick» über Elisabeth Baume-Schneider zu lesen und zu sehen war: geschenkt. Schliesslich gehören solche Dinge zum Boulevard. Tierli gehen immer gut und sind «jööö».

Dass die Schafe dann aber auch quer durch die anderen Medien wanderten, dass etwa die CH-Media-Zeitungen die Geschichte von den «putzigen Wollknäueln» aufnahmen, die NZZ von der «Schwarznasenschafhalterin» schrieb und Radio SRF Baume-Schneider im «Tagesgespräch» fragte: «Warum haben Sie Schwarznasenschafe?» – musste das wirklich sein?

Die herzigen Schafe passten offenbar ins herzige Bild der Kandidatin, das vermittelt wurde: «gmögig» sei Baume-Schneider, habe ein «fröhliches Gemüt», war zu lesen, Markus Somm attestierte ihr im «Nebelspalter» sogar «agrarischen Charme».

Baume-Schneider hat Wirtschaft und Politik studiert, war zwölf Jahre lang Regierungsrätin im Jura, Direktorin der Hochschule für Soziale Arbeit und Gesundheit in Lausanne. Ab 2020 war sie im Ständerat und dort Präsidentin der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie, Mitglied der Geschäftsprüfungskommission, der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur und des Büros des Ständerates.

Kurz: Baume-Schneider ist Profi-Politikerin. Doch Politikerinnen werden in den Medien auch 2022 noch gerne mit Soft-Faktoren beschrieben. Und dann geht es eben um: Schwarznasenschafe.

Sogar bei der «Republik». Die ärgerte sich, weil «die Landwirtschaft die grosse Siegerin» der Bundesratswahlen sei und zählt die Bundesrät:innen auf, zu denen der Bauernverband nun direkten Zugang habe: «Winzer Parmelin, Agronom Rösti und Schwarznasenschafhalterin Baume-Schneider».

Kann man machen. Muss man aber nicht.

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Längst haben sich die Wogen geglättet. Doch vor vier Jahren gingen die Wellen hoch. Damals zog die SRG den Unmut breiter Kreise auf sich, nachdem sie ihre Standorte stärker konzentrieren wollte. Unter anderem sollte Bern sein Radiostudio verlieren. SRF wollte seine Aktivitäten massgeblich in Zürich konzentrieren. Neben den betroffenen SRG-Angestellten meldeten sich auch Politikerinnen von links bis rechts mit Protest gegen die Pläne. Einer von ihnen war der damalige SVP-Präsident und nun zum Bundesrat gewählte Albert Rösti.

Wie stark damals die Umzugspläne der SRG für das Berner Radiostudio die Gemüter und auch den Berner Politiker Rösti bewegte, zeigt eine Episode, die der «Tages-Anzeiger» Ende August 2018 kolportierte. Unter den Lauben der Bundesstadt kreuzten sich per Zufall die Wege von SRG-Generaldirektor Gilles Marchand und Albert Rösti, der mit Alt-Bundesrat und Parteifreund Adolf Ogi unterwegs war. «Marchand wollte die beiden SVP-Grössen eigentlich nur freundlich grüssen. Doch Ogi und Rösti nahmen ihn umgehend in die Zange», schrieb der «Tagi». «Mehrere Minuten redeten sie auf Marchand ein, Ogi ziemlich energisch gestikulierend. Sie zählten ihm die Denkfehler auf beim Plan, das SRG-Radiostudio Bern an den Leutschenbach in Zürich zu zügeln.»

Röstis Einsatz für den Erhalt des Studios in Bern änderte indes nichts an seiner kritischen Grundhaltung gegenüber der SRG.

Im Nationalrat setzte sich Albert Rösti zusammen mit Kolleginnen und -kollegen aus allen grossen Parteien (ausser der FDP) für eine dezentrale Programmproduktion der SRG und den Weiterbetrieb eines Radiostudios in der Bundesstadt ein. Der von SRF getroffene Kompromiss mit einem Teilumzug nach Zürich nahm dem Protest gegen die ursprünglichen Pläne dann den Wind aus den Segeln.

Röstis Einsatz für den Erhalt des Studios in Bern änderte indes nichts an seiner kritischen Grundhaltung gegenüber der SRG, mit der er ganz auf der Parteilinie der SVP liegt. So hatte er im Nationalrat der «No Billag»-Initiative zugestimmt, die eine Abschaffung der Gebührenfinanzierung forderte – allerdings nur aus Protest, wie er damals der Aargauer Zeitung sagte. Aufgrund der Sprachenvielfalt in der Schweiz brauche es die SRG.

Nachdem eine klare Mehrheit der Stimmberechtigten die «No Billag»-Initiative verworfen hatte, sah Albert Rösti zwar weiterhin Reformbedarf bei der SRG, hielt aber Einschnitte in die Finanzierung nicht für angezeigt. «Die Halbierungsinitiative ist im Moment nicht auf dem Tisch», sagte der SVP-Parteipräsident nach verlorener Abstimmung. Er begründete dies auch damit, dass die SRG-Spitze bereits Reformen angekündigt habe, «die in die richtige Richtung gehen». Teil dieser Reformen war die Konzentration der Studiostandorte – die Rösti später selbst bekämpfen sollte. Eine konsistente Haltung sieht anders aus, Rösti bewegte sich hier auf einem Zickzack-Kurs.

Nimmt man seine bisherigen Aktivitäten und Äusserungen zum Massstab, wird er sich für eine zwar schlankere, aber in der Bevölkerung gut verankerte SRG einsetzen.

Als die SVP bei den Wahlen im Kanton Zürich im Frühling 2019 schlecht abgeschnitten hatte, machte Rösti die Berichterstattung der SRG dafür mitverantwortlich. Das «Staatsfernsehens» habe «aus dem Klimastreik eine nie da gewesene Propagandaschlacht gemacht», lamentierte der Politiker im «Tages-Anzeiger». Darum brauche es eine Initiative zur Halbierung der Rundfunkgebühren, «um die SRG auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen». Es war nicht das erste Mal, dass er damit drohte. Auch nach dem Entscheid von SRF, Teile des Radiostudios Bern nach Zürich zu verlegen, brachte Rösti eine Gebührenhalbierung ins Spiel. Die SRG habe mit Bern jene Region bestraft, die bei der «No Billag»-Initiative am treusten hinter ihr gestanden sei. «Die SRG braucht offensichtlich eine Halbierungsinitiative», sagte Rösti damals der Berner Zeitung. Später liess Rösti den Worten Taten folgen und nahm Einsitz im Initiativ-Komitee, wo sein Name bis heute aufgeführt steht.

Als Bundesrat und UVEK-Vorsteher wird Rösti eine andere Verantwortung tragen und gestaltend auf die Weiterentwicklung des öffentlichen Rundfunks einwirken. Nimmt man seine bisherigen Aktivitäten und Äusserungen zum Massstab, wird er sich für eine zwar schlankere, aber in der Bevölkerung gut verankerte SRG einsetzen. Nach der deutlichen Ablehnung der «No Billag»-Initiative, auch mit Stimmen aus der SVP-Wählerschaft, sagte Rösti gegenüber der MEDIENWOCHE, er erkenne an der Basis der SVP einen starken Wunsch nach einer Stärkung des lokalen und regionalen Angebots der SRG. Auf diesem föderalistischen Gedanken basierte auch sein Engagement für den Erhalt eines starken Studiostandorts in Bern.

Welche Akzente Rösti als UVEK-Vorsteher bei der Medienförderung setzen will, neben dem Service public das zweite grosse Feld der Medienpolitik, zeigt der Blick in die Vergangenheit etwas weniger deutlich. Das Anfang 2022 in der Volksabstimmung gescheiterte Medienpaket lehnte er als Nationalrat ab. 2016 stellte er als SVP-Präsident ein Positionspapier seiner Partei zur Medienpolitik vor. Die darin enthaltenen radikalen Forderungen kann man aber kaum zum Nennwert seiner künftigen Linie als «Medienminister» nehmen. Kurz zusammengefasst plädierte die SVP damals für eine Abkehr von jeglicher Medienförderung mit öffentlichen Mitteln.

Rösti wird keine Wunder vollbringen und aufgrund der Grossbaustellen in den anderen Dossiers seines Departements der Medienpolitik auch nicht die grösste Aufmerksamkeit zukommen lassen.

In den vergangenen sechs Jahren reifte in breiten Kreisen die Einsicht, dass eine vielfältige Medienlandschaft – auch ausserhalb der Städte und Agglomerationen – nicht ohne irgendeine Form öffentlicher Unterstützung auskommt. Bei der erwartbaren Neuauflage einer Gesetzesvorlage zur Medienförderung kann Rösti aus den Fehlern seiner Vorgängerinnen lernen. Doris Leuthard scheiterte bereits in der Vernehmlassung grandios mit ihren Plänen für ein Bundesgesetz über elektronische Medien, das die Presse weitgehend ausgeklammert hatte. Simonetta Sommaruga wiederum lief mit ihrem Medienpaket in der Volksabstimmung auf. Die Verantwortung für dieses Scheitern muss aber vor allem das Parlament auf sich nehmen, das die Fördermittel zugunsten der Grossverlage massiv aufgestockt hatte.

Rösti wird keine Wunder vollbringen und aufgrund der Grossbaustellen in den übrigen Dossiers des Uvek (Stichwort Klima) der Medienpolitik auch nicht die grösste Aufmerksamkeit zukommen lassen. Umso wichtiger ist es deshalb, dass er frühzeitig signalisiert, in welche Richtung es mit ihm gehen soll, damit sowohl Politik wie auch Medien wissen, womit sie mit «Medienminister» Rösti zu rechnen haben.

Bild: Keystone

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The Good – Erste Chefredaktorin für «20 Minuten»

Per 1. Februar 2023 tauschen Gaudenz Looser und Desirée Pomper die Rollen: Looser amtet aktuell noch als Chefredaktor von «20 Minuten», Pomper ist seit Frühjahr 2021 seine Stellvertreterin.

Die 38-Jährige arbeitet seit 13 Jahren bei der Gratiszeitung. 2009 begann sie als Inlandredaktorin. Danach war sie unter anderem Leiterin der Ressorts Politik, Reporter und Gesellschaft. Zuletzt gründete sie das Ressort Video/Story, wo sie mehrere Videoformate entwickelte. Ende 2021 lancierte sie eine Social-Media-First-Strategie, um die «Demokratie zu stärken».

Desirée Pomper hat wesentlich dazu beigetragen, dass «20 Minuten» vermehrt auch inhaltlich tiefergehende Formate veröffentlicht. So vermochte ihr Beitrag zur Rasta-Diskussion im vergangenen Sommer «20 Minuten» ein bisschen aus dem peinlichen Sumpf zu heben, wo man sich zuvor selber hineinmanövriert hatte. Die Journalistin arbeitet selbst auch immer wieder an aufwändigeren Geschichten. Besonders hervorgestochen ist zuletzt ihre Reportage aus Beirut über Hausangestellte, die in den von Herzog & de Meuron entworfenen Luxushäusern arbeiten.

Der Führungswechsel erfolgte auf Initiative von Gaudenz Looser, erzählt der scheidende Chefredaktor im Interview mit persoenlich.com. Die Zeit sei reif. Das kann man nur unterschreiben.

The Bad – Aktivisten sind immer die anderen

Im Klimajournalismus grassiere der Aktivismus, kritisierte die NZZ letzte Woche. In ihrem Kommentar beschreibt die Autorin ein Zusammentreffen eines «Spiegel»-Journalisten mit der Klimaaktivistin Luisa Neubauer und wirft ihm vor, der Text erinnere eher an ein «Meet and Greet» mit seinem Idol. Kritische Fragen fehlten dem Interview gänzlich. So weit, so fair. Die Vermischung von Aktivismus und Journalismus ist ein Thema, das die Branche schon seit längerem beschäftigt und man kann diese Entwicklung durchaus kritisch sehen.

Doch am selben Tag, an dem der kritische Kommentar zum Klimajournalismus erschienen ist, veröffentlichte die NZZ einen regelrechten Lobgesang auf die neue Denkfabrik Republik 21, eine «Ideenschmiede für neue, bürgerliche Politik» – bei dem NZZ-Chefredaktor Eric Gujer und NZZ-Berlin-Redaktorin Susanne Gaschke im Beirat sitzen. Das wird zwar in einem Halbsatz erwähnt (Gujer, Gaschke nicht). Das Beispiel zeigt aber trotzdem: Bei der Vermischung von Aktivismus und Journalismus misst man bei der NZZ offenbar mit unterschiedlichen Ellen.

The Ugly – Geht das? Gehts noch!

Man kann es als Zirkus bezeichnen, was die Medien rund um die Nachfolge der zurücktretenden Bundesrätin Simonetta Sommaruga veranstalten: In der Mitte eine Manege, in der einige ein Spektakel aufführen, andere rufen von der Seite ab und zu etwas hinein. Und manchmal wird auch jemand in die Manege gezerrt, der gar nichts mit alledem zu tun haben will. Die SP-Spitze möchte sicher eine Frau und gerne eine junge Mutter. Das gibt zu reden, denn selbstverständlich passt das erstens nicht allen und zweitens scheint es noch immer ein Aufreger zu sein, wenn die SP fordert, wofür sie seit jeher einsteht.

«Eine Bundesrätin mit kleinen Kindern, geht das?», titelte der Tages-Anzeiger. Der Artikel selber war zwar ausgewogen und zeigte aber auch, dass in Italien Frauen problemloser als in der Schweiz in wichtige politische Ämter kommen. Dass diese Frage 2022 tatsächlich noch immer ein Thema ist, oder vielmehr: zum Thema gemacht wird, langweilt eigentlich nur noch. Die Basler SP-Ständerätin Eva Herzog, die für Sommarugas Nachfolge kandidiert, brachte es auf den Punkt: «Männer fragt man nie nach ihren Kindern und ihrem Alter».

Als Alain Berset 2011 für den Bundesrat kandidierte, war er 39 und hatte drei Kinder im schulpflichtigen Alter. Damals führten die Medien keine Grundsatzdebatte über die Verträglichkeit von Elternschaft und Regierungsamt.

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Nun will der Bundesrat aber nicht erst den Ausgang der schicksalsträchtigen Abstimmung abwarten, mit der er frühestens 2026 rechnet. Wie er vergangene Woche bekanntgegeben hat, soll bereits 2025 eine neue Konzession für die SRG in Kraft treten. Grundsätzlich solle die SRG «ihre Transformation weiter vorantreiben und dabei nach wie vor alle Regionen, Landessprachen und Altersgruppen bedienen». So weit, so bekannt.

Der Bundesrat fordert, die SRG solle «auf jene Bereiche fokussieren, die von anderen Anbietern nicht abgedeckt werden».

In zwei Punkten sieht der Bundesrat gegenüber dem Status quo Anpassungen vor, die sich sicht- und hörbar auf das Angebot auswirken würden. Zum einen solle sich die SRG künftig stärker auf Audio und Video konzentrieren. Bei den Textangeboten müssten «weitere Einschränkungen geprüft werden». Zum anderen sollen die Bereiche Information, Bildung und Kultur im Zentrum des Programmangebots stehen. Für Unterhaltung und Sport würde der Auftrag gelockert.

Hinter beiden Vorschlägen steht die Idee einer Aufgabenteilung und Abgrenzung zwischen den privaten Medien und dem abgabenfinanzierten Radio und Fernsehen. Oder wie es der Bundesrat formuliert: Die SRG solle «auf jene Bereiche fokussieren, die von anderen Anbietern nicht abgedeckt werden». Unterhaltung und Sport in der Konzession zurückzustufen, wäre einfach eine Anpassung an die Realität. Beim Sport hat die SRG in den letzten Jahre bereits verschiedene Sportrechte an die private Konkurrenz verloren, etwa die Fussball-Champions-League oder die Eishockey-National-League. Die Verantwortlichen erklärten verschiedentlich, dass sie diese Wettbewerbe gerne wieder zeigen würden.

Das Konzept eines allumfassenden Service-public stammt aus der Zeit der linearen Programme.

Die Konzessionsänderung, wie sie der Bundesrat skizziert, könnte solchen kostspieligen Ambitionen einen Riegel schieben, zumal es sowieso fragwürdig erscheint, mit öffentlichen Geldern die ohnehin schon reichen Sportverbände weiter zu mästen. Auch bei der Unterhaltung wären Abstriche vertret- und verkraftbar. Überhaupt stammt das Konzept eines allumfassenden Service-public aus der Zeit der linearen Programme, als man das Publikum via Unterhaltung an die Informationssendungen heranführen musste. Das braucht es heute immer weniger, weil die Online-Nutzung nicht mehr nach dieser Programmlogik funktioniert.

Die andere angedachte Anpassung der Konzession wirft weit mehr Fragen auf. Wenn der Bundesrat behauptet, private Schweizer Medien erhielten mehr Spielraum im Internet, wenn er das Textangebot der SRG weiter einschränke, dann bewegt er sich mit dieser Aussage auf heiklem Terrain. Schon die bestehende Längenbeschränkung von Online-Texten ohne Sendungsbezug auf 1000 Zeichen ist eine grenzwertige Vorgabe und eigentlich ein Eingriff in die redaktionelle Autonomie. Wie genau die privaten Verlage von kürzeren SRG-Texten profitieren sollen, bleibt das Geheimnis des Bundesrats. Er orientiere sich an der Verfassungsbestimmung, wonach bei der Regulierung von Radio und Fernsehen auf die anderen Medien, insbesondere die Presse, Rücksicht zu nehmen sei, teilt das Bundesamt für Kommunikation auf Anfrage mit.

Die Differenzierung zwischen privaten und öffentlichen Medien muss entlang inhaltlicher Kriterien erfolgen.

Eine Parzellierung zwischen privaten Verlagen und der SRG entlang der unterschiedlichen Mediengattungen mag vor zehn, fünfzehn Jahren berechtigt gewesen sein, als Zeitungen online einzig in Textform ihr Publikum suchten. Seit aber Audio und Video auch zu ihrem Repertoire zählen, also alle alles machen, ergibt eine Einschränkung der SRG im Textbereich keinen Sinn mehr. Es wäre reine Symbolpolitik, wenn der Bundesrat hier die Zügel anzöge. Die Differenzierung zwischen privaten und öffentlichen Medien muss entlang inhaltlicher Kriterien erfolgen und nicht nach technischen Vorgaben wie der Zeichenzahl.

Mit seinen Reformplänen für die neue SRG-Konzession beeinflusst der Bundesrat unweigerlich den Ausgang der Halbierungsinitiative. Je nachdem in welcher Verfassung sich das Medienunternehmen zum Zeitpunkt der Abstimmung befindet, verstärkt das Sympathien oder Abneigung. Wenn nun der Bundesrat der ewigen Forderung der Verleger nach weniger Text im Online-Angebot der SRG nachkommen will, kann man dies auch als eine taktische Massnahme sehen mit Blick auf die Schicksalsabstimmung.

Einen wichtigen Trumpf hält der Bundesrat indes noch in der Hinterhand. Die Höhe der Haushaltsabgabe hat er vorerst bei 335 Franken pro Jahr belassen und den Betrag nicht gesenkt, wie er dies auch hätte tun können. Eine Senkung auf 300 Franken oder sogar darunter zu einem späteren Zeitpunkt könnte der Halbierungsinitiative den Wind aus den Segeln nehmen und sie als Zwängerei erscheinen lassen.

Bild: Andreas Fischinger/Unsplash und SRF/Oscar Alessio

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Den Verlagen versprach die Politik 2019, die Entwicklung in der EU zu beobachten, die bereits ein Leistungsschutzrecht eingeführt hatte. Innert zwei Jahren solle der Bundesrat dazu einen Bericht vorlegen. Dieser Bericht zur «Überprüfung der Wirksamkeit der Revision des Urheberrechts» liegt seit Ende 2021 vor. Er dient dem Bundesrat als Grundlage für den Auftrag an die Verwaltung, nun doch ein Leistungsschutzrecht auszuarbeiten.

Der Bundesrat schreibt in der Einleitung seines Berichts, es sei noch zu früh, um Aussagen über die Verbesserung der Situation der journalistischen Medien durch das Leistungsschutzrecht in Europa zu treffen. Er kommt aber trotzdem zum Schluss, dass jetzt auch die Schweiz vorwärts machen müsse.

Der Bericht liest sich streckenweise wie ein Manifest des Verlegerverbandes. So behauptet der Bundesrat, die Verlage könnten den Journalismus nicht mehr finanzieren, weil die Werbung zu den grossen Online-Diensten fliesse. Dass es die grossen Verlage selbst waren, die ihr Inserategeschäft von den journalistischen Inhalten getrennt und als eigenständige Plattformen positioniert haben, kommt dabei natürlich nicht zur Sprache.

Der Bundesrat lässt in seinem Bericht unerwähnt, dass die Verlage selbst entscheiden können, ob Google und Facebook eine ausführliche Vorschau auf ihre Artikel anzeigen.

Der Bericht erläutert korrekt, wie Google, Facebook & Co. vorgehen: «Ihre Dienstleistung besteht also im Erstellen einer Übersicht über Newsmeldungen und im einfachen Zugriff auf diese Meldungen über einen Link.» Es geht also eben nicht um die «Übernahme von journalistischen Inhalten», wie immer wieder behauptet wird, sondern einzig darum, dass man auf journalistische und alle anderen Inhalte im Internet mit einem Link verweisen kann. Die Plattformen zeigen diese Links in der Regel mit einer Text- und/oder Bildvorschau an.

Der Bundesrat lässt allerdings unerwähnt, dass Verlage (wie alle anderen, die Inhalte im Web veröffentlichen) schon heute selbst bestimmen können, ob sie zu den Links Vorschautexte und -bilder liefern wollen, die dann die Suchmaschinen oder Social-Media-Plattformen anzeigen. Ebenso fehlt der Hinweis darauf, dass es die Verlage selbst sind, welche die Links auf Plattformen wie Facebook teilen.

Das zweite Problem, auf das der Bericht hinweist, ist der Umstand, dass für viele Nutzende das Informationsbedürfnis unter Umständen bereits gestillt ist, wenn sie die Schlagzeile gelesen haben und sie darum den Link nicht mehr anklicken. Das bedeutet letztlich nichts anderes, als dass das betreffende journalistische Angebot offenbar nicht interessant oder wichtig genug erscheint. Das ist aber nicht den Suchmaschinen und Plattformen anzulasten.

Es ist also völlig verfehlt, davon zu sprechen, dass man über substanzielle Erfahrungen aus der EU verfüge, wie der Bundesrat dies tut.

Die Verleger, ob in der Schweiz oder im Ausland, begründen ihre Forderung nach einem Leistungsschutzrecht damit, dass die grossen Suchmaschinen und Social-Media-Plattformen einen erheblichen Teil ihrer Attraktivität den Link-Vorschauen auf die journalistischen Inhalte zu verdanken hätten. Es wäre natürlich interessant, endlich zu erfahren, auf welchen Zahlen diese Behauptung basiert. Wie schon bei früheren Diskussionen fehlen nun auch im Bericht des Bundesrats konkrete Angaben dazu, die diese Aussage auch nur ansatzweise stützen. Tatsache ist, dass journalistische Angebote nur einen Bruchteil dessen ausmachen, was Menschen zum Beispiel auf Facebook zu sehen bekommen.

Darum kann es sich Facebook auch leisten, die Vorschauen auf Medienbeiträge in den Feeds der User nicht anzuzeigen, wie das die Social-Media-Plattform derzeit in Deutschland macht. Weil Facebook offenbar kaum an Nutzwert verliert, wenn keine Vorschau-Texte oder -Bilder zu Medienbeiträgen angezeigt werden, fliesst auf diese Weise kaum je Geld zu den Verlagen. Derweil schliesst Google in Deutschland Verträge ab mit Verlagen auf der Grundlage des Leistungsschutzrechts und zahlt die Medien dafür, dass die Suchmaschine «erweiterte Vorschauen von Nachrichten» anzeigen darf. Wie hoch die Google-Zahlungen sind, ist nicht bekannt. Ungeachtet der Zahlungen bleibt weiterhin ungeklärt, wie die Verlinkung eines Medienbeitrags auf einer Plattform wie Google dargestellt werden muss, damit sie keine Kosten nach sich zieht. Das Gesetz macht dazu keine konkreten Vorgaben.

Die europäische Lösung hat bis jetzt noch keinerlei Beitrag geleistet, um die journalistische Arbeit in Europa auf eine solidere wirtschaftliche Basis zu stellen.

Deutschland ist eine Ausnahme. Im Bericht des Bundesrats können wir lesen, dass erst 4 der 27 EU-Mitgliedstaaten die EU-Richtlinie zum Leistungsschutzrecht in nationales Recht umgesetzt haben. Es ist also völlig verfehlt, davon zu sprechen, dass man über substanzielle Erfahrungen aus der EU verfüge, was eigentlich die Grundlage dieses Dokumentes hätte sein sollen. Auch bei den Länderanalysen stellt der Bundesrat fest, dass er keine Angaben zu den Erträgen aus dem Leistungsschutzrecht machen kann. Bei keinem einzigen der acht analysierten Länder können die Autor:innen des Berichts auch nur den Hauch einer Aussage über den Nutzen der neuen gesetzlichen Bestimmung zugunsten der Verlage machen. Umso mehr überrascht es, dass der Bundesrat trotzdem zum Schluss gekommen ist, die Grundlagen für ein Leistungsschutzrecht in der Schweiz ausarbeiten zu lassen.

Die europäische Lösung hat bis jetzt auf jeden Fall noch keinerlei Beitrag geleistet, um die journalistische Arbeit in Europa auf eine solidere wirtschaftliche Basis zu stellen. Im Gegenteil, sie hat dazu geführt, dass sich Europa von den Medieninnovationen verabschiedet hat. Neue Entwicklungen kommen aus den USA oder aus China, während sich die europäischen Verlage darauf konzentrieren, sich über politisches Lobbying in ihren Oligopolen wohlig einzurichten und die hohle Hand aufzuhalten. Sie tun dies völlig ungeachtet der gesellschaftlichen Kollateralschäden, die sie damit anrichten. Zu dieser Anspruchshaltung passt auch, dass das Leistungsschutzrecht nur für klassische Verlage gelten soll. Freischaffende Journalist:innen, Blogger:innen und andere Anbieter von Informationen, die ja auch verlinkt werden, sollen davon nicht profitieren können.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter verstieg sich zum völlig verqueren Vergleich, wonach sich Google und Facebook wie Fahrradiebe verhielten, wenn sie Links auf Medienartikel anzeigen, ohne für deren Nutzung zu zahlen.

Dem bundesrätlichen Auftrag vom 17. Dezember 2021 ging eine Kampagne zum Leistungsschutzrecht voraus. Dabei taten sich vor allem die CH-Media-Zeitungen besonders hervor. So konnte Verlegerpräsident Pietro Supino in einem Interview Anfang Oktober 2021 bereits die Behauptung in den Raum stellen, dass es neben der staatlichen Medienförderung auch noch das Leistungsschutzrecht für das Überleben des Journalismus brauche. An der Dreikönigstagung des Medienverbands vom vergangenen 5. Januar wiederholte er diese Forderung. Zuvor hatten ebenfalls die CH-Media-Zeitungen als erste darüber berichtet, wie sich Bundesrätin Karin Keller-Sutter zum völlig verqueren Vergleich verstieg, wonach sich Google und Facebook wie Fahrradiebe verhielten, wenn sie Links auf Medienartikel anzeigen, ohne für deren Nutzung zu zahlen.

Mit seinem Auftrag an die Verwaltung, bis Ende Jahr eine Vorlage für ein Leistungsschutzrecht auszuarbeiten, drückt der Bundesrat aufs Tempo. Dabei überholt er auch den sogenannten Mediendialog. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat dieses Forum im vergangenen Jahr einberufen als Diskussionsplattform für die schweizerische Medienbranche. In diesem Rahmen sollte die Branche unter anderem eine gemeinsame Haltung zum Leistungsschutzrecht entwickeln. Da der Bundesrat den Grundsatzentscheid nun schon gefällt hat, braucht es hierzu keine vertiefenden und kontroversen Diskussionen mehr. Die Verleger wird es freuen. Dass der Bundesrat sich auf dieses Spiel einlässt, zeigt, wie sehr er sich vor den Karren der grossen Medienkonzerne hat spannen lassen.

Der bessere Weg wäre es, die Werbung zu besteuern: So wie es eine Tabaksteuer gibt, könnte auch eine Werbesteuer erhoben werden.

Die Medienunternehmen wollen den Fünfer und das Weggli: Zuerst Subventionen via Medienförderung vom Staat und dann Geld von Google mittels Leistungsschutzrecht. Die Politik liess sie bisher gewähren und merkt nicht, dass sie dadurch die Medienvielfalt in der Schweiz nicht zu schützen vermag, sondern im Gegenteil der Medienkonzentration und Oligopol-Bildung Vorschub leistet. Von einem Leistungsschutzrecht-System würden vor allem die grossen Verlage mit reichweitenstarken Online-Medien profitieren. Kleinere Anbieter journalistischer Inhalte drohen leer auszugehen. Gleichzeitig würden die Hürden für den Markteintritt von neuen, innovativen Online-Plattformen massiv erhöht mit einer Entschädigungspflicht für die Verlinkung von Medieninhalten. Weiter ist abzusehen, dass globale Plattformen wie Google und Facebook selbst Inhalte erstellen. Es würde ihre heute schon starke Position weiter stärken, wenn sie gleichzeitig als Infrastruktur- und Inhalteanbietern auftreten. In der Schweiz ist das bereits mit Swisscom der Fall, die mit Blue News und Blue TV zwei reichweitenstarke Medienunternehmen betreibt.

Wer sich eine Schweiz mit einem gesunden Mediensystem und journalistischer Vielfalt wünscht, müsste vor allem dafür sorgen, dass die Konzentration sowohl auf der Verlagsseite wie auch auf der Infrastruktur- und Plattformseite gestoppt wird. Dies wird durch ein Leistungsschutzrecht gerade nicht erreicht. Der bessere Weg wäre es, die Werbung zu besteuern, die in der Schweiz angezeigt wird, egal auf welchem Medium und egal auf welchem Kanal. So wie es eine Tabaksteuer gibt, könnte auch eine Werbesteuer erhoben werden. Mit diesem Geld liessen sich journalistische Inhalte – nicht Verlage – finanzieren, die als öffentliches Gut frei zugänglich sein müssten.

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In einer andauernden gesundheitlichen Ausnahmesituation erfolgreich zu kommunizieren, ist alles andere als einfach. Die Pandemie entwickelt sich dynamisch, der Verlauf lässt sich nicht vorhersehen, wie etwa unlängst das Auftauchen der Omikron-Variante des Virus zeigt. Während die Öffentlichkeit immer Gewissheit und eine möglichst lückenlose Information will. In seiner Krisenkommunikation muss der Bund zwangsläufig improvisieren. Pleiten, Pech und Pannen sind unvermeidbar.

Nach bald zwei Jahren Pandemie fällt der Bund aber auch mit fragwürdigen Kommunikationspraktiken auf, die sich nicht einfach als «Ad-hoc»-Pannen erklären lassen, die einmalig und in der Hitze des Gefechtes passieren können. Diese wiederkehrenden Probleme in der Corona-Kommunikation des Bundes sorgen für Verwirrung und Unsicherheit. Mit seiner anhaltend problembehafteten Kommunikation erschwert der Bund die erfolgreiche Pandemiebewältigung.

Sechs Dauerbaustellen

Widersprüchliche Botschaften

Der Stand des Wissens in der Pandemie verändert sich von Tag zu Tag, und der Bund muss entsprechend mit der Zeit auch seine Botschaften an die Öffentlichkeit anpassen. Es gab aber mehrere Episoden, in denen der Bund praktisch über Nacht inhaltliche 180-Grad-Kehrtwenden unternahm und damit eine Art kommunikatives Schleudertrauma bei der Öffentlichkeit verursachte: Zuerst wurde mit Nachdruck das eine behauptet, nur, um dann umbruchartig auf das andere umzuschwenken. Das stiftet Verunsicherung und Verdruss, zumal das Beharren auf der jeweils früheren Position mehr als einmal nicht dem aktuellen Stand der Wissenschaft entsprach.

Ein frühes Beispiel für diese widersprüchliche Kommunikation war die Frage, ob Gesichtsmasken grundsätzlich nützlich sind, um Ansteckungen mit Covid-19 zu verhindern. In den ersten Monaten der Pandemie betonten sowohl der Bundesrat als auch «Mr. Corona» Daniel Koch, der ehemalige Leiter der Abteilung Übertragbare Krankheiten des Bundesamtes für Gesundheit BAG, Gesichtsmasken seien unwirksam. Doch dann, im Juli 2020, kam mit der schweizweiten Maskenpflicht die grosse Kehrtwende. Gesichtsmasken, so die neue Botschaft, seien eine hochwirksame Massnahme, um Ansteckungen zu reduzieren.

Tatsächlich war es wissenschaftlich gesehen nie umstritten, ob Gesichtsmasken vor Ansteckungen schützen. Zwar konnte das genaue Ausmass des Effektes von Gesichtsmasken auf Covid-19-Ansteckungen erst nach einigen Monaten Pandemieverlauf gemessen werden, aber die biologische Natur des Corona-Virus und frühere Studien etwa zu Grippe legten von Anfang an den Schluss nahe, dass Gesichtsmasken ein wichtiges Werkzeug im Kampf gegen Covid-19 sind.

Es blieb nicht bei dieser einen abrupten kommunikativen Kehrtwende nach dem Festhalten an unsauberer Information. So empfahl das BAG noch im März ausdrücklich davon ab, FFP2-Gesichtsmasken zu nutzen; Stoffmasken hingegen erhielten das OK. In Tat und Wahrheit bieten FFP2-Gesichtsmasken einen ausgezeichneten Ansteckungsschutz, und die Behauptung, Menschen wüssten nicht, wie diese Masken zu tragen seien, hat sich nie bewahrheitet. Mittlerweile hat das BAG die Informationen angepasst und bemerkt nur noch, dass FFP2-Masken «nicht unbedingt» wirksamer als einfache Hygienemasken seien. Ähnlich verwirrend war die Kommunikation des Bundes bei der Frage, wie lange die Covid-Impfungen eine Schutzwirkung haben. Noch im Juni 2021 behauptete Gesundheitsminister Alain Berset, dass die Impfungen «mindestens 12 Monate» lang schützten – zu einem Zeitpunkt, als die Delta-Variante bereits um sich griff und Studien demonstrierten, dass die Wirkung der Impfungen bereits deutlich früher als erst nach 12 Monaten nachlässt.

Bis Ende Oktober beharrte der Bund zudem darauf, dass die «Boosterimpfung», also die Auffrischimpfung, um den Schutzeffekt zu erhöhen, nicht nötig sei. Es gebe zwar «erst wenig Evidenz» in dieser Frage, aber der bestehende Schutz sinke nur für «sehr wenige Personen». Diese Behauptungen kamen zu einem Zeitpunkt, als bereits grossangelegte Studien aus Israel vorlagen, aus denen klar hervorging, dass und wie sich die Booster-Impfung positiv auf die Eindämmung des Coronavirus auswirkte. Nur wenige Tage später kam vom Bund dann die Kehrtwende mit einer diametral entgegengesetzten Botschaft: Die Booster-Impfung sei wichtig und werde rasch für über 65-Jährige, dann für die ganze Bevölkerung eingeführt.

Diese widersprüchliche Kommunikation ist nicht nur verwirrend, sondern potenziell auch gefährlich. Nach halsbrecherischen Argumentationsmanövern sinkt möglicherweise ganz grundsätzlich das Vertrauen in die Informationen des Bundes – und damit auch die Bereitschaft, korrekte Informationen und Empfehlungen ernst zu nehmen.

Wie kommt es zu dieser widersprüchlichen Kommunikation? Die Wurzel des Problems könnten zum Beispiel lange Entscheidungswege in einer sklerotischen Verwaltung sein. Oder auch divergierende Expert*innen-Meinungen, die zum Teil wissenschaftlich nicht am Puls der Zeit sind. Oder auch, wie bei der Frage der Wirksamkeit von Masken, ein Ablenkungsmanöver, um die damals nur knapp verfügbaren Gesichtsmasken prioritär dem Gesundheitspersonal zukommen zu lassen. Das mögen im Nachhinein alles halbwegs nachvollziehbare Ursachen sein, aber das Problem wird nicht kleiner, nur weil dahinter keine böse Absicht steckt.

Unsinnige Kampagnen

Einer der wichtigsten Kanäle des Bundes, um die breite Öffentlichkeit zu informieren und sie zu bestimmtem Verhalten zu motivieren, sind Kommunikationskampagnen in Form von Plakaten und Videos. Damit hat das Bundesamt für Gesundheit in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht, insbesondere bei der HIV-Prävention. Dass der Bund die Öffentlichkeit auch in der Covid-Pandemie mit visuellen Botschaften anspricht, liegt daher auf der Hand und ist grundsätzlich richtig und wichtig. Mit Bildern und Piktogrammen können sich die Behörden zudem leicht verständlichen Inhalten direkt an die Bevölkerung wenden. Doch bei manchen der bisherigen Corona-Kampagnen stellt sich die Frage, was genau die Idee dahinter war.

Im Oktober 2020 kündigte das Bundesamt für Gesundheit in Anbetracht explodierender Fallzahlen an, die Hintergrundfarbe der Plakate mit den Verhaltensregeln zu ändern. Anstatt blau waren die Plakate neu orange.

Die Anpassung mag gut gemeint gewesen sein (orange sollte signalisieren, dass sich die Lage zuspitzt), aber angesichts des Ernstes der epidemiologischen Lage wirkte diese minimale, symbolische Anpassung fast wie eine Art Parodie der zurückhaltenden Schweizer Corona-Politik.

Mit der breiten Einführung der Covid-Impfungen stieg auch die Bedeutung von Kommunikationskampagnen, weil diese einen zusätzlichen Hebel darstellen, um Menschen zum Impfen zu motivieren. Doch ausgerechnet bei Impfkampagnen tritt der Bund von einem Fettnäpfchen ins nächste.

In einer Serie von Kampagnen-Videos versuchte das BAG, vor allem jüngere Bevölkerungsschichten mit «hippen», für sie relevanten Botschaften zu erreichen. Den Anfang machte ein eher nüchternes «Nicht verpassen»-Video, das aufzeigen sollte, dass die Impfung das Leben bequemer macht. Mit der Impfung, so das Video, könne man «entspannter auf Reisen» gehen.

Die Botschaft, dass alles leichter geht, wurde mit einer «Lieber impfen lassen»-Kampagne zusätzlich betont, und dabei unfreiwillig fast ins Parodistische verdreht. In einem Kampagnenvideo sehen wir eine junge Frau, die frustriert den Zug verpasst. Die im Jugend-Slang gehaltene Botschaft: «Vor jeder Reise wegen Testen stressen?». In einem anderen Video sehen wir eine Gruppe junger Menschen, die sich in einem Musikclub mit wild gestikulierend die Seele aus dem Leib tanzen. Die Botschaft: «Vor jedem Ausgang testen lassen?».

In beiden Videos sowie in der begleitenden Plakatkampagne sind die Gesichter der Protagonist*innen eigentümlich verpixelt. Das irritiert. Verpixelt werden ja beispielsweise die Gesichter von Kriminellen, wenn sie im Fernsehen kommen. Machen diese Leute in den Videos und Plakaten also etwas Illegales? Oder sind sie Opfer? Eine Kampagne, die solche Fragen aufwirft, verfehlt ihr Ziel.

Der Höhepunkt der bizarren Impfkampagnen sind die «Fail»-Videos, die unter anderem auf Social-Media-Plattformen wie TikTok verbreitet wurden. In diesen Blödel-Videos wird ein bizarres Verhalten einer oder mehrerer junger Personen gezeigt, mit der Botschaft, dass die Impfung sicherer sei als eine Infektion mit dem Coronavirus und weniger schmerzhaft, cleverer und sicherer als das gezeigte Verhalten. In einem der drei Videos ist eine Person zu sehen, die sich ab einem Laufband auf Kakteen stürzt.

Die Botschaft: «Hier ist ein Mensch, der die möglichen Folgen einer Impfung zu schmerzhaft findet.» Das Video ist nicht nur ein ziemlich transparenter und dadurch unwirksamer Versuch der Anbiederung mittels lustiger Videos in «Meme»-Formaten. Die Kampagne macht sich auch ganz aktiv über Menschen, die mit der Impfung zögern, lustig – und greift damit just jene Zielgruppe an, die sie eigentlich positiv motivieren soll.

Im November führte der Bund, in einer Art kommunikativem Verzweiflungsakt angesichts tiefer Impfquoten, die «Nationale Impfwoche» durch: Eine einwöchige Kampagne, um das Bewusstsein für den Nutzen der Impfungen zu steigern. Die zentrale Botschaft der Kampagne war schlicht und appellierte an unseren Sinn für das Gemeinwohl: «Gemeinsam aus der Pandemie», bebildert mit einem Schweizerkreuz aus zwei Pflastern.

Ein zentrales Standbein der Kampagne war eine «Informations- und Konzerttour» mit dem Titel «Back on Tour», bei der Künstler*innen wie Stefanie Heinzmann, Stress oder Danitsa Auftritte hatten. Es mag gut gemeint gewesen sein, der Covid-Impfung mittels Popmusik zu einem besseren Image zu verhelfen.

Wie genau aber eine handvoll Konzerte, die maximal von je ein paar Hundert Menschen besucht werden konnten, die Impfbereitschaft in der breiten Bevölkerung hätte steigern sollen, bleibt ein Rätsel. Insgesamt scheint die Impfwoche eine schlecht (und vermutlich auch schnell) geplante Kampagne gewesen zu sein. Davon zeugt nicht zuletzt der Umstand, dass die Kantone, die bei der Impfwoche als Partner mitwirkten, von den insgesamt 96 Millionen Franken Kampagnenbudget nur gerade Mal 18 Millionen beantragt hatten. Im Zuge der Impfwoche war zwar ein Anstieg der Impfzahlen im Vergleich zur Vorwoche zu beobachten, aber das Ergebnis bliebt letztlich weit hinter den Erwartungen zurück.

Das Taskforce-Hickhack

Der Bund hat schon früh in der Pandemie die «Swiss National COVID-19 Science Task Force» ins Leben gerufen: Ein Gremium von Wissenschaftler*innen, die den Bund in wissenschaftlichen Sachfragen beraten und Empfehlungen aussprechen. Die Taskforce hat damit eine sehr wichtige Aufgabe, und der Umstand, dass der Bund ein solches Gremium geschaffen hat, zeugt von Umsicht. Doch in der öffentlichen Wahrnehmung entsteht bisweilen der Eindruck, dass der Bund mit der eigenen Taskforce auf Kriegsfuss steht.

Im Herbst letzten Jahres begannen Bundesrat und Taskforce zunehmend aneinander vorbeizureden. Vor dem Hintergrund rasch steigender Fallzahlen kritisierte Taskforce-Mitglieder die Massnahmen-Strategie des Bundesrates öffentlich. Zu einem Eklat kam es im Dezember 2020, als der damalige Taskforce-Präsident Martin Ackermann die Corona-Politik des Bundesrates in einer Medienkonferenz ganz explizit ins Visier nahm. Noch mehr Scherben wurden im darauffolgenden Januar und Februar zerbrochen, als die Epidemiologen Christian Althaus und Marcel Salathé die Taskforce verliessen. Althaus begründete seinen Rücktritt mit der Kritik, dass die Politik der Wissenschaft nicht auf «Augenhöhe» begegne. Bundesrat Alain Berset seinerseits verkündete im Mai in einem nur leidlich verschleierten Seitenhieb gegen die Taskforce, er habe «die Wissenschaft zu wenig hinterfragt».

Ob sich Bund und Taskforce mittlerweile versöhnt haben, ist von aussen schwer einzuschätzen. Öffentlich ausgetragene Konflikte mit dem Bundesrat gibt es unter der neuen Präsidentin Tanja Stadler keine mehr. Die Taskforce publiziert nach wie vor «Policy Brief»-Papiere, in denen aktuelle wissenschaftliche Fragestellungen und Studien behandelt werden, sowie wöchentliche epidemiologische Lagebeurteilungen. Zudem meldet sich die Taskforce ab und an mit Medienauftritten zum Beispiel in Form von Interviews der Präsidentin und der Vize-Präsident*innen zu Wort. Als unabhängige, kritische Stimme auch in der Debatte über zielführende politische Massnahmen ist die Taskforce aber weitgehend verstummt.

Am Ende bleibt der Eindruck, dass sich «Wissenschaft» und «Politik» nicht etwa einig wurden, sondern, dass sich der Bundesrat als die stärkere der zwei Parteien durchgesetzt hat und die Taskforce, vielleicht auch als Folge politischen Drucks von Wirtschaftsinteressen, zurückgepfiffen hat. Auch wenn dieser Eindruck täuscht und hinter den Kulissen vielleicht Friede und Freude herrscht: Das chaotische kommunikative Verhältnis zwischen Bund und Taskforce dürfte im Laufe der Pandemie zusätzlich zur allgemeinen Verunsicherung beigetragen haben.

Kakofonie der Kantone

Die Schweiz ist eines der am stärksten föderalistisch organisierten Länder der Welt. Das mag in vielerlei Hinsicht vorteilhaft sein, aber der kleinteilige Schweizer Föderalismus macht die Pandemiebekämpfung nicht einfacher. Die 26 Kantone führen 26 eigenständige Impfkampagnen durch, unterhalten 26 unterschiedliche Cocktails an nicht-pharmazeutischen Massnahmen – und haben 26 unterschiedliche Kommunikationsstrategien. In dieser Kakofonie der Behördenstimmen den Überblick zu behalten, ist schwierig.

Bei der jüngsten Runde der vom Bundesrat empfohlenen Massnahmen von Anfang Dezember fielen die Reaktionen der Kantone komplett unterschiedlich aus. Wie bei einem Buffet wählten die Kantone mehr oder weniger willkürlich, welche Verschärfungen sie umsetzen wollen und auf welche sie gar keinen Appetit haben. Der Bundesrat seinerseits reagierte auf diese A-la-Carte-Mentalität düpiert und teilt in öffentlichen Stellungnahmen gegen die Kantone aus.

Das Ergebnis ist nicht nur eine ad absurdum geführte Massnahme-Politik – mit 26 unterschiedlichen Strategien kann man keine Pandemie bekämpfen – , sondern auch ein Kommunikations-Wirrwarr der Sonderklasse. Wie sollen etwa Zürcherinnen und Zürcher genau reagieren, wenn der Bund mit Nachdruck für eine Homeoffice-Pflicht plädiert, der Kanton Zürich eine solche aber mit genauso viel Nachdruck ablehnt? Die Tatsache, dass sich Bund und Kantone auch im zweiten Pandemiejahr öffentlich noch immer noch derart in den Haaren liegen, dürfte das Vertrauen der Bevölkerung in die Corona-Politik der Schweiz nicht stärken.

Unkollegiale Kollegialbehörde

In ihrer Kommunikation nach aussen sollten die Mitglieder des Bundesrats das sogenannte Kollegialitätsprinzip befolgen: Intern streiten sie teils heftig, aber nach aussen sprechen die Regierungsmitglieder mit einer Stimme und vertreten die Haltung des Gesamtbundesrats. Dass das Kollegialitätsprinzip in der Praxis nicht ganz so gut funktioniert wie in der Theorie, ist seit Langem bekannt.

In der Pandemie wurde diese Spielregel gleich mehrfach verletzt. An einem Parteianlass der Schweizerischen Volkspartei SVP echauffierte sich Bundesrat Ueli Maurer über die Corona-Politik des Bundes, die er als Mitglied des Bundesrates eigentlich mittragen müsste. Mehr noch: Maurer bekundete seine Solidarität mit der rechtslibertären Gruppierung «Freiheitstrychler», indem er sich in deren Hemd ablichten liess. Die Episode war nicht die erste kollegiale Entgleisung von Bundesrat Maurer. Bereits im vergangenen Jahr bekundete er Sympathien mit radikalen Massnahmegegner*innen und verbreitete das Märchen, Menschen, die keine genehme Meinung hätten, würden weggesperrt.

Dass ausgerechnet Bundesrat Maurer die Corona-Politik der Landesregierung, zu der er selber gehört, untergräbt, ist kein Zufall. Die SVP, die grösste Partei der Schweiz, hat sich als massnahmenkritische Stimme positioniert, deren Exponent*innen die Anstrengungen zur Pandemiebekämpfung regelmässig als «Diktatur» und dergleichen bezeichnen. Maurers regelmässige Seitenhiebe gegen die eigenen Kolleg*innen im Bundesrat schwächen dessen Glaubwürdigkeit und lassen die Kommunikation der Regierung zumindest ein Stück weit ins Leere laufen.

An der Bevölkerung vorbei

Der Bundesrat und die Bundesverwaltung sorgen in der Pandemie für eine nicht endende Flut an öffentlichen Informationen. Fast täglich finden Medienkonferenzen statt, bei denen es um Lagebeurteilungen und Neuigkeiten rund um zu lockernde oder zu verschärfende Massnahmen geht. Journalist*innen berichten seit bald zwei Jahren mit Live-Tickern und mit nachträglichen Zusammenfassungen und Analysen über die aktuellen Informationen des Bundes. Wer will, kann damit zur Corona-Politik des Bundes bis ins letzte Detail auf dem Laufenden bleiben.

Aber genau hierin liegt das Problem: Der Bund informiert zwar am laufenden Band, in Medienkonferenzen und über seine Website, aber Bürgerinnen und Bürger müssen sich die Informationen selber aktiv zusammenklauben. All die Menschen, die keine Politik- und Medienjunkies sind und keine Ressourcen haben, um sich täglich die neuesten Informationen zusammenzusuchen, werden in einem Kommunikationsvakuum zurückgelassen, das sich schlimmstenfalls mit einfach zugänglichen, aber falschen Informationen füllt. Die oben unter Punkt 2 diskutierten eher missglückten Kampagnen vermögen dieses Vakuum jedenfalls nicht zu füllen.

Ein Beispiel hierfür ist das Informationsmaterial des Bundesamtes für Gesundheit. Auf der BAG-Seite zum Coronavirus gibt es eine Reihe von Flyern zum Herunterladen, auf denen wichtige Informationen kompakt zusammengefasst sind, nicht zuletzt zur Covid-Impfung. Aber die Flyer fristen ihr Dasein auf einer BAG-Website, die man als Nutzer*in kennen und aktiv ansteuern muss. Warum wurde der eine oder andere Flyer nicht schweizweit direkt an alle Haushalte verschickt? Mit so einer Aktion liessen sich auf einen Schlag Millionen von Menschen erreichen, die ihre Freizeit nicht auf der BAG-Website verbringen.

Das Ausbleiben einer direkten, klaren und einfach verständlichen Kommunikation mit den Einwohner*innen der Schweiz ist auch bei der ständig wechselnden Situation rund um die Massnahmen ein Problem. Um zu wissen, welche Massnahmen aktuell gelten, müssen sich Menschen aktiv anstrengen: Medienkonferenzen mitverfolgen, Erklärungen in journalistischen Medien konsultieren, oder direkt die (nicht besonders benutzer*innenfreundlichen) Seiten der Bundesverwaltung durchstöbern. Das ist doppelt schlecht: Einerseits verzögert diese Holschuld die Adoption des gewünschten Verhaltens– bis wir alle kapiert haben, was wo ab wann gilt, vergehen wertvolle Tage oder gar Wochen. Und andererseits wird der Bund damit der Idee des Service public nicht gerecht. In einer Krise müsste sich der Bund ganz besonders anstrengen, wesentliche Botschaften aktiv und klar an die Bevölkerung heranzuführen.

Bei diesem Problem spielen auch die Kantone eine wichtige Rolle. Angesichts der föderalistisch gehaltenen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen (und der damit einhergehenden, in Punkt 4 kritisierten Kakofonie) müssten die Kantone in Absprache mit dem Bund koordiniert direkt zur Bevölkerung sprechen. Ein guter Anfang wäre zum Beispiel ein wöchentliches Schreiben in Flyer-Format an alle Haushalte, in dem die aktuelle Situation rund um Massnahmen kompakt und klar erläutert und begründet wird. Auch das gute alte Radio könnte als breitenwirksamer Kanal genutzt werden, so wie das in den ersten Tagen der Pandemie auch schon gemacht wurde. Mit kompakten, wiederkehrenden Formaten könnte der Bund bei öffentlichen und privaten Sendern Sendezeit buchen und wichtige Informationen direkt und niederschwellig an die Bevölkerung herantragen.

Die Pandemie verlangt dem Bundesrat und der Bundesverwaltung viel ab, auch in Sachen Kommunikation. Angesichts der Neuartigkeit der Krise muss dabei zwangsläufig Vieles schiefgehen – der Pandemieverlauf ist nach wie vor ungewiss und reich an möglichen Wendungen. Einige der Probleme in der Kommunikation des Bundes sind aber nicht bloss einmalige Ausrutscher, sondern kommunikative Dauerbaustellen. Mit dem bald vollendeten zweiten Pandemiejahr stellt sich die Frage, warum diese weiterhin bestehen.

Eine mögliche Erklärung dafür ist, dass sich informelle Routinen in die Kommunikationspraxis des Bundes eingeschlichen haben. Was der Bund zu Beginn der Pandemie gemacht hat, hat sich als Daumenregel verfestigt und jetzt verfolgt er es unkritisch und ritualisiert weiter. Aus den Mängeln und Fehlern der anfänglichen Ad-Hoc-Kommunikation lernten Bundesrat und Verwaltung nicht, und darum wirkt deren Kommunikation auch heute oft noch improvisiert und unsouverän. Vielleicht fehlen innerhalb des Bundes die kritischen Stimmen, die eine längst überfällige Grundsatzdebatte auslösen: Wie kann der Bund kommunizieren, um die Pandemie möglichst wirksam zu bekämpfen?

Dass bei der Kommunikation «der Mensch im Mittelpunkt» stehen sollte, ist ein trivialer Allgemeinplatz, der mit einiger Wahrscheinlichkeit bereits jetzt als Prinzip der Corona-Kommunikation beim Bund herumgeistert. In der Praxis gäbe es aber durchaus Möglichkeiten, «menschengerechter» zu informieren. Ein erster Schritt wäre, wie oben unter Punkt 6 erwähnt, das Schaffen bevölkerungsnaher Kommunikationskanäle wie zum Beispiel physisch verschickten Flyern oder regelmässigen Radiospots, mit denen wichtige Informationen breitenwirksam vermittelt werden können. Eine weitere sinnvolle Massnahme wäre, dass sich Bund und Kantone zusammenreissen und ihre Informationsarbeit koordinieren und aufeinander abstimmen. Die verwirrende Vielstimmigkeit könnte damit durch übersichtlich kanalisierte Informationen ersetzt werden. Drittens sollte sich der Bund in seiner Kommunikation stärker an aktueller wissenschaftlicher Forschung orientieren und auch Unsicherheiten betonen. Damit könnte der Bund vermeiden, sich vorschnell und zu stark in Behauptungen hineinzukaprizieren, die bereits dann, wenn sie gemacht werden, nicht mehr stimmen. Und viertens wäre es eine Überlegung wert, die Frequenz der Medienkonferenzen herunterzuschrauben. Fast täglich stattfindende Auftritte von Bundesrat und Behördenvertreter*innen erzeugen eine unnötige Nervosität und führen über die jeweils umfassende Medienberichterstattung zu einer Reizüberflutung. Dabei sind viele der Medienkonferenzen näher an Pseudo-Events als an relevanter Informationsvermittlung – wenn die dort vermittelten Informationen im Wesentlichen aus «wir beobachten die Lage» bestehen, ist die Medienkonferenz unnötig.

Mit solchen Anpassungen liesse sich viel Unsicherheit und Verwirrung abbauen – und ein Stück weit vielleicht sogar die viel beschworene «Spaltung der Gesellschaft», weil neutrale, sachlich korrekte Informationen ein kleines Gegengewicht zur Sogkraft des Falschinformations-Ökosystems im Internet bilden können.

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In der Coronavirus-Pandemie wird überdeutlich, dass Social-Media-Plattformen regelrechte Inkubatoren für Falschinformation aller Art sind.

«Move Fast and Break Things» ist auch eine passende Beschreibung für die Social-Media- und Internet-Industrie im Allgemeinen. In den letzten rund 20 Jahren haben Tech-Unternehmen viel bewegt und dabei auch viel zerbrochen. Was genau, beschreibt der Bericht «Intermediäre und Kommunikationsplattformen». Das im Auftrag des Bakom erstellte Dokument identifiziert drei zentrale Probleme im Zusammenhang mit Social Media: Falschinformation, Hassrede und Intransparenz.

In der Coronavirus-Pandemie wird überdeutlich, dass Social-Media-Plattformen regelrechte Inkubatoren für Falschinformation aller Art sind. Gerüchte, Halbwahrheiten, Verschwörungstheorien, aber auch gezielt gestreute Desinformation verbreiten sich heute dank des Plattform-Ökosystems so schnell und ungehindert wie noch nie. Die Plattformen sind auch Orte, wo sich Individuen und Gruppen enthemmt der Hassrede hingeben, die von Hasskampagnen über «Bullying» bis hin zu direkten Gewalt- und Todesdrohungen reicht. Bei alledem bleiben Facebook oder Youtube eine intransparente Blackbox. Wir wissen nicht, wie genau ihre Algorithmen operieren. Als Nutzer*innen sind wir nicht selten willkürlichen Eingriffen wie Kontosperrungen ohne Rekursmöglichkeit ausgeliefert, die uns de facto von der digitalen Öffentlichkeit ausschliessen.

Das angekündigte Vorgehen markiert eine klare Kehrtwende zur bisherigen Laissez-faire-Politik des Bundesrats.

Darum will nun der Bundesrat, gestützt auf den Bakom-Bericht, eine «breite Diskussion» anstossen. Wie das genau geschehen und gelingen soll, lässt er offen. Klar ist indes: Bis Ende 2022 soll das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Uvek in einem weiteren Bericht aufzeigen, ob und wie die Plattformen in der Schweiz reguliert werden könnten. Dieser Bericht dürfte im Parlament und in den journalistischen Medien für Diskussionen Sorgen.

All dies mag auf den ersten Blick nach einem bürokratischen Papiertiger aussehen: Auf einen Bericht folgt der Entscheid, einen weiteren Bericht zu erstellen. Doch das angekündigte Vorgehen markiert eine klare Kehrtwende zur bisherigen Laissez-faire-Politik. Noch 2017, nach einer von der heutigen Bundes- und damaligen Nationalrätin Viola Amherd bereits 2011 angestossenen4 Debatte, sah der Bundesrat keinen Handlungsbedarf. Was hat den Bundesrat nach zehn Jahren Passivität in Sachen Plattformregulierung zum Handeln bewegt?

In den vergangenen Jahren in den USA und in der EU eine Regulierungsdebatte Fahrt aufgenommen, die dazu beigetragen hat, dass der Bundesrat nun doch aktiv wird.

Einerseits hat der Leidensdruck in den letzten vier Jahren zugenommen. Die Probleme der Plattformen akzentuierten sich in den vergangenen Jahren, nicht zuletzt durch Donald Trumps Amtszeit und der damit verbundenen Online-Radikalisierung. So verbreitete sich etwa der 2017 entstandene Verschwörungskult QAnon rasant und weltumspannend über Social Media und wurde damit zum bis heute fruchtbaren Nährboden für Falschinformationen und Verschwörungslügen aller Art. Im Zuge der Corona-Pandemie hat sich die Situation nochmals merklich verschärft, wodurch auch das politische Bewusstsein für die prekäre Lage stieg. Andererseits hat in den vergangenen Jahren in den USA und in der EU eine Regulierungsdebatte Fahrt aufgenommen, die dazu beigetragen hat, dass der Bundesrat nun doch aktiv wird.

Dass ausgerechnet in den USA eine Debatte zur Regulierung der Tech-Giganten stattfindet, mag auf den ersten Blick überraschen. Schliesslich sind die USA die Heimat von Mega-Konzernen wie Google, Meta (ehemals Facebook), Microsoft, Amazon. Jahrzehntelang galt jede Regulierungsbestrebung als Tabu und die Internet-Giganten konnten die uneingeschränkten Freiheiten des Markts geniessen. Die Unantastbarkeit der Plattformen ist gesetzlich verankert. Der «Internet Communications Decency Act» von 1996, das wichtigste Gesetz zur Internetregulierung, besagt in Abschnitt 230, dass Plattformbetreiber für Inhalte, die Dritte veröffentlichen, grundsätzlich in keiner Art haften müssen. Darüber herrschte jahrzehntelang parteiübergreifend Konsens. Manche argumentieren gar, es sei dieser Blankoscheck, der die Tech-Industrie überhaupt gross gemacht habe. Doch der politische Wind hat in Washington gedreht, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Konservative Politiker*innen der republikanischen Partei nehmen «Big Tech» ins Visier, weil sie glauben, dass die Plattformbetreiber rechtskonservative Stimmen und Ansichten etwa durch die Löschung rechtsextremer Konten und Gruppen unterdrückten. Mitglieder der demokratischen Partei wiederum sehen «Big Tech» seit der herben Wahlniederlage 2016 als Risiko für die demokratische Meinungsbildung und als gefährliches Werkzeug für politische Manipulation. In welche Richtung sich die bis anhin noch diffuse amerikanische Regulierungsdebatte entwickelt, ist gegenwärtig noch unklar. Doch allein der Umstand, dass eine solche Debatte in den USA überhaupt stattfindet, zeugt von einem bedeutenden politischen Stimmungswandel in der Heimat der grossen Plattformen.

Reicht ein Blick in die USA und die EU wirklich, um aufzuzeigen, wie Social-Media-Plattformen nachhaltig reguliert werden können? Wahrscheinlich nicht.

In der Europäischen Union ist, wie der Bakom-Bericht festhält, die Regulierungsdebatte schon konkreter und weiter fortgeschritten. Als wichtigster Treiber auf EU-Ebene wirkt der Ende 2020 von der EU-Kommission verabschiedete Entwurf des «Digital Services Act», auf Deutsch «Vorschlag für ein Gesetz über digitale Dienste». Dieser Gesetzesvorschlag soll in erste Linie den Umgang mit illegalen Inhalten regeln. Zwar sollen Plattformbetreiber für die Inhalte ihrer User, analog zum Prinzip der Section 230 in den USA, auch in Zukunft nicht haften. Werden aber illegale Inhalte veröffentlicht, sollen die Plattformbetreiber schneller und kooperativer einschreiten müssen, den Content moderieren oder entfernen und allfällige strafrechtlich relevante Inhalte den Justizbehörden melden. Darüber hinaus will der «Digital Services Act» die Plattformen dazu verpflichten über Werbung und Empfehlungs-Algorithmen mehr Transparenz zu schaffen. Ausserdem sollen sie ihre Daten für unabhängige wissenschaftliche Forschung einfacher zugänglich machen. So könnte zum Beispiel das wahre Ausmass an Hassrede auf Social Media gemessen werden.

Vor diesen Hintergrund kommt der Bakom-Bericht zum Schluss, dass eine breite Debatte über die Regulierung der grossen Plattformen angesichts ihrer heute nicht mehr zu leugnenden negativen Auswirkungen überfällig sei in der Schweiz. Die Regulierungsbemühungen in den USA und in der EU sollen dabei unsere Vorstellungskraft stimulieren und aufzeigen, was möglich ist.

Doch reicht ein Blick in die USA und die EU wirklich, um aufzuzeigen, wie Social-Media-Plattformen nachhaltig reguliert werden können? Wahrscheinlich nicht. Die laufenden Debatten im Ausland gehen eher in Richtung Symptombekämpfung. Das zentrale Problem wird nicht angetastet: Der fundamentale Widerspruch zwischen der profitorientierten Logik privater Tech-Konzerne und der gemeinwohlorientierten Logik demokratischer Gesellschaften.

Die Entwicklung der letzten Jahrzehnte hat gezeigt, dass die Plattformbetreiber der Verantwortung, die sie mit ihrer quasi-demokratischen Funktion haben, nicht nachkommen.

Plattformbetreiber stellen, wie auch im Bakom-Bericht festgehalten wird, nicht irgendwelche Produkte und Dienstleistungen bereit, es geht nicht um Turnschuhe oder Kaugummi. Ihr Geschäft ist inzwischen untrennbar mit zentralen Funktionen moderner Demokratie verwoben – die grossen Plattformen bilden heute de facto die digitale Infrastruktur demokratischer Öffentlichkeiten. Und es ist eben genau diese quasi-demokratische Rolle, die es den Plattformen überhaupt ermöglicht, gross zu werden und so lukrativ zu geschäften wie sie es tun. Der unlängst zu «Meta» umgetaufte Facebook-Konzern erwirtschaftete alleine im Jahr 2020 rund 30 Milliarden Dollar Gewinn. Milliarden von Usern weltweit nutzen Plattformen, um aktiv oder passiv am öffentlichen Diskurs teilzunehmen, um sich zu informieren und diskutieren.

Die Entwicklung der letzten Jahrzehnte hat aber überdeutlich aufgezeigt, dass die Plattformbetreiber der Verantwortung, die sie mit ihrer quasi-demokratischen Funktion haben, nicht nachkommen, sondern sich in erster Linie vom Profitstreben leiten lassen. All die Probleme, mit denen wir heute zu kämpfen haben – Falschinformation, Hassrede, Intransparenz – sind nicht Unfälle oder Zufälle, sondern zentrale Pfeiler in der Architektur der Plattformökonomie. Oder, in Techjargon: It’s not a bug, it’s a feature. Es ist kein Fehler im Computercode, es ist eine bewusst implementierte Eigenschaft.

Es bleibt zu hoffen, dass der Bundesrat auch den Mut findet, nicht bloss existierende ausländische Regulierungs-Vorschläge wiederzugeben.

Um diesen fundamentalen Widerspruch zwischen kommerziellen Interessen und gesunder Demokratie zu überwinden, sind regulatorische Visionen nötig, die über die aktuellen Debatten in den USA und der EU hinausgehen. Plattformen werden dann – und nur dann – wirklich kompatibel mit der Demokratie, wenn sie demokratisch legitimiert werden. Eine solche demokratische Legitimierung kann beispielsweise durch entsprechende Kontroll- und Aufsichtsorgane erfolgen, die über bestehende PR-Feigenblätter wie Facebooks «Oversight Board» hinausgehen. Aber auch bestimmte Formen der Vergesellschaftung sind denkbar. Wenn Plattformen als demokratische Infrastruktur dienen und nur deshalb überhaupt erst ihr Geschäft betreiben können, kann es angebracht sein, sie entsprechend zu regulieren. Zum Beispiel, indem sie genossenschaftlich anstatt rein privatwirtschaftlich (mit steueroptimiertem Sitz in Übersee) organisiert werden.

Darüber eine breite Diskussion anstossen zu wollen, ist richtig und wichtig. Es bleibt zu hoffen, dass der Bundesrat auch den Mut findet, nicht bloss existierende ausländische Regulierungs-Vorschläge wiederzugeben, sondern echte Visionen zu formulieren, mit denen die Schweiz eine weltweite Pionierrolle in Fragen der digitalen Demokratie einnimmt. Mit der Regulierung der Plattformen zugunsten funktionierender Demokratie verhält es sich nämlich ähnlich wie mit Golf: Wer den Ball zu kurz spielt, verfehlt das Loch garantiert.

Bild: John Barkiple on Unsplash

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The Good – Es tut sich was im «Wanner-Land»

Spriesst da ein Pflänzchen im Zentrum von Peter Wanners Medienmonopol? Letzten Montag haben rund 30 Personen den «Verein für Medienvielfalt in Baden» gegründet und sind nun daran, ein Online-Portal für die Grossregion Baden auf die Beine zu stellen.

Dominik Achermann (Verleger «Grosseltern») hat das Projekt zusammen mit Andriu Deflorin (Kommunikations- und Marketing-Manager) initiiert. «Es hat eine coole Dynamik angenommen», sagt Achermann. Mit dabei sind vor allem, aber nicht nur, Leute aus der Medienbranche, darunter der Badener Journalist Robin Schwarz. Er ist einer der Verantwortlichen für Redaktionskonzept und Community-Management: «Ich glaube nicht, dass man heute ein Medium planen kann, ohne an die Community zu denken», sagt Schwarz. Die neue Plattform soll «politisch relevant, nahe bei den Leuten» über lokale Themen berichten und «die soziale Kohäsion fördern». Kultur soll laut Schwarz ebenfalls im Fokus sein: «Baden hat ein relativ grosses Kulturangebot, das eine gute Berichterstattung verdient.» Am Redaktionskonzept werde in den nächsten Monaten gearbeitet, «aber es ist noch nichts spruchreif».

Natürlich schauen die Mitglieder des Vereins interessiert auf Projekte wie «Bajour», «zentralplus» oder «Tsüri.ch». Jetzt geht es um die Finanzierung; momentan verschicken die Verantwortlichen Stiftungsanfragen. «Wir wollen erst starten, wenn die ersten Jahre finanziert sind», so Achermann.

The Bad – Doppelter Handlungsbedarf bei Hasskommentaren

Rund die Hälfte der Schweizer Jugendlichen stösst mehrmals pro Woche auf Hate Speech im Internet. Rund einem Viertel der befragten 12- bis 19-Jährigen begegnen Hasskommentare ab und zu, bloss einem Viertel selten oder überhaupt nie. Dies zeigt die Studie «JAMESfocus. Hassrede im Internet».

Das Resultat war zu erwarten, unschön ist es trotzdem. Es besteht Handlungsbedarf – bessere Kontrollen und Meldemöglichkeiten, mehr Sensibilisierung und Schulung – aber nicht nur beim Schutz der Jugendlichen vor Hate Speech. Denn zwar findet eine grosse Mehrheit solche Kommentare laut Umfrage «feige»; es sei «Zeitverschwendung» sich damit zu befassen. Doch im Gegensatz zu den jungen Frauen, deren Zustimmung viel tiefer ist, haben 47 Prozent der jungen Männer «für manche Hasskommentare Verständnis». Etwas mehr als ein Drittel von ihnen findet derartige Posts «unterhaltsam» sowie «interessant». Wer so über Hasskommentare denkt, ist wahrscheinlich nicht weit davon entfernt, sie zu liken, weiterzuleiten – oder gar selbst welche zu schreiben.

The Ugly – Afghanische Journalist*innen in die Schweiz holen

Hunderte von Journalist*innen sehen keine andere Chance, als Afghanistan zu verlassen. Viele können nicht mehr arbeiten, weil ihre Medien geschlossen wurden, weil ihnen Taliban-Vertreter vorschreiben, was sie zu senden haben – oder weil sie Frauen sind. In Kabul ist in den gut zwei Wochen seit der Machtübernahme der Taliban die Zahl der Frauen, die für die acht grössten Medienunternehmen arbeiten, von mehr als 500 auf unter 80 gesunken. Journalistinnen wie Journalisten werden an ihrer Arbeit gehindert, bedroht, geschlagen. Und müssen fliehen.

Manche von ihnen haben es bereits ausser Landes geschafft. Aber niemand von ihnen konnte sich in der Schweiz in Sicherheit bringen. Diese hat, ausser der Rückführung ihrer Mitarbeitenden und deren Familien, nichts unternommen. Reporter ohne Grenzen Schweiz hat den Bundesrat aufgefordert, afghanische Medienschaffende aufzunehmen – bisher erfolglos.

Immerhin hat die Schweiz eine Erklärung der «United Nations Group of Friends for the Protection of Journalists» mitunterzeichnet, in der diese ihrer Beunruhigung Ausdruck verleiht und Angriffe auf Medienschaffende verurteilt. Sie werde, schreibt die UNO-Gruppe, «die Situation von Journalisten und Pressefreiheit in Afghanistan weiterhin eng beobachten». Kein gutes Vorzeichen für eine rasche Veränderung der Schweizer Aufnahmepolitik: Was passiert, wenn der Bundesrat ein grosses Problem «beobachtet», wissen wir seit der Corona-Pandemie.

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The Good – Bundesrät*innen, locker

Sommerzeit – und alles wird lockerer. Oder präsentiert sich auf jeden Fall lockerer. So stellte sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga, auf Arbeitsbesuch im Senegal, an ein DJ Pult und scratchte mit etwas (Entwicklungs-)Hilfe von DJ Nina. Die Schweizer Medien berichteten mit Begeisterung und Esprit darüber. Derweil war Bundesrat Alain Berset – ziemlich locker – als «Bundesbro» zu Gast in der witzigen Parodie «Tagessheesh» («Tagesschau für Millennials») von «Zwei am Morge». Berset trug zwar Anzug und Krawatte, montierte aber die Sonnenbrille, nippte am Bubble Tea und lernte bereitwillig ein neues Vokabular («no cap» – «ist so») – und das alles für einen guten Zweck: Damit sich die Jungen impfen lassen. In den über 300 YouTube-Kommentaren erntete er dafür viel Lob von seinem Impf-Zielpublikum: «Berse isch huere ehre daser immer mitmacht 😂», «Digga Alain Berset so en geile 🤣 bi ihm lauft Die hütig Jugend» und «Daddy Berset eifach en ehremah». Selbst für SRF fiel dabei noch eine Streicheleinheit ab: «Für das zahli sogar gern Serafe Gebühre 😂».

The Bad – Radio, ärmer

Abschiedswoche gleich für zwei Sendungen von Radio SRF: Am Sonntag war auf SRF 2 Kultur zum letzten Mal «52 beste Bücher» zu hören, am Freitag auf SRF 3 «Die andere Presseschau». So unterschiedlich wie die beiden Sendungen war auch der Grund für ihre Einstellung. Über das Ende für «Die andere Presseschau» des «Haussatirikers» von SRF 3, Peter Schneider, entschied Schneider selbst: Wie er gegenüber der MEDIENWOCHE bestätigte, war es sein Wunsch, in «Frühpension» zu gehen. Deshalb ist nun Schluss mit der täglichen Kurz-Dosis satirischer und pointierter Zeitungskritik, nach mehr als 30 Jahren. Ein ähnliches Alter hatte «52 beste Bücher» erreicht. Die Sendung – wöchentlich ein ausführliches Gespräch mit der Autorin oder dem Autor einer «herausragenden literarischen Neuerscheinung» – wurde aus Spargründen abgesetzt. Weder ein offener Brief bekannter Autor*innen noch ein Protestschreiben des Schweizer Buchhändler- und Verleger-Verbands mit über 8000 Unterschriften konnte das verhindern.

Und wie geht es weiter? Schliesslich hatte SRF-Direktorin Nathalie Wappler versprochen, es werde «weiterhin ein attraktives Literaturangebot» geben. «Das neue Literaturformat ist in Entwicklung», so René Schell, Ad-Interim-Stabschef SRF Kultur und Leiter Audio & Musik, gegenüber der MEDIENWOCHE. «Sobald die Details erarbeitet sind, werden wir sie kommunizieren.»

The Ugly – Chefredaktoren, aufgeregt

Die «Ehe für alle» versetzt «Weltwoche»-Chefredaktor und -Verleger Roger Köppel offenbar in heftige Aufregung. «Dann kann man auch sein Pferd oder seinen geliebten Wellensittich heiraten», twitterte er. Und: «Ein Tisch heisst Tisch. Ein Stuhl ist ein Stuhl. Eine Ehe ist die Verbindung zwischen Mann und Frau. (…) Wo Worte ihre Bedeutung verlieren, beginnt die Despotie.» Und schliesslich: «Kann ich dann auch meine superattraktive Cousine heiraten? Wenn ja, bin ich dafür!» Pech gehabt, Herr Köppel: Zwar dürfen in der Schweiz bereits jetzt Cousine und Cousin heiraten – aber Bigamie bleibt auch mit der «Ehe für alle» verboten.

Sehr aufgeregt war auch Tamedia-Chefredaktor Arthur Rutishauser, nachdem er die (unakzeptable) Karikatur mit der Tamedia-Journalistin Michèle Binswanger gesehen hatte, welche das Magazin «Megafon» des Berner Kulturzentrums Reitschule auf Twitter veröffentlicht hatte. In einem als satirisch verstandenen Kontext war eine Hinrichtungsszene aus der Französischen Revolution zu sehen, in die der abgeschlagene Kopf von Binswanger hineinmontiert war. Nach Protesten entschuldigte sich das «Megafon» für die Darstellung und löschte sie. Die Geschichte und ihre Folgen können zum Beispiel hier, hier, hier und hier (in unterschiedlichen Färbungen) nachgelesen werden.

Rutishauser kommentierte in aller Heftigkeit und veröffentlichte den Schluss seines Kommentars gleich in drei Versionen, eine im Print, zwei online. Die heftigste Version – «Besorgniserregend ist, dass mittlerweile ein Teil der politischen Linken so intolerant geworden ist, dass sie auf jeglichen Anstand verzichtet und Volksverhetzung betreibt, wie wir sie bei Rechtsextremen erwarten und wie wir sie eigentlich seit 1945 bei uns überwunden glaubten» – war nur vorübergehend online zu lesen. Dann wurde der Nazivergleich kommentarlos entfernt. Gelöscht hat übrigens auch das «Megafon» seinen Tweet. Zu sehen ist das Bild – nur leicht verpixelt – aber nach wie vor bei «20 Minuten». Ob sich Rutishauser, der gegen das «Megafon» eine Klage angekündigt hat, darüber auch so aufregt?

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