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Der Rat der EU-Staaten stimmte gegen einen Kompromissvorschlag für die ePrivacy-Verordnung. Auch fast drei Jahre nach dem ersten Vorschlag ist ein Beschluss des Gesetzes zum Schutz der digitalen Kommunikation nicht in Sicht.
In die jahrelangen Verhandlungen zur E-Privacy-Verordnung kommt Bewegung. Die EU-Mitgliedstaaten könnten sich auf eine pauschale Tracking-Erlaubnis für Medien und Drittanbieter einigen.
Je länger der Rat der EU über die ePrivacy-Verordnung verhandelt, desto mehr wird der Entwurf verwässert – das zeigt der jüngste Kompromissvorschlag der finnischen Präsidentschaft. Verbraucherschützer warnen, er verkehre den Zweck des gesamten Gesetzes ins Gegenteil.
Die ePrivacy-Verordnung soll regeln, wer unsere digitalen Spuren verfolgen darf – beim Zeitung lesen, Sextoys shoppen oder Chatten. Verlage und Firmen sehen ihr Geschäftsmodell in Gefahr, aber stimmt das? Wir sprachen mit Verbraucherschützer Florian Glatzner über Werbung, die ohne Tracking auskommt und die Frage, was eine informierte Zustimmung überhaupt bedeutet.
Die ePrivacy-Verordnung soll digitale Kommunikation vor der Auswertung durch große Konzerne und undurchsichtige Werbefirmen schützen. Doch seit einem Jahr steckt der Prozess in der Sackgasse. Die Bundesregierung ist wenig engagiert und nimmt stillschweigend ein mögliches Scheitern der Reform in Kauf, sagen Kritiker.
Während viele Unternehmen gerade aufatmen und die Datenschutzgrundverordnung langsam in den Griff bekommen, stöhnen andere laut auf und fürchten „das Ende des Internets, wie wir es kennen und schätzen“. Im nächsten Jahr erwartet uns ein neues europäisches Datenschutzgesetz: Die ePrivacy Verordnung.
Eigentlich möchte die EU-Kommission das Aufzeichnen des Nutzungsverhaltens im Internet («Tracking») strenger regulieren – zugunsten der Nutzer. Doch die Pläne stossen auf den geballten Widerstand der Datenindustrie. Mit am stärksten gegen die neue E-Privacy-Verordnung wehren sich die deutschen Grossverlage, allen voran Axel Springer. Sie «verteidigen mit ihrem aggressiven Lobbyismus gegen die ePrivacy-Reform einen Status Quo, in dem die Datensammler machen, was sie wollen», schreibt Ingo Dachwitz auf Netzpolitik.org in einer Auslegeordnung zu den vielfältigen Anstrengungen der Medienhäuser gegen mehr Selbstbestimmung für die Mediennutzer.
