Autoritäre Signale schwächen die EU
Die EU darf die Ausstrahlung russischer Staatsmedien wie RT France, RT Deutsch und Sputnik weiter verbieten. Das entschied nun das Europäische Gericht (EuG) in Luxemburg. Das ist in mehrfacher Hinsicht bedenklich.
Thema mit 13 Beiträgen
EuGH
Vorratsdatenspeicherung: EuGH pfeift Geheimdienste zurück
Was ist das wichtigere Gut – Datenschutz oder die Verfolgung von Straftätern? Jetzt gibt es ein wegweisendes Urteil.
Quelle:
SRF Rendez-vous
Thema: EuGH
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Facebooks lange Leine wird ein bisschen kürzer
Plattformen wie Facebook können künftig verpflichtet werden, bei der Tilgung rechtswidriger Inhalte effektiver vorzugehen. Zudem hat der EuGH den Gerichten einen Weg eröffnet, um Onlinedienste zur weltweiten Löschung zu verdonnern. Auslöser des Verfahrens ist eine Klage der österreichischen Politikerin und ehemaligen Grünen-Vorsitzenden Eva Glawischnig.
Quelle:
Süddeutsche Zeitung
Thema: EuGH
EU-Leistungsschutzrecht droht schon vor dem Start zu scheitern
Google schränkt in Frankreich die Darstellung von Links auf Nachrichtenseiten stark ein, um Lizenzzahlungen an die Verlage zu vermeiden. Das dort EU-weit als erstes gültige Leistungsschutzrecht ist damit von Beginn an praktisch wirkungslos.
Quelle:
Netzpolitik
Thema: EuGH
Ein schwarzer Tag für die Verlage
Der Europäische Gerichtshof hat den Presseverlagen mit seinem Urteil zum Leistungsschutzrecht einen Schlag versetzt. Zu verantworten hat das die Bundesregierung. Denn die war schlecht vorbereitet.
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Leistungsschutzrecht wegen Formfehler nicht anwendbar
Das 2013 eingeführte deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden. Es ist nicht anwendbar, da die Bundesregierung den Entwurf nicht vorab an die EU-Kommission übermittelt hatte. Inzwischen gibt es einen neuen europäischen Rechtsrahmen.
Quelle:
Süddeutsche Zeitung
Thema: EuGH
Alles für die Katz: EuGH erklärt deutsches Leistungsschutzrecht für unwirksam
Sechs Jahre nach seiner Einführung durch die schwarz-gelbe Koalition heben die EU-Richter das Leistungsschutzrecht wieder auf. Der Grund: Deutschland hat das Gesetz nicht ordnungsgemäß in Brüssel gemeldet. Dabei hätte es die damalige Regierung besser wissen müssen.
Quelle:
Netzpolitik
Thema: EuGH