Menschenrechtsgerichtshof stärkt Medien den Rücken
Vor dem EGMR erringt die Zeitung «Der Standard» einen Sieg gegen die österreichische Justiz. Sie hat zu Recht keine Nutzerdaten herausgegeben.
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Vor dem EGMR erringt die Zeitung «Der Standard» einen Sieg gegen die österreichische Justiz. Sie hat zu Recht keine Nutzerdaten herausgegeben.
Dass die FPÖ in Österreich den ORF nicht mag, ist hinlänglich bekannt. Dass die rechte Regierungspartei ihren Worten auch Taten folgen lassen will, weiss man auch. Doch so dreist und deutlich wie Norbert Steger, der für die FPÖ im ORF-Stiftungsrat sitzt, formulierte zuvor noch kein Funktionsträger seine medienfeindlichen Fantasien. ORF-Moderator Armin Wolf sieht einen Tiefpunkt der Medienpolitik erreicht, wie er in seinem Blog schreibt: «Dass ein Partei-Stiftungsrat aber auch noch gleich mit der Entlassung von Redakteuren oder dem Streichen von Stellen droht, wenn ihm die Berichterstattung nicht passt, ist in der langen Geschichte des ORF allerdings einmalig.»
Schweizer Medien titulieren ausländische Rechtsparteien gerne mit harten und härtesten Adjektiven, von «fremdenfeindlich» bis «national-sozialistisch». Die heimische SVP gilt indes seit Jahr und Tag als «bürgerlich». Aber passt das noch? Wäre nicht längst eine präzisere Bezeichnung fällig, die dem Wandel der Partei gerecht wird?