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«Eine Zeitung hat ihr Thema gefunden», schrieb Christian Mensch am 23. September 2012 in der «Schweiz am Sonntag». «Auf Gewalt und die Ängste der Bevölkerung» setze die Basler Zeitung, hiess es im Artikel, die Themen «Sicherheit» und «Kriminalität» bewirtschafte sie wie «keine andere vergleichbare Regionalzeitung». Dass die BaZ «ihre rechtsbürgerliche Ausrichtung vor allem über das Sicherheitsthema zum Ausdruck» bringe, das sei «mit der Zürcher Auswertung erstmals empirisch belegt».

Dem Urteil zugrunde liegen Untersuchungen des Forschungsbereichs Öffentlichkeit und Gesellschaft (Foeg) der Universität Zürich, die in den Ressorts Inland und Region von fünf Regionalzeitungen nach diesen beiden Begriffen gesucht hatte und sowohl für «Sicherheit» als auch für «Kriminalität» knapp am meisten Suchergebnisse für die Basler Zeitung gefunden hatte.

MEDIENWOCHE wählt nun einen anderen Weg und vergleicht die vier ersten Jahre unter dem neuen Chefredaktor Markus Somm (30. August 2010 bis 29. August 2014) mit den vier Jahren zuvor (30. August 2006 bis 29. August 2010). Grundlage für die Auswertung sind die Anzahl Ergebnistreffer willkürlich ausgewählter Suchbegriffe in der Schweizer Mediendatenbank (SMD). Eine Einschränkung auf Teilbereiche wurde keine vorgenommen.

Vergleich der Anzahl SMD-Treffer in der Basler Zeitung zwischen dem 30. August 2010 bis zum 29. August 2014 (Chefredaktion Somm, links) und zwischen dem 30. August 2006 bis zum 29. August 2010 (Chefredaktion Vorgänger, rechts).

Der Begriff «Kriminalität» wird in der Ära Somm also massiv weniger verwendet als zuvor, und auch der Begriff «Sicherheit» wird weniger gebraucht. Seltsam, dass man davon in der Foeg-Studie nichts erfährt – Studienresultate sind ganz offensichtlich vom Forschungsansatz abhängig. Die Outputs seiner Vorgänger überflügeln Somms Blatt auch in anderen Fragen: Früher war mehr «Christoph Blocher» (BaZ-Mitbesitzer), mehr «Terror», mehr «Ausländer», mehr «Schweizer» und knapp auch mehr «Einbruch», mehr «Bettler», mehr «Mord» und mehr «Angst».

Womöglich war früher generell mehr Text, doch es gibt auch Begriffe, die in der heutigen BaZ öfters vorkommen: «Asylanten», «Scheinasylanten» und «Wirtschaftsflüchtlinge» liegen vorne im neuen BaZ-Sprachgebrauch, mehr Aufmerksamkeit erhalten auch «Freiheit», «Eveline Widmer-Schlumpf» und «Christoph Mörgeli». Wie bei jedem Begriff könnte die Ursache des Mehrs oder Wenigers in der Aktualität zu finden sein, also von Ereignissen getrieben sein.

Ist es denn überhaupt angezeigt, dass sich die Basler Zeitung, je nach Auswertung, verstärkt oder verschwächt um die Themen «Kriminalität» und «Sicherheit» kümmert? Aufschluss ergibt der Statistische Atlas der Schweiz: 133 Straftaten pro 1000 Einwohner fanden 2013 in der Stadt Basel statt. Viel, aber in 43 Gemeinden geht es krimineller zu und her, so in Zürich (137.7), Genf (160.1), Bern (167.7), Solothurn (193.2), Lausanne (208.9), Interlaken (224) oder in Frick, dem Spitzenreiter (598.6). Eher sicher ist die Lage in Zürcher Seegemeinden wie Herrliberg (35.3), Küsnacht (43.1) oder Wädenswil (46.5). Äusserst sicher lebt es sich in Andiast, Böbikon, Rümikon oder Wolfisberg – diese Gemeinden verzeichneten 2013 keine Straftaten. Tatsächlich hat die Kriminalität zugenommen: 2009 gab es nicht nur vier politische Gemeinden in der Schweiz ohne vermeldete Straftaten, sondern noch 125. Die Straftaten pro 1000 Einwohner in Basel entwickelten sich wie folgt: 114.5 (2009), 110.6 (2010), 126.2 (2011), 150 (2012), 133 (2013) (Grafik).

Wie auch immer die Statistiken ausgelegt werden, gewisse in Somms Basler Zeitung erschienene Artikel dazu waren unterirdisch. So beispielsweise der am 29. März 2012 abgedruckte Text «21-Jährige in einer Bar vergewaltigt», in dem (bereits im Titel) munter Vorwürfe als Tatsachen verkauft wurden. Als könne daran kein Zweifel sein, macht das nach eigenen Angaben staatskritische Blatt die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft kurzerhand zur Realität, so in den Zwischentiteln («Opfer betrunken gemacht», «Mit Gewalt zu Sex gezwungen»). Auch wenn der Autor mehrmals erwähnt, es sei die Anklageschrift der Staatswaltschaft, in der das stehe, räumt er dem Beschuldigten «Mohammed*» keinerlei Entlastung ein. Sogar die Anonymisierung (auch der mutmasslichen Opfer) ist ein Witz, zeigt das Foto doch gross den Tatort, und auch im Text ist der Name der fraglichen Bar und dazu ihre Adresse zu lesen.

Der Beschuldigte sei dann, so meldet die Zeitung nur einen Tag später und so ist es auch heute noch auf Bazonline.ch nachzulesen, «in dubio pro reo» freigesprochen worden, «am letzten Donnerstag», was übersetzt heisst: Am Tag zuvor, am Tag der Publikation des Artikels. Die am Dienstag darauf abgedruckten Leserbriefe lassen keinen Zweifel, dass sowas von einer Regionalzeitung nicht erwartet wird: «Guter Journalismus verzichtet auf solch opferverachtende Methoden», «das ist übelster journalistischer Voyeurismus», «das ist billigster Boulevardjournalismus», so drei der abgedruckten Rückmeldungen. Zuerst und ausführlich aufgerollt hat den Fall Philipp Cueni im «Edito + Klartext».

Autor des Artikels und vieler weiterer rund um Sicherheit und Kriminalität ist Mischa Hauswirth. Wenn der ehemalige Boulevardreporter feststellen muss, dass die Stadt Basel «im Vergleich zu anderen Sommern» «so gut wie bettlerfrei» sei, so lautet der Untertitel seines Artikels dazu kurzerhand: «Behörden und Polizei könnten allerdings noch konsequenter gegen rumänische Banden vorgehen». Dass die BaZ auf den äusserst fleissigen Mitarbeiter, der fast jeden Tag einen neuen Artikel liefert, nicht verzichten möchte, ist nachvollziehbar. Inzwischen scheint Hauswirths Drang zum harten Boulevard ein wenig gezähmt, aber viele fragen sich nach wie vor, warum er bei der Seriösität beanspruchenden Basler Zeitung angestellt ist, und nicht bei einer Boulevardzeitung. Seine Zeit beim «Blick» von 2001 bis 2006 mit Artikeln wie «Dirnen vergewaltigt – weil sie kein Geld hatten» oder «Der irre Tierquäler: Wann geht er auf Menschen los?» lässt ihn nicht so leicht los offenbar.

Offenlegung: Ronnie Grob hat bisher mehrere Beiträge in der Basler Zeitung und in der Weltwoche veröffentlicht. Sie wurden angemessen vergütet, die Zusammenarbeit war stets erfreulich und verlief ohne jegliche inhaltlich-politische Einflussnahme.
Inputs zur Serie erhalten wir gerne in den Kommentaren oder per E-Mail.

Übersicht der Serie zu den «Blocher-Medien»:
1. Teil: Schlachtplan Zufall
2. Teil: Unter dem Guru von Herrliberg
3. Teil: Der Provokateur
4. Teil: Es braucht wieder Fakten
5. Teil: Politiker der Redaktion
6. Teil: Für Partei und Vaterland
7. Teil: Sicherheit in Statistiken
8. Teil: Sie sind klein und sie sind überall

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Der Terroranschlag am 11. September 2001 auf die Twin Towers in New York war eine Zäsur in der westlichen Sicherheitspolitik. Das Ereignis, bei dem 2977 Opfer und 19 Attentäter den Tod fanden, verunsicherte die westliche Elite bis ins Mark und diente als Rechtfertigung für nahezu jede ergriffene Sicherheitsmassnahme. An Flughäfen werden seither unbescholtenen Menschen Wasser- und Weinflaschen weggenommen deswegen. Das zu fast 100 Prozent sinnlose Prozedere bei der Sicherheitskontrolle, vom ausgepackten Laptop über die ausgezogenen Gürtel und Schuhe bis zum Metalldetektor, kennt jeder Flugreisende.

Wer die totale Sicherheit anstrebt, kommt um den Generalverdacht nicht herum, denn Terrorist kann schliesslich jeder sein, ein Kind genau so wie ein Greis. Dennoch lohnt es sich, die Opferzahlen des Terrorismus in Relation zu setzen, so wie das kürzlich Jürgen Todenhöfer getan hat, in einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung:

«Von 1970 bis 2012 wurden in den USA und Westeuropa 8131 Menschen durch die verschiedensten Arten von Terrorismus getötet. Das ist viel. Doch mehr als eine Million starben durch ‹gewöhnlichen Mord›. Wir leben nicht im Zeitalter des Terrorismus, sondern im Zeitalter einer gigantischen Irreführung der Öffentlichkeit.»

8131 Menschen in 42 Jahren bedeuten jährlich rund 194 (westliche) Todesfälle durch Terrorismus – demgegenüber kann man viele Zahlen setzen, zum Beispiel die 151 Menschen, die 2011 in den Schweizer Bergen tödlich verunglückten (64 beim Bergwandern, 33 auf Hochtouren, 3 beim Klettern, 21 auf Skitouren, 8 auf Variantenabfahrten und 22 bei anderen Tätigkeiten).

Gemäss Europol starben 2013 in der Europäischen Union sieben Personen aufgrund terroristischer Handlungen: ein britischer Soldat in London, ein älterer Muslim in den britischen West Midlands, zwei Mitglieder einer rechtsextremen Partei in Athen und drei Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Paris.

In der Schweiz sind Terroranschläge wie das Attentat in Kloten 1969 und der Bombenanschlag auf den Swissair-Flug 330 1970 zwar nicht vergessen, aber auch nicht omnipräsent. Im Zusammenhang mit dem Art. 260^quinquies1 des Strafgesetzbuchs, «Finanzierung des Terrorismus», wurden von 2009 bis 2013 drei Fälle polizeilich registriert, davon in einem auch beschuldigt und aufgeklärt (2012). (Im gleichen Zeitraum gab es übrigens 25 aufgeklärte Straftaten bezüglich Art. 256, «Grenzverrückung» und 43 bezüglich Art. 262, «Störung des Totenfriedens», mehr in der Datenbank des Bundesamts für Statistik).

Während die Personen an der Macht warnen, sichern und überwachen, schätzt die Bevölkerung die statistisch geringe Gefahr von Terrorismus und die durch die Snowden-Leaks erwiesene hohe Gefahr von Internetangriffen absolut richtig ein, wie eine Isopublic-Repräsentativbefragung von 1200 Schweizer Stimmberechtigten zeigt:

Eintrittswahrscheinlichkeit von Bedrohungen – Grafik aus der Jahresstudie «Sicherheit 2014: Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitische Meinungsbildung im Trend», herausgegeben von der Militärakademie an der ETH Zürich und dem Center for Security Studies (CSS), Seite 98.

Trotzdem werden Sicherheitsmassnahmen auf Kosten der Freiheit weiter vorangetrieben, und zwar von einem Dreigespann der Eliten, das aus Politikern, Experten und Journalisten besteht (vgl. «Auf Kosten der Freiheit»), die sich gegenseitig übertrumpfen mit dem Ausmalen von sicherheitsgefährdenden Szenarien. Nicht zu unterschätzen ist, dass bei einem Terroranschlag vom Format 9/11 alle drei Gruppen profitieren würden: Die Politiker können sich dann als unverzichtbare Beschützer des Volkes aufspielen, die Medien und die Experten profitierten von der Aufmerksamkeit, die ein solches Ereignis mit sich bringt.

Dass Exekutivpolitiker, die nach einem Terroranschlag mit Opfern (vor allem durch totale Sicherheit fordernde Medien) in die Kritik geraten, eher pro Überwachung reden, ist durchaus nachvollziehbar. Barack Obama verteidigte im Juni 2013 in Berlin das Internet-Überwachungsprogramm PRISM, durch das «mindestens 50 Bedrohungen» vereitelt wurden, darunter auch in Deutschland. «Also wurden Leben gerettet», sagte Obama weiter.

«Diese Behauptungen sind übertrieben und sogar irreführend», stellt dagegen der Bericht «Do NSA’s Bulk Surveillance Programs Stop Terrorists?» der New America Foundation fest, eine Non-Profit-Organisation in Washington. Sie untersuchte 225 Fälle von Personen, gegen die seit 9/11 Anklage wegen terroristischer Aktivitäten erhoben wurde. In lediglich 4 davon (1,8 Prozent) stammte der Anstoss zur Untersuchung aus der Massenüberwachung der Telefon-Metadaten (NSA Bulk Collection Under Section 215). In 10 davon (4,4 Prozent) wurde die Untersuchung durch eine NSA-Überwachung von Nicht-US-Bürgern ausserhalb der USA ausgelöst, in 3 davon (1,3 Prozent) durch NSA-Überwachung einer nicht-identifizierten Behörde (hier eine detailierte Auflistung).

Grafik aus der Untersuchung «Do NSA’s Bulk Surveillance Programs Stop Terrorists?» der New America Foundation

Der Report kommt zum Schluss, dass nicht die mangelnde Datengrundlage das Problem der NSA ist, sondern das Wissen und Verständnis darüber, wie man die existierenden Informationen zielführend auswertet. Die flächendeckende Überwachung verhindert also den Terror bisher kaum oder gar nicht. Edward Snowden äussert sich in einem «Stern»-Interview (Ausgabe 23/2014) wie folgt:

Im Lauf des vergangenen Jahres wurde klar, dass all diese Überwachungsprogramme nicht halfen, auch nur ein einziges Menschenleben vor einem Terroranschlag zu retten. Der grösste Erfolg war wohl der Nachweis, dass ein Taxifahrer Geld nach Somalia überwiesen hatte. Das hätte man auch mit klassischen Methoden ermitteln können.

Viele Journalisten haben irgendwann mal den 1949 veröffentlichten Roman «1984» von George Orwell gelesen (und wer es noch nicht getan hat, dem sei die Lektüre empfohlen). Das Internet hat Orwell nicht vorhergesehen, aber die Zustände, die er vor 65 Jahren beschrieb, sind von den heutigen so weit nicht weg (archive.org, Seite 235/236):

Mit der Entwicklung des Fernsehens und bei dem technischen Fortschritt, der es ermöglichte, mit Hilfe desselben Instruments gleichzeitig zu empfangen und zu senden, war das Privatleben zu Ende. Jeder Bürger oder wenigstens jeder Bürger, der wichtig genug war, um einer Überwachung für wert befunden zu werden, konnte vierundzwanzig Stunden des Tages den Argusaugen der Polizei und dem Getrommel der amtlichen Propaganda ausgesetzt gehalten werden, während ihm zugleich alle anderen Informationsquellen verschlossen blieben.
Jetzt, zum ersten Mal, bestand die Möglichkeit, allen Untertanen nicht nur vollkommenen Gehorsam gegenüber dem Willen des Staates, sondern auch vollkommene Meinungsgleichheit aufzuzwingen.

Orwell kennen wir heute als Schriftsteller, seinen Zeitgenossen war er aber vor allem als Journalist bekannt. Man kann aus seinem Buch den Schluss ziehen, dass lückenlose Überwachung totalitär ist und die gefährlichste Situation für Menschen dann besteht, wenn eine Bürokratie die Übermacht gewinnt, hinter der sich Täter verstecken können. Wenn nicht mehr der einzelne Bürger mit seinen Sorgen und Nöten im Zentrum der demokratischen Gesellschaft steht, sondern ein allem übergeordnetes ideologisches Ziel. Im Namen der Sicherheit und der Terrorabwehr nimmt derzeit eine solche Übermacht ihren Platz ein – und kaum jemanden scheint es zu stören. Nicht mal Journalisten (die eigentlich die kritische Öffentlichkeit bilden sollten), wie auch Glenn Greenwald in seinem Buch festhält (vgl. «Gegen Journalisten, die der institutionellen Autorität dienen»). Viele der etablierten Journalisten führen heute nur noch Scheindebatten innerhalb der von der Regierung wohlwollend akzeptierten Grenzen – weshalb die Regierung wirklich herausfordernde Figuren wie Edward Snowden, Chelsea Manning, Julian Assange, Glenn Greenwald, Laura Poitras und auch George Orwell für die kritische Öffentlichkeit wichtiger werden.

Der Wunsch nach totaler Sicherheit ist heute in vielen Lebensbereichen zu spüren. Der Strassenverkehr soll ohne jedes Opfer auskommen, die Utopie Vision Zero ist heute im Gesetz verankert als Via Sicura. Kinder wachsen überbehütet auf – wäre nicht die Schulpflicht, dürften wohl einige bis in die Pubertät nicht einen unbeaufsichtigten Schritt tun. Männer, die mit Kindern im Umgang sind, werden nicht selten pauschal als mögliche pädophile Gewalttäter eingestuft, im Mai erst haben die Schweizer Stimmbürger die Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» angenommen.

Ausufernde Sicherheitswünsche gehen zulasten der Freiheit und zulasten von Möglichkeiten und Rechten. So wie totale Transparenz führt auch totale Sicherheit am Ende in totalitäre Zustände. Ist denn nahezu vollständige Sicherheit und Kontrolle wirklich beängstigender als totale Sicherheit und Kontrolle? Oder ist es nicht umgekehrt? Wer nicht in der Unfreiheit von «1984» erwachen will, fährt besser, zu akzeptieren, dass 90 Prozent oder 95 Prozent an Sicherheit ausreichen.

Eine Vision der Menschheit in totaler Sicherheit und Kontrolle, inklusive sofortiger Befriedigung jedes aufkommenden individuellen Willens hat 2008 der Disney/Pixar-Film «Wall-E» gezeigt:

Wollen wir denn so leben?

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Kennen Sie Journalisten? Manchmal sind es etwas lebensunpraktische Typen, die gut schreiben können. Einige von ihnen wurden von ihren Mitschülern «Brillenschlangen» genannt, andere als «Streber» oder gar als «Zeitungsleser» beschimpft.

Klar gibt es unter ihnen auch furchtlose Reporter, die sich in Kriegsgebieten durchschlagenden, unverfrorene Witwenschüttler und sogar welche, die ihr Leben riskieren für eine Geschichte. Viele Menschen auf Redaktionen sind aber schon zufrieden, wenn sie es unfallfrei bis in die Redaktion schaffen und wieder nach Hause. Ihre Freizeit verbringen sie mit ihrer Familie, anderen Journalisten und weiteren gebildeten Leuten. Neuerungen begegnen sie mehrheitlich ablehnend und ängstlich – dem Revolutionär aller Kommunikation, dem Internet, stehen viele nach wie vor skeptisch gegenüber. Gerne beklagen sie sich über die Arbeitsbedingungen – den Mut, eine eigene Firma zu eröffnen, bringen sie jedoch nicht auf.

Kurzum: Sie sind manchmal etwas ängstlich. Nichts Schlimmes, viele Menschen sind das; Ängstlichkeit ist eine liebenswerte Eigenschaft. Zum Problem wird es aber, wenn das eigene Sicherheitsbedürfnis zu dem der Allgemeinheit gemacht wird.

Meistens läuft es so, ganz egal, ob es um Viren, Terrorismus oder Baustatik geht:

1) Journalisten orten und thematisieren ein Sicherheitsleck
2) Sie kontaktieren dazu Experten, die trotz aller Zurückhaltung einräumen müssen, dass keine 100-prozentige Sicherheit besteht
3) Medien publizieren Stücke zur Problematik, was sich nicht selten ausweitet in eine Flut von teilweise hysterischen Beiträgen
4) Unter dem Druck der Medien fordert ein Teil der Politik Massnahmen
5) Auf Kosten der Gemeinschaft führt die Politik (oft übereilt getroffene, nicht immer sinnvolle) Massnahmen ein

So branden viele Themen kurz auf und werden (von der breiten Öffentlichkeit) auf lange Frist wieder vergessen. Die Massnahmen, Verordnungen und Gesetze aber bleiben. Sie müssen von der (nicht konsultierten) All­ge­mein­heit getragen werden, inklusive der damit verbundenen Einschränkung der Freiheit und den daraus resultierenden Kosten (vgl. «Die Rechnung für die Panikmache»). Journalisten, Experten und Politiker sehen sich dafür nicht verantwortlich – ganz selbstverständlich weisen sie auf ihre Rolle hin, die zu erfüllen sie verpflichtet sind.

Medienhysterien können kostspielig werden und viel an Freiheit und Privatsphäre wegnehmen, bei den aus Angst vor Terrorismus getroffenen Massnahmen ist das offensichtlich. Es gibt aber auch alltägliche Beispiele, wie der ominöse schwarze Panther, der irgendwo in einem Schweizer Wald existiert oder auch nicht – Medienberichte und Sichtungen hatten sich gegenseitig hochgeschaukelt. Um dieses «unbekannte Tier» einzufangen, wurde eine Lebendfalle und mehrere Fotofallen aufgestellt:

Doch die Fallen blieben leer – die rund 30 bis 40 installierten Kameras lichteten nur Füchse, Vögel, Rehe und einen Hirsch ab. (…) Alles was die Tier-Fahnder aufspürten waren schwarze Katzen und Hunde.

Schon im Juni wurden die zusätzlichen Foto- und Käfigfallen, die wegen dem Panther aufgestellt worden waren, abgebaut. Wie viel der ganze Einsatz gekostet hat, kann der Solothurner Jagdverwalter nicht beziffern. Er schätzt die Kosten auf mehrere 10‘000 Franken.

Es ist wichtig, keine Kollektivbeschuldigung zu machen, verhalten sich doch viele sehr korrekt. Nur hört man nie etwas von Journalisten, die keine Paniktexte geschrieben, nie etwas von Experten, die Stellungnahmen abgelehnt haben und nie etwas von Politikern, die nicht in Panik neue Verordnungen erlassen haben. Die Aufmerksamkeit gehört ganz den Boulevardmedien, den Boulevardexperten und den Boulevardpolitikern – es ist das Zusammenspiel dieser kleinen Gruppe, die unsere Freiheit einschränkt und unsere Steuermittel verbrät. Statt immer neuer Aufregungen und Verordnungen bräuchte es das exakte Gegenteil: Journalisten, Experten und Politiker, die Ruhe bewahren, den Willen und die Freiheit des Volkes respektieren und eher mal ein Gesetz abschaffen statt eins einzuführen. Es gilt, dem Beispiel von Islamwissenschaftler Reinhard Schulze zu folgen, er sagte uns im Interview: «Medien, die aus einem Problem einen Skandal machen wollen, stehen für mich nicht zur Diskussion.»

Die aktuellen Überwachungsskandale sind fraglos skandalös. Dass der Staatsapparat das ihn finanzierende Volk überwacht, ist einer aufgeklärten Demokratie nicht würdig. Medien aber, die nach jedem Vorfall Politiker in riesigen Lettern «WIE KONNTE DAS PASSIEREN?» fragen, müssen sich nicht wundern, wenn diese irgendwann Konsequenzen ziehen und Massnahmen ergreifen. In der Folge «WIESO ÜBERWACHT IHR UNS?» zu brüllen, ist, gelinde gesagt, nicht ganz folgerichtig.

Der Flut von Regulierungen, die das beschriebene Verhalten auslöst, stehen lustigerweise Journalisten gegenüber, die äusserst pikiert reagieren, wenn ihre eigene Freiheit eingeschränkt werden soll. In der Regel berufen sich dann auf die Medienfreiheit, ganz egal, ob das der Situation angemessen ist oder auch nicht.

Jean-Jacques Rousseau empfiehlt dem Staatsbürger, er solle «jeden Tag seines Lebens im Grunde seiner Seele nachsprechen, was ein edler Woiwode auf dem polnischen Reichstage sagte: Malo periculosam vitam quam quietum servitium. (Ich ziehe eine gefahrvolle Freiheit einer ruhigen Knechtschaft vor).»

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Auf diesem intellektuellen Niveau hält sich die Debatte hier. Die staatlich besoldeten Denker und Lenker des Instituts für Publizistikwissenschaft und Medienforschung der Universität Zürich IPMZ pflegen eine Verwirrung und Umdeutung der Begriffe, die sie bei George Orwell gelernt haben könnten. Um den «demokratiegerechten» Journalismus dekretieren zu können, erklären Pascal Zwicky und Werner A. Meier hier das «Recht auf angemessene Information», bzw. die Pflicht des Staates, dafür zu sorgen, gar zum universalen Menschenrecht – in der spezifischen Auslegung des IPMZ:

«Sei es in der schweizerischen Bundesverfassung, im deutschen Grundgesetz, in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO: Der Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit kommen als Menschenrechte in demokratischen Gesellschaften eine zentrale Bedeutung zu. Gerade der Blick auf die Geschichte der Medienfreiheit zeigt allerdings, dass sie sich einseitig als unternehmerische Freiheit für die Medien durchgesetzt hat.»

Eines der grössten Defizite der Mediengesellschaft ist wohl ihre Geschichtsvergessenheit. Dagegen lässt sich in einer offenen Gesellschaft wenig machen – zumindest von Medienwissenschaftsdozenten dürfte man aber eine Ahnung von Mediengeschichte erwarten. Dass sich die Medienfreiheit «einseitig» als Freiheit der Citoyens (nicht der Unternehmer!) durchgesetzt hat, lässt sich einfach erklären: Sie war in der Geschichte immer und einzig so gemeint.

Um sich das zu vergegenwärtigen, genügt die Lektüre des Wikipedia-Artikels «Pressefreiheit». Die USA, demokratisches Vorbild auch für die Schweiz, schrieben als Erste das Verbot der staatlichen Zensur 1789/91 im First Amendment zur Verfassung fest: «Der Kongress wird kein Gesetz erlassen, das die Freiheit der Rede oder die der Presse einschränkt.» Und der Gründervater Thomas Jefferson meinte gar: «Wäre es an mir zu entscheiden, ob wir eine Regierung ohne Zeitungen oder Zeitungen ohne eine Regierung haben sollten, sollte ich keinen Moment zögern, das Letztere vorzuziehen.»
Aber, dürften Zwicky/Meier einwenden: Dass die private Presse(vielfalt) in den USA und in der Schweiz zwei Jahrhunderte lang die Demokratie bewahrt hat, beweist gar nichts angesichts der Geisseln der Gegenwart wie des freien Marktes:

«Unter dem Schlagwort Medienfreiheit wurden jahrzehntelang Kommerzialisierungs- und Monopolisierungsstrategien unternehmerisch und medienpolitisch vorangetrieben, die nicht nur den Medienunternehmen vergleichsweise hohe Profite einbrachten, sondern auch den demokratierelevanten Journalismus schwächten.»

Könnte es sein, dass die Medienwissenschaftler nicht nur die Geschichte der Medienwelt nicht verstehen, sondern auch ihre Gegenwart? Ja, die Medienwelt wandelt sich rasant, und für einige zum Schlechteren: in den USA vor allem für die Printjournalisten wegen des Zusammenbruchs auch wichtiger Printprodukte und für die Wächter der demokratiegerechten Demokratie wegen der Popularität von Propagandasendern. Aber dank neuen Phänomenen wie Facebook, Twitter oder The Huffington Post nutzt die bisher schweigende Mehrheit die Medien erstmals in der Geschichte auch produktiv. Der Markt der Medien und damit der Meinungen (auch Demokratie genannt) funktioniert besser denn je. Nicht demokratierelevant sind diese Medien nur für ein paar Medienwissenschaftler im Zürcher Elfenbeinturm.

Und wie steht es mit den «Kommerzialisierung- und Monopolisierungsstrategien» in der Schweiz? Für die Verleger galt seit dem Anbruch der bürgerlichen Öffentlichkeit à la Habermas: Sie konnten nicht nur ihre Meinung verbreiten (lassen), sondern sie mussten immer ihr Publikum ansprechen, um wirtschaftlich zu überleben. Tamedia und NZZ-Gruppe übernahmen denn auch Regionalzeitungen nicht, um sie einem gewinnmaximierenden Monopol einzuverleiben, sondern um sie überhaupt auf einer tragfähigen ökonomischen Basis weiterzuführen. Umgekehrt gibt es heute mindestens so viele Mäzene wie je in der Pressegeschichte, die sich ohne kommerzielle Strategie ein Medium leisten, so in Basel mit seiner historisch einmaligen Medienvielfalt – aber jene, die nicht gerade Oeri heissen, sind den Medienverwaltern auch nicht recht, beziehungsweise zu rechts.

Schliesslich: Wenn je ein Schweizer Medienhaus eine Monopolisierungsstrategie «medienpolitisch vorantrieb» (wie immer das gehen soll), dann die SRG. Als Private endlich Radio machen durften, führte sie DRS3 ein, um das Publikum mit gebührenfinanzierten akustischen Tapeten zu versorgen; als Private endlich Fernsehen machen wollten, jagte sie ihnen mit den zweiten Programmen die Zuschauer ab, indem sie Formel-1-Rennen, Miss-Schweiz-Wahlen und «Desperate Housewives» zum Service public erklärte. Trotzdem fordern Zwicky/Meier:

«Eine Debatte darüber, wie der Staat mit der nötigen Zurückhaltung der Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit als positiven Rechtsansprüchen der Bürgerinnen und Bürger zum Durchbruch verhelfen könnte. So etwa durch den Support von zivilgesellschaftlich institutionalisierten, demokratisch organisierten und rechenschaftspflichtigen Medienorganisationen, deren Ziel nicht die Profitmaximierung ist, sondern demokratiegerechter Journalismus.»

Dafür müssen Zwicky/Meier nach der «negativen» Freiheit der Medien von staatlichen Eingriffen (in die der Staat «mit der nötigen Zurückhaltung» eingreifen soll) nur noch alle anderen Begriffe à la Orwell umdeuten: Zivilgesellschaft, Demokratie, Journalismus, Qualität.

Zur Zivilgesellschaft zählen sie, so Pascal Zwicky hier, beispielsweise mit einem Drei-Säulen-Modell finanzierte Medien-Genossenschaften: «20 Prozent übernimmt die Trägerschaft. Bei einem jährlichen Beitrag von 600 Franken bräuchte es pro Region 200 Genossenschafter. 30 Prozent übernehmen die Haushalte der entsprechenden Regionen über eine Kommunikationsabgabe, die auf Gemeindeebene erhoben wird. Bei 60‘000 Personen macht das drei Franken pro Kopf. Und 50 Prozent kommen schliesslich vom Bund.» 20 Prozent der Mittel dieser «zivilgesellschaftlichen» Institution kämen also von den Zivilisten, 80 Prozent via Gebühren und Steuern vom Staat – noch mehr als bei der SRG mit ihren 72 Prozent Zwangsabgaben. Zivilgesellschaft bedeutet aber für alle, die je darüber nachdachten, gerade eine Sphäre zwischen (und losgelöst von) Staat, Markt und Familie.

Was unter demokratiegerechtem Journalismus zu verstehen ist, darf keinesfalls die demokratische Mehrheit bestimmen; Manuel Puppis vom IPMZ erklärte es hier in einer Klage über das «gepflegte Desinteresse» an der Medienpolitik: «Atomkraftwerke oder ein ausgeglichener Staatshaushalt – zweifelsohne wichtige und politisch hoch umstrittene Themen – erhalten ungleich mehr Aufmerksamkeit als Massnahmen, die auf die Medien, das Nervensystem unserer Gesellschaft, abzielen.» Illustriert war der Artikel mit einem Bild von Bundesratssprecher André Simonazzi und zwei Journalisten, die sich vor ihm im Saal des Bundesmedienhauses verlieren. Demokratiegerechter Journalismus ist offensichtlich, wenn die Medien folgsam verbreiten, was immer Regierung, Verwaltung und Medienwissenschaft für demokratierelevant halten, und seien es die Sprechblasen des Bundesratssprachrohrs – aber nicht, was das Stimmvolk für interessant hält.

Wie es die Medienwissenschaftler selber mit der Qualität halten, zeigten schliesslich nicht nur der Artikel von Zwicky/Meier, sondern vor allem die Kommentare dazu, so unübertrefflich jener von ZHAW-Professor Vinzenz Wyss – «Wer Ohren hat zu hören, der höre» –, der als Qualitätssicherer bei den Programmveranstaltern prüft, ob sie «eine Verantwortungtskultur etabliert haben».

Doch was soll alles Mäkeln an der Begriffsverwirrung – immerhin können sich Zwicky/Meier auf das ultimative Killerargument berufen, die Menschenrechte:

«1979 betonte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dass Artikel 10 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte nicht nur das Recht schützt, die von den Medien verbreiteten Mitteilungen zu empfangen, sondern es wird dem Publikum auch das Recht zugesprochen, angemessen d.h. demokratiegerecht informiert zu werden.»

Noch vor zehn Jahren hätte ich als interessierter Bürger diese zentrale Information, auf der Zwicky/Meier ihre Argumentation aufbauen, nur mit einem halben Tag Suchen in der Bibliothek überprüfen können. Heute ergibt eine dreiminütige Google-Suche, dass die Autoren das EGMR-Urteil «Sunday Times gegen Vereinigtes Königreich» vom 26. April 1979 meinen. 1972 veröffentlichte die Sunday Times den Artikel «Our Thalidomide (Contergan, ms) Children – A Cause for National Shame» und kündigte eine Dokumentation zu den Hintergründen des Skandals an. Die verantwortliche Firma klagte, der Generalstaatsanwalt verbot darauf weitere Veröffentlichungen.

Der EGMR gab der Zeitung Recht, und tief unten im Urteil hielt er in Ziff. 65 fest: «Wenn die Massenmedien auch nicht die Grenzen überschreiten dürfen, die im Interesse einer geordneten Rechtspflege gezogen sind, so obliegt es ihnen doch, Informationen und Ideen über Angelegenheiten, die Gegenstand gerichtlicher Verfahren sind, ebenso zu verbreiten wie solche in anderen Bereichen öffentlichen Interesses. Die Medien haben die Aufgabe, solche Informationen und Ideen zu verbreiten, und die Öffentlichkeit hat das Recht, sie zu empfangen.» Und in der folgenden Ziff. 66 betonte der EGMR nochmals, «dass Art. 10 (der EMRK) nicht nur die Freiheit der Presse garantiert, die Allgemeinheit zu informieren, sondern auch das Recht der Allgemeinheit, angemessen informiert zu werden».

Wer Augen hat zu lesen, der lese: Die Hüter der Menschenrechte halten fest, dass der Staat das Recht der Bürger nicht verletzen darf, über alle Bereiche des öffentlichen Interesses informiert zu werden – aus diesen drei klaren Sätzen leiten Zwicky/Meier in einem argumentativen Salto mortale mit Bauchlandung die Pflicht des Staates ab, für die «angemessene, d.h. demokratiegerechte» Information des Bürgers zu sorgen. (Muss ich noch erwähnen, dass der Begriff «demokratiegerecht» im Urteil nirgends vorkommt?) Der angemessene Kommentar zu diesem Vorgang geziemt sich im öffentlichen Diskurs nicht.

Nur noch ein persönliches Fazit nach fünfzig Jahren Medienpraxis in der Provinz: Die drei Lokalblätter des SP-feindlichen Verlegers gingen 2001 in der Thurgauer Zeitung auf; Tamedia machte das Blatt nach der Übernahme 2005 erstmals seit den Zeiten von Oskar Reck und Jürg Tobler um 1970 wieder zu einer Zeitung, die eine faire demokratische Debatte zuliess. 2010 schliesslich kaufte die NZZ die TZ und stellte dafür die Thurgauer Kopfblätter des St. Galler Tagblatts ein.

Der Thurgau hat also nur noch eine Tageszeitung, aber daneben ein Regionaljournal, diverse Lokalradios und -fernsehen, Gratisblätter, Lokalanzeiger, Onlinemedien und seit Jahren bezahlte Gemeindeseiten in den Regionalblättern, auf denen die Behörden demokratiegerecht veröffentlichen, was die Bürger interessieren muss. (Pascal Zwicky preist die genossenschaftlich finanzierte «Regi Die Neue» im Hinterthurgau als Modell – ich sagte an einer Tagung in seiner Anwesenheit unwidersprochen, das Verlautbarungsorgan von Vereinen und Gewerbe komme bei den Leuten gerade an, weil es keinen Journalismus betreibe.) Und vor allem ist die TZ, seit sie zum St. Galler Tagblatt gehört, so gut wie noch nie – meint zum Beispiel meine 83-jährige Mutter, die daneben den «Stern» kauft und die SonntagsZeitung immer schlechter findet. Aber meine Mutter versteht halt nichts von Demokratie.

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