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Das Urheberrecht sorgt dafür, dass Urheberinnen und Urheber ihre Werke verkaufen können. So wird geistiges Eigentum zur Handelsware – wie es auch physisches Eigentum ist. Und darum verbietet das Urheberrecht die Nutzung und Kopie von Werken, solange deren Urheberin, deren Urheber nicht zugestimmt hat. Als Gegenleistung für diese Zustimmung können Urheberinnen und Urheber Geld verlangen.

Analoge Kopien werden entschädigt – digitale noch nicht.

Für analoge Kopien wird den Urheberinnen und Urhebern eine Entschädigung zugeführt. Nicht der Fall ist das aber, wenn ihre Werke auf digitalen Plattformen kopiert werden. Im heutigen digitalen Umfeld ist es jedoch unmöglich geworden, die Verbreitung von Werken von Journalistinnen und Journalisten zu verbieten oder das Ausmass genau zu kontrollieren: Ihre Werke oder Auszüge daraus erscheinen bei Suchanfragen auf Google und ähnlichen Plattformen, oder sie werden auf sozialen Medien geteilt. Millionenfach, noch und noch.

Diese Plattformen verdienen Milliardenbeträge allein in der Schweiz, indem sie Nutzungsverhalten auswerten und Werbeflächen verkaufen. Bei Google sind das nach einer Suche die ersten paar Einträge, die mit dem unauffälligen Wörtchen «Anzeige» gekennzeichnet sind. Die relevanten Suchergebnisse, für welche die Nutzer Google nutzen, kommen aber erst nachher. Und diese sind sehr oft Auszüge aus Presseartikeln, sogenannte Snippets. Die Plattformen verdienen ihr Geld also, indem sie journalistische Beiträge nutzen, um beim Publikum Aufmerksamkeit zu generieren: Sie stellen die Auszüge aus journalistischen Beiträgen neben Werbeflächen, die sie für viel Geld verkaufen.

Wer Geld verdient mit Information soll auch die Produktion mitfinanzieren.

Indem die Internet-Plattformen Geld verdienen mit etwas, das sie selbst weder machen noch finanzieren, sind sie wirtschaftlich so etwas wie Parasiten. Sie schwächen ihren Wirt und zerstören ihn auf Dauer. Geschlossene Zeitungstitel wie «Le Matin» und unterdessen tausende von abgebauten journalistischen Arbeitsplätzen führen dies deutlich vor Augen. Der Grund für diese Schliessungen besteht vor allem darin, dass Internetplattformen mit Werbeflächen Geld verdienen und damit den Zeitungen Werbekunden entziehen, ohne selbst journalistische Angebote zu schaffen. Das ist nur möglich, weil das Urheberrecht bislang noch nicht an die digitale Realität angepasst wurde.

Darum fordern Journalistinnen und Journalisten, dass auch für digitale Kopien eine Entschädigung geschuldet werde – und zwar von Plattformen, die selbst nichts zur Produktion der Information beitragen, damit aber Geld verdienen. Diese Forderung lehnt sich an das bewährte Modell der Entschädigung für Fotokopien an. Die Vergütung soll also durch eine Verwertungsgesellschaft von den Plattformen – gestützt auf einen zu verhandelnden Tarif – eingenommen und an die Urheberinnen und Urheber verteilt werden. Das würde das das einheimische journalistische Schaffen rechtlich wie finanziell bei der Durchsetzung seiner Rechte stützen. Diese Forderung ist grundsätzlich unabhängig von jener der Verleger nach einem sogenannten Leistungsschutzrecht.

Verleger verlangen Leistungsschutz, nicht Urheberrecht.

Was die Verleger mit dem Leistungsschutzrecht wollen, unterscheidet sich in einem grundlegenden Punkt: Urheberin, Urheber ist nur, wer ein Werk selbst macht. Das sind zum Beispiel Journalistinnen und Journalisten – nicht aber Verlage. Diese stellen aber die Infrastruktur zur Verfügung, um das Werk zu verbreiten. Das ist eine Leistung. Und auch auf diese sind die Internetplattformen angewiesen. Denn ohne die Webseiten der Verlage hätten Suchmaschinen oder soziale Netzwerke gar keinen Zugriff auf Presseartikel. Verleger wollen ihre ergänzende Leistung schützen, und auch solche Schutzrechte sind im «Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte», kurz Urheberrechtsgesetz URG, geregelt.

«Impressum» und Syndicom haben sich unterstützend zum Anliegen geäussert, dass auch die Leistung der Verleger geschützt werde. So können die Verlage für die Nutzung ihrer Leistung von Plattformbetreibern eine Entschädigung verlangen. Das ist im Grundsatz legitim. Ob und in welchem Umfang diese Entschädigung letztlich dem System der Informationsmedien und damit auch der Produktion von journalistischer Information zugutekommt, hängt sehr von der konkreten Umsetzung ab. Und natürlich braucht es dazu die Bereitschaft der Verleger, diese Einnahmen in die journalistische Produktion zu investieren. Die Verankerung im Bundesgesetz ist nur der erste Schritt.

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Die SRG muss 40 Millionen Franken pro Jahr einsparen, da wegen des Mehrwertsteuerentscheids und dem neuen Radio- und Fernsehgesetz – mit einem höheren Gebührenanteil für Privatanbieter – Einnahmen wegfallen. Die Folge ist ein Abbau von rund 250 Stellen,  davon 49 bei RSI. Bisher sind offenbar 18 Entlassungen ausgesprochen worden; RSI will die genaue Zahl aber nicht kommunizieren. Wichtig ist aber auch, die Proportionen zu sehen: RSI zählt gemäss eigenen Angaben 1100 Vollzeitstellen, verteilt auf 1236 Angestellte (2014/2015). Sie ist damit nach der Kantonsverwaltung die grösste Arbeitgeberin im Tessin. 2016 muss die RSI 6 Millionen Franken sparen, wie sie auf Anfrage mitteilt. Und dies bei einem Budget von 247 Millionen.

Anlass für die neuerliche Klimaverschlechterung war nicht das Sparprogramm an sich. Dass es zu Entlassungen kommen würde, war bereits seit einiger Zeit bekannt; zusammen mit der Hausgewerkschaft SSM hatte das Personal einen Sozialplan ausgehandelt. Für Empörung sorgt die Umsetzung. Einige Mitarbeiter, darunter auch langjährige, wurden während der Arbeitszeit ohne Vorwarnung zu ihren Vorgesetzten einbestellt, wo ihnen die Entlassung mitgeteilt wurde. In Anwesenheit von externen Beratern der Personalabteilung mussten sie danach umgehend ihren Schreibtisch räumen; E-Mail-Konten und Parkkarten wurden mit sofortiger Wirkung gesperrt.

Eine Mitarbeiterin, die ihren Dienst beenden wollte, wurde aufgefordert, das Sendehaus sofort zu verlassen. Andererseits müsse sie «begleitet» werden. Aus Angst vor unberechenbaren Reaktionen der Entlassenen hatte man private Security-Leute einbestellt, welche diese Arbeit im Notfall verrichtet hätten. «Das war schlimmer als bei den Lehman Brothers», kommentiert ein RSI-Mitarbeiter, «dort hatten sie wenigstens Schachteln, um ihren Kram mitzunehmen.»

Viele Kollegen reagierten konsterniert, einige Betroffene machten ihrem Wut über Social Media Luft, lokale Medien griffen das Thema auf. «Teils langjährige Mitarbeiter wurden wie Delinquenten behandelt», hiess es dann in einer Medienmitteilung von SSM und Impressum. Die Gewerkschaft Syndicom sprach von einer Verletzung der Würde der Arbeitnehmer und forderte eine Rücknahme der Kündigungen, um alternative Modelle zu diskutieren, um die Sparvorgaben zu erfüllen.

Die Vorgehensweise bei den Entlassungen sorgte nicht nur für externe Reaktionen, sondern auch für interne Spannungen. «Viele sind empört, aber bleiben still, weil sie sonst ihre Entlassung fürchten», schrieb Meteo-Frau Sabrina Balestrieri auf Facebook. Das lässt erahnen, wie es um das interne Betriebsklima bestellt ist.

Angesichts dieser Entwicklungen sah sich die RSI-Leitung gezwungen zu reagieren. RSI-Direktor Maurizio Canetta schaltete ein fünfminütiges Video auf der RSI-Homepage auf, in dem er die schärfste Kritik zurückwies und von Falschdarstellungen sprach. Einen Tag später räumte er am Radio aber ein, Fehler begangen zu haben, auch in der Kommunikation. Das Schuldeingeständnis wurde auch an diesem Montag wiederholt, als Generaldirektor Roger De Weck im Radiostudio von Lugano-Besso in einer Personalversammlung auf die Angestellten traf. Zugleich wurden gewerkschaftliche Forderungen nach einer Rücknahme der Entlassungen entschieden zurückgewiesen.

De Weck stärkte zugleich vor versammelter Belegschaft Direktor Maurizio Canetta den Rücken. Dieser Schritt war nötig geworden, nachdem am Sonntag die Lega dei Ticinesi den Rücktritt des RSI-Regionaldirektors lautstark gefordert hatte. Für eine Partei wie die Lega waren die Vorgänge bei der RSI natürlich ein gefundenes Fressen, um den unliebsamen öffentlich-rechtlichen Sender anzugreifen, sowie den Regionaldirektor, einen Sozialdemokraten, der selbst schon Präsident des Journalistenverbandes Impressum war.

Maurizio Canetta war just vor zwei Wochen bereits ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, weil die RSI den Ex-Koordinator der Tessiner Grünen, Sergio Savoia, angestellt beziehungsweise wieder angestellt hat. Der umstrittene Politiker, der nun alle politischen Ämter aufgibt, war vor 14 Jahren, damals als Radiomoderator, missbräuchlich von der RSI gekündigt worden und hatte den Sender immer wieder kritisiert. Nun wird er als Koordinator tätig sein für die TV-, Radio- und Internet-Angebote.

Die RSI scheint momentan jedenfalls nicht aus den negativen Schlagzeilen heraus zu kommen. Luigi Pedrazzini als Präsident der SRG-Regionalgenossenschaft Corsi ist darum sehr besorgt um das Image der RSI, wie er in einem offenen Brief erklärte. Er warb für Verständnis für unpopuläre Massnahmen, weil die goldenen Zeiten für die Öffentlich-Rechtlichen nun einmal vorbei seien. Auch ein Sender wie RSI müsse tagtäglich um das Publikum kämpfen.

Wie ein Damoklesschwert hängt dabei die No-Billag-Initiative zur Abschaffung der Gebühren über den Diskussionen. «Die Kader von RSI und SRG haben noch nicht begriffen, was auf dem Spiel steht», moniert Graziano Pestoni als Präsident des «Vereins für die Verteidigung des Service Public.» Tatsächlich dürfte eine Annahme dieser Initiative das Ende der RSI in seiner jetzigen Form bedeuten. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die RSI im Verhältnis zu den anderen Unternehmenseinheiten der SRG relativ kostengünstig ein Vollprogramm für Radio, Fernsehen und Internet auf die Beine stellt.

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Irgendwann dann wurden sie zum Profi und zum Teil einer Mannschaft, zum Teil einer Redaktion. Mannschaften und Redaktionen gleichen sich darin, dass sie an jedem Spieltag gemeinsam besser sein müssen als die Konkurrenz, das heisst: mehr Tore schiessen, die besseren Geschichten bringen. Jeder Mitspieler, jedes Redaktionsmitglied kämpft ausserdem gegen die interne Konkurrenz. Wird er überhaupt aufgestellt, kommt sein Text ins Blatt, wird sein Beitrag gesendet?

Während die Meisterschaft nach klaren Regeln gespielt wird und am Ende der Meister und die Absteiger bekannt sind, gibt es im Journalismus keine klaren Gewinner und Verlierer. Es kann lediglich die Qualität der Arbeit eingeschätzt werden, die Anzahl der Klicks, der Rückmeldungen oder der Verkäufe gemessen werden.

Doch eigentlich geht es in beiden Branchen um das Gleiche: Die verschiedensten Typen müssen in einem Team zusammenspielen und Tore erzielen bzw. Scoops landen.

Die Stürmer im Journalismus kombinieren sich bis vor’s Tor durch und hauen irgendwann die Story raus, worauf das Publikum jubelt oder weint. Manche Schüsse gehen weit daneben, andere auf wunderschöne Art und Weise mitten rein.

Die Verteidiger sitzen in der Dokumentation, dem Korrektorat, der Rechtsabteilung und manchmal in der Chefredaktion: Sie verhindern böse Niederlagen vor Gericht und ersparen dem Leser Peinlichkeiten.

Die Trainer nennen sich Chefredaktoren: Sie stellen und halten das Team zusammen, motivieren es, entwickeln die Strategie.

Die Besitzer nennen sich Verleger: Manchmal kaufen sie eine Zeitung einfach nur, weil sie das Geld dazu haben.

Was im Fussball die Young Boys Bern oder der FC Sion ist, ist im Journalismus der «Bund» oder der «Blick». Jeder Titel, jede Sendung ist eben auch Club, mit Anhängern, Lesern oder Zuschauern. Mal ist das Stadion bis auf den letzten Platz gefüllt, mal wird kaum ein Exemplar verkauft. Wie die Demonstrationen 1959 gegen die «Blick»-Lancierung oder die jüngsten Auseinandersetzungen um den Medienplatz in Basel zeigen, ist das Medienpublikum keineswegs gleichgültig, sondern nimmt regen Anteil für ein Team oder gegen eines.

Sehr unterschiedlich ist der Umgang mit den Verträgen in den beiden Branchen: Während Fussballer und ihre Berater auf kurze Verträge und hohe Einkommen drängen, geben sich Journalisten mit bescheidenen Einkommen zufrieden, wenn sie denn einen unbefristeten, «sicheren» Arbeitsvertrag erhalten. Manche wollen sogar ihre Arbeitszeit erfasst und abgestempelt haben.

Gleiches gilt bei den Transfers: Man kann ja beklagen, dass im Fussball zum Teil riesige Ablösesummen bezahlt werden und so ein Spielerhandel besteht; aber immerhin ist so sowohl der Spieler als auch der Markt informiert über seinen Marktwert. Im Journalismus hingegen laufen Wechsel höchst intransparent ab; meistens sprechen sich ein paar Entscheidungsträger miteinander ab und verschieben dann den einen oder anderen.

Ein Wechsel zu einem anderen Team fällt meist nicht allzu schwer, denn loyal zu seiner Mannschaft, zu seiner Marke sind die wenigsten Spieler und Journalisten. Ein Ryan Giggs (seit 1990 bei Manchester United) oder ein Roger Benoit (seit 1969 beim «Blick») sind die Ausnahme der Regel; wenn man sich einig ist, kann man einen Vertrag eben auch x-fach verlängern.

Der Journalismus sollte lernen vom Fussball: Öffentlich gemachte Abslösesummen würden den Marktwert von Journalisten transparent machen. Wäre doch interessant, wenn Kleinreport.ch vermelden könnte, dass Philipp Gut für 400 000 Franken Ablösesumme als neuer Chefredaktor der «Schweizerzeit» gekauft wurde. Wenn Persoenlich.com vermelden könnte, dass Constantin Seibt für 500 000 Franken von Zürich nach Frankfurt wechselt. Oder wenn Werbewoche.ch vermelden könnte, dass Ronnie Grob für 10 Millionen Franken in die PR wechselt.

Und mit Verträgen, die auf wenige Jahre befristet sind, wäre die Branche auf einen Schlag sehr viel dynamischer. Jeder Journalist müsste bei jedem Auftritt eine Arbeit abliefern, die sowohl den Chefredaktor als auch die Konkurrenz überzeugt. Niemand hätte ein Interesse an stundenlangen, wenig einbringenden Sitzungen, wird da doch nur Zeit verschwendet, die besser in die Erarbeitung von Artikeln und Sendungen investiert wird. Durchschnittliche Stücke, wie sie derzeit die Schweizer Medienlandschaft prägen, gehörten irgendwann der Vergangenheit an.

Anderenorts im Journalismus ist ein solcher, wettbewerbsorientierter Umgang längst Alltag: Mit freien Journalisten und mit Praktikanten verfährt man, wie es einem grade in den Kram passt. Kolumnen werden nur auf Zeit vergeben. Und auch Ablösesummen gibt es: bekannt ist beispielsweise, dass Hansi Voigt für 500 000 Franken zu Ringier wechseln sollte, dann aber doch lieber die Watson-Geschäftsführung und -Chefredaktion übernahm. Auch die «Welt» kaufte sich in den letzten Jahren grosse Namen ein: Roger Köppel (2004), Henryk M. Broder (2010), Matthias Matussek (2013), Stefan Aust (2013).

Warum also sollen festangestellte Journalisten einen speziellen Schutz erfahren? Weil feste Arbeitsverträge älteren Journalisten ein verdientes Gnadenbrot ermöglichen? Falsch. Geistige Leistung hat nur sehr bedingt etwas mit dem Alter zu tun: Margrit Sprecher, Jahrgang 1936, haut immer mal wieder Hammer-Storys raus, und als Urs Paul Engeler 2011 zum Journalist des Jahres gekürt wurde, war er auch schon 61. Viele weitere ältere Journalisten beweisen täglich, dass sie keinesfalls zum alten Eisen gehören. Gleiches gilt auch für sehr junge Journalisten, denen fälschlicherweise gerne nahegelegt wird, sie seien zu jung, um journalistisch tätig zu sein.

Würde der Journalismus per sofort nur noch Jahresverträge anbieten und einander gute Mitarbeiter mit konkreten Geldsummen abwerben, dann wären die Spiesse der Teilnehmer am journalistischen Markt wieder gleich lang. Die Gewerkschaften und Journalistenorganisationen könnten sich wieder einsetzen für alle Journalisten und nicht nur für jene, die sich einen Platz im etablierten System sichern konnten. Und jene Journalisten, die sich nicht beweisen können, hätten auf kurz oder lang keine Zukunft mehr in der Branche. So wären am Ende die Produkte besser, was zu mehr und zufriedeneren Kunden, und somit auch zu mehr Einkommen für die Journalisten führen würde.

Ob auch für herausragende Korrektoren und Dokumentalisten Ablösesummen gezahlt würden, entscheidet der Markt. Aber keine Frage, es gibt auch im Fussball Jobs, für die keine Ablösesummen bezahlt werden. An diese Gruppen richtet sich der Reformvorschlag nicht.

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1. Medienabgabe: Ist Service public systemrelevant?
2. Presseförderung: weiterhin 50 Millionen aus der Giesskanne?
3. Erlösstruktur: Weniger Werbung, mehr Geld vom Leser
4. Mobile Werbung: Prinzip Hoffnung
5. Urheberrecht: Verleger auf dem Holzweg
6. Sozialpartnerschaft: Medien ohne Gesamtarbeitsvertrag
7. NZZ-Paywall: Stunde der Wahrheit
8. Tages-Anzeiger: Umbau führt zu Abbau
9. Blochers BaZ: Die nackte Zeitung naht
10. AZ Medien: ohne CEO, mit Regionalfernsehen

Medienabgabe: Ist Service public systemrelevant?
Deutschland hat den Systemwechsel mit der Jahreswende vollzogen. In der Schweiz werden erst in diesem Jahr die Grundlagen dafür geschaffen: Eine allgemeine Medienabgabe soll die bisherige Radio- und Fernsehgebühr ablösen. Was auf den ersten Blick als technischer Vorgang und sinnvolle Modernisierung in einem veränderten Medienumfeld erscheint, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ein Vorhaben mit viel weitreichenderen Konsequenzen, als dies in der bisherigen Diskussion thematisiert wurde. Die neue Medienabgabe fungiere als Beitrag der Bürger für die Demokratie, lautet die Begründung in Deutschland und der Schweiz. Im erläuternden Bericht zur geplanten Gesetzesrevision steht dazu: «Die direkte Demokratie in der Schweiz ist heute auf Radio und Fernsehen angewiesen und wäre ohne diese Medien kaum mehr funktionsfähig.» Wegen dieser ausserordentlichen Leistung für das Gemeinwesen müssten künftig alle Haushalte und Unternehmen für Radio- und Fernsehen bezahlen und nicht mehr nur jene, die über eine Empfangsmöglichkeit verfügen. Damit wird nichts weniger als die Systemrelevanz von SRG und gebührenfinanzierten Lokalsendern gesetzlich festgeschrieben. Ein so weitreichender Bedeutungswandel des öffentlichen Rundfunks bedarf einer soliden Legitimierung. Im bisher bekannten Drehbuch ist keine Volksabstimmung über den Systemwechsel von der Empfangsgebühr zur Medienabgabe vorgesehen. Das kann die Politik noch ändern. Vielleicht sogar schon in diesem Jahr.

Presseförderung: weiterhin 50 Millionen aus der Giesskanne?
50 Millionen Franken sind ein schönes Weihnachtsgeschenk. Über den grossen Batzen der Presseförderung durften sich unlängst 1222 Schweizer Publikationen freuen. Vom Geldsegen in Form vergünstigter Posttarife profitieren Lokal- und Regionalzeitungen sowie Mitteilungsorgane von Verbänden und Vereinen. Die Liste der geförderten Titel reicht vom Allschwiler Wochenblatt bis zum Zorzi Turner. Doch was genau wird damit gefördert? Das weiss niemand so richtig. «Es fehlen klare Ziele in der Presseförderung», hält denn auch ein Bericht zur Evaluation des aktuellen Fördermodells unmissverständlich fest. Wie es weitergeht, steht in diesem Jahr zur Diskussion. Zum einen hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, ein Förderkonzept «zur Stärkung der staats- und demokratiepolitischen Bedeutung der Medien» zu erarbeiten. Zum anderen haben SP und Grüne das Thema Medienförderung mit je eigenen Modellen aufs Tapet gebracht, mit denen sie in diesem Jahr die Diskussion ankurbeln wollen.

Erlösstruktur Print: Weniger Werbung, mehr Geld vom Leser
In verdienstvoller Kleinarbeit hat der Medienjournalist Markus Knöpfli für die Werbewoche bei schweizerischen Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen nachgefragt, zu welchem Preis sie ihre Produkte 2013 verkaufen. Der Trend ist klar: Es geht rauf mit den Preisen. Den grössten Sprung mutet Finanz & Wirtschaft ihren Lesern zu. Mit 382 Franken kostet das Börsenblatt 50 Franken mehr als im vergangenen Jahr. Bei den Tageszeitungen hält die NZZ an ihrer Hochpreisstrategie fest. Neu verlangt die Zürcher Zeitung für das Jahresabonnement 628 Franken. Der Grund für die teils massiven Sprünge ist klar: Die wegbrechenden kommerziellen Erlöse sollen Mehreinnahmen aus dem Lesermarkt kompensieren. Galt in der Vergangenheit die Faustregel 70/30, wonach eine Zeitung zu 70 Prozent durch Werbung und zu 30 von den Lesern finanziert wird, streben Verlage heute ein Verhältnis von 50/50 an.

Mobile Werbung: Prinzip Hoffnung
Die Werbung geht dorthin, wo die Menschen sind. Also auf Smartphones und Tablets. Wirklich? Wenn die Gleichung so einfach wäre, hätten viele Verlage ein Problem weniger. Zwar lesen immer mehr Leute Nachrichten auf mobilen Geräten. Das heisst aber noch lange nicht, dass ihnen auch die Werbung dorthin gefolgt wäre. Der Erfolg im Lesermarkt steht noch in starkem Kontrast zu einer bescheidenen kommerziellen Ausbeute aus dem Mobilgeschäft. Es ist davon auszugehen, dass dieses Missverhältnis auch 2013 bestehen bleibt. Denn einfache Lösungen für Werbung auf dem kleinen Smartphonebildschirm gibt es keine. Das wissen auch erfahrene Medienmanager. Martin Kall, bis Ende Jahr CEO von Tamedia, rät zu Mut und Experimenten. Das klingt nicht gerade nach einem klaren Plan.

Urheberrecht: Verleger auf dem Holzweg
Nach dem Vorbild ihrer deutschen Kollegen fordern nun auch Schweizer Verleger ein Leistungsschutzrecht. Der Verband Schweizer Medien hat diese Position Anfang Dezember bekräftigt. Im Kern geht es den Verlegern um eine «Lex Google». Suchmaschinen und andere News-Aggregatoren sollen zum Zahlen gezwungen werden, wenn sie Verlagsinhalte – auch nur auszugsweise – weiterverwenden. Abgesehen davon, dass die Forderung die Rolle von Suchmaschinen als wichtiger Traffic-Lieferant für die Medien ignoriert, wäre das neue Nebenrecht in der Systematik der schweizerischen Gesetzgebung ein Fremdkörper. Sowohl der Bundesrat als auch unabhängige Urheberrechtler halten die Forderung der Verleger für unbegründet und unnötig. Gegenwärtig versuchen die Verleger, ihr Anliegen in der Arbeitsgruppe Agur12 von Justizministerin Simonetta Sommaruga einzubringen. Bis Ende 2013 soll dieses Fachgremium «Möglichkeiten zur Anpassung des Urheberrechts an die technische Entwicklung» aufzeigen. Dass sich die Verleger bereits heute eines schweren Stands mit ihrer Forderung nach einem Leistungsschutzrecht bewusst sind, zeigt ein partielles Umschwenken weg vom Urheberrecht hin zum Wettbewerbsrecht. Laut Verbandspräsident Hanspeter Lebrument prüften die Verleger eine Klage gegen Google wegen Verletzung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Das könnte tatsächlich der erfolgversprechendere Weg sein. Das findet auch der Urheberrechtsspezialist Willi Egloff, selbst ein erklärter Gegner des Leistungsschutzrechts. «Wenn die Verlage der Meinung sind, dass die von ihnen vermittelten Inhalte in unlauterer Weise verwendet werden», schreibt Egloff, «so ist es ihr gutes Recht, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Unsere Rechtsordnung kennt entsprechende Rechtsbehelfe, insbesondere im Gesetz über den unlauteren Wettbewerb.»

Sozialpartnerschaft: Medien ohne Gesamtarbeitsvertrag
Nachdem Journalisten in der Deutschschweiz bereits seit acht Jahren ihr Anstellungsverhältnis ohne Gesamtarbeitsvertrag GAV regeln müssen, sind nun auch die anderen beiden noch gültigen Medien-GAV hinfällig geworden. Im Dezember scheiterten die Verhandlungen zwischen Druckpersonal und dem Arbeitgeberverband Viscom und in der Westschweiz haben die Verleger den Vertrag mit dem Journalistenverband impressum aufgelöst. Damit gibt es 2013 erstmals seit Langem keine verbindliche sozialpartnerschaftliche Regelungen mehr in der Medienbranche. Und das dürfte wohl auch so bleiben. Dass diese Prognose nicht allzu gewagt ist, zeigen die erfolglosen Bemühungen der Gewerkschaften um eine Wiederaufnahme von GAV-Verhandlungen mit den Verlegern in der Deutschschweiz. Wobei das auch etwas über das Selbstverständnis vieler Medienschaffenden aussagt. Im Ernstfall sind sie Einzelkämpfer und Egoisten, weil sie sich davon einen grösseren Vorteil erhoffen als von kollektiver Organisierung. Das wissen auch die Verleger und können sich daher die Gewerkschaften locker vom Leibe halten.

NZZ-Paywall: Stunde der Wahrheit
Gespannt wartet die Branche auf erste aussagekräftige Zahlen zur Paywall der NZZ. Bis jetzt war stets nur Summarisches zum gesamten Digitalgeschäft zu erfahren; und das läuft ganz gut. Schon vor Einführung der Paywall im letzten Oktober hatte die Neue Zürcher Zeitung 11’000 Digitalabos verkauft. In welchem Mass die Paywall einen zusätzlichen Kaufanreiz schafft, lässt sich heute nur schwer beurteilen. Sie ist nur einer von vielen Wegen, um den Gratisleser im Netz zum zahlenden Digitalkunden zu machen. Viele sehen die Paywall gar nie. Zwanzig Artikel pro Monat gibt es gratis, bevor sich die Bezahlschranke senkt. Für einen Gelegenheitsleser ist das eine beträchtliche Menge. Je nach Nutzungsverhalten gibt es noch viel mehr, da mit Social Media verlinkte NZZ-Artikel frei zugänglich bleiben. Und wenn dann die Paywall einmal auftaucht, ist man vor die Wahl gestellt, bis Monatsende auf weitere NZZ-Artikel zu verzichten oder 45 Franken zu zahlen für ein zehnwöchiges Probeabo, ein Jahresabo kostet 452 Franken. Gemessen am gebotenen Inhalt sind das gerechtfertigte Preise. Nur: Wenn es um die Ecke das Gleiche gratis gibt, senkt das die Zahlungsbereitschaft. So bietet die neue iPhone-App der NZZ weitgehend den gleichen Umfang wie die Website, und das kostenlos – vorübergehend zumindest. Solche Ungleichzeitigkeiten und Inkohärenzen lassen sich mit den von der NZZ gewählten Weg kaum vermeiden. Da bleibt nur der Appell an die Ehrlichkeit der Kundschaft. Peter Hogenkamp, Digitalchef der NZZ, sagt es so: «Wir zählen darauf, dass es genügend aufrechte und ehrliche NZZ-Leser gibt, denen es zu doof ist, dauernd mit ihrem Browser rumzubasteln, um die Paywall auszuhebeln, und die deshalb bereit sind, ein Digitalabo zu zahlen.» Indes handelt auch ehrlich (aber nicht unbedingt aufrecht), wer gewollte Lücken im Digitalangebot nutzt, um kostenlos Artikel lesen zu können. Wie sich die Paywall bewährt, zeigen nur konkrete Zahlen. Bald wissen wir mehr.

Tages-Anzeiger: Umbau führt zu Abbau
Die Wunderformel des modernen Medienmanagements hat noch lange nicht ausgedient: aus weniger mach mehr. Das ging vor zehn Jahren, das geht heute. Egal wie eine Redaktion verfasst ist, Sparvorgaben werden immer erfüllt. Und selbstverständlich liefern die Journalisten nach einem Stellenabbau ein noch besseres Produkt als zuvor. Nun ist der Tages-Anzeiger wieder an der Reihe mit Sparen. Nach der Massenentlassung vor vier Jahren mit dem Verlust von 50 Stellen stehen diesmal 14 Stellen auf der Streichliste.
Der Abbau ist eine direkte Folge des Umbaus: Die beiden Redaktionen von Tages-Anzeiger und tagesanzeiger.ch werden zusammengelegt. Dabei, so die Ansicht des Managements, könnten Überkapazitäten entstehen. «Es könnte ja auch sein, dass wir mit der Zusammenführung von zwei Redaktionen nachher zu viele Ressourcen haben.» Ueli Eckstein, Zeitungschef von Tamedia, der das sagte, nannte auch konkret, wie und wo gespart wird: Funktionen, die es heute sowohl bei der Zeitungs-, als auch der Online-Redaktion gibt, werden zusammengelegt. Während die Zahl der zu streichenden Stellen feststeht, scheint sonst noch sehr wenig klar zu sein. Das führt zu Missstimmung. Die Tagi-Belegschaft fühlt sich mit ihren Anliegen nicht ernst genommen. Sie erwartet von Chefredaktion und Verlag Antworten auf grundsätzliche Fragen: Was für eine Zeitung wird künftig produziert werden? Wie lautet die genaue publizistische Strategie?
Nach den Turbulenzen vor vier Jahren konnte der Tages-Anzeiger dank einer klugen publizistischen Strategie und einer klaren Rollenteilung zwischen Print und Online vorübergehend in ruhigere Gewässer steuern. Gut möglich, dass das auch nach der gegenwärtigen Unruhe gelingt. Mit den Reibungsverlusten, die das gestörte Klima zwischen Personal und Führung bereits heute produziert, sind die Startbedingungen für einen konvergenten Tagi sicher nicht optimal.

Blochers BaZ: Die nackte Zeitung naht
Christoph Blocher kommt seinem Ziel immer näher. Wenn auch noch die Druckerei abgewickelt oder verkauft ist, dann hat er seine BaZ bald als jene «nackte Zeitung», die er sich gewünscht hat. «Das Ziel ist eine ‚Basler Zeitung nackt‘, nur mit Redaktion und unabhängigem Verlag», sagte Blocher Ende Oktober der «Sonntagszeitung». Behilflich bei der Umsetzung ist die Zürcher Tamedia, die mit der Basler Zeitung seit Jahren mehrfach geschäftlich verhandelt ist. Deshalb gilt es auch als wahrscheinlich, dass die Basler Zeitung künftig von Tamedia gedruckt wird. Martin Kall, bis Ende 2012 CEO von Tamedia, sagte dazu vieldeutig: «Wir hoffen natürlich, dass wir der leistungsfähige Partner sind. Das war immer unsere Stärke in der Zusammenarbeit mit den Baslern, deshalb hat sich diese Zusammenarbeit unter verschiedensten Eigentümern über Jahre gehalten. Das hat uns wahrscheinlich unterschieden von allen anderen, die immer nur das Ziel hatten, alles besitzen zu wollen.» Die Kooperation rechnet sich für beide Seiten. Tamedia setzt sich nicht weiter dem Vorwurf des Monopolgebarens aus, sondern kann sich im Gegenteil dafür rühmen, die Unabhängigkeit einer Regionalzeitungen wahren zu helfen. Für die BaZ und ihre Eigentümer bietet Tamedia jene Dienstleistungen, die man aus Kostengründen nicht mehr selber erbringen kann und will. 2013 wird die Achse Zürich-Basel weiter gestärkt, wobei sich Tamedia den Vorwurf gefallen lassen muss, als Erfüllungsgehilfe von Blochers Zeitungsprojekt zu agieren.

AZ Medien: ohne CEO, mit Regionalfernsehen
Dass er irgendwann gehen würde, stand nie in Zweifel. Wer mit 39 Jahren eine Stelle als CEO antritt, bleibt selten bis zum Pensionsalter. Doch der Zeitpunkt von Christoph Bauers Abgang als CEO der AZ Medien hat weitherum überrascht – zumal Bauer selbst von mindestens fünf Jahren sprach, die er im Aargau bleiben wolle; weniger sei verantwortungslos. Geblieben ist er drei. Auch wenn Bauer und die AZ Medien den kurzfristig angekündigten Abgang per Ende Jahr als normalen Vorgang zu verkaufen versuchten, kann das nicht darüber hinweg täuschen, dass der CEO ein Unternehmen mitten im Umbruch verlässt. Die Expansion mit den Zeitungen nach Basel, die Konvergenz von Print und Online, der Zukauf von TeleZüri und TeleBärn sind alles andere als verdaut. 2013 wird für die AZ Medien ein Jahr der Konsolidierung. Von den beiden neuen Regionalsendern erhofft man sich Synergieeffekte mit dem hauseigenen Tele M1. Das Potenzial dürfte sich indes in Grenzen halten. «Eine Cashcow wird das Regionalfernsehen nicht», sagte Christoph Bauer als er noch CEO der AZ Medien war. Auch die beiden anderen Baustellen, der Ausbau der digitalen Plattformen und die Arrondierung der Zeitungsgeschäfts unter der neuen Dachmarke Nordwestschweiz, sind zwei harte Brocken.

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Die Anfrage der Weltwoche lautete folgendermassen:

Sehr geehrter ………
Im Nachgang zur Nationalratskandidatur von Tagesschau-Redaktor Matthias Aebischer machen wir bei der Weltwoche eine Umfrage bei den wichtigsten SRF-Info-Redaktoren. Im Sinne einer Herstellung von Transparenz gegenüber den Gebührenzahlern möchten wir Ihnen gerne folgende Fragen stellen:
– Sind Sie Mitglied einer politischen Partei? Und wenn ja, in welcher?
– Waren Sie jemals Mitglied einer politischen Partei? Und wenn ja, in welcher?
– Waren Sie jemals auf eine andere Art und Weise politisch aktiv? Und wenn ja, wie?
– Sind Sie oder waren Sie jemals Mitglied in einer wirtschaftlichen Vereinigung oder einem NGO? Und wenn ja, in welcher?
– Sind Sie oder waren Sie jemals aktives Mitglied in einer gewerkschaftlichen Vereinigung? Und wenn ja, in welcher?
Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Für eine Antwort bis spätestens nächsten Montag wäre ich Ihnen dankbar.
Herzlich
Andreas Kunz, Ressortleitung Gesellschaft
DIE WELTWOCHE

Es ist davon auszugehen, dass der Grossteil der Adressaten diese Anfrage unbeantwortet lässt, weil hier nach persönlichen Angaben gefragt wird, mit denen Journalisten grundsätzlich nicht gerne öffentlich hausieren und Mitarbeiter der SRG, die per Arbeitsvertrag zu politischer Neutralität angehalten werden, sowieso nicht. Aber fragen darf man schliesslich immer. Doch genau das stört die Mediengewerkschaften, allen voran das Syndikat Schweizer Medienschaffender SSM, das die Radio- und Fernsehmitarbeiter vertritt. Nun hat es die Gewerkschaft nicht etwa bei einem internen Hinweis belassen, mit der Empfehlung, der Weltwoche keine Auskunft zu geben, sondern spannte  die beiden anderen Verbände Syndicom und impressum ein.

In einer Mitteilung, die gestern via Mailverteiler an die Mitgliedschaft der drei Verbände ging – also praktisch an alle Journalistinnen und Journalisten der Deutschschweiz – steht Folgendes zu lesen:

Die Weltwoche greift damit in die Privatsphäre und die verfassungsmässig garantierten Freiheitsrechte der Journalisten ein. Sie macht die falsche Gleichung, dass jeder Journalist seine professionelle Arbeit nach seinen persönlichen politischen Präferenzen ausrichtet. Wir fragen: Wo sind da die Grenzen? Müssen sich in Zukunft Journalisten auch über ihre Religion ausweisen, weil auch religiöse Fragen Gegenstand der journalistischen Arbeit sind?

Journalisten müssen gar nichts. Der Vorwurf der Gewerkschaften, hier greife jemand in die Privatsphäre ein, mutet geradezu absurd an. Bei der E-Mail der Weltwoche handelt es sich um eine Anfrage zu Recherchezwecken, die man beantworten kann oder einfach ignorieren. Mit dem Absender Weltwoche ist transparent, worum es bei dieser Anfrage geht. Die politisch motivierte Berichterstattung der Weltwoche zur SRG lässt sich jederzeit kritisieren; auch Gewerkschaften, die die Interessen der Radio- und Fernsehmitarbeiter vertreten, sollen und können das jederzeit tun. Wenn aber Gewerkschaften einem Journalisten gleichsam das Recht absprechen, Fragen zu stellen, dann hat dies nichts mehr mit legitimer Kritik zu tun, sondern nur noch mit Effekthascherei.

Redaktionskollege Ronnie Grob hat sich in seinem Blog ebenfalls zum sonderbaren Verhalten der Mediengewerkschaften geäussert.

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