Wie andere Länder mit der Konzernverantwortung umgehen
Der Konflikt um die Volksinitiative zur Konzernverantwortung erreicht diese Woche den Nationalrat. Das Initiativkomitee zeichnet in einem Schreiben an alle Nationalräte seine rote Linie.
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Der Konflikt um die Volksinitiative zur Konzernverantwortung erreicht diese Woche den Nationalrat. Das Initiativkomitee zeichnet in einem Schreiben an alle Nationalräte seine rote Linie.
Die Konsumentenmagazine von Verleger René Schuhmacher haben die Initiative «Pro Service public» im Alleingang an die Urne gebracht. Schuhmacher sieht den Schritt in die Politik als logische Fortsetzung der Publizistik mit anderen Mitteln im Auftrag seiner Leser. Das Doppelspiel ist erfolgreich, wirft aber Fragen auf.
Nach Informationen der Neuen Luzerner Zeitung kommt die «No Billag»-Initiative zur Abschaffung der Rundfunkgebühren zustande. Am Freitag will das Komitee die beglaubigten 100’000 Unterschriften vorlegen. Damit wäre der medienpolitischen Diskussion der Stempel des Grundsätzlichen aufgedrückt. Was das für die SRG heisst.
Seit einem Jahr werden Unterschriften gesammelt, um eine Initiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren vors Volk zu bringen. Der Schlussspurt gleicht aber einem lahmen Trott.
Der Wortlaut der Volksinitiative «zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» zielt gleich mehrfach ins Leere. Obwohl die Terminologie nicht allein entscheidend wäre bei einer allfälligen Umsetzung, erweist sich der Initiativtext als Hypothek für das vermeintlich radikale Begehren und schmälert dessen Glaubwürdigkeit.
In Deutschland steht die Schweiz nur so lange auf dem Radar der Medien, wie sie skandalträchtige Schlagzeilen liefert. Details interessieren nicht. Der einzige Politiker, den man mit Namen kennt, ist Christoph Blocher. Unser Autor ergründet das Schweizbild in deutschen Medien. Serie in vier Teilen.
Ein vermeintlich populäres Anliegen hat es nicht einfach: Die Radio- und TV-Gebühren zu senken oder gar abzuschaffen, will einfach nicht gelingen. Eine Volksinitiative gibt nun vorzeitig auf. Trotz diesem Misserfolg lassen die Initianten nicht locker. Bis am 19. Januar 2013 könnten noch Unterschriften gesammelt werden. Erst dann läuft die Sammelfrist aus für die Eidgenössische Volksinitiative Weiterlesen …