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The Good – Die «Republik» und das Massnahmenpaket

Mit der Abstimmung über die Medienförderung tun sich viele Medien schwer. Wenn etwa Tamedia «Die Informationsmedien stecken in der Krise» titelt, grenzt es an Realitätsverzerrung, dass im Artikel die Rolle des eigenen Unternehmens in dieser «Krise» unerwähnt bleibt.

Bei den Journalist:innen spielen starke Gefühle mit in diesem Abstimmungskampf. Schliesslich erleben Medienschaffende hautnah, wie das Mediensystem bröckelt und bröselt. Deshalb geraten viele Texte dazu pathetisch – so hiess es in einer «Republik»-Kolumne vor ein paar Wochen etwa, es gehe «um Grundfragen von Aufklärung und Demokratie».

Umso vorbildlicher, findet die «Project R», die Trägerschaft der «Republik», nun einen Weg über den Grat, den die Medienabstimmung bedeutet: Die Abonnent:innen fassen die Parole. Wie ein Abstimmungsbüchlein informiert die «Republik» vor dem Entscheid über alle Fragen, die im Zusammenhang mit der vertrackten Vorlage aufkommen können. Das Online-Magazin, das die TX Group in der Vergangenheit als «Zerstörungsmaschine» bezeichnete, ist dabei im Dienst der Meinungsbildung über seinen Schatten gesprungen und ruft auch die Abonnent:innen dazu auf. Auf die Frage, ob in einer Situation, die die Medienkonzerne mitgeschaffen haben, nun «die Steuer­zahler Geld verlochen» sollen, antwortet die «Republik»: «Kommt darauf an, was sie wichtiger finden: ihren Stolz oder ein halbwegs funktionierendes Medien­system.»

The Bad – Walder international

Mit den Folgen von Marc Walders verhängnisvoller Aussage müssen sich auch Ringier-Journalist:innen in Rumänien rumschlagen. Ein Onlineportal hat über das Video berichtet, in dem Walder sagt, er habe die Medien des Konzerns gebeten, mit ihrer Corona-Berichterstattung die Regierung zu unterstützten. Das Onlineportal wirft flugs auch der Ringier-Boulevardzeitung «Libertatea» vor, alle Gegner:innen des Regierungskurses zu verunglimpfen.

Als Indiz, dass es so sei, wird aus einem gepfefferten Kommentar des rumänischen Ringier-Content-Chefs gegen den Patriarchen der rumänisch-orthodoxen Kirche zitiert. Doch im besagten Kommentar wird nicht nur dem Kirchenoberhaupt Wissenschaftsfeindlichkeit vorgeworfen, sondern auch der rumänische Staatspräsident für die zerfahrene Situation mit hunderten Pandemietoten pro Tag in Mitverantwortung genommen. Darüber hinaus hat «Libertatea» während der Pandemie diverse kritische Recherchen, etwa zur dubiosen Herkunft von Spitalmasken, veröffentlicht. Regierungstreue ist das nicht.

In Rumänien wäre eh die Frage: Treue zu welcher Regierung? Kürzlich nahm die dritte seit Pandemiebeginn ihre Arbeit auf. Im Welt-Demokratieindex gilt das Land als «unvollständige Demokratie» – so wie andere Länder, in denen Ringier aktiv ist, etwa Polen. Jeden Verdacht einer Regierungstreue von Ringier-Medien in Polen zerstreut die aktuelle «Weltwoche»: Es sei ein «offenes Geheimnis», dass die Ringier-Medien in Polen «systematisch die Opposition bevorzugen», heisst es dort in einem Artikel über die polnische Medienlandschaft.

The Ugly – Melzers mangelnde Medienkompetenz

Nils Melzer, der UNO-Sonderberichterstatter über Folter, ist ein Verteidiger der Pressefreiheit. Ausdauernd gibt Melzer, der in Biel lebt, Interviews zum Fall Assange. Genauso ausdauernd betont er dabei, dass es ihm damit auch um die Pressefreiheit an sich geht. So einer Person schreibt man Medienkompetenz zu. Doch dem scheint nicht so zu sein.

Am Dienstag teilte Melzer ein Video auf Twitter mit seinen 50’000 Followern, das Polizeigewalt in den Niederlanden zeigt. Dabei kündigte er direkt eine offizielle Intervention beim niederländischen Aussenministerium an und schrieb: «THIS SAVAGERY MUST STOP HERE AND NOW!» (Dt. Diese Grausamkeit muss hier und jetzt aufhören.) Doch «This Savagery» hatte bereits vor neun Monaten stattgefunden; die Strafverfolgung gegen die beteiligten Polizisten läuft bereits. Melzer hat das Video von einem Account namens «Visegrad24» retweetet, der sich zwar als «unabhängige News» bezeichnet, aber weder über Website noch Impressum verfügt.

Obwohl Melzer öffentlich darauf hingewiesen wurde, gestand er kein Missverständnis ein. Auch nicht, nachdem ihn die NGO «UN Watch» wegen dem Verbreiten irreführender Information zum Rücktritt aufgefordert hat. Der MEDIENWOCHE sagt Melzer, er nehme die kritische Einschätzung seiner Medienkompetenz durch die MEDIENWOCHE zur Kenntnis. «Der Videoclip ist authentisch, das ist unhinterfragt. Man sieht eindeutig, dass es ein Fall von Folter ist.» Sein Tweet müsse im Kontext eines Tweets vom Tag davor gesehen werden, in dem er ein Video aktueller Polizeigewalt in den Niederlanden teilte und zum Einsenden von Beweisen aufrief. Darüberhinaus betont Melzer, dass seine Protestnote bei den Niederlanden mehr Beachtung finde – weil er sie auf Twitter ankündigte.

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Die Gegner einer ausgebauten Medienförderung – selbst Journalisten und Verleger – hatten sich frühzeitig darauf eingeschossen, dass auch Grossverlage wie Ringier, Tamedia und CH Media zusätzlich von Subventionen profitieren sollten. Walder störte sich insbesondere daran, dass die privaten Wohn- und Vermögensverhältnisse der Verleger als Argumente gegen das Medienpaket herhalten sollten. «Das ist primitivster Populismus und primitivste Polemik», geisselte der Ringier-Chef die Kampagne. Seit Silvester steht Marc Walder selbst in deren Visier.

Vor fast einem Jahr, am 3. Februar 2021, äusserte sich Walder anlässlich eines Online-Talks der Schweizerischen Management Gesellschaft SMG zum publizistischen Rollenverständnis Ringiers während der Corona-Pandemie. Auf die Frage, wie er grundsätzlich die Aufgabe der Medien in der Pandemie sehe, antwortete Walder: «Wir hatten in allen Ländern, wo wir tätig sind – und da wäre ich froh, wenn das in diesem Kreis bleibt – auf meine Initiative hin gesagt: ‹Wir wollen die Regierung unterstützen durch unsere mediale Berichterstattung, dass wir alle gut durch die Krise kommen.›» Walders Bitte um Vertraulichkeit zeigt, dass er sich der Brisanz des Gesagten bewusst war. Und möglicherweise lieferte er mit dem Hinweis gleich selbst den Anstoss, dass seine aufgezeichnete Aussage den begrenzten Kreis der damals Zuhörenden verliess.

Die Aussage Walders wäre dann ein Skandal, wenn er tatsächlich eine Stallorder herausgegeben hätte.

Auf jeden Fall fand Walders heikle Einlassung den Weg zum Referendumskomitee gegen das Massnahmenpaket zugunsten der Medien. An Silvester, fast elf Monate nach der SMG-Diskussionsrunde, veröffentlichte Philipp Gut die kompromittierende Videosequenz auf nebelspalter.ch in einem Artikel mit dem Titel: «Marc Walder zwang alle Redaktionen der Ringier-Medien weltweit auf Regierungskurs». Dass der Autor dieser Enthüllung als Geschäftsführer des Referendumskomitees gegen die ausgebaute Medienförderung amtet, erfährt man nicht.

Nach den Verlegern, die sich mit Subventionen ihren Reichtum finanzieren, nun also ein Medienchef, der seine Redaktionen auf Regierungskurs bringt. Das Referendumskomitee und ihm Gleichgesinnte sehen in der Walder-Aussage einen Beleg für den zweiten zentralen Argumentationsstrang seiner Kampagne gegen die Medienförderung: Medien kungeln mit der Macht und Subventionen würden die Staatshörigkeit nur noch verstärken.

Die Aussage Walders wäre dann ein Skandal, wenn sie dem entsprächen, was jene flugs hineininterpretierten, die schon immer gewusst haben wollten, dass die Ringier-Redaktionen von oben gelenkt werden; wenn also Walder tatsächlich eine Stallorder herausgegeben hätte, wie die Redaktionen über Corona berichten sollten und die Medienschaffenden nach seiner Anweisung handelten.

Wer den «Beobachter» kennt und liest, wird leicht bestätigen können, dass sie nicht auf Geheiss von oben berichten.

Dem sei nicht so, betonen nun verschiedene Ringier-Medien in Stellungnahmen, die sie in den letzten Tagen öffentlich machten. Gemäss «Beobachter», ein Magazin, das Ringier mitherausgibt, «finden weder Absprachen noch Vorgaben geschweige denn Einflussnahmen von Seiten Verwaltungsrat, Management oder Verlag statt». Das hielt die Redaktion am vergangenen Dienstag in einer Hausmitteilung fest. Der «Beobachter» sei «einzig dem guten Journalismus und seinem Versprechen gegenüber den Leserinnen und Lesern verpflichtet». Wer den «Beobachter» kennt und liest, wird das leicht bestätigen können.

Was Walder meinte, aber nicht so gesagt hatte, erklärte er in einem Interview mit der NZZ: «Die Redaktionen von Ringier stützen sinnvolle und wichtige Massnahmen wie Maskentragen, Testen und Impfen», so Walder. Das deckt sich mit dem, was die Behörden im Kampf gegen die Corona-Pandemie empfehlen.

Zweimal hatte Walder selbst in die Tasten gegriffen, um die Behörden für Mängel bei der Krisenbewältigung zu schelten.

Man kann diese Massnahmen natürlich auch für sinnvoll halten, unabhängig davon, was die Regierung tut und lässt. Entsprechend ist die Berichterstattung der «Blick»-Gruppe einzuordnen. In Sachen Corona lag die zwar über weite Strecken auf Regierungslinie, fiel aber regelmässig auch mit Kritik auf. «Wir haben nie verhehlt, dass wir viele der Massnahmen richtig finden und die Impfung für das wichtigste Mittel im Kampf gegen die Pandemie halten», schreibt die Chefredaktion der «Blick»-Gruppe in einer öffentlichen Stellungnahme. Und ja, es treffe zu, «dass sich der Chefredaktor der Blick-Gruppe und der Ringier-CEO regelmässig austauschen. Manchmal ist man gleicher Meinung, manchmal nicht». Weil Walder mit «Sonntagsblick» und «Schweizer Illustrierte» früher selbst einmal zwei wichtige Ringier-Titel als Chefredaktor geleitet hatte, findet dieser Austausch quasi auf Augenhöhe statt; schliesslich bleibt man sein Leben lang Journalist. Aber heute trägt Walder die unternehmerische und verlegerische Verantwortung.

Zum Verhältnis zwischen Verlag und Redaktion sagte der altgediente Journalist Karl Lüönd, der Ringier sehr gut kennt, einmal treffend: Er habe in seiner langen Zeit als Medienmacher keinen Journalisten getroffen, der nicht in «vorauseilendem Gehorsam» die Interessen des Verlags vertreten habe: «Da braucht es keine Stallorder von oben», so Lüönd 2011 gegenüber der Zeitung «Sonntag».

Aber wie kommt Walder überhaupt auf die Idee, Medien müssten die «Regierung unterstützen»?

In ihrer Stellungnahme betont die Chefredaktion der «Blick»-Gruppe, dass sie unzählige Male Bundesrat und Kantonsregierungen kritisiert habe. Das tat auch Marc Walder selbst in den «Blick»-Medien. Zweimal hatte der Chef persönlich in die Tasten gegriffen, um die Behörden für Mängel bei der Krisenbewältigung zu schelten. Im Herbst 2020 kritisierte der Ringier-Chef mit scharfen Worten den Entscheid des Bundesrats, Grossveranstaltungen mit über 1000 Personen wieder zuzulassen angesichts einer stark steigenden Infektionsrate. Ein halbes Jahr später problematisierte Walder in einem Kommentar die Unfähigkeit der Behörden beim Einsatz digitaler Hilfsmittel zur Bewältigung der Pandemie.

Aber wie kommt Walder überhaupt auf die Idee, Medien müssten die «Regierung unterstützen»? Bei der Bewältigung einer anderen gesellschaftlichen Herausforderung unterstützt Walder tatsächlich die Regierung unter tatkräftiger Mithilfe der Ringier-Medien. Mit der von ihm angestossenen Initiative «Digital Switzerland» will er der Schweiz im Allgemeinen und den Behörden im Speziellen digital auf die Sprünge helfen. «Blick» & Co. dienen dabei regelmässig als Plattform für Berichte und Beilagen im Sinne ihres CEO. Anders als die Corona-Bekämpfung polarisiert das Thema Digitalisierung nicht wirklich; alle sind irgendwie dafür. Doch vor einem Jahr lief etwas schief.

Mit seiner unbedachten Äusserung goss Ringier-CEO Walder Wasser auf die Mühlen der Gegner einer ausgebauten Medienförderung.

Als «Digital Switzerland» im Vorfeld der Abstimmung über das E-ID-Gesetz in den Ringier-Medien mit Propagandaartikeln, die als redaktionelle Beiträge getarnt waren (sogenanntes politisches Native Advertising), für eine Zustimmung warb, hagelte es Kritik. Obwohl Walder versicherte, mit der Anzeigen-Kampagne nichts zu tun zu haben, blieb ihm nur die Flucht nach vorn. Persönlich wies er daraufhin Redaktionen und Verlag an, künftig Native Advertising klar erkennbar als bezahlte Beiträge zu bezeichnen. Die Gegner der E-ID-Vorlage versuchten aus dem Fauxpas politisches Kapital zu schlagen, etwa indem sie öffentlichkeitswirksam eine Sammelbeschwerde an den Presserat einreichten. Auch ohne diesen Aufreger wäre das E-ID-Gesetz deutlich abgelehnt worden. 64 Prozent der Bevölkerung stimmten gegen die Vorlage.

Bei der anstehenden Abstimmung über die Medienförderung rechnen alle mit einem äusserst knappen Ausgang. Mit seiner unbedachten Äusserung goss Ringier-CEO Walder Wasser auf die Mühlen der Gegner. Sollte das Medienpaket an der Urne scheitern, wird man nach Gründen suchen.

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2017 schrieb das Branchenmagazin «Edito», politisches Native Advertising stecke hierzulande noch in den Kinderschuhen. Der dazu befragte Kommunikationswissenschaftler Stephan Russ-Mohl gab aber zu bedenken: «Ich fürchte, das wird auch bei uns kommen.» Er sollte recht behalten.

Nach ersten Gehversuchen von «Watson» und den Tamedia-Zeitungen folgte im Vorfeld der Abstimmung vom 7. März 2021 über das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste, kurz: E-ID, die erste grossflächige Kampagne.

Auf mehreren reichweitenstarken Online-Plattformen wie «Blick.ch» und «bluewin.ch» warb «Digital Switzerland» für ein Ja zur E-ID-Vorlage. Das tat die Lobbyorganisation mit Werbetexten, die auf den ersten Blick nach redaktionellen Artikeln der betreffenden Medien aussahen:

Anstelle einer Autorenzeile stand «In Kooperation mit digitalswitzerland» über den Texten; ein unbrauchbarer bis irreführender Hinweis.

Wer hier zu welchen Bedingungen mit wem zusammenarbeitet, wird aus der Formulierung nicht klar. Ausserdem war das eine Kehrtwende um 180 Grad: Anfang 2020 hiess es noch, «Blick» bringe keine solche Werbung, weil man politisch unabhängig sei.

Kein Wunder, hagelte es Kritik aus Politik und Publizistik an dieser Form der getarnten politischen Kommunikation – erst recht wegen einer pikanten Konstellation: Marc Walder, CEO von Ringier, ist gleichzeitig der Gründer von «Digital Switzerland», repräsentiert also Auftraggeber und Auftragnehmer dieser Inseratekampagne in Personalunion.

Obwohl er versicherte, mit der Kampagne nichts zu tun zu haben, blieb Walder nur die Flucht nach vorn.

Persönlich wies er Ende Januar die Verantwortlichen in Redaktion und Verlag an, künftig Native Advertising klar erkennbar als bezahlte Beiträge zu benennen. Das zeigte Wirkung. Danach stand über den artikelähnlichen Politanzeigen für die E-ID: «Das ist ein bezahlter Beitrag, präsentiert von digitalswitzerland».

Auch Native-Advertising für Online-Casinos und andere Dienstleistungen kennzeichnet «Blick.ch» nach der Intervention des Chefs deutlicher und besser verständlich als zuvor. Zwar vermeiden sie weiterhin den eigentlich treffenden Begriff «Werbung», den alle auf Anhieb verstehen würden, und den auch der Presserat empfiehlt. Aber ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Transparenz ist getan.

Gleichzeitig sollte man Native Advertising auch keine Wunderwirkung zuschreiben. Zum einen verfügen viele Leserinnen über einen gut ausgebildeten Bullshit-Detektor und können Journalismus durchaus von Propaganda unterscheiden. Zum anderen findet solch grenzwertige Werbung im Vergleich mit redaktionellen Inhalten weniger Beachtung. Laut einer Ringier-Sprecherin erzielen Native Ads «im Durchschnitt etwas weniger Klicks», jemand der etwas näher dran ist, weiss, dass sie sogar «sehr schlecht» laufen. Genaue Zahlen erfährt man nicht.

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The Good – Opa Köbi sagt es freundlich, aber bestimmt

Dafür, dass die Corona-Berichterstattung in einer gewissen Berechenbarkeit und Routine erstarrt ist, können die Redaktionen nichts. Das liegt in der Natur einer ausserordentlichen Lage. Dennoch kann es einem niemanden verübeln, wenn man nach Alternativen sucht. Und sie auch findet.

Opa Köbi tauchte aus dem Nichts auf. Und war immer wieder in meiner Twitter-Timeline. Der Anonymus (oder ist es eine Anonyma?) positioniert sich als Massnahmenbefürworter, aber genauso als Behörden- und Medienkritiker. Was ihn zuerst auszeichnet: Opa Köbi pflegt in seinem Blog einen gesitteten Ton, und hält nicht alle für Trottel, die nicht seiner Meinung sind.

Seit Mitte November notiert Opa Köbi auf Medium.com und Twitter seine Beobachtungen zur Pandemiebewältigung. Anlass zu seiner publizistischen Aktivität gab vermutlich der Dokumentarfilm «Unerhört!» des ehemaligen SRF-Moderators Reto Brennwald. In seinem ersten Beitrag listet Opa Köbi zehn «faktische Aussagen» aus dem Film auf, «die klar irreführend sind».

Und kürzlich ging es wieder um Reto Brennwald, diesmal in dessen Rolle als Moderator einer Diskussionsrunde am Fernsehen. Wo andere auf der Inkompetenz der Teilnehmenden herumgeritten wären, nimmt Opa Köbi die Sendung zum Anlass, ein paar gesicherte Fakten zu Covid-19 zu wiederholen.

Mit seinem sachlichen Stil wird Opa Köbi in seiner Blog-Nische bleiben. Aber er zeigt auch, dass es Alternativen zu den selbsternannten «Alternativmedien» gibt.

The Bad – Bärfuss und die Sargnägel

Vom Sturm aufs Kapitol bis zu den letzten Sargnägeln für die SRG dauert es bei der Lektüre von Lukas Bärfuss nur zwei Minuten. Im «Sonntagsblick» veröffentlichte der Schriftsteller einen Essay zu den erschütternden Vorgängen in Washington. Darin betont Bärfuss die Bedeutung von unabhängigen Medien für eine funktionierende Demokratie, ob in den USA oder in der Schweiz.

Soweit so richtig (und wichtig). Doch was folgt, zeugt von einem eigenartigen Verständnis der schweizerischen Medienpolitik. So will Bärfuss beobachtet haben, dass das Parlament in Bern «eifrig die letzten Sargnägel» für den öffentlichen Rundfunk schmiede.

Wenn es in den letzten Jahren einen Sargnagel gegeben hatte, dann war das die «No Billag»-Initiative. Dass sie abgeschmettert wurde, wissen alle. Dass die SRG den Rückenwind nicht genutzt hat, den ihr das starke Votum der Stimmberechtigten mitgegeben hatte, liegt nicht an der Politik, sondern an der SRG selbst.

Wenn Bärfuss in einer Motion, die die SRG einer regelmässigen Prüfung durch die Eidgenössische Finanzkontrolle unterstellen will, einen Sargnagel erkennt, verkennt er die medienpolitische Realität. Es ist gerade im Sinne eines starken Service public, dass die öffentlichen Mittel, welche die SRG milliardenweise erhält, nicht in überdimensionierte Immobilien- und Software-Projekte verlocht werden. Sie sollen ins Programm, also in den Journalismus, fliessen. Auch und gerade darum haben linke Politikerinnen die Motion mitunterzeichnet. Und nicht, weil sie nützliche Idioten der SRG-Abschaffer sind, wie es Bärfuss darstellt.

The Ugly – Ringier im Abstimmungskampf

Besondere Umstände erfordern besondere Massnahmen. Da die geplante Einführung einer elektronischen Identität auf politischen Widerstand stösst, ziehen die Fürsprecher des neuen Gesetzes im Vorfeld der Abstimmung vom 7. März 2021 alle Register. Dazu gehört auch politisches Native Advertising; also Abstimmungspropaganda, im Kleid eines redaktionellen Beitrags.

Auf blick.ch, schweizer-illustrierte.ch und bluewin.ch steht seit gestern ein Artikel mit dem unverfänglichen Titel «Darum brauchen wir eine elektronische Identität», der die Vorzüge einer E-ID anpreist. Um den Schein redaktioneller Berichterstattung zu wahren, steht die Abstimmungsempfehlung in einer Textbox innerhalb des Artikels. Anstelle der Autorinnenzeile heisst es: «In Kooperation mit digitalswitzerland». Eine weitere Kennzeichnung als Polit-Werbung fehlt.

Dass das grenzwertige Werbeformat in Publikationen von Ringier und Swisscom auftaucht, ist kein Zufall. Sind doch die beiden Unternehmen Teil der Allianz digitalswitzerland, die Ringier-Chef Marc Walder 2013 ins Leben gerufen hatte und die sich jetzt für die umstrittene E-ID stark macht.

Wenn es um ein politisches Anliegen geht, dem der eigene Chef zum Durchbruch verhelfen will, werden auch mal die Spielregeln neu geschrieben. Anfang 2020 hiess es bei Ringier noch: «Politisches Native Advertising entspricht nicht der Policy der ‹Blick›-Gruppe.» Das gilt offenbar nicht mehr. Auf erneute Anfrage konnte die Sprecherin aber nicht erklären, warum jetzt plötzlich geht, was eigentlich nicht geht.

The post Opa Köbi, Lukas Bärfuss, Marc Walder first appeared on MEDIENWOCHE.