Gebührensenkung: Leuthards geschickter Schachzug zugunsten der SRG
Die starke Reduktion der Radio- und Fernsehsteuer erfolgt nicht zufällig. Der Bundesrat will den Befürwortern der No-Billag-Initiative Wind aus den Segeln nehmen.
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Die starke Reduktion der Radio- und Fernsehsteuer erfolgt nicht zufällig. Der Bundesrat will den Befürwortern der No-Billag-Initiative Wind aus den Segeln nehmen.
Ist ein Hausprojekt mit zwei mal vier Etagen eine große Wohngemeinschaft? Die Klage läuft, die Erfolgschancen stehen gut.
SRG-Generaldirektor Roger de Weck kontert die Behauptung des Gewerbeverbands, die Medienabgabe würde auf 1000 Franken steigen; «ist frei erfunden.»
Warum die Sache mit der RTVG-Abstimmung nicht ganz so einfach ist, wie sich Medienministerin Doris Leuthard das wünscht. Die Diskussion um die neue «Medienabgabe» hat sehr wohl und sehr direkt mit dem Service public zu tun.
Bundesrat und Parlament wollen eine Mediensteuer einführen: Künftig sollen alle Haushalte bezahlen – auch wenn gar kein Empfangsgerät vorhanden ist. Unternehmen werden zusätzlich abgezockt. Statt den Service public eng zu definieren, die Gebühren zu senken und den privaten Anbietern mehr Freiheiten zu geben, wird die SRG unter Heimatschutz gestellt. Am 14. Juni kann das Volk Weiterlesen …
Tiefere Gebühren, mehr Fairness, weniger Bürokratie: Das neue Radio- und Fernsehgesetz reagiert auf die veränderte Mediensituation und stärkt SRG und Private. Der Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas wirbt für ein Ja zu einer modernen Gebührenordnung in der Abstimmung vom 14. Juni. Das bedeute auch ein Bekenntnis zur (Sprachen)vielfalt des öffentlichen Rundfunks in der Schweiz.
Die neue Medienabgabe ist ein Schritt zu einer nachhaltigen Finanzierung des Service public im digitalen Zeitalter. Als nächsten Schritt braucht die Schweiz ein neues, direktes Fördermodell. Dabei gilt es stets die Unabhängigkeit des Journalismus zu wahren. Die Thurgauer Nationalrätin Edith Graf-Litscher meldet sich als Vertreterin der SP in der Debatte um die neue Medienabgabe zu Weiterlesen …