Thema mit 47 Beiträgen

Medienpolitik

Was (fast) alle nutzen, sollen auch alle zahlen

Die geplante Medienabgabe ist mehr als nur ein neues Finanzierungssystem für Radio und Fernsehen. Sie verpflichtet den öffentlichen Rundfunk noch stärker als bisher auf seinen Service-public-Auftrag. Das erfordert eine solide Legitimation. In diesem Jahr werden die Weichen gestellt. Was bisher geschah.

Ad Content

Eine «Mediensteuer» muss nicht sein

Ein zeitgemässes Modell zur Finanzierung von Radio und Fernsehen gibt es auch ohne «Mediensteuer». Abstinente sollen nicht zahlen, was sie nicht nutzen. Mit einem Opting-out würde der Kern des angestrebten Systemwechsels nicht tangiert. Der Bundesrat will es anders.

Eine seltene Chance

In Zukunft sollen alle Schweizer Haushalte und auch die Mehrheit der Unternehmen eine Medienabgabe zahlen. Noch bevor die Gesetzesvorlage ins Parlament kommt, drohen die Verleger bereits mit dem Referendum. Ganz unabhängig von deren Motiven, verlangt die Tragweite des Systemwechsels nach einer möglichst soliden öffentlichen Legitimation. Für die SRG ist es eine Chance.

Fördern und verhindern

Staatliche Medienförderung soll dazu beitragen, Defizite des freien Markts zu korrigieren und «demokratiegerechte Medien» zu fördern. Dass der Staat selbst mit millionenteurer Kommunikation(sverhinderung) den Journalismus unterminiert, erscheint in der bisherigen Debatte nicht als Widerspruch. Auch ein aktuelles Papier der SP blendet die problematische Doppelrolle aus.

Ad Content

Flugzeugträger vom Stapel gelassen

Alles wird eins: drs.ch und sf.tv verschmelzen zu srf.ch und die Radio- und TV-Programme tragen alle ein SRF im Namen. Vor allem der Online-Ausbau hats in sich: Die neue Plattform gleicht einem Flugzeugträger mit kräftigem Antrieb und grosser Wasserverdrängung. Damit stellt SRF den Führungsanspruch im Netz.

Den Systemwechsel zu Ende denken

Die SP will die Diskussion um die Presseförderung beleben mit dem Vorschlag für eine Werbeabgabe und eine «Google-Steuer». Ein unnötig kompliziertes Unterfangen. Mit den Empfangsgebühren existiert bereits ein gut eingeführtes und breit akzeptiertes Fördersystem. Nach dem Systemwechsel zu einer Medienabgsbe, könnten neben Radio und TV auch weitere Mediengattungen unterstützt werden.