Der tägliche Meinungsfreiheitskampf
Die Debatte über Meinungsfreiheit geht in die falsche Richtung: Sie ist weder akut bedroht noch absolut sicher, sondern Gegenstand eines ständigen Aushandlungsprozesses – gerade in der digitalen Transformation.
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Die Debatte über Meinungsfreiheit geht in die falsche Richtung: Sie ist weder akut bedroht noch absolut sicher, sondern Gegenstand eines ständigen Aushandlungsprozesses – gerade in der digitalen Transformation.
Man könnte über vieles reden dieser Tage, zum Beispiel über rechten Terror. Stattdessen halten sich Medien mit einer Debatte über Meinungsfreiheit auf – dem Lieblingsthema der AfD. Wann hören wir Journalisten endlich auf, ständig übers rechte Stöckchen zu springen, fragt sich Matthias Schwarzer.
Gemäss Artikel 19 der Erklärung der Menschenrechte hat «jeder Mensch das Recht auf freie Meinungsäusserung. Trotzdem – und das sollte uns alarmieren – geraten immer mehr Menschen wegen ihrer Meinung in Bedrängnis. Sie verlieren Stelle und Ansehen, wenn sie vom Mehrheits-Diskurs abweichen, ohne dass sie von der Justiz verurteilt worden wären.
Hasstiraden gegen Minderheiten auf online-Foren haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Wann entscheiden Community-Manager, einen Beitrag zu löschen?
Und so reihen sich nun in die Schlange der Kondolierenden ganz brav Hamas und Hizbollah ein, ja mit zusammengebissenen Zähnen kommen sogar so etwas wie Verurteilungen aus Teheran und Riad, auch wenn sie gespickt sind mit relativierenden «Abers».
Die Meinungsfreiheit, wurde in den vergangenen Tagen hundertfach geschrieben, ist tragende Säule des demokratischen Rechtsstaates. Als eine der wichtigsten Errungenschaften der Aufklärung muss sie mit aller Konsequenz verteidigt werden. Deshalb sind wir alle Charlie.
Das Recht auf freie Meinungsäusserung kann auch darin bestehen, auf diese zu verzichten. Zurückhaltung muss kein Zeichen von Schwäche sein.