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Nationalrat

Medienfinanzierung als öffentliche Aufgabe

Die neue Medienabgabe ist ein Schritt zu einer nachhaltigen Finanzierung des Service public im digitalen Zeitalter. Als nächsten Schritt braucht die Schweiz ein neues, direktes Fördermodell. Dabei gilt es stets die Unabhängigkeit des Journalismus zu wahren. Die Thurgauer Nationalrätin Edith Graf-Litscher meldet sich als Vertreterin der SP in der Debatte um die neue Medienabgabe zu Weiterlesen …

Absurde Vorstellung

Die neue Finanzierung des öffentlichen Rundfunks ist verfassungswidrig. Durch die Hintertür hat die Parlamentsmehrheit eine Mediensteuer eingeführt. Schon allein deshalb muss am 14. Juni dieser falsche Schritt korrigiert werden. Weitergehend stellt sich die Frage, ob die SRG überhaupt noch eine Existenzberechtigung hat. Als FDP-Vertreter nimmt der Ausserrhoder Ständerat Hans Altherr Stellung.

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Gefährliche No-Billag-Experimente

Ein Ja zur neuen Medienabgabe am 14. Juni würde der SRG den Rücken stärken und den beiden Anti-Billag-Initiativen den Wind aus den Segeln nehmen. Für eine Entwarnung ist es allerdings noch zu früh, eine Aushöhlung des Service public droht weiterhin. Gleichzeitig hat die öffentliche Hand nur wenig Spielraum für wirksame medienpolitische Massnahmen. Unsere aktuelle Service-public-Debatte Weiterlesen …

Es gäbe genügend Gründe, den Maulkorb-Artikel zu streichen

Veröffentlichen Journalisten in der Schweiz geheime amtliche Dokumente, sollen sie weiterhin bestraft werden können. Es sei denn, für die Geheimhaltung besteht kein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse. Das will die Rechtskommission des Nationalrats. Der Vorschlag ist ein Rückschritt: Noch 2012 wollte die gleiche Rechtskommission den strittigen Artikel des Strafgesetzbuchs ersatzlos streichen.

So lief der PR-Gau für Regierungsrätin Hochuli ab

Ausgerechnet in einer SRF-Sendung plauderte die Grüne Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli freimütig aus, dass sie keine Billag-Gebühren bezahle. Das war erst der Anfang einer Serie von Kommunikationspannen, wie unser Kolumnist während der Recherche erlebte.

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Millionensegen für die Privatsender

Parallel zur Einführung einer TV-Abgabe für alle Haushalte erhöht das Parlament die jährlichen Subventionen für die privaten Radio- und TV-Sender. Obendrauf gibt es 45 Millionen Franken als Sonderzahlung.

Schwache Argumente für eine Veröffentlichung

Erpressbarkeit als Politiker, Beeinträchtigung der Amtsführung: Darum sei die Berichterstattung über Geri Müllers Privat- und Sexleben von öffentlichem Interesse. Doch die Verteidigungslinien für die Enthüllungen sind dünn und durchlässig.