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Der neue 5G-Mobilfunkstandard hätte die Netzneutralität in Europa empfindlich schwächen können. Regulierungsbehörden haben dem nun einen Riegel vorgeschoben. Aktualisierte Leitlinien sollen sicherstellen, dass die Netzneutralität weiterhin gewahrt bleibt.
Nächstes Jahr steht eine Überprüfung der europäischen Regeln zur Netzneutralität an. Diesen Moment könnte die Telekomindustrie nutzen, um das offene Internet abzuschaffen. Als Argument schiebt sie dabei den kommenden 5G-Mobilfunkstandard vor – mit dem sie richtig viel Geld verdienen will.
Der Entscheid erzürnt die Telekomanbieter: Die Nationalratskommission will die Netzneutralität ins Gesetz schreiben. Das sei schlecht für die Kunden, sagen die Anbieter. Konsumentenschützer widersprechen.
Die US-Regulierungsbehörde FCC hat beschlossen, die sogenannte Netzneutralität abzuschaffen. Doch was heisst das genau? Markus Beckedahl, Netzaktivist und Gründer des bekannten Blogs Netzpolitik.org, erklärt im Interview mit NDR Kultur, was der Entscheid in den USA mit Europa zu tun hat und was Netzneutralität für den Nutzer bedeutet. Das zentrale Problem sei nun, dass «wenige Telekommunikationsunternehmen und Kabelnetzbetreiber zukünftig viel mehr Macht darüber haben werden, zu bestimmen, was wie durch ihre Netze geleitet wird.» Wer «Mautgebühren» zahlt, kann sich künftig «Überholspuren» leisten und seine Inhalte auf schnelleren Wegen durch das Internet schleusen lassen. Beckedahl betont auch, dass Netzneutralität durchaus geschützt werden könnte, nämlich indem man öffentliche Infrastruktur für Kommunikation nicht komplett privaten Betreibern überlässt, sondern als Gesellschaft die Regeln vorgibt. Das nicht zu tun, sei ein Fehler gewesen. Und darum sei damit zu rechnen, dass auch in Europa nach US-Vorbild die Netzneutralität geritzt werde.
Noch halten Europa und die USA an der Gleichbehandlung aller Daten und Akteure im Web fest. Doch die Netzneutralität ist bald Geschichte. In Zukunft wird es unweigerlich Überholspuren geben für wichtige, unerlässliche oder lebensnotwendige Dienste. Offen ist nur, zu welchem Preis – und wer die Regeln festlegt.
Mehrere europäische Mobilfunkanbieter arbeiten daran, Werbung von Google und Co. gegen einen Aufpreis zu blockieren. Ende des Jahres könnte das Modell bereits starten.
Schweizer Provider verpflichten sich per Verhaltenskodex zur Einhaltung der Netzneutralität. Das wird zumindest suggeriert. Dahinter steckt klassisches Greenwashing.
