Die «No Billag»-Initiative fällt im Ständerat voll durch
Im Ständerat fand die Initiative zur Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren keine Gnade. Keiner der Ständeräte sprach sich für die Inititative aus. Die Vorlage geht nun in den Nationalrat.
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Im Ständerat fand die Initiative zur Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren keine Gnade. Keiner der Ständeräte sprach sich für die Inititative aus. Die Vorlage geht nun in den Nationalrat.
Die Ständeräte lehnen die No-Billag-Initiative ab. Sie haben in einigen Punkten recht. Doch etwas übersehen sie.
Es geht um die Existenz: Wird die No-Billag-Initiative angenommen, müsste die SRG ganz ohne Gebühreneinnahmen auskommen. Welche Strategie hat Initiant Olivier Kessler in diesem Kampf? Ein Gespräch über wenig Selbstvertrauen bei der SRG und den Billag-Topf als Schweigegeld für die privaten Verleger.
Die No-Billag-Initiative ist im Parlament angekommen. Verschiedene Poltiker wollen die Gelegenheit nutzen, um den Service public auf das Nötigste zu reduzieren.
Für die SRG ist klar: Ihr Medienangebot gibt es nur, wenn Gebühren fliessen. Eine Annahme der «No Billag»-Initiative bedeute deshalb das Aus für Schweizer Radio und Fernsehen. Wirklich? Auch eine rein kommerziell finanzierte SRG ist vorstellbar. Doch der Preis dafür wäre hoch.
In den 85 Jahren seit ihrer Gründung sah sich die SRG noch nie vor eine derart existenzielle Herausforderung gestellt. Mit der Volksinitiative «No-Billag», die in den nächsten Jahren zur Abstimmung gelangt, würde gleich das ganze Mediensystem auf den Kopf gestellt – und die SRG in ihrer heutigen Form wäre Geschichte.
Jean-Michel Cina heisst der neue Präsident der SRG. Die Delegiertenversammlung wählte den früheren CVP-Nationalrat und noch amtierenden Walliser Staatsrat an die Spitze der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft. Auf Cina kommen anspruchsvolle Zeiten zu mit Aufgaben, die weit über sein Teilzeitpensum hinausreichen. Umso geschickter muss er deshalb Prioritäten setzen.