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Die Basler Zeitung und auch die Weltwoche werden von Kritikern oft als «SVP-Parteiblatt» bezeichnet. Eine gewollte Übertreibung: Bei aller Nähe zur SVP-Politik ist keine dieser Publikationen ein reines Propaganda-Organ. Die wirklichen SVP-Parteiblätter sind als solche deklariert: SVP Klartext auf nationaler Ebene, der Zürcher Bote im Kanton Zürich und, bei wichtigen Abstimmungen, das Extrablatt mit seiner gigantischen Auflage von fast vier Millionen. Vom 2007 angekündigten Projekt einer eigenen SVP-Tageszeitung hat man dagegen seither nichts mehr gehört. Wenngleich die Lektüre der SVP-Parteipublikationen wenig überrascht, ist ein genauerer Blick auf ihren Aufbau und ihre Organisation aufschlussreich – sind sie doch die unverblümtesten Publikationen der «Blocher-Presse».

SVP Klartext: Parolen und Patriotismus

SVP-Klartext, die nationale Parteizeitung der SVP, erscheint monatlich in einer Auflage von 55 000 Exemplaren (dazu 5000 Exemplare der französischsprachigen Ausgabe Franc-Parler). Die Abonnenten der Parteizeitung sind laut Silvia Bär vom SVP-Generalsekretariat grösstenteils Mitglieder, aber auch Sympathisanten der Partei. SVP-Klartext wird, so Bär, durch eine eigene Stiftung über Abos und Inserate finanziert. Wie es bei einer Parteizeitung üblich ist, enthält sie ein Editorial des Parteipräsidenten, Abstimmungsparolen sowie Artikel von und Interviews mit Parteipolitikern.

Seinem Namen wird der «Klartext» gerecht: Die Texte sind kurz, die Rhetorik ist jene, die man von der SVP gewohnt ist. Da geht es um «fremde Richter», um «Bürger» oder «Büezer», die um ihre Steuergelder betrogen werden, um den «schleichenden EU-Beitritt» und um eine «griffige Ausländerpolitik», um die «islamistische Bedrohung» und um die «Stärkung der Schweizer Identität». Der Fokus ist jeweils auf den aktuellen Abstimmungen: In der Novemberausgabe verteidigt Gregor Rutz die Pauschalbesteuerung, Adrian Amstutz erklärt, weshalb Ecopop «der falsche Weg» ist und Christoph Mörgeli erläutert händeringend das knappe Nein des Vorstands zur Gold-Initiative. Vor Abstimmungen zeigt die Titelseite einen Stimmzettel mit den von der Partei bestimmten Parolen.

Häufig werden im «Klartext» Reden von Christoph Blocher sowie Interviews mit ihm abgedruckt. Auch der Weltwoche-Mitarbeiter und Nationalrat Peter Keller war in der Februar-Ausgabe vertreten – mit einem Aufruf zur «patriotischen Aufrüstung». Redaktor des SVP-Klartext ist Kevin Crausaz, der auch für den Internetauftritt der Partei zuständig ist.

Der Zürcher Bote: «einmalig im Schweizer Parteiwesen»

Der Zürcher Bote, laut Untertitel eine «Wochenzeitung für den Mittelstand», ist das offizielle Publikationsorgan der einflussreichen Zürcher Kantonalsektion der SVP. Laut der Website ist das Blatt «ein unverzichtbares Informationsmittel für alle Mitglieder (…), deshalb sehen es die kantonalen Statuten vor, dass jedes Mitglied entweder den Zürcher Boten (Jahresabonnement Franken 49.15) oder den Zürcher Bauer (Franken 64.50) abonniert.» Die Redaktion des Zürcher Boten setzt sich zusammen aus Reinhard Wegelin (ehemals Schweizerzeit und Politik.ch) und Christoph Bähler. Wie Wegelin auf Anfrage erklärt, erscheint der Zürcher Bote/Zürcher Bauer in einer Gesamtauflage von 11 000 Exemplaren; er sei eine «einmalige Publikation im Schweizer Parteiwesen» und existiere unter verschiedenen Titeln seit 1919. Die Artikel im Zürcher Boten – etwas ausführlicher als im Klartext – stammen von der gesammelten nationalen und kantonalen Parteiprominenz.

Ein typisches Beispiel ist die Ausgabe vom 31. Oktober: «Wollen wir zulassen, dass die Classe politique Freiheit und Wohlfahrt zu Grunde richtet?» fragt Christoph Blocher. «Nein zur Billag-Mediensteuer», ruft Natalie Rickli. «Nach der Eritreer- auch noch die Roma-Invasion?» orakelt Hans Fehr – die Angst vor Flüchtlingswellen ist momentan das Lieblingsthema der SVP-Presse. Auch Toni Bortoluzzi, Alfred Heer, Gregor Rutz und Toni Brunner veröffentlichen regelmässig Artikel. Interessanterweise wird auf Seite 2 jeweils Christoph Mörgelis Kolumne aus der Weltwoche nachgedruckt – da der Zürcher Bote freitags erscheint, immer zwei Tage nach dem Erstabdruck. Ein bisschen Meinungspluralismus existiert aber sogar im Zürcher Boten. In der Ausgabe vom 7. November setzt sich ein Leserbriefschreiber für die Ecopop-Initiative ein – gegen die Parteilinie, welche Natalie Rickli zuvor in einem grossen Artikel verteidigt hatte.

«Extrablatt»: «politische Information» für alle Haushalte

Im November 2012 publizierte die SVP erstmals ein «Extrablatt der Schweizerischen Volkspartei», um, wie Präsident Toni Brunner im Editorial darlegte, der «zunehmenden Konzentration im Bereich der Printmedien» entgegenzuwirken, in denen die SVP «öfter verzerrt und auch einseitig dargestellt» würde – die alte Klage der SVP, die aufgrund der eigenen Medienmacht zunehmend unglaubwürdig erscheint. Seither ist das «Extrablatt» weiter dreimal vor wichtigen Volksabstimmungen erschienen: Im Februar 2013 mit Fokus auf der Abstimmung zum Familienpolitik-Artikel (inklusive «Gastkommentar» von Markus Somm!), im Mai 2013 zur Abstimmung über die Volkswahl des Bundesrates und im Januar 2014 zur Masseneinwanderungsinitiative. Wurde die erste Ausgabe noch in der seither geschlossenen BaZ-Druckerei gedruckt, so hat unterdessen das Zürcher Tamedia-Druckzentrum diesen Grossauftrag übernommen.

Im Impressum der 16- bis 22-seitigen Publikation heisst es: «Bei dieser Zeitung handelt es sich weder um Werbung noch um Reklame, sondern um eine politische Information. Darum darf sie auch in jene Briefkästen verteilt werden, auf denen sich ein Stopp-Kleber befindet.» Wobei man die «Information» in diesem Fall getrost im Sinn von politischer Werbung verstehen darf, enthält das Extrablatt doch wie die anderen Parteipublikationen kurze, prägnante Artikel und Statements von prominenten SVP-Politikern und Sympathisanten, dazu Grafiken im gewohnten rot-schwarz-reisserischen Stil der Abstimmungsplakate.

Das «Extrablatt» erscheint in allen drei Landessprachen mit einer Gesamtauflage von rund vier Millionen – es soll also praktisch jeder Schweizer Haushalt ein Exemplar erhalten. Eine derart hohe Auflage kann oder will sich offenbar keine andere Schweizer Partei leisten. Laut der stellvertretenden SVP-Generalsekretärin Silvia Bär kostet eine Ausgabe denn auch knapp eine Million Franken. Auf Anfrage erklärt Bär, das «Extrablatt» würde aus der regulären Parteikasse sowie durch zusätzliche Spendengelder von Privaten und Unternehmern finanziert. Dazu zählt wohl auch der Milliardär Blocher – wenngleich Bär diesen Namen nicht bestätigt.

Fazit

Es besteht ein klarer Unterschied zwischen der reinen Politpropaganda der offiziellen SVP-Parteizeitungen und der SVP-nahen redaktionellen Linie von Basler Zeitung und Weltwoche, die Gegenmeinungen nie komplett ausschliessen. Eine gewisse Vermischung von Parteipropaganda und «parteiunabhängigen» «Blocher-Medien» lässt sich aber nicht bestreiten – etwa wenn Markus Somm im «Extrablatt» einen Kommentar platziert, wenn Christoph Mörgelis Weltwoche-Kolumne auch im Zürcher Boten veröffentlicht wird, oder wenn Nationalrat Keller sowohl für die Weltwoche als auch für den SVP-Klartext schreibt. Erst recht gilt dies für die offiziell unabhängige Schweizerzeit (mehr dazu in einem weiteren Teil unserer Serie), in der ein Grossteil der Artikel von SVP-Politikern stammt und deren früherer Redakteur Reinhard Wegelin heute den Zürcher Boten betreut.

Übersicht der Serie zu den «Blocher-Medien»:
1. Teil: Schlachtplan Zufall
2. Teil: Unter dem Guru von Herrliberg
3. Teil: Der Provokateur
4. Teil: Es braucht wieder Fakten
5. Teil: Politiker der Redaktion
6. Teil: Für Partei und Vaterland
7. Teil: Sicherheit in Statistiken
8. Teil: Sie sind klein und sie sind überall

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Hat die politische Haltung von Journalisten Einfluss auf ihre Texte und ihre Themenwahl? Das bleibt umstritten und kaum nachweisbar. Doch vergessen wir nicht: Journalismus ist nicht irgend ein Beruf. Journalisten sind generell Überzeugungstäter: sie nehmen schlechtes Ansehen, schlechte Bezahlung und unregelmässige, manchmal auch lange Arbeitszeiten in Kauf, weil sie mit ihrer Arbeit, ihren Recherchen etwas verändern wollen, und sei es auch nur das Schaffen von Transparenz in einem kleinen Bereich.

Kommen wir zu ein paar nach wie vor unkorrigiert online stehenden Schlagzeilen vom 19. und 20. September 2012, die so nicht haltbar sind:

• „Genmais-Futter macht Ratten schwer krank“ (handelsblatt.de)
• „Studie: Mit Genmais gefütterte Ratten sterben früher an Krebs“ (AFP)
• „Genmais lässt Ratten früher sterben“ (tagesschau.sf.tv)
• „Schädlicher Genmais“ („Süddeutsche Zeitung“)

Die hinter den Meldungen stehenden Studienergebnisse wurden von Anfang an bezweifelt, so vom Deutschlandfunk bereits am 20. September. Mit gutem Grund, denn es wäre schon eine grössere Diskussion wert, wenn Genmais-Futter «schädlich» wäre und «schwer krank» machen würde. Die These «ist experimentell nicht ausreichend belegt», urteilte wenig später das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung. Und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA sieht sich «derzeit ausserstande, die Schlussfolgerungen der Autoren als wissenschaftlich fundiert zu betrachten». Den ganzen Fall schön aufgerollt hat Spiegel Online: «Der kalkulierte Genmais-Schock».

Oder nehmen wir den von deutschen und Schweizer Politikern kürzlich überraschend beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie. Obwohl es sonnenklar ist, dass ein solcher Ausstieg den Steuer- und Stromzahler sehr viel Geld kosten wird, geben sich Journalisten überrascht, dass jetzt, wo die Kosten den Konsumenten erreichen, Diskussionen darüber aufkommen. Deutschland sei «erfasst von einer Strompreis-Hysterie», behauptete das ZDF kürzlich in der Sendung «Berlin direkt».

Jegliche Distanz verloren deutsche Journalisten bei der Berichterstattung über das mehr als 15’871 tote, 2778 vermisste und 6114 verletzte Menschen (Stand: 10. Oktober 2012) fordernde Erdbeben in Japan am 11. März 2011. Es war noch kaum bekannt, welche Gebiete und wie viele Personen davon betroffen waren, als sie sich fast ausschliesslich auf Spekulationen über austretendes radioaktives Material verlegten. In vielen Stunden Live-Fernsehen wurden deutsche Zuschauer mit wenig Fakten und viel Hysterie geängstigt. Gegenüber den Tausenden Toten und den Hunderttausenden mit zerstörten Lebensgrundlagen, die das Erdbeben und die Überschwemmungen verursachten, steht die Reaktorkatastrophe: sie forderte 3 Todesopfer, einige Verletzte sowie eine unbekannte Anzahl von Strahlengeschädigten. Die Nuclear Energy Agency der OECD hält 2400 Radioaktivität ausgesetzte Mitarbeiter fest, davon deren 8 mit einer Belastung von über 250 Millisievert, siehe dazu auch «Weder Strahlentote noch Krankheiten nach Fukushima» (tagesschau.sf.tv).

Die Berichterstattung in Deutschland über den Reaktorvorfall war wesentlich intensiver als in der Schweiz, Frankreich oder England, das belegt auch eine Studie (PDF-Datei) von Hans Mathias Kepplinger und Richard Lemke. Es wurden dazu 25 Zeitungen und Zeitschriften sowie 12 TV-Nachrichtensendungen untersucht. Die erste von drei daraus geschlossenen Folgerungen lautet:

Deutsche Medien haben im Unterschied zu den englischen und französischen Medien die Reaktorkatastrophe in Japan durch die Intensität und den Inhalt ihrer Berichterstattung als typisch für die Gefahren der Kernenergie dargestellt. Fukushima wurde dadurch zum Menetekel, das Konsequenzen verlangt. Die schweizerischen Medien haben ähnlich berichtet.

Zum kostspieligen Projekt Atomausstieg, der diesen Namen erst dann verdienen wird, wenn Atomstrom weder hergestellt noch importiert wird, hatten die Stromzahler Deutschlands bisher nichts zu sagen. Derzeit kann man nicht mal von zwei Meinungen sprechen, wird doch Atomenergie in Deutschland so verteufelt, dass es schwierig ist, überhaupt einen Befürworter zu finden, oder zumindest jemanden, der diese Haltung offensiv vertritt. Persönlich bin ich nach fünf Jahren Aufenthalt in Berlin noch keinem einzigen Befürworter der Atomkraft begegnet (gesucht habe ich allerdings nicht).

In den TV-Diskussionen nach Fukushima musste da schon Weltwoche-Journalist Alex Baur einspringen, so bei Kerner; es fand sich offenbar niemand in Deutschland, der die Atomkraft verteidigen mochte. Baur sagt auf Anfrage: «Sie wollten zuerst Roger Köppel einladen, doch dieser verwies auf den Autor der Titelgeschichte, mich. Nach der Sendung wollte das Publikum vor allem mit mir reden. Und die beiden Wissenschaftler der Diskussionsrunde sprachen mir gegenüber von einer unglaublichen Panik, öffentlich als ‹Verharmloser› auftreten wollten sie dann aber auch nicht.» Weltwoche-Chefredaktor Roger Köppel erzählte kürzlich anlässlich eines Streitgesprächs mit Cédric Wermuth (Video, ab Minute 26), er habe, als er noch Chefredaktor der bürgerlich-konservativen Tageszeitung «Welt» war, eine geheime Umfrage gemacht, was die «Welt»-Journalisten denn wählen. Herausgekommen sei eine Präferenz von 75 – 80 Prozent für Grüne und SPD.

So wie es gute Gründe gegen die Atomenergie gibt, gibt es gute Gründe dafür. Anders, als man durch den Konsum der Medien den Eindruck haben könnte, ist auch gar nicht zwingend eine Mehrheit der Bevölkerung dagegen. Die Schweizer Stimmbürger beispielsweise haben an der Urne mehrmals ihre Zustimmung zur Atomkraft zum Ausdruck gebracht, noch am 13. Februar 2011 wurde der Bau eines neuen Atomkraftwerks (Mühleberg II) beschlossen. Die Einwohner der Gemeinde Mühleberg befürworteten den Bau mit 61 Prozent, die Einwohner des Kantons Bern mit 51,2 Prozent.

Volksabstimmungen bringen gerne mal Medienhysterien wieder ins Lot, zuletzt beim Bahnhofsprojekt Stuttgart21, das viele deutsche Medien über Monate aktiv und im Sinne der Gegner skandalisiert hatten. Seit der Volksabstimmung vom 27. November 2011, bei der sich 58,9 Prozent der Bürger für eine weitere Finanzierung des Projekts entschieden hatten, ist die (aggressive) Diskussion darüber fast ganz beendet.

Wenn Medien grüne Themen pushen, dann geschieht das nicht nur aus ideologischen, sondern auch kommerziellen Gründen. Viele Medienkonsumenten, gerade der intelligenteren Medien, sind nun mal (potentielle) Grünen-Wähler, und die wollen bedient werden. Wenn in der «Frankfurter Rundschau» seitenweise Texte über die 1968er zu lesen sind, in der «Zeit» über fehlende Ausbildungschancen und Kinderkrippen, in der «Welt» über den Unsinn des Sozialismus und in der «Jungen Welt» über den Unsinn des Kapitalismus, dann wird damit immer auch der Leser bedient. Deshalb liest man in solchen Medien auch kaum je etwas Positives über die Unterschicht. Das sind nämlich keine potentiellen Kunden.

Der Unterschicht bleiben Boulevardzeitungen und Privatsender, die jene ganz unten jenen fast ganz unten zum Amüsement präsentieren.

* Quellen zur Grafik «Parteineigung von Journalisten in Deutschland»:
– Quelle Journalisten (2005): «Journalismus in Deutschland 2005» (media-perspektiven.de), ein Auszug von Befunden einer Repräsentativbefragung deutscher Journalisten von Siegfried Weischenberg, Maja Malik und Armin Scholl, veröffentlicht in „Media Perspektiven“ 7/2006, Seiten 346-361
– Quelle Journalistenschüler (2008): «Die Journalistenschüler – Rollenselbstverständnis, Arbeitsbedingungen und soziale Herkunft einer medialen Elite» (library.fes.de) von Peter Ziegler.
– Quelle Politjournalisten (2010): «Politikjournalistinnen und -journalisten – Aktuelle Befunde zu Merkmalen und Einstellungen vor dem Hintergrund ökonomischer und technologischer Wandlungsprozesse im deutschen Journalismus» (dfjv.de) von Magreth Lünenborg und Simon Berghofer
– Quelle «Anteil Sitze im Bundestag»: «Sitzverteilung des 17. Deutschen Bundestages» (bundestag.de)

Die Grafik in höherer Auflösung. «Mein Schatz hat’s Grün so gern» ist der Refrain des Lieds „Die liebe Farbe“ von Franz Schubert. Die politische Haltung des Autors, der übrigens auch schon mal die Grünen gewählt hat, findet sich hier.

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Damit ist natürlich auch Medienpolitik von grosser Bedeutung, denn mit Medienpolitik wird die Medienlandschaft gestaltet: Medienpolitische Entscheidungen beeinflussen die Produktion und Verbreitung von Informationen und haben folglich weitreichende Auswirkungen für die Gesellschaft.

Es ist schon fast eine Ironie, dass Medienpolitik bei Wählerschaft wie Parteien höchstens auf gepflegtes Desinteresse stösst. Atomkraftwerke oder ein ausgeglichener Staatshaushalt – zweifelsohne wichtige und politisch hoch umstrittene Themen – erhalten ungleich mehr Aufmerksamkeit als Massnahmen, die auf die Medien, das Nervensystem unserer Gesellschaft, abzielen.

Zudem wird Medienpolitik mit Verweis auf die Pressefreiheit generell argwöhnisch betrachtet. Doch in Demokratien sollen ja gerade mit Medienpolitik die Bedingungen für unabhängige und funktionierende Medien geschaffen werden. In Zeiten zunehmender ökonomischer Abhängigkeiten wäre eine politische Auseinandersetzung darüber, welche Medien wir brauchen und wie dieses Ziel zu erreichen ist, zentral.

Von Sonntagsreden und Medienschelten abgesehen haben aber die meisten Parteien zum Thema Medienpolitik wenig zu bieten. Das Ergebnis einer Sichtung von Positionspapieren, Wahl- und Parteiprogrammen ist erschreckend. Während die FDP ein Positionspapier zur Informationsgesellschaft (PDF) von 2001 im Angebot hat, ist das neuste Positionspapier der CVP (PDF) sieben Jahre alt. Die SP widmet den Medien immerhin fast eine halbe Seite in ihrem neuen Parteiprogramm (PDF) und befürwortet Subventionen genauso wie einen unabhängigen und ausreichend finanzierten Service public.

Am professionellsten aufbereitet präsentiert sich das Parteiprogramm der SVP, das sich auch ausführlich der Medienpolitik widmet: Die Partei stellt sich gegen Presseförderung und Gebührensplitting, fordert eine starke Beschränkung der SRG und ihrer Programme und befürwortet eine Senkung der Radio- und Fernsehgebühren um zwanzig Prozent.

Dieses lückenhafte Bild der medienpolitischen Positionen ergänzt eine kürzlich durchgeführte Umfrage der Gewerkschaft SSM (PDF), deren Ergebnisse im Medienmagazin Edito+Klartext publiziert (PDF) wurden: Vielfalt und publizistische Qualität der Medien bereiten allen Parteien ausser der FDP Sorge. Die Problemwahrnehmung unterscheidet sich allerdings: Während Mitte-links-Parteien insbesondere Medienkrise und Konzentrationsprozesse anführen, beklagt die SVP die «Quasi-Monopolstellung» der SRG.

Entsprechend stark gehen die Meinungen über wünschenswerte medienpolitische Massnahmen auseinander. Philipp Cueni spricht in seinem Kommentar (PDF) von einer klaren Lagerbildung: Auf der einen Seite SVP und FDP, auf der anderen die übrigen Parteien. Während SVP und FDP die Medienpolitik auf eine Sicherstellung freiheitlicher Rahmenbedingungen beschränken wollen, innerhalb derer private Anbieter möglichst viel Spielraum besitzen, treten die anderen Parteien für eine aktivere Medienpolitik ein.

• SRG-Auftrag: Die SVP will den Auftrag der SRG deutlich enger definieren, die FDP zumindest eine vertiefte Diskussion darüber. Die anderen Parteien stehen klar zum Service public eines öffentlichen Rundfunks.
• SRG-Onlineauftritt: Die Notwendigkeit einer SRG-Präsenz im Internet wird im Grundsatz von keiner Partei bestritten. SVP und FDP indes verstehen darunter lediglich die Bereitstellung der bereits produzierten Radio- und TV-Sendungen und bekämpfen einen weiteren Ausbau und Onlinewerbung. CVP und SP befürworten am Deutlichsten einen Ausbau des publizistischen Angebots und die Zulassung von Werbung.
• Rundfunkfinanzierung: SVP und FDP fordern eine deutliche Gebührensenkung und bezeichnen das Gebührensplitting für private Sender als «ordnungspolitisch falsch». Darüber hinaus fordert die SVP ein Werbeverbot für die SRG. Die anderen Parteien stehen zur Finanzierung der SRG über Gebühren und Werbung; kleinere Parteien äussern sich aber teilweise skeptisch über das Gebührensplitting.
• Presseförderung: SVP und FDP sprechen sich gegen indirekte wie direkte Fördermassnahmen aus; alle anderen Parteien stehen zur indirekten Presseförderung. Insbesondere die SP befürwortet auch eine direkte Presseförderung.

Während die SVP schon länger «mehr Markt» im Mediensektor fordert, scheint sich nun auch die FDP vom Konsens, dass es im mehrsprachigen Kleinstaat Schweiz eine aktive Medienpolitik zur Aufrechterhaltung einer eigenständigen Medienlandschaft braucht, verabschiedet zu haben. Bei CVP, SP, Grünen und kleineren Mitteparteien besitzt die SRG weiterhin Rückhalt und auch Subventionen werden nicht rundweg abgelehnt.

Offen bleibt, was diese Positionen realpolitisch wirklich wert sind. Handelt es sich um ad hoc entstandene Antworten oder stehen dahinter tatsächlich Visionen über die künftige Schweizer Medienlandschaft? Ob sich die Mitte-links-Parteien im neu zusammengesetzten Parlament zu einer aktiveren Medienpolitik werden durchringen können, bleibt also abzuwarten. Immerhin: Um eine Beschäftigung mit Medienpolitik kommen die Parteien dank einer Tagung von SGKM und Medienkritik Schweiz auch nach den Wahlen nicht herum.

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Das Spiel zwischen SVP und Medien hat sich längst eingespielt: Die SVP schaltet jährlich Inserate in Millionenhöhe – und wird dafür im redaktionellen Teil häufig aufgegriffen, wenn auch meist mit Kneifzange, in empörter Manier und skandalisierend. In den letzten Jahren besonders hervorgetan hat sich der «Tages-Anzeiger», in Print und Online (siehe dazu auch das Projekt Newsnetz goes SVP).

Im direkten Vergleich dazu Deutschland: Dort gibt es nicht nur keine Gratiszeitungen, sondern auch keine grosse rechte Partei. Beides könnte in der Politik der Journalisten und Verlage begründet sein: Gratiszeitungsprojekte wurden solange mit Gegenerzeugnissen bekämpft, bis ihnen das Geld ausging und sie aufgaben. Rechte Parteien und ihre Mitglieder werden jeweils schon im Ansatz gesellschaftlich unmöglich gemacht, ansonsten totgeschwiegen. Bisher hat sich, abgesehen von einem gelegentlichen Aufflackern der vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften NPD, keine etablieren können.

Die Frage ist: Warum unterstützt eigentlich die so unzufriedene SVP diese «Feindespresse»? Müsste sie nicht konsequenterweise per sofort alle Inserate in den Zeitungen der kritisierten Verlage stornieren? Wenn es wirklich so ist, dass der Wahlkampf der SVP bei der Bevölkerung «sehr wohl Gehör» findet, wie Blocher behauptet, nicht aber «im Textteil der gleichgeschalteten Medien» – warum unterstützt denn die SVP diese Medien seit so vielen Jahren? Frau Bär vom SVP-Generalsekretariat erklärt es so: «Da die Positionen der SVP sehr wenig im redaktionellen Teil der Medien aufgenommen werden oder nur sehr verzerrt, sieht die SVP oft als einzigen Weg via einem Inserat die Position klar zum Ausdruck zu bringen. Genau deshalb muss die SVP in den Wahl- und Abstimmungskämpfen auch mehr Mittel einsetzen. Zum Beispiel gab es kein Mainstream-Medium, das die Ausschaffungsinitiative der Partei unterstützt hätte…» Es scheint, als benötigten nicht nur die Medien die SVP – auch umgekehrt scheint die SVP die Medien zu brauchen. Offenbar zahlt sich das gegenseitige Wechselspiel für beide Seiten aus – eine andere Frage ist, was der Medienkonsument von diesem Hickhack hat.

Tatsächlich hat die SVP allen Grund, sich über mangelnden Rückhalt unter den Journalisten zu beklagen: Eine Auswertung von 343 ausgefüllten Fragebogen durch ZHAW-Diplomand Thomas Schlittler zeigt auf, dass sich lediglich 6.1 Prozent von ihnen für die SVP begeistern können, siehe dazu seine Bachelor-Diplomarbeit „Die Politische Orientierung von Deutschschweizer Journalisten“ (PDF-Datei).

Zu den Antworten auf die von Schlittler gestellte Frage «Von welcher Partei fühlen Sie sich am ehesten repräsentiert?» habe eine ich Auswertung gemacht (alle Angaben in Prozent):

Spalte 1: Parteien.
Spalte 2: Parteipräferenz aller befragten Journalisten, ZHAW Schlittler, Abbildung 35, Seite 52.
Spalte 3: Parteipräferenz ohne Antworten «keine Repräsentation» und «keine Antwort», ZHAW Schlittler, Abbildung 45, Seite 57.
Spalte 4: Wähleranteil der Parlamentswahlen 2007.
Spalte 5: Differenz zwischen Spalte 3 (Journalisten) und 4 (Wähleranteil 2007).
Spalte 6: Prognostizierter Wähleranteil 2011 (Durchschnitt), berechnet aus fünf Wahlumfragen vom 18. Juni bis zum 26. September.

Die Differenz zwischen den Präferenzen der Schweizer Journalisten und dem tatsächlichem Wähleranteil sieht grafisch recht beeindruckend aus. Während die Linken (SP und Grüne) um 25 Prozent übervertreten sind, ist das, was vor wenigen Jahren noch als Bürgerblock bezeichnet wurde (CVP, FDP und SVP), um 27.2 Prozent untervertreten:

Die Journalisten stehen also deutlich neben dem Rest der Bürger, das gilt auch für ihre Haltung zum Minarettverbot, zur Militärdienstpflicht, zum Bankgeheimnis, zur Neutralität oder zur Volkswahl des Bundesrats. Geradezu extrem ist die Begeisterung von Journalisten für die Grünliberale Partei, die 2007 1.4 Prozent der Stimmen erreichte. Satte 21.9 Prozent fühlen sich von ihr repräsentiert, ein Unterschied mit Faktor 15.

Die (von Journalisten gerne verheimlichte und marginalisierte) Haltung ist das eine, ihre konkrete Auswirkung auf die Arbeit das andere. In der Studie von Schlittler heisst es auf Seite 29/30:

Eine bewusste politische Beeinflussung der Berichterstattung verneint die grosse Mehrheit der Journalisten. Sie fühlen sich offensichtlich dem Credo der (möglichst) objektiven Berichterstattung verpflichtet. Eine unbewusste Einflussnahme schliessen die meisten Journalisten hingegen nicht aus. In spontanen Rückmeldungen am Ende des Fragebogens (vgl. Anhang 8.4.1) geben viele Befragte an, dass eine absolut werteneutrale Berichterstattung schlicht nicht möglich sei, dass man sich aber bemühe, die eigene Einstellung aussen vor zu lassen. Zahlreiche Kommentare weisen auch darauf hin, dass die politische Einstellung vor allem bei der Themenwahl eine Rolle spiele.

Vielleicht braucht es, um den Ausgleich zum Wahl- und Stimmvolk herzustellen, mehr Journalistinnen und Journalisten, die Parteien wie die SVP oder CVP gut finden?

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