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• Teil 2: Schriftsteller als Schweiz-Erklärer
• Teil 3: Köppel als Krokodil im Kasperle-Theater
• Teil 4: Die Toblerone-Republik als Gallierdorf

Die Empörung ob dieses rhetorischen Gepolters war enorm, verständlicherweise in den Schweizer Medien, aber auch in der EU wie beispielsweise bei Claude Juncker, damals Ministerpräsident der EU-Steueroase Luxemburg und Vorsitzender der sogenannten Euro-Gruppe. In der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ) nahm daraufhin der Schweizer Schriftsteller Thomas Hürlimann in einem rasanten Text mit dem provokativen Titel «Herr Steinbrück, Sie haben Mundgeruch» Steinbrücks Rhetorik zum Anlass, die kulturelle Differenz zwischen den beiden Nationen auf den Punkt zu bringen: Was den Deutschen der Wald ist den Schweizern der Berg.

Der Unterschied sei nicht zu tilgen, «verstehen […] werden wir uns nie», so Hürlimann in direkter Rede an Steinbrück aber auch an die Deutschen gerichtet: «Ihre Politik wird stets den Hang zur Romantik haben […] während wir Höhlenbewohner den Baum nur an Weihnachten schmücken und den Rest des Jahres mit Scheffeln und Messen verbringen.» Zur gleichen Causa kommt in «Spiegel Online» der Schweizer Journalist Mathieu von Rohr zu einem ähnlichen Schluss: «Und so ist die Affäre um Steinbrück auch eine Geschichte über Schweizer Empfindlichkeit und deutsche Empfindungslosigkeit, und es ist eine Geschichte über ein Verhältnis, von dessen Schwierigkeiten viele Deutsche gar nichts wissen. […] Das Problem ist, dass sich Deutsche und Schweizer in Wahrheit so gut wie gar nicht kennen, sich aber zu kennen glauben. Das Verhältnis zwischen den beiden Ländern ist auf beiden Seiten stark geprägt von Klischees, so sehr wie kaum irgendwo in Europa zwischen zwei Nachbarstaaten.»

Aber ist dies nicht in fast allen Nachbarbeziehungen zwischen Staaten so? Wie sieht es zwischen Deutschland und Österreich aus? Zwischen Polen und Russland, Iren und Briten? Nachbarschaften sind durch die Zeitläufte der Geschichte fast immer problematisch geworden, gar belastet. Selbst innerhalb von Staaten wüten Vorurteile, Neid und Unverständnisse. Man nehme Spanien oder Italien, das vielleicht bald nicht mehr Vereinigte Königreich oder den Konflikt zwischen Parisern und dem Rest Frankreichs. Gibt es eine besondere Intensität des Missverstehens Schweizern und Deutschen? Warum werden eigentlich Schweizer «Tatort»-Krimis in der ARD synchronisiert gezeigt? Oder ist das alles nur eine inszenierte Schein-Debatte? Wie ist das Bild der Schweiz in Deutschland?

Zum 700. Geburtstags der Schweiz im Jahr 1991 schrieb der «Spiegel» im typisch hochnäsig-überheblichen Duktus: «Die [Schweizer] Regierung hat angesichts der historischen Umwälzungen in Europa die Orientierung verloren, das Parlament schaut überfordert zu, und das Volk ängstigt sich vor der ungewissen Zukunft.» Da ist von Befürchtungen die Rede, der übermächtig gewordene nördliche Nachbar Deutschland könnte nach der DDR auch die arme Schweiz «wieder heimholen wollen» (wobei offen bleibt, wann es das erste Mal gewesen sein soll). Keller, Frisch und Dürrenmatt – die Schweizer Schriftstellergarde – werden interessanterweise pauschal als «deutsche Dichter» (nicht etwa deutschsprachige Dichter) subsumiert, die eine Schweizer Nationalkultur abgelehnt hatten. Und trotzig hielten die Deutschschweizer, so der Artikel, an ihrer Mundart fest (warum dies als Trotz gilt, sagt der Artikel nicht).

Heute, mehr als 20 Jahre danach, würde niemand mehr in dieser Hoffart die Schweiz auf die psychopolitische Couch legen wollen. Neben den immer noch allgegenwärtigen Gemeinplätzen vom «Heidiland», der Steueroase, Schweizer Uhren, den schönen Bergen, der leckeren Schokolade, dem löchrigen Käse und den diskreten Banken bekommt die Schweiz in deutschen Medien gerne eine Art Exotenstatus zugewiesen. Da wird dann ein klein bisschen geringschätzig vom «Schwingen» oder vom Kuhfladenbingo berichtet. Die Medien machen potentiellen Aussteigern auf Zeit den Alpaufenthalt in der unversehrten Bergwelt schmackhaft. In der Schweizer Landwirtschaft fliessen scheinbar wörtlich Milch und Käse. Eine Idylle ohne Massenbetriebe und – das glaubt man auch zu wissen – ohne grossartige Eile.

Aber die Schweiz wird verstärkt auch als politischer Kosmos wahrgenommen. Bis auf die Steinbrück-Affäre ist das Bild der Schweiz in deutschen Medien in den letzten Jahren auf verblüffende Art und Weise mit den für Deutschland als wichtig erachteten Resultaten diverser Schweizer «Volksabstimmungen» verknüpft. Erstaunlich genug, denn schon der kleine aber feine Unterschied zwischen Initiative und Referendum stellt für so manches Medium eine Herausforderung dar (beispielsweise für die Süddeutsche Zeitung). Und es existieren meist nur rudimentäre Kenntnisse vom politischen System des Alpenlandes. Wer in Deutschland den Begriff «Röstigraben» definieren kann, gilt fast schon als Kenner der Schweiz. Und unter «Konkordanzdemokratie» versteht im Zusammenhang mit der Schweiz die deutsche Bundeszentrale für politische Bildung ziemlich unterkomplex eine «permanente Grosse Koalition». In Deutschland hat das schweizerische Konkordanzsystem immer einen leichten Hautgout von Kumpanei und Filz, gar Korruption.

Dass die Politik in der Schweiz inzwischen nicht mehr nur als provinzielles Polittheater wahrgenommen wird, ist diversen Volksabstimmungen geschuldet. Es begann 1992, als das Land den EWR-Beitritt mit 50,3% zu 49,7% und der für Schweizer Verhältnisse enorm hohen Stimmbeteiligung von 78,73% ablehnte. Zum ersten Mal tauchte damals der Name Christoph Blocher in deutschen Massenmedien auf. Obwohl es damals noch nicht die Foren und Diskussionszirkel im Internet gab, dürfte es nicht übertrieben sein zu behaupten, dass in grossen Teilen der Bevölkerung Deutschlands der Schweiz mindestens Respekt für diese Entscheidung gezollt und in Richtung Brüssel mit klammheimlicher Freude geschaut wurde.

Hohe Wellen schlug 2009 der «Minarett»-Entscheid, als mit 57,5% zu 42,5% das Verbot des Baus von Minaretten beschlossen wurde. Die Reaktionen in den deutschen Medien waren desaströs für das Image der Schweiz. Sie schwankten zwischen Entsetzen und Befremden. Sogar die Verletzung des Grundrechts der freien Religionsausübung wurde der Schweiz vorgeworfen. Ein Jahr später stand die Schweiz mit der «Ausschaffungs-Initiative» abermals in den Schlagzeilen. Die Initiative – von der SVP eingebracht – verlangt die Ausweisung von rechtmässig in der Schweiz anwesenden ausländischen Staatsbürgern, die rechtskräftig eines schweren Delikts überführt und verurteilt worden sind.

Nach den üblichen Empörungswellen in deutschen Medien (nicht nur die FAZ erkannte in der Umsetzung der Initiative eine Kollision mit dem Völkerrecht), wird über das oft zähe und jahrelange rechtsstaatliche Ringen in der Schweiz um die mit dem Völkerrecht konforme Umsetzung einer solchen Initiative kaum berichtet. Dass das Schweizer Bundesgericht im Februar 2013 entschieden hatte, dass das Völkerrecht Vorrang vor der Ausschaffungsinitiative habe, wurde nur in der Schweiz entsprechend berichtet; in deutschen Medien erfährt der Leser wie so oft nur so lange etwas über eine Initiative der Schweiz, so lange sie schlagzeilenträchtig zur Skandalisierung taugt.

Zweieinhalb Jahre danach erlebte die «direkte Demokratie» der Schweiz in den deutschen Medien den Popularitätsaufschwung, den sie in der öffentlichen Meinung schon länger besass. Die Zustimmung zur sogenannten «Abzocker»-Initiative im März 2013 wurde von einem breiten virtuellen Schulterklopfen der journalistischen Meinungsführer begleitet. Man überschlug sich nahezu in Lob und Freude. Deutsche Medien frohlockten, dass Gehälter in der Schweiz nun «gedeckelt» würden. Aber darum ging es in der Initiative gar nicht: «In den Kommentaren der meisten Blätter geht es allein um die allgemeine Stossrichtung, und die wird im gerechtigkeitsorientierten Deutschland emphatisch, fast jubelnd begrüsst», schreibt die NZZ verwundert.

Im Enthusiasmus wurde übersehen, dass es in der Initiative um ein neues Verfahren zum innerbetrieblichen Findungsprozess von Managergehältern geht, in dem beispielsweise der Aufsichtsrat stärker eingebunden werden soll. Was deutsche Politiker nicht davon abhielt, die Schweiz als «Vorbild gegen die Gehaltsexzesse in der Finanzbranche» zu betrachten. Die Deutschen hatten schlicht vergessen, das Kleingedruckte zu lesen und machte den Wunsch zum Vater des Gedankens. Eine Initiative, die konkret eine (sehr enge) Gehaltsbegrenzung vorschlug, wurde acht Monate später mit 65,3 % zu 34,7 % abgelehnt. Dies waren den deutschen Medien nur kleinere Artikel wert. Vermutlich glaubt man heute noch, dass die Schweiz im März 2013 Managergehälter «gedeckelt» habe.

Aktuell dominiert bei den Journalisten und Kommentatoren wieder einmal die Ablehnung. Es geht um die Initiative zur «Masseneinwanderung». Mit 50,3% hatten die Schweizer am Anfang 2014 dafür gestimmt, binnen drei Jahren ein Gesetz für eine Begrenzung der Einwanderung zu verabschieden. Reflexartig wird der Vorgang in den deutschen Medien skandalisiert. In den ersten Kommentaren zum eher überraschenden Resultat ist von einem «Stopp» der Zuwanderung die Rede; später leicht defensiver von «Abschottung». Eher selten wird von «Begrenzung» gesprochen, was dem Wortlaut der Initiative entspricht («Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt.»). Diese Form der Begrenzung verstösst jedoch gegen den Kern der bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU.

Bei den kontrovers bis ablehnend diskutierten Resultaten Schweizer Abstimmungen fällt immer wieder ein Name: Christoph Blocher. Und dann gleich seine ihm angeblich hörige Partei, die SVP (Schweizer Volkspartei). Blocher wird seit geraumer Zeit als «Rechtspopulist» apostrophiert («Spiegel»; Süddeutsche Zeitung; FAZ). Auch die SVP gilt mindestens als rechts- bzw. nationalkonservativ, was in Deutschland an den bekannt gewordenen Initiativen festgemacht wird. Deutsche Medien lieben Protagonisten wie Blocher, weil sie perfekte Projektionen sind. Sie zu kritisieren mehrt den Ruhm innerhalb der journalistischen Klasse – und es ist nicht besonders schwer. Dabei gilt schon sein erfolgreiches Unternehmertum als verdächtig. Der Deutsche Bundestag setzt sich schwerpunktmässig aus Beamten, Mitgliedern des Öffentliches Dienstes und Rechtsanwälten zusammen. Unternehmer als Abgeordnete werden in Deutschland schnell als «Lobbyisten» ihrer jeweiligen Branche wahrgenommen.

In deutschen Medien wiegt der Vorwurf des Populismus schwer; er ist eindeutig negativ konnotiert. Oft wird dabei übersehen, wie schnell Medien ihrer eigenen Skandalisierungslust erliegen: In dem «Populisten» als solche dargestellt werden, trägt man indirekt zu ihrer weiteren «Popularisierung» (der Begriff ist hier wertfrei gemeint) bei. So dürfte es selbst ausgiebigen Konsumenten der deutschen Qualitätsmedien schwer fallen, einen anderen aktiven Schweizer Politiker neben Christoph Blocher zu benennen. Man kann davon ausgehen, dass die deutschen Journalisten dies nicht als Makel ihrer Berichterstattung sehen, sondern als Beleg für den «Populismus» Blochers heranziehen würden.

Indirekt spielt der Populismus-Vorwurf für das Bild der Schweiz in deutschen Medien eine wichtige Rolle. Wenn man Populisten als ausserparlamentarisch agi(ti)erende politische Subjekte definiert, ist Blocher mit seiner SVP dies exakt nicht mehr. Und dies obwohl Adolf Muschg kürzlich in der «Welt» den deutschen Leser dahingehend aufklärte, dass die SVP die Konkordanz praktisch 2007 verlassen habe und nun mit Referenden und Initiativen die anderen Parteien vor sich hertreibe. Eine umfassende Würdigung dieses Vorgangs fand sich übrigens in den deutschen Medien kaum. Dort bleibt die Schweiz ein politisch monolithischer Block mit dem skurrilen Aussenseiter Blocher.

Gemeinhin wird Populismus als eine Verstärkung emotionaler (Vor-)Urteile in der Bevölkerung verstanden, als Appell an niedrige Instinkte und Propagierung einfacher Lösungen, die der Komplexität der Themen und Probleme häufig nicht gerecht werden. Neben der Schweiz nehmen die als rechtspopulistisch eingeschätzten politischen Strömungen und Parteien in der EU zu. In Österreich ist es die FPÖ, die Frankreich der Front National, es gibt entsprechende Parteien in Norwegen, Dänemark, Italien und vor allem im EU-Land Ungarn. Was in Deutschland in Bezug auf die ansonsten eher behäbig und sanft eingeschätzte Schweiz besonders verstört, ist die aggressive und teilweise abstossende Plakatierung der jeweiligen Initiativen. Da wird mit «schwarzen Schafen» oder der Einbürgerung von Vergewaltigern plakatiert. Minarette werden zu Raketen stilisiert. Derartige Ikonographien (auch von der Gegenseite, in ähnlicher Heftigkeit einsetzt) ist man in Deutschland nicht gewöhnt.

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Das Forschungsinstitut Öffentlichkeit und Gesellschaft (fög) der Universität Zürich berichtete, die rechtspopulistische Initiative habe beispielsweise von der mit Abstand grössten Zeitung, dem Gratisblatt 20 Minuten, aber auch von der auflagenstärksten Qualitätszeitung, dem sonst eher linksliberalen und auf Seriosität bedachten Tages-Anzeiger, Zuspruch erhalten. Der «‹horse race›-Journalismus, bei dem Kampagnenstrategien statt der Austausch von Argumenten im Zentrum stehen», habe – so meine Darstellung – mit dazu beigetragen, dass zu guter Letzt die schweigende Mehrheit einen knappen Abstimmungssieg erringen konnte.

Die letzten beiden Halbsätze waren eine naheliegende Schlussfolgerung, die ich gezogen habe, die allerdings so direkt nicht im Forschungsbericht steht – da heisst es wortwörtlich lediglich: Korrespondierend zum «medialen Zuwachs an Pro-Stimmen rücken die Medien jene Lager und Gruppen stärker in den Fokus, die (unerwartet) die Initiative befürworten (z.B. ‹Abweichler› innerhalb der Grünen-, FDP- und CVP-Parteisympathisanten). Im Modus eines ‹horse race›-Journalismus, bei dem Kampagnenstrategien statt der Austausch von Argumenten im Zentrum stehen, setzt sich in der Medienarena das Bild durch, dass die Gegner der Initiative ‹nervös› seien (NZZ). Diese Deutung erhält mehr Resonanz als jene der Initiativ-Gegner, wonach die genannten Umfrageergebnisse einen für die Gegenkampagne ‹heilsamen Elektroschock› (Le Temps) darstellten.»

Ergänzend hatte das Forschungsinstitut Media Tenor (Rapperswil) darauf verwiesen, dass in den Hauptnachrichten-Sendungen des Schweizer Fernsehens die Ausländer «in erster Linie als Problem präsentiert» würden, und somit «jeder Entscheid zugunsten der Ausländer eine Überraschung» gewesen wäre. Media Tenor analysierte Präsenz und Bewertungen der Ausländer in den Schweizer Fernseh-Nachrichten und in anderen Sendungen der SRG seit 2006. «Mehr als 80 Prozent aller Berichte, in denen Ausländer überhaupt von den Nachrichten thematisiert wurden, bezogen sich allein auf das Asylrecht oder Einwanderungsfragen.» Damit habe der Stimmbürger keine Chance gehabt, «die reale Veränderung im Alltag der Schweiz über die Medien zu erfahren»: Kaum ein Krankenhaus komme «ohne Nicht-Schweizer aus» und «Forschung und Lehre wären zwischen St. Gallen und Genf undenkbar, würden Wissenschaftler aus Europa, Amerika, Afrika und Asien nicht ihren Beitrag leisten.»

Sodann zum spannenden Teil der anschliessenden Diskussion: Rainer Stadler hat sich in seinem NZZ-Blog zu Wort gemeldet. Zitat: «In der FÖG-Analyse steht, dass 20 Minuten in der Untersuchungsperiode vom 18. November 2013 bis zum 6. Februar 2014 insgesamt 36 Beiträge zu diesem Thema publizierte. Zum Überhang an positiv gestimmten Beiträgen über die Initiative notiert die Studie die Zahl 3. Demnach hat die Gratiszeitung ziemlich neutral über die Initiative informiert. Der Tages-Anzeiger brachte in dieser Phase 76 Artikel, wobei der Überhang der Artikel mit Initiative-freundlichem Tenor 13 betrug. Eine Art Pro-Kampagne des Tages-Anzeigers kann man aus diesem Resultat sicher nicht herauslesen.»

Stadler verwechselt hier zwar Prozentpunkte mit Artikelzahlen – aber das ändert an seiner Einschätzung wenig und erschliesst sich auch aus der Darstellung des FÖG auch für Nicht-Wissenschaftler nicht ohne Weiteres. Zutreffend fügt Stadler hinzu, Redaktionen arbeiteten «nicht mit einem Zählrahmen, um Pro- und Contra-Beiträge punktgenau auszutarieren. Im Tagesgeschäft wirkt auch Meister Zufall mit.» In diesem Sinn solle man in wissenschaftliche Studien nicht mehr hineinlesen, als diese inhaltlich hergeben können.

Ich habe Stadler (für den ich regelmässig als NZZ-Autor arbeite) erst einmal auf Facebook zu seiner vertiefenden Analyse gratuliert und dabei auch Schwächen meines eigenen Beitrags eingestanden: «Als ich … meinen Beitrag unter Zeitdruck geschrieben habe, habe ich mich wohl von den zugespitzten Presseerklärungen der beiden Forschungsinstitute dazu verleiten lassen, vorschnelle Schlussfolgerungen zu ziehen. Fazit: Man sollte auch seinen Wissenschaftler-Kollegen nicht alles glauben. Und: Wir brauchen genau solch einen – leider sehr rar gewordenen – Journalismus, der prüft und hinguckt, auch wenn Wissenschaftler sich auf ihre eigenen Fachkollegen berufen….»

Trotzdem lassen sich auch gegen Stadlers Argumentation Einwände geltend machen. Er nimmt ja nobel den Tages-Anzeiger und auch das öffentliche Fernsehen – beide sind in Zeiten der Medienkonvergenz unmittelbare Wettbewerber der NZZ – in Schutz, so wie sich eben Professionsangehörige – darauf hat auch der Medienforscher Mark Eisenegger vom FÖG in einer privaten E-Mail an mich noch einmal hingewiesen – untereinander gerne in Schutz nehmen, wenn sie von aussen angegriffen werden.

Auf den ersten Blick erscheint der quantitativen Analyse des FÖG zufolge die Berichterstattung sowohl von 20 Minuten als auch von Tages-Anzeiger in der Tat «ausgewogen». Gegner und Befürworter kamen in etwa gleich häufig zu Wort, mein «Populismus-Vorwurf» scheint mithin entkräftet. Auf den zweiten Blick wird man aber doch festhalten müssen, dass der mediale Populismus womöglich gerade darin besteht, dass die beiden Zeitungen den Vereinfachern der SVP gleich viel bzw. sogar etwas mehr Aufmerksamkeit geschenkt haben als der «grossen Koalition» aus allen anderen Parteien, den Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden ebenso wie der Kirchen und Universitäten, die auf die komplizierten Zusammenhänge und Folgeprobleme der Initiative hingewiesen haben. Die Versuchung, im Journalismus zu simplifizieren und auf diese Weise grössere Publika zu erreichen, ist angesichts schrumpfender Werbeerlöse und auf Sparflamme gesetzter Redaktionen gross – und genau das ist hier womöglich passiert.

Auch mit der Analyse des Media Tenor über die Berichterstattung des öffentlichen Fernsehens setzte sich Stadler auseinander. Er hat recherchiert, dass die «Tagesschau”, die «Rundschau”, «SRF Börse” und «Eco” ausgewertet wurden. Man könne «darüber streiten, ob ein solcher Programmfächer aussagekräftige Ergebnisse liefern kann. Von Aktualitäten getriebene Sendungen müssten «an die Themen des politischen und wirtschaftlichen Tagesgeschäfts anknüpfen». Entsprechend verwundere es nicht, dass hauptsächlich über die Asylpolitik und die Einwanderung berichtet wurde.

Sodann fragt Stadler: «Müssten also verstärkt die Leistungen der Ausländer für das Funktionieren der Schweizer Wirtschaft herausgehoben werden, wie der Media Tenor indirekt fordert?» Wissenschaftliche Untersuchungen wiesen seit Längerem darauf hin, dass die Medien die positiven Aspekte der Migration nicht angemessen darstellten. Stadler meint, die  Journalisten sollten die entsprechenden Fakten «in der Tat auf den Tisch legen», fragt aber, ob eine Nachrichtensendung der richtige Ort dafür sei. «Die Gefahr wäre gross, dass gerade das Fernsehen in die Rolle einer Belehrungsinstanz geriete. Das kommt schlecht an und wäre gar kontraproduktiv.»

Stadler hat wohl die Dynamik der Konkurrenz um Aufmerksamkeit im Hinterkopf, wenn er so fatalistisch akzeptiert, dass sich in den Medien meist schlechte statt gute Nachrichten durchsetzen – und damit auch sensationsgierige, populistische Darstellungsweisen gegenüber solchen, die sich um Ausgewogenheit und «Objektivität» bemühen, die Oberhand gewinnen. Daran anzuknüpfen wäre allerdings die Frage, inwieweit sich ein öffentlicher Sender, der sich aus steuerähnlichen Gebühren finanziert und einen Integrationsauftrag hat, diesen Auswahlprinzipien des kommerziellen Journalismus umstandslos fügen muss. Vielleicht dürften die Ausländer, die immerhin einen Bevölkerungsanteil von knapp 25 Prozent in der Schweiz stellen und ja ebenfalls die Empfangsgebühr bezahlen, da doch etwas mehr «Minderheitenschutz» erwarten – allein schon, was die Sprache anlangt, in der die öffentlichen Sender mit ihren Publika kommunizieren (aber das ist zugegebenermassen ein anderes Thema). Dass man zudem publizistisch sogar als kommerzieller Nachrichtenanbieter auch mit «good news» punkten kann, hat in den 80er und 90er Jahren USA Today mit seinem kometenhaften Aufstieg zur grössten Tageszeitung der Vereinigten Staaten vorgemacht.

Auch optisch war Stadlers Diskussionsbeitrag übrigens hübsch inszeniert: Mit Handschellen, als wollten wir Medienforscher die Journalisten in Geiselhaft nehmen. Mein öffentliches «Schuldeingeständnis» auf Facebook, dass mein Beitrag unter Zeitdruck (zwei Stunden bis zum nächsten Sitzungstermin und damit vor Redaktionsschluss) und Platzmangel (2000 Zeichen) zustande gekommen ist, und dass ich mich im Wesentlichen auf öffentliche Erklärungen der beiden Forschungsinstitute gestützt habe, ohne die mitgelieferten Daten gründlicher analysiert zu haben, hat der Tages-Anzeiger zum Anlass genommen, um meine Aussagen für seinen eigenen Diskussionsbeitrag zu instrumentalisieren, der ihn von jedweder Mitschuld reinwäscht, dafür aber einmal mehr «die Medienforschung» auf die Anklagebank setzt.

Schon die Rubrik des Beitrags von Daniel Foppa lässt wenig Gutes erwarten: «Forschung aus der Hüfte. Wenn Medienforscher in Hektik verfallen» heisst es da – und bringt mich als Kronzeugen gegen das FÖG in Stellung. In Stil und Inhalt bestätigt sodann der Tages-Anzeiger auch im Umgang mit Medienforschung genau meinen Vorwurf, den ich – nach nunmehr gründlicherer Überprüfung – weiterhin aufgrund der Datenlage auch zur Berichterstattung über die Masseneinwanderungsinitiative aufrechterhalte: Es wird eher «populistisch» berichtet statt hinreichend «inhaltlich-sachlich» argumentiert. Das FÖG hat recht, wenn es in seiner eigenen Stellungnahme festhält, der Tages-Anzeiger habe es «gesamthaft verpasst, sich seriös mit unseren Studienresultaten auseinanderzusetzen.»

Höchste Zeit wohl, dass Chefredaktor Res Strehle das Versprechen einlöst, das er vor knapp einem Jahr gemacht hat. In Solothurn hat er vor der Creme de la creme der Schweizer Medienforscher und Journalisten feierlich versprochen, der Tages-Anzeiger werde seine Kompetenz in der Berichterstattung über Medien und Journalismus stärken. Bleibt zu hoffen, dass der neue Kollege oder die neue Kollegin bald gefunden wird, und vielleicht ja auch von Medienforschung eine Ahnung hat.

Abschliessend noch ein paar weitere Anmerkungen:

1. Wenn Wissenschaftler im Kampf um mediale Aufmerksamkeit sich Gehör verschaffen wollen, müssen auch sie ihre Botschaften zuspitzen. Zugespitzt habe im konkreten Fall allerdings ich, nicht das FÖG – und diese Zuspitzung hat sich dann in anderen Medien weiter verselbstständigt. So «trommelte» dann laut Schweiz am Sonntag derTages-Anzeiger zu guter Letzt für die SVP.
2. Wenn Journalisten über Forschungsarbeiten schreiben, sollten sie sich möglichst nicht allein auf Medienmitteilungen stützen, sondern diese zum Anlass nehmen, um nachzufragen und nachzurecherchieren. Rainer Stadler hat das erfreulicherweise getan, den meisten anderen Redaktionen fehlen dazu freilich oftmals die Ressourcen und die Zeit. Die meisten Pressestellen wissen das inzwischen und beuten diesen Umstand leider gelegentlich in ihrem eigenen Interesse aus.
3. Das Beispiel der beiden zitierten Studien zeigt einmal mehr, wie unterschiedlich sich Daten interpretieren lassen, die mit wissenschaftlichen Methoden erhoben wurden.

Sind populistische Medien also mit Schuld am Abstimmungsergebnis zur Masseneinwanderungsinitiative? Nachdem jetzt die verfügbaren Analysen auf dem Tisch liegen und die Argumente ausgetauscht sind, mag sich im konkreten Fall darüber jeder selbst seine Meinung bilden.

Stadler zitiert in seinem Diskussionsbeitrag abschliessend den Schriftsteller Thomas Hürlimann. Dieser hatte in der FAZ darauf aufmerksam gemacht, dass die schweizerische Demokratie vor allem dann funktioniere, «wenn es bei Volksabstimmungen nur eine relativ geringe Beteiligung gibt». Denn dann gingen die politisch Informierten an die Urne. Kluge Resultate seien die Folge. Das sieht Hürlimann nicht mehr gewährleistet, wenn die Mobilisierung stark sei und mehr als fünfzig Prozent der Stimmberechtigten aktiv würden, wie im aktuellen Fall. Diese Feststellung klingt für Stadler «etwas hochnäsig». Die Annahme, dass «bei steigender Stimmbeteiligung die Anzahl der wenig informierten Urnengänger wächst», scheint indessen auch ihm naheliegend: «Entsprechend», so Stadler, «erhalten die massenwirksamen Botschaften eindimensionaler Schlagzeilen und einprägsamer Bilder ein grösseres Gewicht. Dann entwickelt die stereotyp und unreflektiert wiederholte Rede von «überfüllten Zügen und verstopften Strassen, wie es in diesem Abstimmungskampf geschah, ihre gefährliche rhetorische Kraft.»

Damit ist eine weitere Grundsatz-Frage aufgeworfen: Besteht Demokratie ausschliesslich aus der Mehrheits-Regel – oder nicht doch aus einem sehr viel komplexeren Gefüge wechselseitiger Machtkontrolle von Volkssouverän, Regierung, Parlament und Justiz? Wie sind Mehrheitsentscheidungen und Minderheitenschutz gegeneinander auszubalancieren? Wie ist in hochkomplexen, die Lebensqualität entscheidenden Fragen eine 50,3-Prozent-Mehrheit zu gewichten, wenn eine Minderheit von 49,7 Prozent anderer Meinung war und 44 Prozent der Stimmbürger sich an der Abstimmung gar nicht beteiligt haben?

Es bleibt zu hoffen, dass gerade die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie, ihrem hochdifferenzierten Föderalismus und ihrem klugen System der Konsenssuche und Konkordanz-Demokratie einen Weg aus dem Schlamassel finden wird, das das Votum vom 9. Februar angerichtet hat. Dazu wird es allerdings im Umgang mit dem Volksentscheid auch Fingerspitzengefühl auf der anderen Seite, in Brüssel, brauchen. In Deutschland oder Belgien, in Frankreich oder Italien würde trotz eines sehr viel niedrigeren Ausländer-Anteils an der Bevölkerung eine solche Abstimmung wohl kaum anders ausgehen als in der Schweiz, wenn sie denn in diesen EU-Ländern stattfinden dürfte.

In einem höheren Sinne haben «die Medien» im Übrigen wohl an jedem Abstimmungs- oder Wahlergebnis eine Mitverantwortung. Denn fast alles, war wir wissen, wissen wir aus den Medien – so schon vor vielen Jahren der Soziologe Niklas Luhmann. Daran hat sich auch im Zeitalter der sozialen Netzwerke wenig geändert. Dass die Medien sicherlich nicht die «Hauptschuldigen» sind und es eben noch viele andere, diffuse Gründe gibt, die das Abstimmungsergebnis mit erklären helfen, haben wenige Diskussionsbeiträge so einfühlsam veranschaulicht wie eine Reportage der NZZ, die am Beispiel des Dorfs Hellikon in der Nähe von Basel zeigt, welche Wunden der Globalisierungsprozess auf lokaler Ebene auch dann hinterlässt, wenn vor Ort kaum Ausländer zugegen sind.

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