The Good – Wichtige Medienkritik

Es ist bereits einige Wochen her, dass die Medien Kopf standen, weil eine Reggae-Band ihr Konzert wegen der Dreadlocks ihres Sängers abbrechen musste. Und inmitten dieser medialen Aufregung musste sich das Komiker:innen-Duo Ursus & Nadeschkin aus dem gleichen Grund rechtfertigen: kulturelle Aneignung. Die Dreadlocks von Nadeschkin, die sie seit dreissig Jahren trägt, seien nicht «lustig und wild», sondern politisch inkorrekt.

Das ganze mediale Theater in all seinen Akten hat Fairmedia nun unaufgeregt und sorgfältig aufgeschrieben. Im ersten Akt spielte eine E-Mail eine Rolle, die eigentlich an das Duo gerichtet war und irgendwie in der «20 Minuten»-Redaktion landete. Eigentlich hätte die Geschichte hier zu Ende sein können. «20 Minuten» titelte: «‹Perücke ist problematisch› – Nadeschkin wird kulturelle Aneignung vorgeworfen». Naja: «Ehrlicherweise hätte der Titel jedoch lauten müssen: ‹Anonyme Einzelperson wirft Nadeschkin kulturelle Aneignung vor›», schreibt Fairmedia. Die Organisation für fairen Journalismus hat mit Ursus & Nadeschkin gesprochen und liess sie ihrerseits einige «Missverständnisse» – oder eher: falsch abgedruckte Zitate – richtigstellen.

Fairmedia liess den Fall zudem von Medienprofessor Vinzenz Wyss einordnen: «Es darf vermutet werden, dass die ‹20 Minuten›-Redaktion mit diesem Artikel die Debatte über kulturelle Aneignung ins Lächerliche ziehen wollte.» Die Rolle von «20 Minuten» entspreche nicht einem angemessenen journalistischen Diskurs, sagt Wyss. Der Job von Fairmedia tut dies dafür umso mehr.

The Bad – Ehemaliges Radiostudio

Seit dieser Woche arbeitet die Redaktion «SWI swissinfo.ch» neu an der Berner Schwarztorstrasse. Der zehnsprachige Onlinedienst der SRG zog mit rund 100 Mitarbeitenden bei den verbleibenden Teilen der Inforedaktion von Radio SRF ein. Der gemeinsame Standort soll die Zusammenarbeit bereichern, heisst es.

Mit dem Umzug von «Swissinfo» schlägt die SRG den letzten Sargnagel für seine früheren Deutschschweizer Radiostudios ein: Nach dem Bruderholz in Basel und dem Brunnenhof in Zürich verschwindet auch das dritte und letzte der grossen Studios; SRF nennt seinen Berner Standort offiziell nur noch «ehemaliges Radiostudio».

Nur: In Bern produziert SRF weiterhin zahlreiche News-Sendungen, mit dem «Echo der Zeit» und dem «Rendez-vous» sogar zwei der Flaggschiffe des Schweizer Radios. Was heisst da also «ehemaliges Radiostudio»?

Wer weiss: Wenn auch noch die letzten Berner Radioleute nach Zürich verschoben sind und «Swissinfo» irgendwann mal weiterzieht, blüht dem «ehemaligen Radiostudio» vielleicht eine fancy Zukunft als Wohnliegenschaft, wie es auf dem Basler Bruderholz mit dem ehemaligen Radiostudio schon geschehen ist.

The Ugly – Falsche Ausgewogenheit

Ihr Name dürfte derjenige sein, der einem auf Social Media dieser Tage am häufigsten begegnet: Mahsa Amini. Ihre Tötung durch die iranische Sittenpolizei führte zu Protesten im ganzen Land. Die 22-Jährige starb in Polizeigewahrsam, nachdem sie festgenommen worden war, weil sie ihr Kopftuch nicht nach Vorschrift trug.

SRF News fasste den Fall zusammen und schrieb: «Die Familie behauptet, die junge Frau sei durch Schläge der Polizei gestorben. Laut Polizei hat die 22-Jährige einen Herzinfarkt erlitten.» Nun könnte man sagen: Journalistische Ausgewogenheit ist wichtig. Beide Seiten zu beleuchten gehört zu den Kernaufgaben unseres Jobs. Aber: Die Polizei im Iran funktioniert anders als die Polizei in der Schweiz. Im Auftrag des Staates setzt sie die Scharia-Vorschriften bezüglich religiösen Verhaltens durch. Unter der Scharia haben Frauen so gut wie keine Rechte. Es ist nicht das erste Mal, dass eine Frau öffentlich von der Sittenpolizei geschlagen wird, wie unzählige Videoaufnahmen zeigen. Diese Polizei als relevante «Gegenstimme» für ausgewogene Berichterstattung zu zitieren, ist gelinde gesagt etwas naiv. In den Tagen darauf folgte bei SRF eine substanziellere Hintergrundberichterstattung. Aber es ist halt immer auch der erste Eindruck, der zählt.

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The Good – Schöneres Genf ohne Werbung

Eine Stadt ohne den ständigen visuellen Anreiz, sich etwas Neues zu kaufen – klingt eigentlich ganz schön, oder? Für Genf könnte das bis 2025 Wirklichkeit werden: Das Stadtparlament hat die Initiative «Zéro Pub» – null Werbung – letzte Woche angenommen. Vom Verbot nicht betroffen wären Plakate, die auf kulturelle Veranstaltungen hinweisen oder Plakate der Polizei, die auf Gefahren im Strassenverkehr aufmerksam machen. Bis in drei Monaten will die Stadtregierung einen Plan für die Umsetzung vorlegen.

Gegen das Werbeverbot könnte allerdings noch das Referendum ergriffen werden. Die bürgerlichen Parteien und die Regierung waren gegen ein Werbeverbot, nicht zuletzt aus finanziellen Gründen: Ohne die Plakatwerbung verliert die Stadt Genf zwar rund vier Millionen Franken pro Jahr. Aber es gibt schon heute einen Ausblick darauf, warum eine Stadt ohne Werbung eine schönere Stadt ist: Die ekelhaften «Zombie»-Plakate mit dem Spruch «Kinder mit einem Toten – Ehe für alle Nein» der Gegner*innen der Ehe für alle dürfen in Genf nicht aufgehängt werden. Die Stadt hat das Sujet zurückgewiesen.

The Bad – Missratene Kapo-Kampagne

Die Kantonspolizei Basel-Stadt startet zusammen mit der Schweizer Kriminalpräventation SKP die Kampagne «Hast du Eier, Freier?» Damit will sie Männer ansprechen, die die Dienste von Sexarbeiterinnen in Anspruch nehmen und sie für die Themen Menschenhandel und Zwangsprostitution sensibilisieren.

Die Kampagne ist sicherlich gut gemeint (aber das ist bekanntlich oft das Gegenteil von gut): Immerhin sind es die Freier, die oft wortwörtlich am nächsten an die Frauen herankommen, mit ihnen sprechen und sehen können, wie es ihnen geht. Jedoch: Die detaillierte Anleitung für die Beobachtung und Meldung von Missständen auf der Website der Kampagne lässt, gelinde gesagt, zu wünschen übrig. Mögliche Erkennungszeichen für Zwangsprostitution seien etwa, wenn die Sexarbeiterin nicht «normal» kommunizieren kann, «nicht einmal unsere Sprache spricht», «apathisch ist oder erkennbar unter Drogeneinfluss steht». Auch Blutergüsse oder andere Wunden seien ein Zeichen dafür, dass die Frau nicht freiwillig arbeite. Dass diese auch von einem anderen Freier stammen könnten, darauf wird nicht hingewiesen.

Man solle im Zweifelsfall die Polizei rufen oder sich bei der anonymen Meldestelle des Vereins ACT212 gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung melden. Abgesehen davon, dass die Sexarbeiterinnen je nach Kanton grosse Angst vor der Polizei haben, weil sie oft repressiv gegen die Frauen vorgeht: Das Geschmäckle von «gütiger Schweizer Mann rettet arme Frau aus dem Milieu» wird man beim Lesen der Kampagne nicht ganz los.

The Ugly – Massiver Aderlass bei Radio SRF

Vergangene Woche gab die Mediengewerkschaft SSM in einem Newsletter an seine Mitglieder bekannt, dass ein «einzigartiger Brain Drain in der Geschichte von Radio SRF» bevorstehe. Bald zwei Jahre ist es her, seit die SRF-Führung entschieden hatte, grosse Teile der Radioinformation von Bern nach Zürich zu verlegen. Der ursprüngliche Plan war es, das Radiostudio Bern ganz zu schliessen. Ein internes Dokument, das dem SSM zugespielt wurde, zeigt offenbar: Schon 2018 rechnete die Chefredaktion von Radio SRF damit, dass im schlimmsten Fall rund ein Viertel der Belegschaft den Umzug nicht mitmachen werde.

Der «Worst Case» ist nun tatsächlich eingetreten, allerdings noch schlimmer: Seit der Ankündigung des Umzugs hat deutlich mehr Personal die Redaktionen von «SRF 4 News» und den Radionachrichten verlassen als die Leitung erwartet hatte. Bei SRF-4-News haben 11 von 24 Mitarbeitenden gekündigt, die Redaktion gewechselt oder sich frühpensionieren lassen. Das Team der Nachrichtenredaktion ist um einen Drittel kleiner. Die Gründe seien grösstenteils Frustration darüber, in der Führungsetage keinerlei Gehör zu finden, Bedenken über schwindende Qualität aufgrund des Spardrucks und erhebliche Führungsdefizite, schreibt das SSM.

Auch wenn SRF in jüngster Zeit immer wieder mit Entlassungswellen und freiwilligen Abgängen aufgefallen ist: Ein derartiger Aderlass ist einmalig in der Geschichte von Radio SRF, schreibt das SSM. Lis Borner, Chefredaktorin Audio bei SRF, bestätigt die Zahlen und sagt dazu gegenüber der MEDIENWOCHE, es sei ganz normal, dass grössere Veränderungen auch eine grössere Fluktuation auslösen können. Man habe neben den Abgängen aber auch neues Personal eingestellt, um die Kündigungen zu kompensieren: «Jeder Abgang von erfahrenen Radioleuten schmerzt. Interne personelle Wechsel von einer Redaktion in eine andere sind bereichernd. Und Neueintritte freuen, weil andere Perspektiven und neues Fachwissen in eine Redaktion kommen.»

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Er hat damit aus einer Strukturfrage eine Machtfrage gemacht, und er ist damit krachend gescheitert. Gut ein Jahr später, am 18. Juni 2019, hat der Nationalrat mit 120 Stimmen gegen 54 Nein bei 10 Enthaltungen der SRG-Spitze erklärt, wie sie ihre Strukturpolitik bei der Wahl der Produktionsstandorte auszurichten hat. Hätten nicht sechs Nationalräte die Anweisungen der Präsidentin falsch verstanden, wäre das Resultat mit 126 Befürwortenden gegen 48 Gegnern der parlamentarischen Initiativen noch deutlicher ausgefallen.

Bei einer kühlen Analyse muss die SRG-Spitze feststellen, dass sie mit ihrem Kurs gescheitert ist.

«Die SRG-Führung könnte diese politische Entscheidung für sich auch positiv deuten», sagt Regula Rytz, Präsidentin der Grünen und eine der sechs Initiantinnen. «Es ist eine Liebeserklärung an das Radiostudio Bern, es zeigt den grossen Respekt vor der jahrzehntelangen Qualitätsarbeit dort, und es ist eine Steilvorlage für die SRG-Führung. Sie kann auf dieser Basis ihre Strategie mit den legitimen Interessen von Politik und Gesellschaft abstimmen und gestärkt in die Zukunft gehen.»

Aber noch sind die Spitzen der SRG mit Präsident Jean-Michel Cina und Generaldirektor Gilles Marchand offenbar mit der Verarbeitung des Schocks voll ausgelastet. Bei einer kühlen Analyse müssen sie feststellen, dass sie mit ihrem Kurs gescheitert sind. Und die Geschichte dieses Scheiterns ist noch nicht geschrieben.

Ein Blick auf einige Trümmer an diesem Weg zeigt aber schon: Das Fiasko ist so gross, dass es gar nicht von ein, zwei Einzelnen angerichtet werden konnte. Es ist die Geschichte einer Planung, die vor Jahren begonnen hat und als deren Ergebnis bereits Millionen von Gebührengeldern in Beton gegossen wurden. Es sieht aus wie eine dieser Geschichten, bei der die Verantwortung auf der Führungsebene kollektiv verteilt wird und bei der die Untergebenen die Konsequenzen tragen, etwa in Form eines Stellenabbaus.

Bei der SRG liegt die Verantwortung in dem verschlungenen Gefüge von Generaldirektion, Verwaltungsrat und Spitzen des Trägervereins. Zumindest nach aussen erweckt dieses Gefüge nicht den Eindruck eines Systems von Checks and Balances, von wechselseitiger Kontrolle, Prüfung von Alternativen und versammelter, vielfältiger Fachkompetenz.

Das Führungsgremium der BBC beispielsweise, der BBC Trust (bis April 2017), hatte eine ganz andere Zusammensetzung. Er setzte sich zusammen aus Fachleuten aus dem Bank- und Finanzbereich, aus führenden Kulturmanagern, erfahrenen Medienschaffenden und Kommunikationswissenschaftern, ehemaligen UNO-Mitarbeitenden und Mitgliedern aus den verschiedenen Generationen und Frauen und Männern sowieso. Ausdruck einer kompetenten, vielfältigen Gesellschaft aus den verschiedenen Nationen Grossbritanniens.

Bis heute ist nicht klar, ob die Umzugsoperationen überhaupt je Einsparungen bringen werden.

In Bezug auf die Frage der Finanz-Transparenz der SRG hat Christoph Ammann, Regierungspräsident und Volkswirtschaftsdirektor des Kantons Bern, noch jüngst öffentlich moniert, dass der Kanton bei den Gesprächen über eine Unterstützung bei Immobilienproblemen keine Unterlagen erhalten habe, mit denen er die Zahlen habe plausibel machen können. Das heisst nicht, dass die vorgelegten Zahlen falsch wären. Es heisst einfach, dass die SRG offenbar nicht imstande war, Stadt und Kanton Bern gegenüber die erforderliche finanzielle Transparenz für eine professionelle Prüfung herzustellen.

Bis heute ist nicht klar, ob die geplanten Umzugsoperationen überhaupt je Einsparungen bringen werden, wie dies die SRG-Spitze anfänglich nannte als Grund für den Abzug der Radiochefredaktion aus dem Studio Bern. Die Baukosten für die neuen und geplanten Betonstrukturen in Zürich reichen deutlich über 200 Millionen Franken. Ein grosses Bauprojekt am Standort Leutschenbach wurde inzwischen einigermassen diskret eingestellt. – All das mag erklärbar sein, und Manches hat seine Logik. Aber die SRG hat mit wechselnden Zahlen und Begründungen ein gutes Stück ihrer Vertrauensbasis verloren.

Die Belegschaft wurde in den Prozess nicht wirklich einbezogen, obwohl sie täglich die Substanz der Information liefert.

Das überrascht auch nicht, denn die Integration der Radio-Information aus Bern in den Newsroom am Leutschenbach wurde gerade mal einen Monat vor der «No Billag»-Abstimmung angedacht (der ehemalige SRF-Direktor Ruedi Matter im «Medienwoche»-Interview), einen Monat nach der Abstimmung als Gegenstand der unternehmerischen «Prüfung» angekündigt und wenige Wochen danach bereits als realisierungsreif bezeichnet. Die Belegschaft wurde dabei nicht wirklich einbezogen, obwohl sie täglich die Substanz der Information liefert. Die SRG-Trägerschaft der betroffenen Region Bern-Freiburg-Wallis wurde ausgegrenzt mit ihrer Kritik, und beide, Belegschaft wie Trägerschaft, wurden öffentlich zu rückwärtsgewandten Verfechtern von Sonderinteressen erklärt. Und im Vorfeld seiner Nachfolgeregelung hat SRF-Direktor Ruedi Matter noch ein paar Kaderpositionen mit seinen Leuten besetzt und damit bis auf die oberste Führungsebene eine Denkweise gefestigt, wie sie unter anderem auch in kommerziellen deutschen Fernsehanstalten gepflegt wird. Matter hat selber einen wichtigen Teil seiner Karriere in diesem Milieu erlebt und von dort einen Führungsstil und ein Businessdenken mitgebracht, das für den Service public der Medien in der Schweiz besser nicht prägend sein sollte.

In dem Prozess der tiefgreifenden Umwandlung, in dem es auch darum geht, die SRG wieder stärker in der Gesellschaft zu verankern, ist das in der vielfältigen Kultur der Schweiz keine besonders gute Voraussetzung. Und Nathalie Wappler, die neue SRF-Direktorin, ist damit in ihrem unmittelbaren Umfeld gefangen in einem alten Beziehungsnetz, das eine eng vernetzte Führungsmannschaft (sic!) gewoben hat. Das stört sie vielleicht nicht. Aber sie wäre frei, das zu ändern.

Für SRG-Generaldirektor Gilles Marchand beruht die Kritik an seiner Standortpolitik nur auf einem «grossen Missverständnis».

All das produziert Spannungen und Risse in der SRG: In der tragenden Struktur des Vereins und in der professionellen Struktur des Unternehmens. Und in der letztlich entscheidenden Beziehung zwischen der SRG, der Politik und der Gesellschaft.

In dieser Situation macht SRG-Generaldirektor Gilles Marchand nach der unmissverständlichen Klärung im Nationalrat nicht einmal eine Andeutung von Gesprächsbereitschaft. Er wiederholt die bekannten Argumente, verweist – im Interview mit «24 heures» – auf die breite Verankerung in der Schweiz mit 7 Hauptstandorten und 17 Regionalstudios, auf die Einsparungen bei der Infrastruktur anstatt beim Personal, auf «das gleiche Ziel» und vielleicht «Differenzen bei der Methode» zwischen SRG und Politik, und schliesslich erklärt er alles «zu einem grossen Missverständnis». Und gleichzeitig warten seine Kader in Bern und anderswo auf eine neue Richtungsbestimmung, eine neue Weichenstellung, damit sie ihren Mitarbeitenden entsprechende Zeichen geben können. Aber der Generaldirektor ist offenbar erst am Montag bereit zu einer breiten internen Kommunikation.

«Die Politik will nicht eingreifen in die redaktionelle Arbeit und in die Programmgestaltung.»
Albert Rösti, Präsident SVP

Im Klartext: Der Kernpunkt des Problems bleibt bei all dieser Argumentation aussen vor: Die SRG plant, sämtliche, also alle publizistischen Entscheidungsstrukturen der Information in der Deutschschweiz von Bern nach Zürich zu verlegen. Sie zerstört damit die professionelle Entscheidungsstruktur, die seit Jahrzehnten die national und international anerkannte Qualität des Radios prägt, und sie zerstört damit die geografische Distanz zwischen Radio und Fernsehen, die verhindert, dass das Fernsehen das Radio zunehmend vereinnahmt. Man sieht das bereits in der Suisse Romande, wo das «Forum» – quasi das Westschweizer «Echo der Zeit» – in der Tendenz in eine Fernsehdiskussion verwandelt wird.

Regula Rytz, Präsidentin der Grünen, ist «erstaunt über die fehlende Reaktion» der SRG-Spitze auf ihr Gesprächsangebot. SVP-Präsident Albert Rösti erklärt auf Nachfrage der MEDIENWOCHE: «Die Politik will nicht eingreifen in die redaktionelle Arbeit und in die Programmgestaltung.» Aber er macht klar, dass der Staat beim öffentlich finanzierten Service-public-Anbieter ein strukturpolitisches «Mitgestaltungsrecht» in Anspruch nimmt, das man «im Normalfall nicht überstrapazieren» will. Sollte die SRG das Signal aber nicht verstehen, müsste der Nationalrat sich mit der kleinen Kammer kurzschliessen. «Ich kann mir nicht vorstellen», so Rösti, «dass der Ständerat die klare Mehrheit im Nationalrat bei seinen Entscheidungen nicht berücksichtigen wird.»

SVP-Präsident Rösti erkennt an der Basis seiner Partei einen starken Wunsch nach einer Stärkung des lokalen und regionalen Angebots der SRG.

Dabei vollzieht der SVP-Präsident in dieser Auseinandersetzung eine klare Rückkehr zum Service public der SRG. Die Zustimmung zur «No Billag»-Initiative war auch eine Protestaktion gegen die Medienpolitik von Bundesrat und Parlament. Aber «bei No Billag hat das Volk entschieden», sagt Rösti, «das akzeptieren wir und auf dieser Grundlage reden wir jetzt mit, und da wird man sicher über den Auftrag und das Tätigkeitsfeld des Service public und über die Finanzierung der Medien insgesamt diskutieren müssen.» Und er erkennt in der Basis der SVP insbesondere einen starken Wunsch nach einer Stärkung des lokalen und regionalen Angebots.

Rytz begrüsst bei allen politischen Unterschieden dieses Bekenntnis der SVP zum Service public: «Das ist doch ein Geschenk für die SRG! Die Parteipräsidien haben in diesem Streit ihre staatspolitische Verantwortung wahrgenommen. Wir sind bereit, mit der SRG einen Ausweg aus ihrer selbstgewählten Sackgasse zu finden. Denn es wäre verheerend, wenn sich nun alle in ihre Schützengräben zurückziehen und den Machtkampf eskalieren lassen. Nun ist Zeit für einen echten Dialog.»

Man müsste wohl Raum schaffen für eine strukturelle und personelle Erneuerung an der Spitze.

Mittlerweile wird der Ruf nach mehr Führung durch die Politik immer lauter, genauer gesagt: der Ruf nach einem Eingreifen von Bundesrätin und Uvek-Vorsteherin Simonetta Sommaruga (so Claudia Blumer in den Tamedia-Zeitungen). Das verlangt Vorsicht und Fingerspitzengefühl, um die Grenze zwischen der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen und dem Eingriff in die Programmfreiheit nicht zu überschreiten. Aber vielleicht wird sich die Intervention der Politik nicht vermeiden lassen. Denn die Wiederholung der immer gleichen Antworten aus Generaldirektion und Verwaltungsrat der SRG macht den Eindruck, dass die Führungsspitze des Service-public-Medienhauses völlig gefangen ist in ihren eigenen Organisationsvorstellungen.

Man müsste wohl Raum schaffen für eine strukturelle und personelle Erneuerung an der Spitze. Und für die Wiederbelebung der Trägerschaft als lebendige, dynamische Verbindung zwischen der Gesellschaft und ihrem Medien-Service. Die Bevölkerung der Schweiz, die den Service public finanziert und nutzt, bietet viele und hoch qualifizierte Ressourcen.

Und man müsste zugleich energisch die Frage anpacken, was denn der Service public der Medien in der digitalisierten Schweiz künftig leisten soll – nach Inhalt und Form, und für all die Gruppen, Generationen und Geschlechter, die der Bundesrat im Auftrag ja schon angesprochen hat. Vielleicht würde die SVP dann triumphierend sagen, dass sie das ja schon seit Jahren verlangt. Sei’s drum. Vielleicht schafft die gemeinsame Initiative von der Rechten über die Mitte bis zu den Grünen bessere Voraussetzungen für eine konstruktive Kontroverse zu diesem Thema als bisher.

Und vielleicht erkennt die Führung der SRG ja noch rechtzeitig die Chance, die in dem Fiasko steckt.

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Im Ständerat standen sich dann beide Seiten direkt gegenüber, Freunde und Gegner der aktuellen SRG-Politik. Zur Debatte stand die parlamentarische Initiative von Ständerat Beat Vonlanthen (Freiburg, CVP), die der SRG den Teilumzug aus dem Radiostudio Bern nach Zürich verbieten wollte. SP-Präsident Christian Levrat stellte zum Schluss der Debatte mit Genugtuung fest, «dass niemand die Bedeutung der Debatte unterschätzte».

Die Politik darf das, weil die SRG nicht frei ist wie ein privates, kommerzielles Unternehmen, sondern autonom, im Rahmen des vom Volk in der Verfassung erteilten Auftrags.

Der Ständerat diskutierte über eine gewichtige Weichenstellung für das grösste Unternehmen des Service public der Medien in der Schweiz. Also über eine Infrastruktur für die direkte Demokratie eines vielfältigen, föderalistisch organisierten Landes. Die Politik darf das, weil die SRG nicht frei ist wie ein privates, kommerzielles Unternehmen, sondern autonom, im Rahmen des vom Volk in der Verfassung erteilten Auftrags. So ist diese Debatte kein unerlaubter Eingriff in die Programmgestaltung, sondern eine funktionsgerechte Diskussion über die Ausgestaltung der Autonomie. Es geht um den Rahmen für die Leistung, nicht um den Inhalt des Angebots.

Claude Janiak (Baselland, SP), Präsident der zuständigen Ständeratskommission, erinnerte zunächst an die sinkenden Mittel für die SRG und die steigenden Anforderungen: Begrenzung der Gebühren und Rückgang der Werbeeinnahmen auf der einen Seite. Und auf der anderen Seite: die Aufrechterhaltung getrennter Radio- und Fernseh-Chefredaktionen (in Zürich), Angebote für die jungen und die alten Generationen, den Aufbau von Plattformen für die Nutzung des Angebots zu jeder Zeit an beliebigem Ort – on demand –, den Ausbau der Regionalberichterstattung und die Konzentration der Sparmassnahmen auf Infrastruktur und Administration. Kurz: Er referierte die Argumente der SRG-Unternehmensleitung. Er erwähnte nicht, dass die Entlassung von journalistischem Personal als Drohkulisse bleibt und als solche laufend eingesetzt wird.

Vor allem aber verkleistert die Verleimung von Radio und Fernsehen die Differenz zwischen Wort und Bild.

Aber Janiak zeigte sich beeindruckt vom künftigen Angebot von «Audio on demand» – der von SRF-Direktorin Wappler versprochenen neuen Radioplattform – und von der Verschmelzung von Radio und Fernsehen, wie sie das Radio der Suisse Romande im «Forum» bereits praktiziert: Eine Radiosendung mit Radiodiskussion wird fernsehmässig aufgezeichnet und ausgestrahlt. Das bedeutet: lange Wege für die Gäste zur Aufzeichnung, Make up und formeller Auftritt (mit Krawatte) statt lockere Konzentration auf das Wesentliche. Einige Westschweizer Parlamentarier sind schon ziemlich sauer, weil sie für eine Viertelstunde Radiogespräch zwei Stunden Weg nach Lausanne in Kauf nehmen müssen.

Vor allem aber verkleistert diese Verleimung von Radio und Fernsehen die Differenz zwischen Wort und Bild. Das Fernsehbild ist präsentativ, es besetzt unmittelbar die Sinne von Auge und Ohr – und das Bild hat dabei in aller Regel die (emotionale) Herrschaft über das Wort. Das Radiowort hingegen ist diskursiv, es liefert in aufeinanderfolgenden Worten – geschrieben oder gesprochen – die Elemente, aus denen die Hörenden ihre Vorstellung erst selber herstellen müssen: Der Denkapparat ist gefordert, und das Hören mit geschlossenen Augen ist für manche die höchste Stufe der Konzentration.

Im Medienalltag stellt sich aber häufig genug die Frage, ob nicht der Einsatz des Fernsehbildes zwar den Aufwand für die Produktion steigert, aber gleichzeitig die sachgerechte Informationsleistung vermindert. Solche Fragen stellt man sich bei der SRG offenkundig nicht mehr – jedenfalls hört man nichts davon.

Der sozialdemokratische Politiker Paul Rechsteiner (SG) hingegen hat in der Debatte darauf hingewiesen, dass Medienwissenschaftler und Medienschaffende «zum Schluss kommen, dass die Eigenständigkeit des Informationskanals via Radiomedien» von grosser Bedeutung ist.

Eine andere Frage wurde in der zuständigen Ständeratskommission aber aufgeworfen, so Claude Janiak: Weshalb soll Bern als zwingender Studiostandort erwähnt werden, nicht aber «Luzern…, weshalb nicht Basel, weshalb nicht Chur, weshalb nicht Lugano, weshalb nicht Delémont?» – Die Antwort hätte man sich einfach geben können: weil all dieses Städte zwar schön und wichtig sind, aber nicht Bundesstadt.

«Die Frage des Standorts kann nicht vom publizistischen Inhalt getrennt werden.»
Beat Vonlanthen, Ständerat Freiburg (CVP)

Das ist ein Kernpunkt der Kritik an der SRG-Entscheidung für den Teilumzug von Bern nach Zürich: «Die Frage des Standorts kann nicht vom publizistischen Inhalt getrennt werden.» Beat Vonlanthen (CVP) verklammert damit seine drei Hauptargumente gegen einen Abzug der Radioinformation aus Bern: «Redaktionelle Konzentration geht auf Kosten der Vielfalt», sagt er, und er setzt den Zentralisierungsentscheid der SRG für das Medienzentrum Zürich gleich mit der Konzentration und der Bildung von Zentralredaktionen bei den privaten Medien. «Zentralredaktionen», das sage ihm die Wissenschaft, «führen zu einer zunehmend gleichförmigen Berichterstattung.» Die regionale Konzentration präge auch, je länger desto mehr, den Blick auf die Welt, auch im eigenen Land. So sei es die Verantwortung der Politik, im Service public der Medien die Vielfalt der Perspektiven auch durch die Vielfalt der Standorte zu sichern.

Und dazu gab es die Gegenreden: Vom Luzerner Christdemokraten Konrad Graber, vom freisinnigen Nidwaldner Hans Wicki und vom ebenfalls freisinnigen Geophysiker und Waadtländer Unternehmer Olivier Français. Seine kühle Analyse weckte den Eindruck, dass es in dieser Debatte um Geld und Geist ging, aber wahrscheinlich geht es um mehr. Français gab den sachlich kalkulierenden Unternehmer, als er noch einmal feststellte, dass die SRG trotz der gewonnenen Vertrauensabstimmung über «No Billag» 100 Millionen und mehr wird einsparen müssen, und er kam zum Schluss, dass das für die SRG-Führung ganz einfach heisst: Konzentration der Vertriebs- und Verteilungsstrukturen auf zwei Zentren in den beiden Regionen der Deutschschweiz und der Suisse Romande. Und darauf folgte, fast wie ein liberal-radikaler Glaubenssatz, die Aussage: «Es ist nicht unsere Rolle, uns in diese Strukturänderung einzumischen.»

In Wirklichkeit ist die SRG aber kein privates, in seinem Handeln völlig freies Unternehmen. Es ist eine Einrichtung des Service public, das sich in den Rahmenbedingungen des Auftrags bewegt.

In Wirklichkeit ist die Struktur der SRG als Aktiengesellschaft nur eine bundesrätlich und gesetzlich abgesegnete «als ob»-Struktur. Man hat sie bei der Strukturreform von 1991 geschaffen, um die Unternehmensführung zu stärken und den Einfluss der Trägerschaft zu schwächen, damit das Unternehmen entscheidungs- und handlungsfähig werde gegenüber der kommerziellen Konkurrenz aus dem Ausland. Das war erfolgreich, aber gleichzeitig auf geradezu teuflische Weise selbstzerstörerisch, weil sich die SRG damit den Gesetzmässigkeiten der Jagd nach Reichweite und der Logik des kommerziellen Marktes unterworfen hat. Sie wurde so unter anderem zu einem Premium-Werbeträger in der internationalen Konkurrenz, und das hatte selbstverständlich auch Folgen für das Programm, das eigentlich dem Auftrag des Service public genügen sollte. Das war die erste grosse Weichenstellung.

Dieser scheinbar zwingenden Logik des kommerziellen Marktes folgt die SRG bis heute. Sie ging in den letzten Jahrzehnten einher mit der weiteren Schwächung der Trägerschaft in Bezug auf die Programmgestaltung, und mit einer entsprechenden Ballung der Entscheidungsmacht an der Spitze der Organisation. Diese Verselbständigung der SRG als «Unternehmen» ist wohl eine Triebkraft in der Entwicklung des Konflikts mit einem Teil des Vereins – der Trägerschaft in der Region Bern, Freiburg und Wallis – und mit Teilen der Politik, die den Zentralisierungsentscheidungen der SRG-Spitze sehr kritisch gegenüberstehen.

«Die SRG stellt durch ihren jüngsten Entscheid ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel und die Basis, die sie braucht, um zukünftig in unserer Medienwelt zu überleben.»
Beat Rieder, Ständerat Wallis (CVP)

An dieser Stelle kommt ein Mann aus dem Wallis ins Spiel. Nicht Jean-Michel Cina, der Präsident der SRG, sondern Beat Rieder, ein CVP-Ständerat, der sich als Nicht-Medienpolitiker bezeichnet, und der sich zur Vorbereitung der Ständeratsdebatte «ein wenig mit der Struktur der SRG befasst» hat. Er stellt ganz einfach fest, dass die SRG kein Unternehmen ist, sondern ein Verein. «Ein Verein!» Und dass die Unternehmensführung zwar behaupte, dass sie «die kulturelle und mediale Vielfalt der Schweiz fördert», aber gleichzeitig Entscheidungen trifft, die dieser Behauptung widersprechen. Und dass sie zwar Sparmassnahmen ergreift, aber gleichzeitig «munter weiter auch in Infrastruktur investiert, und zwar an mehreren Standorten». Daraus schliesst er: «Die SRG stellt durch ihren jüngsten Entscheid ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel und die Basis, die sie braucht, um zukünftig in unserer Medienwelt zu überleben.»

Ständerat Beat Vonlanthen hat am Schluss der Debatte seine Initiative zurückgezogen. Das war gewiss schlitzohrig, denn er hat mit der Abstimmung sehr wahrscheinlich eine Niederlage vermieden. Aber er hat gleichzeitig, entsprechend der Aufforderung von Ständerat Levrat, Raum geschaffen für Gespräche, die andere Lösungen ausloten und allen Beteiligten erlauben, den Kampfplatz erhobenen Hauptes zu verlassen.

Es braucht dafür ja nicht gleich eine Landsgemeinde. Vielleicht reicht ein runder Tisch, der gross genug ist für alle Beteiligten. Nach dieser ernsthaften, engagierten, auch emotionalen Debatte ist man versucht zu sagen: «C’est le moment».

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