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Das gegnerische Komitee, das mit seinem Referendum die Vorlage überhaupt erst an die Urne gebracht hat, konnte sich bei der Unterschriftensammlung schon einmal warm laufen. Als Hauptargument (und als Titel der Kampagne) dient die Warnung vor «Staatsmedien», sollten mehr Millionen in die Medienförderung fliessen.

Auch jene Kreise, die die Subventionen befürworten, operieren mit einem grossen Begriff. Ihnen geht es um nichts weniger als um die «Meinungsfreiheit». Mit den Geldern aus dem Gesetzespaket könne die «mediale Grundversorgung» gesichert und so der «Zugang aller am Meinungsbildungsprozess» gewährleistet werden. Das sei heute nicht mehr möglich wegen sinkender Werbeerträge.

Aber was ist dran an den Argumenten für und gegen das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» über das die Stimmberechtigten im kommenden Februar an der Urne befinden können?

Die Gegnerschaft der Vorlage besteht aus fünf Komitees, die sich unter dem Banner «Staatsmedien Nein» zusammengeschlossen haben. Auf der gleichnamigen Website stehen fünf «Kern-Argumente» gegen eine ausgebaute staatliche Medienförderung.

Argumente contra Medienpaket

Auf der Pro-Seite nennt ein breit abgestütztes Komitee, bestehend aus 80 National- und Ständerät:innen, sowie den grossen Branchenorganisationen, sieben «gute Gründe» für ein Ja zum Medienpaket.

Argumente pro Medienpaket

Was auffällt: Beide Seiten fokussieren mit ihren zentralen Argumenten auf den Ausbau der indirekten Presseförderung und die Einführung einer Online-Förderung. Die Befürworter thematisieren zusätzlich noch die Aufstockung des Abgabenanteils für Lokalradio und Regionalfernsehen.

Keine Rolle spielen dagegen die zahlreichen anderen Komponenten des umfassenden Gesetzespakets. Das überrascht insofern, als dass gerade die Befürworter weitere Argumente finden könnten, die auf breitere Zustimmung stossen könnten. Ihre «sieben gute Gründe» lesen sich mehr wie eine Replik auf die Kampagne des Referendumskomitees.

Dass die Aus- und Weiterbildung für Medienschaffende finanziell unterstützt werden soll und auch der chronisch überlastete Presserat finanziell vom Massnahmenpaket profitieren könnte, war in der bisherigen Diskussion ebenso wenig ein Thema wie die geplanten Gelder für Nachrichtenagenturen und digitale Infrastrukturen.

Ebenfalls kein Thema war bisher die Ausweitung der Posttaxenvergünstigung für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse von heute 20 auf 30 Millionen Franken pro Jahr. Vereine und Verbände sollen in Zukunft weniger bezahlen für den Versand ihrer Mitteilungsorgane. Gut möglich, dass aus dieser Ecke in den nächsten Monaten noch Support für die Vorlage kommen wird. Schliesslich sind wir in der Schweiz alle Mitglied in mindestens einem Verein und profitieren damit von dieser Form der Medienförderung.

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Wer dem Gesetzespaket indifferent oder skeptisch gegenübersteht, und das dürfte ein Grossteil der Stimmberechtigten sein, wird für sich vor allem eine Frage beantworten müssen: Überwiegt der Kollateralschaden oder der Kollateralnutzen? Macht die Tatsache, dass auch Unternehmen im grossen Stil von der Medienförderung profitieren, die sie eigentlich gar nicht bräuchten, die gesamte Vorlage ungeniessbar? Oder soll man darüber hinwegsehen, weil ein Kompromiss nie die perfekte Lösung ist, aber das Gesetzespaket unter dem Strich dem intendierten Zweck dient und die schweizerische Medienlandschaft stärkt? Um diese Abwägung zu treffen, helfen die Argumentarien von Pro- und Contra-Seite allerdings nur bedingt.

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Empfangsgebühren: Roger de Weck plädiert für Systemwechsel
Die Volksabstimmung über die Einführung einer allgemeinen Haushaltabgabe für Radio und Fernsehen hat auch eine Debatte über die SRG ausgelöst. Generaldirektor Roger de Weck nimmt Stellung und plädiert dabei für den Systemwechsel.
Roger de Weck (Neue Zürcher Zeitung)

Warum es die SRG braucht: Jeder Rappen zählt
Ein Gespenst geht um in der Schweizer Radio- und Fernsehlandschaft. Es ist kein böses Gespenst, es macht niemandem Angst. Aber weil es nirgends richtig definiert ist, weiss auch niemand, wie das Gespenst zu fassen wäre. Mitunter geistert es in Sendungen herum, wo es nichts verloren hat. Das Gespenst heisst Service public.
Florian Keller (Wochenzeitung)

Die anachronistischen Staatsmedien aus liberaler Sicht
Es ist absurd zu behaupten, im Bereich der elektronischen Medien liessen sich Bedürfnisse nur durch Zwangsfinanzierung befriedigen.
Pierre Bessard (Liberales Institut)

Weiter Beiträge im MEDIENMONITOR-Dossier «Service public».

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Am Montag eröffnete Bundesrätin Doris Leuthard in ihrer Rolle als Medienministerin den Abstimmungskampf. Eine ihrer Kernaussagen war dabei der Hinweis, dass die Vorlage nichts mit der Diskussion über den Service public zu tun habe. Doch lässt sich das eine wirklich vom anderen trennen und die Service-public-Diskussion auf später verschieben? Die Bundesrätin glaubt fest daran, wenn sie sagt: «Wir ändern effektiv nur die finanzielle Seite. (…) Bei der Abstimmung im Juni geht es (…) ganz simpel um das Erhebungssystem, wie es modernisiert werden muss.» Ganz so simpel ist das freilich nicht, wie ein Blick auf die Vorgeschichte der Abstimmungsvorlage zeigt. Der Bundesrat selbst schuf den Konnex zwischen Finanzierungsform und Service public.

So steht im erläuternden Bericht zur Gesetzesrevision vom April 2012: «Die direkte Demokratie in der Schweiz ist heute auf Radio und Fernsehen angewiesen und wäre ohne diese Medien kaum mehr funktionsfähig. (…) ihre Leistungen kommen auch jenen Personen zu Gute, die nie ein schweizerisches Programm sehen oder hören.» Damit legitimiert der Bundesrat die Zahlungspflicht für Medienabstinente: weil alle profitieren, müssen alle zahlen. Doch es geht nicht nur um die paar wenigen Nichtseherinnen und -hörer. Mit der allgemeinen Zahlungspflicht wird der mediale Service public gleichsam neu definiert. Die ideellen Leistungen der gebührenfinanzierten Medien rücken stärker in den Fokus als bisher. Man finanziert forten nicht mehr nur die Sendeunternehmen mit ihren Radio- und TV-Programmen, sondern ihre gesellschaftliche Funktion. Davon ist heute praktisch nicht mehr die Rede, der Bundesrat versucht den Systemwechsel bei der Finanzierung als rein technologisch-adminstrativen Vorgang zu verkaufen.

Wer aber so tut, als habe der Wechsel von einer Gerätegebühr hin zu einer «Demokratieabgabe» nichts mit den Leistungen der öffentlich finanzierten Medien zu tun, wie Doris Leuthard dies für den Abstimmungskampf um die RTVG-Revision fordert, handelt unredlich. Es geht hier nachgerade um den Kern des Service public; nicht um die wenig zielführende Frage, ob Sendung x oder Programm y die Kriterien für eine Gebührenfinanzierung erfüllt, sondern darum, ob die Schweizer Bevölkerung bereit ist, unabhängig von ihrem konkreten Medienkonsum, die gesellschaftliche Bedeutung der SRG, sowie eines Teils der konzessionierten Privatsender, zu anerkennen und finanzieren.

Es mag der fromme Wunsch der Medienministerin sein, die Service-public-Diskussion erst dann zu führen, wenn der Bundesrat seinen Bericht veröffentlicht hat. Doch die Realität wird sich nicht an das magistrale Drehbuch halten.

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Für die SRG bedeuten die beiden Volksbegehren eine neue und ungewohnte Situation. Medienpolitik war bisher immer Parlamentspolitik. Als Ansprechpartner dienten der SRG die eidgenössischen Räte. Mit Lobbying in Bundesbern liessen sich die Entscheide beeinflussen. Nun kommt der einzelne Bürger ins Spiel. Er hat es letztlich in der Hand, wie es mit der SRG weitergeht.

Wie aber soll und darf die SRG angemessen auf diese Herausforderung reagieren? 246 Parlamentarier und sieben Bundesräte erreicht man im persönlichen Gespräch. Aber die fünf Millionen Stimmberechtigten? Dazu böten sich natürlich die eigenen Kanäle bestens an. Aber das verbietet die redaktionelle Unabhängigkeit der Sender. In den Programmen werde man über die Vorlagen berichten, «wie bei jedem anderen Abstimmungsthema auch», erklärt SRG-Sprecher Daniel Steiner. Im Endeffekt aber vermutlich sogar zurückhaltender, weil sich kein Journalist freiwillig einem Propagandavorwurf aussetzen will. Schon heute braucht es viel, bis es SRG-Themen ins Programm schaffen.

Neben der gebotenen redaktionellen Zurückhaltung heisst es bei der SRG aber auch, man wolle im Zusammenhang mit den beiden Vorlagen die eigene Position «angemessen einbringen». Wie das geht, zeigte kürzlich die Direktorin von Radiotelevisiun Svizra Rumantscha. Ladina Heimgartner nahm in einem Interview auf dem Web-Portal «SRG Insider», das sich an ein jugendliches Publikum richtet, Stellung zur «No Billag»-Initiative. Dabei thematisiert Heimgartner nicht nur mögliche Folgen für ihr eigenes Unternehmen, sondern auch jene für die gesamte SRG.

Die explizite und in dieser Form erstmalige Stellungnahme eines SRG-Geschäftsleitungsmitglieds zur «No Billag»-Initiative überraschte insofern, als dass für die SRG-Spitze bisher die Devise gegolten hatte: No Comment zu politischen Vorlagen, die das Unternehmen direkt tangieren. Das stimme nicht ganz, erklärt Mediensprecher Daniel Steiner: «Solange das Radio- und Fernsehgesetz im Parlament behandelt wurde, äusserte sich die SRG als Begünstigte des Systems nicht materiell zu diesem und andern Themen auf der politischen Agenda.» Daran habe man sich auch gehalten. Aber jetzt mac fühle sich die SRG frei, ihre Position auch öffentlich darzulegen.

Das ist indes einfacher gesagt als getan. Denn mit dem Engagement gegen Referendum und Initiative begibt sich die SRG auf eine Gratwanderung. Einen ersten Vorgeschmack bot das Heimgartner-Interview. Bereits ein paar Tage nach Veröffentlichung das Video, liess sich die Redaktion von «SRG Insider» durch einen Tweet dermassen verunsichern, dass sie das Interview vorübergehend offline stellte.

Panne od. Strategie? SRG-Spitze wollte NoBillag-Initiative nicht kommentieren, RTR-Direktorin nimmt trotzdem Stellung http://t.co/Zd5G5cLAkB

— Nick Lüthi (@nick_luethi) October 5, 2014

Selbst SRG-intern war man ob der Offenheit der Kommunikation eines Kadermitglieds offensichtlich überrascht. Erst nach Rückfrage bei der Generaldirektion in Bern, wo man sich versichern liess, dass die Äusserungen mit der Kommunikationsstrategie kompatibel seien, wurde das Interview erneut und unverändert veröffentlicht.

Bezeichnend war zudem, dass die erste Reaktion auf das Interview aus dem Umfeld der «No Billag»-Initianten kam. In einem Blog wurden die Aussagen der RTR-Direktorin pointiert bis polemisch kommentiert. Was zeigt: Mit einer offensiven Kommunikation spielt die SRG stets auch ihren Gegnern in die Hand, die nur darauf warten, verfängliche Äusserungen zu zerpflücken.

Wenn es darum geht, die eigenen Stärken und Leistungen hervorzustreichen, sollte die SRG eigentlich auf ihre Programme vertrauen können, die beim Publikum weiterhin auf eine hohe Akzeptanz stossen. Weitergehende Kommunikation in eigener Sache, die den Anschein der Abstimmungspropaganda erwecken könnte, wirkt sich kontraproduktiv aus. Ausserdem braucht es die gar nicht. Denn es ist nicht allzu wild spekuliert, dass das Volk «der SRG mit dem Stimmzettel zujubeln» wird (Kurt W. Zimmermann in der Weltwoche). Und zwar sowohl beim Gebühren-Referendum als auch bei der «No Billag»-Initiative.

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• Teil 2: Schriftsteller als Schweiz-Erklärer
• Teil 3: Köppel als Krokodil im Kasperle-Theater
• Teil 4: Die Toblerone-Republik als Gallierdorf

Die Empörung ob dieses rhetorischen Gepolters war enorm, verständlicherweise in den Schweizer Medien, aber auch in der EU wie beispielsweise bei Claude Juncker, damals Ministerpräsident der EU-Steueroase Luxemburg und Vorsitzender der sogenannten Euro-Gruppe. In der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ) nahm daraufhin der Schweizer Schriftsteller Thomas Hürlimann in einem rasanten Text mit dem provokativen Titel «Herr Steinbrück, Sie haben Mundgeruch» Steinbrücks Rhetorik zum Anlass, die kulturelle Differenz zwischen den beiden Nationen auf den Punkt zu bringen: Was den Deutschen der Wald ist den Schweizern der Berg.

Der Unterschied sei nicht zu tilgen, «verstehen […] werden wir uns nie», so Hürlimann in direkter Rede an Steinbrück aber auch an die Deutschen gerichtet: «Ihre Politik wird stets den Hang zur Romantik haben […] während wir Höhlenbewohner den Baum nur an Weihnachten schmücken und den Rest des Jahres mit Scheffeln und Messen verbringen.» Zur gleichen Causa kommt in «Spiegel Online» der Schweizer Journalist Mathieu von Rohr zu einem ähnlichen Schluss: «Und so ist die Affäre um Steinbrück auch eine Geschichte über Schweizer Empfindlichkeit und deutsche Empfindungslosigkeit, und es ist eine Geschichte über ein Verhältnis, von dessen Schwierigkeiten viele Deutsche gar nichts wissen. […] Das Problem ist, dass sich Deutsche und Schweizer in Wahrheit so gut wie gar nicht kennen, sich aber zu kennen glauben. Das Verhältnis zwischen den beiden Ländern ist auf beiden Seiten stark geprägt von Klischees, so sehr wie kaum irgendwo in Europa zwischen zwei Nachbarstaaten.»

Aber ist dies nicht in fast allen Nachbarbeziehungen zwischen Staaten so? Wie sieht es zwischen Deutschland und Österreich aus? Zwischen Polen und Russland, Iren und Briten? Nachbarschaften sind durch die Zeitläufte der Geschichte fast immer problematisch geworden, gar belastet. Selbst innerhalb von Staaten wüten Vorurteile, Neid und Unverständnisse. Man nehme Spanien oder Italien, das vielleicht bald nicht mehr Vereinigte Königreich oder den Konflikt zwischen Parisern und dem Rest Frankreichs. Gibt es eine besondere Intensität des Missverstehens Schweizern und Deutschen? Warum werden eigentlich Schweizer «Tatort»-Krimis in der ARD synchronisiert gezeigt? Oder ist das alles nur eine inszenierte Schein-Debatte? Wie ist das Bild der Schweiz in Deutschland?

Zum 700. Geburtstags der Schweiz im Jahr 1991 schrieb der «Spiegel» im typisch hochnäsig-überheblichen Duktus: «Die [Schweizer] Regierung hat angesichts der historischen Umwälzungen in Europa die Orientierung verloren, das Parlament schaut überfordert zu, und das Volk ängstigt sich vor der ungewissen Zukunft.» Da ist von Befürchtungen die Rede, der übermächtig gewordene nördliche Nachbar Deutschland könnte nach der DDR auch die arme Schweiz «wieder heimholen wollen» (wobei offen bleibt, wann es das erste Mal gewesen sein soll). Keller, Frisch und Dürrenmatt – die Schweizer Schriftstellergarde – werden interessanterweise pauschal als «deutsche Dichter» (nicht etwa deutschsprachige Dichter) subsumiert, die eine Schweizer Nationalkultur abgelehnt hatten. Und trotzig hielten die Deutschschweizer, so der Artikel, an ihrer Mundart fest (warum dies als Trotz gilt, sagt der Artikel nicht).

Heute, mehr als 20 Jahre danach, würde niemand mehr in dieser Hoffart die Schweiz auf die psychopolitische Couch legen wollen. Neben den immer noch allgegenwärtigen Gemeinplätzen vom «Heidiland», der Steueroase, Schweizer Uhren, den schönen Bergen, der leckeren Schokolade, dem löchrigen Käse und den diskreten Banken bekommt die Schweiz in deutschen Medien gerne eine Art Exotenstatus zugewiesen. Da wird dann ein klein bisschen geringschätzig vom «Schwingen» oder vom Kuhfladenbingo berichtet. Die Medien machen potentiellen Aussteigern auf Zeit den Alpaufenthalt in der unversehrten Bergwelt schmackhaft. In der Schweizer Landwirtschaft fliessen scheinbar wörtlich Milch und Käse. Eine Idylle ohne Massenbetriebe und – das glaubt man auch zu wissen – ohne grossartige Eile.

Aber die Schweiz wird verstärkt auch als politischer Kosmos wahrgenommen. Bis auf die Steinbrück-Affäre ist das Bild der Schweiz in deutschen Medien in den letzten Jahren auf verblüffende Art und Weise mit den für Deutschland als wichtig erachteten Resultaten diverser Schweizer «Volksabstimmungen» verknüpft. Erstaunlich genug, denn schon der kleine aber feine Unterschied zwischen Initiative und Referendum stellt für so manches Medium eine Herausforderung dar (beispielsweise für die Süddeutsche Zeitung). Und es existieren meist nur rudimentäre Kenntnisse vom politischen System des Alpenlandes. Wer in Deutschland den Begriff «Röstigraben» definieren kann, gilt fast schon als Kenner der Schweiz. Und unter «Konkordanzdemokratie» versteht im Zusammenhang mit der Schweiz die deutsche Bundeszentrale für politische Bildung ziemlich unterkomplex eine «permanente Grosse Koalition». In Deutschland hat das schweizerische Konkordanzsystem immer einen leichten Hautgout von Kumpanei und Filz, gar Korruption.

Dass die Politik in der Schweiz inzwischen nicht mehr nur als provinzielles Polittheater wahrgenommen wird, ist diversen Volksabstimmungen geschuldet. Es begann 1992, als das Land den EWR-Beitritt mit 50,3% zu 49,7% und der für Schweizer Verhältnisse enorm hohen Stimmbeteiligung von 78,73% ablehnte. Zum ersten Mal tauchte damals der Name Christoph Blocher in deutschen Massenmedien auf. Obwohl es damals noch nicht die Foren und Diskussionszirkel im Internet gab, dürfte es nicht übertrieben sein zu behaupten, dass in grossen Teilen der Bevölkerung Deutschlands der Schweiz mindestens Respekt für diese Entscheidung gezollt und in Richtung Brüssel mit klammheimlicher Freude geschaut wurde.

Hohe Wellen schlug 2009 der «Minarett»-Entscheid, als mit 57,5% zu 42,5% das Verbot des Baus von Minaretten beschlossen wurde. Die Reaktionen in den deutschen Medien waren desaströs für das Image der Schweiz. Sie schwankten zwischen Entsetzen und Befremden. Sogar die Verletzung des Grundrechts der freien Religionsausübung wurde der Schweiz vorgeworfen. Ein Jahr später stand die Schweiz mit der «Ausschaffungs-Initiative» abermals in den Schlagzeilen. Die Initiative – von der SVP eingebracht – verlangt die Ausweisung von rechtmässig in der Schweiz anwesenden ausländischen Staatsbürgern, die rechtskräftig eines schweren Delikts überführt und verurteilt worden sind.

Nach den üblichen Empörungswellen in deutschen Medien (nicht nur die FAZ erkannte in der Umsetzung der Initiative eine Kollision mit dem Völkerrecht), wird über das oft zähe und jahrelange rechtsstaatliche Ringen in der Schweiz um die mit dem Völkerrecht konforme Umsetzung einer solchen Initiative kaum berichtet. Dass das Schweizer Bundesgericht im Februar 2013 entschieden hatte, dass das Völkerrecht Vorrang vor der Ausschaffungsinitiative habe, wurde nur in der Schweiz entsprechend berichtet; in deutschen Medien erfährt der Leser wie so oft nur so lange etwas über eine Initiative der Schweiz, so lange sie schlagzeilenträchtig zur Skandalisierung taugt.

Zweieinhalb Jahre danach erlebte die «direkte Demokratie» der Schweiz in den deutschen Medien den Popularitätsaufschwung, den sie in der öffentlichen Meinung schon länger besass. Die Zustimmung zur sogenannten «Abzocker»-Initiative im März 2013 wurde von einem breiten virtuellen Schulterklopfen der journalistischen Meinungsführer begleitet. Man überschlug sich nahezu in Lob und Freude. Deutsche Medien frohlockten, dass Gehälter in der Schweiz nun «gedeckelt» würden. Aber darum ging es in der Initiative gar nicht: «In den Kommentaren der meisten Blätter geht es allein um die allgemeine Stossrichtung, und die wird im gerechtigkeitsorientierten Deutschland emphatisch, fast jubelnd begrüsst», schreibt die NZZ verwundert.

Im Enthusiasmus wurde übersehen, dass es in der Initiative um ein neues Verfahren zum innerbetrieblichen Findungsprozess von Managergehältern geht, in dem beispielsweise der Aufsichtsrat stärker eingebunden werden soll. Was deutsche Politiker nicht davon abhielt, die Schweiz als «Vorbild gegen die Gehaltsexzesse in der Finanzbranche» zu betrachten. Die Deutschen hatten schlicht vergessen, das Kleingedruckte zu lesen und machte den Wunsch zum Vater des Gedankens. Eine Initiative, die konkret eine (sehr enge) Gehaltsbegrenzung vorschlug, wurde acht Monate später mit 65,3 % zu 34,7 % abgelehnt. Dies waren den deutschen Medien nur kleinere Artikel wert. Vermutlich glaubt man heute noch, dass die Schweiz im März 2013 Managergehälter «gedeckelt» habe.

Aktuell dominiert bei den Journalisten und Kommentatoren wieder einmal die Ablehnung. Es geht um die Initiative zur «Masseneinwanderung». Mit 50,3% hatten die Schweizer am Anfang 2014 dafür gestimmt, binnen drei Jahren ein Gesetz für eine Begrenzung der Einwanderung zu verabschieden. Reflexartig wird der Vorgang in den deutschen Medien skandalisiert. In den ersten Kommentaren zum eher überraschenden Resultat ist von einem «Stopp» der Zuwanderung die Rede; später leicht defensiver von «Abschottung». Eher selten wird von «Begrenzung» gesprochen, was dem Wortlaut der Initiative entspricht («Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt.»). Diese Form der Begrenzung verstösst jedoch gegen den Kern der bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU.

Bei den kontrovers bis ablehnend diskutierten Resultaten Schweizer Abstimmungen fällt immer wieder ein Name: Christoph Blocher. Und dann gleich seine ihm angeblich hörige Partei, die SVP (Schweizer Volkspartei). Blocher wird seit geraumer Zeit als «Rechtspopulist» apostrophiert («Spiegel»; Süddeutsche Zeitung; FAZ). Auch die SVP gilt mindestens als rechts- bzw. nationalkonservativ, was in Deutschland an den bekannt gewordenen Initiativen festgemacht wird. Deutsche Medien lieben Protagonisten wie Blocher, weil sie perfekte Projektionen sind. Sie zu kritisieren mehrt den Ruhm innerhalb der journalistischen Klasse – und es ist nicht besonders schwer. Dabei gilt schon sein erfolgreiches Unternehmertum als verdächtig. Der Deutsche Bundestag setzt sich schwerpunktmässig aus Beamten, Mitgliedern des Öffentliches Dienstes und Rechtsanwälten zusammen. Unternehmer als Abgeordnete werden in Deutschland schnell als «Lobbyisten» ihrer jeweiligen Branche wahrgenommen.

In deutschen Medien wiegt der Vorwurf des Populismus schwer; er ist eindeutig negativ konnotiert. Oft wird dabei übersehen, wie schnell Medien ihrer eigenen Skandalisierungslust erliegen: In dem «Populisten» als solche dargestellt werden, trägt man indirekt zu ihrer weiteren «Popularisierung» (der Begriff ist hier wertfrei gemeint) bei. So dürfte es selbst ausgiebigen Konsumenten der deutschen Qualitätsmedien schwer fallen, einen anderen aktiven Schweizer Politiker neben Christoph Blocher zu benennen. Man kann davon ausgehen, dass die deutschen Journalisten dies nicht als Makel ihrer Berichterstattung sehen, sondern als Beleg für den «Populismus» Blochers heranziehen würden.

Indirekt spielt der Populismus-Vorwurf für das Bild der Schweiz in deutschen Medien eine wichtige Rolle. Wenn man Populisten als ausserparlamentarisch agi(ti)erende politische Subjekte definiert, ist Blocher mit seiner SVP dies exakt nicht mehr. Und dies obwohl Adolf Muschg kürzlich in der «Welt» den deutschen Leser dahingehend aufklärte, dass die SVP die Konkordanz praktisch 2007 verlassen habe und nun mit Referenden und Initiativen die anderen Parteien vor sich hertreibe. Eine umfassende Würdigung dieses Vorgangs fand sich übrigens in den deutschen Medien kaum. Dort bleibt die Schweiz ein politisch monolithischer Block mit dem skurrilen Aussenseiter Blocher.

Gemeinhin wird Populismus als eine Verstärkung emotionaler (Vor-)Urteile in der Bevölkerung verstanden, als Appell an niedrige Instinkte und Propagierung einfacher Lösungen, die der Komplexität der Themen und Probleme häufig nicht gerecht werden. Neben der Schweiz nehmen die als rechtspopulistisch eingeschätzten politischen Strömungen und Parteien in der EU zu. In Österreich ist es die FPÖ, die Frankreich der Front National, es gibt entsprechende Parteien in Norwegen, Dänemark, Italien und vor allem im EU-Land Ungarn. Was in Deutschland in Bezug auf die ansonsten eher behäbig und sanft eingeschätzte Schweiz besonders verstört, ist die aggressive und teilweise abstossende Plakatierung der jeweiligen Initiativen. Da wird mit «schwarzen Schafen» oder der Einbürgerung von Vergewaltigern plakatiert. Minarette werden zu Raketen stilisiert. Derartige Ikonographien (auch von der Gegenseite, in ähnlicher Heftigkeit einsetzt) ist man in Deutschland nicht gewöhnt.

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Der Verband Schweizer Medien («Verlegerverband») und die Aktion Medienfreiheit haben kürzlich angekündigt, das neue Finanzierungsregime für den öffentlichen Rundfunk allenfalls mit dem Referendum bekämpfen zu wollen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das freilich nicht mehr als ein erstes Säbelrasseln und ein Fingerzeig in Richtung Parlament, den Interessen der Verleger bei der Ausarbeitung der Vorlage angemessen Rechnung zu tragen. Noch weiss niemand, wie das Gesetz nach den parlamentarischen Beratungen aussehen wird. Zu strittigen Punkten, etwa zur Abgabepflicht für alle Unternehmen mit einem Jahresumsatz ab 500’000 Franken, ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen.

Bei der SRG zeigt man sich derweil wenig überrascht, dass schon jetzt kritische Stimmen gegen die Medienabgabe laut werden. Generaldirektor Roger de Weck will heute aber nur so viel dazu sagen: «Beschliesst das Parlament ein neues Modell der Finanzierung von SRG und von konzessionierten privaten Sendern, ist es ein demokratisches Recht, dagegen das Referendum zu ergreifen.» Er würde weder als Bürger noch als SRG-Generaldirektor würde ich einen solchen demokratischen Vorgang scheuen. Ob er es letztlich auch für sinnvoll hält, dass die Bevölkerung über die Finanzierung von Radio und Fernsehen abstimmen könnte, lässt de Weck offen.

Andere Führungspersonen der SRG können einer Referendumsabstimmung über die Finanzierung von Radio und Fernsehen durchaus etwas abgewinnen. Schliesslich würde ein positiver Entscheid der SRG und den gebührenfinanzierten Lokalsendern eine ungleich grössere Legitimation geben. Eine Bekenntnis an der Urne zum Service public wiegt ungleich schwerer als jedes günstige Umfrageergebnis. Ein negativer Entscheid würde dagegen den öffentlichen Rundfunk nicht grundsätzlich infrage stellen, sondern nur seine Finanzierung. Anstelle einer Haushalt- und Unternehmensabgabe würde weiter eine geräteabhängige Gebühr erhoben. So betrachtet kann die SRG bei einer Abstimmung über die Medienabgabe mehr gewinnen, als dass sie verlieren würde.

Ganz unabhängig von eigennützigen Überlegungen der SRG gebietet allein die (medien)politische Tragweite des geplanten Systemwechsels eine möglichst breite Verankerung in der Bevölkerung. Denn bei der Medienabgabe geht es um mehr als «nur» um die Finanzierung von Radio und Fernsehen. Wie verschiedentlich formuliert wurde, handelt es sich dabei um eine eigentliche «Demokratieabgabe». Von den Leistungen der damit unterstützten Medien profitierten «letztlich alle und nicht nur diejenigen, die Radio- und Fernsehprogramme konsumieren», steht in einem Bericht des Bundesrats zu lesen. Ein Referendum gegen die Medianabgabe – aus welchen Gründen es auch immer ergriffen würde – böte die seltene Chance, eine bedeutende medienpolitische Weichenstellung einer breiten öffentlichen Diskussion zuzuführen.

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