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Regulierung

Fake News, Wahrheitspflicht, Lüge: Medienregulierung auf konstitutionellen Abwegen

Die Befürworter von Mediengesetzen mit harten Sanktionen begründen deren Notwendigkeit damit, dass sich Desinformation zu einer «ernsthaften Bedrohung» für den Zugang zu «wahren» Informationen entwickelt und die Bekämpfung einer solchen «Bedrohung» notwendig sei, um Grundrechte und Grundfreiheiten zu schützen. Die damit zusammenhängenden konstitutionellen Probleme werden dabei, unabhängig von der Schwere der Sanktionen, stark unterschätzt.

Primaten auf Facebook

Nie zuvor haben sich soziale Netzwerke so schnell gewandelt wie mit dem Aufkommen von Facebook, Twitter und Co. Vermehrt diskutieren Regierungen nun auch über Regulierungen. Hier muss die Forschung unbedingt mitreden können.

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Die Tech-Ideen der EU: Gut gemeint, aber…

Europa will klarere Regeln im Internet, die Marktmacht der Tech-Unternehmen eindämmen, die Strafverfolgung stärken. Das sind hehre Absichten – die aber grossen Schaden anrichten könnten. Eine Einordnung der wichtigsten Vorstösse.

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