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Dass der Quellenschutz löchrig ist, musste 2014 eine Journalistin der Basler Zeitung (BAZ) erfahren. Sie hatte einen Hanfhändler porträtiert und dabei erwähnt, dass er mit seinem Cannabisgeschäft 12‘000 Franken Jahresgewinn macht. Das hätte sie besser bleiben lassen. Ab einem Jahresgewinn von 10’000 Franken gilt gemäss Gerichtspraxis auch der Handel mit Hanfprodukten als «schwerer Fall» im Sinn von Art. 19 Abs. 2 BetMG. Das Bundesgericht hat den Quellenschutz also verneint und – erstaunlicherweise – das Strafverfolgungsinteresse höher gewichtet als die Medienfreiheit (vgl. Urteil 1B_293/2013 des Bundesgerichts vom 31. Januar 2014; Erläuterungen dazu von Denise Schmohl in medialex 3/2014, S. 70ff). Das öffentliche Interesse am BAZ-Text ist gemäss Bundesgericht nicht gross, da die Journalistin dem Hanfhändler eine Plattform eingeräumt und den Drogenhandel verharmlosend als «quasi normales Gewerbe unter Kollegen» dargestellt habe.
Konsequenz: Die Journalistin muss den Namen nennen, oder sie wird gebüsst. Da sie jedoch den Fall an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) weitergezogen hat, verzichtet die Staatsanwaltschaft bis auf weiteres auf eine Busse. Bis der EGMR entscheidet, dauert es im Durchschnitt sechs Jahre.
Übrigens: Die Journalistin hätte sich den Ärger ohne grosse Abstriche am Text sparen können, wenn sie keine Zahl oder dann 9999 Franken Jahresgewinn genannt hätte (mit einem Smiley für den Staatsanwalt).

Lektion 2: Die Quelle von Anfang an schützen
Quellenschutz beginnt nicht erst, wenn der Journalist vor dem Staatsanwalt antraben muss und dem Amtsträger tapfer sagt: «Ich beanspruche mein Zeugnisverweigerungsrecht». Dann ist es oft zu spät. Quellenschutz beginnt bereits beim ersten Kontakt mit dem Informanten. Dabei sind die untenstehenden Punkte 3 bis 10 zu beachten und mit dem Informanten ausführlich zu besprechen.

Im Frühling 2014 hat ein Sonntagsblick-Journalist in einem Strafverfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung, das Nationalrat Christoph Mörgeli gegen Amtskollegin Kathy Riklin eingeleitet hatte, freiwillig auf seinen Quellenschutz verzichtet und gegenüber den Untersuchungsbehörden eine Aussage gemacht. Das Vorgehen stiess auf Kritik: Ein Journalist habe den Quellenschutz in jedem Fall zu beanspruchen, sonst verliere er seine Glaubwürdigkeit – lautete die einhellige Reaktion in Sozialen Medien, von Presserat und Sonntagsblick-Chefreadktorin Maier. (vgl. Bericht im Tages-Anzeiger vom 30. Juni 2014).

Lektion 3: Reinen Wein einschenken, frei entscheiden lassen
Die Journalistin sollte mit dem Informanten besprechen, welche Konsequenzen Whistleblowing für ihn hat. Gemäss aktueller Rechtsprechung verletzt zum Beispiel ein öffentlich-rechtlich Angestellter das Amtsgeheimnis, wenn er Missstände nicht zuerst dem Vorgesetzten oder einer internen Meldestelle und danach einer externen Behörde (Staatsanwalt, Ombudsstelle) meldet, bevor er sich an die Medien wendet. Der Schutz vor Kündigung ist im öffentlichen Recht teilweise gut (vgl. etwa Art. 22a des Bundespersonalgesetzes), teilweise schlecht ausgebaut – im Privatrecht inexistent (die Kündigung ist in jedem Fall gültig; wegen missbräuchlicher Kündigung kann höchstens eine Entschädigung von 3-4 Monatslöhnen erstritten werden). Die aktuelle Gesetzesvorlage des Bundesrates will den Schutz von Whistleblowern im Privatrecht sogar noch verschlechtern und den Gang an die Medien ganz verbieten (vgl. dazu Justizblog: «Die Angst des Parlaments vor sich selbst»). Informanten sollten ihren Entscheid, an die Öffentlichkeit zu gehen, im vollen Bewusstsein der allfälligen Konsequenzen fällen. Eine solche Aufklärung schützt den Journalisten auch vor einem möglichen Vorwurf der Anstiftung zu Delikten wie Amts- oder Bankgeheimnisverletzung.

Lektion 4: Die Nadel im Heuhaufen verstecken
Der Journalist muss am Anfang seiner Arbeit mit der Informantin abklären, ob die Quelle überhaupt geschützt werden kann. Hat zum Beispiel die Informantin einen Missstand bereits als einzige an den Chef gemeldet, ist dem Chef sofort klar, wer an die Medien gelangt ist, wenn genau dieser Missstand öffentlich wird. Manchmal kann der Journalist mit gezielten Massnahmen die Nadel im Heuhaufen verstecken: Er nimmt mit möglichst vielen Personen innerhalb der Firma, des Amtes Kontakt auf, aus der die Informantin stammt, um so den Verdacht auf mehrere Personen zu verteilen. Verfügen die Informanten (oder das Medium) über finanzielle Mittel, lohnt es sich, einen Anwalt vorzuschalten. Der Anwalt tritt dann stellvertretend für die Informanten an die Öffentlichkeit. Er kann die Quelle zusätzlich durch das Anwaltsgeheimnis schützen.

So hat etwa der Zürcher Rechtsanwalt Ueli Vogel-Etienne Missstände im Migrationsamt des Kantons Zürich publik gemacht, die zur Entlassung des Verantwortlichen geführt haben (vgl. den externen Untersuchungsbericht). Die Whistleblower konnten anonym bleiben.

Lektion 5: Mit den Informanten das Verhalten besprechen
Sinnvoll sind Instruktionen, was die Informantin machen soll, damit sie keinen (zusätzlichen) Verdacht auf sich zieht (vgl. die Verhaltenstipps für Whistleblower des Beobachters auf sichermelden.ch). Whistleblower outen sich nämlich durch unvorsichtiges Vorgehen meist selbst. Gibt es zum Beispiel interne Sicherungsmassnahmen beim Zugang zu Dokumenten oder Dateien auf internen Computern? Oder wird das Layout von Dokumenten leicht geändert, um den Zeitraum des Downloads nachträglich bestimmen zu können?

Lektion 6: Informanten auf Strafverfolger vorbereiten
Der Journalist sollte den Informanten instruieren, dass dieser bei einer Hausdurchsuchung oder der Beschlagnahme von Dateien, Computern, Dokumenten sofort die Versiegelung verlangt (Art. 248 Abs. 1 StPO). Journalistische Dokumente oder Kontakte fallen nämlich gemäss Bundesgericht unter Quellenschutz – egal, wo sie sich befinden (vgl. Urteile 1B_424/2013, 1B_436/2013) – vorausgesetzt natürlich, dass überhaupt Quellenschutz besteht (vgl. Lektion 1)..

Diese Entscheide hat Christoph Blocher erstritten. Gegen ihn ermittelt die Zürcher Staatsanwaltschaft wegen Gehilfenschaft und Anstiftung zur Bankgeheimnisverletzung im Fall Hildebrand. Sie durchsuchte im März 2012 sein Haus, beschlagnahmte Dokumente und Datenträger. Blocher verlangte sofort die Versiegelung und wehrte sich erfolgreich bis vor Bundesgericht gegen die Entsiegelung: Die Strafverfolger dürfen keine journalistischen Dokumente der «Weltwoche» verwenden – weder in Papier- noch in Datenform, urteilten die Richter (Urteile vom 22. Juli 2014 1B_424/2013, 1B_436/2013.).

Lektion 7: Informanten vor unlauteren Aktionen warnen
Informanten und Journalisten müssen sich bewusst sein, dass sie allenfalls von der kritisierten Person mit unlauteren Mitteln angegangen werden – zum Beispiel durch Privatdetektive, die sich als Journalisten ausgeben. Auch diese Erkenntnis wuchs im Jahre 2014 durch zwei Aufsehen erregende Fälle.

So wurden etwa Ärzte, die Missstände im Herz-Zentrum Bodensee öffentlich gemacht hatten, von einem angeblichen Journalisten eines deutschen Fernsehsenders interviewt. Auf seiner Visitenkarte stand «Medienrecherche für Filmdokumentation». Der Interviewer war aber nicht Journalist, sondern Privatdetektiv, der für die kritisierte Klinikleitung Informationen beschaffte (vgl Beobachter vom 21. Februar 2014 «Schnüffler gegen Ärzte»).

In einem anderen Fall fand der damalige RTS-Journalist Yves Steiner auf seinem Computer eine von aussen installierte Software, die ihn ausspionieren sollte. Damals recherchierte er im Fall des Walliser Weinhändlers Dominique Giroud wegen des Verdachts auf Weinpanscherei und Steuerhinterziehung. Giroud soll mit Hilfe eines Privatdetektivs, einem Agenten des Nachrichtendienstes des Bundes und einem Hacker einen Trojaner auf den Computern des RTS-Journalisten und der Walliser-Korrespondentin von Le Temps eingeschleust haben. In dieser Sache laufen verschiedene Verfahren (vgl. Tages-Anzeiger vom 26. Juni 2014 «Girouds Anwälte gehen aufs Westschweizer Fernsehen los»). Unter anderem fordert Giroud von der SRG eine Entschädigung von 30 Millionen Franken. Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) hat Mitte Oktober 2014 eine Beschwerde Girouds mit fünf zu vier Stimmen knapp abgewiesen.

Lektion 8: Wenn immer möglich analog kommunizieren
Die Journalistin sollte mit dem Informanten die Form der Kommunikation definieren. Analoge Kommunikation bietet den besten Quellenschutz: Direkte Treffen und Gespräche, physische Übergabe von Dokumenten.
Digitale Kommunikation, also telefonieren mit Festnetz oder Mobile sowie verschicken von E-Mails, ist unsicher und kann nachträglich via Vorratsdatenspeicherung vom Staatsanwalt nachvollzogen werden.

Daran hat selbst Christoph Blocher nicht gedacht, als er sich – erfolglos – gegen die nachträgliche Telefonüberwachung wehrte (Bundesgerichtsentscheid vom 22. Juli 2014, Urteil 1B420/2013). Er hat nicht gerügt, dass durch die Auswertung seiner Kommunikationsdaten der Quellenschutz verletzt worden sei. Darum hat das Bundesgericht diese Frage gar nicht behandelt.

Immerhin darf ein Staatsanwalt E-Mails nicht direkt beim Arbeitgeber herausverlangen mit dem Argument, der Chef habe ja Anzeige erstattet und müsse jetzt im Verfahren auch gebührend mitwirken. Die Strafverfolger müssen diese Daten beim Dienst ÜPF anfordern und brauchen dafür eine Bewilligung des Zwangsmassnahmegerichts. Dies hat das Bezirksgericht Zürich im Fall Iris Ritzmann festgestellt (vgl. Urteil vom 2. Dezember 2014).

Die Universität Zürich hatte im Rahmen eines Strafverfahrens, das sie selbst durch eine Anzeige ausgelöst hatte, freiwillig und ohne Zwang E-Mails an Medienschaffende von Ritzmann und anderen Mitarbeitern der Universität übergeben. Die Staatsanwaltschaft kann diese nicht als Beweise verwerten, weil sie nicht auf dem gesetzlich vorgesehenen Weg beschafft wurden. Sie hätte die E-Mails via nachträgliche Telefonüberwachung beim Dienst ÜPF herausverlangen müssen.

Lektion 9: Elektronische Kommunikation unzugänglich machen
Falls eine Medienschaffende auf Telefon und E-Mail nicht verzichten will, sollte sie mit der Informantin vereinbaren, dass sie nur von (einer der wenigen verbliebenen) öffentlichen Telefonkabinen aus oder mit verschlüsselten Mails (Pretty Good Privacy PGP; vgl. Anleitung der Privacy Foundation) via Tor-Netzwerk kommuniziert. Für den Upload von Dateien gibt es sichere Software (vgl. etwa beim Beobachter sichermelden.ch); mit etwas Geduld lässt sich ein vergleichbar sicherer elektronischer Briefkasten auch privat installieren (vgl. etwa secure drop der Freedom of Press Foundation). Eine gute Zusammenstellung von Tipps und Tools für Whistleblowers findet sich auf der Website des Global Investigative Journalism Network. Medienschaffende sollten von ihren Chefs und Verlegern unbedingt fordern, dass es in der Redaktion mindestens einen Computer gibt, der mit der nötigen Software ausgerüstet ist.

Lektion 10: Gesuch an den Dienst für Überwachung stellen
Falls die Journalistin mit dem Informanten ungesichert mobil oder per Festnetz telefoniert hat, sollten sie dem Dienst für Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Dienst ÜPF) des Bundes umgehend mitteilen, dass diese Kommunikation unter Quellenschutz fällt und bei einem allfälligen Gesuch einer Strafverfolgungsbehörde auszusondern ist. Der Dienst ÜPF muss den Namen des Journalisten, des Informanten und die Intervention selbst geheim halten. Stellt später in einem allfälligen Strafverfahren ein Staatsanwalt ein Gesuch auf nachträgliche Telefonüberwachung, kann man diese Daten nicht mehr entfernen, ohne die Quelle zu verraten.

Lektion 11: An den eigenen Schutz denken
Nicht nur gegen Informanten, sondern auch gegen Journalisten können Strafverfahren eingeleitet werden. Das musste der Le Matin-Journalist Ludovic Rocchi erleben, der zu einem Neuenburger Universitätsprofessor wegen Plagiatsvorwürfen recherchierte und publizierte. Der Betroffene reichte gegen Rocchi eine Strafanzeige wegen Ehrverletzung ein. In diesem Verfahren führte der Staatsanwalt eine Hausdurchsuchung bei Rocchi durch und beschlagnahmte Datenträger. Dies geschah widerrechtlich, wie das Zwangsmassnahmegericht Val de Ruz (NE) in einem unterdessen rechtskräftigen Entscheid am 22. Mai 2014 feststellte (vgl. dazu auch den Artikel in Le Matin «Affaire Rocchi: Une Victoire pour la presse». Der Quellenschutz schützt journalistische Dokumente auch in einem Strafverfahren gegen den Medienschaffenden selbst.
Die Daten dürfen nicht verwertet werden, aber trotzdem hatte der Staatsanwalt in den Stunden, bevor Rocchi die Versiegelung verlangte, wichtige Informationen einsehen können. Entscheidend ist also, dass der Journalist sofort die Versiegelung verlangt (Art. 248 Abs. 1 StPO), wenn die Polizisten mit Hausdurchsuchungsbefehl vor dem Haus stehen.

Literatur:
_Schmohl, Denise, Der Schutz des Redaktionsgeheimnisses in der Schweiz, Diss. Universität Zürich, Schulthess 2013
_Schmohl, Denise, Die Gewährleistung des Informanten- und Quellenschutz im Strafverfahren, Medialex 3/2014 vom 29. 8. 2014
_Zeller, Franz, Kommentar zu Art. 28a StGB in: Niggli, Marcel Alexander / Wiprächtiger, Hans (Hrsg.), Basler Kommentar Strafrecht, 3. Auflage, Basel 2013 2013, 539 – 620
_Zeller, Franz, Kommentar zu Art. 172 StPO (Quellenschutz der Medienschaffenden), in: Niggli, Marcel Alexander / Heer, Marianne / Wiprächtiger, Hans (Hrsg.), Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, 1323 – 1358

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«Eine Zeitung hat ihr Thema gefunden», schrieb Christian Mensch am 23. September 2012 in der «Schweiz am Sonntag». «Auf Gewalt und die Ängste der Bevölkerung» setze die Basler Zeitung, hiess es im Artikel, die Themen «Sicherheit» und «Kriminalität» bewirtschafte sie wie «keine andere vergleichbare Regionalzeitung». Dass die BaZ «ihre rechtsbürgerliche Ausrichtung vor allem über das Sicherheitsthema zum Ausdruck» bringe, das sei «mit der Zürcher Auswertung erstmals empirisch belegt».

Dem Urteil zugrunde liegen Untersuchungen des Forschungsbereichs Öffentlichkeit und Gesellschaft (Foeg) der Universität Zürich, die in den Ressorts Inland und Region von fünf Regionalzeitungen nach diesen beiden Begriffen gesucht hatte und sowohl für «Sicherheit» als auch für «Kriminalität» knapp am meisten Suchergebnisse für die Basler Zeitung gefunden hatte.

MEDIENWOCHE wählt nun einen anderen Weg und vergleicht die vier ersten Jahre unter dem neuen Chefredaktor Markus Somm (30. August 2010 bis 29. August 2014) mit den vier Jahren zuvor (30. August 2006 bis 29. August 2010). Grundlage für die Auswertung sind die Anzahl Ergebnistreffer willkürlich ausgewählter Suchbegriffe in der Schweizer Mediendatenbank (SMD). Eine Einschränkung auf Teilbereiche wurde keine vorgenommen.

Vergleich der Anzahl SMD-Treffer in der Basler Zeitung zwischen dem 30. August 2010 bis zum 29. August 2014 (Chefredaktion Somm, links) und zwischen dem 30. August 2006 bis zum 29. August 2010 (Chefredaktion Vorgänger, rechts).

Der Begriff «Kriminalität» wird in der Ära Somm also massiv weniger verwendet als zuvor, und auch der Begriff «Sicherheit» wird weniger gebraucht. Seltsam, dass man davon in der Foeg-Studie nichts erfährt – Studienresultate sind ganz offensichtlich vom Forschungsansatz abhängig. Die Outputs seiner Vorgänger überflügeln Somms Blatt auch in anderen Fragen: Früher war mehr «Christoph Blocher» (BaZ-Mitbesitzer), mehr «Terror», mehr «Ausländer», mehr «Schweizer» und knapp auch mehr «Einbruch», mehr «Bettler», mehr «Mord» und mehr «Angst».

Womöglich war früher generell mehr Text, doch es gibt auch Begriffe, die in der heutigen BaZ öfters vorkommen: «Asylanten», «Scheinasylanten» und «Wirtschaftsflüchtlinge» liegen vorne im neuen BaZ-Sprachgebrauch, mehr Aufmerksamkeit erhalten auch «Freiheit», «Eveline Widmer-Schlumpf» und «Christoph Mörgeli». Wie bei jedem Begriff könnte die Ursache des Mehrs oder Wenigers in der Aktualität zu finden sein, also von Ereignissen getrieben sein.

Ist es denn überhaupt angezeigt, dass sich die Basler Zeitung, je nach Auswertung, verstärkt oder verschwächt um die Themen «Kriminalität» und «Sicherheit» kümmert? Aufschluss ergibt der Statistische Atlas der Schweiz: 133 Straftaten pro 1000 Einwohner fanden 2013 in der Stadt Basel statt. Viel, aber in 43 Gemeinden geht es krimineller zu und her, so in Zürich (137.7), Genf (160.1), Bern (167.7), Solothurn (193.2), Lausanne (208.9), Interlaken (224) oder in Frick, dem Spitzenreiter (598.6). Eher sicher ist die Lage in Zürcher Seegemeinden wie Herrliberg (35.3), Küsnacht (43.1) oder Wädenswil (46.5). Äusserst sicher lebt es sich in Andiast, Böbikon, Rümikon oder Wolfisberg – diese Gemeinden verzeichneten 2013 keine Straftaten. Tatsächlich hat die Kriminalität zugenommen: 2009 gab es nicht nur vier politische Gemeinden in der Schweiz ohne vermeldete Straftaten, sondern noch 125. Die Straftaten pro 1000 Einwohner in Basel entwickelten sich wie folgt: 114.5 (2009), 110.6 (2010), 126.2 (2011), 150 (2012), 133 (2013) (Grafik).

Wie auch immer die Statistiken ausgelegt werden, gewisse in Somms Basler Zeitung erschienene Artikel dazu waren unterirdisch. So beispielsweise der am 29. März 2012 abgedruckte Text «21-Jährige in einer Bar vergewaltigt», in dem (bereits im Titel) munter Vorwürfe als Tatsachen verkauft wurden. Als könne daran kein Zweifel sein, macht das nach eigenen Angaben staatskritische Blatt die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft kurzerhand zur Realität, so in den Zwischentiteln («Opfer betrunken gemacht», «Mit Gewalt zu Sex gezwungen»). Auch wenn der Autor mehrmals erwähnt, es sei die Anklageschrift der Staatswaltschaft, in der das stehe, räumt er dem Beschuldigten «Mohammed*» keinerlei Entlastung ein. Sogar die Anonymisierung (auch der mutmasslichen Opfer) ist ein Witz, zeigt das Foto doch gross den Tatort, und auch im Text ist der Name der fraglichen Bar und dazu ihre Adresse zu lesen.

Der Beschuldigte sei dann, so meldet die Zeitung nur einen Tag später und so ist es auch heute noch auf Bazonline.ch nachzulesen, «in dubio pro reo» freigesprochen worden, «am letzten Donnerstag», was übersetzt heisst: Am Tag zuvor, am Tag der Publikation des Artikels. Die am Dienstag darauf abgedruckten Leserbriefe lassen keinen Zweifel, dass sowas von einer Regionalzeitung nicht erwartet wird: «Guter Journalismus verzichtet auf solch opferverachtende Methoden», «das ist übelster journalistischer Voyeurismus», «das ist billigster Boulevardjournalismus», so drei der abgedruckten Rückmeldungen. Zuerst und ausführlich aufgerollt hat den Fall Philipp Cueni im «Edito + Klartext».

Autor des Artikels und vieler weiterer rund um Sicherheit und Kriminalität ist Mischa Hauswirth. Wenn der ehemalige Boulevardreporter feststellen muss, dass die Stadt Basel «im Vergleich zu anderen Sommern» «so gut wie bettlerfrei» sei, so lautet der Untertitel seines Artikels dazu kurzerhand: «Behörden und Polizei könnten allerdings noch konsequenter gegen rumänische Banden vorgehen». Dass die BaZ auf den äusserst fleissigen Mitarbeiter, der fast jeden Tag einen neuen Artikel liefert, nicht verzichten möchte, ist nachvollziehbar. Inzwischen scheint Hauswirths Drang zum harten Boulevard ein wenig gezähmt, aber viele fragen sich nach wie vor, warum er bei der Seriösität beanspruchenden Basler Zeitung angestellt ist, und nicht bei einer Boulevardzeitung. Seine Zeit beim «Blick» von 2001 bis 2006 mit Artikeln wie «Dirnen vergewaltigt – weil sie kein Geld hatten» oder «Der irre Tierquäler: Wann geht er auf Menschen los?» lässt ihn nicht so leicht los offenbar.

Offenlegung: Ronnie Grob hat bisher mehrere Beiträge in der Basler Zeitung und in der Weltwoche veröffentlicht. Sie wurden angemessen vergütet, die Zusammenarbeit war stets erfreulich und verlief ohne jegliche inhaltlich-politische Einflussnahme.
Inputs zur Serie erhalten wir gerne in den Kommentaren oder per E-Mail.

Übersicht der Serie zu den «Blocher-Medien»:
1. Teil: Schlachtplan Zufall
2. Teil: Unter dem Guru von Herrliberg
3. Teil: Der Provokateur
4. Teil: Es braucht wieder Fakten
5. Teil: Politiker der Redaktion
6. Teil: Für Partei und Vaterland
7. Teil: Sicherheit in Statistiken
8. Teil: Sie sind klein und sie sind überall

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Der Terroranschlag am 11. September 2001 auf die Twin Towers in New York war eine Zäsur in der westlichen Sicherheitspolitik. Das Ereignis, bei dem 2977 Opfer und 19 Attentäter den Tod fanden, verunsicherte die westliche Elite bis ins Mark und diente als Rechtfertigung für nahezu jede ergriffene Sicherheitsmassnahme. An Flughäfen werden seither unbescholtenen Menschen Wasser- und Weinflaschen weggenommen deswegen. Das zu fast 100 Prozent sinnlose Prozedere bei der Sicherheitskontrolle, vom ausgepackten Laptop über die ausgezogenen Gürtel und Schuhe bis zum Metalldetektor, kennt jeder Flugreisende.

Wer die totale Sicherheit anstrebt, kommt um den Generalverdacht nicht herum, denn Terrorist kann schliesslich jeder sein, ein Kind genau so wie ein Greis. Dennoch lohnt es sich, die Opferzahlen des Terrorismus in Relation zu setzen, so wie das kürzlich Jürgen Todenhöfer getan hat, in einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung:

«Von 1970 bis 2012 wurden in den USA und Westeuropa 8131 Menschen durch die verschiedensten Arten von Terrorismus getötet. Das ist viel. Doch mehr als eine Million starben durch ‹gewöhnlichen Mord›. Wir leben nicht im Zeitalter des Terrorismus, sondern im Zeitalter einer gigantischen Irreführung der Öffentlichkeit.»

8131 Menschen in 42 Jahren bedeuten jährlich rund 194 (westliche) Todesfälle durch Terrorismus – demgegenüber kann man viele Zahlen setzen, zum Beispiel die 151 Menschen, die 2011 in den Schweizer Bergen tödlich verunglückten (64 beim Bergwandern, 33 auf Hochtouren, 3 beim Klettern, 21 auf Skitouren, 8 auf Variantenabfahrten und 22 bei anderen Tätigkeiten).

Gemäss Europol starben 2013 in der Europäischen Union sieben Personen aufgrund terroristischer Handlungen: ein britischer Soldat in London, ein älterer Muslim in den britischen West Midlands, zwei Mitglieder einer rechtsextremen Partei in Athen und drei Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Paris.

In der Schweiz sind Terroranschläge wie das Attentat in Kloten 1969 und der Bombenanschlag auf den Swissair-Flug 330 1970 zwar nicht vergessen, aber auch nicht omnipräsent. Im Zusammenhang mit dem Art. 260^quinquies1 des Strafgesetzbuchs, «Finanzierung des Terrorismus», wurden von 2009 bis 2013 drei Fälle polizeilich registriert, davon in einem auch beschuldigt und aufgeklärt (2012). (Im gleichen Zeitraum gab es übrigens 25 aufgeklärte Straftaten bezüglich Art. 256, «Grenzverrückung» und 43 bezüglich Art. 262, «Störung des Totenfriedens», mehr in der Datenbank des Bundesamts für Statistik).

Während die Personen an der Macht warnen, sichern und überwachen, schätzt die Bevölkerung die statistisch geringe Gefahr von Terrorismus und die durch die Snowden-Leaks erwiesene hohe Gefahr von Internetangriffen absolut richtig ein, wie eine Isopublic-Repräsentativbefragung von 1200 Schweizer Stimmberechtigten zeigt:

Eintrittswahrscheinlichkeit von Bedrohungen – Grafik aus der Jahresstudie «Sicherheit 2014: Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitische Meinungsbildung im Trend», herausgegeben von der Militärakademie an der ETH Zürich und dem Center for Security Studies (CSS), Seite 98.

Trotzdem werden Sicherheitsmassnahmen auf Kosten der Freiheit weiter vorangetrieben, und zwar von einem Dreigespann der Eliten, das aus Politikern, Experten und Journalisten besteht (vgl. «Auf Kosten der Freiheit»), die sich gegenseitig übertrumpfen mit dem Ausmalen von sicherheitsgefährdenden Szenarien. Nicht zu unterschätzen ist, dass bei einem Terroranschlag vom Format 9/11 alle drei Gruppen profitieren würden: Die Politiker können sich dann als unverzichtbare Beschützer des Volkes aufspielen, die Medien und die Experten profitierten von der Aufmerksamkeit, die ein solches Ereignis mit sich bringt.

Dass Exekutivpolitiker, die nach einem Terroranschlag mit Opfern (vor allem durch totale Sicherheit fordernde Medien) in die Kritik geraten, eher pro Überwachung reden, ist durchaus nachvollziehbar. Barack Obama verteidigte im Juni 2013 in Berlin das Internet-Überwachungsprogramm PRISM, durch das «mindestens 50 Bedrohungen» vereitelt wurden, darunter auch in Deutschland. «Also wurden Leben gerettet», sagte Obama weiter.

«Diese Behauptungen sind übertrieben und sogar irreführend», stellt dagegen der Bericht «Do NSA’s Bulk Surveillance Programs Stop Terrorists?» der New America Foundation fest, eine Non-Profit-Organisation in Washington. Sie untersuchte 225 Fälle von Personen, gegen die seit 9/11 Anklage wegen terroristischer Aktivitäten erhoben wurde. In lediglich 4 davon (1,8 Prozent) stammte der Anstoss zur Untersuchung aus der Massenüberwachung der Telefon-Metadaten (NSA Bulk Collection Under Section 215). In 10 davon (4,4 Prozent) wurde die Untersuchung durch eine NSA-Überwachung von Nicht-US-Bürgern ausserhalb der USA ausgelöst, in 3 davon (1,3 Prozent) durch NSA-Überwachung einer nicht-identifizierten Behörde (hier eine detailierte Auflistung).

Grafik aus der Untersuchung «Do NSA’s Bulk Surveillance Programs Stop Terrorists?» der New America Foundation

Der Report kommt zum Schluss, dass nicht die mangelnde Datengrundlage das Problem der NSA ist, sondern das Wissen und Verständnis darüber, wie man die existierenden Informationen zielführend auswertet. Die flächendeckende Überwachung verhindert also den Terror bisher kaum oder gar nicht. Edward Snowden äussert sich in einem «Stern»-Interview (Ausgabe 23/2014) wie folgt:

Im Lauf des vergangenen Jahres wurde klar, dass all diese Überwachungsprogramme nicht halfen, auch nur ein einziges Menschenleben vor einem Terroranschlag zu retten. Der grösste Erfolg war wohl der Nachweis, dass ein Taxifahrer Geld nach Somalia überwiesen hatte. Das hätte man auch mit klassischen Methoden ermitteln können.

Viele Journalisten haben irgendwann mal den 1949 veröffentlichten Roman «1984» von George Orwell gelesen (und wer es noch nicht getan hat, dem sei die Lektüre empfohlen). Das Internet hat Orwell nicht vorhergesehen, aber die Zustände, die er vor 65 Jahren beschrieb, sind von den heutigen so weit nicht weg (archive.org, Seite 235/236):

Mit der Entwicklung des Fernsehens und bei dem technischen Fortschritt, der es ermöglichte, mit Hilfe desselben Instruments gleichzeitig zu empfangen und zu senden, war das Privatleben zu Ende. Jeder Bürger oder wenigstens jeder Bürger, der wichtig genug war, um einer Überwachung für wert befunden zu werden, konnte vierundzwanzig Stunden des Tages den Argusaugen der Polizei und dem Getrommel der amtlichen Propaganda ausgesetzt gehalten werden, während ihm zugleich alle anderen Informationsquellen verschlossen blieben.
Jetzt, zum ersten Mal, bestand die Möglichkeit, allen Untertanen nicht nur vollkommenen Gehorsam gegenüber dem Willen des Staates, sondern auch vollkommene Meinungsgleichheit aufzuzwingen.

Orwell kennen wir heute als Schriftsteller, seinen Zeitgenossen war er aber vor allem als Journalist bekannt. Man kann aus seinem Buch den Schluss ziehen, dass lückenlose Überwachung totalitär ist und die gefährlichste Situation für Menschen dann besteht, wenn eine Bürokratie die Übermacht gewinnt, hinter der sich Täter verstecken können. Wenn nicht mehr der einzelne Bürger mit seinen Sorgen und Nöten im Zentrum der demokratischen Gesellschaft steht, sondern ein allem übergeordnetes ideologisches Ziel. Im Namen der Sicherheit und der Terrorabwehr nimmt derzeit eine solche Übermacht ihren Platz ein – und kaum jemanden scheint es zu stören. Nicht mal Journalisten (die eigentlich die kritische Öffentlichkeit bilden sollten), wie auch Glenn Greenwald in seinem Buch festhält (vgl. «Gegen Journalisten, die der institutionellen Autorität dienen»). Viele der etablierten Journalisten führen heute nur noch Scheindebatten innerhalb der von der Regierung wohlwollend akzeptierten Grenzen – weshalb die Regierung wirklich herausfordernde Figuren wie Edward Snowden, Chelsea Manning, Julian Assange, Glenn Greenwald, Laura Poitras und auch George Orwell für die kritische Öffentlichkeit wichtiger werden.

Der Wunsch nach totaler Sicherheit ist heute in vielen Lebensbereichen zu spüren. Der Strassenverkehr soll ohne jedes Opfer auskommen, die Utopie Vision Zero ist heute im Gesetz verankert als Via Sicura. Kinder wachsen überbehütet auf – wäre nicht die Schulpflicht, dürften wohl einige bis in die Pubertät nicht einen unbeaufsichtigten Schritt tun. Männer, die mit Kindern im Umgang sind, werden nicht selten pauschal als mögliche pädophile Gewalttäter eingestuft, im Mai erst haben die Schweizer Stimmbürger die Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» angenommen.

Ausufernde Sicherheitswünsche gehen zulasten der Freiheit und zulasten von Möglichkeiten und Rechten. So wie totale Transparenz führt auch totale Sicherheit am Ende in totalitäre Zustände. Ist denn nahezu vollständige Sicherheit und Kontrolle wirklich beängstigender als totale Sicherheit und Kontrolle? Oder ist es nicht umgekehrt? Wer nicht in der Unfreiheit von «1984» erwachen will, fährt besser, zu akzeptieren, dass 90 Prozent oder 95 Prozent an Sicherheit ausreichen.

Eine Vision der Menschheit in totaler Sicherheit und Kontrolle, inklusive sofortiger Befriedigung jedes aufkommenden individuellen Willens hat 2008 der Disney/Pixar-Film «Wall-E» gezeigt:

Wollen wir denn so leben?

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Geheimdienste, terroristische Vereinigungen, Waffenexporte oder die Korruptionsvorwürfe gegen den hochrangigen Politiker – es gibt viele sensible Themen, deren Recherche man besser bis zur Veröffentlichung für sich behält. Da das in Zeiten von NSA, GCHQ und BND aber kaum noch problemlos möglich ist und auch die grossen Internet-Konzerne um Google, Apple und Facebook ein grosses Interesse an jeglichen Daten haben, muss ein anonymer Weg für diese Nachforschungen her. Eine Möglichkeit wurde im Zuge der Snowden-Enthüllungen immer wieder genannt: Tor.

Auch wenn Tor immer wieder mit dem Darknet, also den dunklen Stellen im Internet, in Verbindung gebracht wird: Es ist eine effektive und simpel einzurichtende Methode, sein Surfverhalten im Netz zu anonymisieren.

Um die Idee hinter dem Tor-Netzwerk zu verstehen, ein kleines Beispiel: Stelle ich eine Suchanfrage an Google, wird diese Anfrage an deren Server geschickt und von dort aus bekomme ich mein gewünschtes Ergebnis zurück. Es ist nun also ein leichtes Unterfangen, eine Verbindung zwischen mir und dem Suchbegriff herzustellen. Ähnlich verhält es sich mit jeglichen Websites, die ich im Internet ansteuere. An diesem Punkt hilft Tor.

Was ist Tor?

Tor ist die Abkürzung für «The Onion Routing» und erinnert damit schon im Namen an eine Zwiebel. Wie bei einer Zwiebel verschleiert Tor meine Suchanfrage nämlich in mehreren Schichten. Dafür stehen etwa 5000 Tor-Server weltweit zur Verfügung. Rufe ich nun Google auf, geht meine Anfrage über drei zufällig ausgewählte und verschlüsselte Server quer über den Globus bis zu Google. Dadurch kennt kein Server sowohl Start als auch Ziel meiner Anfrage – die Rückverfolgung wird dadurch ausgeschlossen (insofern ich nicht bei meiner Anfrage Hinweise auf meine Identität verrate, mich etwa bei Facebook einlogge).

Wie bekomme ich Tor?

Um mit Tor surfen zu können, muss man unter torproject.org den TorBrowser für das entsprechende Betriebssystem herunterladen. Anschliessend nur entpacken und installieren – schon sollte man das Icon für den TorBrowser auf dem Computer finden. Dieser ist eine Adaption von Firefox und funktioniert auch genau so, wie man es von bekannten Browsern kennt.

Worauf muss ich bei Tor achten?

Tor ist auch nur so sicher wie sein Benutzer. Wenn ich mich über Tor in mein Facebook-Profil einlogge oder Suchen anstelle, die Rückschlüsse auf mich oder meinen Aufenthaltsort zulassen, dann hilft auch das Verschlüsseln und Verschleiern des Weges nur noch wenig. Zudem muss ich auf einige andere Dinge verzichten, etwa Flash, Java und andere Plugins und Addons, die die Sicherheit gefährden könnten. Diese Dinge sind standardmässig deaktiviert – wer sie nutzen will, tut das auf eigene Verantwortung. Auch mein Surfverhalten sollte ich entsprechend anpassen und beispielsweise statt Google, das bekanntlich an den Daten seiner Nutzer sehr interessiert ist, anonyme Suchmaschinen wie DuckDuckGo nutzen – diese ist im TorBrowser bereits voreingestellt.

Wo ist der Haken?

Natürlich hat Tor, neben den fehlenden Dingen wie Flash oder Java, auch einen grossen Haken: Es ist enorm langsam. So braucht es gute 20 Sekunden, um spiegel.de aufzurufen, 18 Sekunden für tobiasgillen.de oder 10 Sekunden für youtube.com. Das liegt an der grossen Distanz, die der Datenverkehr zurücklegen muss. Er werde «innerhalb Tor durch verschiedene Länder, Meere und Kontinente geleitet», schreiben die Entwickler in den FAQ. Das ist er, der Preis für mehr Privatsphäre und Anonymität im Netz. Die einen wollen Geld, die anderen Daten – Tor braucht eben ein bisschen länger.

Gibt es Alternativen zu Tor?

Eine Alternative zu Tor ist VPN, was für «Virtual Private Network» steht. Bei VPN bekomme ich über einen Anbieter, etwa hide.me, einen Zugang zu einer verschlüsselten Leitung, die in diesem Fall Tunnel genannt wird, und einer IP von einem Server im nahegelegenen Ausland. Surfe ich nun über VPN, wird mein Datenverkehr über diesen verschlüsselten Tunnel mit dem Datenverkehr der anderen Nutzer über die eine IP geleitet. Dadurch, dass alles zusammen «in einer Suppe» herauskommt, sind Rückschlüsse auf meine Person nur noch schwer möglich. Der kleine Haken an VPN: Es kostet in der Regel Geld, meist zwischen 10 und 15 Euro pro Monat.

Fazit: Geeignet für spezifische Recherche

Wer möglichst viel vor neugierigen Blicken verstecken möchte, wird die Einschränkungen von Tor in Kauf nehmen müssen. Für die alltägliche Arbeit in der Redaktion dürfte diese Form der Anonymisierung aber wohl nicht brauchbar sein. Für sensible oder persönliche Recherchen, die man vorerst für sich behalten möchte, sollte der TorBrowser aber eine Alternative auf dem Rechner von Journalisten sein. Und wer dann in der Mittagspause doch mal eben ein bisschen FarmVille spielen möchte, der kann dafür gerne den normalen FireFox nehmen. Wer bereit ist, ein bisschen Geld in die Hand zu nehmen und dafür eine bessere Performance zu bekommen, dem sei ein Blick auf einen der zahlreichen VPN-Anbieter empfohlen. Zwar ist die Einrichtung ein bisschen aufwendiger als beim TorBrowser – dafür kann man VPN ohne grosse Einbussen in Sachen Geschwindigkeit durchgängig nutzen.

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Vorbemerkung: Journalisten dazu zu bringen, sich eine halbe Stunde für Sicherheitsfragen Zeit zu nehmen, ist ein schwieriges Unterfangen. Wir haben uns deshalb um eine Anleitung bemüht, die unnötige Details möglichst ausspart. Wenn sich ein Schritt nicht exakt so darstellt wie in unserer Beschreibung: Nicht verunsichern lassen. Weitermachen.

1. Installation OpenGPG

Zunächst muss die Software OpenGPG installiert werden. Für Windows gibt es das Paket auf www.gpg4win.org, für Mac unter gpgtools.org.

2. Installation Thunderbird

Anschliessend muss das E-Mail-Programm Thunderbird unter mozilla.org/de/thunderbird installiert und mindestens ein E-Mail-Konto eingerichtet werden.

3. Installation Enigmail

Der nächste Schritt ist die Installation der Browser-Erweiterung Enigmail über addons.mozilla.org/en-US/thunderbird/addon/enigmail.

Die zur Installation nötigen Informationen werden während des Herunterladens angezeigt, ansonsten helfen die jeweiligen Downloadseiten auf ihren Hilfe-Seiten weiter.

Die Verschlüsselung
Zum Verständnis der E-Mail-Verschlüsselung, wie wir sie hier nutzen, müssen wir uns das asymmetrische Verschlüsselungsverfahren veranschaulichen. Für dieses Verfahren werden zwei Schlüssel generiert, die als ein Paar zusammengehören: ein öffentlicher und ein privater, geheimer – letzterer wird mit einer Passphrase geschützt. Der private Schlüssel verbleibt geschützt bei der ihn besitzenden Person, der öffentliche Schlüssel ist öffentlich und kann und soll mit der ganzen Welt geteilt werden.

Texte, Videos, Dokumente, Dateien, die mit Hilfe eines öffentlichen Schlüssel chiffriert werden, sehen beispielsweise folgendermassen aus:

-----BEGIN PGP MESSAGE-----
Charset: ISO-8859-15
Version: GnuPG/MacGPG2 v2.0.22 (Darwin)
Comment: GPGTools - https://gpgtools.org
Comment: Using GnuPG with Thunderbird - http://www.enigmail.net/

hQEMA6R6n7xOS9qDAQf/aUB2KbefStopuiMSZUqJvcvNTp5Bwos2SsyRiQpbgUuu
iIyckhbRXfkhwrfpWhxKmqjvaVkWQrAmAln8J7A0INgHN05AQCnVXakOHxFexN0F
n6j1SzBzz6Kb8sPr48hQvL+iqT1Y5H1dabN1xfm73uAINXBZzUB6KcQyvznNaQPF
TAH+M1qZnH9+jWQ7U3r82sN0BQw9ogYyhvQ5oc+u++4Xr7E4ZAFaf0Jt4R+bcbm6
7vK8zrmSlV2jnyYQvJkh2NGOFJgKAwJMXEuclbEX5VhyaslV/JGRtSpalcYCEWgV
2/9J0+mk
—–END PGP MESSAGE—–

Dieses Dokument ist nur noch für jene Person im Klartext lesbar, die über den passenden privaten Schlüssel verfügt, der gemeinsam mit dem zugehörigen öffentlichen Schlüssel erzeugt wurde.

4. Schlüsselpaar erzeugen

Um ein Schlüsselpaar zu erzeugen, starten wir den OpenPGP-Assistent in Thunderbird, zu finden unter → OpenPGP und → OpenPGP-Assistent. Die Erklärungen und Vorauswahlen des Assistenten sind gut beschrieben, es ist sinnvoll, sie zur Kenntnis zu nehmen und so zu belassen, wie sie sind. Bis zum Punkt «Passphrase» können alle vom Assistent voreingestellten Optionen bestätigt werden.

5. Wahl der Passphrase

Eine Passphrase schützt den privaten Schlüssel vor unbefugtem Zugriff. Sie muss unbedingt geschützt und keinesfalls notiert oder weitergegeben werden. Sie unterscheidet sich von einem Passwort dadurch, dass sie Leerzeichen enthalten darf (zur Gestaltung der Passphrase mehr hier oder hier). Auf die Sicherheit ist in diesem Zusammenhang noch mehr zu achten als bei einem guten Passwort. Es sollte darauf verzichtet werden, bereits verwendete Passwörter zu benutzen.

Widerrufszertifikat
Ist die Passphrase gewählt, startet der eigentliche Prozess des Generierens der Schlüssel. Es wird dabei die Erstellung eines Widerrufszertifikates angeboten, was zu empfehlen ist (mehr zur Erstellung des Widerrufszertifikats hier) – dieses sollte auf einem externen Medium gespeichert werden.

Erreichbarkeit
Damit uns andere nun eine verschlüsselte E-Mail zukommen lassen können, muss unser öffentlicher Schlüssel öffentlich zur Verfügung stehen. Das kann über eine beliebige Website geschehen (zum Beispiel im eigenen Blog, hier der Link auf den Public Key von Ronnie Grob), er kann direkt versandt werden, oder auch auf einem im Internet verfügbaren Keyserver zur Verfügung gestellt werden.

6. Öffentlichen Schlüssel veröffentlichen

Um den Schlüssel zu veröffentlichen, muss die Schlüsselverwaltung in Thunderbird geöffnet werden (→ Einstellungen → OpenPGP → Schlüssel verwalten). Wir selektieren unseren PGP-Schlüssel und wählen sodann → Schlüssel-Server → Schlüssel hochladen. Es reicht, nur einen der vorgeschlagenen Server auszuwählen, denn die Server gleichen sich untereinander ab. Der eigene öffentliche Schlüssel lässt sich an der gleichen Stelle auch in die Zwischenablage kopieren und in einen beliebigen Text einfügen.

Geschafft. Wir sind jetzt bereit, eine verschlüsselte E-Mail zu versenden und zu erhalten. Die Verschlüsselung erfolgt transparent, also unsichtbar. Sie lässt sich kontrollieren, indem die E-Mail im Gesendet-Ordner angewählt (und geöffnet) wird. In der Titelleiste sind die PGP-Informationen zu ersehen, zudem kann unter → Ansicht → Nachrichten-Quelltext die verschlüsselte E-Mail betrachtet werden.

Verschlüsselter E-Mail-Verkehr
In der Standardeinstellung der Schlüsselerzeugung ist enthalten, dass ausgehende E-Mails signiert werden. Wer will, kann nicht nur jede E-Mail unterschreiben, sondern auch standardmässig jede E-Mail verschlüsseln (→ Einstellungen → OpenPGP → Häkchen setzen bei Nachricht verschlüsseln). Leider haben nur wenige einen öffentlichen Schlüssel bereitgestellt, so dass das Austauschen von verschlüsselten Nachrichten noch nicht die Regel ist.

Nachbemerkung: Wer lieber direkt von Edward Snowden angeleitet wird, nutzt jenes Tutorial, das er (bekanntlich vergeblich) Glenn Greenwald zur Verfügung gestellt hatte.

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Im Dezember 2012 schrieb ein Leser eine E-Mail an Glenn Greenwald. Nichts aussergewöhnliches, ein Journalist vom Ruf eines Glenn Greenwald erhält täglich mehrere solcher E-Mails. Der anonym bleibende Absender schrieb: «Ich habe ein paar Sachen, die Sie interessieren könnten», und bat ihn darum, die Verschlüsselungssoftware PGP (Pretty Good Privacy) zu installieren, so dass man miteinander verschlüsselt kommunizieren könne. Greenwald fand den Wunsch zwar etwas seltsam, hätte das aber durchaus gemacht, wenn er denn genau gewusst hätte, wie. Er vergass die Sache wieder. Doch der Leser fragte ein paar Tage später nach: «Have you done it?» Und einige Tage später wieder: «Have you done it?»

Das ist nachzulesen im Buch «The Snowden Files» von Luke Harding (Guardian Books) ab Seite 66. Weiter ging es wie folgt:

Frustriert versuchte Greenwalds unbekannter Kommunikationspartner nun eine andere Strategie. Er erstellte ein privates YouTube-Tutorial, das Schritt für Schritt aufzeigt, wie man die korrekte Verschlüsselungs-Software herunterlädt – ein «How-to»-Leitfaden für Dummies. (…)

Der freie Journalist schaute es sich an. Aber – von anderer Arbeit absorbiert – schaffte er es nicht, den Anweisungen zu folgen. Er vergass es. «Ich wollte es tun. Ich arbeite viel mit Hacker-Typen», sagt Greenwald. Aber letztlich: «Er hat nicht genug getan, um auf meiner Prioritätenliste vorzurücken.»

Fünf Monate später, während ihrer Begegnung in Hong Kong, realisiert Greenwald, dass seine Möchtegern-Quelle Ende 2012 niemand anders als Edward Snowden gewesen war.

Ist es nicht ein Wahnsinn? Da meldet sich ein Informant mit Informationen aus einem Leak, das so gigantisch ist, dass es alle bisherigen in den Schatten stellt – und der Journalist hat keine Zeit, sich richtig für ihn zu interessieren. Hinzu kommt, dass sich Edward Snowden mit seiner unverschlüsselten Anfrage per E-Mail exponiert hat. Hätte die NSA Verdacht geschöpft und Snowden und/oder Greenwald als Target identifiziert und aktiv überwacht, so wäre wohl Snowden sehr rasch verhaftet worden.

Was für ein Einschnitt Snowdens Enthüllungen im Wissen der Öffentlichkeit über die globale Überwachung durch Geheimdienste sind, zeigen zwei Artikel in der englischsprachigen Wikipedia: die Enthüllungen von 1970 bis 2013 sind mit aktuell 8436 Zeichen umschrieben, die Enthüllungen seit 2013 fassen aktuell 170 656 Zeichen, also rund 20 Mal mehr. Von völlig anderen Ausmassen als bisherige Fälle von Whistleblowing ist der Fall Snowden nicht nur, was den Umfang des Geheimnisverrats angeht, sondern auch, was dessen Geheimhaltungsstufe angeht. Von den 251 287 im Jahr 2010 von Chelsea Manning und Wikileaks geleakten diplomatischen Berichten («Cablegate») waren lediglich 15 652 als «geheim» eingestuft und 101 748 als «vertraulich». Bei den Snowden-Enthüllungen dagegen geht es um Dokumente mit der Geheimhaltungsstufe «streng geheim» und höher. Alle bisher veröffentlichten Dokumente sind öffentlich zugänglich, die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU hat dazu ein durchsuchbares NSA-Archiv bereitgestellt.

Wie viele gute Geschichten sind wohl schon verloren gegangen, weil sich ein Journalist nicht für Sicherheitsfragen interessiert hat? Wohl viele, denn gute Journalisten, an die sich Informanten bedenkenlos wenden können, sind leider weiterhin rar – sie können sich unmöglich um jede potentielle Quelle mit der gleichen Sorgfalt widmen. Und viele gute Journalisten sind zwar gute Journalisten, aber nicht auch noch Technik-Freaks und Verschlüsselungsexperten. Ich schätze, 98 Prozent aller Journalisten, mich inklusive, hätten sich wie Greenwald verhalten, denn das Installieren einer PGP-Verschlüsselung ist zwar nicht besonders kompliziert, aber auch nicht in einer Minute gemacht. Ich schätze sogar, dass die Mehrheit aller Journalisten, obwohl ihnen Sicherheit durchaus ein Anliegen ist, nicht mal Passwörter gewählt haben, die besonders schwierig zu knacken sind.

«Die Verantwortung liegt bei den Journalisten, dass sie sichere Wege anbieten, über die man ohne Gefahr Kontakt aufnehmen kann. Also zum Beispiel einen sicheren Briefkasten einrichten, der technisch jede Überwachung ausschliesst», sagte Glenn Greenwald Mitte April, der dazugelernt, sich weiter entwickelt hat. Die «Welt» bietet einen anonymen Briefkasten an, und der «Spiegel» einen öffentlichen PGP-Schlüssel.

Auch einige Schweizer Medien bieten Online-Briefkästen an, aber ist die Kontaktaufnahme darüber wirklich sicher? Die «Whistleblower-Line» auf Oeffentlichkeitsgesetz.ch stellt einen SSL-gesicherten Datenverkehr zur Website an. Aber ist diese Kommunikation vor dem Zugriff der Geheimdienste geschützt? «Keine Ahnung», antwortet Martin Stoll, Präsident des Vereins Oeffentlichkeitsgesetz.ch, spontan – eine nachvollziehbare Antwort, wie sie ehrlicherweise jeder Techniklaie liefern muss. Das Tool werde bisher praktisch nicht benutzt und in der aktuellen Form voraussichtlich abgeschafft. Für solche Einsendungen sei die Plattform wohl einfach nicht die Richtige.

Die Frage, ob die Plattform Sichermelden.ch des «Beobachters» vor der Überwachung durch Geheimdienste wie NSA oder GCHQ geschützt ist, kann Redaktor Otto Hostettler auch nicht beantworten. Jedoch könne man durchaus ausschliessen, «dass der Schweizer Staat Einsendungen über Sichermelden.ch abfangen kann», die Übermittlungskommunikation erfolge mehrfach verschlüsselt. Vor der NSA sei man vermutlich «etwa gleich sicher wie vor einem Lauschangriff der chinesischen Mafia». Die konkreten Sicherheitsbemühungen des Portals, das wöchentlich um die zehn Einsendungen erhält, «wovon allerdings längst nicht alle Whistleblower-Charakter haben», sind in einem Beitrag auf Sichermelden.ch nachzulesen.

Und wie verschlüsselt man nun konkret seine Daten? Der Beitrag «Encryption Works: How to Protect Your Privacy in the Age of NSA Surveillance» auf pressfreedomfoundation.org gibt darüber Auskunft. Mehr erfahren Sie auch in den nächsten Folgen unserer Serie.

Übersetzungen: Ronnie Grob

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Kennen Sie Journalisten? Manchmal sind es etwas lebensunpraktische Typen, die gut schreiben können. Einige von ihnen wurden von ihren Mitschülern «Brillenschlangen» genannt, andere als «Streber» oder gar als «Zeitungsleser» beschimpft.

Klar gibt es unter ihnen auch furchtlose Reporter, die sich in Kriegsgebieten durchschlagenden, unverfrorene Witwenschüttler und sogar welche, die ihr Leben riskieren für eine Geschichte. Viele Menschen auf Redaktionen sind aber schon zufrieden, wenn sie es unfallfrei bis in die Redaktion schaffen und wieder nach Hause. Ihre Freizeit verbringen sie mit ihrer Familie, anderen Journalisten und weiteren gebildeten Leuten. Neuerungen begegnen sie mehrheitlich ablehnend und ängstlich – dem Revolutionär aller Kommunikation, dem Internet, stehen viele nach wie vor skeptisch gegenüber. Gerne beklagen sie sich über die Arbeitsbedingungen – den Mut, eine eigene Firma zu eröffnen, bringen sie jedoch nicht auf.

Kurzum: Sie sind manchmal etwas ängstlich. Nichts Schlimmes, viele Menschen sind das; Ängstlichkeit ist eine liebenswerte Eigenschaft. Zum Problem wird es aber, wenn das eigene Sicherheitsbedürfnis zu dem der Allgemeinheit gemacht wird.

Meistens läuft es so, ganz egal, ob es um Viren, Terrorismus oder Baustatik geht:

1) Journalisten orten und thematisieren ein Sicherheitsleck
2) Sie kontaktieren dazu Experten, die trotz aller Zurückhaltung einräumen müssen, dass keine 100-prozentige Sicherheit besteht
3) Medien publizieren Stücke zur Problematik, was sich nicht selten ausweitet in eine Flut von teilweise hysterischen Beiträgen
4) Unter dem Druck der Medien fordert ein Teil der Politik Massnahmen
5) Auf Kosten der Gemeinschaft führt die Politik (oft übereilt getroffene, nicht immer sinnvolle) Massnahmen ein

So branden viele Themen kurz auf und werden (von der breiten Öffentlichkeit) auf lange Frist wieder vergessen. Die Massnahmen, Verordnungen und Gesetze aber bleiben. Sie müssen von der (nicht konsultierten) All­ge­mein­heit getragen werden, inklusive der damit verbundenen Einschränkung der Freiheit und den daraus resultierenden Kosten (vgl. «Die Rechnung für die Panikmache»). Journalisten, Experten und Politiker sehen sich dafür nicht verantwortlich – ganz selbstverständlich weisen sie auf ihre Rolle hin, die zu erfüllen sie verpflichtet sind.

Medienhysterien können kostspielig werden und viel an Freiheit und Privatsphäre wegnehmen, bei den aus Angst vor Terrorismus getroffenen Massnahmen ist das offensichtlich. Es gibt aber auch alltägliche Beispiele, wie der ominöse schwarze Panther, der irgendwo in einem Schweizer Wald existiert oder auch nicht – Medienberichte und Sichtungen hatten sich gegenseitig hochgeschaukelt. Um dieses «unbekannte Tier» einzufangen, wurde eine Lebendfalle und mehrere Fotofallen aufgestellt:

Doch die Fallen blieben leer – die rund 30 bis 40 installierten Kameras lichteten nur Füchse, Vögel, Rehe und einen Hirsch ab. (…) Alles was die Tier-Fahnder aufspürten waren schwarze Katzen und Hunde.

Schon im Juni wurden die zusätzlichen Foto- und Käfigfallen, die wegen dem Panther aufgestellt worden waren, abgebaut. Wie viel der ganze Einsatz gekostet hat, kann der Solothurner Jagdverwalter nicht beziffern. Er schätzt die Kosten auf mehrere 10‘000 Franken.

Es ist wichtig, keine Kollektivbeschuldigung zu machen, verhalten sich doch viele sehr korrekt. Nur hört man nie etwas von Journalisten, die keine Paniktexte geschrieben, nie etwas von Experten, die Stellungnahmen abgelehnt haben und nie etwas von Politikern, die nicht in Panik neue Verordnungen erlassen haben. Die Aufmerksamkeit gehört ganz den Boulevardmedien, den Boulevardexperten und den Boulevardpolitikern – es ist das Zusammenspiel dieser kleinen Gruppe, die unsere Freiheit einschränkt und unsere Steuermittel verbrät. Statt immer neuer Aufregungen und Verordnungen bräuchte es das exakte Gegenteil: Journalisten, Experten und Politiker, die Ruhe bewahren, den Willen und die Freiheit des Volkes respektieren und eher mal ein Gesetz abschaffen statt eins einzuführen. Es gilt, dem Beispiel von Islamwissenschaftler Reinhard Schulze zu folgen, er sagte uns im Interview: «Medien, die aus einem Problem einen Skandal machen wollen, stehen für mich nicht zur Diskussion.»

Die aktuellen Überwachungsskandale sind fraglos skandalös. Dass der Staatsapparat das ihn finanzierende Volk überwacht, ist einer aufgeklärten Demokratie nicht würdig. Medien aber, die nach jedem Vorfall Politiker in riesigen Lettern «WIE KONNTE DAS PASSIEREN?» fragen, müssen sich nicht wundern, wenn diese irgendwann Konsequenzen ziehen und Massnahmen ergreifen. In der Folge «WIESO ÜBERWACHT IHR UNS?» zu brüllen, ist, gelinde gesagt, nicht ganz folgerichtig.

Der Flut von Regulierungen, die das beschriebene Verhalten auslöst, stehen lustigerweise Journalisten gegenüber, die äusserst pikiert reagieren, wenn ihre eigene Freiheit eingeschränkt werden soll. In der Regel berufen sich dann auf die Medienfreiheit, ganz egal, ob das der Situation angemessen ist oder auch nicht.

Jean-Jacques Rousseau empfiehlt dem Staatsbürger, er solle «jeden Tag seines Lebens im Grunde seiner Seele nachsprechen, was ein edler Woiwode auf dem polnischen Reichstage sagte: Malo periculosam vitam quam quietum servitium. (Ich ziehe eine gefahrvolle Freiheit einer ruhigen Knechtschaft vor).»

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