Mit einer Klage will impressum erreichen, dass das Gericht die SRG dazu verpflichtet, mit ihnen einen Gesamtarbeitsvertrag abzuschliessen. Die SRG will das aber nicht. Sie stellt sich auf den Standpunkt, der bestehende Vertrag mit der Gewerkschaft SSM reiche aus, um den sozialpartnerschaftlichen Verpflichtungen nachzukommen. Ein Parallel-GAV, wie ihn impressum für seine Mitglieder bei der SRG anstrebt, sei ein arbeitsrechtliches Unding und gar nicht praktikabel, hielt der SRG-Anwalt vor Gericht fest. Auch sieht er in der GAV-Frage keinen Spielraum für Kompromisse. SRG-Sprecher Edi Estermann erklärt auf Anfrage, es gebe «viele offene Fragen, wie dies zu bewerkstelligen wäre und gehandhabt werden könnte und wäre ohne Einbezug des heutigen Sozialpartners auch nicht lösbar».

Für die klagende Partei geht es um viel. Michael Burkard sagt es angesichts der Umwälzungen in der Medienbranche ganz unverblümt: «Es ist ein Kampf der Ertrinkenden um die rettende Holzplanke.» Als Zentralsekretär des Journalistenverbands impressum arbeitet Burkard für eine Organisation, die den Strukturwandel der Branche sehr direkt spürt: Immer weniger Journalistinnen und Journalisten bedeuten weniger Verbandsmitglieder und damit auch weniger Geld in der Kasse. Aber die Kosten für das Sekretariat, die Mitgliederbetreuung, die Dienstleistungen lassen sich nicht einfach so herunterfahren. Denn stimmt einmal die Qualität des Angebots nicht mehr, wechseln die Mitglieder zur Konkurrenz – oder verzichten gar ganz auf eine Mitgliedschaft.

Mit den beiden Gewerkschaften Syndicom und SSM – Schweizer Syndikat Medienschaffender, sowie dem Berufsverband impressum – Die Schweizer Journalistinnen buhlen in der Schweiz trotz schrumpfendem Medienmarkt weiterhin drei Organisationen um die Gunst der Angestellten in der Medienbranche. In vielen Fällen spannen sie zusammen. Etwa bei Arbeitskonflikten, bei medienpolitischen Fragen oder bei berufsethischen Anliegen. Mehrere Fusionsversuche scheiterten in der Vergangenheit aus teils irrationalen, teils nachvollziehbaren Gründen.

Jede Geldquelle weckt Begehrlichkeiten – umso mehr, wenn man selbst nicht auf Rosen gebettet liegt.

Als wichtiges Argument für die Mitgliederwerbung dienen die wenigen noch verbliebenen Gesamtarbeitsverträge. Wer bei der SRG arbeitet, entscheidet sich in der Regel für eine Mitgliedschaft beim Schweizer Syndikat Medienschaffender SSM. Die Gewerkschaft, die massgeblich Angestellte von Radio und Fernsehen organisiert, ist seit Jahrzehnten sozialpartnerschaftlich mit der SRG verbunden. SRG und SSM handeln jeweils gemeinsam einen GAV aus.

Der Gewerkschaft dient der GAV auch als Einnahmequelle. Als Abgeltung für den Aufwand, der durch den Vollzug des sozialpartnerschaftlichen Vertragswerks entsteht, wird allen SRG-Mitarbeiterin und -Mitarbeitern, die dem GAV unterstehen, pro Monat 13 Franken vom Lohn abgezogen. Die SSM-Mitglieder erhalten den Betrag wieder zurückerstattet. Reich wird die Gewerkschaft damit also nicht.

Doch jede Geldquelle weckt Begehrlichkeiten – umso mehr, wenn man selbst nicht auf Rosen gebettet liegt. Darum möchte der Journalistenverband impressum auch einen GAV mit der SRG abschliessen. «Wir sind das unseren Mitgliedern schuldig, die bei der SRG arbeiten», argumentiert impressum-Sekretär Michael Burkard. Tatsächlich arbeiten derzeit rund 200 der gut 3000 impressum-Mitglieder bei der SRG (das SSM zählt dort um die 2000 Mitglieder), meist ehemalige Print-Journalistinnen und -Journalisten, die im Laufe ihres Berufslebens zum öffentlichen Radio und Fernsehen gewechselt haben. Auch von ihrem Lohn fliesst der Vollzugskostenbeitrag heute zum SSM.

Vor Gericht wirft impressum vor allem seine Bedeutung als nationaler Journalistenverband in die Waagschale.

Wäre impressum auch GAV-Partner der SRG, könnte der Verband die Beträge seiner Mitglieder selbst einkassieren. Stand heute erhielte impressum damit um die 30’000 Franken pro Jahr. Das ist nicht viel, gemessen am administrativen Aufwand, der mit einem GAV entsteht. Das SSM unterhält heute Sekretariate an allen grossen Studiostandorten der SRG in der ganzen Schweiz und wendet für deren Betrieb jährlich über eine Million Franken auf. impressum findet, das liesse sich auch schlanker und günstiger bewerkstelligen. Das SSM hält das für eine Ausrede. «2010 haben wir impressum vorgerechnet, was ein GAV alles mit sich bringt. Sie sagten uns damals, dass sie weder finanziell noch personell in der Lage wären, diesen Aufwand leisten zu können – auch nicht mit dem Geld aus den Vollzugskostenbeiträgen», sagt Stephan Ruppen, Rechtsanwalt und pensionierter Zentralsekretär des SSM im Gespräch mit der MEDIENWOCHE.

Vor Gericht wirft impressum vor allem seine Bedeutung als nationaler Journalistenverband in die Waagschale. «Ein Berufsverband von nationaler Bedeutung kann Anspruch auf einen GAV geltend machen», zeigte sich der Anwalt des Berufsverbands überzeugt. Keine andere Organisation in der Schweiz vertrete so viele Journalisten wie impressum. Das stimmt zwar, aber die SRG beschäftigt nicht nur Journalistinnen und Journalisten, sondern noch viele andere Berufsgruppen. Diese Breite deckt impressum gerade nicht ab, sehr wohl aber das SSM.

Ebenso steht die Frage im Raum, ob impressum mit seinen gut 200 Mitgliedern bei der SRG überhaupt als repräsentativ gelten könne. Welche Schwelle für die GAV-Tauglichkeit überschritten sein muss, hat bisher noch kein Schweizer Gericht beurteilt. Frühere Urteile betreffen nur die Repräsentativität innerhalb einer Branche, aber nicht innerhalb eines einzelnen Unternehmens.

Schon vor drei Jahren wollte impressum zuletzt auf dem Rechtsweg einen Beitritt zum SRG-GAV erzwingen, liess aber die Klagefrist verstreichen.

Das laufende Verfahren ist die x-te Episode in einer über dreissigjährigen Geschichte. Seit Anfang der 1990er-Jahre versucht impressum immer wieder auf unterschiedlichen Wegen, sich als Sozialpartner der SRG zu etablieren – bisher erfolglos. In der Vergangenheit richtete impressum sein Begehren um Aufnahme in den SRG-GAV jeweils an die Gewerkschaft SSM. Für die Gewerkschaft kam und kommt das aber nicht in Frage. Zwar skizzierten die Spitzen der beiden Organisationen vor rund zehn Jahren einmal einen Fahrplan hin zu einem möglichen GAV-Beitritt von impressum. Die SSM-Gremien setzten diesem Annäherungsversuch allerdings ein Ende. Das einzige Zugeständnis gewährte das SSM 1992, als impressum einen Beobachterstatus erhielt. Seither sind Verbandsvertreter bei den GAV-Verhandlungen dabei. In anderen Gremien, wo sie auch beobachtend hätten Einsitz nehmen können, verzichteten sie aus Kapazitätsgründen darauf.

Vor drei Jahren wollte impressum zuletzt auf dem Rechtsweg einen Beitritt zum SRG-GAV erzwingen, liess dann aber die Klagefrist von drei Monaten tatenlos verstreichen. Bei den eigenen Mitgliedern kam dieses Vorgehen nicht nur gut an. Darum entschied sich impressum nun, gegen die SRG zu klagen und so den Abschluss eines Parallel-GAV zu erreichen. «Wir wollen keinen Streit mit dem SSM», begründet impressum-Zentralsekretär Burkard den Strategiewechsel.

Nach dem ersten Verhandlungstermin steht komplett offen, wie das Gericht in dieser Sache entscheiden wird. Klar ist aber schon jetzt, dass es Neuland betritt. Noch hat kein schweizerisches Gericht eine Klage behandelt, die von einem Unternehmen den Abschluss eines Parallelvertrags zu einem bestehenden GAV einfordert. Nicht nur für die beklagte SRG wäre das ein Unding, sondern auch für ihren Sozialpartner SSM. «Wenn es ein Gerichtsurteil gäbe, das einen Parallel-GAV ermöglicht, dann bräche das Chaos aus, weil sich dann jeder Kleinstverband darauf berufen und auch seinen eigenen GAV fordern könnte», befürchtet der SSM-Anwalt vor Gericht. Das Ergebnis wären Verhandlungsblockaden und letztlich die Schwächung der Interessen des SRG-Personals, befürchtet das SSM.

Sogar regionale Funktionsträger von impressum wussten nichts von der Klage gegen die SRG und zeigten sich auf Anfrage erstaunt bis irritiert.

So nachvollziehbar die Gründe dafür auch sein mögen, so fragwürdig erscheint das Vorgehen von impressum. Zum einen generiert der Rechtsstreit Kosten und beansprucht Personalressourcen bei allen involvierten Parteien. Zum anderen ist unklar, inwiefern die Mitgliedschaft von impressum den eingeschlagenen Weg gut findet. Sogar regionale Funktionsträger wussten nichts von der Klage gegen die SRG und zeigten sich auf Anfrage erstaunt bis irritiert.

Impressum täte darum gut daran, dieses Unterfangen mit ungewissem Ausgang abzubrechen und sich in den angestammten Gefilden um Mitglieder zu bemühen. Warum nicht all die Heerscharen von Berufsleuten, die in die Kommunikation abwandern (aber gleichzeitig angeben, im Herzen Journalistinnen und Journalisten zu bleiben), als Verband organisieren? Das wäre vermutlich erfolgversprechender als weiter einen Kampf zu führen, der nun schon über 30 Jahre lang nicht das gewünschte Ergebnis gebracht hat und bei einem Partner, mit dem man in anderen Fragen zusammenspannt, nur für unnötigen Ärger sorgt.

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Anders in der Westschweiz. Seit den 1960er-Jahren existiert dort ein GAV für die Medienbranche. Durch alle Turbulenzen hindurch, die den Markt auch in der Romandie durchschüttelten, blieb das Vertragswerk erhalten. Neben kleinen und mittelgrossen Verlagen tragen auch die Tamedia-Tageszeitungen und die Titel der französischen ESH Médias das Vertragswerk mit. «Der Gesamtarbeitsvertrag schafft ein Klima des Vertrauens und des Respekts gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern», sagt Dominique Diserens, Zentralsekretärin des Journalistenverbands impressum.

Doch es gibt auch prominente Abwesende. So sind die Medien von Ringier Axel Springer Romandie nicht mehr Teil des GAV, weil sie 2015 den Westschweizer Verlegerverband verlassen haben. Sie taten dies im Zuge des Streits zwischen Ringier und Tamedia um die Werbevermarkterin Admeira; ein Konflikt, der sich in Zürich abspielte. «Wir haben immer ausgezeichnete Beziehungen zu Ringier Romandie unterhalten», erklärt Daniel Hammer, Geschäftsführer vom Verlegerverband Médias Suisse. «Deshalb bedauern wir es heute noch, dass wir in gewisser Weise ein Kollateralopfer eines Zürcher Streits wurden.»

Dass Ringier, respektive Ringier Axel Springer, nicht mehr Mitglied der Verlegerverbände in Deutsch- und Westschweiz ist, nennt das Unternehmen jetzt auch als Grund dafür, warum man mit «Blick» Romandie den GAV nicht unterzeichnen werde. Das neue Angebot startet am 1. Juni 2021. Gleichzeitig betont eine Ringier-Sprecherin auf Anfrage, die Arbeitsbedingungen seien «in vielerlei Hinsicht mindestens so gut, wie die im GAV festgelegten». Mit der Gewährung eines vierwöchigen Vaterschaftsurlaubs gehe Ringier gar über das Branchenübliche hinaus.

Mit dem Verweis auf die eigenen, besseren Leistungen, begründet auch Michael Wanner, warum «Watson» in der Westschweiz den GAV nicht unterzeichnen werde.

«Wir haben gerade 20 redaktionelle Stellen geschaffen, das sollte auch für die Gewerkschaften mehr wert sein als jeder GAV», teilt der «Watson»-Geschäftsführer Wanner auf Anfrage mit. Seit 1. März 2021 erscheint die News- und Unterhaltungsplattform auch in französischer Sprache.

Nur: Es sind nicht «die Gewerkschaften» die den GAV hochhalten, sondern Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen gleichermassen. Getragen wird der Westschweizer GAV vom Journalistenverband Impressum (der sich explizit nicht als Gewerkschaft verstanden wissen will) und dem regionalen Verlegerverband Médias Suisse. Dessen Geschäftsführer Daniel Hammer zeigt sich enttäuscht ob des Verhaltens von «Blick» und «Watson»: «Ihre Weigerung, den GAV zu unterzeichnen, setzt das Vertragswerk in der Westschweiz unnötig unter Druck, besonders in der heutigen wirtschaftlichen Lage.» Es ist die Befürchtung, die Neulinge könnten als Spaltpilz wirken und andere Verlage animieren, aus dem Vertrag auszusteigen. Wie die Deutschschweiz zeigt, ist ein GAV für die Medienbranche alles andere als selbstverständlich.

Daniel Hammer ist überzeugt: «Blick» und «Watson» könnten die Bedingungen des GAVs problemlos einhalten. «Deshalb wird unsere Tür weiterhin offen bleiben.» Auch mit Blick auf die übermächtige Konkurrenz durch die Giganten aus dem Silicon Valley sei es wichtig, dass die Branche geeint auftrete – und dazu gehöre auch eine geregelte Sozialpartnerschaft.

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Hat man mit einem Austritt von Ringier gerechnet?
Nein, wirklich niemand. Das kam aus heiterem Himmel. Zumindest seit ich dabei bin, hat man im Präsidium, in welchem auch Marc Walder von Ringier sass, trotz unterschiedlichster Interessen immer sehr effizient und konstruktiv zusammengearbeitet. Es gab dort keine grundlegenden Meinungsverschiedenheiten, nicht einmal bei der Frage zum Umgang mit der SRG. Auch Ringier hat die Verbandspositionen mitgetragen. Innerhalb einer Woche kam es zum Umschwung und dann zur Explosion. Ringier hätte wegen der Zusammenarbeit mit SRG und Swisscom den Verband nicht verlassen müssen. Wir bedauern diesen Austritt sehr.

Muss der Verband nun sparen, wenn die Ringier-Beiträge wegfallen?
Ich habe schon mal meine Sekretärin eingespart, respektive nicht ersetzt. Auch sonst schauen wir an allen Ecken und Enden, wo wir sparen können. Nur: Für all die Aufgaben, die wir für unsere Mitglieder erfüllen, sind wir bereits sehr schlank aufgestellt.

Einen Austritt könnte man mit Neumitgliedern kompensieren.
Wir haben rund hundert Mitglieder, das sind praktisch alle Medienunternehmen der Schweiz. Wir könnten theoretisch auch Google aufnehmen. Zu Google hat sich ja das Verhältnis entkrampft. Mittlerweile arbeiten viele Verlage mit ihnen zusammen. Insofern wäre das gar nicht so absurd. Aber das politische Profil des Verbands würde an Schärfe verlieren, wenn man die Mitgliedschaften in diese Richtung ausweiten würde, das müsste man sich sehr gut überlegen.

Es gab ja nicht nur Negativschlagzeilen, sondern auch die – vor allem für die Journalistinnen und Journalisten – erfreuliche Meldung, dass die Verleger zu Gesprächen über einen Gesamtarbeitsvertrag bereit sind. Ist an diesem Entscheid auch Ihre Handschrift als langjährige Journalistin abzulesen?
Für meine Tätigkeit ist es extrem hilfreich, dass ich aus dem Journalismus komme. Ich weiss, was es heisst, auf einer Redaktion zu arbeiten und kenne die Arbeitsbedingungen. Deshalb habe ich mich in diesen Prozess eingebracht.

Wann sitzen Verleger und Berufsverbände zusammen am Verhandlungstisch?
Wir haben nun eine interne Arbeitsgruppe gebildet und werden dort unsere Eckpfeiler definieren, eng koordiniert mit den zuständigen Stellen der einzelnen Medienhäuser, damit wir einen branchenweit tragfähigen Vorschlag hinbekommen. Danach geht das Ergebnis der Arbeitsgruppe ins Präsidium und dieses entscheidet über ein Verhandlungsmandat. Wie schnell das geht, dafür möchte ich überhaupt keine Prognose abgeben. Der Verband hat einen ersten Schritt gemacht.

Sie sind beim Verlegerverband auch angetreten, um das Image der Organisation aufzupolieren. Zum Teil ist das schon sichtbar in einer moderneren Kommunikation. Wie weit ist dieser Umbauprozess fortgeschritten?
Wir befindenden uns auf sehr guten Wegen, wenn man die Geschichte mit Ringier mal ausklammert. Unser Branchenmarketing kommt viel moderner daher, der Medienkongress ist wieder attraktiv, unser Lobbying ist professionell, wir treten in Bundesbern regelmässig mit Veranstaltungen auf, die sehr gut besucht sind, und das Medieninstitut richtet sein Angebot neu und nah am Markt aus. Das Problem in der Vergangenheit war auch, dass die Geschäftsstelle, ohne die geleistete Arbeit gering schätzen zu wollen, weiterhin so funktionierte wie zur Hochblüte des Zeitungsgeschäfts, obwohl rund herum längst alles im Umbruch war. Die ganze Digitalisierung steckte noch ziemlich in den Kinderschuhen, als ich die Stelle antrat. Die Korridore am Verbandssitz waren gesäumt von schwarzen Ordnern und die Einzahlungen erledigte man noch mit dem gelben Büchlein am Postschalter. Die Geschäftsstelle ist nun eine moderne Dienstleistungsstelle und keine graue Funktionärszentrale mehr.

Sie arbeiten meist in reinen Männergremien. Wie begegnen Ihnen die Herren Verleger?
Ich arbeite sehr gerne mit Männern zusammen, nur gelegentlich fühle ich mich im reinen Männerpräsidium des Verbands etwas exotisch, vor allem wenn es um Machtspiele geht. Da lehne ich mich zurück und beobachte (lacht). Es ist schon so, dass gewisse weibliche Perspektiven fehlen, wenn nur Männer unter sich sind. Aber ich würde nie Quoten fordern, noch würde ich behaupten, Frauen würden irgendetwas besser machen. Es ist übrigens durchaus auch ein Vorteil als einzige Frau. Man wird manchmal etwas sanfter angefasst und man kann Charme spielen lassen.

Sie arbeiten unter dem ewigen Präsidenten Hanspeter Lebrument. Niemand weiss, wann er aufhört. Ist das Chance oder Hypothek?
Hanspeter Lebrument engagiert sich enorm für den VSM, weit mehr, als es ein ehrenamtlicher Präsident tun müsste, und wir tauschen uns oft aus. Seine Erfahrung ist Gold wert. Auf jeden Fall braucht es eine integrative Figur als Präsidenten. Und das ist Hanspeter Lebrument. Er ist auch etwas altersmilde geworden (lacht).

Journalistenvertreter sehen das definitiv anders.
Gegen innen wirkt er sehr stark integrativ und hält die Grossen und Kleinen zusammen. Er hat den Vorteil, dass er derzeit, soviel ich weiss, mit seinem «Somedia»-Verlagshaus keinem Grossverlag in die Quere kommt. Daher bin ich froh, dass Lebrument weiter den Verband präsidiert. In seinem Wirken nach aussen übernimmt er einfach eine andere Rolle. Und auch diese füllt er sehr gut aus.

Die Verleger haben sich seit einiger Zeit auf die SRG als Lieblingsgegner eingeschossen. Ist es schwierig diese Position mitzutragen, wenn man, wie Sie, lange fürs Schweizer Fernehen gearbeitet hat?
Ich habe persönlich überhaupt kein Problem mit der SRG und ich bin auch nicht im Groll gegangen. Fernsehmachen finde ich weiterhin total cool! Und ich schätze die Rolle der SRG als Service-public-Anbieterin für die Schweiz und anerkenne die grosse journalistische Leistung, die täglich erbracht wird. Man kann und soll die SRG nicht demontieren oder zerstören.

Nun folgt sicher noch ein grosses «Aber».
Es gibt wirklich ein «Aber»: Gegen die Grossmachtpolitik der SRG der letzten Jahren braucht es starke Verleger als Gegengewicht und auch einen entsprechend starken Verband, sowie einen Regulator auf der Staatsseite, der seine Aufgaben ernst nimmt. Es geht beispielsweise nicht, wenn die SRG über das geplante Joint Venture mit der Swisscom und Ringier, die Daten ihrer Kunden kommerzialisiert und sich digitale Werbemöglichkeiten erschliessen will. Die Medienwelt hat sich nun mal verändert und die SRG wildert heute teils im Revier der Verleger. Deshalb müssen ihr Grenzen gesetzt werden.

Welche SRG wollen die Verleger?
Bei der SRG muss insbesondere die Ertragssituation kritisch angeschaut werden. Wir halten Werbebeschränkungen, wie sie heute bereits für Radio und Online gelten, für den richtigen Weg. Weniger Kommerz bei der SRG. Das Problem ist die immer grösser werdende Kluft in der Ertragslage zwischen dem gebührenfinanzierten Rundfunk und den privaten Verlagen, die mit sinkenden Abo- und Werbeeinnahmen kämpfen. Was die SRG heute an Programm macht, ist zu breit. Es braucht keine Formate wie «Voice of Switzerland», für die sich auch Privatsender interessiert hatten, aber von der SRG überboten wurden. Mit weniger Geld wäre die Versuchung der SRG automatisch kleiner, sich in private Bereiche auszudehnen.

Wäre das zu verhindern mit einer engeren Service-public-Definition?
Den verfassungsrechtlichen Rahmen halten wir weiterhin für tauglich, daran muss man nichts ändern. Aber in der SRG-Konzession, die ja erneuert werden muss, sollte Etliches präzisiert werden. Wie schon heute der Kulturbegriff in der Konzession präzis und ausführlich definiert wird, so sollte auch die Unterhaltung genauer gefasst werden. Heute heisst es in der Konzession lediglich: «Die SRG trägt bei zur Unterhaltung». Punkt. So geht es natürlich nicht. Es ist nun die Aufgabe der Politik, das genauer zu definieren. Und da wirken wir mit.

Teilen Sie die Hoffnung mancher Verleger, dass es ihnen besser ginge, wenn man den Spielraum der SRG einschränkte?
Es geht um ein faires Nebeneinander. Hierbei verweise ich immer auf die Bundesverfassung, wo klar festgehalten ist, dass die SRG auf die privaten Medien Rücksicht nehmen soll. Das muss gewährleistet sein. Was die Werbung angeht, räumen übrigens auch viele Fernsehleute off-the-record ein, sie empfänden es sogar als einen Wettbewerbsvorteil, wenn ab acht Uhr am Schweizer Fernsehen keine Werbung mehr ausgestrahlt würde.

SRG-Generaldirektor Roger de Weck plädiert für den nationalen Schulterschluss: SRG und Verleger sollten sich gemeinsam gegen die übermächtige internationale Konkurrenz wehren. Ist das kein Weg?
Natürlich sind Google, Facebook und Amazon übermächtige Konkurrenten, die viel Geld aus dem heimischen Markt abziehen. Aber da bringe ich als Fussballfan gerne den Vergleich: Nur weil es eine Champions League gibt, in der ein Schweizer Vertreter gern mitspielen würde, kann man doch in der Super League nicht auf alle Regeln verzichten und den FC Basel immer gewinnen lassen!

Das Interview ist eine gekürzte und redigierte Abschrift des «Journitalk», den der Autor am 16. Oktober mit Verena Vonarburg im Polit-Forum Käfigturm in Bern geführt hat.

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• Erstens wollen wir alle ein geregeltes Mass an verbindlichen Arbeitsbedingungen. Sei es als Verleger, Manager oder eben auch Journalisten.
• Zweitens ist es es besser dies im Rahmen der Sozialpartner zu regeln, statt allfällige Vorgaben vom Staat vorgeschrieben zu erhalten.
• Drittens wäre eine wiederbelebte Sozialpartnerschaft eine Chance um eine neue Allianz gegen den Staat und seinen Medienhunger zu bilden.

Die Gewerkschaft Impressum hat letzte Woche eine solche Partnerschaft an der Jahrestagung der Verleger in Interlaken angeboten. Es ist nämlich mehr als beunruhigend zu sehen, wie stark die Regierung in Bern sich vordrängt in den privaten Mediensektor. Dabei sind die Referate der Medienministerin, die je länger je mehr Ansprachen eines CEO der Medien Schweiz AG gleichen, noch das Wenigste.

Mehr Sorgen bereiten die Avancen der Swisscom mit dem Bund als Hauptaktionär im Rücken, die im Duett mit der SRG, einem Verein mit 1,6 Milliarden Umsatz, der direkt der Medienministerin unterstellt zu sein scheint, den datenbasierenden Werbemarkt kontrollieren möchten. Denn eines ist klar: Eine attraktive Sozialpartnerschaft bedingt nicht nur eine starke Gewerkschaft, sondern auch eine funktionierende Privatwirtschaft. Ersteres müssen wir Verleger wiederum zulassen. Letzteres sollte ein liberaler Staat fördern, statt zu bekämpfen.

Wenn Bundes-bern nebst seiner Rolle als Gesetzgeber auch noch wichtigster Akteur im Medienbereich wird, geht dies zu Lasten der Pressefreiheit. Bei aller Kritik an potenten privaten Medienkonzernen sollte man dies bedenken: Am Schluss sind diese Garant für eine starke Sozialpartnerschaft und eine funktionierende Gewaltentrennung. Dies sind zwei unabdingbare Voraussetzungen für eine funktionierende Schweiz. Deshalb müssen wir Verleger uns bei der Nase nehmen, jedoch auch die staatlichen und halbstaatlichen Akteure in Bern.

Der Autor war Mitglied der Verhandlungsdelegation des letzten, gültigen GAV zwischen Verlegern und Journalisten vor über einem Jahrzehnt.

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Bezeichnend, dass Keller in den sechs Jahren seines gewerkschaftlichen Engagements den Verlegerpräsidenten nur ein einziges Mal persönlich getroffen hat. «Ohne Hanspeter Lebrument wären die Voraussetzungen für GAV-Verhandlungen wohl eher wieder intakt», schätzt er. Keller beruft sich dabei – ohne Namen zu nennen – auf entsprechende Aussagen von Kaderleuten aus den Verlagen. Auch Syndicom-Generalsekretärin Stefanie Vonarburg sagt, dass es der Verlegerpräsident geschafft habe, das Thema GAV bei den Arbeitgebern der Branche praktisch zu tabuisieren. Die Folgen seien besonders in den letzten zwei Jahren für freie Medienschaffende und Berufseinsteiger verheerend. Die Rede ist von Lohndumping und Löhnen von zum Teil weit unter 4000 Franken bei hundertprozentiger Arbeitsleistung.

Nun klammern sich die Gewerkschaften an den Strohhalm der Mindestlohninitiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Sie hoffen, damit die Lohndiskussion auch in der Medienbranche anzuschieben, um auf diesem Umweg doch noch mit den Verlegern ins Gespräch zu kommen. Stefanie Vonarburg: «Dabei ist es nicht unser Ziel, für die Branche staatliche Mindeslöhne festsetzen zu lassen, das muss über einen GAV konkretisiert werden.» Die vom Verlegerverband nach der Aufkündigung des Journalisten-GAV 2004 festgelegten Mindeststandards sei hier kein akzeptierbarer Ersatz. «Er wurde einseitig von den Verlegern erlassen und wird laufend unterwandert», sagt Vonarburg.

Doch die Sozialpartner werden kaum miteinander ins Gespräch kommen, denn Lohndiskussionen sind beim Verband Schweizer Medien VSM kein Thema. «Die Presselandschaft ist in der Schweiz zu verschieden», erklärt VSM-Geschäftsführer Urs F. Meyer am Unterschied zwischen den Zürcher Grossverlagen und etwa dem Wohlener Anzeiger. Bereits im GAV 2000 jedoch waren für kleine und mittlere Verlage Sonderregelungen vorgesehen, die allerdings nie beansprucht worden waren. Ein Lohnregulativ ist demnach auch für knapp kalkulierende Häuser offenbar weit weniger problematisch, als es die Verleger gemeinhin darstellen. Doch Verlegerpräsident Hanspeter Lebrument glaubt nicht, dass sich die Haltung der Verleger ändern werde. Seit dem Ende des GAV habe sich die Arbeitswelt verändert, sei die Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine andere. «Jedes Verlagshaus hat heute sein eigenes von Kiga und Seco abgesegnetes Personalreglement. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man jetzt für die Journalisten gesonderte Mindestlöhne einführen sollte.»

Gestern gab es einen weiteren Dämpfer: Der Bundesrate will die Regulierung der Presse allein dem Markt überlassen – obwohl er den Befund der Wissenschaft anerkennt, dass der Markt alleine die Vielfalt und Qualität der Presse nicht gewährleisten kann. Ein winziger Hoffnungsschimmer bleibt dennoch: Die Tripartite Kommission des Bundes (TPK Bund), bestehend aus den Sozialpartnern sowie dem Staatssekretariat für Wirtschaft (seco), hat für das laufende Jahr die tiefen Löhne im Journalismus im Fokus und will mit einer arbeitsmarktlichen Studie die Arbeitsverhältnisse untersuchen.

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