Mit einer Klage will impressum erreichen, dass das Gericht die SRG dazu verpflichtet, mit ihnen einen Gesamtarbeitsvertrag abzuschliessen. Die SRG will das aber nicht. Sie stellt sich auf den Standpunkt, der bestehende Vertrag mit der Gewerkschaft SSM reiche aus, um den sozialpartnerschaftlichen Verpflichtungen nachzukommen. Ein Parallel-GAV, wie ihn impressum für seine Mitglieder bei der SRG anstrebt, sei ein arbeitsrechtliches Unding und gar nicht praktikabel, hielt der SRG-Anwalt vor Gericht fest. Auch sieht er in der GAV-Frage keinen Spielraum für Kompromisse. SRG-Sprecher Edi Estermann erklärt auf Anfrage, es gebe «viele offene Fragen, wie dies zu bewerkstelligen wäre und gehandhabt werden könnte und wäre ohne Einbezug des heutigen Sozialpartners auch nicht lösbar».

Für die klagende Partei geht es um viel. Michael Burkard sagt es angesichts der Umwälzungen in der Medienbranche ganz unverblümt: «Es ist ein Kampf der Ertrinkenden um die rettende Holzplanke.» Als Zentralsekretär des Journalistenverbands impressum arbeitet Burkard für eine Organisation, die den Strukturwandel der Branche sehr direkt spürt: Immer weniger Journalistinnen und Journalisten bedeuten weniger Verbandsmitglieder und damit auch weniger Geld in der Kasse. Aber die Kosten für das Sekretariat, die Mitgliederbetreuung, die Dienstleistungen lassen sich nicht einfach so herunterfahren. Denn stimmt einmal die Qualität des Angebots nicht mehr, wechseln die Mitglieder zur Konkurrenz – oder verzichten gar ganz auf eine Mitgliedschaft.

Mit den beiden Gewerkschaften Syndicom und SSM – Schweizer Syndikat Medienschaffender, sowie dem Berufsverband impressum – Die Schweizer Journalistinnen buhlen in der Schweiz trotz schrumpfendem Medienmarkt weiterhin drei Organisationen um die Gunst der Angestellten in der Medienbranche. In vielen Fällen spannen sie zusammen. Etwa bei Arbeitskonflikten, bei medienpolitischen Fragen oder bei berufsethischen Anliegen. Mehrere Fusionsversuche scheiterten in der Vergangenheit aus teils irrationalen, teils nachvollziehbaren Gründen.

Jede Geldquelle weckt Begehrlichkeiten – umso mehr, wenn man selbst nicht auf Rosen gebettet liegt.

Als wichtiges Argument für die Mitgliederwerbung dienen die wenigen noch verbliebenen Gesamtarbeitsverträge. Wer bei der SRG arbeitet, entscheidet sich in der Regel für eine Mitgliedschaft beim Schweizer Syndikat Medienschaffender SSM. Die Gewerkschaft, die massgeblich Angestellte von Radio und Fernsehen organisiert, ist seit Jahrzehnten sozialpartnerschaftlich mit der SRG verbunden. SRG und SSM handeln jeweils gemeinsam einen GAV aus.

Der Gewerkschaft dient der GAV auch als Einnahmequelle. Als Abgeltung für den Aufwand, der durch den Vollzug des sozialpartnerschaftlichen Vertragswerks entsteht, wird allen SRG-Mitarbeiterin und -Mitarbeitern, die dem GAV unterstehen, pro Monat 13 Franken vom Lohn abgezogen. Die SSM-Mitglieder erhalten den Betrag wieder zurückerstattet. Reich wird die Gewerkschaft damit also nicht.

Doch jede Geldquelle weckt Begehrlichkeiten – umso mehr, wenn man selbst nicht auf Rosen gebettet liegt. Darum möchte der Journalistenverband impressum auch einen GAV mit der SRG abschliessen. «Wir sind das unseren Mitgliedern schuldig, die bei der SRG arbeiten», argumentiert impressum-Sekretär Michael Burkard. Tatsächlich arbeiten derzeit rund 200 der gut 3000 impressum-Mitglieder bei der SRG (das SSM zählt dort um die 2000 Mitglieder), meist ehemalige Print-Journalistinnen und -Journalisten, die im Laufe ihres Berufslebens zum öffentlichen Radio und Fernsehen gewechselt haben. Auch von ihrem Lohn fliesst der Vollzugskostenbeitrag heute zum SSM.

Vor Gericht wirft impressum vor allem seine Bedeutung als nationaler Journalistenverband in die Waagschale.

Wäre impressum auch GAV-Partner der SRG, könnte der Verband die Beträge seiner Mitglieder selbst einkassieren. Stand heute erhielte impressum damit um die 30’000 Franken pro Jahr. Das ist nicht viel, gemessen am administrativen Aufwand, der mit einem GAV entsteht. Das SSM unterhält heute Sekretariate an allen grossen Studiostandorten der SRG in der ganzen Schweiz und wendet für deren Betrieb jährlich über eine Million Franken auf. impressum findet, das liesse sich auch schlanker und günstiger bewerkstelligen. Das SSM hält das für eine Ausrede. «2010 haben wir impressum vorgerechnet, was ein GAV alles mit sich bringt. Sie sagten uns damals, dass sie weder finanziell noch personell in der Lage wären, diesen Aufwand leisten zu können – auch nicht mit dem Geld aus den Vollzugskostenbeiträgen», sagt Stephan Ruppen, Rechtsanwalt und pensionierter Zentralsekretär des SSM im Gespräch mit der MEDIENWOCHE.

Vor Gericht wirft impressum vor allem seine Bedeutung als nationaler Journalistenverband in die Waagschale. «Ein Berufsverband von nationaler Bedeutung kann Anspruch auf einen GAV geltend machen», zeigte sich der Anwalt des Berufsverbands überzeugt. Keine andere Organisation in der Schweiz vertrete so viele Journalisten wie impressum. Das stimmt zwar, aber die SRG beschäftigt nicht nur Journalistinnen und Journalisten, sondern noch viele andere Berufsgruppen. Diese Breite deckt impressum gerade nicht ab, sehr wohl aber das SSM.

Ebenso steht die Frage im Raum, ob impressum mit seinen gut 200 Mitgliedern bei der SRG überhaupt als repräsentativ gelten könne. Welche Schwelle für die GAV-Tauglichkeit überschritten sein muss, hat bisher noch kein Schweizer Gericht beurteilt. Frühere Urteile betreffen nur die Repräsentativität innerhalb einer Branche, aber nicht innerhalb eines einzelnen Unternehmens.

Schon vor drei Jahren wollte impressum zuletzt auf dem Rechtsweg einen Beitritt zum SRG-GAV erzwingen, liess aber die Klagefrist verstreichen.

Das laufende Verfahren ist die x-te Episode in einer über dreissigjährigen Geschichte. Seit Anfang der 1990er-Jahre versucht impressum immer wieder auf unterschiedlichen Wegen, sich als Sozialpartner der SRG zu etablieren – bisher erfolglos. In der Vergangenheit richtete impressum sein Begehren um Aufnahme in den SRG-GAV jeweils an die Gewerkschaft SSM. Für die Gewerkschaft kam und kommt das aber nicht in Frage. Zwar skizzierten die Spitzen der beiden Organisationen vor rund zehn Jahren einmal einen Fahrplan hin zu einem möglichen GAV-Beitritt von impressum. Die SSM-Gremien setzten diesem Annäherungsversuch allerdings ein Ende. Das einzige Zugeständnis gewährte das SSM 1992, als impressum einen Beobachterstatus erhielt. Seither sind Verbandsvertreter bei den GAV-Verhandlungen dabei. In anderen Gremien, wo sie auch beobachtend hätten Einsitz nehmen können, verzichteten sie aus Kapazitätsgründen darauf.

Vor drei Jahren wollte impressum zuletzt auf dem Rechtsweg einen Beitritt zum SRG-GAV erzwingen, liess dann aber die Klagefrist von drei Monaten tatenlos verstreichen. Bei den eigenen Mitgliedern kam dieses Vorgehen nicht nur gut an. Darum entschied sich impressum nun, gegen die SRG zu klagen und so den Abschluss eines Parallel-GAV zu erreichen. «Wir wollen keinen Streit mit dem SSM», begründet impressum-Zentralsekretär Burkard den Strategiewechsel.

Nach dem ersten Verhandlungstermin steht komplett offen, wie das Gericht in dieser Sache entscheiden wird. Klar ist aber schon jetzt, dass es Neuland betritt. Noch hat kein schweizerisches Gericht eine Klage behandelt, die von einem Unternehmen den Abschluss eines Parallelvertrags zu einem bestehenden GAV einfordert. Nicht nur für die beklagte SRG wäre das ein Unding, sondern auch für ihren Sozialpartner SSM. «Wenn es ein Gerichtsurteil gäbe, das einen Parallel-GAV ermöglicht, dann bräche das Chaos aus, weil sich dann jeder Kleinstverband darauf berufen und auch seinen eigenen GAV fordern könnte», befürchtet der SSM-Anwalt vor Gericht. Das Ergebnis wären Verhandlungsblockaden und letztlich die Schwächung der Interessen des SRG-Personals, befürchtet das SSM.

Sogar regionale Funktionsträger von impressum wussten nichts von der Klage gegen die SRG und zeigten sich auf Anfrage erstaunt bis irritiert.

So nachvollziehbar die Gründe dafür auch sein mögen, so fragwürdig erscheint das Vorgehen von impressum. Zum einen generiert der Rechtsstreit Kosten und beansprucht Personalressourcen bei allen involvierten Parteien. Zum anderen ist unklar, inwiefern die Mitgliedschaft von impressum den eingeschlagenen Weg gut findet. Sogar regionale Funktionsträger wussten nichts von der Klage gegen die SRG und zeigten sich auf Anfrage erstaunt bis irritiert.

Impressum täte darum gut daran, dieses Unterfangen mit ungewissem Ausgang abzubrechen und sich in den angestammten Gefilden um Mitglieder zu bemühen. Warum nicht all die Heerscharen von Berufsleuten, die in die Kommunikation abwandern (aber gleichzeitig angeben, im Herzen Journalistinnen und Journalisten zu bleiben), als Verband organisieren? Das wäre vermutlich erfolgversprechender als weiter einen Kampf zu führen, der nun schon über 30 Jahre lang nicht das gewünschte Ergebnis gebracht hat und bei einem Partner, mit dem man in anderen Fragen zusammenspannt, nur für unnötigen Ärger sorgt.

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Damit bringt die Gewerkschaft jene Publikation in Schieflage, die sie einst selber mitgegründet hatte. Das «Edito» hat seine Wurzeln in der SSM Gazette, dem langjährigen Mitgliedermagazin der Gewerkschaft und dem Medienmagazin «Klartext», dessen Stifterin die Syndicom-Vorgängergewerkschaft SJU war. Bis vor einem Jahr amtete mit Philipp Cueni zudem ein SSM-Sekretär als Chefredaktor.

Nach dem Ausstieg des SSM bleiben dem «Edito» die Gewerkschaft Syndicom und der Berufsverband «Impressum» als Träger erhalten. Die beiden steuern 76’000, respektive 128’000 Franken pro Jahr für das Erscheinen des Hefts bei. Damit finanzieren sie die von ihnen bezogenen Mitgliederabonnements. Das heisst auch, dass fortan nur noch die Mitglieder von «Impressum» und die in Syndicom organisierten Medienschaffenden das Heft automatisch erhalten. SSM-Mitglieder kriegen das Medienmagazin nur noch, wenn sie es aus freien Stücken abonnieren.

«Nach langer und schwieriger Abwägung haben wir die Priorität auf die Sanierung der eigenen Finanzen gesetzt.»
Ruedi Bruderer, Präsident SSM

Den Entscheid, dem Medienmagazin die Mittel zu streichen, habe man nicht leichtfertig gefällt, erklärt SSM-Präsident Ruedi Bruderer auf Anfrage: «Nach langer und schwieriger Abwägung haben wir die Priorität auf die Sanierung der eigenen Finanzen gesetzt.» Zahlte das SSM weiter Geld fürs «Edito», ginge das an die Substanz der Organisation. «Ein Abbau von Arbeitsplätzen bei der Gewerkschaft wäre mit einem weiteren Engagement bei ‹Edito› unausweichlich geworden.» Bruderer erwähnt dabei im Speziellen «die Herausforderungen», die das SSM nach der «No Billag»-Abstimmung zu bewältigen habe. Tatsächlich ist die SRG-Hausgewerkschaft gefordert, wie selten zuvor, etwa im Zusammenhang mit der umstrittenen Standortpolitik der SRG und den absehbaren Folgen für das Personal. Und das kostet Geld. So gesehen erscheint der Verzicht auf die Mitfinanzierung von «Edito» als eine Fokussierung auf das Kerngeschäft einer Gewerkschaft.

Auch wenn der SSM-Präsident den Entscheid im Nachhinein als zwingend und existenziell für seinen Verband begründet, kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass nur ein Zufallsmehr von zwei Stimmen im «Nationalen Vorstand» den Ausschlag gab, sich vom eigenen Medienmagazin abzuwenden. Für eine Streichung der Mittel sprachen sich insbesondere die Delegierten aus der Westschweiz und dem Tessin aus. Wegen der Abwesenheit einiger Deutschschweizer Delegierter erreichten sie so die knappe Mehrheit. Dass die lateinischen SSM-Sektionen die Mitfinanzierung eines Medienmagazins für verzichtbar halten, überrascht indes nicht sonderlich. Anders als die Deutschschweizer Mitglieder identifizierten sie sich weniger mit «ihrer» Publikation, obwohl «Edito» auch mit einer französischsprachigen Ausgabe erscheint. Ausserdem erhalten die welschen SSM-Mitglieder das Heft erst seit zwei Jahren automatisch als Teil der Service-Leistungen ihres Verbandes.

Es sei kein gutes Signal, «gerade in Zeiten wie diesen», sich als Mitherausgeberin eines Medienmagazins zu verabschieden.

An der Basis in der Deutschschweiz kommt der Entscheid des Nationalen Vorstands nicht gut an. Das zeigen auch die zahlreichen Zuschriften von Mitgliedern, die den Präsidenten erreichen. Es sei kein gutes Signal, «gerade in Zeiten wie diesen», sich als Mitherausgeberin eines Medienmagazins zu verabschieden, schreibt etwa ein enttäuschtes Mitglied.

Gefordert ist nun vor allem Ivo Bachmann. Der Basler Medienmacher amtet seit sechs Jahren als Verleger von «Edito» und muss sich nun überlegen, wie er mit weniger Mitteln auskommen soll. Die Lage sei zwar kritisch, kommentiert Bachmann den Sparentscheid des SSM auf Anfrage der MEDIENWOCHE. «Aber ich bin zuversichtlich, dass es ‹Edito› auch im nächsten Jahr in der gleichen Form wie heute noch geben wird.» Um das sicherzustellen, müssten sich nun möglichst viele SSM-Mitglieder «solidarisch zeigen und ihr heutiges Mitgliederabonnement in ein persönliches Normalabo umwandeln.» Das heisst: 69 Franken zahlen für sechs Heftausgaben pro Jahr, die es bisher als Teil des Mitgliederbeitrags «gratis» gab.

So bleibt am Ende, wie das bei den meisten anderen Medienunternehmen auch üblich ist, der Rotstift. Viel Sparpotenzial gibt es bei «Edito» nicht.

Um den angerichteten Schaden in Grenzen zu halten, weibelt das SSM derzeit bei seinen Mitgliedern mit Briefen und Newslettern dafür, diesen Schritt doch zu tun und das Portemonnaie zu zücken. Um den wegfallenden SSM-Betrag durch private Abos zu ersetzen, müssten über tausend Mitglieder die 69 Franken bezahlen. Damit ist kaum zu rechnen. So bleibt am Ende, wie das bei den meisten anderen Medienunternehmen auch üblich ist, der Rotstift. Viel Sparpotenzial gibt es bei «Edito» nicht. Die Redaktion arbeitet schon heute mit minimalem Budget. Ein Leistungsabbau würde unvermeidlich und das dünne Blättchen noch dünner.

Der Ausstieg des SSM aus der Mitfinanzierung von «Edito» wirft ein Schlaglicht auf das seit jeher fragile Konstrukt der tripartiten Trägerschaft des Medienmagazins. Der Aussteig eines Verbands könnte eine Kettenreaktion auslösen, schliesslich schwimmen auch die beiden anderen Berufsorganisationen nicht im Geld. «Wir stehen klar auch weiterhin zu unserem Engagement. ‹Edito› spielt als Fachmagazin eine wichtige Rolle», betont Syndicom-Vizepräsidentin Stephanie Vonarburg auf Anfrage. Etwas weniger klar ist die Situation beim Berufsverband «Impressum». Es werde «zurzeit noch diskutiert und entsprechende Abklärungen sind im Gange. Unser Zentralvorstand hat sich dazu noch nicht geäussert», erklärte Zentralsekretär Michael Burkard Anfang September. Zwischenzeitlich kursierten zudem Gerüchte, die «Impressum»-Spitze wolle mit den 128’000 Franken, die der Verband heute für «Edito» zahlt, eine eigene Online-Publikation herausgeben. Das wiederum käme einem Todesstoss für das «Edito» in seiner heutigen Form gleich.

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Die SRG muss 40 Millionen Franken pro Jahr einsparen, da wegen des Mehrwertsteuerentscheids und dem neuen Radio- und Fernsehgesetz – mit einem höheren Gebührenanteil für Privatanbieter – Einnahmen wegfallen. Die Folge ist ein Abbau von rund 250 Stellen,  davon 49 bei RSI. Bisher sind offenbar 18 Entlassungen ausgesprochen worden; RSI will die genaue Zahl aber nicht kommunizieren. Wichtig ist aber auch, die Proportionen zu sehen: RSI zählt gemäss eigenen Angaben 1100 Vollzeitstellen, verteilt auf 1236 Angestellte (2014/2015). Sie ist damit nach der Kantonsverwaltung die grösste Arbeitgeberin im Tessin. 2016 muss die RSI 6 Millionen Franken sparen, wie sie auf Anfrage mitteilt. Und dies bei einem Budget von 247 Millionen.

Anlass für die neuerliche Klimaverschlechterung war nicht das Sparprogramm an sich. Dass es zu Entlassungen kommen würde, war bereits seit einiger Zeit bekannt; zusammen mit der Hausgewerkschaft SSM hatte das Personal einen Sozialplan ausgehandelt. Für Empörung sorgt die Umsetzung. Einige Mitarbeiter, darunter auch langjährige, wurden während der Arbeitszeit ohne Vorwarnung zu ihren Vorgesetzten einbestellt, wo ihnen die Entlassung mitgeteilt wurde. In Anwesenheit von externen Beratern der Personalabteilung mussten sie danach umgehend ihren Schreibtisch räumen; E-Mail-Konten und Parkkarten wurden mit sofortiger Wirkung gesperrt.

Eine Mitarbeiterin, die ihren Dienst beenden wollte, wurde aufgefordert, das Sendehaus sofort zu verlassen. Andererseits müsse sie «begleitet» werden. Aus Angst vor unberechenbaren Reaktionen der Entlassenen hatte man private Security-Leute einbestellt, welche diese Arbeit im Notfall verrichtet hätten. «Das war schlimmer als bei den Lehman Brothers», kommentiert ein RSI-Mitarbeiter, «dort hatten sie wenigstens Schachteln, um ihren Kram mitzunehmen.»

Viele Kollegen reagierten konsterniert, einige Betroffene machten ihrem Wut über Social Media Luft, lokale Medien griffen das Thema auf. «Teils langjährige Mitarbeiter wurden wie Delinquenten behandelt», hiess es dann in einer Medienmitteilung von SSM und Impressum. Die Gewerkschaft Syndicom sprach von einer Verletzung der Würde der Arbeitnehmer und forderte eine Rücknahme der Kündigungen, um alternative Modelle zu diskutieren, um die Sparvorgaben zu erfüllen.

Die Vorgehensweise bei den Entlassungen sorgte nicht nur für externe Reaktionen, sondern auch für interne Spannungen. «Viele sind empört, aber bleiben still, weil sie sonst ihre Entlassung fürchten», schrieb Meteo-Frau Sabrina Balestrieri auf Facebook. Das lässt erahnen, wie es um das interne Betriebsklima bestellt ist.

Angesichts dieser Entwicklungen sah sich die RSI-Leitung gezwungen zu reagieren. RSI-Direktor Maurizio Canetta schaltete ein fünfminütiges Video auf der RSI-Homepage auf, in dem er die schärfste Kritik zurückwies und von Falschdarstellungen sprach. Einen Tag später räumte er am Radio aber ein, Fehler begangen zu haben, auch in der Kommunikation. Das Schuldeingeständnis wurde auch an diesem Montag wiederholt, als Generaldirektor Roger De Weck im Radiostudio von Lugano-Besso in einer Personalversammlung auf die Angestellten traf. Zugleich wurden gewerkschaftliche Forderungen nach einer Rücknahme der Entlassungen entschieden zurückgewiesen.

De Weck stärkte zugleich vor versammelter Belegschaft Direktor Maurizio Canetta den Rücken. Dieser Schritt war nötig geworden, nachdem am Sonntag die Lega dei Ticinesi den Rücktritt des RSI-Regionaldirektors lautstark gefordert hatte. Für eine Partei wie die Lega waren die Vorgänge bei der RSI natürlich ein gefundenes Fressen, um den unliebsamen öffentlich-rechtlichen Sender anzugreifen, sowie den Regionaldirektor, einen Sozialdemokraten, der selbst schon Präsident des Journalistenverbandes Impressum war.

Maurizio Canetta war just vor zwei Wochen bereits ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, weil die RSI den Ex-Koordinator der Tessiner Grünen, Sergio Savoia, angestellt beziehungsweise wieder angestellt hat. Der umstrittene Politiker, der nun alle politischen Ämter aufgibt, war vor 14 Jahren, damals als Radiomoderator, missbräuchlich von der RSI gekündigt worden und hatte den Sender immer wieder kritisiert. Nun wird er als Koordinator tätig sein für die TV-, Radio- und Internet-Angebote.

Die RSI scheint momentan jedenfalls nicht aus den negativen Schlagzeilen heraus zu kommen. Luigi Pedrazzini als Präsident der SRG-Regionalgenossenschaft Corsi ist darum sehr besorgt um das Image der RSI, wie er in einem offenen Brief erklärte. Er warb für Verständnis für unpopuläre Massnahmen, weil die goldenen Zeiten für die Öffentlich-Rechtlichen nun einmal vorbei seien. Auch ein Sender wie RSI müsse tagtäglich um das Publikum kämpfen.

Wie ein Damoklesschwert hängt dabei die No-Billag-Initiative zur Abschaffung der Gebühren über den Diskussionen. «Die Kader von RSI und SRG haben noch nicht begriffen, was auf dem Spiel steht», moniert Graziano Pestoni als Präsident des «Vereins für die Verteidigung des Service Public.» Tatsächlich dürfte eine Annahme dieser Initiative das Ende der RSI in seiner jetzigen Form bedeuten. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die RSI im Verhältnis zu den anderen Unternehmenseinheiten der SRG relativ kostengünstig ein Vollprogramm für Radio, Fernsehen und Internet auf die Beine stellt.

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Weshalb es ausgerechnet jetzt zu einem solchen Ansturm kommt, darüber gehen die Einschätzungen auseinander. Bei der SRG spricht man von einem «Schneeballeffekt»: Je mehr Mitarbeiter von diesem Angebot Gebrauch machen, desto öfter wird davon gesprochen und weitere werden dazu animiert, auch mal eine «kreative Auszeit» zu nehmen. Für die Gewerkschaft SSM dagegen ist klar, dass die absehbare Mittelkürzung die Leute mobilisiert hat. «Mich dünkt der Grund ziemlich eindeutig: Die SRG-Mitarbeiter haben mitbekommen, dass die SRG bei den GAV-Verhandlungen verlangt hat, die Mittel radikal zu kürzen», schreibt SSM-Sekretär Ernst Gräub auf Anfrage. Ausserdem spiele die steigende Arbeitsbelastung und -hektik sicher auch eine Rolle, aber das ist kaum quantifizierbar.

Heute stehen jährlich 1,45 Millionen Franken in zwei Fonds zur Verfügung, mit denen die SRG Vorhaben von Mitarbeitern finanziert, die der «individuellen Entwicklung dienen oder die individuelle Arbeitsmarktfähigkeit fördern». Die Gelder stammen aus dem Erlös der kommerziellen Nutzung der Rechte, welche die Mitarbeiter der SRG abtreten. Verwaltet werden der Kreativitäts- und der Förderungsfonds paritätisch von SRG und der Hausgewerkschaft SSM. Dass sich das Feriengeld «grosser Beliebtheit» erfreut, wie die Gewerkschaft bereits 2003 festgestellt hatte, erstaunt nicht weiter. Pro Urlaub, für den die Mitarbeiter mindestens vier Wochen freigestellt sind, werden in der Regel 10’000 Franken bewilligt, wobei die Mitarbeiter einen Viertel der Gesamtkosten ihres Urlaubs, selber zu tragen haben.

Keine Sorge um ihren bezahlten Bildungsurlaub müssen sich derweil die 464 Kadermitarbeiter der SRG machen. Anders als das Gros der Angestellten sollen sie unter dem neuen Gesamtarbeitsvertrag besser gestellt werden. Für die Kader ist vorgesehen, dass sie ihren «Entwicklungsurlaub» schon alle drei Jahre beziehen können. Noch ist aber nichts entschieden. Die Verhandlungen um einen neuen GAV sind derzeit blockiert. Ende Juni hat die SRG zwar Bereitschaft für weitere Verhandlungen mit der Gewerkschaft signalisiert, aber gleichzeitig bekräftigt, an ihren Vorstellungen einer modernen Sozialpartnerschaft festzuhalten.

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Der Berufsverband impressum und die Gewerkschaften SSM und Syndicom, die gemeinsam das Register der Berufsjournalisten führen, überprüfen derzeit flächendeckend, wer den Anforderungen noch genügt und wer nicht. Alle, ausser jene, die in den letzten beiden Jahre den BR-Titel erhielten, sind angehalten, einen Fragebogen ausfüllen und zu bestätigen, dass sie mindestens 50 Prozent ihrer Einkommens aus journalistischer Tätigkeit stammt. Wer das nicht kann, erhält die Jahresmarke nicht mehr. Die zweite Voraussetzung für den Eintrag ins BR, die Anerkennung der «Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalistinnen», wird dagegen nicht erneut eingefordert.

Ziel der Übung sei eine Aufwertung des Presseausweises, heisst es im Begleitschreiben zum Fragebogen. «Es muss gewährleistet sein», präzisiert Stephanie Vonarburg von der Gewerkschaft Syndicom, «dass Medienschaffende, die den BR-Titel tragen, tatsächlich die dafür erforderlichen Kriterien erfüllen.» Nun ist es nicht so, dass massenweise Schindluder getrieben worden wäre mit der Berufslegitimation. Es gebe keine Hinweise auf Missbrauch, heisst es bei den Berufsverbänden unisono. Es sei einfach wieder einmal an der Zeit gewesen, eine umfassende Kontrolle durchzuführen. Wann die Letzte stattgefunden hat, daran mag man sich spontan nicht mehr erinnern; es dürften sicher zehn Jahre her sein.

Doch wozu der ganze Aufwand, wenn der Presseausweis im Berufsleben vieler Journalisten sowieso keine Rolle spielt? Gerade bei festangestellten oder älteren Medienschaffenden habe der Ausweis tatsächlich nur eine geringe praktische Bedeutung, wissen auch die Berufsverbände. Eine Visitenkarte oder Auftragsbestätigung sei für gestandene Berufsleute die übliche Legitimation, wenn es gelte sich auszuweisen. Doch für Einsteiger oder freischaffende Journalisten bedeute das rot-weisse Kärtchen weiterhin ein wichtiges Arbeitsinstrument.

Ausserdem gelte es zu unterscheiden zwischen dem Ausweis und der geschützten Berufsbezeichnung «Medienschaffende/r BR». Von einem Bedeutungsverlust des BR-Titels könne keine Rede sein. «Das sieht man allein schon an den Visitenkarten oder E-Mail-Signaturen von vielen Journalisten, die dort den BR-Titel aufführen», sagt Salva Leutenegger, Zentralsekretärin des Journalistenverbands impressum. Auch sei ihr niemand bekannt, der freiwillig auf den BR-Titel verzichtet hätte, weil er ihn für nutzlos hält.

Dass die geschützte Berufsbezeichnung weiterhin sehr begehrt ist, zeigen auch die zahlreichen Anfragen, die bei den Verbänden eingehen. «Viele Anfragen für eine Aufnahme ins Berufsregister müssen wir aber ablehnen», weiss Martina Lopez vom Zentralsekretariat der Gewerschaft SSM. Oft seien das Leute, die nebenbei bloggen, schreiben oder fotografieren, den Journalismus aber nicht als Haupterwerb betreiben.

Bis Ende Jahre wollen SSM, Syndicom und impressum den BR-Check abgeschlossen haben. Die Bereinigung des Berufsregisters ist auch ein Signal an Auskunftspersonen, dass sie Profis gegenüberstehen, wenn sich ein Journalist als «Medienschaffender BR» ausgibt. Als weiteres Element zur Aufwertung des Titels werden die Verbände Behörden und Unternehmen über die Bereinigung des Berufsregisters informieren.

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Wie es weitergeht, weiss niemand. Weder die SRG noch das Schweizer Syndikat Medienschaffender SSM wagen derzeit eine Prognose, ob sie die gescheiterten Verhandlungen um einen neuen Gesamtarbeitsvertrag wieder aufnehmen werden. Bis Ende Juni gehen die beiden Sozialpartner über die Bücher.

Während sich die SRG gar nicht in die Karten blicken lässt, ob sie noch einmal an den Verhandlungstisch zurückkehren mag, weist die Gewerkschaft auf einen möglichen Ausweg aus der blockierten Situation hin. «Wir können uns vorstellen, den geltenden Vertrag um ein Jahr zu verlängern, damit wir Zeit gewinnen für weitere Verhandlungen», sagt Stephan Ruppen, der die SSM-Delegation geleitet hat. Auf diese Weise konnten schon vor fünf Jahren die blockierten GAV-Verhandlungen wieder in Gang gebracht werden.

Doch 2012 ist nicht 2007 und zurückblicken will die SRG nicht. «Relevant für uns ist der Blick nach vorne», teilt SRG-Generalsekretär Walter Bachmann auf Anfrage mit. Für den Leiter der SRG-Delegation bei den Vertragsverhandlungen heisst das auch, dass es für neue Zeiten neu Rezepte braucht. «Mit den zu erwartenden schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssen auch im Bereich der Anstellungsbedingungen Vereinfachungen und moderate Einsparungen umgesetzt werden.»

Unter Vereinfachung versteht die SRG beispielsweise eine Harmonisierung der Anstellungsbedingungen. So werden heute Überstunden und Pikettdienste in der Westschweiz finanziell besser abgegolten als in der Deutschschweiz und im Tessin. Das sei nicht mehr haltbar, findet die SRG. Immer häufiger komme es vor, dass Mitarbeitende aus verschiedenen Unternehmenseinheiten in Projekten zusammenarbeiten und feststellen, dass sie unterschiedlichen Regelungen unterlägen. «Das verstehen die Mitarbeitenden nicht», weiss SRG-Generalsekretär Walter Bachmann. Gegen eine Vereinheitlichung hat die Gewerkschaft grundsätzlich nichts einzuwenden. «Aber die SRG strebt eine gesamtschweizerische Harmonisierung auf tiefem Niveau an», kritisiert SSM-Zentralsekretär Ruppen. «Und das geht zulasten der mittleren und kleineren Einkommen.»

Grund für das Scheitern der GAV-Verhandlungen ist indes nicht ein einzelner Streitpunkt, sondern eine ganze Reihe ungeklärter Fragen. Insbesondere wolle die SRG jene Konzessionen, die sie bei den Verhandlungen im Jahr 2008 gemacht hatte, um die Jahresarbeitszeit durchzubringen, bereits wieder streichen, schreibt die Gewerkschaft. Nun liege der Ball bei der SRG. Diese wiederum betont, dass beide Parteien gleichermassen für das Ergebnis der Verhandlungen verantwortlich seien; alles in allem denkbar schlechte Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen.

Nun gehören Blockaden zu jedem Verhandlungspoker, bei dem es um Geld, Macht und Prestige geht. Auch die letzten GAV-Verhandlungen waren 2007 an einem toten Punkt angelangt. Damals gelang es, den Knoten zu lösen. Als Anleitung für eine Deblockierung der aktuellen Situation taugt der Blick zurück allerdings nur beschränkt. Zum einen sind die Differenzen zwischen den Sozialpartnern heute grösser als 2007. Zum anderen half damals die öffentliche Aufregung um die Erhöhung der SRG-Verwaltungsratshonorare ein Klima zu schaffen, in dem sich die SRG als verlässlicher Sozialpartner zu beweisen hatte.

In zwei anderen Punkten besteht indes der gleiche Spielraum wie damals. Um Zeit für weitere Verhandlungsrunden zu gewinnen, könnte man – wie von der Gewerkschaft vorgeschlagen – den geltenden GAV um ein Jahr verlängern. Des weiteren brächte möglicherweise eine Neubesetzung der Verhandlungsdelegation frischen Wind. Vor fünf Jahren war genau das der Fall.

Die damalige Einsetzung von Bernard Cathomas, Direktor des rätoromanischen Radios und Fernsehen, als neuen Verhandlungsleiter habe einen positiven Einfluss auf den Dialog und die Konsensfindung gehabt, erinnert sich Gewerkschafter Ruppen. «Cathomas ging gelegentlich auch Kompromisse ein, die so in der SRG vorher nicht abgesprochen gewesen war.»

An dieser Flexibilität scheint es der aktuellen Verhandlungsdelegation der SRG gemangelt zu haben. Das mag auch damit zu tun haben, dass kein Mitglied der Geschäftsleitung an den Gesprächen genommen hat. Eine personelle Umbesetzung ist kein Allheilmittel, sondern höchstens ein Mosaikstein in einem komplexen Gefüge von Interessen. Doch manchmal reichen kleine Signale, um grosse Bewegungen auszulösen.

Obwohl in der gegenwärtigen Lage vieles darauf hinweist, dass die 5000 Radio- und Fernsehmitarbeiter künftig ohne Gesamtarbeitsvertrag dastehen könnten, geht man auch bei der SRG nicht von einer vertragslosen Zukunft aus. Ein hochrangiger Kadermitarbeiter spricht von einem «Poker auf hohen Niveau» bei dem aber am Ende alle zur Vernunft zurückkehren würden.

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Die Anfrage der Weltwoche lautete folgendermassen:

Sehr geehrter ………
Im Nachgang zur Nationalratskandidatur von Tagesschau-Redaktor Matthias Aebischer machen wir bei der Weltwoche eine Umfrage bei den wichtigsten SRF-Info-Redaktoren. Im Sinne einer Herstellung von Transparenz gegenüber den Gebührenzahlern möchten wir Ihnen gerne folgende Fragen stellen:
– Sind Sie Mitglied einer politischen Partei? Und wenn ja, in welcher?
– Waren Sie jemals Mitglied einer politischen Partei? Und wenn ja, in welcher?
– Waren Sie jemals auf eine andere Art und Weise politisch aktiv? Und wenn ja, wie?
– Sind Sie oder waren Sie jemals Mitglied in einer wirtschaftlichen Vereinigung oder einem NGO? Und wenn ja, in welcher?
– Sind Sie oder waren Sie jemals aktives Mitglied in einer gewerkschaftlichen Vereinigung? Und wenn ja, in welcher?
Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Für eine Antwort bis spätestens nächsten Montag wäre ich Ihnen dankbar.
Herzlich
Andreas Kunz, Ressortleitung Gesellschaft
DIE WELTWOCHE

Es ist davon auszugehen, dass der Grossteil der Adressaten diese Anfrage unbeantwortet lässt, weil hier nach persönlichen Angaben gefragt wird, mit denen Journalisten grundsätzlich nicht gerne öffentlich hausieren und Mitarbeiter der SRG, die per Arbeitsvertrag zu politischer Neutralität angehalten werden, sowieso nicht. Aber fragen darf man schliesslich immer. Doch genau das stört die Mediengewerkschaften, allen voran das Syndikat Schweizer Medienschaffender SSM, das die Radio- und Fernsehmitarbeiter vertritt. Nun hat es die Gewerkschaft nicht etwa bei einem internen Hinweis belassen, mit der Empfehlung, der Weltwoche keine Auskunft zu geben, sondern spannte  die beiden anderen Verbände Syndicom und impressum ein.

In einer Mitteilung, die gestern via Mailverteiler an die Mitgliedschaft der drei Verbände ging – also praktisch an alle Journalistinnen und Journalisten der Deutschschweiz – steht Folgendes zu lesen:

Die Weltwoche greift damit in die Privatsphäre und die verfassungsmässig garantierten Freiheitsrechte der Journalisten ein. Sie macht die falsche Gleichung, dass jeder Journalist seine professionelle Arbeit nach seinen persönlichen politischen Präferenzen ausrichtet. Wir fragen: Wo sind da die Grenzen? Müssen sich in Zukunft Journalisten auch über ihre Religion ausweisen, weil auch religiöse Fragen Gegenstand der journalistischen Arbeit sind?

Journalisten müssen gar nichts. Der Vorwurf der Gewerkschaften, hier greife jemand in die Privatsphäre ein, mutet geradezu absurd an. Bei der E-Mail der Weltwoche handelt es sich um eine Anfrage zu Recherchezwecken, die man beantworten kann oder einfach ignorieren. Mit dem Absender Weltwoche ist transparent, worum es bei dieser Anfrage geht. Die politisch motivierte Berichterstattung der Weltwoche zur SRG lässt sich jederzeit kritisieren; auch Gewerkschaften, die die Interessen der Radio- und Fernsehmitarbeiter vertreten, sollen und können das jederzeit tun. Wenn aber Gewerkschaften einem Journalisten gleichsam das Recht absprechen, Fragen zu stellen, dann hat dies nichts mehr mit legitimer Kritik zu tun, sondern nur noch mit Effekthascherei.

Redaktionskollege Ronnie Grob hat sich in seinem Blog ebenfalls zum sonderbaren Verhalten der Mediengewerkschaften geäussert.

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