Die MEDIENWOCHE ist ein digitales Magazin für Medien, Journalismus, Kommunikation & Marketing. Die Redaktion beobachtet und begleitet publizistisch die Entwicklung der Branche in der Schweiz, verfolgt aber auch internationale Trends. Neben den redaktionellen Eigenleistungen bietet die MEDIENWOCHE mit dem «Medienmonitor» (zweimal wöchentlich) und der wochentäglichen Rubrik «Auf dem Radar» Lektüreempfehlungen aus nationalen und internationalen Medien.
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Eine Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen im Ständerat tritt für eine subtile, aber folgenschwere Änderung der Zivilprozessordnung ein. Gerichte sollen Beiträge in Fernsehen, Zeitungen und Online-Medien in Zukunft – ohne Anhörung der betroffenen Medien – vorsorglich bereits verbieten können, wenn eine Veröffentlichung dem Gesuchsteller einen «schweren Nachteil verursachen kann».
Anders als in der EU soll in der Schweiz vorerst kein Leistungsschutzrecht für Presseverlage eingeführt werden. Das hat die zuständige Ständeratskommission beschlossen. Zusätzliche Bestimmungen könnten kontraproduktiv sein, so die Begründung.
Die Kleine Kammer will, dass die Kommission das Urheberrechtsgesetz nochmals im Detail berät. Für vertiefte Abklärungen habe die Zeit gefehlt, sagen sogar Mitglieder der Kommission.
Die Link-Steuer für Google und Facebook feiert ein Revival im Parlament. Dahinter steckt taktisch geschicktes politisches Lobbying von Ringier und SP-Ständerätin Géraldine Savary.
Sollen Google und Facebook Schweizer Medien vergüten? Die Meinungen im Ständerat reichen von «absurd» bis vorsichtiger Zuversicht.
Die Kommission des Ständerates, welche die Revision des Urheberrechtsgesetzes vorbereitet hat, will im Gesetz ein Leistungsschutzrecht für Medienverlage verankern. Der Vorschlag, der sich an einem Richtlinienvorschlag der EU orientiert, ist sachlich und juristisch äusserst fragwürdig, findet der Jurist und Urheberrechtsspezialist Willi Egloff. Google mit seiner Suchmaschine dazu zwingen, den Presseverlagen Geld zu zahlen – diese Weiterlesen …
Wenn Plattformen journalistische Werke zugänglich machen, sollen zukünftig die entsprechenden Urheber eine Vergütung erhalten – so zumindest fordert es eine Kommission des Ständerates.
