The Good – Bundesgericht stärkt Rechte des SRF-Publikums

Bisher verfährt SRF bei der Moderation von User-Kommentaren nach dem Prinzip «Im Zweifelsfall löschen». Als Folge davon können schon mal Wortmeldungen verschwinden, die niemanden beleidigen und auch sonst nicht offensichtlich gegen die Hausregeln verstossen. Das geschah auch am 10. August 2021. Eine Leserin bekannte sich in ironischen Ton unter einem Beitrag zur Abschaffung der Gratis-Corona-Tests in Deutschland auf dem Instagram-Kanal von SRF weder gegen Corona geimpft noch je getestet worden zu sein. Der Kommentar wurde ohne Begründung gelöscht.

Die Schreiberin wollte sich damit nicht abfinden und beschwerte sich bei der Ombudsstelle. Doch die erklärte sich für nicht zuständig für die Handhabung der Kommentarspalten durch SRF. Ebenso die UBI als nächsthöhere Instanz. Also blieb noch das Bundesgericht. Und das kommt nun zum Schluss, dass sich die Vorinstanzen mit der Beschwerde hätten befassen müssen. Die Löschung eines Kommentars sei «ein wertender redaktioneller Akt» und falle damit in die Zuständigkeit von Ombudsstelle, respektive UBI. Das Bundesgericht weist weiter auf die spezielle Verantwortung der SRG hin (zu der auch SRF gehört) als «gesamtschweizerisch konzessionierte Anbieterin im Radio- und Fernsehbereich».

Das Urteil führt im Idealfall zu einem sorgfältigeren Umgang mit Leserkommentaren und zu weniger vorschnellen Löschentscheiden. Zum Rechtsstreit wäre es in dem Fall nicht gekommen, wenn SRF nach der Maxime gehandelt hätte «Im Zweifelsfall stehen lassen».

The Bad – «Arena» mit fünf Sendungen zur Bundesratswahl

Als wäre nicht schon vieles – oder alles – gesagt zum Thema, hat sich die «Arena» von Schweizer Fernsehen SRF auch gestern Abend wieder mit der Bundesratsersatzwahl vom kommenden Mittwoch beschäftigt. Es war die fünfte Sendung zur Nachfolge von Simonetta Sommaruga und Ueli Maurer. Mit einer Ausnahme standen seit Ende Oktober nur Bundesratswahlen, Bundesratswahlen, Bundesratswahlen, Bundesratswahlen und noch einmal Bundesratswahlen in der wichtigsten Diskussionssendung von Fernsehen SRF auf dem Programm.

Klar, eine Doppelvakanz in der Landesregierung kommt nicht alle Tage vor. Aber alle paar Jahre. 2018 gab es keine einzige «Arena» zur Nachfolge von Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann. Das war vielleicht eine Sendung zu wenig. Doch «damals dominierten neben der Bundesratsersatzwahl noch andere Themen den politischen Diskurs», schreibt «Arena»-Redaktionsleiterin Franziska Egli (Bild). Gibt es heute wirklich nur ein Thema? Immerhin schaffte es die Debatte um die Reform des Rentensystems in eine Sendung. Und andere aktuelle Themen, etwa die drohenden Strommangellage, flossen in die Bundesratswahlsendungen ein.

Am Ende bleibt der Eindruck eines Overkills. Nach den beiden Extremen mit keiner Sendung 2018 und deren fünf 2022 zu einer Doppelvakanz im Bundesrat klappt es das nächste Mal bestimmt mit einem angemessenen Wert dazwischen.

The Ugly – Genfer Justiz als Zensurhelferin

Als die Sendungen «Rundschau» und später auch «Deville» des Schweizer Fernsehens kürzlich über eine grossangelegte Spionageoperation aus Katar gegen die Fifa berichteten, ging es nicht lange und ein indischer IT-Unternehmer mit Wohnsitz in der Westschweiz meldete sich beim Genfer Zivilgericht. Er kam namentlich in der Berichterstattung vor. Doch in diesem Kontext wollte er nicht genannt werden und sah seine Persönlichkeitsrechte verletzt. Darum erwirkte er eine superprovisorische Verfügung gegen das Schweizer Fernsehen. Das Genfer Gericht gab dem Begehren statt. Das Fernsehen musste die Person unkenntlich darstellen und den Namen anonymisieren.

Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, hat das Gericht die Zensurmassnahme möglicherweise vorschnell beschlossen. Denn SRF hatte in weiser Voraussicht, dass Akteure, die in der Recherche vorkommen, dagegen vorgehen könnten, eine sogenannte Schutzschrift beim Gericht deponiert. Darin kann eine Redaktion präventiv darlegen, warum sie eine identifizierende Berichterstattung für rechtmässig hält. Doch das Genfer Gericht ignorierte die vorgebrachten Argumente und hiess die vorsorgliche Massnahme gut. Angeblich sei die Zahlung für die Hinterlegung der Schutzschrift beim Gericht noch nicht eingegangen sei. SRF hat gezahlt, aber das Geld war noch nicht eingetroffen.

Die Ignoranz des Genfer Gerichts wirft ein schlechtes Licht auf die Justiz. Erst kürzlich hat die Politik die Hürden für vorsorgliche Massnahmen gesenkt, dann sollte wenigstens die Justiz garantieren, dass die Rechte der Medien nicht noch weiter untergraben werden.

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The Good – Der Coup mit dem Cup

Der Cup gehört uns! Nein, das ist nicht die Behauptung einer fanatischen FC-St.-Gallen- oder FC-Lugano-Anhängerin vor dem Cup-Final am Sonntag. Es ist ein Jubelschrei, weil die SRG und der Schweizerische Fussballverband SFV diese Woche einen Vertrag bis 2026 abgeschlossen haben: Die SRG-Sender übertragen den Schweizer Fussball-Cup weiterhin live ab der ersten Hauptrunde. Und wir dürfen zuschauen, ohne extra zu zahlen.

Fussball-Fans wissen, dass das nicht selbstverständlich ist. Bei der Schweizer Meisterschaft dürfen die SRG-Sender gerade mal ein Super-League-Spiel pro Runde live übertragen. Denn die TV-Rechte für Super League und Challenge League gehören bis 2025 «Blue» (Swisscom). Wer die Spiele schauen will, bezahlt dafür. Auch Champions- und Europa-League-Spiele kann die SRG seit letztem Jahr nicht mehr live zeigen; die Rechte dafür hat ebenfalls «Blue», die – beschränkten – Free-TV-Rechte liegen in der Deutschschweiz bei «CH Media» für «TV24» und «3+».

Trüb sieht es für die SRG auch beim Schweizer Eishockey aus: Die National League hat die TV-Rechte an «MySports» (Sunrise UPC) vergeben. Bisher hatte die SRG immerhin die Free-TV-Rechte inne, neu liegen diese aber bei «TV24» in der Deutsch- und «Léman Bleu» in der Westschweiz sowie «Teleticino» im Tessin. Will heissen: Die SRG wird bis 2027 keine Live-Spiele der Schweizer Eishockey-Meisterschaft zeigen können.

Umso mehr freuen wir uns über den SRG-Coup mit dem Fussball-Cup.

The Bad – Sie gehen und gehen

No future. Diesen Punk-Slogan aus den 1980ern teilen offenbar zunehmend auch Journalist*innen. «Der Schweizer Journalismus verliert weiter erfahrene, kluge, etablierte Köpfe», lautet jedenfalls das Fazit der «Republik».

Sie hatte 2021 erstmals anhand von Informationen unter anderem von Branchendiensten gezählt, wie viele Personen zwischen 2016 und Anfang 2021 dem Journalismus den Rücken gekehrt haben – es waren rund 350. Nun hat sie diese Auszählung für 2021 und die ersten Monate von 2022 fortgesetzt, und das Resultat ist nicht erfreulicher: 2021 stiegen 93 Journalist*innen aus, 2022 waren es bisher 24.

Gemäss «Republik» haben seit 2016 Jahr für Jahr mehr Journalist*innen den Beruf verlassen. Nur 2020 ging die Zahl etwas zurück, was die Autoren Philipp Albrecht und Dennis Bühler auf die «wirtschaftliche Unsicherheit» in der Pandemie-Zeit zurückführen.

Natürlich gibt es in allen Berufssparten Aus- und Umsteiger*innen. Und natürlich wechseln Journalist*innen nicht nur aus Frust in andere Arbeitsgebiete, sondern auch, wenn zum Beispiel der Kommunikationsjob beim Lieblings-Fussballclub lockt.

Wenn aber zunehmend Journalist*innen den Beruf verlassen und gleichzeitig – wie die «Republik» letztes Jahr ebenfalls berechnet hat – tendenziell weniger junge Leute in den Journalismus einsteigen, heisst das, dass die Attraktivität des Berufs sinkt: keine Lust mehr auf die Situation in den Medienhäusern (Sparrunden), zunehmende Anforderungen (Multimedia) und sinkendes Berufsprestige («Lügenpresse!»).

The Ugly – Grüsse nach Aserbaidschan

Es ging fast problemlos durch: Der Nationalrat folgte am Dienstag im Rahmen der Revision der Zivilprozessordnung dem Ständerat und hat die Bedingungen für «vorsorgliche Massnahmen» gegen Medien vereinfacht. Gegen den Willen von Bundesrat und Links-Grün liegen nun die Hürden zur Blockade missliebiger Medienberichte tiefer. Heute kann ein Gericht eine Veröffentlichung stoppen, wenn sie für die gesuchstellende Partei einen «besonders schweren Nachteil» verursachen kann, künftig reicht schon ein «schwerer Nachteil».

Von «Storys und Schlagzeilen ohne Rücksicht auf menschliche Verluste» war in der Debatte die Rede – von Firmen, die dubiose Geschäfte nicht publik sehen wollen, hingegen eher weniger. Einige befürwortende Parlamentarier*innen argumentierten für die Änderung, indem sie betonten, dass sich dadurch kaum etwas ändere. Der Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander sagte, eine Analyse des Bundesamts für Justiz habe gezeigt, dass es auf das Wort «besonders» nicht ankomme: «Die Streichung des Worts ist eher politischer Natur und nicht juristisch. Wir könnten daraus folgern: Wenn ein Wort nicht relevant ist, dann muss es auch nicht gestrichen werden. Aber wir könnten auch folgern: Wenn ein Wort nicht relevant ist, dann macht es auch nichts, wenn es gestrichen wird.»

Ob die Delegation aus Aserbaidschan, die die Debatte von der Tribüne aus verfolgte und von Nationalratspräsidentin Irène Kälin offiziell begrüsst wurde, dieser Argumentation folgen konnte, ist nicht bekannt. Eines hätten die Delegierten auf jeden Fall lernen können: Es braucht kein autoritäres Regime wie das des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijev, um die Pressefreiheit einzuschränken.

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Was ist geschehen? Im Zuge der Revision der Zivilprozessordnung ZPO machte sich die kleine Kammer jüngst auch an Artikel 266 zu schaffen. Die Ständerät:innen wollen die Hürden für vorsorgliche Massnahmen gegen Medien ein Stück weit senken. Muss heute die drohende Rechtsverletzung, wegen der jemand ein Erscheinungsverbot beantragt, einen «besonders schweren Nachteil» verursachen, soll künftig ein «schwerer Nachteil» als Voraussetzung ausreichen.

Es würde also grundsätzlich einfacher werden, gegen missliebige Medienberichte vorzugehen. Manuel Bertschi, Medienanwalt in der Kanzlei Zulauf Partner in Zürich, hat hierzu eine differenzierte Meinung. Im Gegensatz zu den vielen Stimmen, die jetzt «Zensur!» rufen, hält er die geplante Anpassung im Gesetz für nicht sehr einschneidend. Das Grundrecht der Medienfreiheit gelte zudem nicht grenzenlos, gibt Bertschi zu bedenken. Auch Medienbetroffene hätten Rechte, die respektiert und sogar gestärkt werden müssten. Die Debatte über die Grenzen der Medienfreiheit müsse zudem ehrlicher geführt werden, findet er. Als ehemaliger BaZ-Journalist und Vorstandsmitglied von «Bajour» kennt Bertschi auch die Perspektive der Medien.

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