Der Bundesrat ist besorgt über die vielen Indiskretionen: Jetzt sollen harte Massnahmen die Lecks stopfen
Angestellte der Bundesverwaltung verletzen das Amtsgeheimnis ständig. Zwei Instrumente sollen nun dafür sorgen, dass das aufhört.
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Angestellte der Bundesverwaltung verletzen das Amtsgeheimnis ständig. Zwei Instrumente sollen nun dafür sorgen, dass das aufhört.
Nach einer Reihe von Enthüllungen über Facebook hat sich die wichtigste Quelle zu erkennen gegeben: Im US-TV erneuerte Frances Haugen ihre Vorwürfe, Facebook spalte die Gesellschaft und verursache Gewalt.
Reality Winner enthüllte, wie sich Russland in die US-Wahlen einmischen wollte. Was viele als Patriotismus feiern würden, verfolgte die amerikanische Regierung als Spionage. Die Geschichte einer ungewöhnlichen Whistleblowerin.
Einem Zeugen von Korruption, Betrug, Diebstahl, sexuellem Missbrauch oder einer Fälschung muss die Möglichkeit gegeben werden, einen verdächtigen Vorfall rasch, unbürokratisch und vor allem ohne Angst vor einem Schaden für die eigene Person an eine unabhängige Stelle zu melden.
Der Finanzblog «Inside Paradeplatz» hat auf Geheiss des Handelsgerichts einen Beitrag gelöscht, in dem ein – nach eigenen Angaben – langjähriger Kadermann der krisengeschüttelten Raiffeisen anonym aus dem Inneren der Bank auspackte. Es sollte nicht lange dauern, bis die Raiffeisen reagierte und – vorerst erfolgreich – gegen «Inside Paraplatz» klagte. Das Handelsgericht «verordnete nicht nur die unverzügliche Löschung, sondern untersagte dem Medium auch, eine grosse Anzahl von Aussagen des Anonymous in Zukunft zu publizieren», beschreibt Blog-Betreiber Lukas Hässig die Massnahmen. In einem Monat entscheidet das Gericht darüber, ob der Artikel wieder aufgeschaltet werden darf. Hässig sieht in der Klage ein Manöver der Bank, um vom eigenen Versagen abzulenken: «Verantwortlich soll aber nicht die Raiffeisen-Führung sein, sondern die Berichterstattung. Kampagnen würden den Ruf der dritten Kraft im Bankenland beschädigen, nicht das eigene Tun.»
Zuletzt sorgte der Twitter-Account «Inside Tamedia» für Aufsehen. Firmeninterna wurden direkt an die Öffentlichkeit verzwitschert. Wie Unternehmen mit solchen Kommunikationsformen umgehen können.
Die britische Regierung setzt alles daran, den investigativen Journalismus zu kriminalisieren. Mit dem neuen Überwachungsgesetz und der geplanten Verschärfung der Bestimmungen für Whistleblowing würde der Preis für Enthüllungen, wie jene von Edward Snowden, massiv in die Höhe getrieben, sagt «Guardian»-Journalist und Buchautor Ian Cobain.